BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Die GRÜNEN Rheinberg

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Text der Nachrichten aus 2005

Resolution zum geplanten Heizkraftwerk in Walsum

01.12.2005

Nachstehend dokumentieren wir die von der Verwaltung erarbeitete Resolution zum Kraftwerk Walsum, die auf Anregung der bündnisgrünen Fraktion zustande gekommen ist und in der Ratssitzung am 14.12.05 verabschiedet werden soll:

Sachverhalt:

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde beantragt, eine Resolution zum geplanten Heizkraftwerk in Walsum zu erarbeiten, in der die bisherige Position der Stadt zu dem Vorhaben nochmals dargelegt wird. Die Resolution richtet sich an die verfahrensleitende Behörde Bezirksregierung Düsseldorf mit der Forderung, das Verfahren zur öffentlichen Auslegung und Erörterung erneut durchzuführen.

Antrag:

Der Rat der Stadt Rheinberg fordert die Bezirksregierung Düsseldorf auf, für das Verfahren "Antrag auf Vorbescheid gemäß §§ 6, 9, 16 BImschG zur wesentlichen Änderung des HKW Walsum durch Erweiterung um Block 10" die gemäß § 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorgesehenen Unterlagen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens vom Antragsteller einzufordern und die öffentliche Auslegung und Erörterung erneut durchzuführen. Durch das gesamte Verfahren zieht sich der Eindruck, dass das gewählte Verfahren mit unklaren Bezeichnungen, wie Vorbescheid oder Erweiterung, den tatsächlichen Genehmigungsumfang unzureichend beschreibt. Es ist den Bürger/-innen nicht vermittelt worden, welche Genehmigungen durch das Vorbescheidsverfahren erteilt werden und welche Genehmigungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen sind. Es ist nicht nachvollziehbar, ob bei diesen Verfahren eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bevölkerung erfolgt. Damit gibt es auch keine direkte Anstoßwirkung für die in einem solchen Verfahren unbedingt einzubeziehende betroffene Bevölkerung.



Begründung:

1. Beim Erörterungstermin wurde deutlich, dass die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen nicht den Anforderungen entsprechen, die in § 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz eindeutig definiert werden und somit eine vollständige Beurteilung der Umweltauswirkungen nicht möglich ist. Hieraus ergibt sich die Pflicht, die entsprechenden Unterlagen nachzureichen und die Antragsunterlagen erneut öffentlich auszulegen und zu erörtern.

2. Es wurde ein für ein solches Vorhaben erforderliches Bebauungsplanverfahren nicht durchgeführt. Planungsrechtliche Grundlage für das Vorhaben ist § 34 BauGB. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben, das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Zu betrachten ist dabei nur die vorhandene Bebauung, nicht aber Vorhaben, die erst noch errichtet werden.

Demnach fügt sich das Vorhaben sowohl von der Art als auch dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Ortsbild wird erheblich beeinträchtigt. Die Eigenart der näheren Umgebung wird geprägt durch eine Gemengelage, die nähere Umgebung ist mit keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete vergleichbar. Ein solches Vorhaben wäre, wenn überhaupt, nur in einem Industriegebiet zulässig. Es soll aber auf einer in Richtung Rhein bislang nicht bebauten Fläche realisiert werden. Auch vom Maß der baulichen Nutzung fügt sich das Vorhaben nicht ein, da ein Baukörper von 180 m Höhe mit einem Durchmesser von ca. 70 m eine Raumwirksamkeit aufweist, die weit über den Bestand hinaus geht und in der näheren Umgebung nicht vorhanden ist.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass das Vorhaben sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

3. Der Abstandserlass zu den Abständen zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung regelt, dass zwischen Kraftwerken mit Feuerungsanlagen für den Einsatz von festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, soweit die Feuerungswärmeleistung 900 MW übersteigt, einen Abstand von mindestens 1,5 km einzuhalten ist. Zwar ist der Abstandserlass bei Genehmigungen nach BImschG nicht unmittelbar anzuwenden, er gibt jedoch Hinweise darauf, dass bei geringeren Abständen der Schutz von Wohngebieten vor Luftverunreinigungen oder Lärm nicht sichergestellt sein könnte. Das beantragte Vorhaben hat eine Feuerungswärmeleistung von 1.750 MW. Diese übersteigt damit den o.g. Richtwert um fast 100 %. Angesichts der Tatsache, dass das nächstgelegene Wohngebiet (Orsoy) in Rheinberg einen Abstand von nur ca. 1,25 km aufweist, ist davon auszugehen, dass das Vorhaben negative Auswirkungen auf das Wohngebiet haben könnte. Die vorgelegten Unterlagen belegen nicht, welche Lärmwerte in Orsoy erreicht werden. Es ist auch nicht dargestellt, welche Auswirkungen die Dampfschwaden auf die aktive und passive Sonnenenergienutzung haben werden. Weiterhin wurde eine Inversionswetterlage mit den Folgen für z.B. den Ortsteil Orsoy nicht durch ein Gutachten betrachtet.

4. Die Antragstellerin hat - bezogen auf einen niedrigeren Kühlturm - Alternativen mit einer ggfs. gesonderten Rauchgasableitung und dem dazugehörigen Wirkungsgrad nicht vorgelegt. Ursprüngliche Planungen an einem andern Standort waren von einer geringeren Höhe des Kühlturms ausgegangen. Die Wirkungen dieser Alternativplanungen hätten für den Standort Walsum bzw. auch die angrenzenden Wohngebiete dargelegt werden müssen.

5. Im Denkmalbereich Orsoy befinden sich zahlreiche Baudenkmäler, die einen Umgebungsschutz erfahren. Hinzuweisen ist sowohl auf den Stadtgrundriss mit seinem Hauptstraßenkreuz und dem freien Blick durch das Deichtor als auch auf die Kirchen, insbesondere der freie bislang Blick durch das Deichtor wird durch den Kühlturm erheblich beeinträchtigt. Hier fehlt es an entsprechenden Untersuchungen bzw. Darstellungen der Folgen. Der 180 m hohe Kühlturm unmittelbar der Orsoyer Rheinpromenade gegenüber verändert die Kulisse/Silhouette so erheblich und negativ, dass der Ortskern von Orsoy, der als Denkmalbereich ausgewiesen ist, beeinträchtigt wird. In unmittelbarer Rheinnähe ist darauf hinzuweisen, dass die sogenannte Deich- und Wallpromenade mit erheblicher Landesförderung saniert wurde. Diese Sanierung erfolgte auch mit dem Ziel, der Denkmalbereich Orsoy touristisch noch weiter aufzuwerten. Die visuelle Wahrnehmung des hohen Kühlturms reicht weit in den Ortskern von Orsoy und sein Umland hinein, so dass nicht nur die touristische, sondern auch die Naherholungsfunktion der Landschaft deutlich beeinträchtigt werden kann.

