Text der Nachrichten aus 2008

Es grünt so grün

17.12.2008

NATURSCHUTZ. Ernst Barten & Co. pflanzten 25 Bäume auf der Wiese neben dem Haus Kassel. Zehn altniederrheinische Sorten.

RHEINBERG. Bei klirrender Kälte hatten sich früh um 10 Uhr schon ein gutes Dutzend Helfer auf der Streuobstwiese neben dem Haus Kassel eingefunden. Auf einem Hänger lagen Schaufeln, Leitern, Sägen und weitere Geräte. An einem Zaun hatte man ein Transparent des Grünen-Ortsvereins aufgehängt, der auf das Grünen-Jubiläum hinweist. "Wir haben überlegt, das hiermit symbolisch zu untermauern", erläuterte der Grüne Ernst Barten die Idee der Aktion.

Idealer Rastplatz für die Steinkäuze

Für die Absicht, 25 Apfelbäume zu pflanzen, hatten der Pächter und der Kreis offene Ohren gehabt: "Für die Pflege zahlt das Land einen Zuschuss. Bedingung ist, dass wir die alten Bäume fachgerecht beschneiden und die neuen fünf Jahre lang pflegen." Die Bäume und Holzpfähle hatten die Grünen von der Hamminkelner Obstkelterei van Nahmen zum Selbstkostenpreis erhalten. "Wir pflanzen bewusst zehn alte niederrheinische Apfelsorten - vom Eifeler Rambour über Grafensteiner und Freiherr von Berlepsch - auch um das hier eventuell als Lehrpfad für Schulen zu entwickeln."

Die Erdlöcher für die Bäume waren schon am letzten Donnerstag gebuddelt worden. Etwas abseits der Wiese hatte man die zierlichen Bäume und die Drahtrollen abgelegt. Gemeinsam mit Wolfgang Pahlmann schnitt Michael Lefknecht die Holzstämme auf eine Länge von zwei Metern zu. "Die kommen in einem Meter Abstand als Pfahldreieck mit Draht um das Loch herum, damit die Kühe nicht da dran kommen." Jeweils zwei Mann rammten die Pfähle dann mit einer extra gefertigten Schlaghülse in den gefrorenen Boden.

Auch Christina Schmalz aus Orsoy hatte sich für die Aktion dick eingepackt und trug einen der Pfähle. "Neben dem Pulverturm, da habe ich immer auf die Streuobstwiese geschaut. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Naturräume zu erhalten", meinte sie. "Es gibt so viele alte Sorten, die man weder im Supermarkt noch im Bioladen kriegt. Und das spart C02."

Wilfried Ingensiep vom Nabu prüfte vor dem Einsetzen des ersten Baums noch mal die Wurzeln und die Konsistenz der Erde, neben ihm ein Eimer Wasser. "Die Bäume haben etwas trocken gelegen, die Wurzeln dürfen nicht lange austrocknen", erklärte er. "Es ist auch sehr kiesiger Boden, wir müssen aufpassen, dass es da keine Hohlräume zwischen den Wurzeln gibt. Und die Veredlungsstelle muss aus dem Boden schauen."

Mit der Schaufel schlug er die Seite des Lochs auf, um das Loch dann mit weniger gefrorener Erde zuzuschütten. Anschließend klopfte er die Erde vorsichtig fest. "Die Bäume sind charakteristisch für die niederrheinische Landschaft und wegen der Hohlräume ein idealer Rastplatz für die Steinkäuze. Wenn jeder Landwirt nur drei bis vier Bäume pflanzen würde, reicht das, um bestimmte Tierarten von der Roten Liste zu kriegen."

An einem Tisch stärkten sich die Helfer bei einer Tasse Apfelglühwein und Kuchen und erinnerten sich wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Bartsch an die politischen Anfänge in Rheinberg: "Da waren Leute von der Friedensbewegung, Ökoaktivisten und Klimaschützer - eine bunte Veranstaltung." Vieles des "grüne" Gedankengutes sei heute Allgemeingut geworden. Oft fehle es aber an der konkreten Umsetzung. Diesmal nicht.

Hier wächst was

05.12.2008 Quelle: NRZ,4.12.2008

STOLPERSTEINE. Bereits 13 Zusagen für Patenschaften liegen vor. Ende Januar gibt es ein weiteres Treffen.

Sie kommen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, haben verschiedene Beweggründe. Da ist zum Beispiel Paul Feltes, 82 Jahre alt. Ihm ist es ein persönliches Bedürfnis bei der Diskussion über die Stolpersteine dabei zu sein. Er war ein Freund von Alfred Silberberg, einem jüdischen Jungen aus Rheinberg. Nach 1933 musste Feltes erleben, dass sein Freund nicht mehr ins Schwimmbad durfte, dass er geschubst und gestoßen wurde, dass oft antisemitische Lieder gesungen wurden, wenn der Junge irgendwo auftauchte. Da ist die evangelische Pfarrerin Ulrike Thölke, die neben ihrem Studium viereinhalb Jahre die jüdische Hochschule in Heidelberg besuchte, mehrmals in Israel war und Holocaust-Überlebende traf. Da ist die Gewerkschafterin Karin Wolk, für die das Erinnern an die Geschichte auch etwas damit zu tun hat, dass der Schwur von Buchenwald "Nie wieder Krieg" auch wirklich nie vergessen wird. Und da ist die Krankenpflegerin Christina Schmalz, die in der häuslichen Pflege oft genug mit Erinnerung, aber auch mit Verdrängung der Vergangenheit konfrontiert wird.

Aus vielen Bereichen der Bevölkerung

Vier von rund 30 Bürgerinnen und Bürgern, manche sind privat zum Infoabend über die Aktion Stolpersteine gekommen, andere stehen für Vereine, Gruppierungen, Parteien. Es ist ein breit gefächertes Spektrum am Mittwoch im St. Peter Pfarrheim (wir berichteten). Kirchenvertreter beider Konfessionen, Heimatverein, verschiedene Parteien, verschiedene Generationen aus Rheinberg und Orsoy. Eingeladen haben die Grünen - und das muss es dann auch schon gewesen sein mit der Parteipolitik, ist sich die Runde einig. Die Grünen können damit prima leben, haben sich, erinnerte Marie-Luise Theile gestern, doch ohnehin gewünscht, das Ganze auf viele Schultern zu verteilen. Die Stadt wäre ein prima Träger gewesen, deshalb hatten die Grünen das Thema Stolpersteine auf die politische Agenda gesetzt. Aber sie fanden keine Mehrheit, also sprachen sie die Bürgerinnen und Bürger an. Das macht es vielen möglich, jetzt dabei zu sein. Zum Beispiel dem Heimatverein. Er, so Vorsitzender Joachim Knop, könnte sich vorstellen, dass der Heimatverein mit von der Partie sei, "aber nur, wenn das auf einer breiten Basis geschieht".

In der St. Peter-Gemeinde sind die Stolpersteine bereits ein Thema. Die Gemeinde wird die Patenschaft für einen Stein - einer kostet 95 Euro - übernehmen. Am Ende des Abends hat Marie-Luise Theile 13 Kreuzchen in ihrer Liste - und jedes Kreuzchen steht für eine Patenschaft für einen Stolperstein.

Bis zur Reichspogromnacht 2009 sollen die ersten Steine verlegt sein. Ende Januar soll es das nächste Treffen geben. Zeit, um in Vorständen und Presbyterien über die Stolpersteine zu reden, Zeit, um Freiwillige für einen Koordinierungskreis zu finden. Stehen bleiben will man nicht bei den bloßen Tafeln in der Erde. Gute Aktionen für Schüler könnte die Spurensuche ergeben, schlägt einer aus der Runde vor. Um mehr über die Menschen zu erfahren, an die dort erinnert wird, ihnen ein Gesicht zu geben. Durch zusätzliche Infos am Gebäude, durch ein Buch etc. Im Zentralrat der Juden in Deutschland gehen die Meinungen zur Aktion Stolpersteine auseinander, sagt Generalsekretär Stephan J. Kramer. Sowohl die Präsidentin als auch Überlebende des Holocaust würden sie ablehnen. Auf den Steinen werde herumgetrampelt und dadurch die Würde der Opfer erneut verletzt. Eine Auffassung, die man respektieren müsse. Aber, so Kramer, weder er noch der Vizepräsident des Zentralrats, Prof. Dr. Salomon Korn, teilten diese Auffassung. "Meine vielen Besuche", schreibt Kramer, "die ich im Zusammenhang mit Stolpersteinverlegungen quer durch die ganze Bundesrepublik gemacht habe, haben mir gezeigt, dass die Aktion zu einer vertiefenden Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus führt und Geschichte so für die Menschen erfahrbar und nachvollziehbar wird. Zudem stoßen die Schicksale der ermordeten jüdischen Menschen auf reges Interesse und ebensolche Anteilnahme." Durch die Stolpersteine gebe es oftmals Begegnungen zwischen Verwandten von Ermordeten und engagierten Bürgern, die so gemeinsam Brücken fürs Erinnern bauen könnten. Ein Erinnern, das zunehmend ohne Zeitzeugen passieren müsse. Für Kramer sind die Stolpersteine von Gunter Demnig ein wichtiger Beitrag gegen das Vergessen.

Mitten unter uns

05.12.2008 Quelle: NRZ, 30.11.2008

NATIONALSOZIALISMUS. Grüne wollen die Stolpersteine für Rheinberg und Orsoy realisieren. Mit allen, die Interesse haben.

So richtig hat Marie-Luise Theile das noch nicht begriffen. Dass überhaupt jemand dagegen sein könnte, in Rheinberg Stolpersteine zu verlegen. Eine Art des Gedenkens, davon sind die grüne Ratsfrau, ihre Fraktion und Partei überzeugt, das mitten in der Stadt genau richtig platziert ist, um auch ins Bewusstsein der Menschen vorzudringen. Mit den Gedenksteinen vor den Häusern von NS-Opfern werde die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier gewohnt hätten. Im Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur (wir berichteten), waren die Grünen allein mit ihrer Meinung.

Aber davon lassen sich die Grünen nicht einschüchtern. Sie wollen das Engagement für die Aktion Stolpersteine auf eine breite Basis stellen und haben in dieser Woche Vereine, Kirchen, Privatpersonen zu einem Treffen eingeladen, um das Projekt in Rheinberg und Orsoy zu realisieren.

