11.08.20 –

Die GRÜNE Fraktion Rheinberg hatte im April beantragt, die Stadt Rheinberg möge sich bereiterklären, Kinder aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, um das humanitäre Leid der Schwächsten zu mildern (wir berichteten).

Corona-bedingt konnte der Antrag erst in der Ratssitzung Ende Juni beraten werden. Glücklicherweise ist unser Antrag mit 24 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, Linke, Bürgermeister und Hecker) mehrheitlich beschlossen worden. Das ist ein gutes Signal, das die Stadt an den Bund aussendet, endlich etwas zu tun. Insbesondere in den kommenden Monaten, in denen Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sollte verstärkt an einer europäischen Lösung gearbeitet werden und Deutschland kann und muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Bedauerlich ist, dass die CDU mit 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen der Aufnahme von Kindern mehrheitlich nicht zustimmt. Das ist blanker Hohn für Minderjährige, die vor Krieg fliehen und die Frage, wie die Union das C in ihrem Namen begreift, stellt sich erneut. Zumal die Kirchen sich klar positioniert haben. Die FDP scheut sich, wie schon zuvor in der Vergangenheit, eine Position zu beziehen und hat sich ebenfalls lieber enthalten. Offenbar sieht sie sich unfähig, Verantwortung zu übernehmen.

Ralf Winstroth, Initiator des Antrages: „Ich hoffe, wir können in Rheinberg bald den Beweis antreten, dass wir es ernst gemeint haben, proaktiv das Elend in Moria lindern zu wollen und einer gewissen Anzahl an Kriegs- und Armutsflüchtlingen von dort in Rheinberg Schutz, Obdach und Versorgung zu bieten. Immerhin 80 Menschen hat die Bundesrepublik ja letzte Woche von dort wieder ausgeflogen. Jetzt ist das Lager nur noch mit rd. 20.000 Personen 10-fach überfüllt.“