Konsequenzen eines Stromausfalls - Grüne fordern Klarheit

01.12.2005

Der Wintereinbruch vor 2 Wochen hat erhebliche Sicherheitsmängel im Hochspannungsnetz der RWE offenbart. Nach dem Strom-Blackout, von dem auch Teile des Kreises Wesel betroffen waren, fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinberg jetzt Aufklärung vom Stromkonzern RWE und der LINEG. Diese sollen den Parlamentariern im zuständigen Fachausschuss Antwort nicht nur auf den Zustand des Hochspannungsnetzes und die Ursachen des Stromausfalls geben, sondern auch auf mögliche zukünftige Risiken.

Dazu erklären Andrea Michel, bündnisgrünes Mitglied im Umweltausschuss, und Jürgen Bartsch, Sprecher der bündnisgrünen Fraktion: "Falls Pressemeldungen zutreffend sind, dass bis zu 60 Prozent aller RWE-Hochspannungsmasten schwerwiegende Materialfehler aufweisen und viele Masten nicht einmal mehr 40 Prozent der normalen Zugbelastung standhalten, dann besteht nicht nur Anlass zur Sorge, sondern auch und vor allem dringender Handlungsbedarf zur Beseitigung der Mängel."



Dies umso mehr, als die bündnisgrüne Fraktion ein zusätzliches Risikopotenzial im Rheinberger Stadtgebiet sieht, unter dem bekanntlich der Bergbau umgeht. In den von Bergsenkungen betroffenen Gebieten reguliert die LINEG den Grundwasserstand. "Was ist", so fragt Andrea Michel, "wenn der Strom längerfristig ausfällt? Wie lange können die Pumpen der LINEG dann noch arbeiten? Ist die Überflutungssicherheit des Rheinberger Stadtgebietes dann noch gewährleistet? Und was bleibt an Regulierungsmöglichkeiten, wenn der schlimmste Fall eingetreten ist?"



Um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen, sehen die Bündnisgrünen zunächst RWE in der Pflicht. Insgesamt sollen bundesweit im RWE-Versorgungsgebiet rund 28 000 Masten sanierungsbedürftig sein. RWE plant, die Sanierung bis 2015 mit einem Finanzaufwand von etwa 550 Mio. Euro durchzuführen. Nach RWE sind von den rund 2900 Masten mit höchster Sanierungspriorität aktuell rund 70 % abgearbeitet.



Das halten die Bündnisgrünen in Rheinberg für völlig inakzeptabel. Jürgen Bartsch: "Wenn in sogenannten "Worst-Case-Szenarien" mit flächenhaften Mastumbrüchen gerechnet wird und sogar Personenschäden einkalkuliert werden, dann muss sofort gehandelt werden. Die RWE muss die Untersuchungen, die im Unternehmen durchgeführt wurden, offen legen, auch die Standorte aller möglicherweise kritisch zu bewertenden Masten im Rheinberger Bereich. RWE hat in 2004 einen Gewinn vor Steuern von 3,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Warum bei dieser hervorragenden Bilanz eine Sanierung bis 2015 gestreckt und nicht kurzfristig vorgezogen wird, ist völlig unverständlich. Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, dass der Konzern bei bekanntem Risiko für Menschen die Sanierung derartig lange verzögern will."



Aber auch die LINEG habe deutlich zu machen, wie sie mit einem "schlimmsten Fall" umzugehen gedenkt. Auch hier müsse gegebenenfalls im Interesse der Sicherheit der Menschen technisch nachgebessert werden. Andrea Michel: "Die Vorfälle um den Stromausfall zeigen erneut sehr deutlich, wie brisant eine hochgradige Abhängigkeit von der Technik sein kann. Umso mehr verbietet sich, das Risikopotenzial durch das weitere Absenken von Wohngebieten durch den Bergbau noch zu steigern."

Erklärung des Presbyteriums der Evangelischen Kirchengemeinde Walsum-Aldenrade zum angekündigten Bau eines Steinkohle-Kraftwerkes in Walsum durch Steag AG und EVN AG

01.12.2005

Nachstehend dokumentieren wir eine Erklärung des Presbyteriums der Evangelischen Kirchengemeinde Walsum-Aldenrade in Sachen Kraftwerksergänzungsbau der STEAG in Walsum:

Als Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Walsum-Aldenrade äußern wir unseren Protest gegen den angekündigten Bau des Steinkohle-Kraftwerkes in Walsum nach den uns vorliegenden Informationen.

Wir bekennen uns zu unserem ökologischen Auftrag gemäß Psalm 24,1: „Die Erde gehört Gott und was darinnen ist, der Erdboden und was darauf wohnt.“ Die Natur ist dem Menschen auf Zeit anvertraut und wartet auf die Weitergabe an die folgenden Generationen.

Das Steinkohle-Kraftwerk, wie es durch die Steag AG bisher angekündigt wurde, widerspricht unserer Meinung nach wichtigen Forderungen für einen nachhaltigen und verantwortlichen Umgang mit der Natur und allem, was darauf wohnt.

  1. Wir stellen fest, dass der Duisburger Raum durch die ansässige Großindustrie bereits außergewöhnlich hoch belastet ist. Nur aufgrund der hohen Belastung wäre der Bau des geplanten Steinkohle-Kraftwerkes in Walsum überhaupt rechtlich möglich.
  2. Nach unseren Informationen wird das geplante Steinkohle-Kraftwerk nicht auf dem Stand dessen sein, was zurzeit oder in absehbarer Zukunft technisch machbar ist.


  • Ein durchschnittlicher Wirkungsgrad von deutlich unter 50 Prozent ist nicht akzeptabel.
  • Der errechnete zusätzliche Ausstoß von ca. 300 Tonnen Feinstaub im Jahr ist für unsere Stadt, die bereits jetzt deutlich über der gesetzlich festgesetzten Grenze für Feinstaub-Emissionen liegt, deutlich zu hoch. Der Anteil der Feinstäube an Atemwegs- und Krebserkrankungen ist EU-weit erforscht und offiziell anerkannt.
  • Der Ausstoß an CO2, der nach unseren Kenntnissen bei über 4 Millionen Tonnen im Jahr liegen würde, würde den Klimawandel, dessen Folgen wir schon heute mit Sorge wahrnehmen, weiter beschleunigen.
  • Weitere Emissionen (z.B. Stickoxide, Chlorwasserstoff, Fluorwasserstoff, Cadmium, Thallium, Dioxine) würden Mensch und Natur ebenfalls, zusätzlich zu dem in unseren Breiten bereits vorhandenen Ausstoß, belasten.
  • Der 180 Meter hohe Kühlturm würde sich in der Vogelfluglinie des Schutzgebietes an der Rheinaue befinden.
  • Die Lärmbelästigung für die Walsumer Bevölkerung würde sich durch den An- und Abtransport der Kohle, des Heizöls, der Filterstäube etc. deutlich erhöhen.