"Hier ist mal etwas gewesen"

Die Stolpersteine hat der Kölner Künstler Gunter Demnig initiiert. Ein überzeugendes Konzept, sagen die Grünen. Eine Aktion, die Aufmerksamkeit erzeuge, die Menschen hoffentlich ins Grübeln bringe. Die Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit werde nicht weggestellt, wie Barbara Ettwig es ausdrückt. Sicher, es gebe Veranstaltungen auf jüdischen Friedhöfen. "Aber die Friedhöfe sind nicht da, wo die Menschen sind. Solche Gedenkveranstaltungen gehörten sicher auch dazu, aber sie seien genau wie beispielsweise Stelen an anderen Orten singuläre Dinge. Die Stolpersteine dagegen seien mitten in der Stadt, "man stolpert darüber, dass hier etwas gewesen ist".

Name, Lebensdaten, Zeitpunkt und Ziel der Deportation, das sind die Informationen auf dem jeweiligen Stolperstein. Kritiker, weiß Marie-Luise Theile, sagten, das sei zu wenig. Aber stehe auf anderen Gedenksteinen wirklich mehr? Ganz abgesehen davon: Die beiden Begriffe stolpern und anstoßen, so Fritz Ettwig, hätten eine Menge miteinander zu tun. Der Stolperstein soll den Anstoß dazu geben, sich intensiver mit dem Menschen zu befassen. Wer die Patenschaft für einen solchen Stein übernehme, der interessiere sich auch für den Menschen dahinter, könne die Erinnerung an ihn lebendig werden lassen. Für Marie-Luise Theile ist der Umgang in Duisburg mit den Stolpersteinen vorbildlich. Dort ist ein kleiner Dokumentationsband mit den Stolpersteinen und der Geschichte der Menschen dahinter erschienen. Eine Idee gerade auch für Schulklassen und -projekte, ergänzt Ernst Barten.

95 Euro - ein symbolischer Preis

Überall in der Republik liegen Stolpersteine. Kein massenhaftes, stereotypes Gedenken, so Fritz Ettwig, sondern ein Zeichen für das vielfältige jüdische Leben, dass es in Deutschland einmal gegeben hat. Und ein Zeichen für die hohe Zahl der Opfer; dafür, was passiert ist - auch wieder mitten im Leben, unter Nachbarn, die vielleicht zugeschaut oder weggesehen haben. 95 Euro kostet ein Stolperstein, eine überschaubare Summe, so Barten. Mehr ein symbolischer Preis, "es geht um die Botschaft". Erinnern ist keine einfache Sache. Manche wollten vielleicht auch nicht jeden Tag erinnert werden. In Köln habe es sieben Jahre gedauert, bis der erste Stein verlegt werden konnte.

Das Koordinationstreffen für die Aktion Stolpersteine beginnt am Mittwoch, 3. Dezember, um 19 Uhr, im Pfarrheim St. Peter in Rheinberg Mitte. Posititive Rückmeldungen hat es nach Auskunft der Grünen bereits von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen in Rheinberg gegeben. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, um die Stolpersteine für Rheinberg und Orsoy auf den Weg zu bringen.

Grüne wollen Auskunft zur RAG-Stiftung

21.11.2008 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Das Tieferlegen großer Teile von Rheinberg durch den Bergbau hat dauerhafte Konsequenzen: Um den Grundwasserspiegel niedrig zu halten, muss auf ewig das Wasser abgepumpt werden. Die dafür erforderlichen Finanzmittel will die Ruhrkohle durch eine Stiftung bereitstellen.

Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage eingebracht.

In §3 der Satzung der RAG-Stiftung ist unter Absatz 6 festgeschrieben: "Das Vermögen der Stiftung ist so anzulegen, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei ausreichender Liquidität und unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird. Zu den Vermögensanlagen gehören insbesondere die Anlage des Vermögens in Finanzanlagen, Ausleihungen vornehmlich an Kreditinstitute und in direkten oder indirekten Beteiligungen an Unternehmen."

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise bitten wir die Verwaltung um Auskunft darüber, inwieweit die Stiftung der RAG, aus der die Mittel für die sog. Ewigkeitskosten bereitgestellt werden sollen, von der aktuellen Finanzmarktkrise betroffen ist. Die RAG sollte im Einzelnen um Informationen gebeten werden, wo und in welcher Höhe Stiftungsgelder in Form von Aktien, Aktienfonds etc. angelegt wurden und welche Risiken und/oder Verluste daraus entstanden sind.

Handel und Wandel

19.11.2008 Quelle: NRZ, 19.11.2008

GRÜNE. Vierbaumer forderten bei Fraktionssitzung, am derzeitigen Edeka-Standort einen Ersatz zu schaffen.

Schon jetzt trauern die Vierbaumer ihrem Edeka-Markt hinterher, der einem Neubau in Orsoy am Ortsausgang Richtung Budberg weichen soll. Anwohner und Kunden vom Orsoyerberg forderten bei einer Bürgerinformation der Grünen im "Schwarzen Adler" vehement, dass am derzeitigen Edeka-Standort ein Ersatz geschaffen werden soll. Grundsätzlich scheint dem nichts im Wege zu stehen, der Eigentümer der Immobilie hat versichert, er würde es sehr begrüßen, wenn die Immobilie weiter als Einzelhandelsfläche genutzt würde. Der Rheinberger Planungsamtsleiter Peter Bender, der erstmals eine vorläufige Planungsskizze für den erweiterten Edeka-Markt präsentierte, gab aber zu bedenken: "Da muss sich dann auch jemand finden, der die Chance hat, damit Geld zu verdienen."

Direkter Zugang

Noch einmal wurde am Montagabend deutlich, dass nicht wenige Bürger einen neuen Edeka-Standort gegenüber des Orsoyer Sportplatzes vorgezogen hätten; aber die Düsseldorfer Bezirksregierung sei eindeutig gegen diesen Standort gewesen, betonte Bender. Geplant sei allerdings schon jetzt die Einrichtung eines Fußgänger- und Radweges, der es den Bewohnern des Neubaugebietes am Orsoyerberg ("Komponistenviertel") ermöglicht, den Markt auf direkte Weise und ohne Umweg über den Kuhdyk zu erreichen. Offen zeigte sich Bender auch für die Anregung, die Lüpsstraße, die derzeit nur eine Sackgasse ist, zum künftigen Edeka-Markt hin zu öffnen, um den Anwohnern des Neubaugebiets am Kuhteich einen direkten Zugang zu bieten. Einige Bürger regten zudem an, dass der Takt der Buslinie 913, die derzeit nur stundenweise fährt, zu bestimmten (Einkaufs-)Zeiten verdichtet werden soll.

Die erste Planungsskizze wies Bürgern wie den Grünen- Ratsleuten einen viel zu schmalen Grünstreifen als Abgrenzung zu den Anlieger-Gärten Am Fullacker auf; an Parkplätzen schien den meisten dagegen zu viel eingeplant zu sein; die Kühlanlagen und Anlieferungs-Einrichtungen sollten zur Feld-Seite hin gebaut werden - alles Dinge, die man als Planungauflagen im Rat festlegen könne, wenn es politisch gewollt sei, so Bender. Über eine Verkehrsberuhigung in der Abbiegezone vor dem künftigen Edeka müsse man mit dem Landesstraßenbau reden.

Am liebsten zwei Märkte

19.11.2008 Quelle: Rheinische Post, 19.11.2008

Edeka will sein Geschäft in Vierbaum auf kurz oder lang aufgeben. Am Orsoyser Ortseingang an der Rheinberger Straße könnte ein neuer, deutlich größerer Markt entstehen. Die Bündnisgrünen hatten Anwohner eingeladen.

Edeka bleibt ein Thema in der Stadt. Nicht nur in Rheinberg-Mitte, wo die Nachfolgenutzung des Ladenlokals an der Orsoyer Straße geklärt werden soll und wo sich die Frage stellt, wann es endlich mit dem Neubau an der Bahnhofstraße losgeht. Nein, auch in Vierbaum bzw. Orsoy werden bald die Weichen gestellt.

Viel Anklang fand nun eine offene Fraktionssitzung von Bündnis 90 / Die Grünen im Schwarzer Adler in Vierbaum. Die mehr als 30 Besucher interessierte die Nahversorgung. Edeka will seinen Markt in Vierbaum/Orsoyerberg (Daniels, ehemals Zwicky) aufgeben, weil er mit etwa 430 Quadratmetern nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht. Weil am Standort nicht erweitert werden kann, soll Edeka eine Alternative angeboten werden.

Mindestens 1200 Quadratmeter

In Abstimmung mit dem Land zeichne sich ein Grundstück am Ortseingang von Orsoy an der Rheinberger Straße (L155, gegenüber der Kfz-Werkstatt Tunnissen & Schindler) als Favorit ab. Die Stadt habe zehn Standorte untersuchen lassen, sagte Planer Peter Bender. Am liebsten wäre allen der Standort gegenüber vom Sportplatz (Kuhdyk) gewesen, aber da spielte das Land nicht mit. Die Grünen möchten erreichen, dass der neue Markt (mindestens 1200 Quadratmeter) gebaut wird, gleichzeitig aber der alte erhalten bleibt. „Der Bedarf dafür ist da“, sagte Luise Theile von den Grünen.

Peter Bender machte deutlich, dass die Stadt nicht allein über den Standort bestimmen kann - die Bezirksregierung habe ein Wörtchen mitzureden. Ein Neubau ist an Bedingungen geknüpft: Es muss sich um eine reinen Lebensmittelmarkt handeln, er muss auch fußläufig erreichbar sein und er muss eingegrünt sein. Von der Rheinberger Straße wird es eine Zufahrt geben. Über einen Verbindungsweg von Orsoyerberg werde nachgedacht.

Luise Theile beschrieb die Vorstellungen der Grünen: „Der Lärmschutz vor allem zu den Anwohnern am Fullacker muss sicher gestellt sein. Außerdem soll die Anlieferung von der Budberger Seite aus erfolgen. Wichtig ist uns ein breiter Grüngürtel. Bei der architektonischen Gestaltung soll Wert darauf gelegt werden, dass kein Standardgebäude errichtet wird.“

Von Anfang an begleiten

Vielen Kunden des alten Marktes ist wichtig, dass auch er erhalten bleibt - wenn nicht von Edeka, dann von einem anderen Betreiber. Daran hat auch der Eigentümer des Gebäudes ein großes Interesse. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Bartsch sagte: „Wir sind noch früh in der Planung. Aber wir wollen gleich die ersten Schritte mit begleiten.“ Voraussichtlich im März will die Stadt eine detaillierte Planung vorlegen.

