14.04.24 –

Ein Bündnis aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD im Rat der Stadt Rheinberg hat gemeinsam zusätzliche Einsparpotentiale eruiert, um die in dem Entwurf der im Dezember 2023 eingebrachten Haushaltsplanung benötigten Hebesätze nicht umzusetzen. Durch die Reduktion der Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024 und Folgejahre soll eine deutlich geringere Steuerbelastung der Rheinberger Bürgerinnen und Bürger als zunächst angedacht erzielt werden.

Die hierfür benötigten Ertragssteigerungen und Verringerungen von Ausgaben für das Jahr 2024 und die kommenden Haushaltsjahre zeigt das Engagement und die übernommene Verantwortung des Bündnisses für eine geringere Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Gerade in der heutigen durch Inflation und wirtschaftliche Stagnation gekennzeichnete Zeit ist es wichtig, dass diese Maßnahmen getroffen werden, um die zusätzliche finanzielle Belastung der Einwohner zu reduzieren.

Nachfolgende Einsparungen sind ergänzend in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen:

1. Im ersten Bauabschnitt des Sportparks Xantener Str. wird der Neubau der Sanitäranlagen, sowie die Sanierung sämtlicher Anlagen nicht umgesetzt, um ggf. Fördermittel zu generieren. Die Sanierung der Leichtathletikanlage sowie des Rasenplatzes wird wie geplant realisiert.

2. Vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten wird die Machbarkeitsstudie „Kombibad“ erst im Jahr 2027 vorgesehen.

3. Die Anteile der Stadt Rheinberg an der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH werden veräußert.

4. Die Mitgliedschaft bei der Euregio Rhein-Waal wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. 

5. Auf die Umsetzung des Konzeptes „Wirtschaftsförderung 4.0“ auf Basis der Nachhaltigkeitsstrategie wird ganz verzichtet.

6. Die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung benötigte wirtschaftliche Betrachtung bezüglich einer möglichen Gesellschaftsform wird aufgrund der zeitlichen Verzögerungen erst in 2025 erfolgen.

7. Vertragskündigung der Verwaltung des Graue-Flecken-Programmes zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

8. Die Kürzung der haushälterischen Mittel für die Umsetzung von Smart-City-Aufgaben.

9. Reduktion der Mehrkosten für touristisches Informationsmaterial im Jahr 2024.

10. Verzicht auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Kommunikation.

11. Mittelreduktion für Dienstleistungen des DLB für Veranstaltungen in 2024 und 2026 um 7.000 €. Der Mittelansatz wird hierdurch auf dem Niveau der Vorjahre gehalten.

12. Kostenreduktion für den Bürgermeisterempfang von 2.500 Euro jährlich im Produkt Veranstaltungsmanagement.

13. Die Preise für die Theaterkarten steigen um 5,00 Euro pro Karte.

14. Zur Überprüfung der Verwaltungsorganisation sollen Mittel in Höhe von 100.000 Euro für eine Organisationsuntersuchung mit der Betrachtung von möglichen Kostenreduktionen durch Insourcing und Outsourcing eingestellt werden.

15. Verpflichtung zur Nutzung der zur Verfügung stehenden städtischen Fahrzeuge zur Reduktion der Kostenerstattungen für die Nutzung privater Fahrzeuge unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten.

16. Reduktion der vorhandenen Friedhöfe auf drei Aktive um der geänderten Bestattungskultur entgegenzukommen und langfristig Kosten zu reduzieren. Eine Aufwandsreduktion wird erst nach Ablauf der Liegezeiten erwartet.

17. Erhöhung der Eintrittsgelder und Nutzungsgebühren für das Frei- und Hallenbad um 10%.

18. Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Bibliothek um 10%.

19. Aufgabe der Fortführung der städtischen Förderprogramme für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung mit einer jährlichen Einsparung von 30.000 Euro.

20. Die zur Verfügung stehenden Mittel für die Beschäftigung von Inklusionshelfern werden für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 um 50.000 Euro auf 200.000 Euro reduziert.

21. Zur Durchführung von Ferien-Intensiv-Schwimmkursen sollen Mittel für die Jahre 2024 und 2025 eingeplant werden (s. Vorlage 242/2023) für die Folgejahre sind keine Mittel bereit zu stellen. Auf die Bereitstellung von weiteren Mitteln für Schwimmkurse auch mit Bezug auf mögliche kurzfristige Schließungen des Hallenoder Freibades wird verzichtet.

Durch diese Maßnahmen gelingt es dem Bündnis der drei eingangs genannten Fraktionen im Zusammenspiel mit der Verwaltung und von dort ebenfalls aufgezeigten Sparmaßnahmen dir zusätzliche steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen.