Text der Nachrichten aus 2007

Sparen mit dem Öko-Strom

29.12.2007 NRZ, 10.12.2007

Rheinberger Grünen-Fraktion informierte im "Schwarzen Adler" während ihrer Stromwechselparty über regenerative Energiequellen. Immer mehr Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern.

Ungläbig starrt die Rheinbergerin Karin Wolk auf den Computerbildschirm. "Damit hätte ich nicht gerechnet", sagt sie. Wolfgang Pahlmann, Ratsmitglied der Rheinberger Grünen-Fraktion, hat ihr gerade verschiedene Stromtarife im Internet vorgestellt. Und die Überraschung: Trotz der Umstellung von Atom- auf Ökostrom kann Karin Wolk jede Menge Geld sparen - stolze zwölf Prozent im Vergleich zur letzten Jahresrechnung.

Für bessere Umwelt

Dch zum Sparen ist sie eigentlich nicht in die Gaststätte "Zum Schwarzen Adler" gekommen. Der Stadtverband der Grünen erläutert hier mit seiner "Stromanbieter-Wechselparty" im Rahmen der bundesweiten Klimawoche die Vorzüge von Strom aus regenerativen Energiequellen: Keine Erhöhung des CO2-Ausstoßes, kein Verlust fossiler Brennstoffe und keine Probleme, atomare Brennstäbe zu lagern. "Genau das ist es, was ich will", erklärt Karin Wolk. "Das ist mein Beitrag, den ich für eine bessere Umwelt leisten will."

Wie die Rheinbergerin denken im Zuge der Klimadiskussion viele. Den Stromanbieter wechseln jedoch nur wenige. "Die meisten haben Angst, das ein Wechsel zu kompliziert ist oder regenerative Energien zu viel kosten", sagt Luise Theile aus dem Grünen-Vorstand. "Doch beides stimmt nicht!" Der Wechsel zum Öko-Stromanbieter sei völlig unkompliziert: Der neue Anbieter kündige für den Kunden die alten Verträge. Stromzähler und Leitungen blieben installiert. Und auch teurer wird's selten. Zwar variieren die Anbieterpreise je nach Region und Stromverbrauch. Doch mindestens ein Ökostromanbieter ist immer in der Spitzengruppe der günstigsten Anbieter dabei. Nicht nur wegen der Vorteile für die Umwelt also liegen Stromanbieter wie "Greenpeace energy" oder "Lichtblick", die allein auf regenerative Energiequellen setzen, voll im Trend. Rund zehn Prozent des deutschen Stroms wird mittlerweile aus Erdwärme, Photovoltaik, Windenergie oder Wasserkraft gewonnen. Damit nimmt die Bundesrepublik weltweit einen Spitzenplatz ein. Und der Anteil wächst: Denn neben den Windkraftanlagen, die wie Pilze aus dem Boden schießen, bauen sich auch immer mehr Privatleute Photovoltaik-Anlagen auf ihr Haus, um langfristig Geld und Rohstoffe zu sparen. Selbst nachrechnen kann man unter www.verivox.de im Internet. Hier wird indivduell verglichen, welche Stromanbieter in der Region und bei einem bestimmten Verbrauch die günstigsten sind. Und für Umweltbewusste: Auch die Einschränkung "nur Ökostrom-Anbieter anzeigen" ist hier möglich.

Grüne fordern Gerechtigkeit

27.11.2007 Quelle: Rheinische Post, 26.11.2007

"Für eine neue soziale Gerechtigkeit" machen sich Rheinbergs Grüne stark und verbinden damit u.a. die Forderungen, die Verwaltung solle ermitteln, wie viele Kinder aus Hartz IV-Familien nicht an der Ganztagsbetreuung der unterschiedlichen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen einschließlich KITA teilnehmen; in Erweiterung des Landesprogramms "Kein Kind ohne Mittagessen" soll die Stadt Rheinberg die Kosten bei den Kindern übernehmen, die aus Hartz IV-beziehenden Familien kommen. Weiterhin soll die Stadt Rheinberg Kindern aus armen Familien kostenlos Schulbücher leihweise zur Verfügung stellen. Für die Ganztagsbetreuung von Kindern in KITA sollen sozial gestaffelte Elternbeiträge erhoben werden, außerdem erwarten die Grünen von der Verwaltung bis Mitte 2008 einen Armutsbericht für Rheinberg.

Zu den Hintergründen: In den letzten Wochen und Monaten haben sich nach Eindruck von Barbara Ettwig, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, "Nachrichten mit erschreckenden Zahlen über die Notlagen der Kinder und Familien schier überschlagen, die der alten Sozialhilferegelung und der seit fünf Jahren bestehenden Hartz-IV-Geld-Regelung unterliegen." Ettwig: "Es ist schlichtweg zu wenig Geld für Essen und Bildung in den Familien vorhanden."

Zu wenig für Essen und Bildung

Eine Beteiligung der Stadt Rheinberg am Landesprogramm "Kein Kind ohne Mittagessen", durch das die 2,50 â‚¬ für das Essen von Land (1 â‚¬), Stadt Rheinberg (50 Cent) und Eltern (1 â‚¬) zu tragen wären, greift für die Grünen die prekäre Situation der Familien zu wenig auf. Barbara Ettwig: "Laut Verwaltungsvorlage werden es zirka 70 betroffene Kinder sein, die in die Begünstigung eines reduzierten Beitrages kämen; dies ist allerdings - wie uns Vertreter der Sozialverbände in einem Gespräch versicherten - eine viel zu gering veranschlagte Zahl."

Stadt soll Bücher zahlen

Dietmar Heyde, Grünen-Mitglied im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales: "Wir denken, dass bei Kindern, die von der Minimalabsicherung durch Hartz IV betroffen sind, grundsätzlich die Kosten für ein vernünftiges und gesundes Mittagessen übernommen werden sollten." Ähnliches müsse für die Bildung gelten. Ausschussmitglied Dagmar Krause-Bartsch: "Wir finden es nicht zumutbar, dass arme Familien den üblichen Elternbeitrag für ein Schulbuch schultern müssen. Hier stellen wir uns folgende Regelung vor: Die Stadt übernimmt die Kosten für die Bücher und diese werden an die Kinder ausgeliehen. Kosten fallen nur dann an, wenn nicht sorgsam mit den Büchern umgegangen wird, sodass sie nicht an andere Schüler weitergegeben werden können."

Grüne beantragen Maßnahmenpaket für Bildung und gegen Armut

16.11.2007

Ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinberg ist die Bekämpfung von Armut und Benachteiligungen, die sich u.a. aus dem Hartz IV-Gesetz ergeben.

Hierzu hat die grüne Fraktion den nachstehenden Antrag gestellt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfun von Armut und Bildungsnachteilen vorzubereiten. Dieses soll u.a. folgende Schwerpunkte enthalten:

In Erweiterung des Landesprogramms „Kein Kind ohne Mittagessen“ übernimmt die Stadt Rheinberg die Kosten bei den Kindern, die aus Hartz IV-beziehenden Familien kommen.
Die Stadt Rheinberg stellt Kindern aus armen Familien kostenlos Schulbücher leihweise zur Verfügung.
Für die Ganztagsbetreuung von Kindern in KITA werden sozial gestaffelte Elternbeiträge erhoben.

2. Zur Vorbereitung und Begleitung der Maßnahmen wird die Verwaltung beauftragt,

zu ermitteln, wie viele Kinder aus Hartz IV-Familien nicht an der Ganztagsbetreuung der unterschiedlichen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen einschließlich KITA teilnehmen.
bis Mitte 2008 einen Armutsbericht für Rheinberg vorzulegen.

Begründung:

In den letzten Wochen und Monaten überschlugen sich die Medien mit erschreckenden Zahlen über die Notlagen der Kinder und Familien, die der alten Sozialhilferegelung und der seit 5 Jahren bestehenden Hartz-IV-Geld-Regelung unterliegen: Es ist schlichtweg zu wenig Geld für Essen und Bildung in den Familien vorhanden. So sind nach den Regelsätzen für das Essen der Kinder auf den ganzen Tag betrachtet nur 2,57 Euro vorgesehen, so dass Eltern ihre Kinder oft nicht in der Ganztagsbetreuung anmelden, weil mit dieser die Teilnahme am Mittagessen verknüpft ist.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schulen, Soziales und Sport am 30. August schlug die Verwaltung eine Beteiligung der Stadt Rheinberg am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mittagessen“. Danach sind die 2,50 Euro für das Essen so zu begleichen, dass das Land NW 1 Euro, die Stadt Rheinberg 0,50 Cent und der verbleibende 1 Euro von den Eltern zu tragen wären. Dieser Vorschlag greift jedoch unserer Auffassung nach die prekäre Situation der Familien zu wenig auf:

Laut Verwaltungsvorlage werden ca. 70 betroffene Kinder geschätzt, die in die Begünstigung eines reduzierten Beitrages kämen; in Gesprächen mit VertreterInnen der Sozialverbände wurde dies allerdings als eine viel zu gering veranschlagte Zahl bezeichnet. Auch nach der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit lebten in Rheinberg im März dieses Jahres 574 Kinder unter 15 Jahren von den Leistungen des SGB II.

Auch wenn es sich „nur“ um 1 Euro handelt: Können Familien bei den niedrigen Hartz-IV-Regelsätzen diesen Euro überhaupt noch aufbringen? Die vielen Preissteigerungen gerade auch in der jüngsten Vergangenheit für Grundnahrungsmittel, Stromkosten, Nahverkehr oder der Wegfall von Einmalzahlungen für Kleidung und Schuhe machen es sehr schwer, dieses Geld aufzubringen.

Welche Eltern wollen aus Stigmatisierungsgründen oder Schamgefühlen schon zugeben, dass sie einen Euro nicht bezahlen können. Bislang übernimmt die Stadt nur in besonderen Härtefällen die gesamten Kosten für das Mittagessen, aber dieses trifft nur für zwei Kinder zu. Wir denken, dass bei Kindern, die von der Minimalabsicherung durch Hartz IV betroffen sind, grundsätzlich die Kosten für ein vernünftiges und gesundes Mittagessen übernommen werden sollte. Es sollte sich nicht einbürgern, dass Kinder in unserer Stadt anderen beim Essen zugucken müssen.

Ähnliches sollte für die Bildung gelten. Der DGB hat errechnet, dass für die Grundausstattung eines Kindes im Jahr 180 Euro erforderlich sind; im Hartz-IV-Regelsatz sind für den Monat jedoch nur 1,63 Euro eingeplant, das heißt für das ganze Jahr nur ca. 19,50 Euro - ein krasses Missverhältnis. Hier sollte folgende Regelung eingeführt werden: Die Stadt übernimmt die Kosten für die Bücher und diese werden an die Kinder ausgeliehen. Kosten fallen nur dann an, wenn nicht sorgsam mit den Büchern umgegangen wird, sodass sie nicht an andere SchülerInnen weitergegeben werden können.

Auch Familien, die finanziell knapp über der Hartz IV-Grenze liegen, sollten berücksichtigt werden. Ein einheitlicher KITA-Beitragssatz für die Familien, die gerade knapp über der Einkommensgrenze zur Hartz-Regelung liegen, ist sozial problematisch. Hier sollte ein gestaffelter Elternbeitrag für die Ganztagsbetreuung eingeführt werden.

Last not least sollte die Verwaltung einen Armutsbericht vorlegen. Derzeit gibt es keine exakte Übersicht über die soziale Struktur in Rheinberg. Um gezielt sozialpolitisch tätig werden zu können, müssen genaue statistische Angaben, möglichst differenziert auch nach Ortslagen, vorliegen.

Zwei Seiten einer Straße

16.11.2007 Quelle: Rheinische Post, 15.11.2007

Westlich der Rheinberger Straße soll ein neues Baugebiet entstehen. CDU, SPD und FDP haben dafür gestimmt. Die Grünen sagten Nein und fanden jetzt bei ener offenen Fraktionssitzung dafür nachhaltige Zustimmung: Budberger sorgen sich um den Charakter ihres Ortes.

Die Stadtkerne erleben eine Renaisssance: Moderne Stadtmenschen entdecken den Charme gewachsener Altbauviertel neu. Das Reihenhäuschen am Stadtrand hat in Zeiten horrender Spritpreise und gekappter Pendlerpauschale auch für Familien an Attraktivität verloren. Und trotzdem soll vor den Toren Budbergs ein neues Baugebiet in ein altes Stück Niederrhein-Landschaft gebolzt werden? Die Besucher einer offenen Fraktinssitzung, zu der Rheinbergs Grüne ins Lokal Zur Alten Mühle eingeladen hatten, waren durchweg fassungslos.

Aber sie waren nicht sprachlos. Die Bürger hielten sich nicht zurück mit Kritik an dem, was eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen auf den Weg gebracht hatte: die Aufstellung des Bebauungsplanes(B-Plan) 12, der die Wiesenlandschaft westlich der Rheinkamper Straße bis hin zur Dresdener Straße in ein Baugebiet verwandeln würde.

Planer: Wohnraum wird gebraucht

Peter Bender, Leiter des Rheinberger Planungsamtes, hatte zunächst die Hintergründe dieses Projektes erläutert: Trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen werde mehr Wohnraum gebraucht, weil sich die Menschen für immer größere Wohnungen entscheiden; außerdem müsse pro Jahr - so eine Faustformel - rund ein Prozent des Wohnungsbestandes erneuert werden, weil er nicht mehr dem Standard genügt. Anhand dieser Daten sei für Budberg ein Bedarf von rund 200 Wohneinheiten ermittelt worden - von denen allerdings nur rund 150 im B-Plan 12 Platz fänden.

Versammlungsteilnehmer rechneten die B-Plan 12-Daten flugs in Einwohnerzahlen um: In den zusätzlich 200 Wohnungen fänden 560 Neubürger Platz - angesichts von heute 2800 Budbergern nach ihrer Überzeugung ein Schreckensszenario. Bei den Grünen rannten sie offene Türen ein. Fraktionssprecher Jürgen Bartsch: "Es geht darum, den heutigen Charakter Budbergs zu erhalten." Den sahen sowohl Bartsch als auch seine Fraktionskollegin Luise Theile in Gefahr. Zumal nach Prognosen zum künftigen Wohnungsbedarf gerade bei den im B-Plan 12 vorgesehenen Ein- und Zweifamilenhäusern der stärkste Nachfrageeinbruch drohe.

Grüne: Die Nachfrage bricht ein

Peter Bender erinnerte daran, dass Infrastruktur-Aspekte nicht ausgeblendet werden dürften: In Budberg gebe es Kindergärten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten - es gehe darum, ihre Arbeit dauerhaft zu sichern. Und dazu würden nun einmal Menschen, also Nutzer gebraucht. Die Schließung vorhandener Baulücken helfe im konkreten FAlle nicht weiter: Sie seien in Budberg schlichtweg nicht mehr vorhanden.

Büssow: überzogen

Im Chef der Düsseldorfer Bezirksregierung, Jürgen Büssow, sehen Rheinbergs Grüne einen Seelenverwandten, was die Kritik an der Ausweisung neuer Baugebiete angeht. In einer Rede über die "Regionalplanerische Steuerung - zum Nutzen für die Region" hatte Büssow u.a. zum Thema Wohnen argumentiert, dass die Reserven an Wohnbauflächen in unserer Region mindestens bis 2030 ausreichen.

Selbst wenn man - wie die wohnungswirtschaftlichen Institute - von einem zirka 20 Prozent höheren Wohnungsbedarf ausgehe, reichten die Flächenreserven auch noch weit über das Jahr 2020 hinaus.

Aktuell gebe es Kommunen, die neue Flächennutzungspläne aufstellten. "Hierin werden Flächenansprüche formuliert, die auch dann nicht realistisch wären, wenn Wanderungsbewegungen der Vergangenheit anhielten", unterstreicht Jürgen Büssow: "Sie sind - mit anderen Worten - vollkommen überzogen."

Kommentar (Rainer Kaussen)

Den Niederrhein nicht opfern

Wie stark die Einwohnerzahl Deutschlands sinkt, wird sich der breiten Öffentlichkeit wohl erst in einigen Jahren in aller Deutlichkeit offenbaren. Trotzdem darf man heute nicht die Augen vor dieser Entwicklung verschließen, sondern muss sich den Tatsachen stellen. Und dazu gehört es, dass die Ausweisung neuer großer Baugebiete auf unverbrauchtem Terrain zum Anachronismus geworden ist.

Natürlich entstehen solche Pläne nicht aus dem hohlen Bauch: Es gibt einen klaren Trend zu immer mehr Single-Haushalten; außerdem leben Menschen gerne in immer größeren Wohnungen. Doch damit allein lassen sich die neuen Häuser nicht füllen. Neubürger müssten in Nachbarorten abgeworben werden - und weil die sich genauso gegen das Ausbluten ihrer Infrastruktur stemmen werden wie Rheinberg das mit neuen Wohnangeboten tun will, wird das nur einen mutmaßlich teuren und letztlich sinnlosen interkommunalen Wettbewerb um Bürger entfachen.

Aber ganz unabhängig von der Frage, wer in das neue Baugebiet ziehen soll - es liegt auf der Hand, dass zwischen Rheinberger Straße und Dresdener Straße ein Stück des natürlichen Niederrheins geopfert würde, den Rheinberg sogar in sein Stadtlogo aufgenommen hat.

Ob der Unmut, der bei der offenen Fraktionssitzung laut geworden ist, tatsächlich zur angekündigten Gründung einer Bürgerinitiative führen wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist allerdings, dass in den nächsten Tagen B-Plan-Kritiker bei Befürwortern in der Politik plausible Begründungen abfragen wollen. Und das ist nur allzu verständlich.

Rheinberger Grüne präsentieren neue Biobroschüre

03.11.2007 J. Bartsch, Grüne OV Rheinberg

Die Kreisverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz, BUND, und der Grünen im Kreis Wesel haben eine Broschüre zu Biolebensmitteln und den Angeboten im Kreis Wesel erstellt.

Diese Broschüre präsentierten nun die Rheinberger Grünen am gestrigen Markttag. Darin werden die vielfältigen Vorzüge biologisch angebauter Lebensmittel erläutert sowie die verschiedenen Öko-Siegel dargestellt. Ergänzt wird die 28-seitige Broschüre durch die Bezugsquellen für Biolebensmittel in einem Adressteil.

Am Stand der Rheinberger Grünen gab's neben der Lektüre aber auch Süßes und Fruchtiges zu probieren - natürlich Bioware.

Grüne in Rheinberg: Für eine „Neue Soziale Verantwortlichkeit“

03.11.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Mit ihrem Motto „Für eine neue soziale Gerechtigkeit“ verbinden Bündnis 90/Die Grünen in Rheinberg folgende Forderungen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, wie viele Kinder aus Hartz IV-Familien nicht an der Ganztagsbetreuung der unterschiedlichen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen einschließlich KITA teilnehmen.

2. In Erweiterung des Landesprogramms „Kein Kind ohne Mittagessen“ übernimmt die Stadt Rheinberg die Kosten bei den Kindern, die aus Hartz IV-beziehenden Familien kommen.

