Text der Nachrichten aus 2000
Ausländerbeirat am Grünen Stammtisch
14.11.2000
Was sind sind die wichtigsten Voraussetzungen eines möglichst konfliktfreien und von gegenseitigem Verständnis bestimmten Verhältnisses von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Kulturkreise? Und wie können diese Bedingungen in Rheinberg verbessert werden? Das waren die Themen eines Diskussionsabends der Rheinberger Grünen am letzten Freitag, 10. November 2000, im "Schwarzen Adler" in Vierbaum.
Gäste dieses monatlichen Stammtisches waren die frisch gewählte Vorsitzende des Ausländerbeirats, Frau Akyüz, sowie ihr Stellvertreter, Herr Dr. Chaled, die über ihre Tätigkeit informierten und Einsichten in die Probleme, Vorhaben und Wünsche der ausländischen Mitbürger vor allem in der Reichelsiedlung vermittelten.
Frau Akyüz und Herr Chaled erläuterten zunächst das wichtigste Ziel des Ausländerbeirats, nämlich zur Integration der in Rheinberg lebenden Ausländer im öffentlichen Leben, in Arbeit,Schule und Beruf beizutragen. Die oft nicht ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache ist ihrer Meinung nach das größte Hindernis. Ein verstärktes Angebot der VHS an Sprachkursen könnte hier Abhilfe schaffen. Um jedoch auch Hausfrauen und ältere Menschen zu erreichen, sollten diese Sprachkurse auch vormittags und vor-Ort in der Begegnungsstätte Reichelsiedlung angeboten werden. Umgekehrt könnten Vorträge, z.B. über das Reise- und Kulturland Türkei oder Kochkurse der VHS dazu beitragen, bei deutschen Mitbürgern Verständnis und Interesse für andere Kulturen zu wecken. Die Grünen versprachen daher, sich bei der VHS für eine entsprechende Erweiterung des Angebots einzusetzen.
Der Wunsch nach eigenen Gebetsräumen der islamischen Glaubensgemeinschaft, für die sich die beiden Vertretern des Ausländerbeirats ebenfalls einsetzten, löste zunächst eine lebhafte Diskussion aus. Dieser Wunsch wurde von den Grünen zwar grundsätzlich begrüßt als Verwirklichung des Rechts auf freie Religionsausübung und als Beitrag, um sich auch in der neuen Heimat zu Hause zu fühlen. Die Zuhörer äußerten jedoch auch Befürchtungen, dass radikale islamische Richtungen in Rheinberg Fuss fassen und ungewollt damit unterstützt werden könnten. Frau Akyüz und Herr Dr. Chaled konnten dem allerdings entgegenhalten, daß die islamischen Gemeinschaft in Rheinberg als Inhaberin der geplanten Gebetsräume in ihren Räumen auf eine liberale islamische Glaubensrichtung achten würde, und nannten als gelungene Beispiele die islamischen Gebetsräume in Kamp-Lintfort und Moers.
Die beiden Vertreter des Ausländerbeirates und die Rheinberger Grünen werteten das Treffen als interessanten, anregenden Ideen- und Meinungsaustausch und äußerten den Wunsch nach einer Fortsetzung. Abschließend lud Frau Akyüz die Grünen zum gemeinsamen Frühstück im Februar ein.
NS-Zwangsarbeiter müssen entschädigt werden
26.10.2000
Noch immer gibt es für ehemalige NS-Zwangsarbeiter keine finanzielle Entschädigung. Noch immer weigern sich viele Unternehmen, die in der Endphase des NS-Staates Nutznießer billiger Sklavenarbeiter vornehmlich aus den osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion waren, der Stiftungsinitiative beizutreten. Erst rund 3 Milliarden DM von zugesagten 5 Milliarden der Wirtschaft sind zusammengekommen.
Ein weiteres Hinauszögern der Zahlung von Entschädigungen wäre skandalös, zumal auf Grund des hohen Alters der noch lebenden rund 1 Million zu Entschädigenden zu befürchten ist, dass sie die Auszahlungen und damit die Anerkennung von erlittenem Unrecht nicht mehr erleben werden.
