Haushaltsrede 2005

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am 15. März 2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Kollegen Fraktionsvorsitzenden hatten in diesem Jahr die Absicht, auf Einzelstatements der Fraktionen zum Haushalt zu verzichten und stattdessen eine gemeinsame Rede verlesen zu lassen. Ich bitte um Nachsicht, dass wir dem Vorschlag nicht gefolgt sind. Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass die Fraktion, die dem Haushalt in seinem wichtigsten Teil, nämlich der Haushaltssatzung, nicht zustimmt, ihre Gründe dafür darlegen möchte. Aber ich mache es kurz und bündig:

Haushaltslage prekär, Kreditaufnahme bedenklich hoch, Verschuldung wächst, CDU will mehr Asphalt, SPD macht fast alles mit, Zustimmung für Grüne daher unmöglich - Danke für die Aufmerksamkeit.

Post Scriptum:

Eine solche Haushaltsrede im SMS-Stil mag modern sein, da ich jedoch in der Beziehung zum Altbewährten tendiere, seien mir einige nachträgliche Bemerkungen gestattet.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt des Übergangs - in mehrfacher Hinsicht. Zum einen befinden wir uns in der Umstellungsphase von der Kameralistik zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement; der Haushalt 2005 markiert aber auch das Auslaufen der guten Jahre mit hohen Rücklagen und das Zusteuern auf einen nicht mehr auszugleichenden Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept. Schließlich befindet sich auch unser ganzes soziales Sicherungssystem im Umbruch - Hartz IV ist dafür das Stichwort.

Derzeit können wir uns hin- und hergerissen fühlen zwischen vertrauten Haushaltsstellen, die noch für den Vermögenshaushalt Anwendung finden, und den neuen Produktsachkonten, die schon den Verwaltungshaushalt dominieren. Die Bildung von Produkten kommt also Schritt für Schritt voran. Dennoch fehlen gewichtige Zutaten wie Kostendeckungsgrad, Kennzahlen und eindeutige Zieldefinitionen. Unter anderem ist dies ein Grund dafür, dass wir den Antrag der FDP, quasi nach Rasenmähermethode alle Verwaltungshaushaltsansätze um 2 % zu kürzen, ablehnen. Diese nur scheinbar probate Sparmethode dürfte bei den sehr unterschiedlich strukturierten Produktbereichen zu großen Problemen und Unausgewogenheiten führen. Wenn dann, wie von der CDU angedeutet, im gegebenen Fall von der 2-prozentigen Kürzung wieder abgesehen werden soll, ist die ganze Vorgehensweise fragwürdig, weil ineffizient.

Kein Zweifel besteht allerdings daran, dass sich etwas tun muss bei unserem Haushalt, denn die Entwicklungen sind sehr bedenklich, selbst wenn man die berufsmäßig besonders düstere Sicht der Kämmerei in Rechnung stellt: Unsere einstmals stolze Rücklage schmilzt mit zunehmender Geschwindigkeit dahin und nähert sich dem Pflichtbestand, der Kreditbedarf liegt mit 5,65 Mio Euro weit über dem vom Kämmerer in früheren Jahren als Obergrenze beschriebenen Maß von 2,5 Mio Euro, mithin wächst auch die Verschuldung deutlich - erwartet werden fast 200 Euro pro Jahr und Einwohner mehr als im vergangenen Jahr.

Was also ist zu tun?

Die Verwaltung hat eine mögliche Richtung bereits im Vorbericht zum Entwurf des Haushaltsplans gewiesen: "Zur echten Haushaltskonsolidierung muss daher auch die Frage nach Erhalt, Ausweitung oder Rückbau von kommunalen Infrastruktureinrichtungen gestellt und beantwortet werden." Noch deutlicher wird das von der Verwaltung erstellte Haushaltskonsolidierungskonzept: Darin heißt es, dass es "neben der Verbesserung der Effektivität des Verwaltungshandelns unvermeidbar sein (wird), das gegenwärtige kommunale Leistungsangebot zu verringern oder für den Bezieher zu verteuern."

Das aber ist alles andere als populär. Was angesichts der Haushaltsentwicklung also dringend Not täte, ist die Aktivierung der bislang nur virtuellen Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung". Die Verwaltung hat zwar dankenswerterweise ihre Liste von Vorschlägen zur Einnahmeverbesserung oder Ausgabenkürzung in den Entwurf eingearbeitet und sie auch jedem Fachausschuss vorgelegt. Das Ergebnis muss jedoch ernüchtern. Die Anregungen wurden, so unser Eindruck, von allen Seiten der Politik einfach ad acta gelegt.

