Am 17. Dezember wurde der Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Hier die Einschätzung der GRÜNEN Fraktion.

19.12.19 – von GRÜNE Fraktion –

Besonderheit der Haushaltsberatungen 2020

Wir waren noch nie so früh dran. Allerdings bedeutete das auch eine enorme zeitliche Herausforderung. Unsere Anträge konnten so erst auf den letzten Drücker eingereicht werden. Wir bitten da um Nachsicht und Verständnis.

Aktuelle Haushaltssituation

Nach der wundersamen Gewerbesteuerhöhe in 2018 kommen wir nun auf den nüchternen Boden der Finanzrealität in Rheinberg zurück. Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2019 von gut 26 Mio Euro werden glatt verfehlt – letzte Prognose 17 Mio.

Das zeigt, dass eine solide Haushaltsplanung auf keinen Fall mehr als 20 Mio Euro als Ge-werbesteuereinnahme kalkulieren sollte. Nachzahlungen lassen sich nicht vernünftig einplanen!

Aussichten für die Folgejahre

Was heißt das für unsere Planungen? Nach aktuellem Stand könnte für die Folgejahre wieder ein Haushaltssicherungskonzept drohen. Die derzeitigen Prognosen liegen bei Defiziten von 4 – 5 Mio Euro bis einschließlich 2023. Aber die krassen Schwankungen machen eine sinnvolle längerfristige Planung schwer, wenn nicht unmöglich.

Wir meinen, wir sollten in Sachen Haushalt daher auf Sicht fahren.

Grüne Vorschläge

Wir haben trotz der aktuell verschlechterten finanziellen Lage Vorschläge eingebracht, die uns notwendig erscheinen, und zwar vor allem in den Bereichen Soziales, Umwelt und Verkehr. Dabei haben wir uns bemüht, dauerhaft finanzrelevante Positionen wie die InklusionshelferInnen durch Personaleinsparungen an anderer Stelle zu kompensieren.

Überdies ist gerade im Fall der InklusionshelferInnen eine kurzfristige Betrachtungsweise nicht angebracht: Welche Kosten z.B. im Bereich des Jugendamtes würden möglicherweise zusätzlich entstehen, wenn wir uns nicht intensiv um die Inklusion bemühen würden?!

Die Personalvorschläge der Verwaltung für einen Juristen/eine Juristin (0,5 Stelle) tragen wir nicht mit. Eine bedarfsabhängige externe Beauftragung erscheint uns angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Rechtsfälle angemessener.

Ebenso tragen wir die 30-Stunden-Stelle für einen Eventmanager/eine Eventmanagerin nicht mit. Auch wenn wir in den letzten Haushaltsplanberatungen dem als Kompromiss zugestimmt haben – es handelt sich hierbei um eine freiwillige Stelle, und in der Abwägung ist uns die Inklusion wichtiger.

Ausblick

Erstens: Wir müssen aufpassen, dass uns die Personalausgaben nicht aus dem Ruder laufen.

Zweitens: Wichtig ist uns nach all den Anstrengungen für die Rheinberger Altstadt (Sanierungsprogramm, Integriertes Handlungskonzept), dass nun auch die anderen Ortsteile Rheinbergs in den Blick genommen werden. Ein erster Schritt wird in Borth getan. Es gilt, das haben wir schon in der Vergangenheit betont, eine Bestandsaufnahme zu machen, was in den jeweiligen Ortsteilen zu verbessern ist.

Drittens: Das alles überragende Thema ist derzeit der Klimawandel. Hier fehlt, trotz vielfältiger und guter Einzelaktivitäten, ein umfassendes Konzept, ein umweltpolitisches Leitbild, eine strategische Ausrichtung für Rheinberg. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, dies federführend anzupacken. Im Kreis ist gerade ein großer klimapolitischer Aufgabenkatalog verabschiedet worden (Klimaoffensive Kreis Wesel).

Herr Tatzel, übernehmen Sie!