Anmerkungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am 4. April 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wenn der Reiz, sich von der Last der Abfassung einer Haushaltsrede zu befreien, bei der vielfältigen Belastung der Kollegen Fraktionsvorsitzenden schon in der Vergangenheit groß war - komplett sprachlos sollten wir die Verabschiedung des Haushalts 2006 nicht passieren lassen. Dafür ist das Ereignis eines in seinen wesentlichen Teilen gemeinsam verabschiedeten Haushalts nun doch zu denkwürdig.

Also eine Rede im Bonsai-Format oder neudeutsch ein Statement, das vor allem eines herausstellen muss: Wir sind in Rheinberg neue Wege gegangen, haben versucht, die Logik des ritualisierten verbalen Schlagabtauschs in den Haushaltsberatungen zu verlassen und stattdessen Gemein-samkeiten zur Bewältigung einer sich stetig verschärfenden Haushaltslage auszuloten.

Ich möchte nicht ohne Stolz anmerken, dass wir als bündnisgrüne Fraktion seit Jahren für diese Vorgehensweise geworben haben. Noch in meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich unsere Auffassung so zusammengefasst: "Was angesichts der Haushaltsentwicklung also dringend Not täte, ist die Aktivierung der bislang nur virtuellen Arbeitsgruppe ‚Haushaltskonsolidierung'."
Nun also ist sie endlich real geworden, hat mit engagierter Begleitung der Verwaltung schon vor Weihnachten die Arbeit aufgenommen und - keinesfalls selbstverständlich - durchaus vorzeigbare Ergebnisse gebracht. Es ist mehr als das Mäuslein, welches der kreißende Berg nach landläufiger Meinung sonst hervorbringt.

Gleichwohl - ein rauschender Erfolg ist das erarbeitete Konsolidierungskonzept - noch - nicht, die Einsparung für dieses Jahr ist marginal. Aber, und das ist das Bedeutsame, es steckt einiges Potenzial zur Verminderung unseres strukturellen Defizits darin, welches es nun Schritt für Schritt abzuarbeiten gilt.

Ganz wichtig ist hierbei, die Menschen in unserer Stadt mitzunehmen, ihre Wünsche und Anregungen aufmerksam zu registrieren, aber auch deutlich zu machen, dass nicht mehr alles Wünschbare finanziell zu leisten ist. Und wir als politische Parteien und Fraktionen sollten uns nicht selbst im Wege stehen und aus Angst vor der eigenen Courage die angedachten Konzepte vorzeitig, d.h. vor gründlicher Prüfung, einkassieren. Für unsere Fraktion sage ich mit Nachdruck: Wir haben nicht vor, hier den Sisyphus zu geben und - um das Bild vom Berg noch einmal zu bemühen - uns die Kugel auf halber Höhe wieder herunterkegeln zu lassen. Eine weitere überflüssige AG brauchen wir nicht.

Abschließend möchte ich, bei allem Bemühen um Gemeinsamkeit, eines auch ganz deutlich machen: Dies ist keine Kaiser-Wilhelm-Gedächtnisveranstaltung nach dem Motto: Wir kennen keine Parteien mehr, wir kennen nur noch Haushaltssanierer. Wir haben uns zwar bemüht, Schnittmengen zur Haushaltskonsolidierung zu ermitteln, aber die unterschiedlichen parteipolitischen Schwerpunktsetzungen existieren natürlich weiterhin. So war jetzt noch kein Konsens z.B. beim Stadtmobil oder Fahrgaststeiger in Orsoy zu erzielen. Und wir Grüne sehen bei den Stellenplänen noch keine ausreichende Berücksichtigung des Konsolidierungsgedankens. Wir werden daher diesem Teil des Haushaltes nicht zustimmen.

Aber wie wussten schon die alten Römer: Per aspera ad astra - nach vielen Mühen zum Erfolg! Und wir meinen: Die Richtung stimmt und wir werden uns als bündnisgrüne Fraktion weiter aktiv an den Konsolidierungsbemühungen beteiligen.

Für das angenehme und konstruktive Arbeitsklima in der Arbeitsgruppe möchte ich den Kollegen der anderen Fraktionen wie auch der Verwaltung unseren herzlichen Dank aussprechen.