  1. Die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze begrüßen wir ausdrücklich. Wir fragen aber die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik, ob mit dem jetzt diskutierten Finanzvolumen von ca. 880 Millionen Euro nicht mehr und vor allem umweltfreundlichere als die zurzeit genannten ca. 50 Arbeitsplätze in Walsum geschaffen werden können.
  2. Es gibt bereits heute Alternativen in der Energiegewinnung, die den Aspekten der Nachhaltigkeit weitaus mehr Rechnung tragen. Ein klimafreundlicheres Gaskraftwerk oder die Ansiedlung von Industrien zur alternativen Energiegewinnung wären aus unserer Sicht nicht nur für das Image von NRW, Duisburg und Walsum ein Gewinn.

    Es würden deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen.

    Der Gewinn für Umwelt und Mensch, die Gesundheit der Bevölkerung und die Bewahrung unserer Schöpfung für kommende Generationen wäre von unschätzbarem Wert.

Grüne Rheinberg: Keine weiteren Zumutungen für Kommunen und Betroffene bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

01.11.2005

Der Plan des noch amtierenden Wirtschaftsministers Clement, dass der Bund sich rückwirkend zum 1.1.2005 nicht mehr an den Unterkunfts- und Heizkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II beteiligt, sorgt für erhebliche Unruhe in der kommunalen Landschaft.

Dazu erklärt Jürgen Bartsch, Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in Rheinberg: "Sollte der Gesetzentwurf vom 05.10.2005 aus dem Hause Clement in der vorgesehenen Form Gesetz werden, müssten die Kommunen bundesweit bis zu 3,2 Mrd. Euro an den Bund zurückzahlen. Für den Kreis Wesel bedeutete dies eine Mehrbelastung von 20 Millionen Euro. Vor allem die Kommunen drohen dabei die Gebeutelten zu werden, da der Kreis Wesel die Belastungen über eine Erhöhung der Kreisumlage weiterreichen könnte. Für Rheinberg wäre dies ein herber Schlag ins Kontor."

Bislang gibt es keinerlei belastbare Zahlengrundlage, die das Ansinnen der noch amtierenden Bundesregierung auf Rückzahlung seriös untermauern würde. Es handelt sich bei den Zahlen des Bundes lediglich um Schätzungen, die kommunalen Spitzenverbände gehen sogar davon aus, dass es auch ohne etwaige Rückzahlungen bei vielen Kommunen und Kreisen zu Mehrkosten durch die Hartz IV-Reformen kommen wird. Integraler Bestandteil des Kompromisses zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war hingegen die Zusage des Bundes, dass die Kreise, Städte und Gemeinden durch Bund und Länder bundesweit um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Jürgen Bartsch: "Wir müssen uns auf Zusagen des Bundes verlassen können. Alles andere würde zu einem finanziellen Ausbluten der Kommunen führen und wäre überdies ein eklatanter Vertrauensbruch."

Vor diesem Hintergrund hat die bündnisgrüne Fraktion eine Resolution für den Rat formuliert. Darin wird die Landesregierung aufgefordert

1. "sich im Rahmen des anstehenden Revisionsverfahrens zwischen Bund, Ländern und Kommunen aktiv im Interesse der Kommunen für die zugesagte Entlastung von 2,5 Mrd. Euro einzusetzen;

2. im Bundesrat keinem Gesetz zuzustimmen, welches zu finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen in NRW führt.

Der Rat der Stadt Rheinberg erwartet ferner von der Bundesregierung, dass die zugesagte Entlastung von bundesweit 2,5 Mrd. Euro tatsächlich erreicht wird."

Lärmbelästigung Alpener Straße - Grüne informierten sich vor Ort

01.09.2005

Thema einer öffentlichen Fraktionssitzung der Rheinberger Grünen war die Verkehrsbelastung der Alpener Straße, insbesondere in ihrem südlichen Bereich.

Nach dem unbefriedigenden Ausgang des Bauausschusses, der sich auf keine konkrete Vorgehensweise in dieser Angelegenheit einigen konnte, hatte die bündnisgrüne Fraktion die AnwohnerInnen aus Millingen zu einem Informationsabend und Gedankenaustausch in den Millinger Heidekrug eingeladen.

Seit Fertigstellung der Annaberger Umgehungsstraße habe sich die Belastung und Belästigung durch Verkehrslärm deutlich verstärkt, kritisierten die Teilnehmer. Das vorliegende Verkehrsgutachten halten sie für nicht aussagekräftig, da es nur zwei Zählungen an zwei Tagen von jeweils drei Stunden gegeben habe. Hier will die Stadt, wie Jürgen Bartsch, Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, mitteilte, nachbessern, indem nochmals eine eigene Zählung vorgenommen wird.

Etliche Vorschläge kamen von Seiten der AnwohnerInnen - Schwellen, Buchten, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder eine weitere Umgehung zur A 57 wurden angeregt und auf ihr Für und Wider hin diskutiert.

Die bündnisgrüne Fraktion wird sich um eine Lösung bzw. Minderung des Problems bemühen.

Osterfeuer - Sieg der Vernunft

01.09.2005

Viele Jahre hat die bündnisgrüne Fraktion dafür gestritten, die explosionsartige Vermehrung der Osterfeuer einzudämmen. Dabei hat sie sich in vergangenen Ausschusssitzungen einige merkwürdige und weit hergeholte Vorhaltungen vor allem seitens der CDU machen lassen müssen.

Doch haben wir uns unbeirrt darum bemüht, die Osterfeuer ihrem eigentlichen Zweck, nämlich der Brauchtumspflege, wieder zuzuführen. Inwieweit die Osterfeuer immer brauchtumsbezogen waren, lässt sich im nachhinein natürlich nicht ermitteln. Bei einer Größenordnung von 140 - 208 Feuern allein in Rheinberg in den vergangenen 3 Jahren sind jedoch Zweifel angebracht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Jahr 2004 klare Vorgaben für die Genehmigung von Osterfeuern gemacht. Danach sind Feuer, die dem Zweck der Beseitigung pflanzlicher Abfälle dienen, grundsätzlich verboten. Nur wenn der Zweck des Feuers eindeutig und zweifelsfrei als öffentliches Osterfeuer ausschließlich dem Brauchtum dient, ist es genehmigungsfähig. Die Ausrichtung durch in der Ortsgemeinschaft verankerte Organisationen, Vereine oder Glaubensgemeinschaften ist dabei ein wichtiges Indiz.

Danach wird nun auch in Rheinberg verfahren, übrigens auch mit Zustimmung der übrigen Fraktionen. Es ist zu hoffen, dass in Zukunft die Zahl der Osterfeuer auf ein vernünftiges Maß reduziert wird, dafür aber der eigentliche Brauchtumsgedanke wieder stärker zum Tragen kommt.

Kühlturm in Walsum - Grüne befürchten Verunstaltung des Landschaftsbildes

01.09.2005

Ein riesiger Kühlturm soll nach dem Willen der Steag in Walsum dicht am Rhein errichtet werden. Er ist Teil der Erweiterung des Heizkraftwerkes um einen sog. Block 10. Die Inbetriebnahme soll Ende 2009 erfolgen.

