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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnis 90/Die GRÜNEN Rheinberg
Text der Nachrichten aus 2002
Hochwasserschutz: Grüne wollen rasche Aktualisierung des Kartenmaterials
31.10.2002
Zurzeit liegen keine genauen Höhenangaben über die aktuellen Geländeverhältnisse in den durch den Bergbau verursachten Senkungsbereichen Rheinbergs vor. Die von der RWTH Aachen dargestellten Szenarien bei Deichbrüchen am linken Niederrhein basieren auf Datenmaterial aus dem Jahr 1995.
Zur Reduzierung der Gefährdung der Bevölkerung im Hochwasser-Katastrophenfall sind jedoch Kenntnis der aktuellen topographischen Situation der potenziellen Überschwemmungsgebiete sowie darauf basierende Evakuierungspläne unverzichtbar.
Daher hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, die Stadt Rheinberg möge die zuständigen Behörden auffordern
eine rasche Aktualisierung des Kartenmaterials (Höhenkarten und Tiefenpläne) vorzunehmen,
auf der Basis aktuellen Kartenmaterials umgehend präzisierte Gefahrenabwehr- und Evakuierungspläne für die Bevölkerung zu erstellen.
Kein Herz für Fahrradfahrer
31.10.2002
Es ist ein ständiges Ärgernis für Radfahrer: Ampeln werden vielfach nicht automatisch auch für Radfahrer auf Grün geschaltet. Stattdessen muss erst der Anforderungsknopf gedrückt und die nächste Grünphase abgewartet werden.
Hier versuchte die bündnisgrüne Fraktion mit einem Antrag, für Radfahrer eine Erleichterung herbei zu führen, und darüberhinaus einige Schwachpunkte der Ampelsteuerung auch für Autofahrer zu beseitigen, z.B. “alles Rot"¢-Schaltungen oder nur einseitige Grünregelungen in bestimmten Fällen.
Leider wurde dies von den anderen Parteien nicht als Problem erkannt. Der Beschlussvorschlag, die Möglichkeit einer Parallelschaltung für Radfahrer bei Ampelkreuzungen beim Landesbetrieb Straßenbau erneut überprüfen zu lassen, wurde von CDU, SPD und F.D.P abgelehnt.
Sind private Brunne unbedenklich?
30.09.2002
Der „Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse“ hat bei Untersuchungen von privaten Brunnen im Rheinberger Gebiet im August dieses Jahres festgestellt, dass viele Brunnen im Bereich Millingen/Annaberg z.T. deutlich über dem Grenzwert der Trinkwasserverordnung liegen und auch im Bereich Vierbaum die überprüften Brunnen Nitratkonzentrationen über dem Grenzwert aufweisen.
Daher hat die bündnisgrüne Fraktion Fragen an die Rheinberger Verwaltung gestellt, um abklären zu lassen, ob aus privaten Brunnen weiterhin ohne Risiko Trinkwasser gewonnen werden kann.
Besitzt die Verwaltung Erkenntnisse, basierend auf aktuellen anderen Untersuchungen, die die Untersuchungsergebnisse des VSR im Rheinberger Stadtgebiet bestätigen oder falsifizieren? Falls nein, hält die Verwaltung es für erforderlich, ergänzende Beprobungen durchführen zu lassen?
Sollte die Überschreitung der Grenzwerte für Nitrat bestätigt werden:
Welche Ursachen sieht die Verwaltung für diese hohen Nitratkonzentrationen?
Welche Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung des Grundwassers sind nach Auffassung der Verwaltung mittel- sowie langfristig möglich?
Sieht die Verwaltung in der Nitratbelastung eine Gesundheitsgefährdung der Nutzer von privaten Brunnen? Welche Maßnahmen sind evtl. notwendig, um einer Gesundheitsgefährdung durch nitratbelastetes Grundwasser vorzubeugen?
Grüne Rheinberg nehmen Stellung zum Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan des Bergwerks Walsum
30.06.2002
Die folgende Stellungnahme hat die bündnisgrünen Fraktion Rheinberg in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses am 15.7.2002 zum Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan des Bergwerks Walsum abgegeben.
Zusammenfassung:
Die Deutsche Steinkohle AG (DSK) hat sich mit ihrem Vorhaben der Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Walsum in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Dies betrifft
- die Zeitdauer des Abbaus (bis 2019)
- den Umfang des Abbaus (50 Millionen t Steinkohle)
- die Bergsenkungen (Senkungsmaxima 5,5 m).
Der Beschluss legt als Begleitmaßnahmen ein wenig Monitoring, ein wenig Arbeitskreis, ein wenig Untersuchungen, ein wenig Kompensationsmaßnahmen fest. Damit wird den Forderungen der BürgerInnen und der betroffenen Kommunen jedoch in keiner Weise Rechnung getragen.
Betroffen von den Abbaumaßnahmen sind im Kreis Wesel die Städte Dinslaken, Rheinberg und Voerde. Bei Geländeabsenkungen bis zu 5,5 m werden nicht nur viele Hausbesitzer von den bekannten Gebäudeschädigungen betroffen sein, es wird auch in Dinslaken und Voerde erstmals ein Gebiet mit rund 40.000 dort lebenden Menschen unter den Hochwasserspiegel des Rheins fallen und damit einer Gefährdung besonderer Art ausgesetzt sein.
Ohne gegensteuernde Maßnahmen wären zudem das Grundwasser, der Boden, Tiere und Pflanzen, Kulturgüter etc. z.T. erheblich betroffen. Menschen wie Natur in den betroffenen Städten sind damit für unbestimmbare Zeit angewiesen auf Schutzmaßnahmen gegen Hochwässer sowie Regulierungstechniken beim Grundwasser.