Info: Die Ladengröße

Neue Edeka-Märkte haben heute in der Regel eine Größe von 1200 bis 1500 Quadratmeter. Der Edeka-Markt in Vierbaum ist etwa 430 Quadratmeter groß. Zum Vergleich: Der Penny-Markt in Budberg ist etwa 800 Quadratmeter, der Extra-Markt in Rheinberg gut 4000 Quadratmeter groß.

Querdenker gefragt

12.11.2008 Quelle: NRZ, 8.11.2008

GRÜNE. Bei der Schulpolitik über den Tellerrand hinausblicken. In Resolution mehr Freiheit für Kommunen gefordert.

Die Schullandschaft befindet sich im Umbruch. Ob das in Rheinberg aber schon jeder erkannt hat, da sind sich der grüne Fraktionssprecher Jürgen Bartsch und der sachkundige Bürger Dietmar Heyde nicht wirklich sicher. Oftmals machten sie bei den Akteuren in der Stadt in Sachen Schule einen Tunnelblick aus. Man wurstele sich halt durch, versuche, das System irgendwie weiterzuführen - Vogel-Strauß-Politik, urteilt Bartsch.

Die Grünen raten dazu, lieber über den Tellerrand hinauszuschauen, neue Entwicklungen mitanzustoßen, überhaupt erst möglich zu machen.

Akzeptabel, aber nicht attraktiv

Und die anderen Fraktionen können dabei sein: Die grüne Fraktion hat jetzt eine Resolution an die Landesregierung vorgelegt, deren Ziel wesentlich mehr kommunale Selbstbestimmung in der Schulpolitik ist. Die Qualitätssicherung der Bildungsziele sollte beim Land bleiben, bei der Gestaltung der pädagogischen Wege den Kommunen aber mehr freie Hand gelassen werden.

Die Grünen haben sich in der jüngsten Vergangenheit intensiv mit dem Thema Schule befasst, bis auf zwei, die noch an die Reihe kommen, die Rheinberger Schulen besucht. Der bauliche Zustand sei "meistens akzeptabel, aber weit davon entfernt, attraktiv zu sein". Hier Dinge zu verändern, sei der Kommune jetzt schon möglich. Dass dazu eine Menge Geld in die Hand genommen werden müsste, ist Bartsch und Heyde klar.

Ganztagsangebote seien ein wesentlicher Standortfaktor Schule, bei dem natürlich von bereits vorhandenen musischen, sportlichen etc. Angeboten vor Ort profitiert werden könne. Unabhängig davon, dass vor Ort an der Hauptschule hervorragende Arbeit geleistet werde: Es gebe eine klare Bewegung gegen die Hauptschule an sich.

Länger gemeinsam lernen

Mit diesem Imageproblem müsse man sich auseinandersetzen, neue Wege gehen. Stichwort Gemeinschaftsschule, für die Grünen definitiv ein Wahlkampfthema. Wobei sie Wert darauf legen, nichts aufpfropfen, wie Bartsch es ausdrückt, sondern alle mitnehmen wollen. Aber das dreigliedrige Schulsystem sei ein "Ausfluss der Klassengesellschaft", in der Schule zementiere sich früh die Spaltung. Längeres gemeinsames Lernen sei notwendig.

In Sachen Schule dürfe nicht nur verwaltet werden, es müsse gleichzeitig gestaltet werden. Es bleibe zu hoffen, dass die Verwaltung dies als zentrale Aufgabe annehme, zum Beispiel durch einen entsprechenden Stellenzuschnitt. Es werde jemand gebraucht, der auch quer denken könne. (cf)

Schule vor Ort verantworten

12.11.2008 Quelle: Rheinische Post, 8.11.2008

Rheinbergs Grüne stellen fest, dass sich die Schullandschaft in einem starken Umbruch befindet. Sie fordern, dass die Stadt dem stärker Rechnung trägt und bringen im Stadtrat eine Resolution für einen verbessertes Schulsystem ein.

Die Zusammenlegung der Hauptschulen, die Diskussion um die Einführung von Ganztagsschulen, das Auspendlerproblem - das sind nach Einschätzung der Rheinberger Grünen drei Aspekte die klar zeigen, wie sehr sich die Rheinberger Schullandschaft im Umbruch befindet.

Ratsherr Jürgen Bartsch und Ausschussmitglied Dietmar Heyde halten allerdings nichts davon, der Problematik mit Tunnelblick und in Vogel-Strauß-Manier zu begegnen, wie sie gestern vor der Presse ausführten. Bartsch: „Um uns herum passiert nämlich deutlich mehr. Dort geht es um die Abschaffung der Dreigliedrigkeit unseres Schulwesens sowie um die Diskussion um Gemeinschaftsgrundschule und um größere Eigentverantwortlichkeit der Schulen.“

Impulse aus den Städten

Mit einer Resolution wollen die Rheinberger Grünen das Bewusstsein dafür schaffen, dass auch von kommunaler Ebene aus Impulse kommen müssen, um die Bildungslandschaft zu verändern. Heyde: „Nordrhein-Westfalen darf nicht länger abgehängt sein. Mit einer neuen Schullandschaft müssen wir mehr Chancengleichheit bieten - wir können es uns nicht leisten, dass das alte Schulsystem so viele Verlierer produziert.“

Für Ganztag

Gemäß dem Grünen-Resolutionstext soll der Rheinberger Stadtrat mehr Verantwortung und Freiheit für die Kommunen zur Sicherung eines vollständigen wohnortnahen Schulangebotes mit der Option auf alle weiterführenden Bildungsabschlüsse fordern; zweiter Punkt ist das Plädoyer für mehr Eigenverantwortlichkeit für die Schulen zur flexiblen Gestaltung der pädagogischen Wege, auf denen die - weiterhin vom Land gesetzten und qualitätsgesicherten - Bildungsziele erreicht werden. Heyde: „Wir hoffen, dass auch die Eltern entsprechenden Druck aufbauen und sich im Interesse der Kinder dafür einsetzen.“ Bei den anderen Parteien erhoffen sich die Grünen Einsichtsfähigkeit und Lernbereitschaft.

Für Jürgen Bartsch ist die Marschrichtung der Grünen klar: „Wir wünschen uns an allen Schulformen in Rheinberg Ganztagsbetrieb.“ Gesellschaftliche Veränderungen und die Nachfrage nach Berufstätigkeit bei Frauen machten verstärkte Ganztagsangebote notwendig. Die Stadt müsse vor Ort alle schulischen Bildungsangebote bereit stellen, um die hohe Zahl der Auspendler zu Schulen in Nachbarorten, besonders zu Gesamtschulen, zu reduzieren. Dazu bedürfe es neuer Überlegungen für eine Zukunftsorientierung der Rheinberger Schulen.

Grundsätzlich wollen die Grünen den Handlungsrahmen für Kommunen erweitern, um weiter führende Bildungsabschlüsse auch in neuer Form zu ermöglichen; sie wollen die „unsinnige frühe Selektion im dreigliedrigen Schulwesen zugunsten einer Binnendifferenzierung aufheben“, so Jürgen Bartsch.

Grüne: Kaufpark ohne soziale Sensibilität

30.10.2008 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Der Einstand des neuen Eigners des Extra-Marktes ist miserabel ausgefallen. Wolfgang Pahlmann, Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu:

„Was mit dem Wechsel von der Metro-Gruppe zu Kaufpark/Rewe zu erwarten stand, wurde nie deutlich gemacht. Das verunsichert zum einen die Kundschaft, die nur eine geringere Angebotspalette zur Kenntnis nehmen kann mit der Folge, dass der Kundenzuspruch deutlich geringer ausfällt.“

Wesentlich gravierender jedoch sind die Folgen für die Belegschaft. Diese wurde offenbar überfallartig davon in Kenntnis gesetzt, dass etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr gebraucht würden oder nur zu reduzierten Stunden weiterbeschäftigt werden könnten.

Wolfgang Pahlmann weiter: „Dies wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Kaufpark-Gruppe. Der Umgang mit den Beschäftigten erinnert eher an frühkapitalistische Methoden des hire-and-fire als an ein modernes Unternehmen. Von dem würden wir Grüne erwarten, dass es rechtzeitig auf die Betroffenen zugeht, die geplanten Umstrukturierungen erläutert und diese sozialverträglich gestaltet.

Eigentum verpflichtet, das ist schon im Grundgesetz verankert, aber von Transparenz und sozialer Verantwortung scheinen die Verantwortlichen bei Kaufpark noch nichts gehört zu haben. Stattdessen wird gegenüber der Öffentlichkeit gemauert und Rewe erklärt lapidar seine Nichtzuständigkeit.

Wir unterstützen die Initiative der SPD, die Unternehmensleitung von Kaufpark zu einer Stellungnahme in den Fachausschuss einzuladen. Unabhängig davon erwarten wir von Kaufpark, dass sie ihre Planungen in Rheinberg einschließlich der personellen Vorstellungen öffentlich darlegt und diese sozialverträglich gestaltet. Ein Betriebsrat könnte dabei sehr hilfreich sein.

Aber auch die Stadt Rheinberg ist gefordert. In Zukunft sollte bei Ansiedlungen von Unternehmen darauf hingewirkt werden, dass soziale Mindeststandards eingehalten werden. Dies betrifft zum einen die Orientierung an Tariflöhnen und Mindestlöhnen sowie das Vorhandensein eines Betriebsrates.“

Grüne zum Sparkassengesetz: Landesregierung gefährdet stabile Strukturen

29.10.2008 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Seit fast einem Jahr laufen der deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und die Spar- und Giroverbände Sturm gegen den Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes. Nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte wehren sich dagegen, dass mit diesem Entwurf perspektivisch eine Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird.

Hierzu erklärt Jürgen Bartsch, Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion: „Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Konten sowie für die Versorgung des Mittelstands mit Krediten von besonderer Wichtigkeit. Daher hat die Grüne Landtagsfraktion erneut einen Vorstoß unternommen, damit die Landesregierung ihre Pläne beerdigt. Viele Sparkassen-Verwaltungsräte und Kreistage haben die Landesregierung aufgefordert, den von Finanzminister Linssen vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. Im Rheinberger Rat kam wegen der Verweigerungshaltung von CDU und FDP leider keine inhaltlich begründete und deutliche Resolution zustande.“

Die CDU/FDP-Landesregierung zeigt sich bisher gegenüber den Protesten taub. Sie hat vor 2 Tagen im Landtag für die Fortsetzung des Beratungsverfahrens und damit für den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen gestimmt.