Grundsätzlich ist es zwar positiv zu beurteilen, wenn sich ein Unternehmen um eine möglichst hohe Energieeffizienz bemüht. Die bündnisgrüne Fraktion hat jedoch erhebliche Bedenken wegen des Standortes des geplanten 181 m hohen Turms dicht am Rhein. Dies würde, so unsere Befürchtung, die Rheinsilhouette, wie sie von Orsoy betrachtet schon jetzt durch Industrieanlagen beeinträchtigt ist, sehr negativ verändern.

In den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss brachte die bündnisgrüne Fraktion daher einen Änderungsantrag ein, dem sich auch die anderen Fraktionen anschlossen. Danach bestehen nun aus Sicht der Stadt Rheinberg "gegen das Vorhaben Bedenken, da der 180 m hohe Kühlturm unmittelbar der Orsoyer Rheinpromenade gegenüber die Kulisse/Silhouette des rechtsrheinischen Rheinufers so erheblich und negativ verändert, dass der Ortskern von Orsoy, der als Denkmalbereich ausgewiesen ist, beeinträchtigt wird."

Bergbau in NRW - was tut sich im neuen Landtag?

01.07.2005

Folgendes Schreiben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, Reiner Priggen, dokumentieren wir nachstehend:

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch war zum ersten mal unter der neuen CDU/FDP Regierung die
Steinkohle Thema im Landtag. Anlass war ein Antrag der SPD den Bergbau
dauerhaft zu erhalten, damit die gute Ausbildungsleistung der DSK auch
dauerhaft erhalten bleibt. Insbesondere die Situation der Auszubildenden am
Bergwerk Walsum waren Gegenstand der Besorgnis.

Aus meiner Sicht war das eine Instrumentalisierung und ein Schüren
möglicher Ängste junger Menschen. Alle gehen davon aus, dass die
Auszubildenden der DSK ihre Ausbildung auch erfolgreich beenden können.
Selbstverständlich macht es Sinn darüber zu reden, ob die
Ausbildungswerkstätten der DSK auch in Zukunft eine Funktion bei der
Versorgung mit gut qualifizierenden Ausbildungsplätzen übernehmen können.
Es kann aber nicht jetzt die unbestrittene Ausbildungsleistung der DSK nach
den ja nun offensichtlich erfolglosen Argumenten mit dem Energiesockel, dem
Bergbau - Technikexport und der Kokspreisexplosion als BEgründung für einen
auf Dauer angelegten Bergbau akzeptiert werden.

Wesentlich schlimmer fand ich in der Debatte die Argumentationslinie, die
von Herrn Weissbrich CDU vorgetragen wurde:

auf unseren beigefügten Entschließungsantrag "Umfassende Transparenz bei
den Kosten des Steinkohlenbergbau in NRW herstellen" anwortete Herr
Weissbrich, die CDU beabsichtige nicht diese Transparenz herzustellen, weil
sie die vertraulichen und vertrauensvollen Gesprächen mit dem Unternehmen
nicht belasten möchte.

Wenn die CDU dabei bleibt wäre das sehr bedauerlich, weil so die alte Linie
der Intransparenz nahtlos fortgesetzt wird.

In der nächsten Woche im Plenum steht unser Grüner Antrag auf Einsetzung
eines Sonderausschusses des Landtags um den sozialverträglichen Ausstieg
aus der Steinkohle parlamentarisch und transparent zu begleiten auf der
Tagesordnung. Ich habe vorab Dr. Papke und Herrn Weissbrich über unseren
Wunsch auf einen Sonderausschuss informiert und bin gespannt wie die
Regierungsfraktionen am kommenden Sonnerstag reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Priggen

Grüne Fraktion in Montreuil-sur-Mer: Partnerschaft bekräftigen

01.06.2005

Rheinberg hat eine wunderschöne Partnerstadt in Frankreich.

Dies bestätigte sich einmal mehr beim nun schon dritten Besuch der bündnisgrünen Fraktion in Montreuil-sur-Mer. Mit dabei waren dieses Mal auch einige Neulinge, die sich vom Charme der Altstadt mit den verwinkelten Gassen, den pittoresken Häusern und Plätzen sowie dem herrlichen Ausblick von den Stadtmauern auf die hügelige Landschaft des Pas de Calais gleich angezogen fühlten.

Erfreut zeigte sich auch Montreuils Bürgermeister Pion bei einem Empfang vom Besuch der bündnisgrünen Reisegruppe. Beide Seiten bekräftigten den Wunsch, die Partnerschaft wieder zu intensivieren. Politisch stand Montreuil ganz im Zeichen des bevorstehenden Referendums. Befürworter und Gegner der europäischen Verfassung hatten ihr Oui und Non sehr plakativ ausgehängt.

Neben den politischen kamen die touristischen Aspekte aber nicht zu kurz. So stand auch ein Abstecher ins nahegelegene Le Touquet an den Atlantik auf dem Programm. Abgerundet wurden die Tage durch die schmackhafte französische Küche mit ihren ausgezeichneten regionale Produkten.



So konnten die bündnisgrünen Reiseteilnehmer am Ende nur feststellen: Montreuil ist immer wieder eine Reise wert.

Osterfeuer - Stellungnahme der Verwaltung

01.06.2005

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Osterfeuer hat die Verwaltung folgende Vorlage für den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss am 15.6.2005 erstellt, die wir nachstehend mitsamt dem Protokollauszug dokumentieren:

"Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 06.06.2005 beantragt, den TOP "Osterfeuer" in der Sitzung des Stadtentwicklung- und Umweltausschusses zu beraten. Hierzu bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach Auskunft der Verwaltung wurden in diesem Jahr 189 Osterfeuer ordnungsbehördllich genehmigt? Welche Tendenz ergibt sich mengenmäßig im Vergleich zu den Vorjahren?

Stellungnahme des FB 32:

Im Jahr 2004 sind 189 Osterfeuer, im Jahr 2003/208 Osterfeuer sowie im Jahr 2002/140 Osterfeuer angezeigt worden. Eine Tendenz hin zu vermehrt angezeigten Osterfeuern kann durchgehend nicht bejaht werden. Es scheint hier eher die Tatsache Rechnung zu tragen, dass nicht alle Privatpersonen alljährlich ein Osterfeuer durchführen.

2. Wie ist die durch Osterfeuer hervorgerufene Luftbelastung gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Feinstaubdiskussion einzuschätzen?

Stellungnahme des FB 32:

Eine solche fachliche Einschätzung kann durch den FB 32 nicht getroffen werden. Es wird jedoch hierzu das Staatliche Umweltamt, Am Freischütz 10, 47058 Duisburg, eingeschaltet. Sobald eine Antwort vorliegt, wird dem Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss unaufgefordert hierüber berichtet.

3. Welche Konsequenzen ergeben sich jenseits des positiv zu beurteilenden Brauchtumsgedankens für die Genehmigungspraxis von Osterfeuern vor dem Hintergrund des Urteils des OVG Münster und der Änderung des § 7 Landesimmissionsschutzgesetz aus dem Jahr 2004?