Bewertungen im Einzelnen
Mit dem Planfeststellungsbeschluss werden zentrale Forderungen der BürgerInnen und der Kommunen ignoriert oder als unbeachtlich dargestellt. Diese hatten sich vehement gegen den Abbau unter den Rheindeichen und Siedlungsgebieten ausgesprochen. Eine Risikoerhöhung für den Hochwasserfall wird von der Planfeststellungsbehörde schlicht als theoretisch bezeichnet, da sie zu der Überzeugung gelangt sei, „dass mit einem Deichbruch nicht zu rechnen ist.“ Daher besteht für die Bevölkerung kein Grund zur Beunruhigung, zumindest nicht aus behördlicher Sicht: „Die theoretische Risikoerhöhung durch Ausweitung der potenziellen Überflutungsflächen wirkt sich somit tatsächlich nicht aus und könnte daher eine Versagung der beantragten Planfeststellung nicht rechtfertigen.“ Den Annabergern, die mit dem Rahmenbetriebsplan West erstmals unter die Hochwassergrenze fallen würden, dürften diese Worte sicher ein großer Trost sein.
Auch die Empfehlung des Gutachters für das Staatliche Umweltamt Krefeld, auf Deichhöhen über 15 m zu verzichten, wird nicht übernommen, sondern Deichhöhen auch darüber für den Bedarfsfall in Aussicht gestellt. Die Hybris, dass letztlich alles technisch beherrschbar sei und gutachterliche Stellungnahmen demzufolge nahezu entbehrlich sind, spiegelt sich in den apodiktischen Worten der Bezirksregierung Arnsberg, dass die Standsicherheit von Deichen höhenunabhängig sei. Ob Deiche 5, 15 oder noch mehr Meter hoch sind, bedeutet demnach keinen Unterschied für die Gefährdungslage der Bevölkerung - schließlich sind die Deiche sicher.
Auf der Basis solcher Glaubenssätze werden zahlreiche hochwasserkritische Einwände vom Tisch gefegt.
Der Aktionsplan Hochwasser der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR), der auf eine Minderung der Hochwasserrisiken zielt, wird als unverbindlich erklärt, da nicht in nationales Recht überführt.
Der Deichverband Orsoy, der erklärt hatte, weiteren Deichaufhöhungen nicht mehr zustimmen zu können, wird regelrecht abgewatscht: Sein Beschluss sei irrelevant, und wenn ein Deichverband seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkomme, könne ihm die Aufgabe entzogen werden.
Statt auf Plausibilität ihrer Ausführungen setzt die Bezirksregierung Arnsberg offenkundig auf massive Drohungen.
Die kritische Beurteilung der Eignung von Bergematerial für den Deichbau durch das Staatliche Umweltamt Krefeld wird ebenfalls im Grundsatz nicht geteilt. Im Gegenteil werden Waschberge als sehr gut für den Deichbau angesehen. Allein in Bereichen mit bergbaulich verursachten Zerrungen ist mit Rissen zu rechnen, die allerdings, folgt man der Genehmigungsbehörde, als unkritisch zu betrachten sind, wenn gewährleistet ist, dass sie erkannt und vor Eintreten des Hochwassers beseitigt werden.
Da hilft nur glauben, hoffen und beten!
Einen logischen Salto mortale besonderer Güte leistet sich die Begründung der Bezirksregierung, wenn sie davon spricht, dass die Einleitung von Polderwasser in den Rhein nicht zu einer maßgeblichen Erhöhung des Hochwassers führe, da es ja aus demselben System, sprich dem Rhein, stamme. Würde also bei einer Badewanne aufgrund eines technischen Defekts das Einlaufen des Wassers nicht gestoppt werden können und zur Vermeidung des Überlaufens der Abflussstöpsel gezogen werden, so ließe sich, entsprechend der Logik Arnsberg, das ablaufende Wasser beruhigt wieder in die Wanne zurückleiten. Es stammt ja aus demselben System und erhöht die Überlaufgefahr nicht maßgeblich.
Offenbar sieht die Bezirksregierung die notwendigen Wasserregulierungsmaßnahmen als festen Bestandteil des Naturhaushalts an - was Wunder bei dem Ewigkeitswert der Pumpen am Niederrhein.
Was der Abbau von Kohle tief unter der Erde an der Oberfläche neben der Verschärfung des Hochwasserrisikos bewirkt, ist eine mehr oder minder massive Veränderung und Beeinträchtigung verschiedener Güter wie Grund- und Trinkwasser, Landschaft, Boden, Kulturgüter, Tiere, Pflanzen.
Die eintretenden Umweltschäden sind weitgehend irreversibel: Änderung der Fließrichtung von Oberflächen- und Grundwässern, Vernässung und Abtrocknen großer Landschaftsbereiche, Bedrohung von FFH-Räumen und Waldgebieten - die Liste ließe sich verlängern. Gleichwohl kann die Bezirksregierung eine unzulässige Betroffenheit nicht erkennen, Eingriffe werden entweder als nicht relevant oder kompensierbar dargestellt.
Darf der Mensch, so könnte man einwenden, denn nicht in die Natur eingreifen, wenn ein allgemeines Interesse daran besteht? Die Antwort ist: Das tut er bereits in jeder Sekunde. Bezogen auf den Bergbau am Niederrhein muss aber gefragt werden:
- Warum soll ausgerechnet in einem Gebiet mit besonderem Gefährdungspotenzial abgebaut werden?
- Und wo ist das öffentliche Interesse?
Zur ersten Frage: Die Forderung der Stadt Voerde, die Abbauwürdigkeit sämtlicher Bergwerke der DSK zu berücksichtigen, wird von der Gemehmigungsbehörde als nicht erforderlich angesehen. Jedoch kann allein eine solche Gesamtschau zu einer Risikoabschätzung und -minderung beitragen. Dem Bergbau sollte, nach unserer Überzeugung, eine Übergangsfrist von wenigen Jahren bis zum vollständigen Auslaufen gewährt werden. Der notwendige Strukturwandel mit der Bereitstellung neuer Arbeitsplätze lässt sich nun mal nicht auf Knopfdruck erzielen, wie sich das unrealistischerweise die FDP vorstellt.