Jürgen Bartsch weiter: "In der aktuellen Finanzmarktkrise erweisen sich die kommunalen Sparkassen als Hort der Stabilität. Während in der ganzen Welt Banken verstaatlicht werden, treibt die CDU/FDP-Landesregierung ein Gesetz voran, das perspektivisch die Privatisierung der Sparkassen ermöglicht. In Zeiten, in denen andere Länder ganze Banken verstaatlichen, ist es besonders absurd, einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor in Frage zu stellen."

Schulentwicklung in Rheinberg

01.10.2008 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Es gibt viele und gute Schulen in Rheinberg. Aber ist das Angebot auch ausreichend? Bei den Anmeldungen für eine weiterführende Schule entschieden sich mehr als 20 Prozent der Eltern in Rheinberg für eine Schule in einer Nachbarkommune, ein Großteil davon für eine Gesamtschule, die in Rheinberg ja nicht angeboten wird.

Die Grüne Fraktion im Rheinberger Rat hält vor diesem Hintergrund die Schullandschaft für reformbedürftig und hat eine Resolution für die nächste Ratssitzung vorbereitet.

Das vielgliedrige Schulsystem ist schon lange an seine Grenzen gestoßen. Es fördert weder die starken noch die schwachen Schülerinnen und Schüler individuell, es verstärkt die sozialen Fliehkräfte und wird auch den Anforderungen der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht gerecht. Die frühe und meist endgültige Trennung der Kinder in verschiedene Schulformen wird auch zunehmend von den Eltern nicht mehr akzeptiert. Bessere Förderung und damit bessere Leistungen sind nicht durch das Sortieren neunjähriger Kinder zu erreichen, sondern nur durch eine neue Lernkultur, die die Verschiedenheit wertschätzt und zu nutzen versteht. Es kommt darauf an, dass sich eine neue Lernkultur mit einer neuen Schulstruktur verbindet. Damit hat die Förderung aller Schülerinnen und Schüler und nicht mehr das Aussortieren Vorrang in der Schule. Während in anderen Bundesländern die Diskussion und Einrichtung von Schulen, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, bereits fortgeschritten ist, bestehen hier in Nordrhein-Westfalen deutliche Defizite. Zwar existiert der Wunsch nach Gemeinschaftsschulen auch in unserem Land. Mit ihrem Antrag auf eine Gemeinschaftsschule nach schleswig-holsteinischem Vorbild, die von den örtlichen Eltern und der Wirtschaft breit unterstützt wird, sind die Gemeinden Horstmar und Schöppingen zu Vorreitern einer kommunalen Bewegung geworden. Andere ländliche Gemeinden stehen in den Startlöchern und wollen möglichst durchlässige Verbundschulen oder Gemeinschaftsschulen gründen. Auch Kommunen, die nicht von sinkenden Schülerzahlen betroffen sind, wie beispielsweise die Stadt Bonn mit ihrem Antrag auf Einrichtung einer Sekundarschule, wollen neue Wege gehen und Bildungsgänge zusammenführen, um die Qualitätsmängel und die hohe Selektivität des nordrhein-westfälischen Bildungssystems vor Ort zu überwinden. Die im nordrhein-westfälischen Schulgesetz verankerten Möglichkeiten, Schulformen organisatorisch zusammenzuführen, wurden mit der Novellierung des Schulgesetzes durch die CDU-FDP Landesregierung drastisch eingeschränkt. Während vorher die Integration aller Schulformen der Sekundarstufe I unter dem Dach einer Verbundschule möglich war, ist nun ausdrücklich nur noch das Zusammenführen einer Hauptschule mit einer Realschule oder einer Gesamtschule möglich. Auch die von der vorigen Landesregierung gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten, in den Verbundschulen den Unterricht in schulformübergreifenden Lerngruppen zu organisieren, wurden zurückgenommen. Mit den derzeitigen schulgesetzlichen Möglichkeiten können angesichts sinkender Schülerzahlen immer weniger Kommunen ein vollständiges wohnortnahes Schulangebot mit allen weiterführenden Bildungsabschlüssen erhalten. In Rheinberg wird dieses Problem sichtbar an der großen Zahl der in Nachbarstädte zu Gesamtschulen auspendelnden SchülerInnen.
Mit dem Schulgesetz von SPD und Grünen vom 1.8.2005 wurden die Weichen für eine umfassende Reform der Schulaufsicht gestellt. Ziel war es, angesichts einer Umstellung der Steuerung im Schulsystem von der Orientierung am Input hin zu einer Orientierung am Ergebnis, eine Unterstützungs- und Beratungsstruktur aufzubauen. Diese sollte, eingebettet in einer regionalen Bildungslandschaft und schulformübergreifend arbeitend, die Unterstützungsleistung unterschiedlicher Ressorts unter einem Dach vereinen. Diese Reform wurde durch die CDU-FDP-Regierung zurückgenommen. Mit dem Schulgesetz vom 1.8.2006 wurde zwar die Zielperspektive der eigenverantwortlichen Schule für alle nordrhein-westfälischen Schulen verankert. Die Eigenverantwortlichkeit ist jedoch auf organisatorische und finanzielle Aspekte beschränkt. Pädagogische Freiheit wird den Schulen nicht eingeräumt. Dies ist vor dem Hintergrund der von der Kultusministerkonferenz verabschiedeten und auch in Nordrhein-Westfalen umgesetzten Bildungsstandards für den Mittleren Bildungsabschluss, vor dem Hintergrund der zentralen Abiturprüfungen, den Lernstandserhebungen und den Schulinspektionen nicht nachzuvollziehen. Die Schulen brauchen klare, vom Land gesetzte Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, aber gleichzeitig die Freiheit der Wege, diese Ziele zu erreichen. Dies vorausschickend fordert der Rat der Stadt Rheinberg den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf, vor dem Hintergrund der bildungspolitischen Herausforderungen und der demografischen Entwicklung einen pragmatischen Weg in der Schulentwicklung einzuschlagen, mit den Kernelementen

mehr Verantwortung und Freiheit für die Kommunen zur Sicherung eines vollständigen wohnortnahen Schulangebotes mit der Option auf alle weiterführenden Bildungsabschlüsse
mehr Eigenverantwortlichkeit für die Schulen zur flexiblen Gestaltung der pädagogischen Wege zur Erreichung der - weiterhin vom Land gesetzten und qualitätsgesicherten - Bildungsziele.

Verklappung Niederwallach: Skandalöses Kapitel nähert sich dem Ende

01.10.2008 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Mitte der 80er Jahre wurde in Niederwallach ein Skandal von Greenpeace aufgedeckt: Die Verklappung von Sondermüll in rheinnahe Auskiesungslöcher.

Auch wenn die Verklappung nicht gestoppt werden konnte: Greenpeace und Grüne erreichten zumindest, dass das Grundwasser auf gesundheitsgefährdende Stoffe untersucht wurde - immerhin bezogen etliche der Anlieger ihr Wasser aus dem eigenen Brunnen. Außerdem musste eine Spundwand eingezogen werden, um eine zukünftige Gefährdung des Grundwassers zumindest zu reduzieren.

Nun nähert sich die Verklappung ihrem Ende. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fragen an die Verwaltung gerichtet, die im zuständigen Umweltausschuss beantwortet werden sollen:

Welche Menge Kies ist in dem Gelände zwischen der Momm und Niederwallach gewonnen worden?
Welche Mengen sind zur Wiederverfüllung eingebracht worden?
Wie hoch sind die Anteile der Abfälle aus Chemiewerken? Woher stammen die übrigen Massen an mineralischem Material?
Gibt es messbare Einflüsse auf das Grundwasser westlich des Rheindeichs?
In welchem Turnus und zu welchen Parametern wird gemessen?

Jugendkriminalität: In Rheinberg ein Thema?

29.08.2008 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Mit dem hessischen Landtagswahlkampf wurde die Art und Weises des Umgangs mit jugendlichen Straf- und Gewalttätern durch die CDU in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dabei wurden Forderungen nach

"¢ höheren Strafen

"¢ Erziehungscamps und

"¢ der Herabsetzung des Strafmündigenalters

gestellt.

Erlaubt die Faktenlage tatsächlich eine solche Dramatisierung des Themas Jugendkriminalität, sind solche drastischen Forderungen, wie sie von der CDU in Hessen aufgestellt wurden, tatsächlich erforderlich?

Die Grüne Fraktion beantragt vor diesem Hintergrund die Unterrichtung des Jugendhilfeausschusses hinsichtlich der Thematik Jugendkriminalität/ Jugendgewalt in Rheinberg. Hierzu bitten wir Sie, bei der Verwaltung (Jugendamt), der Jugendgerichtshilfe, den Rheinberger Schulen, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht um entsprechende Berichte bzw. Berichterstattungen nachzufragen. Auskunftspersonen sollten dem Ausschuss für weitere Fragen während der Sitzung zur Verfügung stehen.

Folgende Fragestellungen sollten behandelt werden:

Wie ist die Entwicklung der Jugendkriminalität in Rheinberg in den letzten fünf Jahren?

Haben wir in Rheinberg jugendliche Intensivtäter?
Wie wird die Jugendkriminalität in Rheinberg bekämpft?
Wie ist die Jugendgerichtshilfe beteiligt und belastet?
Wie lange dauern die Strafverfahren?
Wie wurde der gemeinsame (Ministerien: IM, JM, MAGS, MGFFI u. MSW) NRW-Erlass vom 31.07.2007 umgesetzt?
Wurden Netzwerke der angesprochenen Institutionen gebildet?
Wurden Absprachen, Vereinbarungen getroffen/schriftlich fixiert?
Erfolgten aufgrund des Erlasses in Rheinberg Meldungen über Straftaten von Schülern an die Polizei bzw. an die Schulen?
Sind Lücken in den Netzwerken, Zuständigkeiten oder anderweitiger Infrastruktur vorhanden, die geschlossen werden müssen? Wenn ja, was kann die Politik tun, um die gesellschaftlichen Akteure zu unterstützen?

Begründung:

Wir möchten mit dem Antrag dazu beitragen, für Rheinberg unaufgeregt und analytisch den Ist-Zustand und ggf. Mängel festzustellen.