3. Die Stadt Rheinberg stellt Kindern aus armen Familien kostenlos Schulbücher leihweise zur Verfügung.

4. Für die Ganztagsbetreuung von Kindern in KITA werden sozial gestaffelte Elternbeiträge erhoben.

5. Die Verwaltung legt bis Mitte 2008 einen Armutsbericht für Rheinberg vor.

Zu den Hintergründen:

In den letzten Wochen und Monaten überschlugen sich die Medien mit erschreckenden Zahlen über die Notlagen der Kinder und Familien, die der alten Sozialhilferegelung und der seit 5 Jahren bestehenden Hartz-IV-Geld-Regelung unterliegen: Es ist schlichtweg zu wenig Geld für Essen und Bildung in den Familien vorhanden. So sind nach den Regelsätzen für das Essen der Kinder auf den ganzen Tag betrachtet nur 2,57 Euro vorgesehen, so dass Eltern ihre Kinder oft nicht in der Ganztagsbetreuung anmelden, weil mit dieser die Teilnahme am Mittagessen verknüpft ist.

Nun lag in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schulen, Soziales und Sport am 30. August ein Antrag der Verwaltung auf dem Tisch, der eine Beteiligung der Stadt Rheinberg am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mittagessen“ vorschlug. Danach sind die 2,50 Euro für das Essen so zu begleichen, dass das Land NW 1 Euro, die Stadt Rheinberg 0,50 Cent und der verbleibende 1 Euro von den Eltern zu tragen wären. Dieser Vorschlag greift jedoch unserer Auffassung nach die prekäre Situation der Familien zu wenig auf:

Laut Verwaltungsvorlage werden ca. 70 betroffene Kinder geschätzt, die in die Begünstigung eines reduzierten Beitrages kämen; dies sei allerdings, wie uns Vertreter der Sozialverbände in einem Gespräch versicherten, eine viel zu gering veranschlagte Zahl. Auch nach der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit lebten in Rheinberg im März dieses Jahres 574 Kinder unter 15 Jahren von den Leistungen des SGB II.

Auch wenn es sich „nur“ um 1 Euro handelt: Können Familien bei den niedrigen Hartz-IV-Regelsätzen diesen Euro überhaupt noch aufbringen? Die vielen Preissteigerungen der letzen Wochen für die Grundnahrungsmittel, die Stromkosten, den Nahverkehr, der Wegfall von Einmalzahlungen für Kleidung und Schuhe machen es sehr schwer, dieses Geld aufzubringen.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion im Ausschuss beantragt, dass für die Familien, die der Hartz-IV-Regelung unterliegen, die Stadt Rheinberg die Kosten tragen soll, was aber von den anderen Fraktionen und der Verwaltung abgelehnt wurde; man wolle erst genaue Zahlen sammeln, für wie viele Kinder dieses zuträfe.

Dazu sagt Dietmar Heyde, Mitglied im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales: „Dies ist unverständlich, schließlich möchte die Stadt Rheinberg eine kinderfreundliche Stadt sein.

Welche Eltern wollen aus Stigmatisierungsgründen oder Schamgefühlen schon zugeben, dass sie einen Euro nicht bezahlen können. Bislang übernimmt die Stadt nur in besonderen Härtefällen die gesamten Kosten für das Mittagessen, aber dieses trifft nur für zwei Kinder zu. Wir denken, dass bei Kindern, die von der Minimalabsicherung durch Hartz IV betroffen sind, grundsätzlich die Kosten für ein vernünftiges und gesundes Mittagessen übernommen werden sollte. Wir Grünen werden auf jeden Fall unsere Forderung aufrechterhalten, dass kein Kind in unserer Stadt "šanderen beim Essen zugucken muss’.“

Ähnliches muss für die Bildung gelten. Dagmar Krause-Bartsch, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Schule, Sport, Soziales: „Wir finden es nicht zumutbar, dass arme Familien den üblichen Elternbeitrag für ein Schulbuch schultern müssen. Hier stellen wir uns folgende Regelung vor: Die Stadt übernimmt die Kosten für die Bücher und diese werden an die Kinder ausgeliehen. Kosten fallen nur dann an, wenn nicht sorgsam mit den Büchern umgegangen wird, sodass sie nicht an andere SchülerInnen weitergegeben werden können.“

Auch für diesen Bereich liegen Zahlen vor: So hat der DGB errechnet, dass für die Grundausstattung eines Kindes im Jahr 180 Euro erforderlich sind; im Hartz-IV-Regelsatz sind für den Monat jedoch nur 1,63 Euro eingeplant, das heißt für das ganze Jahr nur ca. 19,50 Euro - ein krasses Missverhältnis.

Dagmar Krause-Bartsch: „Wir möchten festhalten am Grundverständnis eines sozialen Staates. Wir halten es für unerträglich, wenn arme Familien auch noch bei der Essensversorgung sparen müssen, um den Kindern Schulmaterialien kaufen zu können.“

Was aber ist mit den Familien, die finanziell knapp über der Hartz IV-Grenze liegen? Christina Schmalz, bündnisgrünes Ratsmitglied: „Alle Kinder brauchen Förderung, so ist nach unserer Auffassung auch über einen gestaffelten Elternbeitrag für die Ganztagsbetreuung schnellstmöglich zu entscheiden. Ein einheitlicher Beitragssatz auch für die Familien, die gerade knapp über der Einkommensgrenze zur Hartz-Regelung liegen, ist ungerecht.“

Last not least fordern die Grünen in Rheinberg einen Armutsbericht. Derzeit gibt es keine exakte Übersicht über die soziale Struktur in Rheinberg. Um gezielt sozialpolitisch tätig werden zu können, müssen genaue statistische Angaben, möglichst differenziert auch nach Ortslagen, vorliegen.

Für ein prima Klima

31.10.2007 Quelle: NRZ, 24.10.2007

Bilanz. Grüne fordern, Anteil erneuerbarer Energien bis 2015 auf 20 Prozent zu steigern.

Heute legt der Fachbereich Immobilienwirtschaft im Bau- und Planungsausschuss den Energiebericht 2006 vor. Die Grünen haben sich dazu schon Gedanken gemacht. Fraktionssprecher Jürgen Bartsch: "Es ist eine dürftige Bilanz, obwohl die Stadt einige Maßnahmen wie neue Fenster, Wärmedämmung oder Installation von Solaranlagen vorgenommen hat." Denn das Ziel, den Gesamtenergieverbrauch für öffentlich genutzte Bebäude und Einrichtungen gegenüber den Vergleichsjahren 2005 und 2006 zu senken, wurde nicht erreicht.

"Wir müssen aus den Ergebnissen dringend Konsequenzen ziehen", sagt Bartsch. Deshalb fordern die Grünen im Sinne eines ehrgeizigen Klimaschutzes, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2015 auf 20 Prozent zu steigern. Den Kohlendioxidausstoß gelte es im gleichen Zeitraum um 25 Prozent zu reduzieren. Mögen diese Ziele auch recht hoch gesteckt sein, aus der Luft gegriffen seien sie nicht, meint Bartsch. Habe doch der Kreis die Vorgabe gegeben, bis 2012 den Kohlendioxidausstoß um 24 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf 15 Prozent zu erhöhen. Bartsch: "Wir sollten nicht hinter den Kreis zurückfallen." Damit dies auch klappt, sei es sinnvoll in die energetische Sanierung der städtischen Gebäude im sechsstelligen Bereich zu investieren. Zudem müsse die Stadt einen Energiebeauftragten einstellen. Bartsch: "Wir sind sicher, dass sich das rechnet."

Bessere Betreuung für Mädchen im ZUFF

24.10.2007

Seit Beginn des Jahres läuft die Jugendarbeit im Rheinberger ZUFF wieder in städtischer Regie. Unzureichend ist bisher die Mädchenarbeit. Die bündnisgrüne Fraktion hat deshalb einen Antrag an den Jugendhilfeausschuss gerichtet.

Wie schon im Konzept für das 2. Halbjahr 2007 des ZUFF!07 ausgeführt wurde, soll die Mädchenarbeit im ZUFF intensiviert werden. Zu diesem Zweck soll u.a. ein Mädchentag eingerichtet werden, der durch die ZUFF Mitarbeiterin Frau Hesse betreut werden soll.

Frau Hesse ist, mit einer halben Stelle, zur Zeit die einzige weibliche Mitarbeiterin im ZUFF-Team. Die beiden anderen Stellen sowie die Stelle des/der Jahrespraktikanten/in sind mit männlichen Mitarbeitern besetzt. Frau Hesse betreut bereits erfolgreich die Mädchenarbeit im EXIT in Orsoy. Da sie aber nur eine halbe Stelle hat, ist sie zeitlich mit der Arbeit im EXIT ausgelastet. Frau Hesse hat gegenüber den Frauen des Rheinberger Frauenforums - anlässlich einer der Begehung des Zuff am 29.08.07 - gesagt, dass sie, bei einer entsprechenden Aufstockung ihres Stundenkontingents, die Mädchenarbeit im ZUFF gerne aufbauen und betreuen würde. Wenn Frau Hesse gleichzeitig die Mädchenarbeit im ZUFF und im EXIT betreuen sollte, was hinsichtlich ihrer Erfahrung und der Kontinuität der Arbeit wünschenswert wäre, ist es dringend erforderlich, ihre Stelle entsprechend aufzustocken.

Beantragt wird daher:

Für den Aufbau und die Betreuung der angestrebten Mädchenarbeit im ZUFF wird baldmöglichst eine entsprechend qualifizierte pädagogische Mitarbeiterin eingesetzt.
Hierbei sollte vorrangig auf eine bereits bewährte kompetente Fachkraft zurückgegriffen werden, der es möglich wäre, die bisherige Stadtteil- und Mädchenarbeit sinnvoll und zweckmäßig miteinander zu verbinden. Der Stellenumfang ist entsprechend anzupassen.

Grüner Antrag zum Heizkraftwerk der Solvay

17.10.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Folgenden Antrag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses am 16. Oktober eingebracht. Es geht darum, wie die Stadt Rheinberg mit dem Antrag der Solvay auf Errichtung eines Heizkraftwerkes weiter umgeht.

Der Rat der Stadt Rheinberg hat in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 gefordert, dass die von der Energie Anlage Rheinberg GmbH nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) beantragte Verbrennungsanlage nur mit der effektivsten derzeit verfügbaren Rauchgasreinigung einschließlich eines zusätzlichen nassen Rauchgasreinigungsverfahrens zu genehmigen sei. Zur Sicherstellung dieser Forderung hält die Stadt Rheinberg folgende Punkte für unverzichtbar:

Die Stadt Rheinberg fordert die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde auf, die Frist für die Stellungnahme der Stadt Rheinberg im Benehmen mit der Antragsteller um 1 Monat zu verlängern, damit eine sachlich fundierte und ausgewogene Stellungnahme der Stadt Rheinberg zu den von der EAR/Solvay vorgelegten Änderungen des geplanten Heizkraftwerkes möglich ist. Eine abschließende Beschlussfassung soll in einer Sondersitzung des Rates erfolgen.
Das vorliegende modifizierte Rauchgasreinigungskonzept der EAR/Solvay soll unter Hinzuziehung der durch die BISS vorgelegten Alternativkonzepte im Hinblick auf die effektivere/effektivste Rauchgasreinigung durch ein zuvor von der Solvay, der Stadt Rheinberg sowie VertreterInnen der Bürgerinitiativen gemeinsam ausgewähltes Institut und/oder einen Gutachter bewertet werden.
Es muss ein Vergleich mit der MVA Asdonkshof gewährleistet sein. Die von der EAR/Solvay geplante Anlage soll nur genehmigt werden, wenn sie eine ebenso hohe Effizienz der Rauchgasreinigung nachweist wie die MVA Asdonkshof. Diese kann als Referenzanlage angesehen werden und würde damit die Forderung des Rates vom Juni 2007 nach der derzeit effektivsten Rauchgasreinigung erfüllen. Entsprechende vergleichende Darstellungen bezüglich der einzelnen Schadstoffe/Parameter sollen von der EAR/Solvay veröffentlicht werden.

Ohne Zeitdruck entscheiden

17.10.2007 Quelle: Rheinische Post, 16.10.2007

Rheinbergs Grüne stellen drei Forderungen im Zusammenhang mit den Nachbesserungen von Solvay an der Rauchgasreinigung: Mehr Beratungszeit, ein neues Gutachten und Zahlenvergleich mit Asdonkshof.

Dass nach dem aus Unternehmenssicht gewiss nicht optimal verlaufenen Erörterungsverfahren in Sachen Ersatzbrennstoffheizkraftwerk Solvay die Rauchgasreinigung nachgebessert habe, erkennen Rheinbergs Grüne sehr wohl an. Auch wenn dies „sicherlich angestoßen wurde durch den Druck der Bürgerinitiative, der Grünen und des Ratsbeschlusses, der eine nasse Reinigungsstufe forderte“, analysierte Grünen-Ratsherr Jürgen Bartsch gestern im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Vermeidbare Irritationen

Leider habe Solvay dieses „Nachlegen“ nicht optimal eingestielt und hätte nun aufgetretene Irritationen leicht vermeiden können. Beispielsweise wenn Anlagenkritiker in die Fragestellung an die Gutachter einbezogen worden wären, „dann wäre der Vorwurf von Parteilichkeit gar nicht erst aufgekommen“, so Jürgen Bartsch. Es wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme gewesen, wenn Bürgerinitiative BISS und Politik zeitgleich informiert worden wären.

Aus dieser Betrachtung leiten Rheinbergs Grüne drei Forderungen ab. Bartsch: „Zunächst muss der Zeitdruck weg. Bis zum 19. Oktober ist keine abgewogene Stellungnahme möglich - zumal es einen Ratsbeschluss gibt und es nicht gut wäre, wenn der in der Sondersitzung eines Fachausschusses geändert würde.“ Vier Wochen Beratungszeit müsse man der Stadt noch einräumen - zumal Solvay durch eigenes Verschulden in Zeitverzug geraten sei.

Die zweite Forderung der Grünen: Die jetzt von Solvay vorgenommen Änderungen müssten neu begutachtet werden.

Was am Ende ’rauskommt

Drittens müsse Solvay Vergleichswerte zu den Werten vom Asdonkshof liefern. Nicht, dass die Grünen die Müllverbrennungsanlage dort ins Herz geschlossen hätten, relativiert Bartsch. Aber die Betriebswerten dort erreichten ein beispielhaftes Niveau. Wenn Solvay den Nachweis liefere, auch ohne Nasswäsche Werte wie Asdonkshof zu erreichen, so wäre dies eine gute Entscheidungsgrundlage. Wichtig sei den Grünen nämlich mit Blick auf die Gesundheit der Menschen nicht in erster Linie das gewählte Verfahren, sondern was am Ende an Schadstoffen herauskomme.

Rheinberger Grüne fordern Ausstiegsszenario zum Kiesabbau am Niederrhein

25.09.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

„Der Niederrhein unter dem Kiesbagger“ oder „der Schweizerkäse am Niederrhein“. Ähnliche Überschriften finden sich regelmäßig in der Presse zum Thema Auskiesungen.

In Rheinberg sind inzwischen rund 16 % der Gesamtfläche von Abgrabungen betroffen. Schon lange hat sich die bündnisgrüne Fraktion gegen jegliche weitere Auskiesungen ausgesprochen. Die kritische Haltung ist inzwischen Konsens zwischen allen Fraktionen, wie die Stellungnahme des Rheinberger Umweltausschusses zur 51. Gebietsentwicklungsplanänderung dokumentiert.

Trotzdem droht landesweit eine ungehemmte Fortsetzung der Abgrabungen. Die Kiesindustrie kämpft mit harten Bandagen um mehr Auskiesungsflächen. Immerhin geht es um insgesamt ca. 110 km², die von der Kiesindustrie als Flächenwünsche angemeldet sind! In Rheinberg betrifft dies Flächen in Millingen östlich und westlich der Römerstraße sowie in Winterswick östlich der Alten Landstraße.

Immer öfter landen die Verfahren um mehr Flächen vor den Gerichten. In vielen Fällen hat die Kiesindustrie diese Prozesse aufgrund der veralteten Landesgesetzgebung gewonnen. Dieses Gesetz schreibt u. a. eine 25-jährige Versorgungssicherheit und noch einmal die gleiche Zeit für die Reserveflächen vor. Diese Reservekarte gibt es nicht und ist der Grund für die neuerliche Ausweisung umfangreicher Reserveflächen.

Die Krux an der Sache: Je mehr Flächen von der Kiesindustrie verbraucht werden, desto mehr müssen bereitgestellt werden. Hinzu kommt ein hoher Export nach Holland und Belgien, der die Verbrauchszahlen kräftig steigert. 15 Mio. Tonnen Kies und Sand werden jedes Jahr exportiert, vornehmlich vom unteren Niederrhein.

Hierzu erklärt Fritz Ettwig, bündnisgrünes Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss: „Die nicht mehr rückgängig zu machende großflächige Umwandlung der Kulturlandschaft und Naturschutzflächen zu Baggerseen ist ein qualitativer und quantitativer Verlust für die Menschen am Niederrhein. Mit jedem Baggerloch wird eine neue Wunde in die Landschaft gerissen, wird Freifläche und landwirtschaftliche Nutzfläche vernichtet. Das Grundwasser wird auf riesigen Flächen freigelegt. Das dürfen wir, auch aus Vorsorgegründen, nicht hinnehmen. Schließlich sind Kies und Sand natürliche Bodenfilter für das Grundwasser. Geht dieser Schutz verloren, muss dieser naturgegebene Prozess technisch aufwendig nachgeahmt werden. Dies würde das Trinkwasser um ein Vielfaches teurer für unsere BürgerInnen machen. Der Trinkwasserschutz muss Vorrang vor den Interessen der Kiesindustrie haben.“

Die Grünen sehen auch im sich verändernden Klima ein Argument für den Stopp der Auskiesungen. Aufgrund des Klimawandels werden größere Trockenperioden vorhergesagt. Die Landwirtschaft wäre dann auf große Mengen von Grundwasser angewiesen. Fritz Ettwig: „Die bedeutenden Wasserreserven des Niederrheins müssen erhalten bleiben. Es wäre eine Katastrophe, wenn selbst die Wasserreserve- und Schutzgebiete nach Vorstellung der Kiesindustrie im Einzelfall nicht mehr tabu sein würden. Hier ist die Landesregierung gefordert. Sie muss handeln und die veraltete Landesgesetzgebung ändern.“

Radweg auf dem Rheindeich zwischen Rheinberg und Wesel

17.08.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Der Presse war zu entnehmen, dass bei der Deichsanierung zwischen B 58 bei Büderich Richtung Rheinberg der vorhandene Radweg möglicherweise nicht wiederhergestellt wird. Konkret geht es um eine Strecke von 3,3 km, die neu zu bauen wäre.

Davon werden 1,1 km des neuen Radwegs vom Deichverband Poll übernommen, weil er Teil des Deichverteidigungswegs ist. Für die restlichen 2,2 km ist nach Auskunft des Deichverbands Poll die Stadt Wesel zuständig. Die Kostenübernahme in Höhe von rund 320.000 Euro durch die Stadt Wesel ist derzeit aber nicht gesichert.

Angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Deichradweg um eine touristische Route von sehr hoher und überregionaler Bedeutung handelt, an dessen Erhalt die Stadt Rheinberg ein großes Interesse haben muss, haben wir an die Verwaltung folgende Fragen gestellt:

Gibt es aktuelle Informationen, wie die Finanzierung des Teilstücks von 2,2 km der beschriebenen Deichradroute sichergestellt werden kann?
Welche Anstrengungen unternimmt die Stadtverwaltung Rheinberg, um die durchgängige Beradlung der Deichkrone von Rheinberg bis Büderich/B 58 sicherzustellen?
Wann ist mit der Deichsanierung des nächsten Teilabschnitts bis nach Ossenberg/Dammstraße zu rechnen?
Wer ist finanziell für die Neuanlage des Radweges in diesem Abschnitt zuständig?
Welche Kosten wären damit verbunden?

