Text der Nachrichten aus 2006

Warum kommt es in NRW zu Verzögerungen bei der Investition in die Ganztagsschulen?

23.12.2006

Nordrhein-Westfalen hat erst etwas mehr als ein Drittel der vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder für Investitionen in Ganztagsschulen verausgabt.

Ganztagsinvestitionen für alle Schulformen freigeben

Aktuell veröffentlichte Zahlen belegen, dass Nordrhein-Westfalen erst etwas mehr als ein Drittel der ihm zustehenden 900 Mio. Euro tatsächlich für die Investitionen in den Ganztag verausgabt hat. Diese Zahl erscheint bizarr, wenn man den immensen Bedarf der Schulen vor Ort bedenkt. Die Investitionsmittel für Ganztagsschulen stammen noch aus dem von der Rot-Grünen Bundesregierung aufgelegten Programms "Zukunft Bildung und Betreuung".

Und die Ganztagsmittel für die weiter führenden Schulen auf die Hauptschulen zu beschränken, erscheint im Lichte der aktuellen Zahlen noch weniger sinnvoll. Darüber hinaus ist abzusehen, dass nicht alle Bundesländer überhaupt das Interesse haben, die Investitionsmittel vollständig abzurufen. Vor diesem Hintergrund muss sicher gestellt werden, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder nicht zum Teil zurück an den Bundeshaushalt fallen, sondern zu Investitionen in NRW-Schulen genutzt werden können - auch über die eigentlich verfügbaren 900 Mio. Euro hinaus. Entsprechend fordern wir in unserem Antrag (DS 14/3172) die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die für NRW zur Verfügung gestellten Investitionsmittel komplett abgerufen und in die Schulen investiert werden. Darüber hinaus soll das Programm für alle Schulformen der Sekundarstufe I geöffnet werden - vor allem die Gymnasien brauchen angesichts der verdichteten Stundentafel dringend die Möglichkeit, in Mensen und Aufenthaltsräume zu investieren.

Weitere Informationen: Sigrid.Beer@landtag.nrw.de



(Q: Plenum Aktuell vom 22.12.06 - Grüne Landtagsfraktion)

Börsengang der RAG gefährdet ?

23.12.2006

Zweites Spitzengespräch zur Zukunft der Steinkohle in Berlin durch Forderungen nach Sockelbergbau gescheitert

Runter von Kohle-Sockel!

Noch vor einem Monat deutete alles darauf hin, dass noch in 2006 der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau beschlossen werden würde. Doch jetzt fordert die SPD wieder mit Nachdruck einen Sockelbergbau anstelle des Ausstiegs. So scheiterte auch ein zweites Spitzengespräch in Berlin an den realitätsfremden Forderungen der SPD. Laut Presseberichten sollen die Sozialdemokraten vorgeschlagen haben, die Steinkohleförderung bis 2012 auf dem heutigen Niveau fortzusetzen und erst dann über einen Sockelbergbau zu entscheiden. Das aber würde bedeuten, dass die bereits zur Schließung in 2008 bzw. 2010 vorgesehenen Bergwerke Walsum und Lippe bis 2012 weiterbetrieben müssten! Allem Anschein nach stößt die Bergbauradikalität der SPD sogar bei IGBCE-Chef Schmoldt und RAG-Chef Müller auf Ablehnung, denn durch die Auseinandersetzungen wird der Börsengang der RAG ernsthaft gefährdet.

Zu allem Überfluss zeigt sich auch Vizekanzler Franz Müntefering völlig ahnungslos, als er behauptete, dass eine Tonne NRW-Kohle nur zweieinhalb mal so teuer ist wie eine Tonne Importkohle. Müntefering war von der NRW-SPD zur Rechtfertigung des Kohlesockels zur Hilfe geholt worden. Im Bergwerk Ost beispielsweise wird eine Tonne Kohle für 349 Euro gefördert, während man auf dem Weltmarkt nur 62 Euro dafür bezahlt. Damit ist die Tonne NRW-Kohle tatsächlich sechsmal (!) so teuer. Wir warnen die SPD davor, Lebenslügen mit unter den Weihnachtsbaum zu nehmen: Deshalb runter vom Kohlesockel!

Was immer am Ende auch als Kompromiss in Berlin stehen wird, eines scheint jetzt schon festzustehen: Für die Steinkohle-Nostalgie der SPD werden die SteuerzahlerInnen viele zusätzliche Milliarden aufbringen müssen. Das Geld wird an anderen, dringend benötigten Stellen fehlen.

Weitere Informationen: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de



(Q: Plenum Aktuell vom 22.12.06 - Grüne Landtagsfraktion)

REACH - besserer Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Chemikalien - Neues aus der Landesregierung

16.12.2006

Neues EU-Recht sieht für die Industrie eine größere Verantwortung bei der Handhabung von Risiken durch Chemikalien und bei der Bereitstellung von Sicherheitsinformationen vor.

Mit REACH für mehr Sicherheit

Sehr viele Chemikalien des Alltags sind für Menschen und Tiere schädlich. Sie können durch Auswaschen, Ausgasen oder Abrieb entweichen und über die Atemluft, die Haut oder mit der Nahrung aufgenommen werden. Über viele Stoffe fehlen uns Daten zur chronischen Belastung, dennoch werden sie vielfach im Haushalt und Handel eingesetzt. Die jüngsten Funde von PFT (Einsatz in der Textil- und der Papierindustrie) in vielen Gebieten Deutschlands zeigen die Aktualität des Themas.

Die europäische Chemikalienrecht REACH soll nun erreichen, dass alle chemischen Stoffe auf ihre (Un-)Bedenklichkeit untersucht werden. Noch steht allerdings nicht fest, wie eng die Vorgaben für diese Prüfung sein werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich am 10. Oktober 2006 mit großer Mehrheit für die Substitution von gefährlichen Chemikalien ausgesprochen, wenn sicherere Alternativen vorhanden sind. Im Gegensatz dazu haben Ministerrat und EU-Parlament in einem "Kompromiss" die Absenkung dieser Standards beschlossen. Diese führt zu weiterer Absenkung von Gesundheits- und Umweltschutz.

Deshalb stehen wir im Widerspruch zu allen anderen Fraktionen, die sich für die industriefreundlichere Variante ausgesprochen haben. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in NRW ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Schwarz-Gelbe Landesregierung gegen eine restriktive EU-Chemikalienverordnung Sturm läuft. Denn so könnte zukünftig verhindert werden, dass über die Folgen von Stoffen nicht erst dann nachgedacht wird, wenn sie bereits in der Umwelt verteilt und Schäden bereits eingetreten sind.



Der Grüne Entschließungsantrag (DS 14/3095)



Weitere Informationen: Johannes.Remmel@landtag.nrw.de



(Q: Plenum Aktuell vom 08.12.2006 - Informationen der Grünen Landtagsfraktion)

Steinkohleausstieg oder Sockelbergbau - Neues aus dem Landtag

16.12.2006

Die Haltung der Landesregierung zur Steinkohlepolitik - ein ständiges Hin und Her...

Steinkohle: Statt Ausstieg nun der "rote Sockel"?

Anfang letzter Woche deutete noch alles darauf hin, dass ein Spitzentreffen in Berlin den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau besiegeln würde. Doch ausgerechnet die SPD, durch Rüttgers' ALG-I-Kampagne sozialpolitisch in die Ecke gedrängt, macht nun den Bergbau zu ihrem sozialpolitischen Profilierungsfeld. Deshalb fordert sie nun mit Nachdruck einen Sockelbergbau anstelle des Ausstiegs. Wir haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Frei nach Herbert Wehner halten wir die Profilierungsversuche des Ministerpräsidenten für "Quatsch", die "Rote-Sockel"-Reaktion der SPD aber für "Quätscher" - und ein denkbarer Bergbau-Kompromiss auf Bundesebene zwischen CDU und SPD als "am Quätschesten".