In den verbleibenden Jahren, wir haben dazu das Jahr 2010 vorgeschlagen, darf aber unter keinen Umständen ein so konfliktträchtiger Abbau, wie er vom Bergwerk Walsum beabsichtigt ist, stattfinden - und ich füge hinzu, das Gleiche gilt auch für die Abbaupläne des Bergwerks West unter Annaberg, Alpsray oder Millingen. Insofern ist es auch kein unzulässiges Sankt-Florians-Verhalten, auf den alternativen Abbau in anderen Bergwerken zu verweisen.
Was das öffentliche Interesse angeht: Sagen mehr als 13.000 Einwendungen, über 20.000 Unterschriften gegen den Rahmenbetriebsplan Walsum nicht genug? Und was ist mit dem öffentlichen Interesse an einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern? Die Umweltbilanz bergbaulicher Folgen ist verheerend, die Energiebilanz, so lässt sich trotz fehlender Untersuchungen dazu mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten, dürfte es ebenso sein.
Es ist maßgeblich dem Betreiben der nordrheinwestfälischen SPD, Ministerpräsident Clement und Wirtschaftsminister Schwanhold seien hier vor allem genannt, zuzuschreiben, dass es keine geregelte und sozialverträgliche Ausstiegsperspektive für den Bergbau gibt. Stattdessen versucht man, dem Bergbau künstlich eine längere Perspektive zu verschaffen. Da wird dann noch mal der Kumpel beschworen, obwohl man sich nicht nur biografisch inzwischen meilenweit von den Bergleuten entfernt hat.
Warum der nationale Energiesockel, den die Landes-SPD so hartnäckig beschwört, überhaupt sein muss, lässt sich nur mit sehr verquaster Logik noch darstellen.
Tatsache ist, dass bei Weltmarktpreisen um die 40 € pro Tonne in Deutschland geförderte Kohle mit rund 120 € subventioniert werden muss.
Tatsache ist, dass dem Bergbau bisher insgesamt weit über 100 Mrd. € an Subventionen gewährt wurden.
Tatsache ist, dass andere Länder wie die Niederlande oder Belgien längst die Konsequenzen aus ihrer unprofitablen Kohle gezogen und die Gruben geschlossen haben. Frankreich wird demnächst folgen.
Und bei uns verkündet in beispielloser Ignoranz Ministerpräsident Clement, dass 2004 im Ruhrgebiet mit dem Bau eines High-Tech-Kohlekraftwerkes begonnen werden soll! Das gemahnt sehr an das absolutistische Herrschaftsverständnis von Potentaten im Mittelalter und in der frühen Neuzeit.
Statt um das Ausleben von spätfeudalen Reflexen sollte es doch im Interesse aller um 2 Dinge gehen:
- Sozialverträglicher Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2010,
- Aufbau einer neuen nationalen Energiereserve, bestehend aus Energiesparen, Energieeffizienzsteigerung und dem Ausbau der heimischen, regenerativen Energieerzeugung.
Die Verfahren um die beiden Rahmenbetriebspläne Walsum und West markieren eine einschneidende Zäsur. Erstmals sieht sich der Bergbau hier auf beiden Seiten des Rheins mit massivem Widerstand der Bevölkerung konfrontiert. Wie stark das Bergrecht aber immer noch ist, dokumentiert der vorliegende Planfeststellungsbeschluss. Dennoch - der einzige Weg, diese unvernünftigen und hochgradig riskanten Projekte zu verhindern, ist der Einsatz, das Engagement aller vor Ort. Entscheidend wird sein, dass wir auch trotz solcher Rückschläge wie jetzt mit dem Planfeststellungsbeschluss nicht nachlassen mit unserem Widerstand. Um die verkrusteten Strukturen des Bergbaus aufzubrechen bedarf es eines langen Atems.
Wir plädieren dafür, dass der Rat der Stadt Rheinberg alles ihm zu Gebote Stehende nutzen sollte, um die drohenden Schäden für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger abzuwenden.
Wir stimmen daher
- für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss
- für den Widerspruch gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplanes betreffend Flöz L/K sowie
- für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für die juristische Vertretung der Stadt.
Der nächste Winter kommt bestimmt
31.05.2002
Trotz der sommerlichen Temperaturen: Im letzten Winter konnte beobachtet werden, dass auch bei klarem und trocken-kaltem Wetter bei abgetrockneten Straßen diese vorsorglich abgestreut wurden. Wir halten diese Art von Winterdienst für überflüssig, für schädlich für die Natur und letztlich auch für eine unsinnige Verschleuderung von Geld.
Die bündnisgrüne Fraktion hat daher eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, in der sie die Verwaltung bittet darzulegen, nach welchen Kriterien Straßen und Wege in Rheinberg abgestreut werden, vor allem im Hinblick auf einen prophylaktischen Einsatz von Streusalz. Ziel sollte es sein, den Streusalzeinsatz gezielt und nur wenn wirklich notwendig durchzuführen.
Stadtverwaltung in Schreckstarre verfallen
31.05.2002
Im Mai kam die Nachricht, dass die Firma Underberg endgültig vom Projekt eines Besucherzentrums im ehemaligen Fabrikgebäude neben dem Palais Abstand nehme. Eine Merkwürdigkeit am Rande war sicherlich, dass dies nicht von der Firma selbst verbreitet wurde, sondern die Bürgermeisterin der Stadt quasi als Pressesprecherin des Hauses Underberg fungierte.