Priggen: Thoben missachtet Parlament erneut

10.08.2007 Quelle: Grüne Landtagsfraktion NRW

Zu den Beschlüssen der Landes- und Bundesregierung zum Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung erklärt Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher:

Das Gesetz zur Beendigung des Steinkohlebergbaus in Deutschland ist ein richtiger Schritt, um den begonnenen Prozesses des Ausstiegs fortzusetzen.

Wir erwarten, dass die Landesregiering dem Landtag alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt, wenn bereits in der kommenden Woche in den Ausschüssen über die Vereinbarungen beraten werden soll. Die heute von Frau Thoben vorgestellten Zahlen zur Finanzierung der Steinkohle sind keinesfalls eine ausreichende Entscheidungsgrundlage. Es ist außerdem eine erneute Missachtung des Parlaments, wenn die Landesregierung Rahmenvereinbarung und Erblastenvertrag mit dem Bund und der RAG bereits unterzeichnet hat, obwohl die Mitglieder des Landtags diese nicht einmal kennen.

Zusammen mit dem Gesetz muss aber auch Klarheit über den Zeitpunkt der Schließung aller acht verbliebenen Zechen geschaffen werden. So schnell wie möglich ist das Bergwerk West zu schließen. Jeder weitere Tag, an dem dort Kohle abgebaut wird, produziert in weit höherem Ausmaß als in anderen Bergwerken neue Ewigkeitslasten. Die Menschen werden durch weiteren Abbau unnötigen Hochwasserrisiken ausgesetzt."

Wie weit fährt Frau Thobens Sportwagen im Vergleich zu einer durchschnittlichen Milchkuh?

18.07.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Reiner Priggen, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter und Energieexperte seiner Fraktion, hat die nachstehende humorige Anfrage an die Landesregierung eingebracht, die wir auch wegen ihres durchaus bedenkenswerten Hintergrundes unseren Homepage-LeserInnen nicht vorenthalten wollen.

In der Tageszeitung vom 25.05.2007 wird Wirtschaftsministerin Christa Thoben mit den Aussagen zitiert: "Aber ich weiß, dass Sie einen großen Sportwagen 48 Stunden lang mit Vollgasfahren können und dann genauso viel emittieren wie eine Kuh."

In einem weiteren Zitat gibt Frau Ministerin Thoben Auskunft über ihr eigenes Fahrzeug: "Ich fahre ein für heutige Verhältnisse sehr sparsames Auto. Einen zehn Jahre alten BMW 328i. Der ist zwar sehr schnell, aber wenn man ihn intelligent fährt, bleibt er unter zehn Litern Verbrauch."

Eine Vergleichsrechnung zeigt, dass der Wagen von Frau Thoben bereits nach 54 km mit normaler Fahrweise die CO2-Emissionen einer durchschnittlichen Milchkuh erreicht hat. Eine Milchkuh erzeugt etwa 300 g Methan (CH4) pro Tag. Da Methan etwa 21mal so klimaschädlich ist wie CO2 entspricht dies 6300 g CO2.

Während der von Frau Thoben genannten 48 Stunden emittiert eine Kuh also Treibhausgase entsprechend 12600 g CO2. Das von Frau Thoben gefahrene BMW-Modell hat 2,8 l Hubraum, 193 PS und verbraucht im Mix 9,8 Liter Benzin. Das entspricht einer CO2-Emission von 235 g CO2/km.

Vor dem Hintergrund dieses Schreibens frage ich die Landesregierung:

Bleibt Frau Ministerin Thoben bei der Einstellung, dass ein Fahrzeug mit 2,8 l Hubraum und 193 PS ein sehr sparsames Auto darstellt?
Welches Sportwagenmodell emittiert bei einer Betriebsweise mit 48 Stunden Vollgas genau so viel CO2 wie eine Kuh?
Hat Frau Thoben eventuell Kühe mit Elefanten verwechselt, da sie mit dem CO2-Ausstoß eines Elefanten immerhin 430 km weit kommen würde?

Verstärkter Hochwasserschutz im Steinkohlerevier bei Rheinberg

18.07.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Folgende Anfrage zu Bergbau und Hochwasserschutz in Rheinberg hat Reiner Priggen, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter, an die Landesregierung gerichtet:

Das Bergwerk West in Kamp-Lintfort hat den weiteren Abbau unter dem Rheinberger Stadtteil Annaberg beantragt. Hierdurch würde eine Siedlung von etwa 3.500 Einwohnern erstmalig unter das Niveau eines Rhein-Hochwassers abgesenkt, was eine deutliche Erhöhung der Schadensrisiken im Falle eines Deichversagens bedeutet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat schon im Erörterungsverfahren für den Rahmenbetriebsplan auf die Problematik hingewiesen und von einer Genehmigung abgeraten.

Eine Möglichkeit zur Reduktion des Hochwasserrisikos besteht in der - aus Gründen der Erniedrigung von Hochwasser-Flutwellen ohnehin geplanten - Errichtung von Flutpoldern im Orsoyer Rheinbogen, durch die zumindest in manchen Deichversagensszenarien Teile von Rheinberg zusätzlich geschützt würden.

Die für den Dezember 2006 geplante Unterzeichnung eines Kaufvertrages zwischen den Eigentümern der in Anspruch zu nehmenden Flächen und dem Land NRW wurde vom MUNLV abgesagt.

Das OVG Münster hat bezüglich des Bergwerks Walsum schon 2003 festgestellt, dass durch Kohleabbau der Hochwasserschutz auch nicht zeitweise gefährdet sein darf. In jenem Fall hätte eine Erhöhung der Deiche vor dem Abbau erfolgen müssen.

Durch den Kohleabbau unter Rheinberg würde das volkswirtschaftliche Risiko weiter erhöht. Diese Erhöhung war Gegenstand eines Risk Assessment Verfahrens, dass im Jahre 2006 im Auftrag des MUNLV durch die RWTH Aachen durchgeführt wurde. Hier wurde ebenso aufgezeigt, welche Möglichkeiten zur Reduktion des erhöhten Risikos durch bauliche Maßnahmen bestehen.

Ich frage die Landesregierung:

In wie weit sieht die Landesregierung eine Verbindung zwischen Hochwassergefährdung und Kohleabbau unter Rheinberg und damit die Errichtung der zweiten Deichlinie als notwendig für den Hochwasserschutz in Rheinberg an?
Welche Absprachen bestehen zwischen Bergbaubetreiber und der Landesregierung über die Finanzierung der Flutpolder in Orsoy?
Aus welchen Gründen ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags über die für die Polder benötigten Flächen unterblieben bzw. wann ist mit einer Unterzeichnung zu rechnen?
Erachtet die Landesregierung die Errichtung der Flutpolder als unabdingbare Voraussetzung für einen weiteren Abbau unter Rheinberg, d.h., wäre diese nicht zwingend erforderlich, bevor es zu weiteren Abbaumaßnahmen kommt?
Will die Landesregierung die Erhöhung des volkswirtschaftlichen Risikos durch den Abbau unter Rheinberg akzeptieren oder sieht sie die in den Untersuchungen der RWTH Aachen aufgezeigten Kompensationsmaßnahmen als unabdingbare Voraussetzung für weiteren Kohleabbau?

Rheinberger Stadtrat: Bergbau sofort einstellen

22.06.2007 Quelle: Rheinische Post, 21.6.07

Am Ende stand es 3 :1: CDU, FDP und Grüne stimmten im Stadtrat für die Resolution, mit der die sofortige Einstellung des Steinkohlebergbaus unter Rheinberg gefordert wird. Die SPD stimmte dagegen, weil nach ihrer Einschätzung vor der Zechen-Schließung Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um die drohenden Arbeitsplatzverluste aufzufangen; auch mit dem gewählten Weg waren die Sozialdemokraten nicht einverstanden: das sei keine Resolution sondern eine sanfte Bitte mit geringen Erfolgsaussichten. Auch die Grünen wünschten sich eine deutlichere Sprache und fanden bei FDP und Union ein offenes Ohr. Alle drei Fraktionen unterstrichen, sie sähen sich bei dem Brief in der Verantwortung für die Stadt und in der Verpflichtung, die kommende Kohle-Stiftung auf die lokale Problemlage hinzuweisen. Und auf deren Folgen für die Kasse der Stiftung, aus der die Ewigkeitskosten bezahlt werden müssen, die beim weiteren Abbau unter Rheinberger immer größer wurden. Die Resolution soll Bürgermeister Mennicken mit Ratsvertretern an Ministerpräsident Rüttgers und an Kohle-Chef Müller übergeben.

„Gemeinschaftsschule wäre das Optimale“

22.06.2007 Quelle: Rheinische Post, 21.6.07

Rheinberger Schulkinder nehmen auf der Kamp-Lintforter Gesamtschule jungen Leuten aus Kamp-Lintfort selbst die Plätze weg. Das ist die Situation, auf einen einfachen Nenner gebracht, wie sie Vertreter der Grünen aus Rheinberg und Lintfort gestern Abend schilderten.

356 Anmeldungen für die Klasse 5 der Lintforter Gesamtschule liegen vor, 180 Plätze stehen zur Verfügung. 93 Mädchen und Jungen aus Rheinberg wurden angemeldet, 55 wurden angenommen.

Beteiligung an den Kosten

Zwei Ziele verfolgten die Grünen beider Städte mit dem gestrigen Gespräch. Zum einen fordern sie kurzfristig, dass sich die Stadt Rheinberg an den Kosten der Lintforter Gesamtschule beteiligt, mittel- bis langfristig fordern sie eine Gesamtschule, oder, favorisiert, eine Gemeinschaftsschule als Pilotprojekt.

In einem Brief mit Datum vom 24. April an Bürgermeister Hans-Theo Mennicken forderten die Lintforter Grünen, dass Rheinberg eine eigene Gesamtschule gründet. Johannes Tuschen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Lintforter Stadtrat: „Darauf haben wir bis jetzt keine Reaktion bekommen!“ Dagmar Krause-Bartsch und Dietmar Heyde von den Rheinberger Grünen ließen Zahlen sprechen: Jedes sechste Rheinberger Kind wechselt von der Grund- zu einer Gesamtschule, und jedes vierte Kind geht nicht weiter auf eine Rheinberger Schule.

Die Schlussfolgerung der beiden: Die Angebotspalette an Schulen in Rheinberg ist zu klein.

Modernere Schule

Das Dilemma, wonach nicht alle Kamp-Lintforter Kinder wegen der auswärtigen Schüler auf die Gesamtschule in ihrer eigenen Stadt gehen können, sei also auch durch junge Rheinberger verursacht. 93 Kinder seien jetzt angenommen worden, 112 seien zur Gründung einer Gesamtschule nötig.

Tuschen schreibt in dem Brief an Mennicken: Wir bitten Sie deshalb dringend, dass Rheinberg eine eigene Gesamtschule einrichtet. Die Verhandlungen der Verwaltung mit Rheinberg unterstützen wir.“

Noch viel lieber sähen es allerdings die Rheinberger Grünen, wenn hier eine Gemeinschaftsschule (Pilotprojekt) mit Differenzierung mindestens bis Klasse 6 eingerichtet würde. Damit wolle man im Prinzip „etwas Moderneres“ als eine Gesamtschule.

Ein Schritt in die richtige Richtung

22.06.2007 Quelle: NRZ, 21.6.07

ERÖRTERUNG. Gestern ging´s in der Stadthalle abschließend um bessere Filtertechnik. Solvay will nachrüsten.

Die Solvay ist den Kritikern in Sachen Filtertechnik beim geplanten Kraftwerksbau entgegengekommen. Im zweiten Teil der Erörterung in der Rheinberger Stadthalle kündigte der Leiter des Bereichs Umwelt, Wilfried Kleiböhmer, den Einbau eines zusätzlichen Reinigungs-Katalysators an. Man habe nach den Mai-Debatten darüber nachdacht, die Rauchgastechnik um eine zweite Stufe zu ergänzen. Als weiterer Schritt werde jetzt eine so genannte "low dust"- Abgasreduktion eingebaut, die eine Reduktion von Stickoxiden, Ammoniak und Dioxin bringen werde, versicherte Kleiböhmer.

Zusätzliche Investitionskosten

Der Rauchgasfilter werde dementsprechend größer, die Anlage teurer - die zusätzlichen Investitionskosten sollen bei drei bis fünf Millionen Euro, die jährlichen Betriebskosten bei bis zu einer Million Euro liegen. Man werde die selbst angepeilten 80 Prozent der Grenzwerte so mit Sicherheit unterschreiten, so Kleiböhmer.

Die Bürgerinitiative BISS reagierte zurückhaltend auf das Signal: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", wertete deren Sprecher Michael Lefknecht das als Erfolg der Initiative. Es sei positiv, dass die BISS-Argumente angekommen seien. Das Problem der Filterung von Schwermetallen bleibe aber weiter bestehen, die Einhaltung der Grenzwerte problematisch. Der Schritt gehe aber nicht weit genug, meinte Antje Morsch für die Rheinberger Verwaltung: "Rheinberg fordert die effektivste derzeit mögliche Rauchgasreinigung inklusive einer nassen Rauchgasreinigung."

Zuvor hatten die BISS, der BUND und die Einwender zum Teil heftige Kritik an den nachgereichten Solvay-Unterlagen geübt. Der Brandschutz sei unzureichend, die Wärmebildkameras würden einen Schwelbrand kaum erkennen. Für ganz heftigen Streit sorgte die neue Berechnung der Schadstoffe durch die Solvay. BISS-Gutachter Peter Gebhardt warf dem Unternehmen vor, Teile seiner Zahlen genutzt und an vier Stellen bewusst manipuliert zu haben - auf der Basis habe der Gutachter der Stadt seine Expertise zur Anlage abgegeben: "Entweder Sie sind zu blöd oder Sie sind ein Fälscher - das ist eine Täuschung der Gutachter, der Behörden, der Politik und der Bürger", kritisierte BISS-Sprecher Lefknecht.

Gelebte Demokratie

Die Bürger wurden ernst genommen.

Auch in der gestrigen Erörterung gab die Solvay wie schon gehabt kein allzu gutes Bild ab. So gibt´s vor allem beim Brandschutzkonzept Nachbesserungsbedarf. Aber die langen Tage in der Stadthalle zeigten auf, wie wichtig eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist. Nahmen doch die Vertreter von Solvay die Bedenken der Einwender in einigen Punkten durchaus ernst, zeigten eine gewisse Lernfähigkeit. Das sollten sich die zu Herzen nehmen, die die Bürgerinitiative im Vorfeld einfach abtaten, sie in die Ecke der reinen Fundamentalopposition stellten. Die BISS hat vieles bewegt. Den Behördenvertretern kann man ebenfalls gratulieren, weil sie die Bürger ernst nahmen und die Erörterung nicht einfach durchpeitschten. Gelebte Demokratie.

Solvay bleibt unter Beschuss

21.06.2007 Quelle: Rheinische Post, 21.6.07

Ersatzbrennstoffkraftwerk: Unternehmen will weitere Rauchgasreinigungsstufe bauen - Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Schwermetall-Grenzwerte nach wie vor nicht eingehalten werden.

Solvay legt nach: Bei der Fortsetzung des Erörterungstermins für das geplante Ersatzbrennstoffheizkraftwerk kündigte Dr. Wilfried Kleiböhmer (Leiter des Bereichs Umwelt) gestern an, die bisher vorgesehene Rauchgasreinigung um eine weitere Stufe zu erweitern. Drei bis fünf Millionen Euro will das Unternehmen dafür investieren und jährlich zusätzlich zwischen 500 000 und einer Million Euro für Betriebskosten ausgeben.

„Bilanzfälschung“

Trotzdem schossen Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einwender während der neunstündigen Diskussion scharf gegen das Projekt. Die neue Reinigungsstufe helfe nämlich im Grunde nur, bei den Stickoxiden die Grenzwerte sicher einzuhalten. Das gelinge bei den Schwermetallen hingegen nicht, warfen die Kritiker dem Unternehmen vor - und zeigten sich „äußerst befremdet“ über folgenden Vorgang: Für ein Gutachten, das die Stadt Rheinberg bei einem unabhängigen Sachverständigen in Auftrag gegeben hatte, stellte Solvay neben eigenen Tabellen auch Zahlen bereit, die laut Überschrift von Peter Gebhardt stammen. Der ist Gutachter der Bürgerinitiativen - und belegte gestern, dass dieses Zahlenwerk ben nicht von ihm sei.

Dr. Kleiböhmer räumte dies ein und argumentierte, mit der Überschrift sollte ausgedrückt werden, dass bei der Tabelle auch von Gebhardt stammende Werte berücksichtigt wurden. Was die Kritiker nicht besänftigte: Initiativen-Sprecher Lefknecht warf Kleiböhmer Bilanzfälschung sowie Täuschung von Gutachtern, Behörden, Politik und Bürgern vor.

Was die Überschreitung der Schwermetall-Grenzwerte angeht, zeigten Peter Gebhardt und Initiativen-Anwalt Phillip Heinz die möglichen Folgen auf: Entweder werde zusätzlich eine effektive nasse Rauchgasreinigung eingebaut oder Müll mit weniger Schadstoffgehalt verbrannt - oder die Anlage sei nicht genehmigungsfähig.

Vernichtend fiel das Urteil der Initiativen zum Brandgutachten aus: Sie forderten einen Neubeginn. Vom fehlenden Auffangbecken für belastetes Löschwasser bis hin zur Ablehnung des Gel-Löschmittel reichte der Bogen der Kritik. Das Gel bedecke zwar die Oberfläche des Bunker, wo 25 Meter hoch der Müll gelagert wird; wenn sich am Boden aber ein Schwelbrand entwickele, helfe aber gar nicht.

Mehr Proben

Proben und Eingangskontrolle bei der Müllanlieferung waren gestern der dritte Tagesordnungspunkt. Hier attestierte Fr. Umlauf-Schülke (Bezirksregierung) Solvay konstruktive Mitarbeit und ein sehr gutes Konzept. Doch es müsse deutlich verbessert werden, forderten Kritiker: Mehr Proben müssten gezogen werden; und es sei unsinnig, wenn Analysen des Mülls erst vorliegen, wenn der verbrannt ist.

Schweigen führt nicht zum Ziel

RAINER KAUSSEN

(RP) Das Kraftwerk, in dem Solvay Müll verbrennen und so viel Geld bei der Energieproduktion sparen will, hält Schwermetall-Grenzwerte im Rauchgas nicht ein. Das Projekt muss dennoch nicht kippen. Bemerkenswert ist, wer gestern im Erörterungstermin den Weg zur Lösung des Problems aufzeigte: Bürgerinitiativen und Anlagenkritiker. Sie machten klar, dass sich mit einer besseren Reinigungstechnik oder durch Müll, in dem weniger Schadstoffe stecken, die „rote Karte“ für die Anlagenbauer vermeiden ließe. Die allerdings hüllten sich dazu gestern in Schweigen. Hilflosigkeit? Hoffentlich nicht die Erwartung, die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde werde es bei einem 150-Millionen-Projekt schon nicht so eng sehen mit den Vorgaben und den Antrag locker durchwinken.

Rat: Solvay soll mehr tun

20.06.2007 Quelle: Rheinische Post, 20.6.07

Wenn heute ab 10 Uhr in der Rheinberger Stadthalle der Erörterungstermin für das von Solvay geplante Kraftwerksprojekt fortgesetzt wird, geht die Stadt Rheinberg mit einer eindeutigen Forderung ins Verfahren: Die Anlage dürfe nur mit der effektivsten derzeit verfügbaren Rauchgasreinigung einschließlich eines zusätzlichen nassen Rauchgasreinigungsverfahrens genehmigt werden. Hinter diesen von den Grünen gestellten Antrag stellten sich gestern Abend auch die Fraktionen von CDU, FDP und SPD.

