Haushaltsanmerkungen 2019

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter scheidender Herr Kämmerer,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

bekanntlich bin ich ja kein Freund großer Haushaltsreden, daher war ich doch mehr als bestürzt, als der Kollege Madry, ansonsten auch ein Freund knapper Beiträge, durchblicken ließ, dass er dieses Mal eine umfassende und vielseitige Haushaltsrede in Vorbereitung hätte. Zum Glück hat er davon Abstand genommen, sodass wir unsere Ratssitzung wohl pünktlich um 19 Uhr beenden können - zumindest steht das in meinem Skript, mit Blick auf die Uhr müsste ich wohl sagen um acht (tatsächlich dauerte die Ratssitzung bis 21 Uhr).

Ich möchte mich auf wenige Anmerkungen zum diesjährigen Haushalt beschränken.

Zuvörderst gilt unser Dank dem Kämmerer, der zum letzten Mal die Feder beim Haushalt führte. Mit kaum verhohlener Sorge, entweder wegen des jahrelang über uns schwebenden Damoklesschwertes der Haushaltssicherung oder der munteren Haushaltsanträge der Fraktionen, hat er die Beratungen begleitet und dabei auch stets ein historisches Bonmot parat gehabt. In diesem Jahr war es von Cicero und lautete: "Die Kenntnis der Ursachen bewirkt die Kenntnis der Ergebnisse.“

Die damit verbundene Botschaft war klar: Unter allen Umständen ein neues HSK vermeiden. Und wer die Körpersprache des Kämmerers im heutigen Pressefoto deutet, der kann erkennen, dass bei ihm in Bezug auf städtische Finanzen freiwillig nichts zu holen ist.

Dennoch haben die Fraktionen eine Reihe von Anträgen gestellt, zum Unmut des Kämmerers ohne Gegenfinanzierung. Die mageren Jahre sind vorbei, nun wird wieder in die Vollen gelangt?

Nicht ganz! Denn es gibt wesentliche Weichenstellungen in der Stadt, auf die die Politik reagieren muss, und das ist in der Regel auch mit Geld verbunden. Die Alternative hieße Stillstand oder gar Rückschritt in der Stadtentwicklung. Das wollen wir nicht, aber wir wollen auch keinen sorglosen Umgang mit den städtischen Finanzen, daher ist jeder Antrag, jedes Projekt auf Sinnhaftigkeit und nachhaltige Finanzierbarkeit zu prüfen.

Ich nenne nur einige Schwerpunkte der aktuellen Stadtentwicklung:

die Erweiterung der Europaschule, die anstehende Erweiterung des Gymnasiums, die Immobiliennutzung von Konvikt, ehemaliger Montessori-Schule und Alter Kellnerei, der Umbau des Alten Rathauses, die Innenstadtsanierung – alles Megaprojekte mit hohem finanziellen Einsatz, die uns unverzichtbar erscheinen. Aber auch soziale Belange oder eine zukunftsfähige verkehrliche Entwicklung Rheinbergs liegen uns sehr am Herzen, was wir mit unseren Anträgen auch dokumentiert haben.

Wir stehen für eine sinnvolle Stadtentwicklung, verabschieden uns damit aber nicht von einer sorgsamen Haushaltsgestaltung. Alle Kämmerer der Stadt Rheinberg, soweit ich sie erleben konnte, haben bei ihren Haushaltseinbringungen nicht mit kritischen Worten gespart. Diese haben bei uns eine quasi imprägnierende Wirkung gehabt, und sie wirken fort.

Insofern, Herr Löscher, haben Sie sich stets im Einklang mit Ihren Vorgängern gefunden. Für Ihre sachliche Begleitung, Ihre freundliche Unterstützung bei allen Rückfragen, Ihre mahnenden Worte zur finanziellen Solidität und Ihre schönen historischen Zitate unseren herzlichen Dank. Wir wünschen Ihnen für Ihren Mitte des Jahres beginnenden Ruhestand alles Gute.

Ermahnungen gab es auch von verschiedenen Seiten hinsichtlich der Einbringung der Anträge. Diese sollen nach Vorstellung der Verwaltung 14 Tage vor dem betreffenden Ausschuss mitsamt Kostenkalkulation vorliegen. Angesichts des dichten Programms bei den nächsten Haushaltsberatungen ab Herbst erscheint uns das überambitioniert, but we’ll do our very best.

Das erwarten wir allerdings auch von der Verwaltung in Sachen Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen. Daran haperte es im vergangenen Jahr doch bei einigen Punkten. Wir meinen: Wenn etwas beschlossen wurde, sollte es auch im laufenden Jahr umgesetzt werden. Wofür würden wir uns sonst die Mühe von Haushaltsberatungen machen?!

Soviel zu den Haushaltsanmerkungen quasi im Stenographiestil. Um das Zitat von Cicero aufzugreifen: In Kenntnis der Ergebnisse der Einzelabstimmungen können wir uns nun auch zum Gesamthaushalt verhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.