Auch auf Rheinberger Gebiet hat es Zwangsarbeitslager gegeben; Heinz Jansen berichtet in seinem Buch "¢Erinnerungen an eine Schreckenszeit"¢ von insgesamt 4 für rund 750 Personen. Größte Nutznießer des Einsatzes der damals so genannten Ostarbeiter waren nach Angaben der Stadt Rheinberg aus dem Jahr 1949 die Deutschen Solvay Werke mit 434 sowie die Fa. Gietmann mit 324 Zwangsarbeitern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb folgenden Antrag an den Rat der Stadt Rheinberg gestellt:
Der Rat der Stadt Rheinberg fordert im Sinne einer Verantwortung vor der Geschichte alle noch in der Stadt Rheinberg existierenden Unternehmen, die während der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt hatten, auf, der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft beizutreten und den notwendigen finanziellen Beitrag zu leisten.
Der Rat der Stadt Rheinberg bittet die Bürgermeisterin, in Gesprächen mit den Unternehmen auf entsprechende Schritte hinzuwirken und dem Rat darüber Bericht zu erstatten.
Besuch von Windkraftanlagen in Uedem
12.10.2000
Viel Lob hat die rot-grüne Bundesregierung nicht nur von den Umweltverbänden erhalten für ihr im April in Kraft getretenes "¢Erneuerbare-Energien-Gesetz"¢. Damit werden z.B. Solar- und Windenergie durch eine verbesserte Vergütungsregelung aktiv gefördert. Dies ist auch notwendig, um die Energiewende weg von der gefährlichen Atomkraft oder den klimatisch bedenklichen Kohlekraftwerken zu schaffen.
Positive Effekte hat das Gesetz auch für die Windenergie gebracht. Im 1. Halbjahr 2000 wurden 493 Windturbinen bundesweit neu errichtet und damit die installierte Leistung um 11,9 % gegenüber 1999 erhöht. Derzeit werden mit rund 9 Milliarden Kilowattstunden ca. 2 % des bundesweiten Strombedarfs durch Windkraftanlagen abgedeckt. Diese vergleichsweise immer noch geringe Zahl macht deutlich, dass die vorhandenen Potentiale auch der Windenergie weiter gefördert werden müssen.
Die ersten Projekte für die Nutzung der Windenergie im Kreis Wesel in Büderich und Ginderich stoßen jedoch auch auf Bedenken bei einigen Bürgern hinsichtlich Verschattung, Größe und möglicher Lärmbelästigung.
Diesen Bedenken muss nach Auffassung der Bündnisgrünen Rheinberg auch im Hinblick auf geplante Anlagen in Rheinberg nachgegangen werden. Daher beteiligten sich Vertreter der Bündnisgrünen aus Rheinberg und von der Kreistagsfraktion an dem von der Lokalen Agenda organisierten Ausflug zum Windpark nach Uedem, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Die bündnisgrünen Teilnehmer gewannen dabei den Eindruck, dass das Problem der Verschattung mit einem angemessenen Standort der Windkraftanlage weitgehend zu vermeiden ist. Ob die Größe der Windräder störend ist, lässt sich abschließend nicht beurteilen, da die Einschätzungen nur subjektiv sein können. Einen ersten Eindruck nahmen die Teilnehmer von der Lärmemission eines Windrades mit. Bei der gegebenen Wetterlage mit eher schwächeren Winden war die Anlage nicht hörbar. Eine erneute Begutachtung einige Tage später bei starkem Wind hatte zum Ergebnis, dass Geräusche bis zu einer Entfernung von 250 - 300 m hörbar waren.
