Erst Anfang Dezember wurde der Haushalt 2015 genehmigt - ein Unding, findet die GRÜNE Fraktion.

13.12.15 – von Grüne Fraktion –

Erst Anfang Dezember wurde der Haushalt 2015 genehmigt - ein Unding, findet die GRÜNE Fraktion.

Denn viele Aufgaben in der Stadt sind nur durchführbar, wenn die Gelder, die dafür in den Haushalt eingestellt wurden, auch freigegeben sind. Dies ist aber abhängig von der Genehmigung des Haushalts durch den Kreis Wesel. 

In der letzten Ratssitzung wies die GRÜNE Fraktion auf diese Problematik hin:

"Diese Situation ließ Jürgen Bartsch in der Ratssitzung nicht unkommentiert. Dass es so lange keinen genehmigten Haushalt gegeben habe, sei ganz außergewöhnlich, meinte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. 'Für viele in der Stadt ist das ein großes Problem', so Bartsch mit einem Hinweis auf die im Schulausschuss verlesene gemeinsame Erklärung der Rheinberger Schulleiter (...). Bartsch wollte wissen, was in diesem Jahr an Investitionen überhaupt noch möglich ist und empfahl, den neuen Haushalt nicht erst im Juni zu beschließen. 'Das darf nicht passieren. Wir wissen um die Personalnot in der Kämmerei. Aber wir erwarten dazu ein klares Signal der Verwaltung nachzubessern. Wir müssen einen neuen Stil einführen.'" (Rheinische Post vom 11.12.2015)

Die kommenden Haushaltsberatungen werden nicht weniger schwierig werden wie die des ablaufenden Jahres. Erneut droht ein noch höheres Defizit als vorgesehen. Das ist schon deshalb beunruhigend, weil schon das aktuelle Haushaltssicherungskonzept deutliche Einschränkungen verlangt. Wie die drohende neue Lücke nun gestopft werden kann, müssen die Beratungen im nächsten Jahr zeigen, wenn der Haushalt eingebracht worden ist - auch das übrigens ein Novum, wurden bisher doch die Haushaltspläne in der letzten Ratssitzung eines Jahres vorgelegt.