Für die Grünen hatte Dr. Pahlmann unterstrichen, erstes Ziel seiner Fraktion sei es immer gewesen, den Bau dieser Müllverbrennungsanlage zu verhindern. Wenn das schon nicht zu erreichen sei, so solle sie doch zumindest so verbessert werden, dass die Technik nicht nur den Grenzwerten genüge. Dr. Pahlmann wertete es als großen Erfolg, dass die Anlagenkritiker im Verlauf des Verfahrens gezeigt hätten, mit welche erheblichen Mängeln die Solvay-Planung behaftet war.

Mit ihrem Antrag, die Rauchgasreinigung der Verbrennung zu verbessern und diese Auflage in den Genehmigungsunterlagen des Kraftwerkes zu verankern, rannten die Grünen im Rat offene Türen ein. Sowohl Thomas Ohl (SPD) als auch Dr. Stefan Feldes (CDU) und Herbert Becker (FDP) schlossen sich inhaltlich an. Nach einer kurzen Beratungspause machten sich ihre Fraktionen auch die ausdrückliche Grünen-Forderung nach einem zusätzlichen nassen Rauchgasreinigungsverfahren zu eigen.

Angemessenes Signal

RAINER KAUSSEN

Ob den Männern aus der Solvay-Chefetage gestern Abend wohl die Ohren geklungen haben? Es gäbe dafür Grund genug. Als der Rheinberger Stadtrat nämlich über das von Solvay gewünschte Ersatzbrennstoffheizkraftwerk sprach, wurden über die Fraktionsgrenzen hinweg Sachlichkeit und Kompetenz gelobt, mit denen sich die Kritiker der geplanten Anlage in den vergangenen Wochen des Projektes angenommen hatten. Und niemand im Rat widersprach der Forderung, bei der Rauchgasreinigung müsse Solvay mehr tun als - nur - die gesetzlichen Grenzen einhalten - die Technik lasse längst bessere Ergebnisse zu. Und wenn sich Solvay so gerne als guter Nachbar vorstelle, dann solle das Unternehmen sich auch so verhalten. Klare Worte von der Kommune - ein deutliches, ein absolut angemessenes Signal. Schon heute, im Erörterungstermin, wird Solvay zeigen, was dem Unternehmen ein unbelastetes Verhältnis zu den Rheinbergern wert ist.

Was ist Arbeit wert?

12.06.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die „Reinigungskosten“ können ab April 2007 um rund 35% gesenkt werden. Das ist im Bericht des Fachbereichs Immobilienwirtschaft als positive Entwicklung dargestellt. Schließlich geht es auch in der Stadt Rheinberg bei dem längst nicht mehr so prall gefüllten Stadtsäckel darum, Kosten einzusparen.

Nur: Hinter dem so sachlich erscheinenden Begriff „Reinigungskosten“ verbergen sich in der Regel Frauen, deren Arbeit im Zentrum der Rationalisierungsbemühungen steht. Ähnliche Tendenzen zur Rationalisierung sind auch im Dienstleistungsbetrieb Rheinberg im Arbeiterbereich zu beobachten.

Barbara Ettwig, bündnisgrüne Ratsfrau: „Wir haben zunehmend den Eindruck, dass gerade auf die unteren Lohngruppen ein großer Druck entfaltet wird, um Kosten einzusparen. Eine Tendenz aber, finanzielle Probleme auf dem Rücken der Beschäftigten, zumal der eh nur Geringverdienenden zu lösen, lehnen wir entschieden ab. Das würde zudem fatal an die Strategien von Konzernen erinnern, ihre Bilanzen durch Entlassungen und/oder Erhöhung des Arbeitsdrucks auf die Beschäftigten weiter zu verbessern. Diese Praktiken sollten wir uns nicht als Vorbild nehmen!

Im Übrigen ist uns nicht bekannt, dass für den Angestellten- oder Beamtenbereich vergleichbare Kosteneinsparungsprogramme von 35% gefahren werden.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung weiter um diese Thematik kümmern.

Reinigungskräfte und Kostenersparnis - Grüne haken nach

12.06.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die „Reinigungskosten“ können ab April 2007 um rund 35% gesenkt werden. Das ist dem Bericht des Fachbereichs Immobilienwirtschaft zu entnehmen.

Hierzu bitten wir um Informationen zu folgenden Fragen, die sich auf städtische und externe Reinigungskräfte beziehen:

Wie viele Reinigungskräfte werden in den Gebäuden der Stadt Rheinberg aktuell eingesetzt?
Wie hat sich der Personalbestand der Reinigungskräfte in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?
Werden alle in den Gebäuden der Stadt Rheinberg eingesetzten Reinigungskräfte nach Tarif bezahlt?
Wie hat sich die tarifliche Situation des Reinigungspersonals in den vergangenen 10 Jahren entwickelt (differenziert nach Tarifgruppen und Stellenanteilen in den Tarifgruppen)?
Welche Flächen sind pro Reinigungskraft in welcher Zeit zu bearbeiten? Welche konkreten Aufgaben sind dabei zu erledigen?
Wie hat sich die Flächenbearbeitung pro Reinigungskraft in den vergangenen 10 Jahren entwickelt? Sind dabei konkrete Aufgaben hinzugekommen oder entfallen?
Wie haben sich die Kosten für das Reinigungspersonal insgesamt in den letzten 10 Jahren entwickelt?

EBS-Müllverbrennungsheizkraftwerk der Solvay: Antrag für den Rat

12.06.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Vor der Fortsetzung des Erörterungsverfahrens zum geplanten EBS-Müllverbrennungsheizkraftwerk der Solvay hat die bündnisgrüne Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Die Stadt Rheinberg fordert im Rahmen der Fortsetzung des Erörterungsverfahrens am 20. Juni die Bezirksregierung auf, die von der Energie Anlage Rheinberg GmbH nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragte Verbrennungsanlage nur mit der effektivsten derzeit verfügbaren Rauchgasreinigung einschließlich eines zusätzlichen nassen Rauchgasreinigungsverfahrens zu genehmigen.

Begründung:

Zum Schutz der Bevölkerung und im Sinne der langfristigen Sicherung lebenswerter Umweltbedingungen ist das technisch effektivste Abgasreinigungsverfahren anzuwenden. Während des bisherigen Erörterungstermins konnte die Antragstellerin nicht glaubhaft darstellen, dass mit dem geplanten NEUTREC-Verfahren die Grenzwerte dauerhaft und sicher eingehalten und soweit wie technisch möglich unterschritten werden können. Nasse Verfahren haben erhebliche Vorteile bei der Emissionsminderung, sodass die Emissionen gegenüber trockenen Verfahren erheblich reduziert werden können. Eine sichere Quecksilber-Abscheidung ist außerdem nur mit einer zusätzlichen nassen Reinigungsstufe möglich. Eine Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und der Problematik des Abwasseranfalls allein ist, wie in den Antragsunterlagen dargestellt, nicht zielführend, da die durch das trockene Verfahren stärkeren, aber durch die nasse Rauchgasreinigung vermeidbaren Belastungen von Luft und Boden, vor allem aber auch der Bevölkerung nicht hingenommen werden können. Auch Verfahren mit nasser Abgasreinigung arbeiten abwasserfrei, da die aufbereiteten Waschwässer durch Eindüsung in das Abgas vor dem Filter verdampft werden.

Der Etikettenschwindel der Solvay: Müllverbrennung und Umweltverschmutzung statt Energie mit nachhaltiger Nutzung?

29.05.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Ziemlich genau vor einem Jahr, am 1. Juni 2006 haben die Grünen in Rheinberg die Frage „Brauchen wir eine 2. Müllverbrennungsanlage?“ bereits mit „Nein“ beantwortet. Damals haben wir in einer gut besuchten Veranstaltung die Bürgerinnen und Bürger in Rheinberg-Ossenberg informiert, dass die Solvay ein so genanntes „Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk“ (EBS-HKW) an der Ecke Zollstrasse/Xantener Strasse (B57) plant, um jährlich 320.000 Tonnen kunststoffhaltigen Müll zu verbrennen. Bereits diese Menge hätte die in der MVA Asdonkshof verbrannte Jahresmenge von 250.000 Tonnen bei weitem übertroffen, aber im Rahmen des dann folgenden Genehmigungsverfahrens wurde die beantragter Menge noch weiter auf 400.000 Tonnen jährlich angehoben. Bei der Verbrennung dieser Menge würden 600.000 Tonnen Kohlendioxids pro Jahr freigesetzt werden und zur Schädigung des Weltklimas beitragen.

In mehreren Informationsschriften, die flächendeckend in Rheinberg und Umgebung verteilt wurden, verkündete die Solvay, dass die geplante Anlage den hohen Bedarf des Chemiewerkes an Prozesswärme und Elektrizität decken, den Standort sichern und Arbeitsplätze schaffen sollte. Ebenfalls vollmundig versprach die Solvay, die gesetzlichen Grenzwerte durch eine „best-verfügbare Technik“ (BVT) einzuhalten, um Mensch und Umwelt zu schützen. Dagegen sollten die mit Kohle betriebenen Altanlagen nicht durch die neue Anlage ersetzt werden, sondern weiter in Betrieb bleiben, um mit einem „Energiemix“ den stetig wachsenden Energiebedarf eines künftig im Bereich zwischen Ossenberg und Millingen angedachten Chemieparks zu decken.

Dieses Konzept, die mit hohem Aufwand aus fossilen Rohstoffen hergestellten Kunststoffe zu verbrennen statt Energie effizienter und aus regenerativen Quellen zu nutzen, war bereits frühzeitig als nicht zukunftsfähig, die geplante Abgasreinigungstechnik als nicht dem Stand der Technik entsprechend und als unzureichend zu erkennen. Abzusehen war, dass die geplante Anlage mindestens eine Verdopplung des LKW-Verkehr und zusätzlich Feinstaub, Schwermetalle, Dioxine und andere Schadstoffe erzeugen würde. Die im Genehmigungsverfahren beantragten jährlichen Emissionswerte würden die jährlichen Emissionen der MVA Asdonkshof um ein Vielfaches überschreiten und waren daher nicht zu akzeptieren. Außer der grünen Fraktion waren jedoch die anderen im Rat Rheinberg vertretenen Parteien CDU, SPD und FDP nicht bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen und durch Ablehnung der Anlage ein klares politisches Signal zu setzen.

Mit der „Bürgerinitiative gegen Sondermüllverbrennung Solvay“ (BISS) entstand aber eine kritische Gegenbewegung, die der Öffentlichkeit den einseitig von wirtschaftlichen Interessen gefärbten Informationen der Solvay eigene Informationen im Interesse von Mensch und Umwelt entgegensetzte. In den nächsten Monaten hat die Bürgerinitiative durch Infoblätter an alle Haushalte, Plakate, Infostände und Informationsveranstaltungen vor Ort das von der Solvay verursachte Informationsdefizit erfolgreich ausgefüllt. Mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihren Unterschriften gegen die geplante Anlage der Solvay ausgesprochen.

Nach Einleitung des Genehmigungsverfahrens durch die Bezirksregierung Düsseldorf haben ab Beginn der Auslegungsfrist am 8. März 2007 bis zum Ende der Einwendungsfrist am 24. April 2007 fast 1.100 Bürgerinnen und Bürger Einwendungen gegen die Anlage erhoben. Zu einer Demonstration gegen die von der Solvay gezeigte Arroganz der Macht hat sich der von der BISS am 21. April 2007 veranstaltete Fahrradkorso entwickelt, bei dem mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitradelten.

Dass die Solvay die Öffentlichkeit mit falschen Begrifflichkeiten und leeren Versprechungen in die Irre führt, wurde besonders während des viertägigen Erörterungstermins deutlich, der vom 21. bis 25. Juni 2007 in der Stadthalle Rheinberg stattfand. Gewissermaßen amtlich wurde der Solvay bescheinigt, dass es sich entgegen ständiger Beteuerungen gegenüber Politik und Öffentlichkeit nicht um eine Energieerzeugungs-, sondern um eine Müllverbrennungsanlage handelte.

An der Erörterung nahmen sehr engagierte Einwenderinnen und Einwender aus der Bürgerschaft, die Sprecherinnen und Sprecher der BISS, deren Sach- und Rechtsbeistände Dipl.-Ing. Peter Gebhardt und RA Philip Heinz sowie der Sachbeistand der Umweltverbände Ingo Gödeke teil. Weitere Teilnehmer waren Siegfried Goetsch von der Bezirksregierung Düsseldorf als Verhandlungsleiter, die Vertreter der von der Anlage betroffenen Kommunen Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Voerde sowie Fachbehörden (u.a. LANUV, StUA) und Fachinstitute (u.a. IUTA, Hygieneinstitut). Seitens der Antragstellerin Solvay waren auch projektierende und beratende Dienstleister beteiligt.

Die Erörterung fand auf einem fachlich sehr hohen Niveau statt, das es den Außenstehenden nicht immer leicht machte, der Diskussion inhaltlich zu folgen. Insbesondere den Sach- und Rechtsbeiständen der BISS und der Umweltverbände gelang es jedoch immer wieder, die technischen Mängel und kritischen Merkmale der Anlagenplanung herauszuarbeiten und darzustellen, denen die Solvay fachlich kaum etwas entgegensetzen konnte. Bei der von der Solvay propagierten nichtkatalytischen Rauchgasreinigung (SNCR) in Verbindung mit dem NEUTREC-Verfahren (BICAR) konnte der Nachweis geführt werden, dass die Grenzwerte der 17. BImSchV unter bestimmten Bedingungen nicht eingehalten werden können. Als Konsequenz daraus wurde der Solvay die Einhaltung von 80 % der Grenzwerte und eine daraufhin angepasste Nachbearbeitung der Antragsunterlagen auferlegt.

Weiterhin konnte erreicht werden, die jährliche Abfallmenge auf 400.000 Tonnen und die Anzahl der LKW-Lieferfahrten auf werktäglich 95 zu begrenzen. Fehlende Berechnungsgrundlagen, unzureichende Brandschutzmaßnahmen und die mangelhafte Qualitätssicherung der angelieferten Abfälle führten dazu, dass die Bezirksregierung der Antragstellerin eine weitere Nachbearbeitung dieser Punkte auferlegte. Insbesondere angesichts der jährlichen ca. 15 Tonnen des aus der PVC-Anlagen emittierten, krebserzeugenden Vinylchlorids forderten die Einwender, die Vorbelastungen der Altanlagen in die Emissions- und Immissionsprognosen einzubeziehen und ein neutrales Institut mit einem toxikologischen Gutachten über gesundheitliche Gesamtbelastungen zu beauftragen.

Abgeschlossen wurde die Erörterung durch eine beeindruckende Demonstration der Initiative „Frauen nach Krebs“ mit der Forderung, diese Anlage aufgrund der bereits bestehenden gesundheitlichen Belastungen im Kreis Wesel nicht zu bauen. Bis zum 20. Juni 2007, an dem eine eintägige Fortsetzung der Erörterung angesetzt ist, hat die Solvay noch Gelegenheit, die festgestellten technischen Mängel in den Genehmigungsunterlagen zu korrigieren und die von der Bezirksregierung festgelegten Auflagen einzuarbeiten.

Mens sana in corpore sano - oder ein leerer Bauch lernt nicht gut

25.05.2007

Schon die alten Römer wussten, dass zu einem gesunden und leistungsfähigen Geist auch ein gesunder Körper gehört. Diese Erkenntnis wird bei allem Bemühen um die dringend erforderlichen Nachbesserungen unseres Bildungssystems leider dramatisch vernachlässigt und vielfach unkritischem und undifferenziertem „Pisa-Aktionismus“ geopfert.

Klar ist :

es gibt nennenswerte Defizite in den fachlichen Leistungen der Schülerinnen und Schüler,
es gibt wachsende Defizite in den erzieherischen Leistungen und bei der Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten der Eltern und
es gibt zunehmende Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Zugangs- und Durchlässigkeitsmöglichkeiten zu/bei Bildungschancen für unsere Kinder.

Und klar ist, dass das bestehende Schulsystem mit seinen Rahmenbedingungen nicht in der Lage ist, diesen Entwicklungen wirksam gegenzusteuern.

Wirkliche Reformen der Schullandschaften sind dringend vonnöten und der Blick auf die „Pisa-Spitzen-Länder“ sehr lehrreich. Dort sieht man kleinere Lerngruppen, spätere Differenzierungen, interdisziplinäre Zusammenarbeit der Erziehungs- und Bildungsprofessionen, Ganztagsbetrieb mit flexibleren Zeittakten und keine einseitige Ausrichtung auf nur kognitive Leistungen. Körperliche und geistige Gesundheit gehören hier ebenso zur ganzheitlichen Betrachtung des Menschen wie soziale Kompetenzen.

Nun sind dies keine neuen, revolutionären Erkenntnisse, sondern auch bei uns

längst bekannte Weisheiten, aber die konsequente Umsetzung wird seit langem sehr vernachlässigt. Wir Deutschen sind in der Pisa-Rangliste so erschreckend abgerutscht, weil man sich über Jahrzehnte in der Annahme ausgeruht hatte, ein einzigartig gutes Bildungssystem aufgebaut zu haben.

Und jetzt? Jetzt fehlt hier und da der politische Wille und immer das liebe Geld.

Für alle Entscheidungsträger ist heute allerdings klar, dass der wichtigste Schlüssel zur Behebung unserer strukturellen Probleme die Bildung ist. Die Bildungschancen und das Bildungsniveau unserer Kinder sind die entscheidenden Faktoren für die Zukunft unserer Gesellschaft. Hier sind in erster Linie Bund und Länder gefordert, den zahlreicher werdenden Sonntagsreden entsprechende Taten folgen zu lassen und die vielen arg gebeutelten Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen zu lassen. Aber auch kommunale Weichenstellungen sind nötig. So auch in Rheinberg.

Leerer Bauch lernt nicht gut

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Rheinberg soll die Verwaltung beauftragt werden, bis zum Herbst 2007 eine Planung für die Errichtung und den Betrieb einer Mensa für das Rheinberger Schulzentrumvorzulegen. Warum?

Wegen der Schulzeitverkürzung am Gymnasium haben heute schon 10-jährige

Fünftklässler bis in den Nachmittag hinein Unterricht (für das Schuljahr 2007/08 ist ein neuer Anmelderekord am Amplonius-GY von 178 SchülerInnen zu verzeichnen).

Die Schulform der Hauptschule ist in Rheinberg nur durch die Zusammenlegung der Standorte Borth und Rheinberg zu erhalten. Dies kann logistisch nur am Schulzentrum erfolgen und muss perspektivisch als Ganztagsschule eingerichtet werden, um dem Förderbedarf der SchülerInnen und den Anforderungen des heutigen Arbeitsmarktes gerecht zu werden.

Noch besser wäre aus unserer Sicht ein Verbundschul-Modell ab Klasse 7, welches auf eine Art Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 6 aufbaut, was auf Bundes- und Landesebene derzeit allerdings politisch nicht durchsetzungsfähig ist. Wir werden uns weiter dafür stark machen.

