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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnis 90/Die GRÜNEN Rheinberg
Text der Nachrichten aus 2001
Mehr, schneller, besser: Grüne fordern ein Konzept für die PC-Ausstattung der Schulen
30.09.2001
Wer sich schon einmal einen Computer zugelegt hat, kennt das Problem. Ist der PC erst fertig installiert, fällt er bereits unter die Kategorie »Auslaufmodell«. Schulen ergeht es hier sehr ähnlich. Um »up to date« zu sein, bringt die Stadt als Schulträger alljährlich beachtliche Summen auf - und läuft der Zeit dennoch meist weit hinterher. Mehr als 100.000 DM investiert die Stadt 2001 in neue Rechner für Rheinbergs Schulen. Verteilt wird nach dem Prinzip, »wer zuerst kommt, mahlt zuerst«. Das muss sich ändern.
Solange die Stadt aber nicht weiß, welcher Bedarf an den einzelnen Schule besteht, laufen die Kosten ins Uferlose. In Zeiten knapper Kassen müssen Finanzmittel zielgenau ausgegeben werden - glauben die Grünen und fordern:
- Ein Handlungskonzept zu erstellen, das Art und Umfang der PC/ Multimedia-Ausstattung in Schulen regelt und so verbindlich festlegt, welche Standards unsere Stadt zu erfüllen hat.
- dass in diesem Konzept die durch Wartung und Modernisierung fortlaufend anfallenden Kosten ebenso berücksichtigt werden wie angemessene Investitionen in die immer wichtiger werdende »Informatik«.
- die PCs und Netzwerke nicht weiter durch schulinternes Personal betreuen zu lassen. Um Lehrer zu entlasten und professionelle Arbeit zu gewährleisten, ist externes Personal zu beauftragen.
- eine engere Zusammenarbeit zwischen den Schulen, um Kosten zu sparen.
- die Ausstattung der Schulen in allen anderen Bereichen nicht zu vernachlässigen.
Zumindest in puncto Computerwartung zeichnet sich eine tragbare Lösung ab. In einem kreisweiten Pilotprojekt - die St. Peter Grundschule nimmt daran teil - übernimmt das kommunale Rechenzentrum (KRZN) die Netzwerkadministration. Ende des laufenden Schuljahres wird feststehen, inwiefern sich dieses Modell bewährt hat. Die Grünen werden hier jedenfalls weiter nachhaken, schließlich ist Bildung Deutschlands wichtigster Rohstoff.
Roter Wein vom Neder-Rijn
30.09.2001
Die Städte Wageningen im niederländischen Gelderland und Rheinberg haben sich ein hohes Ziel gesteckt: Gemeinsam wollen sie das Projekt »Ecopolis« aus der Taufe heben und im Sinne der Lokalen Agenda sich zu nachhaltigen Kommunen entwickeln.
Um sich die Planungen in Wageningen einmal näher anzusehen und erläutern zu lassen, besuchten Mitglieder unserer bündnisgrünen Fraktion aus Rheinberg die potenzielle Partnerstadt. Sach- und fachkundig wurden wir dabei begleitet von der dortigen grünen Fraktion.
Positiv überrascht waren wir von der Bandbreite der geplanten, aber z.T. auch schon realisierten nachhaltig angelegten Vorhaben in den Bereichen des Wirtschaftens, der Energieerzeugung, Naturentwicklung sowie Erholung. Das lässt eine für Rheinberg höchst fruchtbare Partnerschaft erwarten.
Höhepunkte des umfangreichen Besuchsprogramms waren die Besichtigung einer ökologisch und kulturell umgenutzten alten Ziegelei, eine Wanderung durch renaturierte Rheinvorlandbereiche und die Vorstellung der geplanten Umwandlung eines Industrieareals in einen Freizeitbereich.
Bis 2008, so die Zielvorstellung in Wageningen, soll die regenerative Energieerzeugung einen 10 %igen Anteil gewinnen, u.a. durch Windräder und Photovoltaik.
Eine Weinprobe beim örtlichen Ökowinzer, der den Grünen beider Städte »smakelijken« roten Wein kredenzte, beschloss den überaus informativen Besuch in Wageningen.