Die bündnisgrüne Fraktion hat diese übermittelte Erklärung Underbergs ernst genommen. Das Thema „Besucherzentrum“ ist damit für uns abgehakt.
Nach der Verzichtserlärung sehen wir aber keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen oder der weiteren Dinge zu harren, die da noch kommen mögen. Es ist nach unserer Meinung vielmehr dringend notwendig, die Entwicklung des Rheinberger Zentrums auch ohne das Engagement von Underberg aktiv voran zu bringen.
Die Verwaltung jedoch scheint nach der Hiobsbotschaft in eine Art Schreckstarre verfallen zu sein. Wir hatten schon im März - noch vor der Distanzierung Underbergs vom Besucherzentrum - die Verwaltung aufgefordert, mehr Tempo in das sich dahinschleppende Projekt zu bringen und die beteiligten Firmen sowie die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und das Wirtschaftsministerium an einem Tisch zu versammeln. Auch jetzt wäre es unseres Erachtens dringend geboten, mit den Fraktionen im Rheinberger Rat die verbliebenen Möglichkeiten zu beraten und die verbliebenen Akteure - die Firma Aaldering sowie die LEG - einzuladen und über weitere Schritte zu diskutieren. Aber die Rheinberger Verwaltung agiert nicht und sie reagiert zu spät. Das jetzt für Anfang Juli angesetzte interfraktionelle Gespräch findet 2 Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung Underbergs statt - das hätte früher stattfinden können und müssen. Und eine Runde der Akteure ist noch gar nicht absehbar.
Immerhin könnten auch ohne ein Besucherzentrum positive Akzente in der Innenstadt Rheinbergs gesetzt werden: In der Fabrikhalle und damit wunderbar zentral gelegen ließen sich die Bücherei und die VHS mit größeren Räumlichkeiten unterbringen. Aber auch für das jetzt im Alten Rathaus residierende Jugendamt oder das Kulturamt ergäben sich dort neue Unterbringungsmöglichkeiten. Andererseits könnte ein frei werdendes Altes Rathaus anderweitig genutzt werden, z.B. für einen Gastronomiebetrieb/Brauhaus mit belebender Wirkung für den Markplatz, und auch für die Einrichtung einer öffentlichen Toilette sowie einer Stadtinformation fände sich dort gewiss Raum.
Diese oder ähnliche Chancen sollten jedoch zügig angepackt werden. Warten auf Godot bringt Rheinberg nicht weiter.
Grüne wollen Verbesserungen für RadfahrerInnen
31.05.2002
Um RadfahrerInnen das Leben etwas zu erleichtern, hat die grüne Fraktion 2 Initiativen gestartet:
Zum einen wollen wir mehr Möglichkeiten schaffen, Fahrräder gut und sicher abzustellen. Dazu haben wir die Verwaltung gebeten, eine Übersicht über die Fahrradabstellanlagen in Rheinberg zu geben und darzulegen, in welchem Umfang und wo Fahrradabstellanlagen noch fehlen, welche Qualitätskriterien diese Anlagen erfüllen sollten und wann die Verwaltung beabsichtigt, neue Fahrradabstellanlagen zu installieren.
Zum anderen haben wir einen Antrag gestellt, zu überprüfen, welche Ampeln in Rheinberg sich für die Installation von Haltegriffen für Radfahrer an Ampelmasten eignen und welche Kosten damit verbunden wären. Haltegriffe für Radfahrer an Ampeln werden derzeit in immer mehr Städten eingeführt. Sie vergrößern Sicherheit und Komfort für Radler während der Wartephasen an Ampeln.
Geeignete Ampelmasten sollen vorzugsweise im Wege des Sponsoring mit Haltegriffen ausgerüstet werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, mit möglichen Sponsoren Kontakt aufzunehmen.
Neues Abfallkonzept: keine Optimierung, sondern Stillstand
01.05.2002
Nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion stellen die von CDU und SPD in weitgehender Übereinstimmung vorgestellten Eckpunkte eines neuen Abfallkonzeptes keinesfalls eine Optimierung dar, sondern sind bestenfalls als Stillstand zu werten. Sollte gar die von der CDU ins Spiel gebrachte Erhöhung des Mindestvolumens beim Restmüll zum Zuge kommen, wäre dies sogar ein deutlicher Rückschritt in die müllpolitische Steinzeit.
Nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion ließe sich eine wirkliche Optimierung der Rheinberger Abfallensorgung mit der Einführung eines Verwiegesystems erzielen: Die Abrechnung nach Gewicht ist transparenter und gerechter als andere Verfahren. Zudem motiviert das System zu einer noch besseren Mülltrennung, die sich auch in Euro und Cent niederschlägt. In Kombination mit einer verbesserten Erfassung des Biomülls durch die flächendeckende Einführung der Biotonne bei gleichzeitiger Beibehaltung und Förderung der Eigenkompostierung ließen sich in nennenswertem Umfang Müllgebühren einsparen. Auf 200.000 - 300.000 € pro Jahr beziffert die Verwaltung die Ersparnis durch Umverlagerung des Biomülls aus der Restmülltonne in die Biotonne. Durch die Unbeweglichkeit von CDU und SPD werden den durch die MVA schon genug gebeutelten Gebührenzahlern nun mögliche finanzielle Entlastungen vorenthalten.
Vor Jahren noch hatte die Stadt Rheinberg im Kreisvergleich eine Spitzenposition in Sachen Abfallkonzept und Müllvermeidung inne. Inzwischen sind andere Kommunen mit neuen Ideen und besseren Ergebnissen an Rheinberg vorbei gezogen. Die Blockadepolitik von CDU und SPD bringt Rheinberg ins Hintertreffen.