Stellungnahme des FB 32:

Der Rat der Stadt Rheinberg hat am 30.03.2004 eine Verordnung zur Regelung von Brauchtumsfeuern beschlossen. In dem Urteil vom 07.04.2004 hat sich das OVG Münster mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein sog. Brauchtumsfeuer vorliegt. Feuer sind demnach nur dann Brauchtumsfeuer, wenn sie eindeutig und zweifelsfrei der Brauchtumspflege dienen. Demgegenüber sind Feuer, mit denen der Zweck verfolgt wird, pflanzliche Abfälle aller Art zu entsorgen, grundsätzlich verboten, auch wenn sie zur Osterzeit stattfinden.

Die vor ca. einem Jahr erlassene Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Rheinberg regelt dies im § 2. Insoweit hat die Verwaltung bisher keinen Anlass gesehen, die Verordnung zu ändern.

Sollte sich aufgrund der Antwort des Staatlichen Umweltamtes eine andere Einschätzung ergeben, würde dies in der nächsten Sitzung des STEUA mitgeteilt."



Protokollauszug des Stadtenwicklungs- und Umweltausschusses am 15.6.05:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vertritt die Auffassung, dass aufgrund der großen Zahl privater Osterfeuer ein dringender Handlungsbedarf bestehe, diese einzudämmen bzw. zu kontrollieren. Hier müsse nach ihrer Auffassung die Verwaltung ein entsprechendes Regelungswerk, z.B. eine Satzung, schaffen, um diese negative Entwicklung aufzuhalten.

Die SPD-Fraktion vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Entwicklung bestimmter Standards für das Abbrennen von Osterfeuern wünschenswert wäre, um eine Erhöhung der Anzahl an Osterfeuern zu vermeiden. Eine solche Regelung könnte z.B. eine zeitliche Beschränkung der Feuer sein.

Vor diesem Hintergrund weist Bürgermeister darauf hin, dass zur Vermeidung von übermäßigen Osterfeuern nur eine verstärkte Kontrolle mit hohem Personalaufwand oder ein gänzliches Verbot für alle Feuer in Frage käme. Seitens der Verwaltung werde daher die bisherige Praxis mit stichprobenartigen Kontrollen und ausführlichen Informationen bei der Anzeige von Osterfeuern beibehalten.

Vernetzung innerstädtischer Bildungsangebote im Rahmen der "offenen Ganztagsschule"

01.06.2005

Um dem Bildungsauftrag und der Förderung der Kinder in der Primarstufe Rechnung zu tragen, hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Vernetzung der innerstätischen Bildungsangebote für sinnvoll.

Für den Ausschuss für Schulen, Sport und Soziales schlägt sie daher in einem Antrag eine Zusammenarbeit der Träger der "offenen GAnztagsschule" mit z.B. Sportvereinen, der stätischen Musikschule und der AOK (z.B. in Hinblick auf die Ernährungs- und Gesundheitserziehung) vor und bittet die Stadtverwaltung, diese Zusammenarbeit zu initiieren.

Gegen Lehrstellenmangel: Grüne beantragen eine interkommunale Stellenbörse für Auszubildende

01.06.2005

In Rheinberg hat es in den vergangenen Jahren einige Initiativen zur besseren Vermittlung von Schulabgängern in eine Lehrstelle gegeben, so z.B. die Ausbildungsplatzbörse, den Tag der Ausbildung oder das Patenschaftsmodell. Auch die Stadt Rheinberg trägt durch eine Ausbildung über den Bedarf hinaus zum Abbau des Lehrstellenmangels bei.

Da die personellen Strukturen in den benachbarten Kommunen durchaus unterschiedlich sein können, sollte in Abstimmung mit den Nachbarkommunen ergänzend zu den bisherigen Initiativen eine interkommunale Stellenbörse eingerichtet werden. Ziel dieses Angebotes soll es sein, die Chancen für eine Anschlussbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu erhöhen und eine Art Ausbildungs-Pool der Kommunen zu schaffen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher für den Hauptausschuss am 21.6.2005 den folgenden Antrag gestellt:

In Erweiterung ihrer Bemühungen zur Vermittlung von Schulabgängern in eine Lehrstelle richtet die Stadt Rheinberg in Absprache mit Nachbarkommunen eine interkommunale Stellenbörse für Auszubildende im öffentlichen Dienst ein.

Osterfeuer - weniger ist mehr

01.06.2005

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut das Thema "Osterfeuer" auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses setzen lassen. Hintergrund ist die Vielzahl der Osterfeuer. So wurden in Rheinberg in diesem Jahr 189 Osterfeuer angemeldet, kreisweit sind es nach offiziellen Anmeldungen deutlich über 1.000, die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass es Menschen z.B. mit Atemwegsproblemen gibt, denen bei ungünstiger (Inversions-)Wetterlage wegen der hohen Schadstoffkonzentration in der Luft während der Ostertage gesundheitliche Nachteile entstehen können. Diesem Problem muss Rechnung getragen werden, ohne dass der Brauchtumsgedanke, dem wir positiv gegenüberstehen, darunter leiden müsste.

Es wäre daher zu überlegen, wie man zu einer Begrenzung der Vielzahl der Osterfeuer kommt, diese aber zu einem großen ortsteilbezogenen Gemeinschaftserlebnis machen kann.

Dazu hat die bündnisgrüne Fraktion die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:


1. Nach Auskunft der Verwaltung wurden in diesem Jahr 189 Osterfeuer ordnungsbehördlich genehmigt? Welche Tendenz ergibt sich mengenmäßig im Vergleich zu den Vorjahren?


2. Wie ist die durch Osterfeuer hervorgerufene Luftbelastung gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Feinstaubdiskussion einzuschätzen?


3. Welche Konsequenzen ergeben sich jenseits des positiv zu beurteilenden Brauchtumsgedankens für die Genehmigungspraxis von Osterfeuern vor dem Hintergrund des Urteils des OVG Münsters und der Änderung des § 7 Landesimmissionsschutzgesetz aus dem Jahr 2004?

Regenschäden im Neubaugebiet Orsoyerberg

01.05.2005

Schon zweimal, zuerst im Sommer 2004, nun erneut in diesem Jahr, hat starker Regen Schäden im Neubaugebiet Orsoyerberg verursacht. Hierzu hat die bündnisgrüne Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung gerichtet:

"Als Konsequenz der gutachterlichen Untersuchungen des Regenereignisses 2003 wird die Pumpstation am Orsoyerberg zur Zeit umgebaut. Die Zuläufe der Pumpstation und die Pumpensümpfe für das alte und neue Baugebiet Orsoyerberg werden getrennt, größere Pumpen werden eingebaut, eine zusätzliche Druckrohrleitung zum Lohkanal gelegt.


Hierzu fragen wir:


1. War die Notwendigkeit dieser Baumaßnahmen nicht schon früher, d.h. bei der Planung der Erschließung des Neubaugebiets Orsoyerberg absehbar?