Grüne fordern Vorrang für Gesundheitsvorsorge bei Mobilfunkanlagen
30.09.2001
Viele Bürger und Bürgerinnen stehen dem Ausbau von Mobilfunkanlagen mit Skepsis und großer Sorge gegenüber, da die Risiken der elektromagnetischen Strahlung noch ungeklärt und etwaige Gesundheitsschäden nicht auszuschließen sind. Die Diskussion wird sich in nächster Zeit noch verschärfen, da aufgrund des Aufbaus des UMTS-Netzes zu den bisher etwa 34.000 Sendemasten bundesweit bis zu 60.000 neue hinzukommen könnten.
Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz: Solange nicht die Unschädlichkeit erwiesen ist, müssen wir das Prinzip der Vorsorge walten lassen. So fordern wir, beispielsweise für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und reine Wohngebiete besondere Maßstäbe anzulegen.
Zur wirksamen Steuerung der Anlagen brauchen wir jetzt ein konzertiertes Vorgehen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Höchste Priorität hat für uns auf Bundesebene die Aufnahme von Vorsorgewerten in die gesetzlichen Regelungen (26. BImSchV). Nur so kann das Risiko einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen werden. Um Information und Transparenz der Verfahren zu verbessern, fordern wir die Landesregierung auf, zu prüfen, inwieweit landesrechtlich durch einen Genehmigungsvorbehalt die Stellung der Kommunen bei der Standortauswahl gestärkt werden kann. Auch scheint es uns sinnvoll, sich auf Landesebene mit den Mobilfunkbetreibern über Standards und Verfahren zu verständigen.
Schon jetzt sollte die Stadt Rheinberg ihre Möglichkeiten aktiv nutzen, die Standortauswahl der Mobilfunkstandorte zu beeinflussen. Die Abstimmung mit den Betreibern und die Information der Öffentlichkeit sind wesentlich von der jeweiligen Initiative der kommunal Verantwortlichen abhängig.
Daher sollte eine kommunale Koordinierungsstelle in der Verwaltung geschaffen werden, die als Ansprechpartner für die BürgerInnen und die Mobilfunkbetreiber zur Verfügung steht, Informationen zur Verfügung stellt und vor allem die Standortauswahl unter Vorsorgegesichtspunkten koordiniert.
Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an den Bauausschuss gestellt.
Grüne: Öffentliche Neuausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten
31.08.2001
Bedauerlicherweise wird zum Ende des Jahres die Rheinberger Gleichstellungsbeauftragte, Frau Ziwes-Meyfarth, Rheinberg verlassen.
Damit die gute und notwendige Arbeit für die Frauen in Rheinberg auch nahtlos weitergeführt werden kann, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, die Stelle schon durch Ratsbeschluss Anfang Oktober auszuschreiben und nicht erst bis zur Fachausschusssitzung Ende November zu warten.
Da mit dieser Stelle nicht nur verwaltungstechnische Tätigkeiten verbunden sind, sondern auch öffentlichkeitsbezogene Aufgaben wahrgenommen werden müssen, hält die bündnisgrüne Fraktion es für erforderlich, einen breiten Bewerberinnenkreis anzusprechen. Daher beantragt die Fraktion die öffentliche Ausschreibung.
Erschreckende Deichbruchszenarien
31.07.2001
Dass die Menschen entlang des Rheins und damit auch in Rheinberg trotz der Deiche bei Hochwasser potenziell gefährdet sind, belegte nicht zuletzt die Beinahe-Katastrophe im Jahre 1988. Bekannt ist auch, dass der Bergbau mit seinen Bergsenkungen die möglichen Auswirkungen vergrößert. In welchem Ausmaß die Städte und Gemeinden am linken Niederrhein vom Hochwasser betroffen wären, darüber gibt der Abschlussbericht des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der RWTH Aachen, der jetzt den Fraktionen zur Verfügung gestelt wurde, einen Überblick.
Anhand einer hydrodynamischen Simulation wurden dabei 9 mögliche Deichbruchszenarien von Friemersheim im Süden Duisburgs bis nach Xanten untersucht. Die Auswirkungen für Mensch und Natur wären weitreichend und verheerend, insbesondere bei Deichbrüchen südlich und nördlich von Orsoy. Große Flächen entlang des Rheins und bis Alpen oder sogar westlich von Kamp-Lintfort würden meterhoch unter Wasser stehen. In Rheinberg blieben allein Teile des Annaberg und Millingen vom Hochwasser verschont.
