Die Fraktion wünscht sich eine schnellere Verabschiedung des Haushalts, damit unter anderem Vereine, Verbände und Schulen rascher über ihre Zuschüsse und ihr Geld verfügen können

19.04.16 – von Quelle: NRZ, 13.4.2016 –

Die Fraktion wünscht sich eine schnellere Verabschiedung des Haushalts, damit unter anderem Vereine, Verbände und Schulen rascher über ihre Zuschüsse und ihr Geld verfügen können

So etwas wie im vergangenen Jahr möchten die Grünen nicht noch einmal erleben. „Ein genehmigter Haushalt erst im Dezember ist noch nie dagewesen“, blickt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Bartsch zurück. „Die auf freiwillige Leistungen angewiesenen Vereine, Verbände und Schulen, waren gar nicht mehr in der Lage, etwas auszugeben.“ Deswegen ist das Ziel der Grünen, in der kommenden Ratssitzung die Satzung für den Etat 2016 zu erlassen, damit der Haushalt möglichst früh verabschiedet und damit auch genehmigt werden kann.

Am Herzen liegt den Grünen, dass die Reinigungskräfte für öffentliche Gebäude zur Stadt zurückkehren. Für die Stadtbibliothek wollen sie die Nachbesetzung der vierten Stelle schnellstmöglich. In der Kämmerei soll eine weitere Stelle besetzt werden. Das soll aber nicht irgendein Sachbearbeiter sein: Da Kämmerer Bernd Löscher in absehbarer Zeit in den Ruhestand geht, wäre ein potenzieller Nachfolger nicht verkehrt.

„Keine Doppelstrukturen“ wollen die Grünen in Sachen Musikschule. „Wir müssen klären, ob es nur mit der Musikschule Rosenberger-Pügner ein vernünftiges Angebot gibt. Die Verwaltung sollte darüber verhandeln, aber bisher sehe ich da wenig Engagement“, so Bartsch.

50 000 Euro mehr für die Grünpflege soll der Dienstleistungsbetrieb erhalten. Auf gar keinen Fall 36 000 Euro ausgegeben werden sollen dafür, dass wöchentlich Abfall an den weiterführenden Schulen abgeholt wird. Das solle schulintern und mit Informationen an die Eltern und Schüler geregelt werden. Und die Grünen setzen sich für den Bau eines weiteren Wohncontainers für Asylbewerber ein. Die Einnahmen möchten die Grünen auch verbessern. Sie könnten sich, wenn auch nicht gerade erfreut, mit um 250 000 Euro höher kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen einverstanden erklären. Eine „moderate Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um fünf Prozent“ (Bartsch) findet ihr Okay. Das brächte weitere 215 000 Euro. Der Anteil Rheinbergs an der Einkommensteuer könnte nach den Erfahrungswerten der letzten Zeit um 300 000 Euro angehoben werden. Und mit höheren kalkulatorischen Zinsen bei der Abwassergebühr sollen weitere 200 000 Euro eingenommen werden.