2. Sind die geologischen Veränderungen in diesem Gebiet (Absenkung durch Bergbaueinwirkungen) bei der Planung der Entwässerung ausreichend berücksichtigt worden?


3. Wer ist für Planung und Durchführung der Entwässerung dieses Gebiets zuständig?


4. Wer trägt die Kosten der Umbaumaßnahmen?


5. Hätte die Überflutung der Kanäle im Neubaugebiet verhindert oder vermindert werden können, wenn Pumpstation und Druckrohrleitung schon bei der Erschließung des Neubaugebiets so ausgeführt worden wären wie jetzt geplant?"

Ein Kreisverkehr muss her!

01.05.2005

Seit vielen Jahren ist das Problem der Querung der B 57 von Drüpter oder Borther Straße aus bekannt; ebenso problematisch ist das Linksabbiegen von einer der Straßen auf die B 57. Hier könnte durch das Anlegen eines Kreisverkehrs eine wesentliche Entspannung an einer Kreuzung mit hohem Gefährdungspotenzial erzielt werden.

Außerdem würde dies aus Rheinberger Sicht wesentlich dazu beitragen, dass der Quellverkehr aus Wallach/Borth direkt auf die B 57 geführt werden könnte. Derzeit liegt die Akzeptanz dafür gerade für FahrerInnen mit Ziel Rheinberg sehr niedrig, da das Linksabbiegen an der besagten Kreuzung sehr erschwert ist. Infolge dessen fließt dieser Verkehr vorrangig durch die Ortslage Ossenberg.

Die bündnisgrüne Fraktion hat daher folgenden Antrag gestellt:

Die Stadt Rheinberg fordert den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B 57/Drüpter Straße/Borther Straße.
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird gebeten, hierzu Stellung zu nehmen, insbesondere die notwendigen Maßnahmen, die Kosten und die Zeitschiene darzustellen.

Konvikt optimal nutzen

01.04.2005

Ein schwieriges Thema während der Haushaltsberatungen war für die bündnisgrüne Fraktion die weitere Verwendung des Konvikts. Wir haben in der Vergangenheit angesichts des hohen Sanierungsaufwands für das Gebäude und den schwierigen Umgestaltungsmögichkeiten eine Verlagerung der Bücherei favorisiert.

Da sich aber keine Alternative zum jetzigen Standort abzeichnete, stimmten wir der Instandsetzung des Konvikts letztlich zu. Die Begeisterung der SPD für ein neues Kulturzentrum teilen wir jedoch nicht. Wir haben bereits mit der Alten Kellnerei ein existierendes kulturelles Zentrum, das leider mit städtischer Musikschule und Archiv nicht vollständig ausgelastet ist. Hier mahnen wir seit Jahren eine vernünftige Auslastung an.


Wenn jetzt das Konvikt angegangen wird, halten wir es für unbedingt erforderlich, die Räumlichkeiten zukunftsgerecht zu gestalten. Dabei sollten sowohl die räumlichen Erfordernisse der Bibliothek Berücksichtigung finden als auch erwartbare Nutzungsbedürfnisse von Schulen, Vereinen usw.
Wenn schon Umbau, dann auch vernünftig. Halbheiten sollte man sich dabei nicht leisten.

Sanierung des Stadtparks: Geht's jetzt los?

01.04.2005

Viel Geld muss in die Hand genommen werden für die Sanierung des Stadtparks. Wir denken aber, dass dies eine sinnvolle Investition ist, die wir schon seit Jahren gefordert haben.

Eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung des schon lange vorliegenden Sanierungsplans für den Stadtpark einschließlich der Verlagerung der Parkplätze ist nicht hinnehmbar. Gut in Erinnerung sind die Wild-West-Szenen im zum Gesamtparkplatz umfunktionierten städtischen Grün an heißen Sommertagen. Mit den in den Haushalt für den Maßnahmenbeginn im Jahr 2005 eingestellten 330.000 Euro lässt sich schon etwas bewegen.

Wälle/Bahnhofstraße: Ein Kreisverkehr muss her

01.04.2005

An Bewegung mangelt es in Stoßzeiten dem Verkehr beim Zusammentreffen von Wällen und Bahnhofstraße. Eine Innenstadtumgehung muss, wenn sie wirksam sein soll, möglichst flüssigen Verkehrsablauf garantieren. Das aber ist an dem Knotenpunkt zu bestimmten Zeiten nicht gewährleistet.

Für das verkehrsplanerische Ziel, den Durchgangsverkehr aus dem Stadtzentrum herauszuziehen, ist das kontraproduktiv. Ein Testlauf für eine neue Verkehrsführung in der Innenstadt verbietet sich unter diesen Umständen. Deshalb haben wir uns, im vergangenen Jahr noch vergeblich, dieses Jahr jedoch mit Erfolg, im Haushalt 2005 für Planungsgelder zur Umgestaltung dieser Kreuzung mit der Option Kreisverkehr eingesetzt.

Neue Energien für die Schulen

01.04.2005

Zentral war für uns bei den Haushaltberatungen im ersten Quartal dieses Jahres der Bereich der Schulen. Der nachwachsenden Generation ein angenehmes Lernklima und eine entsprechende Ausstattung bereitzustellen, dürfte nicht erst seit den Pisa-Studien eine Selbstverständlichkeit sein. Doch von einem vorbildlichen Standard sind wir noch einiges entfernt.

In Sachen technische und Gebäudesanierungen sehen wir über Jahre hinweg Handlungsbedarf. Wir möchten dies gerne koppeln mit der Nutzung regenerativer Energien. Dies bietet sich an bei der Erneuerung von Heizungsanlagen wie z.B. an der Grundschule Grote Gert oder beim Schulzentrum. Ein Blockheizkraftwerk am Hallenbad läuft bereits erfolgreich über Jahre. Diese und andere neue Techniken wie die Verwendung von Holzpellets, aber natürlich auch die Nutzung der Sonnenenergie, eignen sich nicht nur unter pädagogischen Gesichtspunkten als positive Beispiele für den Klimaschutz. Auf längere Sicht - und die Stadt Rheinberg hat sich mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030+ ja in beispielhafter Weise der nachhaltigen Betrachtungsweise verschrieben - auf längere Sicht rechnet sich das Ganze auch ökonomisch. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, diese Dinge nun auch mit der nötigen Konsequenz anzugehen.

Einem bündnisgrünen Antrag an die Verwaltung, Möglichkeiten zur Nutzung von Fotovoltaik auf den Flächen des Schulzentrums/Dreifachturnhalle zu prüfen, haben auch die anderen Fraktionen zugestimmt. Dabei sollen sowohl die Kosten für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage in Eigenregie als auch die Vermietung der Flächen an Dritte für diesen Zweck dargestellt werden.