Diese Simulation berücksichtigt jedoch nicht die künftigen Bergsenkungen von z.B. 5 m am Annaberg. D.h. im Katastrophenfall würde bei Realisierung der Abbaupläne unter diesem Stadtteil möglicherweise auch dort kein Schutz vor den Fluten mehr zu finden sein.
Vor diesem Hintergrund sowie der Abbauplanungen des Bergbaus unter den Rheindeichen fordert die Fraktion der Bündisgrünen in Rheinberg die Deutsche Steinkohle auf, die Rahmenbetriebspläne für die Bergwerke Walsum und West zurückzuziehen und zeitlich wesentlich begrenztere Neuplanungen vorzulegen, die die für Mensch und Natur gefährlichen Bereiche wie Wohngebiete, Deiche und Industrieflächen ausklammert, um das Gefährdungspotenzial nicht noch zu vergrößern.
Glaubwürdigkeit der Stadt untergraben
31.07.2001
Waren die durchgeführten Sicherungsmaßnahmen gegen zukünftige Bergschäden an der Gemeinschaftsgrundschule Grote Gert richtig? Darüber wird zur Zeit gestritten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gegen die Durchführung dieser prophylaktischen Maßnahme plädiert und darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen einen hohen symbolischen Wert erhalte. Die Glaubwürdigkeit des Ratsbeschlusses, der sich gegen den Rahmenbetriebsplan des Bergwerks Friedrich-Heinrich und damit gegen Bergsenkungen im Bereich Annaberg ausgesprochen hatte, würde nach unserer Auffassung durch die Vorbereitung von Bergschadenssicherungsmaßnahmen durch die Stadt untergraben.
Für diese Haltung fand die bündnisgrüne Fraktion in den politischen Gremien leider keine Zustimmung, sondern musste sich dafür von anderen den Vorwurf der Fahrlässigkeit anhören.
Grünes Partnerschaftstreffen in Hohenstein-Ernstthal
31.05.2001
Nun schon zum 4. Mal besuchten die Rheinberger Bündnisgrünen die Partnerstadt Hohenstein-Ernstthal über Pfingsten. Dabei erneuerten sie die seit langen Jahren bestehenden Kontakte zu den bündnisgrünen Aktiven in der schönen vorerzgebirgischen Stadt und trafen sich auch mit Oberbürgermeister Erich Homilius zu einem Gespräch. Er steht derzeit im Wettbewerb um die Wählergunst mit 3 weiteren Kandidaten, denn am kommenden Sonntag wird das neue Stadtoberhaupt gewählt.
Bei ihren Gesprächen gewann die 7-köpfige Rheinberger Besuchsgruppe einen Überblick über die aktuelle Entwicklung der Stadt, deren bisheriges Aushängeschild »Karl May« zunehmend durch den »Sachsenring« ergänzt wird. Mit einer Erweiterung der Rennstrecke um 2000 m ist diese nun WM-tauglich für Motorräder. Kritik wird aus ökologischer Sicht aber an der gewählten Routenführung geübt, der rund 8 ha Wald zum Opfer fielen. Auch das darin integrierte ganzjährig genutzte Verkehrsübungszentrum bereitet mit seinen Lärmemissionen offenbar Probleme.
Im Zentrum der Stadt wurde die Gestaltung des Marktplatzes jetzt abgeschlossen. Zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens entwickelte sich dabei die Begrünung. Gegen das Fällen von Bäumen, die nach ersten Plänen einer besseren Sicht weichen sollten, sprachen sich in einer Unterschriftenaktion mehr als 4000 BürgerInnen aus.
Beeindruckt war die bündnisgrüne Besuchergruppe vom neuen Stadtgarten, erreichbar vom Marktplatz durch einen Torgang, aber auch von der Einrichtung von 3 Stadtbuslinien, dem neuen Bürgerbüro sowie der Schaffung von 6 Jugendeinrichtungen. Positiv fielen den Bündnisgrünen aus Rheinberg auch die gepflegten Grünanlagen und Blumenbeete auf.
Neben den politischen Gesprächen blieb aber ausreichend Raum für gemeinsames Kaffeetrinken und Wanderungen in der Umgebung Hohenstein-Ernstthals. Dabei waren flüssige sächsische Spezialitäten wie der »Mogga« oder der «Durchhaldedrobben« sehr willkommen.