Grüne beantragen: Ampelsteuerung an der B 57 verbessern
01.05.2002
Schon in der Vergangenheit war zu beobachten, dass der Verkehrsfluss an den Ampeln „An der Neuweide“ und „Xantener Straße“ nicht optimal gewährleistet ist, z.B. durch eine „Alles-Rot-Schaltung“, wenn von keiner Seite die Induktionsschleifen überfahren werden, oder durch nur einseitige Grün-Schaltungen.
Durch die Inbetriebnahme der Ampel am „Nordring“ wird die Flüssigkeit des PKW-Verkehrs zusätzlich erheblich gestört, wie an den in Stoßzeiten auftretenden langen Rückstaus sowohl von Norden kommend in Höhe der Deutschen Solvay Werke als auch auf der Umgehung Rheinberg vor der Ampel Xantener Straße zu beobachten ist.
Die damit verbundenen Stop-and-go-Situationen und verlängerten Fahrzeiten sind nicht nur ein unnötiges Ärgernis für die Autofahrer, sondern stellen auch eine zusätzliche Umweltbelastung wegen der erhöhten Emissionen dar.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher beantragt, dass die Ampelsteuerung entlang der B 57 in Rheinberg (Kreuzung An der Neuweide, Einmündung Xantener Straße, Kreuzung Nordring) optimiert wird.
Die Verwaltung sollte in diesem Zusammenhang beim zuständigen Landesbetrieb Straßenbau anregen,
Ø den Vorrang der am stärksten frequentierten B 57 durch verlängerte Grünphasen sicherzustellen,
Ø die „Alles-Rot-Steuerung“ an den Ampeln „An der Neuweide“ und „Xantener Straße“ bei Nichtüberfahren der Induktionsschleifen zugunsten einer „Vorrangig-Grün-Schaltung“ für den Verkehr auf der B 57 zu ändern,
Ø Grünphasen nur für eine Fahrtrichtung (bei noch nicht Überfahren der Induktionsschleife aus den Gegenrichtung) zugunsten einer grundsätzlich beidseitigen Grünschaltung abzuändern.
Grüne Fraktion favourisiert Verwiegesystem
01.05.2002
Nach eingehender Beratung spricht sich die bündnisgrüne Fraktion in Rheinberg für eine Neuausrichtung der Rheinberger Abfallentsorgung aus. So soll die Abfallentsorgung neu ausgeschrieben und das Abfallkonzept optimiert werden.
Nach Berechnungen der Verwaltung lohnt sich eine Neuausschreibung wegen erwartbarer Einsparungen in Höhe von bis zu 100.000 €.
Zu den bündnisgrünen Vorstellungen für ein neues Abfallkonzept äußert sich Fritz Ettwig, Mitglied im Umweltausschuss und in der Abfallkommission, so: „Nach unserer Bewertung brächte die Einführung eines Verwiegesystems die größten Vorteile: Die Abrechnung nach Gewicht ist transparenter und gerechter als andere Verfahren. Zudem motiviert das System zu einer noch besseren Mülltrennung, die sich auch in Euro und Cent niederschlägt.“ Die von der Verwaltung angesprochenen Nachteile ließen sich durch geeignete organisatorische Maßnahmen und umfassende Information der Rheinberger Haushalte eindämmen. Doch könnten sich die Rheinberger Bündnisgrünen auch mit den Alternativen „Zählsystem“ oder „optimiertes heutiges System mit Verringerung des Mindestvolumens“ anfreunden, da sie ebenfalls deutliche Verbesserungen gegenüber der jetzigen Regelung aufweisen.
Begleitet werden sollte die Neukonzeption der Abfallentsorgung nach bündnisgrüner Vorstellung von einer verbesserten Erfassung des Biomülls. Nur durch die flächendeckende Einführung der Biotonne bei gleichzeitiger Beibehaltung und Förderung der Eigenkompostierung lassen sich in nennenswertem Umfang Müllgebühren einsparen. Auf 200.000 - 300.000 € pro Jahr beziffert die Verwaltung die Ersparnis durch Umverlagerung des Biomülls aus der Restmülltonne in die Biotonne. „Wenn wir die durch die MVA gebeutelten Gebührenzahler durch solche Verbesserungen etwas entlasten können, dann sollten wir das auch umsetzen“, unterstreicht Fritz Ettwig.
Abgerundet werden soll das neue Abfallkonzept durch die konsequentere Erfassung von Wertstoffen und Problemabfällen, zum einen mittels häufigerer Sperrmüll- und Sonderabfuhren, zum anderen über die Einrichtung von 3 Wertstoffhöfen in Rheinberg, in denen z.B. Altholz, Altmetall und Elektronikschrott angenommen werden sollen.
Insgesamt, so hat die Verwaltung errechnet, ließen sich über Neuausschreibung und konsequente Optimierung des Abfallkonzeptes rund 400.000 € pro Jahr einsparen. Das sollte die Politik in Rheinberg nach Meinung der bündnisgrünen Fraktion positiv aufgreifen und umsetzen.
Osterfeuer zum wirklichen Brauchtumsereignis machen und Schadstoffbelastung senken
30.04.2002
Osterfeuer gibt es inzwischen so viele in Rheinberg, dass auch die Verwaltung den Überblick verloren hat. In diesem Jahr waren sie über die Ostertage auch gut zu riechen. Eine Inversionswetterlage ließ den Rauch nämlich nicht abziehen.
Deshalb fragte die grüne Fraktion bei der Verwaltung an,
- welche zusätzliche Luftbelastung während der Ostertage bei der in diesem Jahr vorherrschenden Inversions-Wetterlage durch Osterfeuer aufgetreten ist,
- ob die Verwaltung es für sinnvoll hält, in Zukunft zur Vermeidung erheblicher Belästigungen durch Rauchentwicklung nur ein Osterfeuer pro Ortsteil zuzulassen.
Nach Auskunft des Landesumweltamtes NRW wurde in diesem Jahr zu Ostern in weiten Teilen des Ruhrgebietes der Schwebstaubgrenzwert der EU bis zum 8-fachen überschritten.