Vieles spricht jetzt dafür, dass die absurde schwarz-rote "Sozialprofilierung" im Ergebnis den überfälligen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau verhindert und den Börsengang der RAG gefährdet. Wie unsinnig dieser Bergbau in Deutschland ist und auch immer sein wird, zeigt eine Veröffentlichung der Förderkosten in der Rheinischen Post: Während in der Politik bisher immer mit etwa 130 Euro je Tonne Steinkohle gerechnet wurde, lag dieser Wert im Jahr 2005 im Durchschnitt aller Bergwerke der RAG sogar bei 349 Euro! Der Weltmarktpreis (einschließlich Frachtkosten) liegt dagegen derzeit bei etwa 60 Euro je Tonne. Kein Wunder also, dass die RAG bisher verhindert hat, dass diese Zahlen veröffentlicht werden konnten und erst durch eine Indiskretion bekannt wurden. Wir haben immer wieder umfassende Transparenz bei der Steinkohlesubventionierung gefordert, denn nur so wird deutlich, wie realitätsfremd Forderungen der SPD nach einem Sockelbergbau in Wirklichkeit sind.

Weitere Informationen: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de



(Q: Plenum Aktuell vom 08.12.2006 - Grüne Landtagsfraktion)

Antrag der Grünen zum Stromausfall bei der Solvay am 04.11.06 - Sitzung des StEUA am 22.11.06

13.12.2006

Vorsorgemaßnahmen und Sicherheitskonzept der Solvay bei Stromausfall - vor dem Hintergrund des europa- und bundesweiten Stromausfalls am Samstag, 04.11.2006

Vorsorgemaßnahmen und Sicherheitskonzept der Solvay bei Stromausfall



Die Stadtverwaltung wird beauftragt, folgende Fragen an die Solvay zu richten:



1. Welche Ursache war am Samstag, 4. November, zum Zeitpunkt europa- und bundesweiten Stromausfalles für die Abschaltung der Produktion und das zeitweise Abfackeln des Propylens aus der AEG-Anlage verantwortlich?

2. Welche Werks- bzw. Anlagenteile waren davon betroffen, welche Schäden sind entstanden und wie hat sich der Stromausfall auf die Produktion und die Anlagensicherheit ausgewirkt?

3. Welche Vorsorgemaßnahmen sind bei den einzelnen Anlagen vorgesehen, wenn die öffentliche Versorgung mit Elektrizität ausfällt?

4. Welches Sicherheitskonzept besteht außerdem, wenn zusätzlich auch die eigene Stromversorgung ausfällt?

5. Welche Maßnahmen werden bei Stromausfall ergriffen, um kritische Zustände mit Brand- und Explosionsgefahr bei den Anlagen, gefährliche chemische Reaktionen und die Freisetzung von akut und chronisch giftigen Substanzen zu vermeiden?



Über das Ergebnis der Anfrage soll im Umweltausschuss berichtet werden.



Begründung:

Den Pressemitteilungen - siehe Anlage - konnte nicht widerspruchsfrei entnommen werden, ob zwischen dem bundesdeutschen Stromausfall und der Abschaltung der Produktion der Solvay am Samstag, 4.11.2006 um ca. 22:00 ein Zusammenhang bestand. Dieses Ereignis möchten wir zum Anlass nehmen, die Sicherheitsmaßnahmen und das Sicherheitskonzept der Solvay bei Stromausfall zu hinterfragen.

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Pressemitteilungen:

NRZ vom Montag, 6. November 2006

Nichts ging mehr
05.11.2006 / LOKALAUSGABE / RHEINBERG
STROMAUSFALL. Solvay wurde um 22.10 Uhr abgeschaltet, Anlage "kontrolliert abgefahren", Propylen über Fackel verbrannt. Ansonsten vermeldet RWE keine weiteren Störungen im hiesigen Raum. RHEINBERG. Die Fackel an sich ist nichts Ungewöhnliches. Die ist hin und wieder bei der Solvay zu sehen. Aber nicht so wie am vergangenen Samstagabend. Da ging nämlich nichts mehr bei der Solvay, Schlag 22.10 Uhr war’s zappenduster. Grund: der bundesweite Stromausfall. Die Folge: Überschüssiges Propylen musste verbrannt werden. Weithin sichtbar als Fackel, die laut Dr. Wilfried Kleiböhmer, Leiter Umweltschutz bei der Solvay, bedingt durch die dunkle Umgebung "beeindruckend groß" gewirkt haben muss. Aber das sei dann auch schon gewesen, denn weder Mensch noch Umwelt seien gefährdet gewesen.
Die Solvay ist nach Auskunft von Jagna Jera, Sprecherin bei RWE Rhein Ruhr, die einzige Leidtragende des Stromausfalls zwischen Rheinberg und Xanten gewesen. Weil, erklärt sie, die Solvay direkt am Hochspannungsnetz hänge, das benachbarte Wohngebiet aber beispielsweise über ein Mittelspannungsnetz versorgt werde und deshalb nicht betrofffen gewesen sei. Wie bei allen anderen Störungen in der Republik sei in der Nacht von Samstag auf Sonntag diese Kettenreaktion in Norddeutschland ausgelöst worden, die Folge sei die automatische Abschaltung gewesen. Und zwar so drastisch, wie Kleiböhmer es ausdrückt, dass nicht einmal mehr die eigene Stromversorgung der Solvay wie sonst im Notfall habe sofort einspringen können.
Ein Bürger hat sich gemeldet
Würden Unternehmen wie die Solvay abgeschaltet, müssten Chemieanlagen "kontrolliert abgefahren" werden, "um einen sicheren Zustand zu erreichen". Und um Störungen in der AEG-Anlage zu vermeiden, sei das überschüssige Propylen gezielt über die Fackel verbrannt worden. Propylen, erklärt Kleiböhmer, sei ein Flüssiggas, ähnlich wie dem in Camping-Gasflaschen enthaltenen Propan.
Bei der Verbrennung bildeten sich Wasser und Kohlensäure. Eine Gefährdung für Menschen und Umwelt habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, heißt es bei der Solvay. Im Werksumfeld habe man Messungen durchgeführt - ohne Befund, so Kleiböhmer. Die zuständigen Behörden seien alle in der Nacht benachrichtigt worden.
Reaktionen hat die große helle Fackel kaum hervorgerufen. Am Nachbarschaftstelefon hat sich nach Angaben der Solvay nur ein Bürger gemeldet. ALLES RUHIG Laut RWE-Sprecherin Jagna Jera war der Stromausfall bei der Solvay der einzige im Raum Rheinberg, Xanten, Alpen und Sonsbeck. Selbst die Solvay hatte Jagna Jera zunächst nicht in ihren Unterlagen, erst auf gezielte Nachfragen konnte sie die Anfrage bestätigen. Auch bei der Kreispolizei in Wesel waren keinerlei Störfälle registriert.
(Carmen Friemond)

Rheinische Post vom Dienstag, 7. November 2006

Solvay läuft wieder
rheinberg (up) Die Produktion bei Solvay lief gestern wieder problemlos. Das war am Wochenende anders. Da mussten die Industrieanlagen wegen Problemen mit der Stromversorgung heruntergefahren werden. Um Störungen zu vermeiden, wurde überschüssiges Propylen über die Fackel verbrannt. Wie Dr. Wilfried Kleiböhmer, Leiter Umweltschutz, gestern erklärte, konnte ein Zusammenhang zwischen dem europaweiten Stromausfall und den Problemen in Rheinberg nicht nachgewiesen werden. Solvay produziert teilweise eigenen Strom, bezieht ihn aber auch über die RWE-Versorgung. Jetzt sei das Werk vom RWE entkuppelt worden („Inselbetrieb“). Allerdings habe dann die eigene Stromversorgung nicht mitgespielt, was das Abschalten zur Folge hatte.

Antwort der Solvay (schriftliche Stellungnahme und Erläuterungen während der StEUA-Sitzung) vom 22.11.2006:

"1. Die Stromversorgung des Solvay-Werkes Rheinberg erfolgt im Normalbetrieb sowohl über das RWE-Netz als auch über Eigenstromerzeugung.

Am 4.11.2006 kam es zu den bekannten Problemen in Teilen der europäischen Stromnetze. Auch das von Solvay genutzte RWE-Stromnetz hatte diese Probleme. Konkret kam es um 22.10 Uhr zur Entkuppelung zwischen dem RWE-Netz und Solvay. Somit ging das Werk in den sogen. Inselbetrieb, d.h. Solvay versorgte die Solvay-Anlagen komplett aus dem eigenen Kraftwerk.