In Rheinberg besteht also jetzt schon ein massiver Bedarf, der weiter wachsen wird (Anm.: die Entwicklung zu Ganztagsangeboten wird auch an der Realschule nicht spurlos vorbeiziehen), wenn wir verhindern wollen, dass Rheinberger Eltern weiter mit den Füßen gegen die Zementierung des bestehenden Schulsystems abstimmen und immer mehr Kinder an (vor allem Gesamt-) Schulen außerhalb Rheinbergs anmelden. Für das kommende Schuljahr sind das immerhin knapp 100 von 418 SchülerInnen, die Rheinberger Grundschulen verlassen werden, also schon 25 %.

Diese Entwicklung gilt es zu stoppen bzw. zu bremsen, denn sie gefährdet den

Schulstandort Rheinberg erheblich.

Wenn also Schulzeiten unausweichlich ausgedehnt und mehr Leistung gefordert werden, muss gleichzeitig auch die Leistungsbereitschaft gestärkt werden. Dazu gehören neben einer verbindlichen Sport- und Bewegungsförderung auch ein verlässliches und gesundes Schulessen, welches für alle Schulkinder im Ganztagsbereich erhältlich und erschwinglich sein muss.

Schon heute mehren sich leider die Berichte aus Kindergärten und Grundschulen, dass Kinder von bestehenden Ganztagsangeboten abgemeldet werden, weil die Familien sich die Zuzahlungen für die Mahlzeiten nicht leisten können. In die Schulen kommen immer mehr Kinder ohne Frühstück und ohne Pausenbrote. Stattdessen gehören Pizza- und Döner-Taxis und fast-food zum alltäglichen Erscheinungsbild an unseren Schulen. Eine Entwicklung, die unserer Gesellschaft ein Armutszeugnis ausstellt und die wir uns auf Dauer nicht leisten können, weil uns die Folgekosten für ernährungsbedingte- und durch Bewegungsmangel hervorgerufene Erkrankungen gleichsam „auffressen“ werden.

Ganz zu schweigen davon, dass ein leerer Bauch nicht gut lernen kann. Land und Kommunen müssen hier zusammenarbeiten, um in unseren Schulen Küchen und Mensen zu bauen, für die den Kommunen allein in aller Regel die Mittel fehlen.

Die Fraktion der GRÜNEN in Rheinberg unterstützt daher nachdrücklich die Initiative der grünen Landtagsfraktion, die mit ihrem Antrag „Schulessen für alle Kinder“ die Landesregierung auffordert, mit den Kommunen einen Zeitplan und ein Finanzierungskonzept zur Realisierung des Rechtsanspruches auf ein warme Mahlzeit in der Schule aufzustellen.

Erörterungstermin zur EBS-Verbrennungsanlage der Solvay: "Responsible care" nicht erkennbar

25.05.2007 Jürgen Bartsch, Grüne Fraktion

Vorläufige grüne Bilanz der Erörterung des Projektes „EBS-HKW“ der Solvay

Die Antragsunterlagen der Solvay zum Projekt eines EBS-Heizkraftwerkes haben bei der bisherigen 4-tägigen Erörterung erhebliche Mängel offenbart, waren lückenhaft, intransparent oder führten in die Irre.

So können die Müllmengen die in den Unterlagen genannten 400.000 t/Jahr um gut 100.000 t/Jahr deutlich überschreiten.
Deutlich wurde, dass es sich hier um eine Anlage zur Müllverbrennung handelt.
Das Gerede von der Irrelevanz der zusätzlichen Belastungen hat sich als Märchen erwiesen.
Der vorgesehenen Rauchgasreinigung (SNCR) ist das Mäntelchen einer Spitzentechnologie entrissen worden. Sie wurde als das entlarvt, was sie ist: billig und schlecht.

Der Bürgerinitiative „BISS“ und den Umweltverbänden ist zu danken, dass sie Klarheit in die Angelegenheit hereingebracht haben. Sie haben z.T. die Arbeit der Solvay, aber auch der Stadt Rheinberg gemacht.

Während der Erörterung hat sich gezeigt, dass den Vertretern der Stadt Rheinberg sichtbar die Hände gebunden waren durch die fatale Weigerung von CDU, SPD und FDP, sich ernsthaft und kritisch mit dem Solvay-Projekt auseinanderzusetzen. Die Vertreter anderer Kommunen waren da erheblich besser aufgestellt, weil ihre Räte/Ausschüsse ihre Hausaufgaben besser gemacht hatten.

„Responsible Care“ als verantwortliche Sorge, der sich Solvay verschrieben hat, gilt augenscheinlich allein den Bilanzen und dem Gewinn des Konzerns, nicht aber der Umwelt und Gesundheit der BürgerInnen.

Stadtentwicklung: Quo vadis Rheinberg ?

25.05.2007

Wie wollen wir in Zukunft die Flächen nutzen, die uns in Rheinberg noch zur Verfügung stehen? Wo sollen Baugebiete hinkommen, wo Gewerbegebiete? Was soll Grünfläche bleiben? Wie viele neue Baugebiete und Gewerbegebiete brauchen wir in den nächsten 20 Jahren? - Dies sind Fragen, die in vier Arbeitsgruppen des Bauausschusses heiß diskutiert werden, denn dort wird über einen neuen Flächennutzungsplan für Rheinberg beraten.

Fest steht: Es kommen ganz neue Anforderungen auf uns alle zu. Der demographische Wandel macht auch vor Rheinberg nicht halt. Konnte man in der Vergangenheit immer von einem beständigen Bevölkerungswachstum ausgehen, wissen wir jetzt, dass auch bei uns in Rheinberg die Bevölkerung schrumpfen und der Anteil älterer Menschen steigen wird. Bei früheren Planungen konnte man folgerichtig von einem ständig steigenden Bedarf an Wohnbauflächen und Wohnraum ausgehen. Jetzt müssen wir damit rechnen, dass demnächst Wohnraum leer steht und die Anforderungen an das Wohnen sich stark ändern werden. Wie sollen wir darauf reagieren?

Eine Möglichkeit: Augen zu und durch! D.h.: Wir begeben uns in einen Wettbewerb mit den umliegenden Städten und versuchen auch in Zukunft möglichst viele junge Familien nach Rheinberg zu locken. Dann müssen wir:

möglichst viele neue Wohnbauflächen bereitstellen und

in Subventionen investieren, die Familien besonders günstige Konditionen für Neubauten bieten (z.B.: Kinderbonus).

Vorteil: Wir verschieben das Problem einige Jahre nach hinten und müssen erst mal nicht viel ändern. Später haben wir dann allerdings noch viel mehr leer stehende Häuser, Kindergärten, Schulen"¦

Eine andere Möglichkeit: Qualität vor Quantität! D.h.: Wir bemühen uns darum, das Leben für die hier lebende Bevölkerung -ob jung oder alt- so attraktiv wie möglich zu machen. Dann müssen wir:

unsere Umweltbedingungen, Natur- und Grünflächen erhalten, pflegen und verbessern,
den öffentlichen Nahverkehr zu einer attraktiven Alternative ausbauen,
in die Verbesserung der Infrastruktur für die hier lebenden Familien investieren (z.B. optimale Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für Kinder berufstätiger Eltern, Jugendtreffs in allen Stadtteilen, Ganztagsschulen mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung, Gesamtschule),
die veränderten Ansprüche älterer Menschen verstärkt berücksichtigen (seniorengerechte Wohnungen und betreutes Wohnen; Einkaufsmöglichkeiten, Versorgungseinrichtungen und kulturelle Angebote fußläufig erreichbar in den Stadtteilen).

Vorteile: Wir RheinbergerInnen jeden Alters bleiben gerne hier wohnen und wandern nicht in umliegende Städte und Gemeinden ab. Und - wer weiß? Vielleicht entscheiden sich viele Rheinberger Ein-Kind-Familien ja auch noch für ein zweites und drittes Kind, wenn die Kinderbetreuungsmöglichkeiten hier optimal sind?

Wir Grünen meinen: Statt in einen ruinösem Wettbewerb mit anderen Städten um die letzten NeubürgerInnen einzutreten, lohnt es sich, in die Optimierung der Lebens- und Wohnqualität der heutigen und künftigen BürgerInnen zu investieren.

Einwender landeten Treffer

23.05.2007 Quelle: NRZ 23.5.07

ERÖRTERUNG. Solvay muss Zahlen nachreichen. Tagesordnungspunkt wurde deshalb auf den 20. Juni verschoben.

RHEINBERG. Wäre es ein Fußballspiel und nicht die Erörterung um das geplante Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk der Solvay gewesen, hätte man am Ende des gestrigen Tages von einem glatten 1:0-Sieg für die Einwender sprechen müssen. Die wiesen nämlich in der zweiten Halbzeit der neunstündigen Sitzung nach, dass die Antragstellerin Solvay beziehungsweise die von dem Unternehmen in Sachen Rauchgasreinigungstechnik beauftragten Gutachter ziemlich geschlampt hatten. So ähnlich drückte es zumindest Ingo Gödeke, Vertreter der Naturschutzverbände aus: "Sie haben keine Berechnungen gemacht, sondern nur Allgemeinplätze von sich gegeben."Bei einem Honorar von 20 000 Euro und noch einmal 2000 Euro pro Tag Sitzungsgeld, dürfe man mehr verlangen.

Grenzwerte werden nicht eingehalten

Ausgangspunkt seiner Kritik war, dass die Antragstellerin nicht in der Lage war eine Bilanzierung vorzulegen. Und zwar darüber, wie der Schwermetallausstoß aussehe, wenn die Anlage mit so viel belastenden Müll bestückt werde, wie im Extremfall erlaubt.

Dafür hatte aber Peter Gebhardt, Vertreter der Bürgerinitiative BISS, die Hausaufgaben der Solvay erledigt. Und nach seinen Berechnungen kam raus, dass die Grenzwerte bei der vorgesehenen einstufigen Anlage nach der Bundesimmissionschutzverordnung nicht eingehalten werden könne. Erst recht nicht, wenn die Solvay ihr Versprechen wahrmachen wolle, die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht zu 100 sondern nur zu 80 Prozent ausschöpfen zu wollen. Das sah auch der Leiter der Erörterung, Siegried Goetsch, so. Nach einer Absprache mit Düsseldorf, verschob er in Einverständnis mit den Einwendern und der Antragsstellerin den Tagesordungspunkt Rauchgasreinigungstechnik. Der soll nun am 20. Juni noch einmal abschließend erörtert werden. Die entsprechenden Unterlagen will die Solvay Anfang Juni einreichen. Goetsch: "Dann erwarten wir belastbare Unterlagen."

Dabei hatte es schon zuvor, in der ersten Hälfte der Sitzung, eine kleine Niederlage für die Solvay gegeben. Auch hier war es Peter Gebhardt, der nachgerechnet hatte. Er wies nach, dass die Menge von 400 000 Tonnen Abfall, die nach Ausführungen der Solvay maximal anfallen sollen, nicht stimmen könne. Es gebe auch Müll mit geringerem Brennwert. Danach müssten´s 500 000 Tonnen sein. (uwef)

Grüne befürchten Müll-Eldorado am Niederrhein

11.05.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die Fa. Schönmackers hat offenbar konkrete Absichten, auf dem Gelände der KWA eine dritte Verbrennungslinie mit einer Kapazität von ca. 70.000 t/a zu errichten.

Das kommentiert Wolfgang Pahlmann, bündnisgrünes Ratsmitglied, wie folgt:

„Müll entwickelt sich immer mehr zum großen Geschäft und zum Garanten für den schnellen Euro. Während die BürgerInnen in Rheinberg wie im ganzen Kreis Wesel viele Jahre unter höchsten Müllgebühren zu leiden hatten und die Müllöfen am Asdonkshof nur unter großen Mühen halbwegs ausgelastet werden konnten, werden jetzt „Planspielchen“ für ein Mehr an Müllverbrennung angestellt. Man kann gar nicht so schnell schauen wie jetzt Ideen für neue Müllverbrennungsanlagen aus dem Boden sprießen.“

Den Hintergrund für diese Überlegungen hatte Schönmackers selbst deutlich gemacht: Abfall gewinne als preiswerter Brennstoffersatz zunehmend an Bedeutung.

Wolfgang Pahlmann: „Was den Firmen zusätzliche Gewinne verspricht, bedeutet für die betroffenen Menschen zusätzliche Belastungen ihrer Umwelt und der Luft. Und wegen der Hauptwindrichtung West-Südwest sind vor allem wir in Rheinberg betroffen.“

Offenbar soll eine andere als die in der bestehenden MVA verwendete Rauchgasreinigungstechnik verwendet werden. Pahlmann: „Dass der neue Ofen von Schönmackers die gesetzlichen Vorgaben unterschreiten würde, ist schlicht selbstverständlich. Das reklamiert auch die Solvay in Rheinberg für ihr Projekt der Ersatzbrennstoffverbrennung. Dennoch würden die Emissionen der Solvay-Müllverbrennung deutlich die Werte der jetzigen MVA Asdonkshof überschreiten. Gilt auch für die angedachte 3. Linie von Schönmackers, dass mit einer schlechteren Rauchgasreinigung gerechnet werden muss?“

Schließlich erinnert Pahlmann daran, dass die MVA ursprünglich nur für den Abfall aus dem Kreis Wesel gedacht war. „Was nun droht, ist die Verstärkung des Mülltourismus. Insbesondere die linke Rheinseite des Kreises Wesel entwickelt sich so immer mehr zu einem Müll-Eldorado. Das ist nicht nur katastrophal für die Umwelt, sondern auch höchst schädlich für das Image unserer Stadt und des Kreises. Wer will denn bei solchen Aussichten noch in unsere Stadt ziehen, wer hat noch Lust, Rheinberg als Tourismusziel zu entdecken?“

Mars macht Weisbrich mobil - Priggen: CDU ist vom anderen Stern

04.05.2007

Anekdotisches aus dem Landtag in Düsseldorf: Die NRW-CDU will morgen einen CO2-neutralen Parteitag abhalten. Dazu erklärt Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher:

„Ein Klima-unschädlicher Parteitag ist ja eine richtige, symbolische Idee von der CDU.

Wirklich hilfreich fürs Klima wäre allerdings der Einsatz für Erneuerbare Energien und die Kraft-Wärme Kopplung in NRW. Statt des Stammtisch-Geschwätzes über eine Null-Toleranz-Grenze gegenüber Jugendlichen brauchen wir tatsachlich eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Uralt-Braunkohlekraftwerken, die zu den größten Luftverschmutzern in Europa gehören. Das ist aber in weiter Ferne, die Realität im Landtag sieht anders aus.

Dort problematisierte gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herr Weisbrich, die Temperaturerhöhung auf dem Mars in den letzten 20 Jahren, obwohl dort keine Menschen leben. Der Mars als Kronzeuge gegen den Klimaschutz:

"š...Ich möchte Ihnen etwas zu denken geben. Ich habe zwei Zeitungsausschnitte mitgebracht. In dem einen ist beschrieben, dass es auf dem Mars in den letzten 20 Jahren deutlich wärmer geworden ist als auf der Erde in den letzten 100 Jahren. Nun ist klar, dass es auf dem Mars keine Menschen gibt. Denken Sie doch einmal darüber nach, wie das Phänomen zustande kommt, dass es auf dem Mars schneller wärmer wird als auf der Erde...’

Das ist eine Argumentation von einem anderen Stern. Es sind insbesondere die Leugner des Klimawandels von FDP und Teilen der CDU, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.“

Bergbaubaubetroffene sollen im Kuratorium der RAG-Stiftung vertreten sein

27.04.2007

Hauptaufgabe der zu gründenden RAG-Stiftung wird nach dem Börsengang des Weißen Bereichs der RAG vor allem die Bewältigung der Alt- und Ewigkeitslasten des Bergbaus sein. Die Stiftung wird damit Ansprechpartnerin für alle vom Steinkohlenbergbau und seinen zum Teil dauerhaften Folgen betroffenen Menschen sein.

Im Kuratorium der Stiftung sollen nach bisher bekannt gewordenen Überlegungen die Bundesregierung, die Regierungen der Länder NRW und Saarland, die RAG und die Gewerkschaft IGBCE vertreten sein. Angesichts dieser Zusammensetzung sind nach Auffassung der Grünen in Rheinberg und im Land Forderungen berechtigt und nachvollziehbar, dass auch VertreterInnen der vom Bergbau und seinen dauerhaften Folgen betroffenen Menschen in NRW und Saarland im Kuratorium der Stiftung vertreten sein sollen.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, nach dem der Landtag die Landesregierung auffordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass auch VertreterInnen der vom Steinkohlebergbau und seinen Folgen betroffenen Menschen mit Sitz und Stimme im Kuratorium der RAG-Stiftung vertreten sein sollen.

Grüne: Regionalratsentscheidung über Kommunalisierung des Kraftwerkbaus ist gravierende Fehlentscheidung

04.04.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Am vergangenen Donnerstag entschied der Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf über die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) bezogen auf die Energieversorgung. Zukünftig sollen alle Gewerbe- und Industriegebiete für die Errichtung von Groß-Kraftwerken geöffnet werden. Bisher war dies nur an besonders gekennzeichneten Standorten möglich.

Hierzu erklärt Ute Sickelmann, bündnisgrünes Mitglied im Regionalrat Düsseldorf: „Damit gibt der Regionalrat ein wichtiges Instrument zur Koordinierung der Energieversorgung im Regierungsbezirk aus der Hand. Gerade vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Debatte um Klimawandel und Energieeinsparung ist dies völlig unverständlich. Während die Bundesregierung die Bürger und Bürgerinnen auffordert, ihre Glühlampen durch Energiesparleuchten auszutauschen und sich emissionsärmere Autos zu kaufen, überträgt man den Kommunen und Groß-Investoren die Entscheidung zum Bau von Kraftwerken mit überregionaler Bedeutung.“

Auf lokaler Ebene soll nun baurechtlich und immissionsschutzrechtlich geprüft werden, ob sich ein Standort eignet oder nicht. Dazu erklärt Jürgen Bartsch, bündnisgrünes Mitglied im Kreistag Wesel: „Beide Prüfverfahren nicht geeignet, veraltete und umweltschädliche Technologien von Steinkohle- oder EBS-Kraftwerken zu verhindern. Schon jetzt gibt es Planungen für sogenannte Ersatzbrennstoff-Kraftwerke in Hünxe und Rheinberg. Das würde ein drastisches Mehr an Umweltbelastungen mit sich bringen. An vielen möglichen Kraftwerksstandorten besteht aber schon eine hohe Hintergrundbelastung. Das bedeutet, wie auch schon im Fall des EBS-Kraftwerks der Solvay in Rheinberg zu sehen war, dass weitere Emissionen als wenig relevant bezeichnet werden können. Eine Verhinderung solcher hochproblematischen Projekte wird damit schwieriger.

Außerdem muss befürchtet werden, dass die Kommunen allzu bereitwillig dem Ansinnen der Energieversorger folgen werden, wenn diese mit neuen Arbeitsplätzen winken. Und die Belastungen darf die Bevölkerung tragen.“

Der 1999 verabschiedete GEP war hinsichtlich der Formulierungen zur Energieversorgung mit seinen Vorgaben zur Nutzung der Kraftwärmekopplung schon ausgesprochen fortschrittlich. Anstatt weiter zukunftsfähig zu denken und den GEP auch um Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erweitern, fällt der Regionalrat nun mit den neuen Vorschlägen zur Öffnung der Gewerbegebiete weit hinter den bisher geltenden Standard zurück.

„Die Folgen dieser Änderung des GEP sind gravierend. Für uns steht außer Frage: Wenn dies in unserem Land Schule macht, dann vergibt Nordrhein-Westfalen die Chance, sich durch die Entwicklung, Anwendung und den Export fortschrittlicher Energietechnik zu profilieren“, so Ute Sickelmann abschließend.