Wenn nun die bündnisgrüne Fraktion vorschlägt, über 1 Osterfeuer pro Ortsteil in Rheinberg nachzudenken, so geht es nicht darum, Osterfeuer zu verbieten, sondern sie wieder als wirkliches Brauchtumsereignis zu begehen. Ein großes Feuer, an dem sich die BürgerInnen eines Ortsteils versammeln, würde diesem Ansinnen eher gerecht als wenn jeder in seinem Garten etwas verbrennt. Zugleich würde eine zu große Rauchbelastung, wie sie in diesem Jahr aufgetreten ist, in Zukunft vermieden werden.
Was Naturschützern auf dem Herzen liegt
01.04.2002
Schutz der Amphibien in der Wolfskuhlenallee. Zählung des Steinkauzbestandes. Erhaltung der Streuobstwiesen. Defizite bei der Umsetzung des Naturschutzes in Baugebieten. Das waren nur einige der Themen, über die an einem Freitagabend Sylvia Oelinger und Wilfried Ingensiep vom NABU Rheinberg einer interessierten Öffentlichkeit im „Schwarzen Adler“ in Rheinberg-Vierbaum berichteten. Die Rheinberger Grünen hatten die beiden Naturschützer eingeladen, um sich über die Arbeit des NABU und die Situation des Naturschutzes in Rheinberg und Umgebung zu informieren.
Ein dickes Lob für die Stadt Rheinberg gab es für tatkräftige Unterstützung beim Amphibienschutz. Die regelmäßigen Sperrungen der Wolfskuhlenallee zur Krötenwanderungszeit zeigten bereits jetzt positive Auswirkungen bei den Erdkröten- und Grasfroschbeständen. Weil jedoch auch außerhalb der Hauptwanderzeit und an anderen Stellen wie z.B. am Rüttgerssteg neue Wanderungen beobachtet würden, wären auf Dauer feste Leitsysteme mit Fangzäunen und überdachten Rinnen in der Fahrbahn notwendig.
Seit langer Zeit setzt sich der NABU aktiv für den Erhalt von Streuobstwiesen ein, die sonst der Erschließung neuer Baugebiete zum Opfer fallen würden. Streuobstwiesen liefern jedoch nicht nur schmackhafte Äpfel und Birnen alter Sorten, die in der heutigen europäischen Marktordnung nahezu verschwunden sind. Streuobstwiesen bieten auch vielen Vogel- und Insektenarten Schutz-, Nahrungs- und Lebensraum, unter anderen auch dem Steinkauz.
Steinkäuze brüten vor allem in Baumhöhlen alter Kopfweiden, die typisch für den Niederrhein sind, aber ebenfalls immer weiter zurück gehen. Als Ersatzhöhlen hängt der NABU deshalb Nistkästen in den Streuobstwiesen auf, die gerne von den Käuzen angenommen werden. Den Bestand der Steinkäuze zählt der NABU übrigens mit dem Lockruf des Männchens. Darauf antworten die Weibchen in den Nisthöhlen und können dadurch registriert werden.
Weniger zufrieden mit der Stadt Rheinberg zeigten sich NABU und Grüne über den Umgang mit ökologischen Auflagen in den Baugebieten am Douffsteg und Finkensteg in Borth. Hier hatte der Umweltbeirat mit der Stadt vereinbart, dass in der Randzone eine naturnahe Begrünung als Übergangszone zum angrenzenden Landschaftsschutzgebiet angelegt werden sollte. Inzwischen hat die Stadt den Anwohnern diese Seitenstreifen überlassen. Der NABU hat beobachtet, dass die Anwohner die vereinbarten Auflagen größtenteils nicht erfüllt haben. Die Grünen stellen sich hier die Frage, ob die Stadt ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der ökologischen Bauauflagen nachgekommen ist und wollen daher dieses Problem auf die Tagesordnung des Bauausschusses setzen.
Es geht doch: Standorte von Mobilfunkanlagen im Internet
01.04.2002
Bereits vor Monaten hatte sich die bündnisgrüne Fraktion dafür eingesetzt, die Standorte der Mobilfunkanlagen in Rheinberg in die Homepage der Stadt Rheinberg zu stellen und mit Informationen z.B. zur Strahlungsintensität zu versehen.
Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger gerade wegen der Diskussion um die Risiken der elektromagnetischen Strahlung, die von diesen Funkanlagen ausgeht, ein Anrecht darauf, umfassend darüber aufgeklärt zu werden.
Während Verwaltung und Ausschussmehrheit unserem Antrag damals nicht folgen wollten, hat die Verwaltung jetzt offenbar umgedacht und die Standorte ins Netz gestellt. Das ist positiv, aber wir fragen uns, warum nicht gleich so?
Die Infos sind zu finden auf der Homepage der Stadt Rheinberg unter der Rubrik “Bauen und Wohnen".
Grüne besuchten Gartenbauzentrum Straelen: Biogas ist Energiequelle für die Zukunft
01.04.2002
Die Idee ist so einfach wie genial: In Landwirtschaft oder Gartenbau können Bioabfälle, Gülle, aber auch Biomasse aus Feldfrüchten zu Biogas umgewandelt werden. Aus dem entstehenden Methangas gewinnt man in Blockheizkraftwerken Strom und Wärme, das ebenfalls anfallende CO2 soll z.B. im Gartenbau als Dünger weiterverwertet werden. Die nach dem Fermentationsprozess noch übriggebliebenen Restsubstanzen sind so nährstoffreich, dass sie sich ebenfalls als Dünger für neue Feldfrüchte eignen - ein nahezu perfekter regenerativer Kreislauf.