Während dieses Inselbetriebs kam es um 22.12 Uhr aufgrund eines Rohrreißers zur Abschaltung unseres Kessels 6, der die Hauptmenge an Dampf im Werk produziert. Der damit einhergehende starke Abfall der Dampferzeugung bewirkte die automatische und sichere Abschaltung der PVC-Produktion, der Epichlorhydrin-Anlage (AEG) und der Sodafabrik sowie eine Teilabschaltung der Eigenstromerzeugung aufgrund der fehlenden Antriebsenergie. Zu diesem störungsfreien Abfahren der Anlagen gehört auch das Entspannen und Verbrennen von Propen über die sogen. Notfackel. Zu diesem Zeitpunkt war die Stromversorgung des Werkes weiter durch unsere übrigen Stromerzeugungsanlagen gegeben.

Nach weiteren sechs Minuten (22.18 Uhr) kam es durch ein fehlerhaftes Ventil zu einer Unterversorgung der Speisewasserzuführungen in der Gasturbinenanlage. Daraufhin ging diese Anlage automatisch in den sicheren Zustand. Damit war eine Eigenstromversorgung nicht mehr gegeben.

In der Summe führten diese Ereignisse zu einem Stromausfall des Werkes bis 22.31 Uhr. Betroffen waren letztendlich alle Betriebe des Standortes. Danach stand das RWE-Netz wieder zur Verfügung und versorgte das Werk mit Strom.

Während dieses Stromausfalls wurden sämtliche sicherheitsrelevanten Einrichtungen - wie für derartige Situationen vorgesehen - durch Notversorgungseinrichtungen (Dieselaggregate, Akkumulatoren, gepufferte Steuerluft) versorgt bzw. bedient.

2. Von diesem Stromausfall waren letztendlich alle Betriebe des Standorts betroffen. Zu den eingetretenen Schäden ist zu sagen, dass neben dem ca. eintägigen Produktionsausfall in den Betrieben der Kessel 6 unseres Kraftwerks einen Eigenschaden erlitt. Das Reparaturende ist im Verlauf dieser Woche zu erwarten.
Die Anlagensicherheit der einzelnen Betriebe war aber zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, denn die Not-Abfahr-Pläne hatten sicher gegriffen.

3. Wie unter 1. bereits ausgeführt, wird das Solvay Werksnetz vom RWE-Netz entkuppelt, wenn das RWE-Netz Probleme hat. Solvay nimmt dann sofort den Inselbetrieb auf. Dies ist kein unüblicher Vorgang, so passierte dies auch, als z.B. die Stromversorgung durch Eisregen im Münsterland im letzten Winter unterbrochen war.

4. Wie unter 1-3 ausgeführt, greifen verschiedene Maßnahmen, wenn es zu einem gesamten Stromausfall kommt. Wesentliche Bestandteile dieses Sicherheitskonzeptes sind:
- Die Betriebe fahren in den sicheren produktionslosen Zustand.
- Sämtliche Ventile fahren entweder federgezogen oder über eine gepufferte Steuerluft in die definierten Sicherheitsstellungen (also stromlos).
- Sämtliche Steuer- und Überwachungssysteme werden über Notversorgungseinrichtungen (Dieselaggregate, Akkumulatoren, gepufferte Steuerluft) in Funktion gehalten.
- Zur Emissionsverminderung werden Rückhaltesysteme (Becken, Behälter etc.) und Notfackeln genutzt.

5. Zur Verhinderung von Emissionen werden zusätzlich zu den vorgenannten Maßnahmen exotherme Reaktionen - bei Erreichung von definierten Auslösedrücken - automatisch durch ein weiteres unabhängiges System gestoppt, z.B. Inhibierungssystem bei der PVC-Polymerisation."

(Solvay Umweltschutz)

Was wird aus dem Stadtpark?

12.12.2006

Bezirksregierung Düsseldorf macht keine Hoffnung auf eine finanzielle Förderung der Stadtparksanierung

Dabei liegen die detaillierten Pläne zur Umgestaltung und Aufwertung des Stadtparks seit Jahren vor. Und seit Jahren schiebt die Stadt Rheinberg den Beginn der Arbeiten im Park vor sich her in der Hoffnung, dass bald ein positiver Bescheid über die finanzielle Förderung aus Düsseldorf kommt.

Doch diese Hoffnung muss nun wohl beerdigt werden. Wie die Verwaltung jetzt mitteilte, hat die Bezirksregierung darauf hingewiesen, dass mit einer Förderung in 2007 nicht zu rechnen sei. Die Maßnahme sei weder begonnen noch erfülle sie die Förderkriterien.

Ob dies bedeute, dass die Stadtparksanierung damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben sei, wollte die bündnisgrüne Fraktion im Hauptausschuss wissen. Der Bürgermeister erklärte, dass es das nicht unbedingt heißen müsse, aber in absehbarer Zeit wohl keine verfügbaren Mittel frei würden.

Nun muss überlegt werden, wie mit dieser schlechten Nachricht umgegangen werden soll. Eine Komplettsanierung dürfte angesichts der mageren Haushaltslage kaum zu schultern sein.

Dennoch sieht die bündnisgrüne Fraktion hier schon seit Jahren dringenden Handlungsbedarf. Im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang nächsten Jahres werden wir zu entscheiden haben, ob eine abgespeckte Sanierung in Teilschritten eine praktikable Lösung darstellt.

Schreiben Sie uns doch, was Sie dazu meinen!

Grüne werben vor Weihnachten für fair gehandelte Produkte

08.12.2006

Kaffee, Bananen, Schokolade, Textilien oder Kinderspielzeug - dies alles und andere Produkte gibt es auch fair gehandelt. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher mithelfen, ökologische und soziale Mindeststandards in der „Dritten Welt“ zu garantieren. Und dafür - für den fairen Handel - wollen die Bündnisgrünen in landesweiten Aktionen die Werbetrommel rühren. Der Auftakt war bei uns in Rheinberg.

Verkleidet in grünen Weihnachtsmann- oder Engelskostümen standen bündnisgrüne Mitglieder aus dem Landesverband und aus Rheinberg auf dem Markt in der Gelderstraße, um mit kleinen, süßen Geschenken dafür zu werben, Fair-Handels-Produkte zu kaufen. Und viele vorbeikommende RheinbergerInnen ließen es sich schmecken: Schokolade, Weihnachtsbebäck, Kaffee, Tee. Sabine Brauer vom bündnisgrünen Landesverband betonte, dass die Palette an fair gehandelten Produkten inzwischen beachtlich sei. Und Wolfgang Pahlmann, bündnisgrünes Ratsmitglied, fügte hinzu, dass angemessene Preise für die Waren den Menschen in der sogenannten dritten Welt unmittelbar zugute kommen: "Das ist praktische Hilfe zur Selbsthilfe. Bessere Bildung für die Kinder ist so möglich, eine Infrastruktur kann so aufgebaut werden."

Aber auch ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen werde so gefördert, Produkte vielfach ökologisch unbedenklich hergestellt - für die Bündnisgrünen ein weiteres wichtiges Argument pro fairer Handel.

Wo kann man Fair-Handels-Produkte in Rheinberg erhalten? Natürlich im Eine-Welt-Laden an der Rheinstraße, aber auch schon in einigen Lebensmittelgeschäften. Und wo es noch kein derartiges Angebot gibt, lässt sich über eine entsprechende Nachfrage vielleicht auch eine entsprechende Erweiterung der Warenpalette anstoßen.

Grüne im Rat lehnen geplante Wasserpreissteigerung ab

01.12.2006

Die geplante Erhöhung des Wasserpreises um 12 Cent pro cbm wird von der bündnisgrünen Ratsfraktion entschieden abgelehnt. Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Rheinberger Rat, erklärt dazu: „Eine rund 11-prozentige Preissteigerung stellt einen selten schlechten Start für das neue kommunale Wasserwerk dar. Seit der letzten Preisrunde vor fast 4 Jahren haben sich die Löhne, Gehälter und Renten, wenn überhaupt, bei weitem nicht so gesteigert wie es jetzt beim Wasserpreis droht.“

Verständnis hätte die bündnisgrüne Fraktion für eine moderate Preisanpassung etwa in Höhe der Inflationsrate, nicht aber für solch einen happigen Aufschlag. Soziale Gesichtspunkte hätten wohl kaum im Vordergrund der Überlegungen bei den Verantwortlichen in den Kommunen gestanden, dafür scheinbar umso mehr die Rendite.