In jeder Kreispolizeibehörde gibt es mittlerweile sogenannte Intensivtäterkonzepte. Dahinter steckt die Erfahrung, dass viele Straftaten von wenigen (Intensiv- oder Mehrfach-) Tätern begangen werden, sowie die Philosophie, dass bei Bekämpfung dieses Täterklientels auch die Fallzahlen deutlich gesenkt werden können. Die Art und Weise, wie die Kreispolizeibehörden gegen Intensivtäter vorgehen, bestimmt sich nach den regional zugeschnittenen Konzepten.

Die Dauer jugendgerichtlicher Strafverfahren gilt anerkanntermaßen als Qualitätsmerkmal für eine sachgerechte und effiziente Jugendsachbearbeitung durch Polizei und Justiz. Davor steht die wissenschaftlich kriminologische Erkenntnis, dass insbesondere Jugendliche und Heranwachsende Strafen dann wahrnehmen, wenn diese der Tat „auf dem Fuße folgen“, d.h. der Täter ist sich des Zusammenhangs zwischen Tat und Strafe voll bewusst, er erkennt die Konsequenz seines Handelns.

Projekte, die auf diesen Erkenntnissen aufbauen, wie das Landesprojekt „Gelbe Karte“ (in 13 Kreispolizeibehörden des Landes) oder die Gründung von „Häusern des Jugendrechts“ (Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe/Jugendamt) bearbeiten Jugendsachen unter einem Dach. Dies führte zu zum Teil erheblichen Senkungen der Verfahrensdauer.

Im August 2007 trat der gemeinsame NRW-Erlaß „Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität“ verschiedener Ministerin - u.a. dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung - in Kraft.

Der Erlass regelt im Besonderen die Zuständigkeiten der Jugendämter, der Schulen, der Polizeibehörden, der Justizbehörden, der Gesundheitsbehörden und der Ordnungsbehörden und fordert die intensivere Zusammenarbeit der vorgenannten Stellen, wobei die anzustrebende koordinierende und beratende Rolle der Jugendämter herausgestellt wird. Wesentliche und vieldiskutierte Neuerungen sind die wechselseitigen Meldepflichten von Polizei und Schulleitungen, sofern Anhaltspunkte für das Verüben bestimmter Straftaten (Katalog) durch Schüler vorliegen.

Im weiteren Verlauf des Jahres wurde flächendeckend an die Schulen des Landes der sogenannte Alarmordner (Notfallpläne) ausgeliefert. Dieser Ordner soll ein Leitfaden für das Verhalten in der Schule (Schulleitung, Lehrer, Schüler) während verschiedener Notfalllagen vom Schulunfall bis zur Amoklage sein. Gerade der Umgang mit Amok-Meldungen, bei denen landesweit ein nicht unerhebliches Aufkommen verzeichnet wird, verlangt unmissverständliche Absprachen der Organisationen untereinander, um im Einsatzfall rasch und richtig handeln zu können. Es ist nicht abwegig - wir alle wollen das nicht hoffen - , aber sachgerechtes Handeln aufgrund eines Amokverdachtes kann jederzeit auch in Rheinberg notwendig werden. Darauf sollte man vorbereitet sein.

Es werden immer wieder die gleichen Fragen gestellt:

Was macht die Polizei?
Was macht die Schule?
Wann sind die Eltern hinzuzuziehen?
Welche Rolle hat der Schulpsychologische Dienst?

Fragen, die dringend schon im Vorfeld abgearbeitet werden müssen. Das Beispiel des „Amok“-Verdachts am Kölner Georg-Büchner-Gymnasium hat drastisch durch den tragischen Selbstmord eines minderjährigen Schülers aufgezeigt, dass wir gut vorbereitet sein müssen. Schon im Vorfeld müssen entsprechende Handlungsoptionen mit allen Beteiligten erwogen und abgesprochen werden. Es gibt keine allgemeingültigen Checklisten, die sich auf alle Schulen und alle Regionen überstülpen lassen. Dies wird auch durch die Unstimmigkeiten im Landtag des Landes deutlich, wo es den Fraktionen nicht gelang, Ansätze für ein nachhaltiges Konzept in einem gemeinsamen Antrag zu fixieren.

Grüne bleiben dran am Thema „Radwegeverbesserungen“

29.08.2008 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Vor den Sommerferien machte die Grüne Fraktion eine Bestandsaufnahme der Radwegesituation im Innenstadtbereich von Rheinberg.

Zwischenzeitlich fanden Gespräche mit der Verwaltung statt, um einige der beanstandeten Mängel sofort zu beseitigen.

Nun hat die Grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, um einige größere neuralgische Punkte für die Radfahrer anzugehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Konzepte für die Verbesserung der Radwegesituation in Rheinberg-Mitte an folgenden Punkten vorzulegen:

Radwegeführung auf der Rheinstraße vom Innenwall Richtung Stadtmitte
Radwegeführung im Kreuzungsbereich Wälle-Rheinstraße
Mündungsbereich der Dr.-Aloys-Wittrup-Straße auf die Xantener Straße
Radwegeführung auf der Annastraße ab der Wiesenstraße
Radwegeführung Außenwall-Innenwall-Orsoyer Straße
Radwege Xantener Straße Richtung Mündungsbereich in die B 57

Begründung:
Die Radwegeführung nicht nur, aber besonders in den oben genannten Bereichen ist entweder aus Verkehrssicherungsgründen problematisch oder für RadfahrerInnen unkomfortabel und konfliktreich im Hinblick auf andere Verkehrsteilnehmer.

Wir sehen hier großen Handlungsbedarf. Die Einmündungsbereiche der Wälle könnten im Zusammenhang mit den geplanten Umgestaltungen für den Fahrradverkehr optimiert werden, allerdings nur dann, wenn diese zeitnah erfolgten. Sollten hierbei jedoch Verzögerungen von mehreren Jahren absehbar sein, müssten provisorische Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegesituation erfolgen.

Von diesem Antrag unberührt bleibt die unmittelbar an die Verwaltung gerichtete Forderung, einige Gefahrenpunkte (z.B. Einmündung der Kempken-, Aldi- und Lidlausfahrten in die Xantener Straße) unverzüglich anzugehen; insoweit bedarf es keiner besonderen Konzepte.

Nachruf auf Uschi Kamizuru

12.08.2008 Dagmar Krause-Bartsch, Grüner Ortsverband

Tief erschüttert trauern wir um unser ehemaliges Fraktionsmitglied und unsere Parteifreundin Ursula Kamizuru.

Uschi bereicherte unsere politische Arbeit als Sachkundige Bürgerin im Umwelt-, Betriebs- und Sportausschuss der Stadt Rheinberg.

Wir schätzten ihre unkomplizierte Art und ihre kritisch-realistische Einschätzung politischer Handlungsmöglichkeiten. Ihr Engagement galt der nachwachsenden Generation genauso wie einer intakten Umwelt.

Uschi Kamizuru wird uns unvergessen bleiben.

Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrem Mann und ihren beiden Söhnen.

Im Namen des Ortsverbandes und der Fraktion von Bündnis 90/DIe Grünen

Dagmar Krause-Bartsch

(Sprecherin des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Rheinberg)

Es geht nicht nach ganz unten

01.07.2008 Quelle: NRZ, 19.6.2008

Bergbau. Mit der jüngsten RAG-Entscheidung ist die Mehrheit der Politik nicht zufrieden. Neue Maße für Absenkung.

Jürgen Bartsch hätte gerne andere Zahlen gelesen. Zum Beispiel diese: 1. Januar 2009. Dann, so der grüne Fraktionssprecher, hätte Schluss sein müssen mit dem Abbau unter dem Annaberg, so der grüne Fraktionssprecher in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Und eben nicht erst zum Jahreswechsel 2010/2011. Eine Angabe, die ja ohnehin unter Absichtserklärung abgelegt werden müsse.

Signal an die Landesregierung

Schließlich, verwies Bartsch auf das Schreiben der RAG an den Bürgermeister, sei ein endgültiger Beschluss an verschiedene Punkte gekoppelt. Kurz: Das, was in der vergangenen Woche zur Zukunft der Kohle beschlossen worden sei, "kann überhaupt nicht befriedigen". Die Grünen fordern ein erneutes "Signal an die Landesregierung", die Beschlüsse seien für Rheinberg, konkret für Annaberg und Alpsray, so nicht akzeptabel. CDU und FDP sahen das ganz ähnlich. Im Brief der RAG, unterstrich Josef Devers (CDU), werde deutlich, dass sich das Unternehmen eine Menge Optionen offen halte. "Deshalb müssen wir unsere Position noch einmal deutlich machen." Alles versuchen, war die Meinung der FDP. Die SPD, die nach den Erfahrungen der Vergangenheit die Wirkung von Briefen an die Landesregierung eher skeptisch beurteilt, betrachtet die Entscheidung der RAG aus einem anderen Blickwinkel. Es handele sich , so Fraktionsvorsitzender Thomas Ohl, um "erfreuliche Nachricht für Annaberg, aber nicht für die Region". Unter anderem würden die Auswirkungen auf den Lehrstellenmarkt durch das Auslaufen des Bergbaus deutlich zu spüren sein.

Wie wirkt sich der Abbaustopp am Annaberg aus? Bislang war von Senkungen bis 5,50 Meter die Rede. Im Rahmenbetriebsplan, sagt DSK-Sprecher Ulrich Aghte, sei die Rede von 5,60 Meter gewesen. Die Situation habe sich geändert, die Verantwortlichen gehen von 2,50 Meter aus.

Schacht in Rheinberg wird verfüllt

Nach dem Aus fürs Bergwerk Walsum soll jetzt der Schacht in Rheinberg verfüllt werden. Was die Rheinberger interessiert: Was passiert mit der Straße, die zum Schacht führt? Ergibt sich die Möglichkeit, eine Erschließung zur Kläranlage der Lineg zu bekommen? Viele Fragen, im nächsten Umweltausschuss könnte es schon Antworten geben, dann soll das Thema intensiv erörtert und vorgestellt werden.

Unattraktiv und gefährlich

29.06.2008 Quelle: Rheinische Post, 27.6.2008

Die Rheinberger Grünen sahen sich den Zustand des Radwegenetzes in der Stadtmitte an, kamen zu einem verheerenden Resultat und wollen nun beharrlich am Ball bleiben.

Wer mit dem Fahrrad fährt, schont die Umwelt und tut etwas für seine Gesundheit. Binsenweisheiten? Irgendwie schon, räumen Rheinbergs Grüne ein - und sind umso enttäuschter, wie stiefmütterlich die Stadt die Radfahrer behandelt. Zu diesem Ergebnis kamen die Grünen jedenfalls, als sie das Stadtzentrum nach neuralgischen Punkten absuchten.