Dass dies keinesfalls nur eine abstrakte Idee, sondern eine machbare Konzeption ist, von der Landwirtschaft, Gartenbauzentren, aber auch Kommunen profitieren können, davon überzeugten sich jetzt Mitglieder der bündnisgrünen Fraktionen vom Kreistag und aus Rheinberg im Gartenbauzentrum in Straelen. Hermann-Josef Schumacher, Direktor des Gartenbauzentrums, stellte in seinem Referat wie auch bei der Besichtigung der Biogasanlage heraus, dass der Schwerpunkt des Pilotprojekts im Gartenbauzentrum der Erforschung und Effizienzsteigerung bei der Nutzung erneuerbarer Energien diene, z.B. der Erprobung der Verwendbarkeit der Reststoffe als Torfersatz und Dünger im Gartenbau oder der Prüfung der Einsetzbarkeit von Brennstoffzellen in Biogasanlagen. Der Stand der technischen Entwicklung lasse einen breiten Einsatz von Biogasanlagen zu, zudem ließen sich Biogasanlagen nach eigenen Berechnungen durchaus wirtschaftich betreiben.
Doch die Macher im Gartenbauzentrum Straelen denken schon weiter. Mit Biogas, so Hermann-Josef Schumacher, könnten Landwirtschaft und Gartenbau „Vorreiter in einer umweltverträglichen Zukunft“ werden. Vorstellbar seien dezentrale Energiekonzepte, in denen die optimal ausgenutzte Biomasse als Energielieferant für Wohnsiedlungen, Schwimmbäder, Schulen oder Industrieanlagen diene.
Den höchst informativen Nachmittag beschloss eine Besichtigung der modernen Versuchs-Gewächshausanlagen mit technischen Einrichtungen zur Klima- und Belichtungssteuerung sowie zur Düngungs- und Pflanzenschutzerprobung..
Grüne bleiben beim Rundwanderweg am Ball
01.04.2002
Nachdem die Recherche der Grünen Fraktion ergeben hatte, dass die Denkmalbehörden, entgegen anders lautender Informationen des Bau- und Planungsamtes, nichts gegen einen rollstuhlgerechten Ausbau des Rundwanderwegs Orsoy einzuwenden hatten, legen die Grünen jetzt nach.
Für den nächsten Bauausschuss am 24.04.02 haben sie beantragt, den Umbau des Rundwanderweges wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Da jetzt neue Fakten vorliegen, die auch den anderen Fraktionen beim letzten Bauausschuss nicht bekannt gewesen sind, hoffen die Grünen bei allen Politikern auf grünes Licht für ihren Antrag, den Weg auf den Deich- und Wallpromenaden Orsoy so umbauen zu lassen, dass er auch von Rollstuhlfahrern als Rundwanderweg genutzt werden kann. Nach Meinung der Grünen ist dies nicht lediglich eine nette Geste an rollstuhlfahrende Bürger, sondern eine Selbstverständlichkeit bei einer mit beträchtlichen Steuermitteln durchgeführten Baumaßnahme.
Damit diesmal nichts schief geht, fordern die Grünen, in allen Phasen von Neuplanung und Umbau des Weges die Denkmalbehörden und die Behindertenbeauftragten zu beteiligen.
Wallpromenade Orsoy: Schildbürgerstreich zu Lasten der Behinderten
01.03.2002
Ein barrierefreies Leben - darüber würden sich alle Rollstuhlfahrer freuen. Früher waren Planungen häufig nicht auf die Bedürfnisse von Behinderten abgestellt. Inzwischen hat sich, sollte man zumindest denken, eine höhere Sensibilität für diese Belange eingestellt, die Versäumnisse aus der Vergangenheit müssen Stück für Stück korrigiert werden, daran arbeiten die Verwaltung und der, auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion eingerichtete, Behindertenbeirat.
Umso unverständlicher ist es, wie in Orsoy die neue Wallpromenade ausgeführt wurde: Mit Rampen, über die sich allenfalls Skater freuen dürften, die aber für Behinderte und auch alte Menschen und Eltern mit Kinderwagen nicht oder nur unter Gefahr zu benutzen sind. Statt der maximal zulässigen 6% Gefälle gibt es an der Einmündung Rheinbergerstraße/Westwall 20% - ein unzumutbares Hindernis. Rollstuhlfahrer, die von der Egerstraße aus die neue Wallpromenade genießen wollen, müssen ab der Rheinbergerstraße umkehren. Offenbar ist die geforderte Sensibilität für die Belange der Behinderten nicht überall in den Köpfen der Planer angekommen.
Die jüngst im Bauausschuss vorgestellten Alternativplanungen sind wenig gelungen, außerdem berücksichtigen sie nicht die von der Bodendenkmalpflege eingebrachten Vorschläge. Dennoch halten wir es für dringend geboten, ja unverzichtbar, den Missstand zu beheben. In Abstimmung mit dem Bodendenkmalpfleger, dem Planungsbüro, der Stadtverwaltung und dem Behindertenbeirat müssen rollstuhlgerechte Rampen an der Rheinbergerstraße geschaffen werden, die mit den Forderungen des Bodendenkmalschutzes auch vereinbar sind. Hierzu hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag an den nächsten Bauausschuss gerichtet.
Grüne wollen Innenstadtentwicklung beschleunigen
01.03.2002
Anfang März 2001 wurde ein für die Innenstadtentwicklung höchst ehrgeiziges Projekt der Firmen Aaldering und Underberg vorgestellt. Underberg-Turm und -Fabrikhalle sollten in ein Hotel und ein Besucherzentrum umgewandelt werden. Nach einem Jahr hat nun die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Zwischenbilanz gezogen.