Entscheidend für den Anlagenbau auch im Kreis Wesel ist, dass die zugelassenen Grenzwerte unter allen Betriebsbedingungen eingehalten werden. Sollte sich nach eingehender Prüfung ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und keine gesundheitlichen Risiken zu befürchten sind, dann befürworten die Bündnisgrünen Rheinberg den Bau der Windkraftanlagen innerhalb der vorgesehenen Flächen. Im Vergleich zu Energieträgern wie Atomkraft und Kohle, die wesentlich problematischer sind und Umwelt wie Mensch erheblich beeinträchtigen oder sogar gefährden, halten die Bündnisgrünen den Einsatz der Windenergie für vertretbar und förderungswürdig.
Dichlorpropan im Rhein - Anfrage der bündnisgrünen Fraktion
05.09.2000
Am Morgen des 2. September wurde im Rhein ein Einleiten von Dichlorpropan festgestellt. Als Verursacher wurden später die Deutschen Solvay Werke ermittelt. Dichlorpropan ist ein Gift, das im Rahmen der Herstellung von Salzsäure anfällt.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
- Welche Mengen an Dichlorpropan sind nach Erkenntnissen der Verwaltung in den Rhein eingeleitet worden?
- Welche ökologischen Beeinträchtigungen sind mit der Einleitung dieser Menge Dichlorpropan verbunden gewesen?
- Was war die Ursache der Emission von Dichlorpropan in den Rhein?
- Warum gab es bei den Deutschen Solvay Werken zunächst keine Erkenntnisse über den aufgetretenen Störfall? Existieren in bestimmten Produktionsbereichen keine Frühwarnsysteme oder Störfallmelder?
- Welche Vorkehrungen werden die Deutschen Solvay Werke treffen, um solche Emissionen in Zukunft zu vermeiden
Zukünftige Untertagedeponie Borth wachsam begleiten
14.07.2000
Ab 2003 plant die Fa. Trienekens die Verbringung von 350.000 Tonnen Sonderabfall pro Jahr im Salzbergwerk Borth der Solvay Salz GmbH.
Zum jetzt in seinen Grundzügen in der Presse vorgestellten Vertrag zwischen Solvay Salz GmbH, Trienekens AG und der Investitionsbank NW hat die bündnisgrüne Fraktion in Rheinberg keine grundsätzlichen Bedenken, zumal die Lagerung von gefährlichen Sonderabfällen in einem Salzbergwerk wegen seiner relativen Sicherheit allen anderen Entsorgungswegen vorzuziehen ist.
Als überaus positiven Erfolg des Umweltministeriums werten wir die Tatsache, dass die bislang umstrittenen Filterstäube nicht als verwertbarer Baustoff, sondern als Abfall zur Beseitigung gelten werden. Wir verbinden damit die Forderung, dass die ökologisch höchst bedenkliche Praxis der Verbringung von Sonderabfall als Wertstoff in Kohlebergwerken bald ein Ende findet.
Ein weiterer wichtiger Einwand der Kritiker der UTD, der mangelnde Hochwasserschutz, wird durch den Neubau des Deiches ausgeräumt.
Unbefriedigend bleibt jedoch, dass der Anlieferungsweg des Sondermülls offen gehalten wird. Die bündnisgrünen Fraktionen im Kreis Wesel wie auch in den betroffenen Städten hatten sich während des Planungsverfahrens immer wieder für eine Entscheidung zugunsten der Schiene stark gemacht, um die verkehrliche Belastung der Anwohner, aber auch die potenziell größere Gefährdung von Menschen bei einem Transport über die Straße zu verringern. Dies werden wir auch in Zukunft einfordern.
Nicht erreicht worden ist auch die prinzipielle Rückholbarkeit bestimmter Sondermüllfraktionen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt eventuell wiederverwerten ließen. Schließlich wird in Zukunft der Emissionsschutz bei der Konditionierungsanlage weitere Aufmerksamkeit beanspruchen.
Insofern werden die Bündnisgrünen vor Ort Bau und Betrieb sowie mögliche zukünftige Änderungen an der UTD Borth sehr wachsam begleiten.