Jürgen Bartsch: „Sollten wir uns aber tatsächlich als Kommunen in das Fahrwasser von Großkonzernen begeben, denen Rendite und Gewinne sehr viel, die sozialen Belange dagegen wenig gelten? Nun, wo die Stadt Rheinberg gemeinsam mit den 3 anderen Kommunen alleinige Eigentümerin des Kreiswasserwerkes ist, sollte eine zentrale Forderung unseres Grundgesetzes umso ernster genommen werden: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch sollte zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Grüne sprechen sich gegen Asphaltwüste an der Bahnhofstraße aus

01.12.2006

Die Firma ARS Altmann möchte an der Bahnhofstraße ein Logistikzentrum errichten, just auf der Fläche, auf der die König-Brauerei vor vielen Jahren eine Brauerei errichten wollte. Rund 8.000 PKW sollen dort quasi zwischengelagert werden, bevor sie an die Autohäuser weitertransportiert werden. Dadurch würden bis zu 120 Arbeitsplätze entstehen.

Die bündnisgrüne Fraktion hat sich nach reiflicher Überlegung gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Eine Asphaltwüste im westlichen Eingangsbereich von Rheinberg ist zum einen wenig attraktiv, zumal auf eine Begrünung innerhalb der gewaltigen Abstellfläche verzichtet werden soll. Auf der ehemals für die Brauerei vorgesehenen Fläche könnten aber nur 6.000 PKW untergebracht werden. Daher benötigt Altmann, um auf die als unverzichtbar dargestellte Zahl von 8.000 PKW zu kommen, entweder noch das Areal, das von König damals für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen war oder aber einen Teil der städtischen Fläche, die sich direkt an der Alten Landstraße befindet. Die bündnisgrüne Fraktion ist hier der Auffassung, dass sich dieses Gebiet zwar sehr gut als Gewerbestandort eignet. Jedoch sollte dies vorrangig kleinere und mittlere Betriebe aufnehmen.

Auch das Arbeitsplatzargument ist nicht stichhaltig, so wichtig Arbeitsplätze heute auch sind. Bezogen auf die Gesamtfläche ist die Zahl der geschaffenen Stellen höchst dürftig. Auf knapp 20 ha wären in durchschnittlichen Gewerbegebieten viele hundert Arbeitsplätze statt nur maximal 120 zu erwarten.

Von hoher Bedeutung ist auch die Frage der Anlieferung der PKW. Von Zügen bis zu 600 m Länge ist die Rede, die in Moers dann geteilt werden sollen. Aber auch die 300 m langen Teilzüge würden nicht nur in Rheinkamp, sondern auch an der Bahnhofstraße zu längeren Unterbrechungen des Starßenverkehrs führen, da der Rheinberger Bahnhof zum Rangieren angefahren werden muss. Zwar soll eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs dadurch weitgehend vermieden werden, dass die Züge nur frühmorgens und abends fahren sollen, doch ganz ließen sich Behinderungen nicht vermeiden. Hinzu kommt die Geräuschbelästigung durch die Stoßlückengleise.

Ein separater Gleisanschluss soll in Zukunft für Abhilfe sorgen, doch wann der kommen wird, steht noch in den Sternen. Altmann hatte bislang noch nicht mit der Bahn gesprochen.

Sollte nicht dennoch lieber der Spatz in der Hand gehalten werden als auf die ungewisse Taube zu warten? Wir meinen, dass der Spatz leider zu dürftig aussieht, als dass man ihn in Rheinberg heimisch werden lassen sollte.

Sanierung der B 57 - Grüne Fraktion erhält Antwort des Landesbetriebs Straßenbau

14.11.2006

Nun hat der Landesbetrieb auf die Fragen der bündnisgrünen Fraktion geantwortet. Wir dokumentieren die Fragen der bündnisgrünen Fraktion sowie die Antwort des Landesbetriebs Straßenbau.

Derzeit wird die B 57 im Bereich Rheinberg-Nord saniert. Dies ist mit erheblichen Erschwernissen und zeitlichen Verzögerungen vor allem für den von Süd nach Nord fließenden Verkehr verbunden. Angesichts der bisher noch nicht fertig gestellten 1. Straßenhälfte hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Landesbetrieb Straßenbau um Auskunft gebeten, ob mit der Beendigung der Gesamtmaßnahme wie vorgesehen im November zu rechnen ist.

Eigentlicher Grund für unser Schreiben war jedoch die vielfach gestellte Frage, warum diese Sanierung überhaupt notwendig ist. Die B 57 im Verlauf der Rheinberger Umgehung ist erst Mitte der 80er Jahre gebaut worden. Größere Schäden an der Fahrbahndecke waren ebenso wenig feststellbar wie stärkere Spurrillen.

Nach Auskunft der Rheinberger Verwaltung ist beabsichtigt, die B 57 von der Kreuzung an der Solvay bis zur Kreuzung Haus Grünthal demnächst zu sanieren. Auch hier lassen sich derzeit optisch und vom Fahreindruck keine erheblichen Schäden ausmachen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Landesbetrieb Straßenbau NRW um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Welche Gründe lagen bzw. liegen für eine Sanierung/Renovierung der B 57 in den oben benannten Streckenabschnitten vor?

2. In welchen Intervallen werden Bundesstraßen in der Regel saniert?

3. Auf welche Haltbarkeit (Dauer in Jahren) ist eine solche Straßensanierung ausgelegt?

4. Welche Ausführungsstandards, z.B. sog. Flüsterasphalt, kommen dabei zum Einsatz?

5. Welche Kosten entstanden für die Sanierung des 1. Teilabschnitts der Rheinberger Umgehung im vergangenen Jahr?

6. Welche Kosten fallen für die derzeit laufende Sanierungsmaßnahme an?

7. Welche Kosten werden für die Sanierung bis Haus Grünthal voraussichtlich entstehen?



Hier nun die Antwort des Landesbetriebs Straßenbau:

Zu 1

Die im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen durchgeführte Zustandserfassung und -bewertung auf Bundesstraßen (ZEB 2003!) ergab, dass die B 57, von der B 510 bis zur B 58 (Kreuzung Grünthal), überwiegend in den beiden höchsten Schadensklassen (4 Schadensklassen) eingestuft wurde.

Hinzu kamen im Abschnitt der Umgehung Rheinberg Böschungsrutschungen auf beiden Straßenseiten, Setzungen des gesamten Straßendammes im Bereich der Einmündung "Rheinberger Straße" mit der Gefahr der Wirkungslosigkeit der Stahlschutzplanken und gravierender Schäden an der Lärmschutzwand.

Risse und Unebenheiten an den Übergängen der vorhandenen Brückenbauwerke, Spurrillen (Aqua planing), Griffigkeitsmängel und unzureichende Tragfähigkeit des Straßengrundes (z.B. Fahrspur Rheinberg - Wesel, von der Shell-Tankstelle bis zur K 14) sind die Hauptgründe für die Baumaßnahmen.

Zu 2

Dies ist sehr stark vom unterschiedlichen Straßenaufbau und bereits früher durchgeführten Teilgrundsanierungen abhängig. In der Regel betragen die Intervalle 20 - 30 Jahre.

Zu 3

25 - 30 Jahre

Zu 4

Die Fahrbahndecke wird auf der gesamten Länge mit 3,5 cm Splittmastixasphalt 0/11 mm und 8,5 cm Asphaltbinder 0/16 mm saniert.

Zu 5

Ca 1,2 Mio. €

Zu 6

Ca. 1,4 Mio €

Zu 7

Ca. 1,0 Mio €

Aus heutiger Sicht wird die Verkehrsumleitung bzw die Einbahnstraßenregelung im November wieder aufgehoben. Restarbeiten sind dann nonch auszuführen.

Ja zum Markt - aber...

08.09.2006

Innenstadt. Die Rheinberger Grünen wünschen sich einen schönen Platz, kritisieren aber die Bedingungen für den Realisierungswettbewerb: Wozu eine Jury, wenn die Politik das letzte Wort hat?

Am Ende sind sie womöglich wieder da, wo sie angefangen haben. Auf einem leeren Marktplatz. Befürchten die Grünen. Weil der Realisierungswettbewerb, der jetzt für den Großen Markt ausgelobt werden soll, ihrer Meinung nach einen ganz entscheidenden Makel hat: Keiner weiß, ob das Gewinnermodell schließlich umgesetzt werde, sagen Fraktionssprecher Jürgen Bartsch und Ratsfrau Marie-Luise Theile. Weil eben nicht die Jury das letzte Wort habe, sondern der Rat.

Die Rheinberger Grünen erinnern an die "lange Geschichte von nicht umgesetzten Ideen und Anregungen", die der Große Markt hinter sich habe. Seit 15 Jahren werde das Thema von den unterschiedlichsten Akteuren diskutiert, es habe Workshops, Wettbewerbe und, und, und gegeben.