Mit dem Haushalt geht's bergab

28.03.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

"Von nun an ging's bergab." So lautet das Fazit der bündnisgrünen Fraktion zu den Haushaltsberatungen in diesem Jahr.

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Schulessen für alle Kinder

24.03.2007 Quelle: Grüne Landtagsfraktion NRW

In Rheinberg hat die Grüne Fraktion beantragt, den Bau einer Mensa am Schulzentrum zu planen. Auch auf Landesebene haben sich die Grünen Gedanken zur Mittagsverpflegung von SchülerInnen gemacht. Nachstehend eine Information von der Landtagsfraktion.

Wer den ganzen Tag in der Schule ist, der soll mittags auch etwas Warmes essen - mit unserem Antrag "Schulessen für alle Kinder" (DS 14/3912) fordern wir die Schwarz-Gelbe Landesregierung auf, das Recht auf eine warme Mahlzeit in der Schule im nordrhein-westflischen Schulgesetz zu verankern.

Dass wir ein Schulessen für alle brauchen, liegt auf der Hand: In den offenen Ganztagsgrundschulen nehmen gerade Kinder, die besonderen Förderbedarf haben, aus finanziellen Gründen häufig nicht am Mittagessen und deshalb auch gar nicht an den Ganztagsangeboten teil. An den Gymnasien wird durch die Schulzeitverkürzung ein "kahler Ganztag" eingeführt. Schon Zehnjährige verlassen das Haus um 7 Uhr in der Frühe, haben bis zu acht Stunden Unterricht und kommen erst am Nachmittag nach Hause. Die Schulen sind aber für den Ganztagsbetrieb nicht ausgestattet. Ein gesundes Mittagessen gibt es nur in den wenigsten Fällen und den meisten Kommunen fehlen die Mittel, ihre Schulen mit den notwendigen Küchen und Mensen auszustatten.

Wir halten diesen Zustand für unhaltbar. Land und Kommunen müssen sich auf den Weg machen und gemeinsam einen Zeitplan und ein Finanzierungskonzept zur Realisierung des Rechtsanspruchs vorlegen.

Bergbau, Deichunterhaltung, Ewigkeitskosten und FDP-Parteipolitik

24.03.2007 Quelle: Grüne Landtagsfraktion NRW

Unselige parteipolitische Taktiererei bei einem für unsere Stadt und die Region so wichtigem Thema wie dem Bergbau beschreibt die nachstehende Meldung aus der bündnisgrünen Landtagsfraktion NRW.

Der Steinkohlebergbau verursacht oft Bergsenkungen von mehreren Metern.

Damit Gebiete an Rhein, Emscher und Lippe bei Hochwasser nicht überflutet werden, hat die Deutsche Steinkohle AG (DSK) die Deiche an den betroffenen Stellen erhöht und ausgebaut. Diese neuen Deiche erfordern aber einen sehr viel höheren Unterhaltungsaufwand als der Ursprungszustand. Diesen erhöhten Aufwand hätten nach der Aufgabe des Bergbaus alleine die Deichanlieger zu zahlen. Es handelt sich wahrscheinlich um mehrere Millionen Euro pro Jahr.

Obwohl das typische Ewigkeitskosten des Bergbaus sind, die die zukünftige Bergbau-Stiftung übernehmen müsste, gibt es gegenteilige Aussagen der DSK.

Um hier Klarheit für die betroffenen Menschen zu schaffen, haben wir einen Eilantrag (DS 14/3901) eingebracht, dem interessanterweise die SPD beigetreten ist. Unabhängig von der grundsätzlichen Positionierung zur Zukunft des Bergbaus muss die Frage der Deichunterhaltung geklärt werden.

Auch von der CDU gab es in Vorfeld Signale, den Antrag zu unterstützen.

Doch dann brachten die Koalitionsfraktionen CDU und FDP - wohl auf Druck der FDP - kurzfristig einen eigenen, unvollständig und schlampig formulierten Antrag ein und setzten ihn mit ihrer Mehrheit durch. Offen geäußerte Begründung: Das Grüne Anliegen sei richtig, aber man würde unabhängig von der Sache nichts beschließen, was die SPD bei der Steinkohle mitbeantragt hätte. So sieht es aus, wenn Parteipolitik auf Kosten betroffener Menschen über die Sache gestellt wird. Danke FDP!

Biss sieht schwarz

20.03.2007 Quelle: NRZ, 18.3.07

SOLVAY. Bürgerinitiative informierte über geplantes Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk und schickte Luftballons auf die Reise.

RHEINBERG. Trauben tiefschwarzer Luftballons gingen Samstag Punkt zwölf Uhr auf Rheinbergs Holzmarkt in die Luft. Jeder trug ein kleines Protestkärtchen, auf dem in Kurzfassung die Probleme standen, die die Rheinberger "BürgerInitiative Sondermüllverbrennung Solvay" (BISS) befürchtet. "Keine dreckige Luft aus Rheinberg. Nein Danke!", stand da. Oder "Kein Giftstaub...", "Kein Quecksilber, kein Blei." Mit dem Info-Stand, mit hochrangigen Fachleuten besetzt, von Rheinberger Grünen unterstützt, machte man Rheinbergs Bürger auf das geplante Kraftwerk auf dem Solvay-Gelände aufmerksam. Über die Anlage, die über Verbrennung von Müll Strom erzeugt, informierten Fachleute, darunter ein Chemiker, ein Diplom-Ingenieur, ein Richter und ein Rechtsanwalt. Kritik an Rat, Ausschüssen und Bürgermeister wurde von den Passanten geäußert: "Die lassen uns doch hängen."

Vollkommener Blödsinn

"Vollkommener Blödsinn, so eine Verbrennungsanlage", meinte Karl-Heinz Halacz aus Millingen. "Da ist nicht mehr zu kontrollieren, was aus dem Schornstein kommt." Seine Partnerin Erika Riedel: "Wir haben mit Asdonkshof schon eine, wir wollen keine zweite." Als Millinger sehen sie sich direkt von den Emmissionen bedroht.

"Die liegen teils um das Hundertfache über Asdonkshof", rechnete Chemiker Dr. Wolfgang Pahlmann vor. "Da kommt das Argument, da komme nur Wasserdampf raus", erboste sich Brigitt Nurer-Schmengler aus Rheinberg, die mit ihrer Tochter vorbeischaute. "Aber was kommt da wirklich raus, was man nicht sieht? Es ist ja nicht nur der eine Schadstoff", meinte sie.

Der Rheinberger Chefarzt Dr. Jürgen Dietrich, der am Stand vorbeikam, bestätigte: "Bei den Verbrennungsvorgängen werden Stoffe freigesetzt, die gefährlich sind. In der Summe sind die ein Problem." Er progonostizierte: "Die Allergien werden zunehmen, auch die Atemwegserkrankungen."

"Die meisten Schadstoffe kommen im Umkreis von vier Kilometern runter", sagte Wolfgang Gessner von der Biss. "Besonders betroffen sind Millingen, Ossenberg, Rheinberg-Stadt und Voerde." Das interessierte Christian Garden, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Voerde, der sich am Infostand ebenfalls sachkundig machte: "Wir Voerder nehmen die Müllverbrennung in Rheinberg nicht hin. Wir sind schon durch andere Anlagen geschädigt."

Viele Bürger nahmen Einwendungsformulare mit, sie wollen sich wehren. "Es geht nur ums Geld", schimpfte ein Bürger. "20 bis 30 Millionen Euro Reingewinn bringt die Müllerverbrennung der Solvay pro Jahr," rechneten Pahlmann und Gessner vor. Gessner glaubt zu wissen: "Davon zahlt die Solvay nicht mal Gewerbesteuer durch die Verschachtelung der Betriebe." In drei bis fünf Jahren, so Pahlmann, habe sich die Anlage bereits amortisiert, fahre die Solvay Gewinn ein. Für jedes Tonne Müll, die sie verbrenne, bekomme sie 50 Euro.

Trauerspiel

13.03.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Am 7. März wurde das geplante EBS-Müllverbrennungskraftwerks der Solvay im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Stadt Rheinberg behandelt. Den Ablauf kommentieren Luise Theile und Ernst Barten, Mitglieder der bündnisgrünen Fraktion, folgendermaßen:

Haupttagesordnungspunkt der Sitzung des Umweltausschusses war die geplante Müllverbrennungsanlage der Solvay, und zwar die Stellungnahme und Einwendungen der Stadt Rheinberg im Planfeststellungsverfahren. Es wurde öffentlich bekannt gegeben, dass die Sitzung in die Stadthalle verlegt wurde, um auch den Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach sehr ausführlichen Erläuterungen eines Vertreters der Solvay-Werke und Wortmeldungen der Parteien meldete sich auch ein Sprecher der Bürgerinitiative BISS zu Wort. Sein Beitrag begann mit der aktuellen Diskussion zum Klimawandel, zu dem auch die geplante Solvay-Verbrennung erheblich beitragen würde.

Bereits nach zwei Sätzen wurde er jedoch vom Sprecher der CDU rüde unterbrochen. Dieser unterstellte, dass das Thema Klimawandel nichts mit Rheinberg und der geplanten Anlage der Solvay zu tun hätte. Er forderte den Ausschussvorsitzenden der SPD auf, den Redner der Bürgerinitiative zu ermahnen, nicht mehr vom Klimawandel zu sprechen und ihm andernfalls das Wort zu entziehen. Nachdem der Sprecher der BISS im zweiten Anlauf noch einmal begann, den Zusammenhang zwischen Klimawandel und dem Bau weiterer Verbrennungsanlagen herzustellen, wurde er vom Ausschussvorsitzenden unterbrochen und daran gehindert, zu dem Thema weiter zu reden.

Warum wurde die öffentlich gewünschte Diskussion so schnell zur Farce gemacht? Warum wurde der Vertreter der Bürgerinitiative daran gehindert, die Ängste und Sorgen der Bürger vor den Klimaauswirkungen der geplanten Müllverbrennung zu formulieren? Warum wurden formale Gründe vorgeschoben („die umfangreiche Tagesordnung“, „das gehört nicht zum Thema Stellungnahme/Einwendungen im Planfeststellungsverfahren“)? Haben die Vertreter von CDU, SPD und FDP so große Angst davor, dass der Klimawandel vor Ort, also auch in Rheinberg, von ihnen Konsequenzen bei ihren politischen Entscheidungen erfordert? So geht man nicht mit kritischen Bürgern um, die sich monatelang ernsthaft mit den weitreichenden Auswirkungen eines Industrievorhabens auseinandergesetzt haben. Dies war kein Lehrstück, das war ein Trauerspiel der Demokratie!

Unwürdiges parlamentarisches Schauspiel

09.03.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die Sitzung des Rheinberger Umweltausschusses mit dem Schwerpunkt des EBS-Verbrennungsprojektes der Solvay markiert nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion einen Tiefstand der parlamentarischen Debatte vor Ort. Greifbar war der Unwille der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, sich eingehender mit der Thematik des Solvay-Projektes zu befassen. Die Antragsunterlagen wurden erst einen Tag nach der Sitzung öffentlich ausgelegt.

Dazu sagt Jürgen Bartsch, Sprecher der bündnisgrünen Fraktion: „Angesichts der Dimension dieses Vorhabens wäre eine gründliche Bearbeitung der Antragsunterlagen dringend erforderlich gewesen, schließlich sind von den Auswirkungen der Anlage zuallererst Rheinberger BürgerInnen betroffen. Dass dies von CDU, SPD und FDP abgelehnt wurde, zeigt die ganze umweltpolitische Ignoranz dieser Fraktionen.

Inhaltlich fiel den 3 Fraktionen im Wesentlichen nur der LKW-Verkehr und ein möglicher Kreisverkehr ein - bei einer Verbrennungsanlage, die bezüglich Größenordnung und Ausstoß von Schadstoffen die MVA Asdonkshof bei weitem in den Schatten stellt. Das schnelle Durchwinken des Projektes ohne Bedenken ist ein Kniefall vor den Interessen der Solvay. Gewiss ist die Solvay ein wichtiger Arbeitgeber vor Ort, auch kann man durchaus Verständnis dafür haben, dass die Firma sich hinsichtlich der Energieproduktion umorientieren will. Das heißt für uns aber nicht, dass alles unkritisch abzunicken ist, was uns vorgelegt wird, zumal wir wissen, dass es sinnvolle Alternativen gibt.

Und wenn dann der Wortbeitrag des Sprechers der Bürgerinitiative von CDU und SPD mit dem Argument abgewürgt wird, die große Klimapolitik gehöre nicht in den Umweltausschuss, dann zeigt das nur, dass diese Fraktionen von der aktuellen Klimaschutzdebatte überhaupt nichts verstanden haben und umweltpolitisch immer noch in der Steinzeit verharren. Verantwortliches Handeln auch vor Ort ist gefragt, nicht unverantwortliches Wegducken.“

Kosten der Deichunterhaltung sind Ewigkeitskosten des Bergbaus!

07.03.2007 Quelle: Grüne Landtagsfraktion

Folgenden Eilantrag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW gestellt:

Verursacht durch Bergsenkungen müssen an Rhein, Emscher und Lippe Deiche saniert und zum Teil erheblich verstärkt und erhöht werden. Auch nach Beendigung des Steinkohlebergbaus werden die zyklisch anstehenden Sanierungen der Deiche, notwendige Reparaturarbeiten nach Hochwässern und die dauerhafte Pflege dieser Deiche erheblich höhere Kosten gegenüber dem Ursprungszustand verursachen. Die durch den Bergbau erst verursachten, zusätzlichen Aufwendungen werden in Zukunft ein erhebliches Kostenrisiko für betroffene Kommunen und zur Umlage verpflichtete Deichhinterlieger darstellen.

Bei einem Gespräch von Vertretern der DSK Saar und Essen sowie Abgeordneten der Landtage des Saarlands und Nordrhein-Westfalens von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, den 28. Februar 2007, in Saarbrücken hat die DSK mitgeteilt, dass die Ewigkeitskosten für die Sanierung der bergbaubedingt erhöhten Deiche an Rhein, Emscher und Lippe von der zu gründenden RAG-Stiftung nicht übernommen werden sollen. Das hätte für betroffene Kommunen und Bürgerinnen und Bürger bei den unweigerlich anstehenden Deichsanierungen massive finanzielle Auswirkungen.

Die von der DSK bei dem Treffen geäußerte Begründung für ihre Haltung war geradezu abenteuerlich: Wenn man nach einem Kraftfahrzeugunfall einmal als Schadensverursacher die Reparatur eines Autos bezahlt habe, sei die Angelegenheit damit auch abgeschlossen. Die DSK habe bei der Erhöhung und Ertüchtigung der Deiche ihren Beitrag geleistet, damit sei die Angelegenheit erledigt.

Deswegen fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen der weiteren Verhandlungen um die Kohleanschlussfinanzierung und die Gründung der RAG-Stiftung dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten für die Unterhaltung und Sanierung der bergbaubedingt erhöhten Deiche in die von der Stiftung zu tragenden Ewigkeitslasten des Bergbaus einbezogen werden.

"Für NRW geht es um sehr viel Geld"

07.03.2007 Quelle: Landtag intern

(2.3.2007) Der Kohlekompromiss ist geschlossen. Während CDU, FDP und GRÜNE vom "Ende einer Epoche" sprechen, hält die SPD weiterhin an einen Sockelbergbau in NRW fest. Fakt ist jedenfalls: Trotz der grundsätzlichen Verständigung auf den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau sind viele Detailfragen weiter offen. Welche Chancen bietet der Kompromiss für NRW und welche Herausforderungen hat das Land künftig zu meistern? Aus den Interviews mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der NRW-Landtagsfraktionen dokumentieren wir die Stellungnahme von Reiner Priggen, bündnisgrünes Mitglied des Landtags:

Nach dem Bergbau ist vor dem Bergbau? Welche Chancen sehen Sie für eine privatwirtschaftlich betriebene Zeche ohne staatliche Subventionen?

Priggen: Ich sehe hierfür überhaupt keine Chancen. Das Planungsverfahren für die Zeche Donar sollte sofort eingestellt werden. Das ist Verschwendung öffentlicher Gelder. Wir haben in NRW gute Bergleute, wir haben eine sehr gute Bergbautechnik, aber die geologischen Gegebenheiten machen einen wirtschaftlich vertretbaren Steinkohlenbergbau hierzulande unmöglich. In unmittelbarer Nachbarschaft der Zeche Donar liegt die Zeche Hamm. Hier belaufen sich die Förderkosten derzeit auf 349 Euro pro Tonne, während beispielsweise in Kanada die Tonne Steinkohle für fünf Euro gefördert wird. Ich halte es daher für völlig ausgeschlossen und illusionär, die Zeche Donar privatwirtschaftlich betreiben zu können. Dafür wird sich nie und nimmer ein Investor bereit erklären.

Ist die für die Ewigkeitskosten gefundene Lösung für das Land tragfähig?

Priggen: In dieser Frage gibt es derzeit noch keine Lösung. Bislang haben der Bund, NRW und das Saarland die historische Entscheidung über das Ende des subventionierten Steinkohlenbergbaus getroffen. Das ist gut so. Ich bin mir aber sicher, das Ende der Kohle wird für NRW viel teurer werden, als wir alle angenommen haben. So war es in Frankreich und so wird es auch hierzulande sein. Detaillierte Regelungen, was zu den Altlasten und was zu den Ewigkeitskosten zu zählen ist und wie genau eine Aufteilung der Lasten zwischen Bund und Land aussehen könnte, sind noch nicht getroffen worden. Auch das KPMG-Gutachten weist in vielen Detailfragen Lücken auf. Mit der Beantwortung all dieser Fragen liegt noch viel Arbeit vor uns. Für NRW geht es um sehr viel Geld.

Die halbe Bergbau-Milliarde des Landes - fließt diese Summe künftig uneingeschränkt für das "neue Ruhrgebiet"?

Priggen: Ich befürchte, dass wir auch in den kommenden Jahren keine Mittel einsparen können, sondern im schlimmsten Fall die halbe Milliarde bis 2018 zahlen müssen. Die Kosten für den Ausstieg werden dramatisch ansteigen und von der halben Milliarde wird nicht viel übrig bleiben. Zudem darf man nicht vergessen, dass NRW derzeit Schulden aufnimmt, um die Subventionszahlungen an die Steinkohle aufbringen zu können. Das Ruhrgebiet wird sich aus eigener Kraft helfen müssen. Schon seit langem ist die Kohle kein Gewinn mehr für das Ruhrgebiet, sondern eine Belastung. Daher bedauere ich auch die Revisionsklausel im Kohlekompromiss. Damit wird bei den Bergleuten die Illusion erweckt, die Steinkohle hätte womöglich noch eine Chance in NRW. Dabei sollten insbesondere die jüngeren, gut ausgebildeten Kumpels jetzt bereits alles daran setzen, um sich nach beruflichen Alternativen umzugucken.

Grüne warnen vor MVA-Erweiterung

06.03.2007 Quelle: Rheinische Post, 3.3.07

"Mit uns nicht." Darin sind sich die Grünen in Kamp-Lintfort und Rheinberg einig, unterstützt werden sie vom Grünen-Vertreter im Kreistag, Hubert Kück. Das, was sie keinesfalls mittragen wollen, wurde bis heute allerdings nicht offiziell bestätigt: der Bau einer dritten Linie, eines weiteren Verbrennungsofens am Asdonkshof in Kamp-Lintfort (RP berichtete).