Grüne beantragen Schülerticket für Rheinberg
04.07.2000
Zu Beginn des Schuljahres 99/00 ist in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bonn, der Rhein-Sieg Verkehrsgesellschaft und dem Landesverkehrsministerium als Pilotvorhaben an Schulen in Bonn und Troisdorf das Schülerticket eingeführt worden. Dieses ähnlich wie ein Semester- oder Jobticket konzipierte Ticket kann auf freiwilliger Basis jeweils von einer Schule eingeführt werden, wobei dann alle SchülerInnen dieser Schulen einzubeziehen sind.
Unter dieser Voraussetzung kostet das Schülerticket 14,50 DM pro Monat. Es ist unbegrenzt im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Sieg für beliebig viele Fahrten im Ausbildungs- und Freizeitverkehr gültig. Die Einführung des Schülertickets war ein so großer Erfolg, dass sich sofort weitere Schulen für das Pilotprojekt meldeten.
Die Einführung dieses Schülertickets regt die bündnisgrüne Fraktion auch in Rheinberg an. Ein attraktives Mobilitätsangebot an Kinder und Jugendliche ist zwingend erforderlich, damit SchülerInnen mobil sind, ohne auf die “Fahrdienste"¢ der Eltern angewiesen zu sein. Es ist aber auch ein Gebot des Umweltschutzes, jungen Menschen akzeptable Alternativen zum Individualverkehr aufzuzeigen und anzubieten. Dadurch erhöht sich auch die Chance, junge Menschen längerfristig für die Nutzung von Bus und Bahn zu gewinnen.
Mit dem Antrag möchten wir die Verwaltung beauftragen, auf Grund der in der Region Bonn/Rhein-Sieg gemachten Erfahrungen die Übertragbarkeit des Modells auf Rheinberg zu überprüfen, Gespräche mit den Verkehrsverbünden VGN und VRR sowie der NIAG aufzunehmen und die Schulen in einem nächsten Schritt über die Möglichkeiten des Schülertickets zu informieren.
Energiemanagement-Konzept für die Stadt Rheinberg
16.03.2000
Einzelne Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs wie z.B. das Blockheizkraftwerk am Hallenbad oder die Umrüstung auf Energiesparlampen sind in Rheinberg schon angegangen worden.
Es fehlt jedoch an einer längerfristigen systematischen Bearbeitung dieses Bereichs. Die vom Rechnungsprüfungsamt vorgelegten Verbrauchsdaten zeigen nur geringfügige Veränderungen in den Jahresbilanzen auf. Zudem scheint sich der Energiespargedanke immer noch nicht hinreichend in den Köpfen der Nutzer verankert zu haben. So stellte das RPA in einer Sitzungsvorlage im August 1999 fest, dass “kaum echte Energieeinsparungen erzielt werden konnten, die aus geändertem Nutzerverhalten resultieren"¢. Auch das bereits eingeführte Bonus-Malus-System lässt keine deutlichen Verhaltensänderungen der Verbraucher erkennen.
Vor dem Hintergrund der durch die Bundesregierung eingeführten Ökosteuer mit ihren beabsichtigten Lenkungseffekten wird es in Zukunft auch für die Stadt Rheinberg immer rentierlicher, Energie einzusparen und den Einsatz von regenerativen Energiequellen, Kraft-Wärme-Kopplung etc. zu forcieren.
Daher hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Umwelt- und den Personalausschuss in dieser Woche folgenden Antrag gestellt:
- Die Verwaltung erarbeitet ein Energiemanagementkonzept für die Stadt Rheinberg und ihre Liegenschaften.
- Zur Erarbeitung, Umsetzung und Betreuung dieses Konzeptes wird eine halbe Stelle für eine entsprechende Fachkraft ausgeschrieben.
Attraktivitätssteigerung der Rheinberger Innenstadt
14.02.2000
Um die Attraktivität der Rheinberger Innenstadt zu steigern, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Bau- sowie den Wirtschaftsförderungsausschuss den Antrag gestellt.
- ein Konzept zur Umgestaltung und städtebaulichen Aufwertung des Marktplatzes bei einem externen Fachbüro in Auftrag zu geben;
- für die Rheinstraße und die Orsoyer Str. (vom Stadtzentrum bis zum Innenwall) ein Konzept zur Verbesserung des Erscheinungsbildes und der Gehwege zu erarbeiten.