Jetzt also der nächste Schritt, die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs. Eine gute Idee, finden auch die Grünen, sie wünschen sich, dass Wettbewerb und Realisierung ein Erfolg werden. Nur: Das im Bauausschuss diskutierte Procedere habe seine Defizite. Der Hauptknackpunkt dabei: Der von der Jury, die sich aus Vertretern von Politik, Verwaltung, Kultur und Architektur zusammensetzt, später ausgesuchte Gewinner muss nicht auch den Zuschlag bekommen. Weil eben der Rat letztendlich entscheide.

Vom Grundsatz her, sagen Jürgen Bartsch und Marie-Luise Theile, sei es durchaus richtig, dass die Politik entscheide. Nur: "Wozu dann noch ein neuer Wettbwerb?" Ideen für den Rheinberger Marktplatz gebe es genug, da könne der Rat heute schon entscheiden. Da in dem Wettbewerb auch noch vorgesehen sei, dass nur bestimmte Bauabschnitte ausgeführt werden dürfen, sei eine Gesamtkonzeption "aus einem Guss und einer Hand" infrage gestellt. Was wäre, gibt Bartsch zu bedenken, wohl aus dem Stadthaus geworden, wenn Professor Böhm damals nicht die Kompetenz für eine solche Gesamtverantwortung gehabt hätte?

Politischer Hickhack?

450 000 Euro sind die Obergrenze für den baulichen Aufwand, verweisen die Grünen auf die Ausscheidungskriterien. Ende die ganze Geschichte im politischen Hickhack, dann sollte man vielleicht besser überlegen, das Geld anders einzusetzen und zum Beispiel dem technischen Dezernenten zu folgen, der darauf hingewiesen habe, dass es an der Orsoyer und an der Rheinstraße einen massiven Sanierungsbedarf gebe.

(NRZ, 8.9.06, Carmen Friemond)

Priggen: Landesregierung lässt Bergbaubetroffene am Niederrhein im Stich

01.09.2006

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in Sachen Elementarschadensversicherung für Bergbaubetroffene am Niederrhein erklärt Reiner Priggen, MdL, energiepolitischer Sprecher:

"Der Sachverhalt sollte eigentlich ganz einfach sein: Der Bergbau am Niederrhein führt dazu, dass Menschen und ihr Hab und Gut einem für sie neuen Hochwasserrisiko ausgesetzt werden. Konsequenz: Der Bergbautreibende
- in diesem Fall die DSK - muss für die Absicherung dieses Risikos z. B. in Form einer Elementarschadensversicherung aufkommen.

Doch weit gefehlt: Die Landesregierung aus CDU und FDP lässt die Bergbaubetroffenen im Stich und stützt die Haltung der DSK AG, wonach die Kosten einer Elementarschadensversicherung NICHT durch den Bergbautreibenden übernommen werden müssen. Ihre Haltung kleidet die Landesregierung in Bürokratendeutsch: "Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede Einbuße, die sich im Zusammenhang mit bergbaulichen Einwirkungen im Vermögen eines hiervon Betroffenen einstellt, ein Bergschaden ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Aufwendungen des Betroffenen zwar allgemein im Zusammenhang mit Einwirkungen des Bergbaus stehen, letztlich aber konkret erst durch eigene Dispositionen ausgelöst werden und deshalb nur mittelbar auf bergbaubedingte Einwirkungen zurückgeführt werden können." Im Klartext sagt die Landesregierung damit:
Wer sich vom Bergbau verursachten Hochwasserrisiken absichern muss, hat Pech und muss selber zahlen.

Ich habe für diese Haltung der Landesregierung kein Verständnis. Auch beim Bergbau muss das Verursacherprinzip gelten. Es entäuscht, dass die Landesregierung sich hinter Bergrecht versteckt und keinen politischen Druck auf die DSK ausübt, um eine Regelung im Sinne der Betroffenen zu erreichen. Vor allem aber muss endlich das Bergrecht in Deutschland geändert werden, dass bisher vor allem die Interessen der Bergbautreibenden und nicht die der Betroffenen schützt."

Verheimlichung von Genmaisanbau

01.08.2006

Grüne: Genpflanzenlobbyisten hintergehen Öffentlichkeit

Seit acht Jahren wurde in NRW Gen-Mais angebaut, ohne dass die Landesregierung, geschweige denn die Menschen vor Ort informiert wurden. Hierzu erklärt Andrea Michel, bündnisgrünes Mitglied im Umweltausschuss der Stadt Rheinberg: "Jetzt also auch Rheinberg. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass das Bundessortenamt jahrelang den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in NRW, und wie wir jetzt wissen, auch in Alpsray genehmigt hat, aber eine Information weder der Betroffenen vor Ort noch der Landesregierung für notwendig hielt."


Dabei sind die Bedenken gegen den Einsatz von genmanipulierten Pflanzen seit langem dokumentiert und gut begründet. Gesundheitliche wie auch ökologische Risiken werden damit verbunden, ebenso die Förderung großflächiger Monokulturen und eine schleichende Kontamination von Äckern, die nicht mit genmanipulierten Pflanzen bewirtschaftet werden. Auch die ganzen Versprechungen der Gentechnikindustrie wie eine Steigerung der Erträge oder eine Verringerung des Pestizideinsatzes haben sich nach bisherigen Erkenntnissen nicht erfüllt.


Andrea Michel: "Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht keine genmanipulierten Nahrungsmittel. Und auch bei konventionell wie ökologisch wirtschaftenden Landwirten gibt es Eigeninitiativen zur Schaffung von gentechnikfreien Anbauregionen. Derzeit halten in Deutschland über 26.400 Landwirte eine Gesamtfläche von insgesamt knapp 1,78 Mio. Hektar garantiert und nachvollziehbar gentechnikfrei. Es wird Zeit für solche Initiativen auch in unserer Region, damit einer wildwüchsig sich ausbreitenden Gentechnik-Agrarindustrie Einhalt geboten wird."

Aktuelle Stattnachrichten als PDF

28.06.2006

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Wer sich nicht wehrt . . .

02.06.2006

Nachstehend dokumentieren wir einen Pressebericht der NRZ vom 2.6.06 über einen Infoabend von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinberg zum geplanten EBS-Kraftwerk der Solvay.

Am Ende ist's dann der alte Konflikt, auf den sich alles zuspitzt: Ökonomie kontra Ökologie. Denn dass die Solvay für Rheinberg ein nicht zu verachtender Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor ist, dürfte allen im vollbesetzten Saal des "Dorfkrugs" klar sein. Und, so einer der Referenten beim Info-Abend der Rheinberger Grünen zum geplanten Heinzkraftwerk, man sei auch kein Anlagenverhinderer. Aber man wolle gerade unter umwelttechnischen Gesichtspunkten schon das Beste haben, was möglich sei - für die Bürger. Was das ist, was wirklich Stand der Technik ist, darüber gingen die Meinungen auseinander.

Es gebe Sorgen, die auch berechtigt seien, gestanden gleich mehrere der Solvay-Mitarbeiter im Saal - darunter auch der aktuelle und ehemalige Betriebsratsvorsitzende - den aufgeschreckten Bürgern zu. Nur: Die Anlage würde doch gar nicht genehmigt, wenn sie nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würde. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass Energie ein wichtiger Faktor sei. Dadurch sei man weniger abhängig, spare erheblich viel Geld ein. Bei der Diskussion ums neue Kraftwerk gehe es nicht nur um die 30 Arbeitsplätze, die in dem Werk entstehen sollen - nein, es gehe um 900 Arbeitsplätze, sprich um den Standort. Ergo: Der Betriebsrat befürwortet das Projekt "ausdrücklich".

Vom Stand der Technik
Handelt es sich bei dem Heizkraftwerk in Ossenberg um die nächste Müllverbrennungsanlage, war die zentrale Fragestellung des Abends. Die Referenten wie der grüne Ratsherr Dr. Wolfgang Pahlmann, selbst Chemiker, der BUND-Umweltexperte Ingo Gödecke und der Umweltmediziner Michael Lefknecht mit ja beantworteten.