Trinkwasserprobleme: Solidarität mit Dinslaken

01.03.2005

Auch auf der anderen Rheinseite gibt es wieder massive Proteste gegen die drohende Verschlechterung des Trinkwassers infolge des Bergbaus. Hierzu hat die bündnisgrüne Fraktion folgende Solidaritätsresolution in den Rat eingebracht:

Angesichts der gravierenden Probleme, die der Bergbau am linken und rechten Niederrhein hervorruft, unterstützt der Rat der Stadt Rheinberg nachdrücklich die Bestrebungen des Rates der Stadt Dinslaken, den Abbau von Kohle unter den Rheindeichen und den Niederterrassen umgehend zu beenden.


Auch die Stadt Rheinberg hat massive Folgeschäden durch den Bergbau zu beklagen, im Besonderen die Tieferlegung der Niederterrassen mit der damit einhergehenden Erhöhung des Hochwasserrisikos und der Erschwerung des Katastrophenschutzes, die Gefährdung der Deichsicherheit durch Rissbildungen und Tieferlegung der Deichanlagen und die Notwendigkeit dauerhafter Sümpfungsmaßnahmen.


Der Rat der Stadt Rheinberg fordert daher die DSK und die RAG auf, die für Ende 2008 vorgesehene Schließung des Bergwerkes Walsum vorzuziehen und den Kohleabbau am Niederrhein unverzüglich zu beenden. Dabei ist sich der Rat der Stadt Rheinberg sehr wohl der Problematik der Arbeitsplatzverluste bewusst. Er legt daher der DSK und RAG nahe, über einen Tausch von zu schließenden Bergwerken nachzudenken.


Der Rat der Stadt Rheinberg appelliert an die Landesregierung NRW, bei der DSK und RAG auf eine unverzügliche Schließung des Bergwerkes Walsum und eine schnellstmögliche Schließung des Bergwerkes West hinzuwirken.

Grüne: Ebenerdige Parkplätze statt Tiefgarage

01.03.2005

Seit Jahren schon liegen für die Innenstadtentwicklung höchst bedeutsame Pläne und Absichtserklärungen für die Weiterentwicklung von ehemaligem Underbergturm und angrenzender Fabrikhalle vor.

Dazu Jürgen Bartsch, bündnisgrüner Fraktionssprecher: "Wenn die Projekte von Aaldering und Underberg hoffentlich bald Gestalt annehmen, muss auch die Frage der Stellplätze geklärt sein. Schon seit einiger Zeit hat es in der grünen Fraktion Bedenken gegen den Bau einer Tiefgarage gegeben. Im Rahmen unserer Haushaltsberatungen haben wir uns nochmals eingehend mit diesem Punkt beschäftigt. Nach Abwägung aller vorliegenden Fakten sprechen wir uns gegen eine Tiefgarage und für die Anlegung ebenerdiger Parkplätze aus."


Wesentliche Punkte für diese Entscheidung sind zum einen die zu befürchtenden Akzeptanzprobleme bei einer Tiefgarage. Jürgen Bartsch: "Wir müssen berücksichtigen, dass Tiefgaragen von manchen Menschen als nicht sichere Räume wahrgenommen werden. Schon bei den in Rheinberg existierenden Tiefgaragen lässt sich beobachten, dass sie nicht vollständig angenommen werden."


Zum anderen sind die Kosten für eine Tiefgarage nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion nicht tragbar. Nach Abzug der Einnahmen aus der Stellplatzablösung verblieben immer noch Kosten von rund 2,6 Millionen Euro. "Für die Stadt", so Jürgen Bartsch, "verblieben unter dem Strich nur Mehrkosten und eine höhere Kreditbelastung, mithin eine höhere Verschuldung. Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Stattdessen plädieren wir für die Schaffung von ebenerdigen Parkplätzen, die keine Akzeptanzprobleme mit sich bringen und zudem wesentlich kostengünstiger zu haben sind, voraussichtlich sogar ohne zusätzlichen Finanzierungsbedarf."


In welchem Umfang Parkplätze zu schaffen sind, sollte nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion vom Bedarf und damit von der Größe der Projekte von Aaldering und Underberg abhängig gemacht werden. Zunächst sollte die Planung auf die Anlage von 55 Parkplätzen abgestellt werden. Dies würde etwa die bislang schon zum Parken genutzte Fläche hinter dem ehemaligen Underbergturm umfassen und keine größeren Eingriffe in den sich anschließenden Park mit sich bringen.

Haushalt der Stadt: Grüne sorgen sich wegen Sorglosigkeit von CDU, SPD und FDP

01.03.2005

Den städtischen Haushalt 2005 kann die bündnisgrüne Fraktion nicht mittragen, da er deutliche negative Tendenzen aufweist wie z.B. schnell schwindende Reserven, eine bedenklich hohe Kreditaufnahme und wachsende Schulden. CDU, SPD und FDP reagieren darauf mit kollektiver Sorglosigkeit.

Mehr dazu hier.

Keine Wunder von City-Management erwarten

01.03.2005

Zur immer wieder vorgetragenen Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) nach einem City-Management erklären Catherine Küpper und Ernst Barten, bündnisgrüne Mitglieder im Stadtmarketing-Ausschuss: "Im Fachausschuss ist einstimmig beschlossen worden, dass die Verwaltung Vorschläge für ein zukünftiges City-Management erarbeiten soll. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die verschiedenen Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern wie Stadtmarketing und Bürgerforum unter ein Dach gebracht werden sollen. Dies kann nicht über's Knie gebrochen werden."

Außerdem, so die bündnisgrünen Vertreter weiter, solle man keine Wunder von einem City-Management erwarten. Catherine Küpper und Ernst Barten: "Ob eine City-Managerin z.B. in Sachen Beschleunigung der Projekte von Underberg und Aaldering etwas erreicht hätte, ist mehr als zweifelhaft. Auch können Probleme wie die Standortfrage von Edeka nicht wie ein gordischer Knoten durchschlagen werden. Politik kann zwar Rahmenbedingungen schaffen oder - wie wir im Ausschuss vorgeschlagen haben - als Vermittler die Akteure zur Beratung an einen Tisch bitten, nicht aber unternehmerische Entscheidungen bestimmen. Deshalb sollte es die MIT tunlichst unterlassen, zu hohe Erwartungen zu wecken."


Die bündnisgrünen Ausschussmitglieder regen auch an, im Zusammenhang mit der Innenstadtentwicklung über Bündnisse für Investitionen und Dienstleistungen (BID) nachzudenken. Diese Initiativen haben sich vor allem im angelsächsischen Bereich schon seit vielen Jahren bewährt und werden zunehmend auch in Deutschland organisiert. Sie haben, ähnlich dem Citymanagement, zum Ziel, einen Standort durch eine ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raums, Sauberkeit, Sicherheit, Informationen, Werbung und Veranstaltungen aufzuwerten. Finanziert werden die Maßnahmen durch eine freiwillige Abgabe der Betroffenen.

Grubenwassereinleitungen durch den Bergbau: Wie soll der Altrhein saniert werden?

12.02.2005

Die Probleme mit den Folgewirkungen des Bergbaus in Rheinberg nehmen kein Ende. Jüngst geriet die Einleitung von PCB-haltigem Grubenwasser durch das Bergwerk West in die Fossa Eugeniana in die Kritik. Nach der Feststellung erhöhter Radioaktivität ist dies die nächste Hiobsbotschaft.