Unabhängig von der Frage der Bebauung neben dem Alten Rathaus, der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin sehr skeptisch gegenübersteht, sollten sich die Anstrengungen von Politik und Verwaltung auf eine Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes selbst mit einer erhöhten Akzeptanz durch die Bevölkerung konzentrieren. Nachdem die rats- und ausschussinternen Diskussionen bisher keine Fortschritte zeitigten, sollte nun externer Fachverstand herangezogen werden, um sich Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen zu lassen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Eine Nutzung des Marktplatzes als Dauerparkplatz soll ausgeschlossen werden.
Sowohl Orsoyer- als auch Rheinstraße bieten als Hauptzufahrtsstraßen zur Innenstadt kein einladendes Bild. Nachdem eine Initiative der CDU-Fraktion vor über 10 Jahren im Sande verlaufen und von ihr nicht weiter verfolgt worden ist, soll mit diesem Antrag z.B. durch Begrünungsmaßnahmen sowie eine Umgestaltung insbesondere der fußläufigen Bereiche eine Aufwertung dieser Straßen mit einem freundlicheren Erscheinungsbild erzielt werden.
Bergbau unter Rheinberg?
26.12.1999
Wieder einmal beschäftigte der Bergbau mit seinen Abbauplänen die Rheinberger Bevölkerung ebenso wie den Rat. Auslöser für kontroverse Debatten war und ist der Rahmenbetriebsplan des Kamp-Lintforter Bergwerks Friedrich-Heinrich, der bis zum Jahre 2019 u.a. unter den Rheinberger Stadtteilen Alpsray und Annaberg den Kohleabbau vorsieht. Die Folge sind Bergsenkungen bis zu 5,50 m und mögliche obertägige Auswirkungen durch Flurabstandsverringerungen und Gebäudeschäden.
Seit Anfang November befassten sich auch Fachausschüsse und Rat mit der Thematik, um eine Stellungnahme an das Landesoberbergamt zu formulieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen knüpfte dabei an ihre Linie an, die sie schon in der Vergangenheit und auch vor der Kommunalwahl vertreten hatte. Diese beinhaltete folgende Punkte:
Durch den beschlossenen Subventionsabbau und den erheblichen Abbau von Stellen haben der Bergbau und seine Mitarbeiter in den zurückliegenden Jahren große Opfer bringen müssen. Dieser Strukturwandel im Bergbau muss sich aber gleitend und mit verlässlichen finanziellen Rahmendaten vollziehen, die den derzeit Beschäftigten eine Perspektive belässt.
Andererseits wäre es nicht verständlich, wenn angesichts der allmählichen Reduzierung des Bergbaus im Zuge der Nordverlagerung noch Abbau unter den dichtbesiedelten Stadtteilen von Rheinberg betrieben würde. Hier sollte ein Kompromiss mit dem Bergbau möglich sein, der diese städtischen Bereiche von Bergsenkungen verschont.
Auf dieser Grundlage brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsanträge zur Vorlage der Verwaltung ein, die im wesentlichen darauf abzielten, die Siedlungsschwerpunkte Annaberg und Alpsray vom Kohleabbau auszunehmen. Dies wurde jedoch von CDU und SPD abgelehnt.
Der nunmehr angenommene Antrag der CDU fand dagegen nicht die Zustimmung unserer Fraktion. In einer Art Präambel fordert er zwar den Verzicht auf jegliche bergbauliche Auswirkungen auf Rheinberger Stadtgebiet, doch lassen die folgenden Punkte den Kohleabbau unter Alpsray und Annaberg wieder zu. Dieser vieldeutige und inkonsequente Antrag berücksichtigt damit weder das Bedürfnis des Bergbaus nach Klarheit noch greift er das Interesse der betroffenen Einwohner an Sicherheit und Schutz vor Gebäudeschäden in eindeutiger Weise auf.
