22.08.23 –

Um den Klimaschutz im Gebäudesektor zu beschleunigen, sieht die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf kommunale Wärmeplanungen vor. Für Kommunen in der Größenordnung Rheinbergs soll eine Frist zur Erstellung solcher Planungen bis Mitte 2028 gelten. Für die Umsetzung von Maßnahmen aus der Wärmeplanung bedarf es umfassender planerischer, technischer, personeller und finanzieller Ressourcen. Es ist fraglich, ob die Stadt Rheinberg dies in Eigenregie wird leisten können.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/die Grünen für den betreffenden Fachausschuss sowie den Rat um Aufnahme des folgenden Antrags: Die Verwaltung möge darstellen, wie die Umsetzung der Ergebnisse der Wärmeplanung bestmöglich realisiert werden kann. Hierzu sollten die Szenarien

• Realisierung in Eigenregie

• Kooperation mit einem existierenden Anbieter (Stadtwerke etc.) sowie

• Gründung eines überkommunalen Stadtwerks (z.B. im Rahmen von KWW)

untersucht werden.