Verwunderlich ist diese Reaktion allerdings nicht. Glaubte die Verwaltung wirklich, eine Fraktion würde ihren Kopf in einer der Fachausschusssitzungen aus dem Fenster halten, coram publico unpopuläre Einschnitte fordern und dafür öffentlich sich abstrafen lassen? In der Vorgehensweise liegt ein Webfehler, den wir seit Jahren kritisieren: Wenn denn Einschnitte unvermeidbar sind, so lassen sich diese nur mit großer Mehrheit oder gar im Konsens aller beschließen, und das wiederum funktioniert nur, wenn deutlich vor den eigentlichen Haushaltsberatungen Politik und Verwaltung in einer Arbeitsgruppe darüber beraten.
Unser Ziel ist es, eine Fremdbestimmung unseres Haushalts erst gar nicht zuzulassen. Damit das nicht eintritt, gehören - da ist der Kämmerei unbedingt zuzustimmen - alle Produkte auf den Prüfstand. Damit ist nicht gesagt, dass z.B. der Vermögenshaushalt drastisch herunter gefahren werden sollte. Von städtischen Aufträgen gehen immerhin wichtige Impulse für Wirtschaft und Gewerbe in der Region aus. Andererseits sind die Grenzen der Finanzierbarkeit der Stadt zu beachten. Wir haben versucht, dem Rechnung zu tragen durch Kürzungsvorschläge und maßvolle zusätzliche Forderungen, all dies mit dem Generaltenor "Nachhaltigkeit".

Zentral ist für uns der Bereich der Schulen. Der nachwachsenden Generation ein angenehmes Lernklima und eine entsprechende Ausstattung bereitzustellen, dürfte nicht erst seit den Pisa-Studien eine Selbstverständlichkeit sein. Doch von einem vorbildlichen Standard sind wir noch einiges entfernt. In Sachen technische und Gebäudesanierungen sehen wir über Jahre hinweg Handlungsbedarf. Wir möchten dies gerne koppeln mit der Nutzung regenerativer Energien. Dies bietet sich an bei der Erneuerung von Heizungsanlagen wie z.B. an der Grundschule Grote Gert oder beim Schulzentrum. Ein Blockheizkraftwerk am Hallenbad läuft bereits erfolgreich über Jahre. Diese und andere neue Techniken wie die Verwendung von Holzpellets, aber natürlich auch die Nutzung der Sonnenenergie, eignen sich nicht nur unter pädagogischen Gesichtspunkten als positive Beispiele für den Klimaschutz. Auf längere Sicht - und die Stadt Rheinberg hat sich mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030+ ja in beispielhafter Weise der nachhaltigen Betrachtungsweise verschrieben - auf längere Sicht also rechnet sich das Ganze auch ökonomisch. Deshalb werben wir dafür, diese Dinge nun auch mit der nötigen Konsequenz anzugehen.

Ein für die Stadtentwicklung ebenfalls zentrales Thema ist die Frage der Vernetzung der verschiedenen Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern in Rheinberg - stellvertretend seien das Stadtmarketing und das Bürgerforum genannt. In den vergangenen Jahren haben wir verschiedentlich schon die Frage aufgeworfen, ob das Rad denn immer mehrfach erfunden werden muss. Parallel laufende Prozesse mit sehr ähnlichen Gedanken ließen sich doch synergetisch besser verbinden. Dennoch bleibt die Frage, ob sich bei den je eigenen Ansätzen und Ausrichtungen die unterschiedlichen Gruppen organisatorisch werden zusammenführen lassen. Dass es aber in jedem Fall Sinn macht, die Ergebnisse zu bündeln und die Aktivitäten besser zu koordinieren, ist für uns unstrittig. Insofern stimmen wir auch dem CDU-Antrag für ein Citymanagement zu. Über die konkrete Ausgestaltung wird noch intensiv zu beraten sein. Die CDU hat deutlich gemacht, dass sie diesen Prozess ergebnisoffen verstanden wissen will - das findet unsere volle Zustimmung.

Hochkonjunktur hat derzeit ein weiteres für die Stadt Rheinberg ganz wichtiges Projekt: das Einzelhandelskonzept. Allüberall wird es nun zur Lösung einiger zentraler Fragen der Innenstadtentwicklung eingefordert. Wir freuen uns sehr darüber, hat doch die bündnisgrüne Fraktion genau dies schon vor knapp einem Jahr gefordert, damals noch von der CDU-Fraktion sehr skeptisch betrachtet. Aber wir haben ja die MIT!

Warnen möchten wir jedoch vor zu hohen Erwartungen. Nach der Präsentation der Ergebnisse wird nicht gleich der große wirtschaftliche Aufschwung einsetzen. Auch der schwierige Konfliktpunkt: Wohin mit Nahversorgern wie Edeka? wird nicht wie ein gordischer Knoten zu durchschlagen sein.