„Ja, es gibt ein Radwegekonzept“, erläuterte Fraktionssprecher Jürgen Bartsch gestern - aber das ruhe seit 1987 weitgehend unbeachtet in Verwaltungsschubladen. Die von der SPD vor zwei Jahren beantragte Neuauflage lasse noch immer auf sich warten. Bartsch: „Das zeigt, mit welcher Verve bei diesem Thema hinter gehakt wird.“

Aus Autofahrersicht

Für die Grünen war dieses Fazit der Anlass, selbst auf die Pirsch zu gehen zur Analyse der Radwege-Situation. Bartschs Bilanz vorneweg: „Die Gesamtsituation erweckt den Eindruck, dass immer in erster Linie aus der Sicht des Kraftfahrers und immer nur punktuell für den Radverkehr geplant und gebaut worden ist - unattraktiver kann der Radverkehr kaum gestaltet bzw. sich selbst überlassen werden.“

Kerstin Eggert, Mitglied der Grünen-Ratsfraktion und auch im Rheinberger Klimatisch aktiv, fasst zusammen: „Die von der Stadt durch Gebotsschilder verbindlich vorgeschriebenen Radwege sind in ihrer Führung oft nicht sicher, klar und stetig.“ Dabei sind das die wesentlichen Merkmale und Voraussetzungen für die Anordnung von Radwegen. Außerdem wird die sehr häufig anzutreffende Kombination von Geh- und Radwegen zum Problem: Die erforderliche Breite, Trennung der Richtungsverkehre und Übersichtlichkeit lasse viel zu häufig zu wünschen übrig.

Sofort handeln

An fünf Stellen muss nach Überzeugung der Grünen sofort gehandelt werden:

An der Rheinstraße bilde das abrupte Ende des ohnehin kaum erkennbaren Radweges in Höhe der Evangelischen Kirche eine Gefahrenstelle;
die Einmündungen der Wälle in Orsoyer- und Rheinstraße sei unübersichtlich, irreführend und gefährlich;
gleiches gelte für die Xantener Straße an der Einmündung Aloys-Wittrup-Straße und den dortigen Haltestellen;
an der Römerstraße sei die Wegeführung geradezu chaotisch;
auch die Verkehrsführung westlich der Xantener Straße bis zum Sportplatz müsse unter die Lupe genommen werden.

Vorsicht, Radweg!

29.06.2008 Quelle: NRZ, 27.6.2008

GRÜNE. Schlechte Noten für das Netz im Innenstadtbereich Rheinberg. Konzept aktualisieren.

Der Spruch, ja, wo laufen sie denn, ist in diesem Fall nicht ganz angebracht. Weil sie geradelt sind. Aber auch da haben sich die Rheinberger Grünen so manches Mal gefragt, wo's denn eigentlich lang geht. Womit sie schon beim Kern des Problems sind: Die Radwege-Situation in Rheinberg, sagen die Grünen nach einer Inspektion im Innenstadt-Bereich, ist alles andere als gut. Oftmals, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Bartsch und die sachkundige Bürgerin Kerstin Eggert, seien sie "in ihrer Führung nicht sicher, klar und stetig".

Eher aus der Sicht des Kraftfahrers geplant

Zum Beispiel an der Xantener Straße in Höhe des Dänischen Bettenlagers an der Einmündung zur Dr. Aloys-Wittrup-Straße. Wer in Richtung Stadt unterwegs ist und die Dr. Aloys-Wittrup-Straße überquert hat, stutzt. Wo gehe der Radweg weiter, die Markierung fehle, der kombinierte Fuß-/Radweg sei zu schmal, Schild und Laterne würden mitten auf dem Radweg stehen und die Bushaltestelle hinter der Kreuzung stelle für Radfahrer eine zusätzliche Gefahrenquelle dar. Aber auch diejenigen, die weiterradeln, bewegen sich vielleicht nicht auf dem sichersten Terrain. Nächster Stopp in Höhe der evangelischen Kirche auf der Rheinstraße. Da ende der Radweg in Höhe einer Einfahrt, Radfahrer müssten praktisch unvermittelt auf die Straße fahren, oft genug hinter parkenden Pkw.

Zwei Beispiele von vielen, die die Grünen aufgelistet haben. Dabei, sagen Kerstin Eggert und Jürgen Bartsch, handele es sich nicht um eine Liste mit Anspruch auf Vollständigkeit, es seien nur Stichproben. Aber die zeigten, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Grünen erinnern an ihre Forderung, 50 000 Euro in den aktuellen Haushalt einzustellen, um damit Radwege zu sanieren - abgeschmettert.

Zudem habe die SPD vor zwei Jahren bereits eine Neuauflage des Radwegekonzepts beantragt, Ergebnisse würden noch ausstehen. Bartsch hat nachgefragt und weiß jetzt, dass man sich noch etwas gedulden muss. Im übernächsten Sitzungszyklus, also vor Weihnachten, könnte das Thema auf der Tagesordnung stehen.

Das Radwegekonzept selbst stammt aus dem Jahr 1987, sei mittlerweile veraltet, aber ohnehin nie systematisch umgesetzt worden. Und: Es sei wohl immer primär aus der Sicht des Kraftfahrers geplant worden. Und als dann die Grüne Marie-Luise Theile in einer Bauausschusssitzung noch zu hören bekommen habe, dass die Radwegesituation in Ordnung sei, "da haben wir uns gedacht, das schauen wir uns doch gründlich an."

Remmel: Land muss gegen Kies-Raubbau handeln!

24.06.2008

Grüne gegen Ijsselmeer am Niederrhein

Anlässlich des heutigen Erörterungstermins der Bezirksregierung Düsseldorf zum „Regionalplan Kiesabbau“ (51. Änderung des Regionalplanes) in Wesel erklärt Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Die Kies- und Sandindustrie drängt derzeit mit allen Mitteln und gegen großen Widerstand der Bevölkerung massiv darauf, die Abbauflächen am Niederrhein zu vergrößern. Die Heimat soll vielen Menschen sprichwörtlich unter den Füßen weggebaggert werden.

Der Kies- und Sand-Raubbau ist jedoch kein vereinzeltes örtliches Problem, sondern ein Landesthema. Statt der bisherigen Vorrang-Politik für Kies und Sand ist es auf Landesebene notwendig, den Raubbau umgehend zu stoppen, das Prinzip der Nachhaltigkeit zu verankern und eine restriktive Bedarfsprüfung im Landesentwicklungsplan verbindlich festzuschreiben.

Die schwarz-gelbe Landesregierung ist aber nicht handlungsfähig. Während die FDP den Niederrhein großflächig zum "šIjsselmeer’ abbaggern will, gibt es von der zuständigen Ministerin Thoben und dem Umweltminister Uhlenberg nur unverbindliche Lippenbekenntnisse.“

Die Grünen haben dazu einen Antrag „Raubbau an Kies- und Sand stoppen; Heimat der Menschen nicht rücksichtslos wegbaggern; Restriktive Bedarfsprüfung und Nachhaltigkeit verankern“ (Drs. 14/6698) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6698.pdf in den Landtag eingebracht, der jetzt in den Fachausschüssen beraten wird.

Grünes Silber-Jubiläum

18.06.2008 Quelle: Rheinische Post und NRZ vom 16.6.2008

So sah die Presse in Rheinberg die Jubiläumsfeier der Grünen in Rheinberg anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens:

Rheinische Post:

Alles im grünen Bereich

Empfang zum Silber-Jubiläum im Alten Rathaus: Der Rheinberger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Besteht seit 25 Jahren. Auch Bärbel Höhn kam, um zu gratulieren.

Seit 24 Jahren verteilen die Grünen im Rheinberger Rat "grüne Karten" - setzen u.a. bei ökologischen und sozialen Themen politische Akzente. Damals wurden erstmals zwei Grünen-Politiker in den Stadtrat gewählt - unter anderem Jürgen Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen, der ein Jahr zuvor Mitbegründer des Ortsverbandes der Grünen Rheinberg war. Mit vier Parteimitgliedern haben die Rheinberger Grünen vor 25 Jahren angefangen - heute sind es 27. Fünf Grünen-Mitglieder sitzen im Rat.

Müllverbrennungsanlage

Im Sitzungssaal des alten Rathauses feierten die Bündnisgrünen jetzt ihr Silber-Jubiläum. Die Liste der politischen Gratulanten war groß: U.a. Bürgermeister Hans-Theo Mennicken, Jürgen Madry (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rheinberg) und Heinz-Dieter Bartels (Vorsitzender CDU-Stadtverband) überbrachten Glückwünsche. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, ließ es sich nicht nehmen, persönlich zu gratulieren. Schließlich, so Höhn, sei sie eng mit den Rheinberger Parteifreunden verwoben. Seite an Seite habe man u.a. gegen die Müllverbrennungsanlage (MVA) Asdonkshof gekämpft. "De facto haben die Grünen dafür gesorgt, dass die Grenzwerte runter gegangen sind", so Bärbel Höhn.

Auch als am Orsoyer Rheinbogen eine Autobahn geplant war, sei Höhn den Rheinberger Grünen zur Seite gesprungen. Bürgermeister Hans-Theo Mennicken erinnerte sich noch gut an die Anfänge der Rheinberger Grünen und ihre ersten Gehversuche. Mennicken betonte, dass seitdem die Zusammenarbeit mit den Grünen und der Verwaltung immer gut gewesen sei.

Viel bewegt

Auch Jürgen Bartsch zog eine positive Bilanz: "In 25 Jahren haben wir viel bewegt. So haben wir davür gesorgt, dass bei der MVA Asdonkshof europaweite vorzeigbare Filtertechnologien in die Müllverbrennungsanlage mit eingeplant wurden."

Der Gründungsgedanke der Partei vor 25 Jahren, so Jürgen Bartsch, sei gewesen, "die vier Säulen der Grünen" in die Rheinberger Politik einfließen zu lassen: Ökologie, Soziales, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie. An diesen Grundsätzen habe sich in 25 Jahren nichts geändert.

NRZ:

Die jungen Wilden

Grüne. Vor 25 Jahren erschütterte ein bunter Zug Menschen die politische Landschaft. Mit Erfolg.