Die Grünen sind auf der Hut: Bereits der Bau der MVA Asdonkshof hatte ihnen nicht geschmeckt: "Wir warnen vor einer Erweiterung der Anlage, weil sich das mittelfristig nicht rechnen wird", betonte gestern Jjürgen Bartsch, Sprecher der Grünen in Rheinberg. Sein sorgenvoller Blick richtet sich auf andere Verbrennungsanlagen in der Region, die derzeit dabei sind, ihre Anlagen zu erweitern. "Es wird zu Überkapazitäten kommen. Der Preis für den eingekauften Müll wird sinken, die Gebühren werden steigen. So etwas kann man nicht wollen." Hubert Kück vergleicht das, was sich zurzeit auf dem Müll-Markt so tut, mit Goldgräber-Mentalität: "Es geht um den schnellen Euro. Jeder will vom Müll-Kuchen seinen Anteil abhaben. Das Prinzip - Müll vermeiden, verwerten und erst dann verbrennen - wird so ausgehebelt."

Optimale Standards

Doch nicht nur das: Die Grünen sorgen sich auch um die Schadstoffbelastung, die auf die Bürger zukommen kann: "Würde am Asdonkshof eine dritte Linie gebaut, müssten nicht mehr die optimalen Standards eingehalten werden, wie wir sie beim Bau der Anlage damals eingefordert hatten: "Mit der Rauchgasanlage haben wir europaweit einen einzigartigen Standard gesetzt", betonten Jürgen Bartsch und Jürgen Bachmann, Vorsitzender der Kamp-Lintforter Grünen.

Schon heute reiche der Hausmüll im Kreis nicht aus, um die Anlage auszulasten. "Zu 50 Prozent wird Müll dazu gekauft", sagt Bachmann und Kück fügt hinzu: "Es wird keine Sicherheit mehr geben, woher der Müll stammt."

Priggen: Wir brauchen eine zweite industrielle Revolution

28.02.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Zur Diskussion um einen wirksamen Klimaschutz erklärt Reiner Priggen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

"Gegen den Klimawandel hilft nur ein kompletter und konsequenter Umbau der Industriegesellschaft. Wir brauchen eine zweite industrielle Revolution. Produktion und Lebensweise müssen sich an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausrichten. Dieser Prozess birgt Risiken, aber auch große Chancen.

Die Grünen stellen dazu seit ihrer Gründung die richtige Diagnose hinsichtlich des menschlichen Einflusses auf das Klima. Es hat fast dreißig Jahre gedauert, bis diese Diagnose Allgemeingut geworden ist - alle seriösen Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien teilen sie inzwischen. Unseriös ist es hingegen, wenn die politisch Verantwortlichen nur reden und nicht handeln.

Bestes Beispiel in Berlin ist der ehemalige Pop-Beauftragte und jetzige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Einerseits schwadroniert er vom Umbau der Industriegesellschaft und produziert entsprechende Schlagzeilen. Anderseits führt seine Gestaltung des Emissionshandels dazu, dass ein massiver Ausbau von klimaschädlichen Braun- und Steinkohlekraftwerken in NRW droht.

Und in NRW nimmt die Unterstützung der Erneuerbaren Energien durch den Ministerpräsidenten mit seiner physischen Entfernung von der Staatskanzlei exponentiell zu. In den USA outete Rüttgers sich als glühender Verfechter der Windkraft, während seine Landesregierung hierzulande Kreuzzüge dagegen führt und das REN-Programm zur Förderung Erneuerbarer Energien um fast 60 Prozent zusammengestrichen hat.

So sieht ein erfolgreicher Kampf gegen die Erd-Erwärmung nicht aus. Heiße Luft verschlimmert das globale Fieber. Was wir brauchen, ist eine radikale Ursachenbekämpfung - und zwar sofort! Wenn es noch einmal dreißig Jahre dauert, bis man sich auf das richtige Konzept verständigt, ist es zu spät."

Grüne: Ökologisches Bauen weiter fördern

27.02.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Während CDU und FDP die Axt an die bislang praktizierte Förderung des ökologischen und energiesparenden Bauens legen wollen, möchte die bündnisgrüne Fraktion die Unterstützung für die umweltbewussten Häuslebauer auf eine erweiterte Basis stellen.

Die Förderung energiesparenden Bauens ist in den vom Rat einstimmig getragenen Grundsatzerklärungen „Leitbild und Leitlinien“ sowie „Stadtentwicklungskonzept 2030“ enthalten.

In Leitbild und Leitlinien vom 26.6.2001 wird unter dem Stichwort „Energie“ das Bestreben nach einer kosten-, energie- und flächensparenden Bauweise und die Förderung der Nutzung regenerativer Energien genannt.

Im Stadtentwicklungskonzept 2030+ wird im Teilgebiet „Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz“ die Schaffung finanzieller Anreize und planerischer Voraussetzungen durch die Stadt aufgeführt.

Die bündnisgrüne Fraktion beantragt daher:

Die Förderung des ökologischen Bauens wird umgestellt.

Statt einer grundstücksgrößenabhängigen Förderung nur bei städtischen Grundstücken erfolgt eine generelle pauschale Förderung des zusätzlichen energiesparenden Bauens in Höhe von 2.000 Euro.

Die ErwerberInnen städtischer Grundstücke zahlen nur dann den für das jeweilige Baugebiet angesetzten durchschnittlichen Grundstückspreis, wenn sie die Zusatzkriterien des energiesparenden Bauens erfüllen. Alle anderen ErwerberInnen zahlen zusätzlich 10 Euro/qm.

Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2007 einzustellen.

Ein Energieberater muss her

24.02.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die erheblichen städtischen Ausgaben für Energie sollten kontinuierlich zurückgefahren werden. Zur Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahmen ist nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion eine Aufstockung des Personals des Fachbereichs erforderlich.

Im Zusammenhang mit der von der Verwaltung beantragten Neubesetzung von 2 Ingenieurstellen im Tiefbaubereich sollten davon 0,5 Stellenanteile für die Energieberatung vorgesehen werden.

Der Antrag lautet:

Die Stadt Rheinberg stellt einen Energieberater (0,5 Stellen) ein.

Seine Aufgabenschwerpunkte sollen sein:

Entwicklung und Darstellung von Konzepten zur Energieeinsparung und energetischen Sanierung bei städtischen Gebäuden,
Entwicklung und Darstellung von Konzepten zum Einsatz regenerativer Energien,
Erarbeitung eines konkreten Investitionsprogramms zur Umsetzung energiepolitischer Maßnahmen,
Darstellung eines Finanzierungskonzeptes einschließlich der Akquirierung von Fördermitteln für die Bereiche Energieeinsparung, energetische Sanierung und Nutzung regenerativer Energien,
ergänzende Öffentlichkeitsarbeit zu den genannten Themenfeldern unter Nutzung bereits bestehender öffentlicher und privater Beratungsangebote.

Grüne wollen Mensa für Rheinbergs Schulzentrum

23.02.2007 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Wegen des geplanten Ganztagesbetriebes der Hauptschule Rheinberg und der Schulzeitverkürzung auf 8 Jahre am Gymnasium wird eine Beköstigung der SchülerInnen am Mittag zukünftig zwingend notwendig.
Die bündnisgrüne Fraktion hat daher den Antrag eingebracht, hierzu verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, z.B. private Betreiber, catering-service, Vernetzung mit Angeboten der kreiseigenen Schulen, Anbindung an Großküchen usw.

Der Antrag lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2007 eine Planung für die Errichtung und den Betrieb einer Mensa für das Rheinberger Schulzentrum vorzustellen.

„Stadt soll unnötige Gebäude verkaufen“

21.02.2007 Quelle: Rheinische Post, 21.2.07

Dass man fröhlich und zugleich produktiv sein kann, bewiesen Rheinbergs Grüne mit ihrer Haushalts-Klausur über Karneval. Gestern stellten die Fraktionsmitglieder Jürgen Bartsch und Barbara Ettwig die drei Eckpunkte vor, auf die es nach Grünen-Ansicht besonders ankommt: Schulen, Energie und städtischen Immobilien.

Mensa zügig planen

Warum ein Akzent bei den Schulen gesetzt werden soll, begründete Barbara Ettwig: „Am Schulzentrum muss schnellstens mit der Planung für die Mensa begonnen werden, weil die Hauptschule auf Ganztagsbetrieb umgestellt wird und die Verdichtung des Unterrichts am Gymnasium begonnen hat.“ Es müsse sicher gestellt sein, dass die Schüler auch an den bald längeren Schultagen vernünftig beköstigt werden.

Die Grünen möchten von der Verwaltung bis zum Herbst mehr sehen als Pläne für den Mensabau: Die Vernetzung mit anderen Essensangeboten solle ebenso geprüft werden - beispielsweise mit dem der kreisweiten Schulen.

Auch Investitionen in Energiesparmaßnahmen an Schulen halten die Grünen für so wichtig, dass sie von 2009 bzw. 2010 auf dieses Jahr vorgezogen werden sollten. Was jetzt dafür ausgegeben werde, mache sich dank reduzierter Energiekosten bezahlt. Und weil das nicht nur für Schulen gilt, plädierte Jürgen Bartsch für die Einstellung eines Energieberaters; der könne ein Investitionsprogramm für die Kommune entwickeln - und die müsse dann kontinuierlich am Ball bleiben. Privates Engagement beim Energiesparen solle beim Kauf von städtischen Baugrundstücken belohnt werden; dabei denken die Grünen an ein „Malus-System“. Sprich: Wer bestimmte Kriterien nicht einhält, müsse pro Quadratmeter zehn Euro mehr bezahlen.

Jugendamt in Alte Kellnerei?

Und dann ging es noch um Grundsätzliches bei der Haushaltsdiskussion der Grünen: Ein Grund für das strukturelle Defizit der Stadt sei deren zu große Immobilienbestand. Bartsch: „Wir müssen prüfen, von welchen Gebäuden wir uns trennen können, wenn öffentliche Zwecke und Notwendigkeiten nicht erkennbar sind.“ Etwa von den alten Rathäusern in Orsoy und Rheinberg, von Feuergebäuden und DRK-Heimen. Das Jugendamt könne gut in die zurzeit nicht optimal ausgelastete Alte Kellnerei umziehen. Und wo es keine Raumalternativen gebe, sei auch eine „Rückmietung“ durch die Stadt denkbar.

Grüne: „Ganz schlechter Stil“

17.02.2007 Quelle: Rheinische Post, 17.2.07

Kritisiert wird, dass CDU und FDP schon vor der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Von einem „Affront gegenüber den anderen Ratsfraktionen“ sprach Jürgen Bartsch, Vorsitzender der Rheinberger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Zusammenhang mit dem Vorstoß von CDU/FDP. Die beiden Fraktionen hätten sich nicht an Absprachen gehalten, so Bartsch.

Es sei vereinbart gewesen, zunächst den Verlauf der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung abzuwarten und dann eventuell mit eigenen Vorstellungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Bartsch: „CDU und FDP haben aber bereits vor der Sitzung mit der Presse gesprochen. Wenn alles auf diese Weise heraus posaunt wird, schlägt man Pflöcke ein. Das ist ein ganz, ganz schlechter Stil.“ Er habe für seine Fraktion an dem Treffen der Arbeitsgruppe teilgenommen, habe aber überlegt, ob er nicht besser gehen solle. Denn: „Was bringt das noch, wenn CDU und FDP so tun, als seien ihre Ideen die einzig wahren.“ Die SPD war erst gar nicht zum Treffen erschienen, boykottierte die Sitzung und hatte ähnliche Bedenken wie die Grünen. Gerade die CDU habe eine fachliche Diskussion in den Ausschüssen im Vorfeld nicht gewünscht, so Bartsch, der hinzufügt: „Das haben wir auch mitgetragen. Aber das Verhalten der CDU ist nicht hinnehmbar.“

Inhaltlich bezeichnete der Grünen-Sprecher es als „positiv, dass man an sich in der Sache auf einen Nenner einigen kann“. Aber alles trage seine Fraktion sicher nicht mit. Den von der CDU angesprochenen Kinder-Bonus für Häuslebauer halte er für unsinnig. „Auf den ersten Blick natürlich sympathisch“, so Jürgen Bartsch. „Aber auf den zweiten Blick ein verhängnisvoller Wettlauf. Ein Null-Summen-Spiel, wenn man bedenkt, dass andere Kommunen nachziehen müssen und sich der Vorteil für Familien letztendlich neutralisiert, die Kommunen aber die Kosten tragen müssen.“

Seine Fraktion sei für die Einführung eines Malus-Systems: eine finanzielle „Bestrafung“ für die, die nicht ökologisch bauten. Vor dem Hintergrund der Weltklimadiskussion setzten CDU und FDP mit ihren Vorstellungen die falschen Signale.

Die Solvay-Anlage und das Weltklima

16.02.2007

Die jetzt vorliegende Kurzbeschreibung der Abfall-Verbrennungsanlage der Solvay enthält keine umweltspezifischen Verbesserungen gegenüber der bisherigen Konzeption. Nach wie vor sind die aus dem Müll aussortierten, heizwertreichen Abfälle mit einem hohen Kunststoffanteil als Brennstoff vorgesehen. Diese Abfälle, die als Ersatzbrennstoffe (EBS) bezeichnet werden, sollen fossile Brennstoffe, wie z.B. Kohle und Erdgas, ersetzen und zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen.

Spätestens mit dem Anfang Februar 2007 von der IPCC-Arbeitsgruppe der UNO fertig gestellten und demnächst veröffentlichten 4. Weltklimabericht (Internet: www.ipcc.ch/index.html oder www.ipcc.ch/index.html besteht am menschenverursachten Klimawandel kein vernünftiger Zweifel mehr.

Wichtigster Auslöser der aktuell erlebten dramatischen Klimaänderungen ist das aus fossilen Rohstoffen freisetzte Kohlendioxid. Genau dieses wird auch in hohem Maße vom Solvay-Heizkraftwerk in die Luft geblasen.

Den Umfang der Emissionen haben die Bündnisgrünen in Rheinberg jetzt umgerechnet. Durch jährlich ca. 400.000 Tonnen kunststoffhaltige Abfälle werden rund vier Millionen Tonnen Abgas erzeugt. Neben 36 Tonnen Feinstaub, mehr als 700 Tonnen Stickoxid und über 7.000 Kilogramm Schwermetalle werden jährlich 600.000 Tonnen Kohlendioxid an die Atmosphäre abgegeben und beeinträchtigen die Luft, die wir einatmen.

Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll 1997 verpflichtet, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 insgesamt 21 % seiner Kohlendioxid-Emission von 1990 (1.015 Mill. Tonnen), d.h. jährlich 4,2 % (42,6 Mill. Tonnen) zu vermeiden. Die CO2-Emission der Solvay-Anlage allein würde bereits 1,4 % dieser vorgesehenen Ersparnis aufzehren. Die zur Zeit bundesweit beantragten 60 Ersatzbrennstoff-Kraftwerke würden bei einer Größe wie die Solvay-Anlage bereits über 80 % der verpflichteten CO2-Ersparnis verbrauchen.

Zur Erfüllung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls und zur Bindung der vom beantragten Heizkraftwerk freigesetzten 600.000 Tonnen Kohlendioxid wäre eine Aufforstung von ca. 20.000 ha (200 km²) Wald mit einer jährlichen CO2-Bindung von 30 Tonnen pro Hektar Waldfläche und 200 bis 400 Bäumen pro Hektar notwendig und daher von der Solvay zu finanzieren. Das heißt, es müsste fast die Fläche einer Stadt wie Essen - ca. 210 km² - aufgeforstet werden, um allein die Klimaschädlichkeit der Solvay-Anlage zu kompensieren.

Die Woche der Steinkohle - Ausstieg 2018

13.02.2007

Oft war zu hören, dass der 7. Februar 2007 als das Datum in die Geschichte eingehen wird, an dem der Ausstieg Deutschlands aus Steinkohlebergbau und damit das Ende von 200 Jahren Industriegeschichte endgültig beschlossen worden ist.

Dazu war am Donnerstag eigens eine Landtagssondersitzung einberufen worden, um die Ergebnisse des Kohlegipfels vom Vorabend zu bewerten. Wir begrüßen, dass es nun mit 2018 ein Ausstiegsdatum gibt, auf das sich alle Beteiligten einstellen könnten, auch wenn nach unserer Auffassung der sozialverträgliche Ausstieg bereits 2015 möglich wäre. Die so genannte „Revisionsklausel“, nach der 2012 der Ausstieg nach den dann geltende Gegebenheiten noch einmal zu bewerten ist, dient im wesentlichen der Gesichtswahrung der SPD, deren Forderung nach einem "Sockelbergbau" eher der eigenen Tradition denn einer ernsthaften Energiepolitik geschuldet ist.

Doch zum Jubel über die Einigung besteht kein Anlass: Zwar hat der Ministerpräsident mit seiner sehr späten und katastrophal kommunizierten Notbremse gegenüber den Vereinbarungen der Großen Koalition in Berlin erreicht, dass NRW nach 2014 keine Absatzbeihilfen für die Steinkohle mehr zahlen muss. Vor diesem Datum scheint es jedoch keine nennenswerten Einsparungen für das Land NRW zu geben. Außerdem übernimmt NRW zwei Drittel der Risiken der Altlasten und Ewigkeitskosten - eine nicht zu unterschätzende Hypothek für die Zukunft. Das ist unverständlich, weil der Steinkohlebergbau bisher immer als nationale Aufgabe definiert wurde und der Bund in der Vergangenheit zwischen 80 und 100 Prozent der Kosten übernommen hatte.

Auch nach der Einigung von dieser Woche bleibt eine Vielzahl von Fragen offen, die ein Finanzvolumen von 40 Mrd. Euro für die Zukunft betreffen. So wird die Steinkohle weiterhin Thema im Landtag bleiben. Offen ist auch die Frage, welche Bergwerke als nächstes geschlossen werden. Wir treten mit Nachdruck dafür ein, dass als nächstes das Bergwerk West im Kreis Wesel geschlossen wird, das die größten Folgeschäden verursacht. Hier ist insbesondere die FDP gefragt, die in der Vergangenheit immer wieder die Schließung dieses Bergwerks gefordert hat, die sie nun als Regierungspartei voran treiben kann.

Weitere Informationen: Reiner.Priggen@landtag.nrw.de

(Quelle: Plenum Aktuell vom 09.02.07 - Grüne Landtagsfraktion)

Landtagsgrüne stellen Große Anfrage zu "Perspektiven für einen nachhaltigen Rohstoffabbau in NRW"

08.02.2007

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in NRW hat jetzt eine Große Anfrage zu einem Themenbereich eingebracht, der auch uns in Rheinberg seit vielen Jahrzehnten beschäftigt: dem Rohstoffabbau, oder genauer der Auskiesung. Fast 20 % des Rheinberger Stadtgebietes ist schon ausgekiest worden, die Landschaft sieht in Teilen löchrig wie ein Schweizer Käse aus.

Der Flächenfraß durch Rohstoffabbau liegt um ein vielfaches höher als angenommen. Dabei hat NRW unter allen Bundesländern die höchste Rohstoff-Fördermenge pro Fläche. Das schlecht zugängliche Datenmaterial behindert eine notwendige breite öffentliche Diskussion.

Es ist unverständlich, dass gerade am Niederrhein die Heimat der Menschen, eine alte, gewachsene Natur- und Kulturlandschaft, schlicht unter ihren Füßen weggebaggert wird. Gleichzeitig transportieren große Frachtschiffe diesen Rohstoff in rauen Mengen rheinabwärts nach Holland, einem Hauptabnehmer von Kies und Sand aus NRW. Die Niederlande selbst gehen mit ihren Rohstoffen weitaus umweltschonender und zurückhaltender um.