Grüne befürworten Kreisverkehr an der Moerser Straße
30.04.2001
Die im letzten Bauausschuss diskutierten Überlegungen, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Psychiatrie an der Orsoyer Straße von dort auch eine direkte Zufahrt zum Extra-Markt zu schaffen, hält die bündnisgrüne Fraktion für höchst problematisch.
Dazu erklärt Luise Theile, bündnisgrünes Mitglied im Bauausschuss: »Schon jetzt ist die Ausfahrt vom vorhandenen Parkplatz der Psychiatrie sehr schwierig wegen der dort stehenden Baumreihe. Eine Verbindung entlang des Dammes der Umgehungsstraße zum Extramarkt würde wegen des zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens die Einmündung in die Orsoyer Straße zu einem gefährlichen Risikopunkt machen.«
Zu befürchten sei, dass zur Entschärfung der Situation Bäume gefällt würden. »Das ist für die bündisgrüne Fraktion nicht hinnehmbar, weil diese schöne Baumreihe den Eingangsbereich von Rheinberg positiv prägt«, unterstreicht Luise Theile.
Um die Situation an der jetzigen Zufahrt zum Extramarkt zu entschärfen, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattdessen einen Kreisverkehr an der Einmündung der Moerser Straße in die Orsoyer Straße vor. »Damit würden sich die Schwierigkeiten beim Linksabbiegen von der Moerser Straße aus Richtung Innenstadt, die in Stoßzeiten schon mal auftreten können, problemlos beseitigen lassen«, so Luise Theile.
Mehr Verkehrssicherheit in Alpsray
31.03.2001
»Wann kommt es zum ersten Frontalzusammenstoß auf der Johannes-Laers-Straße? Und wie sieht es mit der Sicherheit von Schulkindern in diesem Bereich aus?« Das fragen sich die grünen Kommunalpolitiker Christoph Krebber und Jürgen Wollny.
Gespräche mit Anwohnern haben bestätigt, dass der Durchgangsverkehr zunimmt, viele Autos zu schnell fahren und parkende Fahrzeuge im Kurvenbereich vor der Alpsrayer Straße die Sicht verdecken. Dadurch leidet die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten, besonders aber für Schulkinder, erheblich.
Deshalb setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem entsprechenden Antrag an den Bauausschuss dafür ein, durch folgende Maßnahmen die Sicherheit zu erhöhen:
- Die Tempo-30-Zone auf der Johannes-Laers-Straße ist in beiden Richtungen zu erweitern.
- Im Einmündungsbereich der Alpsrayer Straße in die Johannes-Laers-Straße soll ein Halteverbot eingerichtet werden.
- Der kombinierte Fuß- und Radweg soll bis zur Ortseinfahrt Alpsray Süd weitergeführt werden.
Grüne luden Landwirte zum Gespräch
28.02.2001
Auf ihrer Jahreshauptversammlung in Vierbaum informierte sich und diskutierte der bündnisgrüne Ortsverband mit Landwirten aus unserer Umgebung, Herbert Stempel (Budberg), Eheleute Weyand (Baerl) und Eheleute Barten (Budberg) über die Themen Direkt- und Regionalvermarktung sowie ökologischer Landbau. Das sehr informative Gespräch verdeutlichte einige Probleme aus Sicht der Landwirte, aber auch positive Ansatzpunkte für Veränderungen angesichts der aktuellen Krise auf dem Fleischmarkt.
Diese hat sich, so Öko-Landwirt Stempel, auf die Verbrauchernachfrage ausgewirkt, sodass er eine um ca. 10-20% gestiegene Nachfrage in seinem Bioladen feststellen konnte, in dem Produkte aus einem Umkreis von etwa 200 km verkauft werden. Das von ihm angebaute Getreide wird auch in näherem Umkreis vermarktet (Kriemhildmühle, Naturgroßhandel). Bei der regionale Vermarktung von Tieren wurden aber größere Schwierigkeiten gesehen, da die Schlachthöfe weit entfernt lägen und durch eine Rückkehr zur früheren Schlachtungstradition bei den Metzgern auch viele Anwohnerbeschwerden zu befürchten seinen, so die Eheleute Weyand.