Sie galten als die ungezogenen und verlorenen Kinder, sie waren rebellisch und wild. Ein bunter Haufen junger Männer und Frauen, die aktiv was bewegen wollten: Friedenskämpfer, Atomgegner, Feministinnen, Naturschützer und andere, die sich für gewisse Ideale stark machten. Das war vor 25 Jahren. Auch heute stehen die Grünen hinter ihren Idealen von gestern, wie Umweltschutz, Soziales, Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter und Anti-Gewalt. "Das sind die Säulen unserer Politik", betonte Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Grünen.

Erst Anti, dann etabliert

Bei der offiziellen Feier der Rheinberger Grünen im Alten Rathaus war Höhn ein gern gesehener Gast als Rednerin - neben vielen weiteren lokalen Vertretern aus Rat, Fraktion und Verwaltung. "Wir können froh sein, solch einen guten Zusammenhalt hier zu haben", lobte Bürgermeister Hans-Theo Mennicken die politische Arbeit aller Parteien in der Kommune. "Das Ziel der Grünen war es auch immer, die Bürger einzubinden, sie arbeiteten immer bürgernah", so Mennicken. "Es war ein langer Weg, aber die Grünen haben sich gut etabliert."

Die politische Organisation, die sich ja damals eigentlich als eine "Anti-Parteien-Partei verstand", sagte Höhn, habe in den 25 Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene viel erreicht. Am 29. März 1983 zog sie als erste grüne Fraktion in den Deutschen Bundestag ein - mit 5,6 Prozent. Eine neue Ära begann. "Es braucht die Grünen", meinte Bärbel Höhn, "wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen."

Viele Konzepte, wie die Einführung von Grenzwert-Standards, rückten durch die frühere Protestpartei erst ins Bewusstsein der Menschen. Als "grünes Herz und Seele" bezeichnete Barbara Ettwig den Fraktionsvorsitzenden und Mitbegründer der Rheinberger Grünen, Jürgen Bartsch und seine Ehefrau Dagmar Krause-Bartsch. Als Dankeschön bekam das Paar Wein und Blumen überreicht.

Grüne Rheinberg feiern 25jähriges Jubiläum

15.06.2008 J. Bartsch, Grüne Rheinberg

Zum 25jährigen Jubiläum hatte der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Rheinberg eingeladen. Dagmar Krause-Bartsch konnte eine Vielzahl von Gästen begrüßen, so den Bürgermeister der Stadt Rheinberg, Herrn Hans-Theo Mennicken, die grüne Bundestagsabgeordnete Frau Bärbel Höhn und den grünen Landtagsabgeordneten, Herrn Oliver Keymis.

Herzlich willkommen hieß sie auch grüne Freundinnen und Freunde aus den Nachbarkommunen und dem Kreis.

Aber nicht nur die Farbe grün war vertreten; Dagmar Krause-Bartsch freute sich sehr, dass Repräsentanten von CDU, SPD und FDP der Einladung gefolgt waren und mit den Grünen auf ihr Jubiläum anstießen.

Last, but not least begrüßte sie die Vertreterinnen und Vertreter von ehemals oder jetzt noch aktiven Bürgerinitiativen und Umweltverbänden.

Vergessen wollte sie am Jubiläumstag aber auch nicht diejenigen politischen Weggefährten, die, bedingt durch tragische Unfälle und Umstände, leider nicht mehr unter uns sind - Josef Vogel, Hermann Weiskopf, Elfie und Gerd Hengst. Sie waren Mitstreiter der 1. Stunde und die Grünen vor Ort haben ihnen viele positive Impulse zu verdanken.

Dagmar Krause-Bartsch weiter: "25 Jahre - ein silbernes Jubiläum, das wir heute in diesem alten ehrwürdigen Rathaus feiern. Zu diesem Gebäude haben wir eine besondere emotionale Beziehung, denn hier war unser erster Fraktionssitzungsraum untergebracht, in dem wir bis zum späten Abend immer intensiv über den Verwaltungsvorlagen gebrütet haben.

Den Einladungen haben Sie/habt ihr entnehmen können, dass im Herbst noch ein zweiter Teil unseres Jubiläumsjahres folgt, zu dem Ernst Barten gleich im gemütlichen Teil einiges Näheres berichten können wird. Hier nur soviel: Es geht um eine Obstwiese und das Pflanzen von 25 neuen Obstbäumen - entsprechend unseres Jubiläums."

Grüne Fraktion: Sozialer Ausverkauf durch Landesregierung

13.06.2008

691 Wohnungen in Rheinberg an Whitehall verkauft

Zu den Presseberichten zum Verkauf der LEG-Wohnungen an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, Whitehall erklärt Ulla Hausmann-Radau, bündnisgrünes Ratsmitglied: „Ministerpräsident Rüttgers stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen in NRW. Anders ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung die LEG-Wohnungen, die als Landeseigentum sozialen Wohnraum gesichert haben, ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds verkauft. Rheinberg ist dabei mit immerhin 691 Wohnungen betroffen.“

Dass dieser Verkauf an eine „Heuschrecke“ sozial verträglich gestaltet werden könne, ist für die bündnisgrüne Fraktion höchst zweifelhaft. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen drohen vielmehr unkalkulierbare Mieterhöhungen.

Zu befürchten steht außerdem der Zerfall von Siedlungsbereichen durch ausfallende Instandhaltungen. Schon jetzt stehen 206 Wohnungen in der Reichelsiedlung leer.

Ursula Hausmann-Radau: „Angesichts dieser Zahlen müssen wir uns in Rheinberg Sorgen machen. Schließlich wurde auch das Sanierungskonzept der LEG einschließlich Abriss einzelner Wohnungsblocks nicht vollständig umgesetzt.

Und was die Sozialcharta der Landesregierung angeht, die angeblich die MieterInnen schützt: Ob sie überhaupt einen Wert hat, wird sich zeigen. Skeptisch macht, dass die Mieterschutzverbände seit langem darauf hinweisen, dass die angeblichen Schutzklauseln der Landesregierung geradezu Tür und Tor öffnen für Mieterhöhungen und den langsamen Verfall der Wohnungen.

Als Grüne Fraktion werden wir in jedem Fall aktiv werden, um die MieterInner der Reichel-Siedlung so weit es uns auf kommunaler Ebene möglich ist vor sozialen Zumutungen zu schützen."

Keine Angst vor großen Tieren

28.05.2008 Quelle: NRZ, 24.5.2008

Terrazoo. Grüne erfuhren: Nicht alle Rheinberger Schulen sind an einem Besuch interessiert.

Der Terrazoo Rheinberg wird insbesondere von Schulklassen aus NRW besucht, die vor Ort passend zum Unterricht die dort gezeigte Tierwelt live studieren können. Herfür hat das Team des Terrazoo drei Schulungsräume eingerichtet. Schade nur, dass noch nicht alle Rheinberger Schulen die Einrichtung, die mittlerweile Gemeinnützigkeit erlangt hat, besucht haben. Zooleiter Daniel Kahlen erklärte dies vor Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen und erinnerte daran, dass das große Angebot des Reptilienzoos insbesondere von den Schulen nicht beachtet werde, die den Zoo in der Vergangenheit kritisiert hätten, weil dieser ihnen Werbematerial zugeschickt habe.

Wie Schlangen, Eidechsen und Co. in naturnaher Umgebung im Zoo leben, davon konnten sic die Rheinberger Grünen überzeugen. Als Spende hatten sie ein 120 Liter Terrarium dem Betreiber übergeben. Erstaunt waren sie darüber, dass in der hiesigen Region drei Eidechsensorten und drei Schlangenarten beheimatet sind. Neben der Waldeidechse leben am Niederrhein auch die Zauneidechse und die Blindschleiche. Und neben der Schling- oder Glattnatter gibt es hier auch Ringelnattern und Kreuzotter. Diese Arten sind im Freigehege des Terrazoo zu finden.

Kindergartengruppen und Schulklassen bis zur achten Jahrgangsstufe seien Zielgruppe des Terrazoos, erklärte Mitarbeiter Marcus Leucer, der die Gruppe durch den Zoo führte. Er sprach auch die verschiedenen Zukunftspläne an: Unter anderem sei (der) Bau von großen begehbaren Volieren mit verschiedenen Papageienarten (...) geplant.

»Die Sirenen schrillen«

25.04.2008 Quelle: IP (Internationale Politik), Ausgabe April 2008

Energie ist ein zentrales Thema unserer Tage. Wie lange reichen die fossilen Energieträger? Wie hoch steigen die Energiepreise noch? Wo sind die Alternativen? Was können wir - auch für den Klimaschutz - tun?

Nachfolgend dokumentieren wir ein Interview von Astrid Schneider mit Dr. Fatih Pirol, das sich mit der Zukunft insbesondere der fossilen Energieträger beschäftigt.

ASTRID SCHNEIDER ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie von Bündnis 90 /Die Grünen und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Energy Watch Group.

Dr. FATIH BIROL ist Chefökonom und Leiter der Abteilung Wirtschaftliche Analyse der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris.

Energiehunger trifft Energieknappheit: Während die Nachfrage nach Öl wächst, sinkt die Förderung - es drohen Lieferklemmen, eskalierende Preise, Inflation. Im Gespräch mit der Energiepolitikerin Astrid Schneider fordert der Chefökonom der IEA, Fatih Birol, die Mitgliedsstaaaten zu einem Politikwechsel auf. Sein Motto: Wir sollten das Öl verlassen, bevor es uns verlässt.

Astrid Schneider: Herr Birol, in Ihrem im November 2007 veröffentlichten „World Energy Outlook“ (WEO) warnt die Internationale Energieagentur erstmals davor, dass es zu einem Einbruch in der Ölförderung und eskalierenden Preisen kommen könnte, in der Zeit von heute bis 2015. Als Grund geben Sie an, dass zu wenig in die Ölförderung investiert wurde.

Fatih Birol: In der Tat. Es gibt drei Gründe, warum das so ist: Der erste ist die sehr stark wachsende Nachfrage, hauptsächlich aus China, Indien und den Mitteloststaaten selbst. Diese Länder sind die Hauptmotoren des wachsenden Ölkonsums. Selbst wenn es in den USA eine Rezession gibt, berührt das diese Länder weniger, da Indien und China ein stärker binnengetriebenes Wirtschaftswachstum haben, während die hohen Ölpreise die Wirtschaft im Mittleren Osten ankurbeln. Die Ölnachfrage wird daher stark bleiben.

Schneider: Der zweite Grund "¦?