Eine große Sorge: der Stand der Technik. Im Genehmigungsverfahren würden Grenzwerte zugrunde gelegt, die Unternehmen gerne bis an den Rand ausschöpften. Was den Fachleuten Kopfzerbrechen bereitet: Die Rauchgasreinigung und die Feuerungstechnik befänden sich nicht auf dem Stand der Technik, bei einer Wärme von 850 Grad könne die vollständige Zerstörung der Dioxine nicht gewährleistet werden. Überhaupt sei die Liste der Ersatzbrennstoffe, die dort verfeuert werden können, lang, die gesundheitlichen Folgen nicht abzusehen.

Weil hier selten Kausalzusammenhänge hergestellt werden könnten, so Lefknecht, der vom "Bermudadereieck der Umweltmedizin" sprach. Sein Rat: Sich für den Erörterungstermin rechtlichen Beistand zu nehmen. Man könne Dinge erreichen. So habe die Solvay als Folge des Scopingtermins bereits Vorbelastungsmessungen zugestimmt. Wer sich nicht sachlich und fachlich fundiert wehre, "bekommt eine wesentlich schlechtere Anlage, als er sie hätte haben können".

Folgt man den Ausführeungen des Solvay-Umweltbeauftragten, dann handelt es sich bei den Grenzwerten nur um eine Art rechnerische Größe. Diese Werte stünden in den Unterlagen, die Realität sehe aber so aus, dass 30 bis 50 Prozent unter dem Grenzwert letztendlich beim Bürger ankämen. (cf)

Auf dem Abstellgleis

01.06.2006 cf

Nachstehend dokumentieren wir einen Pressebericht der NRZ vom 14.6.06 zu einer Stellungnahme der bündnisgrünen Fraktion zu den Kürzungsplänen im Schienenverkehr.

Die Überlegungen, den Bahnverkehr zu reduzieren, sind für die Rheinberger Grünen eine Katastrophe für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) insgesamt. Die ganze Region linker Niederrhein, sagt Fraktionssprecher Jürgen Bartsch, würde "infrastrukturell abgekoppelt", der Mobilitätsverlust gerade für ein ländlich strukturiertes Gebiet sei enorm.

In Weeze sieht das ganz anders aus

Wenn man dann bedenke, welche "Tänze ums goldene Kalb" in Sachen Flughafen Weeze gemacht würden, sei das, was jetzt mit der Bahn passieren solle, "ein ganz trauriges Kapitel". Wie berichtet droht unter anderem die Einstellung des "Niederrheiners" zwischen Xanten und Moers.

Insgesamt, so Bartsch, würden die Kürzungen des Bundes beim Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein bis 2010 eine Finanzierungslücke von 10,6 Millionen Euro ausmachen, Für ihn und seine Fraktion werde hier schon deutlich, was es bedeute, wenn Grüne weder im Land noch im Bund an der Regierung beteiligt seien - es fehle eine wirksame Entlastungsstrategie, stattdessen drohe diesem Bereich massiver Kahlschlag.

Da die Pläne die gesamte Region betreffen, befürwortet Bartsch ein gemeinsames Vorgehen der verschiedenen Kommunen. Und zwar schnell. Wenn der Bund ernst mache, rechnet Bartsch mit entsprechenden Beschlüssen bereits im September. In der Folge bedeute dies, dass es linksrheinisch ab Moers keinen Schienenverkehr mehr gebe, rechtsrheinisch sei das Gebiet ab Wesel betroffen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheinberg folgte gestern dem Vorschlag der Grünen zu einer gemeinsamen Resolution. Die soll in der kommenden Woche im Rat verabschiedet werden.

Einrichtung einer kommunalen Koordinierungsstelle für Mobilfunkstandorte

01.05.2006

Ein aktueller Konfliktfall vom Dezember 2005, der auch Thema der Sitzung Stadtentwicklungs- und Umweltausschusssitzung vom 25.01.2006 und bei dem ohne Beteiligung oder auch nur Information der Anwohner eine Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet errichtet worden war, hat verdeutlicht, dass das bisherige Vorgehen der Stadt gegenüber der Problematik von Mobilfunkstandorten unzureichend, für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger unbefriedigend, nicht bürgernah und nur schwer nachvollziehbar ist. Dieser aktuelle Mobilfunkstandort wurde auch erst nach Errichtung und nach Bekanntwerden der Einwendungen im Internet veröffentlicht.

Die immissionsrechtliche Lage hat sich zwar inzwischen dahingehend geändert, dass bei Vorliegen einer Standortgenehmigung, d.h. bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV vom 16.12.1996, schädlichen Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten und Mobilfunkanlagen daher auch in reinen Wohngebieten zu genehmigen wären. Unabhängig jedoch vom wissenschaftlichen Aspekt, inwieweit die heutigen Grenzwerte auch gegenüber den künftigen Erkenntnissen Bestand haben, und von den rein rechtlichen Gesichtspunkten, inwieweit ein gesetzlicher Anspruch von Mobilfunkbetreibern auf Genehmigung einer Mobilfunkanlage besteht, ist eine Kommune jedoch auch verpflichtet, im Interesse der Bürgerschaft und der Daseinsvorsorge die bestehenden gestalterischen Möglichkeiten möglichst vollständig wahrzunehmen. Diese Möglichkeiten bestehen durchaus mit der am 06.12.2001 zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern freiwillig getroffenen Vereinbarung. Dabei ist insbesondere auch die Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber, möglichst keine Anlagen in der Nähe sensibler Einrichtungen, wie z.B. Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zu errichten, gestalterisch aufzugreifen.


Die positiven Erfahrungen von Kommunen mit der kommunalen Koordinierungsstelle, wie z.B. der Stadt Kempen/Niederrhein - Internet: http://www.kempen.de - zeigen jedoch, dass mit einem relativ geringen personellen Aufwand gute umwelt- und bürgerverträgliche Ergebnisse bei der Auswahl der Mobilfunkstandorte möglich sind. Gleichzeitig wird die Transparenz und Akzeptanz der Genehmigungsverfahren gefördert und durch die Beteiligung sowie zeitnahe Information der betroffenen Anwohnerschaft als bürgernah erlebt. Eine Rückfrage bei der Ansprechpartnerin für die Koordinierungsstelle hat ergeben, dass diese Stelle als Eigeninitiative der Stadtverwaltung, d.h. auch ohne Ratsbeschluss seit 2003 besteht, dass "Leitlinien für die Standortauswahl" beschlossen sowie erfolgreich umgesetzt werden konnten und dass die Akzeptanz der Bürgerschaft gegenüber Mobilfunkanlagen wesentlich verbessert wurde.

Vor diesem Hintergrund hat die bündnisgrüne Fraktion den nachstehenden Antrag eingebracht:

• Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine kommunale Koordinierungsstelle für Mobilfunkanlagen entsprechend der am 06.12.2001 zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern getroffenen Vereinbarung einzurichten, um den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze zu verbessern.
• Die kommunale Koordinierungsstelle für Mobilfunkanlagen soll als Informations- und Anlaufstelle für die von der Planung betroffenen Bürgerinnen und Bürger dienen und soll gegenüber den Mobilfunkbetreibern Koordinierungsfunktionen für eine einvernehmliche Festlegung von Standorten für Mobilfunkanlagen übernehmen. Durch rechtzeitige Information und Beteiligung der betroffenen Anwohnerschaft soll eine angemessene Berücksichtigung der Bürgerschaftsinteressen sichergestellt werden.
• Die kommunale Koordinierungsstelle für Mobilfunkanlagen soll personell und sachlich ausreichend ausgestattet und die notwendige Qualifikation und Fortbildung der mit dieser Aufgabe beauftragten Mitarbeiter/innen sichergestellt werden. Da auch baurechtliche Fragen berührt sind, sollte die Koordinierungsstelle im Fachbereich Stadtentwicklung und Bauordnung angesiedelt werden.
• Leitlinien zur Standortwahl sollen erarbeitet und als Empfehlungen bei der Standortsuche berücksichtigt werden. Dabei ist auch ein nach Vorsorgekriterien festgelegter Mindestabstand von Sendeanlagen insbesondere zu Einrichtungen mit gesundheitlich sensiblen Nutzergruppen, wie z.B. Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern, einzuhalten.

Osterfeuer: Weniger ist mehr!

01.04.2006

Viele Jahre hat sich die bündnisgrüne Fraktion dafür eingesetzt, den Wildwuchs bei den Osterfeuern einzudämmen. So wurden in den letzten 3 Jahren 140 - 208 Osterfeuer allein in Rheinberg offiziell registriert.