Schließlich darf keinesfalls in Vergessenheit geraten, was das Regionale Einzelhandelskonzept an guten Ratschlägen für die Kommunen bereithielt: Keine Kirchturmspolitik, stattdessen Absprachen mit den Nachbarkommunen. Auf diese Ausrichtung werden wir achten, denn eine nur auf Rheinberg beschränkte Sicht wird uns, davon bin ich überzeugt, nicht weiterbringen.

Das gilt in gleicher Weise für das Tourismuskonzept, für das sich insbesondere die SPD stark gemacht hat. Wir haben den Eindruck, dass es nicht so sehr am Konzept, sondern eher am Austausch zwischen Kommune und der EAW als Koordinatorin hapert. Die entscheidenden Punkte und Themen, die es zu bewerben gilt, dürften eigentlich vor Ort bekannt sein. Wir möchten daher zunächst einmal die Kooperation innerhalb der Niederrhein Tourismus GmbH im Fachausschuss dargestellt bekommen, bevor wieder Geld in ein eventuell überflüssiges Konzept gesteckt wird.

Geld in die Hand genommen werden muss nach unserer Auffassung dagegen sowohl für die Sanierung des Stadtparks als auch für die Umgestaltung des neuralgischen Verkehrsknotenpunktes Bahnhofstraße - Wälle. Eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung des schon seit Jahren vorliegenden Sanierungsplans für den Stadtpark einschließlich der Verlagerung der Parkplätze ist nicht hinnehmbar. Gut in Erinnerung sind die Wild-West-Szenen im zum Gesamtparkplatz umfunktionierten städtischen Grün an heißen Sommertagen. Mit den in den Haushalt eingestellten 330.000 Euro lässt sich schon etwas bewegen.

An Bewegung mangelt es dagegen in Stoßzeiten dem Verkehr beim Zusammentreffen von Wällen und Bahnhofstraße. Eine Innenstadtumgehung muss, wenn sie wirksam sein soll, möglichst flüssigen Verkehrsablauf garantieren. Das aber ist an dem Knotenpunkt zu bestimmten Zeiten nicht gewährleistet. Für das verkehrsplanerische Ziel, den Durchgangsverkehr aus dem Stadtzentrum herauszuziehen, ist das kontraproduktiv. Ein Testlauf für eine neue Verkehrsführung in der Innenstadt verbietet sich unter diesen Umständen. Deshalb haben wir uns, im vergangenen Jahr noch vergeblich, dieses Jahr jedoch mit Erfolg für Planungsgelder zur Umgestaltung dieser Kreuzung mit der Option Kreisverkehr eingesetzt.

Ein schwieriges Thema war für uns die weitere Verwendung des Konvikts. Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit angesichts des hohen Sanierungsaufwands und den schwierigen Erweiterungsmöglichkeiten eine Verlagerung der Bücherei favorisiert haben. Da sich aber keine Alternative zum jetzigen Standort abzeichnet, stimmen wir der Instandsetzung des Konvikts zu. Die Begeisterung der SPD für ein neu zu schaffendes Kulturzentrum teilen wir jedoch nicht. Wir haben bereits mit der Alten Kellnerei ein existierendes kulturelles Zentrum, das leider nicht vollständig ausgelastet ist. Auch hier sehen wir Handlungsbedarf für die Verwaltung. Wenn jetzt das Konvikt angegangen wird, halten wir es für unbedingt erforderlich, die Räumlichkeiten zukunftsgerecht zu gestalten, sowohl was die Bedürfnisse der Bibliothek angeht als auch die von Schulen, Vereinen usw. Halbheiten sollte man sich dabei nicht leisten.

Ich bilanziere: Einige unserer Anträge haben die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden, andere für uns zentrale z.B. im schulischen Bereich sind abgelehnt worden, Prüfanträge wiederum, so für die Vorplanung eines Radwegs im nördlichen Bereich der Johannes-Laers-Straße, eine Prioritätenliste zur Radwegesanierung oder die Vorbereitung der Einführung des Taxi- oder Bürgerbusses, konnten wir erfolgreich durchsetzen.

Unter dem Strich ist das für eine Zustimmung unserer Fraktion zum Haushalt zu wenig. Was erschwerend hinzukommt, ist die merkwürdige Affinität der CDU zu allem, was mit Asphalt und Wegbelägen zu tun hat. Straßen und Wege einschließlich gepflasterter Ortsmittelpunkte scheinen der Christdemokraten dringendstes Anliegen zu sein. Natürlich haben die Fraktionen ihre je eigenen Schwerpunkte und Lieblingsfelder, die sie gerne beackern möchten. Aber gibt es, frage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wirklich nichts Wichtigeres als zusätzliche, also über das, was die Verwaltung für erforderlich hält, hinausgehende Mittel für den Straßen- und Wegeerhalt oder -ausbau zu beantragen? Was ist mit Maßnahmen für Kinder und Jugendliche oder alte oder behinderte Menschen?