Beide Vorhaben sind von einer für die Stadtentwicklung gar nicht zu überschätzenden Bedeutung. Viele Probleme ließen sich damit lösen: eine große Attraktivitätssteigerung für die Innenstadt mit positiven Effekten für den Einzelhandel, eine Option zur Verlagerung der VHS, eine zentralere Unterbringung von Bücherei und dem neu zu schaffenden Bürgerbüro, andere Optionen für die Nutzung von Altem Rathaus und Konvikt sowie mit der Schaffung einer Tiefgarage eine Entspannung der Parkplatzsituation.
Derzeit sieht es so aus, als sei das Projekt Underberg-Turm auf einem guten Weg. Im Dezember 2001 wurde der Turm, bis dahin im Besitz der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), von Aaldering erworben. Abzustimmen sind offenkundig noch einzelne Details wie die Sanierung der Fassade. Dies sollte nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion so schnell wie möglich geklärt werden, denn die Einrüstung der Fassade kostet immerhin rund 50.000 Euro im Vierteljahr, und das immerhin seit September 2000 - eine wegen der Dauer kaum zu vertretende Ausgabe öffentlicher Gelder.
Unklar stellt sich der Projektstand für die Umwandlung der Fabrikhalle in ein Besucherzentrum dar. Hier muss dringend dargelegt werden, welche Realisierungschancen dieses Vorhaben hat. Immerhin wurden schon seit 1987 unterschiedliche Ideen und Pläne vorgetragen, die bisher jedoch alle im Sande verliefen. Neben der Beteiligung von Underberg sind noch rund 10 Millionen Euro zur Deckung des Investitionsvolumens offen. Nach einem Jahr sollte eigentlich feststehen, in welchem Umfang öffentliche Gelder zu erwarten sind. Da außerdem nicht davon ausgegangen werden kann, dass die verbleibende Summe vollständig von der Öffentlichen Hand übernommen wird, sollte Underberg darlegen, wie die zu erwartende Finanzlücke anderweitig gedeckt werden kann. Die bündnisgrüne Fraktion erwartet ein entsprechendes Signal bis zur Sommerpause.
In der Zwischenzeit sollte nach unserer Auffassung die Verwaltung koordinierend und moderierend tätig werden und die Investoren, die LEG und das Land NRW an einen Tisch holen. Beide Projekte sind für die Innenstadtentwicklung, ja für ganz Rheinberg zu wichtig, als dass man sich nur zurücklehnt und abwartet.
Ein Lächeln für Kabul: Grüne spenden für Kinder in Afghanistan
01.01.2002
Die Kinder in Kabul kämpfen um das nackte Überleben
Der Krieg in Afghanistan ist leider noch nicht vorbei, aber die ersten Schritte zum Frieden sind mit dem Abkommen vom Petersberg getan.
Die Menschen, die während der Bombadierung auf Kabul geflohen sind können wieder in ihre Häuser zurück, und wenn wir den Medien glauben dürfen, hört man wieder Musik und Kinderlachen in der Stadt.
Dadurch dürfen wir uns nicht verleiten lassen, zu glauben, das normale Leben in Kabul habe wieder begonnen. Nach isngesamt 23 Jahren Krieg ist die Infrastruktur des Landes und der Stadt Kabul zerstört. Die Menschen hungern und frieren und bedürfen unserer Hilfe.
Darum unterstützen wir als Bündnis 90 Die Grünen Ortsverband Rheinberg, den Aufruf der NRZ und des Friedensdorfs Oberhausen, für die Kinder in Kabul zu spenden. Die Mitglieder der Fraktion spendeten und diese Summe wurde von der Ortskasse auf 1.000,-- DM aufgestockt.
Mobilfunkanlagen: Keine Information für die Bevölkerung
01.01.2002
Die Rheinberger Verwaltung und die Ratsmehrheit von CDU und SPD wollen den Rheinberger Bürgerinnen und Bürgern keine genaueren Informationen zu Mobilfunksendeanlagen geben. Ein entsprechender Antrag der bündnisgrünen Fraktion wurde in der Dezembersitzung des Rates abgelehnt.
Ziel des Antrags war es, eine kommunale Koordinierungsstelle für Mobilfunkanlagen einzurichten, um sowohl für die Mobilfunkbetreiber als auch die Rheinberger Bevölkerung eine Ansprechperson zu haben. Außerdem sollten die Standorte der vorhandenen und in Zukunft geplanten Mobilfunkanlagen auf der Homepage der Stadt Rheinberg dargestellt werden.
Zwar sieht die Verwaltung einen Nachfragebedarf durch Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Anlagenstandorte. Doch könnten insbesondere Aussagen zur Leistung einer Sendeanlage “schnell fehlinterpretiert werden, da aufgrund einer höheren Sendeleistung nicht zwangsläufig auf eine höhere Strahlungsintensität/qm im Umfeld dieser Anlage geschlossen werden kann."¢ (Verwaltungsvorlage zum Ausschuss für Personal und Organisation am 27.11.01)
In die kontroverse wissenschaftliche Debatte über die Gefährlichkeit der von den Sendeanlagen ausgehenden elektromagnetischen Strahlung kann und soll sich die Rheinberger Verwaltung nach Meinung der bündnisgrünen Fraktion mit einem abschließenden Urteil nicht einmischen. Wohl aber kann und sollte sie Transparenz schaffen und darauf hinwirken, dass ein nach Vorsorgekriterien festgelegter Mindestabstand zu Siedlungsbereichen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern etc. eingehalten wird.
Wenn jetzt zwar von der Verwaltung ein Mitarbeiter für den Kontakt mit den Mobilfunkbetreibern benannt wurde, den Bürgerinnen und Bürgern aber eine Information verweigert wird, dann fällt die Verwaltung nach dem positiven Beispiel umfassender Informationspolitik in Sachen PCB-Belastung der Schulen wieder zurück in Zeiten, in denen die Bevölkerung offenbar nicht für ausreichend mündig gehalten wurde, umfassend unterrichtet zu werden.