Nun zeichnet sich in Rheinberg eine Trendwende ab: Bislang wurden 37 Osterfeuer genehmigt. Wir meinen: Es ist eine positive Entwicklung, wenn die Osterfeuer wieder eng an historisch gewachsene Organisationen, Vereine und Nachbarschaften gekoppelt sind. Zum einen kann damit der Brauchtumsgedanke wieder stärker in den Vordergrund treten, weil ein Osterfeuer in einer größeren Gruppe einfach kommunikativer ist. Zum anderen wird damit auch denjenigen Rechnung getragen, die aufgrund von Atemwegserkrankungen ihre Probleme mit dem Rauch haben.

Im Vergleich mit der vielfach noch ungeregelten Genehmigungspraxis vieler anderer Kommunen nimmt Rheinberg somit wieder eine Vorbildfunktion ein.

Der etwas andere Haushalt 2006

01.04.2006

Das gab's lange nicht mehr: Ein in seinen wesentlichen Teilen einstimig verabschiedeter Haushalt. Eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung machte es möglich.

Dafür hatte die bündnisgrüne Fraktion bereits seit Jahren geworben: Alle, auch gerade die unbequemen und umstrittenen Punkte sollten in dieser Arbeitsgruppe auf den Prüfstand gestellt werden.

Noch befindet sich der Prozess am Anfang, noch sind die kaum zu vermeidenden Sparmaßnahmen erst angedacht. Aber der Start war vielversprechend, die Einsicht in die Notwendigkeiten und der Wille, daraus auch Konsequenzen zu ziehen, war bei allen Fraktionen erkennbar.

Auf die traditionellen Haushaltsreden wurde daher auch verzichtet zugunsten kurzer Anmerkungen zum Haushalt. Mehr dazu hier.

Energetische Sanierung von städtischen Gebäuden

01.03.2006

Anders als in den Jahren zuvor verliefen in diesem Jahr die Haushaltsberatungen in Rheinberg. Angesichts der immer schmaler werdenden städtischen Rücklagen hatten alle Fraktionen versucht, sich in einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung über Leitlinien wie auch konkrete Vorhaben und Haushaltsansätze der nächsten Zeit zu verständigen.

Dabei hatte die Verwaltung auf Anregung der bündnisgrünen Fraktion auch eine Übersicht über mögliche Energiesparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden vorgelegt. Dies ist nach Auffassung unserer Fraktion ein wichtiger Baustein, um das strukturelle Defizit von mehreren Millionen Euro, das wir in Rheinberg schon seit Jahren vor uns herschieben, zu verringern.

Mit einem Antrag, der auch bei den übrigen Fraktionen auf Zustimmung stieß, wird die Verwaltung beauftragt, eine Investitionsplanung für die kommenden Jahre zur Realisierung konkreter Maßnahmen zur energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden vorzulegen.

Entsprechende Fördermittel sollen ggf. durch die Verwaltung beantragt werden.

"Lukrativ, simpel und unintelligent"

04.02.2006

Nachstehend dokumentieren wir zum Thema des geplanten Ersatzbrennstoffkraftwerks der Solvay in Rheinberg einen Pressebericht der NRZ vom 2.2.06:

GRÜNE / Rheinberger und Kreistagsfraktion kritisieren Solvay-Pläne für Heizkraftwerk. Die falsche Alternative gewählt.

RHEINBERG. Lukrativ, simpel und die unintelligenteste Lösung - so lautet das Urteil der Grünen über die Heizkraftwerkpläne der Solvay. Wobei Jürgen Bartsch, Dr. Wolfgang Pahlmann und der Sprecher der Kreistagsfraktion Hubert Kück betonen, dass es sich um die Erstbewertung handele "auf Grundlage der vorhandenen Daten".

Verständnis haben die Grünen durchaus dafür, dass die Solvay unabhängig von der Entwicklung der Energiepreise sein möchte. Zumal die Devise, weg von Öl und Kohle, den Grünen entgegenkomme. Dass die Alternative dann aber Müllverbrennung sein solle, dazu noch in einer weitaus größeren Dimension als in Asdonkshof, können die Grünen nicht nachvollziehen. Hier werde das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf den Kopf gestellt: Statt Abfallvermeidung oder -verwertung werde auf "thermische Verwertung" gesetzt.

Nach der Schließung der Deponien im vergangenen Jahr, befürchten Orts- und Kreisverband, werde der Kreis Wesel immer mehr zu einem "El Dorade für Abfallentsorgung". Rheinberg sei umzingelt: Deponie Winterswick, Asdonkshof und die Steag in Walsum seien Beispiele. Für Kück müsse der Kreis aufpassen, dass er nicht einen Beinamen bekomme: "Abfall-Kreis Wesel."

Dioxin-Ausstoß befürchtet

Ein wichtiger Punkt in der Kritik: der befürchtete Ausstoß unter anderem von Dioxinen. Ob das, was dort verbrannt werde und die Auslegung der Anlage zusammenpassten, wird von Pahlmann nach derzeitigem Kenntnisstand angezweifelt. Die Solvay setze falsche Prioritäten, die firmeneigene Politik des "responsible care" sei hier alles andere als nachhaltig.

Mit der vorliegenden Planung hätten die Grünen große Probleme, in dieser Form lehne man die Sache ab, so Bartsch. Sie haben ihre Vertreter in Regionalrat und Landtag eingeschaltet, würden begrüßen, wenn das Projekt auf Landesebene und nicht von der Bezirksregierung bearbeitet wird. Weil bei den zuständigen Stellen beim Land die "kompetenteren und fitteren" Bearbeiter säßen. (cf)

Auch Rheinberg durch Maut-Ausweichverkehre betroffen

31.01.2006

Die Ergebnisse aus der bundesweiten Untersuchung zur Ermittlung von Ausweichverkehren liegen nun vor. Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat die Bundesanstalt für Straßenwesen sowie die Ingenieurgruppe IVV (Aachen) eine Auswertung der Daten aus den Dauerzählstellen vorgenommen und die mautbedingten Verkehrsverlagerungen im nachgeordneten Straßennetz in einer Karte dargestellt.

Im Gebiet der Stadt Rheinberg gehört zu den Streckenabschnitten mit einer größeren Zunahme des LKW-Verkehrs um 250 bis 500 LKW pro Werktag die B 510 von der Autobahnabfahrt Rheinberg bis Rheinberg Abzweig L 155.

In der Kategorie 50 bis 150 LKW mehr pro Werktag befindet sich die B 57 von Rheinberg, Abzweig L 155 bis Kehrum.

Die vorliegenden Ergebnisse bedürfen nach Ansicht der bündnisgrünen Fraktion nun einer kritischen Würdigung vor Ort. Jürgen Bartsch, Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, sagt dazu: "Zum einen ist die Frage zu stellen, ob tatsächlich alle Mautausweichverkehre erfasst worden sind. Das Bundesverkehrsministerium und die beauftragten Gutachter stützen ihre Erkenntnisse auf die Ergebnisse der 130 Zählstellen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land NRW. Damit gewinnen wir jedoch allenfalls einen sehr lückenhaften Überblick über die Zunahme des LKW-Verkehrs abseits der Autobahnen. Hier muss nachgebessert werden."

Zum zweiten fordern die Bündnisgrünen, die richtigen Konsequenzen für die Strecken zu ziehen, die nachweislich einem erhöhten Mautausweichverkehr unterliegen. Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, Anfang 2006 bestimmte Bundesstraßen in die Mautpflicht einzubeziehen, allerdings wurde bislang noch nicht bekannt, welche Strecken in NRW davon voraussichtlich betroffen sein werden.

Für die anderen Strecken gibt es bereits nach geltender Rechtslage die Möglichkeit, Verkehrsbeschränkungen zu erlassen. Unter den Voraussetzungen, dass die besonderen örtlichen Verhältnisse zu einer außergewöhnlichen Gefahrenlage und zwar entweder für die Sicherheit und Ordnung oder für die Wohnbevölkerung hinsichtlich Lärm und Abgasen führen, können die Straßenverkehrsbehörden der Länder Anordnungen für die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken treffen. Hierbei eröffnet sich den Verkehrsbehörden der Länder eine Reihe denkbarer Handlungsmöglichkeiten.

Jürgen Bartsch: "Zu denken ist hierbei insbesondere an Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKW-Verkehr, Nachtfahrverbote und Umleitung des Schwerlastverkehrs auf geeignete Ausweichstrecken. Hier sind nun vor allem die nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörden in der Pflicht, die Konsequenzen zu ziehen."