Und warum überhaupt Maßnahmen in einem solchen Umfang, beantragt waren rund 350.000 Euro? Nimmt die CDU die Warnungen der Kämmerei nicht ernst, nach dem alten Adenauer-schen Spruch: Et hat noch immer jut jegange? Oder ist es Torschlusspanik nach dem Motto: In den nächsten Jahren haben wir eh die Haushaltssicherung, da powern wir jetzt noch unsere Liste durch? Oder ist es gar der keynesianische Ansatz des "deficit spending", der unserer daniederliegenden örtlichen Wirtschaft wieder Impulse verleihen soll? Das aber wäre dann meilenweit entfernt vom neoliberalen Mainstream, der die Bundes-CDU inzwischen prägt.

Die Zeichen unseres Haushalts stehen, wenn nicht auf Sturm, so doch auf sehr raue Winde. Da verbietet sich eigentlich ein sorgloses "Weiter so", wie es die CDU praktiziert. Unser Nein zum Haushalt wird das aber nicht verhindern, da auch die SPD keine grundsätzlichen Beden-ken anzumelden hat, und die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit sowieso das Geschehen bestimmen kann. Absolute Mehrheit? Nun - nominell haben wir zwar noch eine FDP-Fraktion, die aber befindet sich im Stadium fortgeschrittenen symbiotischen Aufgehens in die CDU. Wie anders ist zu interpretieren, dass seitens der Freidemokraten dem CDU-Antrag zum City-Management öffentlich erst heftig applaudiert wurde, dann aber die FDP sich als Mitantragsteller entpuppte? Oder von eigenständigen Anträgen, einen einzigen ausgenommen, nicht gesprochen werden kann?

Ein letztes Wort zu Hartz IV. Zunächst: Welche finanziellen Belastungen kommen auf die eh schon gebeutelten Kommunen zu? Derzeit bewegen wir uns für Rheinberg bei 350.000 Euro zusätzlicher Belastung. Eigentlich aber sollte doch eine Entlastung der Kommunen mit dem Reformwerk einhergehen! Dieses Hin- und Herjonglieren mit Zahlen lässt nur den Schluss zu, dass in Sachen Finanzierung grobe handwerkliche Fehler vorliegen. Auf der zugesagten Ent-lastung sollten die Kommunen aber unbedingt bestehen.

Ein weiteres: Was bringt Hartz IV sozial- und arbeitsmarktpolitisch? "Fordern und Fördern", so lautet das Motto. Schön wäre ja, wenn mehr Menschen eine dauerhafte (Berufs-) Perspektive geboten würde.

Erkennbar ist, dass die Mehrzahl der betroffenen Menschen sich schlechter steht als vorher. De facto muss also von Sozialabbau gesprochen werden. Ferner zeichnet sich ab, dass dem Förderungsgedanken im erforderlichen Maß nicht entfernt Rechnung getragen werden kann. Zu befürchten sind vielmehr Ersatz bisheriger normaler Arbeitsverhältnisse durch die so genannten 1-Euro-Jobber sowie ein weiterer Druck auf das Lohnniveau insgesamt. "Hartz IV ist heute schon für Millionen ein Alptraum: Sie werden Sozialhilfeempfänger und bekommen dennoch keinen Job." Dieses Zitat stammt von Heiner Geißler und derzeit spricht alles dafür, dass der Mann Recht hat. Es macht die Sache nicht besser, dass Hartz IV von der rotgrünen Bundesregierung gemeinsam mit der CDU ins Werk gesetzt wurde und die bündnisgrüne Fraktion im Bund dem "Reformwerk" zugestimmt hat, selbst wenn einige besondere soziale Zumutungen seitens der CDU abgemildert werden konnten. Vor Ort können wir nurmehr auf Missstände oder Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit Hartz IV aufmerksam machen. Insbesondere die Bereitstellung von Arbeitsplätzen vorrangig im 1. Arbeitsmarkt werden wir nachdrücklich einfordern.

Abschließend möchte ich der Verwaltung, vor allem selbstverständlich der Kämmerei, unseren herzlichen Dank für die wie immer hervorragende Vor- und Zuarbeit aussprechen. Ohne sie wäre unser dicker Haushaltsplanentwurf zwar nicht unbedingt ein Buch mit sieben Siegeln geblieben, aber 2 oder 3 wären es schon noch. Mit Ihrer Hilfe, Herr Mennicken und Herr Giesen, konnten auch diese geknackt werden.

Was nun den Wunsch meiner Kollegen Fraktionsvorsitzenden auf einen vollständigen Verzicht auf das zeitraubende Verfassen von Haushaltsreden betrifft, so würden wir dem grundsätzlich nicht im Wege stehen. Mal sehen, wenn uns die Mehrheitsfraktion im kommenden Jahr noch etwas weiter entgegenkommt, vielleicht klappt's dann.