Während Minister Uhlenberg mit Überzeugung über Flächenschutz redet, handelt die Kies- und Sandindustrie z. B. am Niederrhein im Großen Stil.

Flächenverbrauch ist eines der drängendsten Umweltprobleme. Wenn Uhlenberg es mit seinem öffentlichen Eintreten für Flächenschutz ernst meint, muss er nun handeln statt reden und die Bagger am Niederrhein stoppen. Geboten ist ein Rohstoffabbau mit Maß und Vernunft, der auch Natur und Heimat schützt.

Der tiefe Eingriff in das europaweit ergiebigste Grundwassersystem ist bisher sorglos praktiziert worden. Dabei wird das Grundwasser unwiederbringlich geschädigt, auch Krankheitserreger kommen dadurch leichter ins Wasser.

Bedrohlich sind mittlerweile die Absichten der Kies- und Sandindustrie, auch in Wasserschutzgebieten abzugraben. Wasser ist unser wichtigstes Grundnahrungsmittel. Der Schutz des Wassers, der zukünftige Umgang mit dem Rohstoffabbau und die Bewältigung der Folgen zählen zu den großen Herausforderungen der nächsten Jahre in NRW.

Die grüne Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um Transparenz der Daten für die Öffentlichkeit herzustellen. Bisher sind nur Eingeweihte in Ansätzen über die Ausmaße des Rohstoffabbaus in der Region informiert.

Näheres zur Großen Anfrage unter: www.gruene.landtag.nrw.de/aktuell/187%20GA%20Rohstoffgewinnung%2030.01.07.pdf

Grüne wollen mehr Engagement für ehemaliges Köpi-Gelände

06.02.2007

In einem Antrag an den Fachausschuss plädiert die bündnisgrüne Fraktion für ein aktiveres Marketing der Stadt beim Gewerbegebiet an der Bahnhofstraße

Die Gewerbefläche zwischen Alter Landstraße und Bahnhofstraße stellt aufgrund ihrer Erschließung und infrastrukturellen Anbindung eine erstklassige Gewerbelage dar. Dennoch war sie aufgrund der Eigentumsverhältnisse bislang nicht im Fokus eines städtischen Interesses an einer aktiven städteplanerischen und gewerblichen Weiterentwicklung.

Die Diskussion um die Ansiedlung eines Logistik-Unternehmens (ARS Altmann) hat jedoch gezeigt, dass die Entwicklung dieser Fläche wesentlich aktiver durch die Stadt Rheinberg begleitet werden sollte, um städtische Vorstellungen und Interessen schon im Anfangsstadium eines Ansiedlungsvorhabens einbringen zu können.

Während das Teilstück an der Alten Landstraße problemlos durch die Stadt als Eigentümerin gestaltet werden kann, ist dies bei der übrigen größeren Fläche nicht ohne Weiteres möglich. Dennoch sollte die Stadt auch hier initiativ werden und mit dem Eigentümer Gespräche aufnehmen, um zu einer raschen und mit den städteplanerischen Zielen der Stadt vereinbaren Gewerbeansiedlung zu kommen. Gegenstand eines solchen Interessenabgleichs zwischen Stadt und Eigentümer könnte u.a. sein, inwieweit das ehemalige Köpi-Gelände nur an einen Interessenten verkauft werden sollte oder ob auch eine kleinteiligere Entwicklung möglich ist.

Auch sollte die Möglichkeit eines Erwerbs der gesamten oder eines Teils der Fläche ausgelotet werden, um die städtischen Gestaltungsmöglichkeiten zu vergrößern.

Für den nächsten Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur beantragt die bündnisgrüne Fraktion daher:

Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich des Gewerbegebietes an der Bahnhofstraße (ehemaliges Köpi-Gelände)

Gespräche mit dem Eigentümer aufzunehmen mit dem Ziel, eine für die Stadtentwicklung der Stadt Rheinberg zuträgliche Gewerbeansiedlung zu erreichen,
Gespräche mit Wir4 aufzunehmen um auszuloten, inwieweit ein Erwerb der gesamten oder einer Teilfläche des ehemaligen Köpi-Geländes durch Wir4 möglich ist.

Solvay-Kraftwerk-Müllverbrennungsanlage: Grüne haben Unterlagen eingesehen

23.01.2007

Bewertung des geplanten Heizkraftwerkes der Solvay Rheinberg zur bevorstehenden öffentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus bündnisgrüner Sicht

Im Oktober 2006 hat die Solvay Rheinberg die zur Genehmigung der geplanten Heizkraftanlage in Ossenberg notwendigen Unterlagen bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Es ist zu erwarten, dass das Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und öffentlicher Auslegung der Unterlagen voraussichtlich noch im Januar oder Februar dieses Jahres eröffnet wird.

Zwischenzeitlich standen der Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen die Genehmigungsunterlagen zur Vollständigkeitsprüfung zur Verfügung. Die Grüne Fraktion hat die Unterlagen durchgearbeitet, um zu prüfen, inwieweit die bereits zum Scoping-Termin im April 2006 vorgebrachten Einwände und Anregungen in der Planung der Anlage berücksichtigt wurden.

Exemplarische Ergebnisse unserer Recherche in den Genehmigungsunterlagen und unserer damit verbundener Bewertung der geplanten Anlage der Solvay möchten wir wie folgt vorstellen und erläutern:

1. Äußerer Vergleich der Anlagenteile des HKW Solvay vs. MVA Asdonkshof

Gegenüber dem Kesselhaus der geplanten Anlage der Solvay ist der Verbrennungsteil der MVA Asdonkshof relativ klein. Der größte Teil der MVA Asdonkshof wird von den sechs Filterstufen der Rauchgasreinigung eingenommen. Im Bereich der Rauchgasreinigung der Solvay-Anlage sind dagegen lediglich zwei Reinigungs - und eine Abscheidungsstufe vorgesehen. Auch wenn mit dem äußerlichen Vergleich der Anlagen allein keine Bewertung der Effizienz möglich ist, ist erkennbar, dass die MVA Asdonkshof gegenüber der Solvay-Anlage auf möglichst niedrige Emissionen optimiert ist.

Sehr unterschiedliche Effizienzen haben auch die zur Entfernung der Stickoxide (NOx) eingesetzten Reinigungsverfahren. Während in der Rauchgasreinigung der MVA Asdonkshof ein katalytisches, selektives Verfahren (SCR) mit Wirkungsgraden von über 90 % eingesetzt wird, soll für die Entstickung in der Solvay-Anlage ein nichtkatalytisches, selektives Verfahren (SNCR) mit lediglich ca. 70 % Effizienz eingesetzt werden.

2. Vergleich von Anlagendetails in Scoping-Unterlagen vs. Genehmigungsantrag

In der Kurzfassung der Anlagenbeschreibung vom Januar 2006 und in den Scoping-Unterlagen vom März 2006 ist die Rückführung eines geregelten Teilstroms der gereinigten Abgase, des sog. Rezirkulationsgases, in den Verbrennungsraum beschrieben. Mit dieser Maßnahme sollte die Feuerraumtemperatur reguliert und damit auch die Bildung von Stickoxiden NOx gesenkt werden. Dieses Anlagendetail wurde noch in der Veröffentlichung der Solvay vom August 2006 (an alle Haushalte) als emissionenmindernde Maßnahme dargestellt. In den Genehmigungsunterlagen dagegen fehlt diese technische Maßnahme.

Für die bei der Verbrennung von Haushalts- und Gewerbeabfällen auftretenden stofflichen Emissionen enthält die 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (17. BImSchV) Einzelstoff- und Summen-Grenzwerte als Tagesmittelwerte, die zwingend von den nach 17. BImSchV genehmigten Anlagen einzuhalten sind.

Für einige Stoffe sind auch Halbstundenmittelwerte als Spitzenkonzentrations-Grenzwerte definiert, die kurzzeitig bis zum sechsfachen der Tagesmittelwerte betragen dürfen, insgesamt jedoch müssen auch dann im Tagesmittel die Grenzwerte eingehalten werden.

Bei den in der Internetpräsentation des AEZ Asdonkshof - http://www.aez-asdonkshof - genannten Emissionen von 2005 handelt es sich um gemessene Jahresmittelwerte. Die Grenzwerte der 17. BImSchV werden demnach nicht nur eingehalten, sondern teilweise weit unterschritten.

Die in den Genehmigungsunterlagen der Solvay-Anlage genannten maximalen Emissionen sind berechnete Konzentrationen, die teilweise den Grenzwert erreichen, teilweise aber auch überschreiten. Wenn es sich um Spitzenbelastungen handelt, können die Grenzwerte im Tagesmittel möglicherweise auch einhalten werden. Ob jedoch die Grenzwerte auch bei ungünstigen Betriebsbedingungen und auch bei wechselnder Qualität des Brennstoffs dauerhaft sicher eingehalten werden, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen.

Die Emissionswerte der MVA Asdonkshof sind zwar aufgrund der unterschiedlichen Messzeitbasis nicht unmittelbar mit den berechneten, maximalen Emissionswerten der Solvay-Anlage vergleichbar, zeigen jedoch einen sehr unterschiedlichen Stand der Technik. Die Emissionswerte der Solvay-Anlage können demnach um ein Vielfaches, z.B. bei den Dioxinen (PCDD/PCDF) mit mehr als dem Faktor 600 über den Werten der MVA Asdonkshof liegen.

4. Immissionssituation in den betroffenen Ortsteilen

In der zu den Unterlagen gehörigen Umweltverträglichkeitsstudie wird die Immissionssituation an drei ausgewählten Kumulationspunkten in Millingen, Ossenberg und Voerde-Mehrum anhand von Emissions- und Luftströmungsdaten modelliert und mit den dort gemessenen Vorbelastungen verglichen. Wenn die so modellierte Zusatzbelastung nicht mehr als 3 % des Immissionsgrenzwertes der TA Luft oder eines anderen anerkannten Beurteilungswertes betragen, sollen mit diesem sog. „Irrelevanz-Kriterium“ keine erheblichen Umweltauswirkungen der geplanten Anlage auf die Immissionssituation in den Untersuchungsgebieten ausgehen.

Durch Messungen über drei Monate hat der Antragsteller zunächst Vorbelastungen mit den bei der Abfallverbrennung emittierten Stoffen ermitteln lassen. Das ist in der Solvay-Information vom Dezember 2006 für Staub, Arsen, Blei, Cadmium, Nickel, Quecksilber, Thallium und Benz[a]pyren dargestellt.

Höhere Konzentrationen als die zugrunde gelegten Beurteilungswerte wurden nicht gefunden. Für die drei Untersuchungsgebiete und für alle berücksichtigten Schadstoffe ergab die Berechnung keine Zusatzbelastung oberhalb des „Irrelevanz-Kriteriums“.

Dem ist entgegen zu halten, dass auch bei Einhaltung von Immissionsgrenzwerten gesundheitliche Auswirkungen auf die Einwohnerschaft nicht vollständig ausgeschlossen sind. Der Ursprung der teilweise hohen Vorbelastungen, durch die Immissionsgrenzwerte bis zu 50 % oder mehr ausgeschöpft werden, wurde nicht geklärt, wie z.B. für Benz[a]pyren in Millingen (ca. 80 %), Nickel in Ossenberg (ca. 25 %) und Cadmium in Mehrum (ca. 40 %). Weiterhin wurde nicht bewertet, dass die Vorbelastung mit Quecksilber teilweise fast verdoppelt wird, wie z.B. in Ossenberg von 3,0 % auf ca. 5,7 % des Grenzwertes. Angesichts der Langzeitschädlichkeit, wie z.B. Neurotoxizität, und Akkumulierung im menschlichen Organismus sind dagegen Belastungen mit Quecksilber zu vermindern. Das gilt auch für andere Schwermetalle, wie z.B. Blei und Cadmium.

Fazit:

Die Bearbeitung der zur Vollständigkeitsprüfung vorliegenden Genehmigungsunterlagen der Solvay-Anlage hat unsere Auffassung bestätigt, dass der Stand der Technik mit einer bestmöglichen Abgasreinigung nicht gegeben ist. Vielmehr sind mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage erheblich schädliche Einwirkungen auf Mensch und Umwelt zu erwarten.

Die Grüne Fraktion wird daher auch während des öffentlichen Genehmigungsverfahrens ihre Bemühungen intensiv fortsetzen, diese Anlage zu verhindern, mindestens aber bessere technische Standards zu erzielen.

Reiner Priggen zu Gast bei Rheinbergs Grünen

23.01.2007

Zu einem Gespräch über die aktuelle Diskussion um Kohleausstieg oder -sockel sowie die Situation vor Ort hatte die bündnisgrüne Fraktion in Rheinberg den Landtagsabgeordneten Reiner Priggen und VertreterInnen der Bürgerinitiativen gegen den Kohlebergbau am Niederrhein eingeladen.

In seiner Darstellung der aktuellen bundes- und landespolitischen Diskussion um die Zukunft des Bergbaus in Deutschland redete der grüne Landtagsabgeordnete Klartext: Nach Stich und Faden belogen worden sei man in der Vergangenheit bei den Produktionskosten für die Kohle. Vor 2 Jahren wären auf dem Essener Steinkohletag noch 132 Euro pro Tonne genannt worden. Tatsächlich liege man jetzt z.B. beim Bergwerk Ost in Hamm bei 349 Euro pro Tonne, im Durchschnitt der Zechen seien es immerhin 191 Euro je Tonne.

Wie diese Kosten gestemmt werden sollten, dazu erwartet Priggen klare Antworten von Bundes- und Landesregierung. Das vom Bund in Auftrag gegebene KPMG-Gutachten gehe nurmehr von einer Förderung von 12 Millionen Tonnen Kohle bis 2012 (bislang geplant 16 Millionen Tonnen) aus.

Doch nicht nur die direkte Förderung der Kohle müsse mit enormen Steuergeldern subventioniert werden, Kosten entstünden auch an vielen anderen Stellen: So gebe es rund 24.000 alte Schächte und Stollen in NRW, bei ca. 2200 verfüge die RAG nicht über genaue Daten - und dafür seien keine Rückstellungen gebildet worden. Weitere sogenannte "Ewigkeitskosten" beträfen die Grundwasserhaltung und -reinigung sowie den dafür notwendigen Personalbedarf, aber auch die notwendigen Deichsanierungen seien ein erheblicher Kostenfaktor.

Der bündnisgrüne Abgeordnete plädierte daher für ein eindeutiges Auslaufszenario für die Steinkohle: Für jeden Standort müsse es eine klare zeitliche Perspektive geben, damit sich jeder Mitarbeiter darauf einstellen könne, wann der jeweilige Schacht geschlossen werde. Kriterien für die Reihenfolge der zu schließenden Zechen könnten soziale Gründe sein, ebenso aber auch die Folgerisiken und -kosten. Und da sei der Niederrhein ja besonders betroffen. Allerdings werde es nicht einfach sein, in den anderen Landtagsfraktionen Verständnis dafür zu finden, das Bergwerk West als nächstes zu schließen - die Region sei durch die Schließungen von Lohberg und demnächst Walsum sowie dem Aus für BenQ schon besonders gebeutelt. Vergleiche man allerdings die Arbeitsmarktzahlen vom Niederrhein mit denen von Gelsenkirchen oder Hamm, stelle sich hier die Situation besser dar.

Die anwesenden GesprächsteilnehmerInnen von der BIB, der SGB und den bündnisgrünen Fraktionen aus dem Kreistag und der Stadt Rheinberg debattierten danach sehr engagiert die Situation um die Bergwerke Walsum und West sowie die verschiedenen politischen Handlungsmöglichkeiten. Reiner Priggen wurde als deutliche Forderung mit auf den Weg gegeben, sich im Rahmen der Möglichkeiten einer Oppositionsfraktion für eine baldige Schließung des Bergwerks West einzusetzen - die gravierenden Folgeschäden einschließlich der Verschärfung der Risiken bei einem Rheinhochwasser würden den zweifellos schmerzlichen Wegfall von Arbeitsplätzen überwiegen.

Skepsis bei ARS Altmann berechtigt

02.01.2007

Nach Auffassung der bündnisgrüne Fraktion ist es kein Verlust für die Stadt Rheinberg, dass die Fa. Altmann darauf verzichtet an der Bahnhofstraße auf dem ehemaligen Köpi-Gelände eine riesige Fläche zu asphaltieren, um darauf 8.000 PKW abzustellen.

Zu erheblich wären die damit verbundenen Nachteile und Probleme gewesen: Es ist ja nicht nur der fehlende und in den nächsten Jahren nicht zu realisierende direkte Gleisanschluss. Viel gravierender wäre die umfangreiche Versiegelung von Flächen: 30 ha (oder ca. 95 Fußballplätze) Teer!

Das Eingangstor nach Rheinberg wäre dann ein gigantischer Parkplatz für 8000 Autos. Hier bieten sich alternativ doch viel besser die Hinterlassenschaften der Industrie und des Bergbaus an, um auf diesen bereits benutzen Flächen ein Zwischenlager für PKW zu schaffen. Interessanterweise verwies die Deutsche Bahn in ihrem Schreiben an Altmann auf eine vergleichbare Möglichkeit in Duisburg-Rheinhausen .

Auch die 100 bis 120 Arbeitsplätze, die Altmann angekündigt hatte, sind in zweifacher Hinsicht kritisch zu betrachten: Zum einen ist bekannt, dass Firmen ihre Ansiedlungsprojekte dadurch schmackhaft zu machen versuchen, dass sie mit einer Zahl von zu schaffenden Jobs locken, die sich hinterher oftmals als deutlich zu hoch erweisen. Zum anderen stellt die Zahl bezogen auf die Flächengröße eine weit unterdurchschnittliche Arbeitsplatzbeschaffung dar. Ein Gewerbegebiet in dieser exquisiten Lage mit optimaler Verkehrsanbindung: da erwartet man (bei einem Gewerbemix, wie z.B. an der Xantener Straße) normalerweise 30 Arbeitsplätze pro Hektar. Demnach sollten auf 30 Hektar also 800 bis 900 Arbeitsplätze entstehen.

Aus diesen Gründen hat sich die bündnisgrüne Fraktion entschlossen, statt einer Flächenversieglung großen Ausmaßes und einer monostrukturellen Festlegung lieber auf klassische kleinteilige, dafür aber umso arbeitsplatzintensivere Gewerbeansiedlungen zu setzen.

Wer nun wie SPD und FDP über vermeintlich verpasste Chancen für eine Gewerbeansiedlung lamentiert, sollte sich erinnern: Die Skepsis gegenüber dieser Logistik-Ansiedlung war anfänglich auch bei den jetzigen Befürwortern deutlich - also nicht nur bei CDU und Grünen.

Zutreffend ist aber auch: Die Hoffnung, dass sich eine bessere, weil verträglichere Gewerbeansiedlung an der alten Landstraße realisieren ließe, ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Man muss nicht wie die FDP unken, dass alles noch viel schlechter werden könnte. Aber spätestens jetzt sind Initiativen einzuleiten, die auf eine intensive, von der Stadt begleitete Wirtschaftsförderung in diesem Bereich abzielt. Zwar ist das ehemalige Köpi-Gelände nicht in städtischer Hand. Dennoch muss versucht werden, mehr Dynamik in die Angelegenheit zu bringen, z.B. in Gesprächen mit dem Eigentümer. Wie bisher einfach abwarten, ob sich was tut, ist nicht ausreichend. Eine entsprechende Initiative wird die bündnisgrüne Fraktion starten.

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