Insgesamt sei die Verbrauchernachfrage schwierig zu kalkulieren, da der Verbraucher sich zwar von höherer Qualität überzeugen lasse, aber in erster Linie ansehnliche Produkte wünsche, was bei regionalen Produkten aus ökologischem Landbau, z.B. Äpfeln, nicht immer erfüllt werden könne. Zudem seinen regionale Produkte nicht ganzjährig kontinuierlich lieferbar, was andererseits durch Lebensmittelketten gewährleistet würde, da die Importe aus Übersee ein immer präsentes Angebot aller Produkte ermöglichten. Von den Eheleuten Barten wurde in diesem Zusammenhang auch angesprochen, dass es insgesamt nur 5 Lebensmittelketten gäbe, die Dumpingpreise hätten, so dass z.B. ein Produkt wie Erdbeeren nicht zu dem Preis verkauft werden könnte, wie es ihre Herstellungskosten erforderten. Die Verbraucher seinen nicht bereit, höhere Preise auf Dauer zu bezahlen. Deshalb bevorzugte der Barten-Hof die Direktvermarktung.
Was kann nun angesichts der angesprochenen Problematik getan werden? In der Diskussion wurde deutlich, dass die aktuelle Krise von den Bündnisgrünen als Chance zu mehr Transparenz gesehen wird, die das Vertrauen bei den Verbrauchern stärken könne. Rahmenbedingungen durch die Politik könnten z.B. dadurch geschaffen werden, dass zum einen die Klassifizierung von Produkten aus einer bestimmtenRegion mit Gütesiegeln erfolge, zum anderen sei es Absicht der Bündisgrünen im Kreis Wesel, die Landwirtschaft in die klassische Wirtschaftsförderung einzubeziehen als Teil einer gezielten Mittelstandsförderung. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in NRW sehe zudem die Förderung von Regionalvermarktungsinitiativen vor Ort vor. Von Seiten der Landwirte wurde ein konkretes Vorhaben vorgestellt: So planen die Eheleute Barten einen Bauerntag, an dem Landwirte aus der Umgebung ihre Produkte auf dem Hofgelände vorstellen und verkaufen - ein erster Schritt zu einer kooperativen regionalen Vermarktung, der sehr begrüßens- und unterstützenswert ist.
Kriegserklärung an die Umwelt
31.01.2001
Die Absicht der Rheinberger CDU, das Umweltamt aufzulösen, betrachtet die Fraktion der Bündnisgrünen als Kriegserklärung an die Umwelt.
Während in anderen auch konservativ regierten Kommunen Umweltschutz und Umweltvorsorge inzwischen Anerkennung genießen und von entsprechenden Dezernaten oder Ämtern wahrgenommen werden, weht in den Reihen der Rheinberger CDU immer noch der Geist von vorgestern. Wie wenig ihr Umweltfragen am Herzen liegen, deutete sich inhaltlich verstärkt nach der Kommunalwahl durch die Ablehnung bündnisgrüner Anträge zu einem ökologischen Energiemanagement oder der Mitgliedschaft im Arbeitskreis Fahrradfreundliche Städte an. Zuletzt beantragte die CDU-Fraktion den Einsatz von Pflanzenvernichtungsmitteln (Herbiziden) bei der städtischen Grünpflege.
Nun also sollen das Umweltamt zerschlagen und dessen Mitarbeiter degradiert werden. An Fähigkeit und Engagement dieser Mitarbeiter kann es nicht liegen, denn die sind vorbildlich. Arbeit gibt es in Hülle und Fülle, die von den 2 Personen im Umweltamt kaum bewältigt werden kann. Konsequent wäre daher, das Umweltamt personell besser auszustatten und Aufgabenfelder, die sachlich dem Umweltbereich zuzuordnen sind (z.B. Energiemanagement, Grünflächen), dort zu verankern.
Stattdessen brüskiert die CDU mit ihrem Vorstoß verdiente Verwaltungsmitarbeiter, sät Misstrauen (Wer ist als nächster dran?) und ist dabei, alte Gräben in der Verwaltung, die über einige Jahre zum Glück zugeschüttet waren, wieder aufzureißen.
Es wäre gut, wenn die Rheinberger CDU, statt personell Duftmarken zu setzen, sich auf die Sacharbeit konzentrieren würde - da ist die Bilanz nämlich noch äußerst mager.