Aber auch die bündnisgrüne Fraktion will in einem Antrag das Problem aufgreifen und die Verwaltung um Auskunft bitten, wie einer erhöhten Belastung durch LKW-Verkehr begegnet werden kann.

Tragischer Unfall an Kreuzung der B 57 in Drüpt ohne Konsequenzen?

31.01.2006

Anfang Februar verloren 2 Menschen an der Kreuzung der B 57 in Drüpt bei einem tragischen Verkehrsunfall ihr Leben. Seit Jahren schon setzten sich alle Fraktionen im Rheinberger Rat für eine Entschärfung dieses neuralgischen Verkehrsknotenpunktes ein. Noch Mitte letzten Jahres hatte die bündnisgrüne Fraktion in einem Antrag für eine Lösung in Form eines Kreisverkehrs plädiert.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund, dass der Landesbetrieb Straßenbau die Kreuzung weiterhin als nicht auffällig bewertet. Der Rückbau der Rechtsabbiegespur sowie die von der Gemeinde Alpen geforderte Mittelinsel sind nach unserer Auffassung nichts als untaugliche kosmetische Korrekturen. Eine effektive Maßnahme wäre, wie auch schon an anderen Stellen entlang der B 57 realisiert, die Anlage eines Kreisverkehrs.

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass das Verkehrsaufkommen aus Richtung Borth/Wallach durch die Bautätigkeit und die Ausweisung neuer Baugebiete noch zunehmen könnte. Die Sicherheit der BürgerInnen muss oberste Priorität genießen. Dafür wird sich die bündnisgrüne Fraktion in Rheinberg mit Initiativen auf verschiedenen politischen Ebenen einsetzen.

Mobilfunk und Bürgerrecht

31.01.2006

Kann der Mobilfunkbetreiber T-Mobile einfach mitten in unserem Wohngebiet, in der Nähe der Grundschule und des Kindergartens, eine Mobilfunkanlage auf ein Dach setzen, ohne die benachbarten Mieter und Wohneigentümer zu fragen, geschweige denn vorher zu informieren? Dies fragte sich ein Familienvater, der unmittelbar neben der von heute auf morgen errichteten Mobilfunkantenne an der Strasse "Zu den Stationen" in Annaberg zur Miete wohnt. Dieser Konflikt war auch das Kernthema einer Anfrage der Grünen Ratsfraktion an die Verwaltung.

Im Bauausschuss vom 25. Januar 2006 gab es dazu eine zwar umfangreiche, aber nur wenig befriedigende Antwort. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung gebe es keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunk. Die zum Nachweis der Unbedenklichkeit erforderliche Standortbescheinigung wäre bereits durch die Bundesnetzagentur ausgestellt. Baurechtlich hätte T-Mobile Anspruch auf Genehmigung der Anlage, wenn das Ortsbild nicht negativ beeinträchtigt wäre. Gegenüber den Schutzrechten von Bewohnern eines reinen Wohngebietes bestehe auch ein Anspruch auf flächendeckende Dienstleistungen der Telekommunikation durch staatliche und private Anbieter, die immer noch bestehenden Versorgungslücken zu schließen und das UMTS-Netz auszubauen. Dem Anwohner wurde lediglich empfohlen, sich bei Informationsbedarf an den Mobilnetzbetreiber T-Mobile zu wenden und nach Erhebung eines Nachbarwiderspruchs den Rechtsweg zu beschreiten.

Dazu sagte Dr. Wolfgang Pahlmann, grüner Ratsherr: "Bereits 2001 haben wir beantragt, eine kommunale Koordinierungsstelle für Mobilfunkanlagen einzurichten und im Kontakt mit den Mobilfunkbetreibern auf eine frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen bei der Planung neuer Anlagen hinzuwirken. Mindestabstände sollten zu Wohngebieten, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern sowie anderen sensiblen Einrichtungen gewahrt und die Mobilfunkanlagen sollten im Internet mit Strahlungsintensitäten verzeichnet werden."

Die anderen Ratsfraktionen und die Rheinberger Verwaltung waren jedoch nicht der Meinung, dass die Stadt eine derartige Koordinierungsstelle betreiben sollte. Als Ergebnis der Beratungen wurde lediglich eine Ansprechstelle für Bürgerfragen zum Mobilfunk eingerichtet und im Internet eine Informationsseite sowie ein Verzeichnis von Mobilfunkstandorten eingestellt, allerdings ohne Angaben über Strahlungsintensitäten. Interessanterweise ist der neue Standort "Zu den Stationen" dort gerade nicht verzeichnet.

Doch auch jetzt sind viele Risiken der elektromagnetischen Strahlung immer noch ungeklärt und Gesundheitsschäden daher nicht auszuschließen. Aus Vorsorgegründen sollten daher Belastungen, insbesondere von Kindern und anderen zu schützenden Bevölkerungsgruppen, möglichst vermieden bzw. vermindert werden.

Die derzeitige Situation des unkontrollierten Wildwuchses von Mobilfunkanlagen in Rheinberg ist nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion völlig unbefriedigend und bedarf einer dringenden Korrektur. Dr. Pahlmann: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit rechtzeitiger Information und Beteiligung bei der Auswahl der Standorte einbezogen werden. Es genügt nicht, die Bürgerinnen und Bürger auf den Rechtsweg zu verweisen, sondern hier ist die vorsorgende Aktivität der Stadt gefragt. Nur so lassen sich Konflikte wie im beschriebenen Fall vermeiden."

Die Grüne Fraktion wird daher erneut einen Antrag an den Fachausschuss stellen, um zukünftig Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Planung von Mobilfunkanlagen sicherzustellen.

Grüne: Schulzentrum nachhaltig sanieren

01.01.2006

Zu Beginn der 1970er Jahre gebaut, entspricht es heute bei weitem nicht mehr den energetischen Standards: das Schulzentrum in Rheinberg. Die bündnisgrüne Fraktion wird sich daher im Rahmen der in Kürze beginnenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, Nägel mit Köpfen zu machen und jetzt die vollständige energetische Sanierung und Modernisierung des Gebäudes vorzusehen.

Schon in der November-Sitzung des Bauausschusses wurde dieses Thema auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes der Firma Gertec behandelt. Die darin aufgeführten Daten sprechen für sich: So lagen die Heizkosten im Jahr 2004 bei rund 84.000 Euro, die Stromkosten bei 35.000 Euro. Der Heizkessel ist nunmehr 34 Jahre alt, Thermostatventile fehlen, die Fenster sind größtenteils einglasig.

Daher verwundert der aufgelaufene Sanierungsaufwand nicht: Etwa 2,2 Millionen Euro hat Gertec als kurzfristigen Sanierungsbedarf ermittelt. Zentrale Elemente sind der Einbau neuer Fenster mit Wärmeschutzverglasung für 1,4 Millionen Euro sowie eine neue Heizungsanlage. Dazu erklärt Dr. Wolfgang Pahlmann, bündnisgrüner Ratsherr: "Das ist sicher ein dicker Brocken, der da zu stemmen ist. Aber es macht keinen Sinn, aus Ersparnisgründen zunächst nur Teile des Sanierungskonzeptes umzusetzen. Die Dimensionierung der Heizungsanlage kann nicht richtig erfolgen, wenn nicht zeitgleich die Fenster ausgetauscht werden. Zudem amortisieren sich die Maßnahmen schon mittelfristig."

Nicht nur die städtischen Finanzen würden also in absehbarer Zeit - Gertec hat z.B. für die Fenster eine Kapitalrückflusszeit von 8 Jahren ermittelt - profitieren, nützlich wäre eine umfassende energetische Sanierung auch für die Umwelt. Pahlmann: "Die bündnisgrüne Fraktion favorisiert eine Heizungsanlage mit Holzfeuerung. Die Energiepreise sind vergleichbar mit anderen Varianten wie Gas. Ökologisch betrachtet ist diese Variante aber klar die beste Lösung. Durch die Sanierung von Fenstern und eine neue Heizungsanlage auf Holzbasis ließen die CO2-Emissionen von derzeit 562 Tonnen im Jahr auf 117 senken."

Wichtig ist der bündnisgrünen Fraktion, dass alle Maßnahmen zeitnah und im Zusammenhang umgesetzt werden. "Nur so", so Wolfgang Pahlmann abschließend, "lassen sich die Brennstoffkosten pro Jahr um annähernd 50.000 Euro senken, nur so können wir auch effektiv die Umwelt schützen."