Die so belasteten Wässer gelangen über die Fossa in den Altrhein, wo sie sich konzentrieren. Ob damit eine solche Belastung für Mensch und Natur gegeben ist, dass der Altrhein saniert werden muss, ist noch unklar. Hier will die bündnisgrüne Ratsfraktion Klarheit und hat daher folgenden Antrag in den Rat eingebracht:

Der Rat der Stadt Rheinberg fordert von den zuständigen Behörden die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens, in dem die Bereiche, der zeitliche Ablauf und die zu berücksichtigenden ökologischen Aspekte einer Sanierung des Altrheins im Zusammenhang mit der Einleitung von verunreinigten Grubenwässern durch das Bergwerk West dargestellt werden.
Bei der Frage der Kostenübernahme für das Gutachten sollte geklärt werden, inwieweit der Verursacher der Verunreinigungen herangezogen werden kann.

Nebenkostenabrechnung der LEG in der Rheinlandsiedlung: Grüne fordern Klarheit!

01.02.2005

Seit Monaten schon wird in der Öffentlichkeit über die Nebenkostenabrechnungen in der Rheinlandsiedlung gestritten. MieterInnen klagen über unzumutbare finanzielle Belastungen - so betragen die Nachforderungen zwischen 300 und 1.700 Euro.

Die LEG stelle keine Belege zur Verfügung, damit seien die Nebenkostenabrechnungen nicht nachvollziehbar. Ebenso fehlten in vielen Wohnungen Wärmezähler, sodass die Abrechnungen willkürlich erschienen. Ein Heizungsausfall über eine Woche und ein Wasserschaden in einer Tiefgarage werden ebenfalls bemängelt. Die LEG hingegen weist die Vorwürfe zurück.

Um endlich Licht in diese Angelegenheit zu bringen hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag gestellt, zur Information, näheren Erläuterung und Klärung der Sachlage Herrn Beauguitte von der Diakonie Rheinberg, der als Sozialberater in der Rheinlandsiedlung die Problematik immer wieder angetragen bekommen hat, dazu die Vertreterin der LEG und einen Rechtsanwalt neben Verwaltung und Politik an einen Tisch zu bringen.

Grüne Haushaltsvorschläge: Mittel für Schulen und regenerative Energien bereitstellen

01.02.2005

Die finanzielle Situation der Stadt Rheinberg ist nicht gerade rosig: Die Rücklagen schrumpfen immer stärker, der Kreditbedarf wächst dagegen stetig. So prognostiziert die Verwaltung eine Steigerung des Schuldenstandes pro Einwohner von 559 Euro im Jahr 2004 auf 756 Euro in diesem Jahr.

Die Ziele der Haushaltsberatungen der bündnisgrünen Fraktion sind daher eindeutig:

  • dem Trend in Richtung Haushaltssicherungskonzept muss entgegengewirkt werden, der Rat muss im finanzpolitischen Sinne Herr im eigenen Haus bleiben;
  • alle Haushaltsansätze sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen,
  • die Nachhaltigkeit der Investitionsmaßnahmen soll Vorrang genießen, da es sich langfristig ökologisch und ökonomisch auszahlt


Die bündnisgrüne Fraktion hat auf dieser Basis etliche Vorschläge zur Umschichtung im Haushalt eingebracht. Im Einzelnen sind dies:

  • ein Einzelhandelskonzept zur wirtschaftlichen Belebung Rheinbergs wurde im vergangenen Jahr von der bündnisgrünen Fraktion beantragt - nun findet der Vorschlag breite Zustimmung und seinen Niederschlag im Haushalt - das freut uns;
  • die Heizungserneuerung sowie die Fenster im Schulzentrum müssen dringend erneuert werden: Wir schlagen die Planung mit Blockheizkraftwerk vor sowie die Überprüfung des Fotovoltaik-Einsatzes auf dem Dach;
  • die Erneuerung der Heizungs- und Toilettenanlage Grote Gert scheint uns dringend geboten - sie wollen wir um ein Jahr vorziehen;
  • die Umgestaltung des Knotenpunktes Bahnhofstraße/Wälle soll konkret geplant werden, und zwar als Kreisverkehr zur flüssigeren Querung der Bahnhofstraße von den Wällen aus - vorher macht die Neuregelung des Verkehrs in der Innenstadt keinen Sinn;
  • wir halten die Vorbereitung der Einführung des Taxi- oder Bürgerbusses zur Ergänzung der bisherigen Buslinien für wichtig: dazu soll eine Vorlage für den nächsten Fachausschuss mit einer Darstellung der Grundlagen für die Einführung der ÖPNV-Ergänzung, der möglichen Akteure und der Kosten von der Verwaltung erarbeitet werden. Weiter sind auch Abstimmungsgespräche mit dem Stadtmarketing und dem Bürgerforum zu führen;
  • der Radweg Johannes-Laers-Straße Richtung Millingen soll kostenmäßig überprüft werden; alternativ ist die Möglichkeit der Abmarkierung eines Fahrradstreifens darzustellen;
  • es soll von der Verwaltung eine Prioritätenliste für die Behebung von Mängeln an Fahrradwegen erstellt werden;
  • Einsparungen sollen erzielt werden durch die Streckung der Ansätze für Kanalsanierungen und den Ausbau der Friedhöfe, leichte Einsparungen bei der Unterhaltung von Straßen und Wegen und der Verschiebung des Baus des Dorfmittelpunktes Wallach.

Grüne: Behindertengerechte öffentliche Toilette in Rheinberg muss endlich verwirklicht werden!

01.01.2005

Wie von uns und anderen schon lange beklagt, fehlt in Rheinberg eine öffentliche, behindertengerechte Toilette, die auch außerhalb der Öffnungszeiten des Stadthauses geöffnet ist.

Nicht behinderte BesucherInnen Rheinbergs können notfalls eine Toilette in einer Gaststätte aufsuchen. Weil dies von den Gastwirten nicht unbedingt gerne gesehen wird, ist es vielen BürgerInnen unangenehm, ein Lokal nur zur Toilettenbenutzung aufsuchen zu müssen. Für gehbehinderte und rollstuhlfahrende BesucherInnen ist dies gar nicht möglich, da es unseres Wissens in keiner Rheinberger Gaststätte eine behindertengerechte Toilette gibt.

Um diesem Missstand abzuhelfen, benötigen wir in Rheinberg an einem zentralen Platz eine behindertengerechte, öffentliche Toilette. Im Zuge des Wettbewerbs zur Umplanung des Marktplatzes bietet sich die Gelegenheit, diesen Wusch vieler RheinbergerInnen zu verwirklichen.

Daher hat die bündnisgrüne Fraktion folgenden Antrg an den Bau- und Planungsausschuss gestellt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Festlegung der Wettbewerbsinhalte für die Ost- und Westseite des Großen Marktes die Planung einer behindertengerechten öffentlichen Toilette mit einzubeziehen.

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