Birol: "¦ ist, dass wir auf Seiten der Ölförderung ein steiles Absinken der Fördermengen aus den existierenden Ölfeldern sehen, speziell in der Nordsee, den USA und etlichen Nicht-OPEC-Ländern. Allein hier müsste viel Geld investiert werden, um dieses Absinken zu verlangsamen. Der dritte Grund, warum wir ein Risiko für die Gesamtförderung erwarten ist, dass wir weltweit alle neuen Ölförderprojekte angesehen haben: insgesamt 230, in Saudi-Arabien, Venezuela, der Nordsee, überall. Selbst wenn alle diese bereits finanzierten Projekte in den nächsten Jahren realisiert werden, ist die Gesamtkapazität, die sie an neuer Ölförderung bringen können, zu gering.

Schneider: Wie viel fehlt?

Birol: Genau 12,5 Millionen Barrel pro Tag fehlen noch immer, rund 15 Prozent des Weltölbedarfs (der heutige Weltölverbrauch beträgt 84 Millionen Barrel, Anm. d. Red.). Diese Lücke bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren eine Lieferklemme und sehr hohe Preise erleben könnten.

Schneider: Ist das noch zu verhindern?

Birol: Um den Ausweg zu schaffen, gibt es nur drei Wege: Erstens müssen wir die Energieeffizienz drastisch steigern und insbesondere sparsamere Autos, Lastwagen und Flugzeuge bauen, um den Anstieg des Ölkonsums zu verlangsamen. Zweitens müssen wir mehr alternative Treibstoffe im Verkehrssektor nutzen. Wenn man sich jedoch ansieht, was die Regierungen gesetzgeberisch im Bereich der Effizienzsteigerung machen, bin ich wenig hoffnungsvoll, dass es zu einem solchen Politikwechsel kommt. Und drittens brauchen wir viele zusätzliche Ölförderprojekte, besonders in den Schlüsselländern der OPEC.

Schneider: Sie schreiben, dass 5,4 Billionen Dollar investiert werden müssten, um den wachsenden Weltölbedarf zu decken. In welchen Ländern sollte das Geld genau investiert werden?

Birol: In den ölreichen Staaten des Mittleren Ostens - allerdings bin ich mir nicht sicher, dass diese Staaten und ihre Ölgesellschaften so viel investieren werden, wie nötig wäre, da sie möglicherweise denken, es liegt nicht in ihrem Interesse, die Produktion stark zu erhöhen, damit die Preise hoch bleiben. Ein weiterer Teil der Investitionen müsste in die OECD-Staaten gehen, die USA und die Nordsee, um dort das Absinken der Ölförderung zu vermindern.

Schneider: Im WEO 2007 steht, dass der steile Rückgang der Ölförderung zwischen 3,7 und 4,2 Prozent pro Jahr betragen wird. Ist das richtig?

Birol: Exakt.

Schneider: Dieses Absinken ist ja sogar steiler, als ihn die Energy Watch Group vorausgesagt hat!

Birol: Ich kann Ihnen bereits hier bekannt geben: In unserem „Weltenergie Ausblick 2008“, den wir Anfang November veröffentlichen, werden wir uns intensiv mit den Aussichten der Öl- und Gasförderung beschäftigen. Wir werden die 350 wichtigsten Öl- und Gasfelder ansehen und untersuchen, wie stark die Fördermengen absinken und was das bedeutet.

Schneider: Was meinen Sie?

Birol: Meines Wissens wird es die erste umfassende öffentliche Studie sein, in der wir unser Denken darüber überprüfen und revidieren, wie viel Öl und Gas auf den Markt kommt. Dabei werden etliche Leute neue Schlussfolgerungen ziehen.

Schneider: Eine der Aussagen des „World Energy Outlook 2007“ ist, dass die gesamte erforderliche zusätzliche Ölförderung aus den OPEC-Staaten und speziell dem Mittleren Osten kommen muss. Salem el-Badri, der Generalsekretär der OPEC, hat im Februar auf einer Konferenz zur Energiesicherheit in London angekündigt, dass die OPEC bis 2012 200 Milliarden Dollar investieren will, um fünf Millionen Barrel (mb) pro Tag neue Förderkapazität zu schaffen. Diese Menge steht aber im scharfen Kontrast zum „WEO 2007“, dort heißt es, dass bis zum Jahr 2020 rund 24 mb pro Tag an neuer Kapazität notwendig sind, um den wachsenden Öl-Verbrauch zu decken. De facto kündigt Salem el- Badri also an, dass die OPEC die Erwartungen nicht erfüllen wird. Bedeutet das nicht, dass wir ein ernstes Problem bekommen?

Birol: In der Tat, das ist auch der Grund, warum wir dieses Jahr zum ersten Mal die Situation eines „Supply Crunch“, einer Versorgungskrise, darstellen. Zwischen der Höhe des Weltmarktbedarfs an Öl und dem, was wirklich aus dieser Region auf den Markt gebracht werden wird/gebracht werden kann, besteht eine Kluft. Wir sind der Ansicht, dass die Ölproduzenten ihre Fördermenge bedeutend erhöhen müssten, wir sind uns aber nicht sicher, dass sie es tun werden oder können.

Schneider: Weil sie es nicht wollen?

Birol: Schauen wir auf die Zahlen bis 2015, wird es eine Lücke geben zwischen unseren Erwartungen und dem, wie stark die Ölproduzenten Willens oder in der Lage sind, ihre Kapazität zu erhöhen. Diese Lücke zeigt das ernste, reale Bild des Ölmarkts. Es könnte einen „Supply Crunch“ und eskalierende Preise bedeuten.

Schneider: Was ich also im WEO sehe, ist eher - wenn ich das so sagen darf - eine Wunschliste?

Birol: Das kann man wohl so sagen. Ich denke, dass wir uns in einer neuen Weltölordnung bewegen. Die neuen Akteure, die entscheiden werden, wie viel Öl auf den Markt kommt, sind hauptsächlich staatliche Ölgesellschaften. Aus vielerlei Gründen wird es nicht mehr so einfach werden wie zuvor.

Schneider: Die Energy Watch Group hat in ihren Studien herausgearbeitet, dass die Ölreserven im Mittleren Osten wahrscheinlich um rund 50 Prozent zu hoch eingeschätzt werden. Wenn Sie heute die Staaten des Mittleren Ostens bitten, mehr Produktionskapazität auf den Markt zu bringen, wie gut ist dann Ihr Wissen über deren Ölreserven und darüber, wie viel sie produzieren könnten, wenn sie wollten?

Birol: Wir reden hier über ein wichtiges Thema, und eine Hauptaussage, die ich vom WEO 2008 erwarte, ist mehr Transparenz in Bezug auf die Ölreserven, sowohl der staatlichen Ölgesellschaften als auch der internationalen Ölgesellschaften.

Schneider: Auf wen spielen Sie an?

Birol: Erinnern wir uns nur daran, dass auch eine äußerst bekannte internationale Ölgesellschaft kürzlich ein großes Problem bekam, weil sie nicht genügend Transparenz hatte. Die IEA würde daher gerne mehr Offenheit in Bezug auf die Ölreservedaten sehen - es mag zwar das eigene nationale Gut der Staaten sein, aber der Rest der Welt, die anderen Ökonomien, das Gemeinwesen aller hängt davon ab. Im Moment fliegen wir fast blind und brauchen dringend mehr Klarsicht!

Schneider: Hilft Transparenz allein?

Birol: Selbst wenn die Ölreserven Saudi-Arabiens um 50 Prozent falsch eingeschätzt sein sollten, könnten sie ihre laufende Produktion von 12 mb pro Tag auf 18 mb erhöhen. Aber ich glaube nicht, dass sie mit ihrer Förderung in den nächsten 25 Jahren so stark anziehen. Das Hauptproblem ist also dreifacher Natur: Geologie, Investitionen, Produktionspolitik der Hauptförderländer. Diese drei Aspekte zusammen führen dazu, dass die Zukunft des Öls äußerst schwierig sein wird.

Schneider: Wenn ich mir alle diese Länder ansehe, gibt es große Probleme: Russland, mit seiner restriktiven Politik gegen ausländische Ölkonzerne und gegen marktorientierte Ölkonzerne wie Yukos, der Iran und Irak sind internationale Krisenherde, Saudi-Arabien fährt eine gewisse Politik der Zurückhaltung und scheint für westliche Firmen nicht sehr zugänglich zu sein "¦

Birol: "¦ in der Tat, aber das ist auch legitim.

Schneider: "¦ und nicht zuletzt Venezuela, das gerade die Ölexporte an den US-Energiekonzern Exxon Mobil gestoppt hat. Diese Länder besitzen zusammen 60 Prozent der Weltölreserven. Aber wir haben de facto keinen Zugang zu ihnen, weder politisch noch wirtschaftlich.

Birol: Das bedeutet großen Stress für alle und für unsere Wirtschaftssysteme. Wenn ich mir die Zukunft ansehe, sehe ich im Energiesektor drei strategische Herausforderungen: Die erste ist die Öl- und Gassicherheit. Gerade erst hat Russland seine Gaszufuhr in die Ukraine um 25 Prozent abgesenkt. Die zweite ist der Klimawandel. Und die dritte, und man muss eingestehen, wir sprechen nicht viel darüber, ist die Verbindung zwischen Energie und Armut, zum Beispiel in Afrika. Heute leben 40 Prozent der Weltbevölkerung, das sind 1,6 Milliarden Menschen, ohne Zugang zu Strom.

Schneider: Werden wir alle drei Herausforderungen lösen können?

Birol: Wenn man sich die Dimension ansieht, glaube ich nicht, dass die Märkte allein die Probleme lösen können. Wir können ihnen nicht alles überlassen! Sowohl die nationalen Regierungen als auch die internationalen Institutionen müssen die Regeln mit bestimmen und ihnen auch folgen. Dazu ist das Thema zu wichtig.

Schneider: Mit Ihrer Warnung vor Engpässen auf dem Ölmarkt stehen Sie nicht allein - auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos räumte auch der Vorstandsvorsitzende von Shell, Jeroen van der Veer, erstmals ein, dass konventionelles Öl und Gas ab 2015 nicht mehr ausreichen werden, um den steigenden Weltbedarf zu decken. Ergibt sich daraus nicht ein weiteres Absinken der Produktion?

Birol: Mehrere Leute glauben jetzt, dass die weltweite Öl- und Gasproduktion schon bald in schwieriges Fahrwasser geraten könnte, aber dies liegt nicht nur an der Erschöpfung der Ressourcen. Mangelnde Investitionen sind ein anderes Problem, ein weiteres ist, dass manche Ölländer die Produktion nicht erhöhen wollen.

Schneider: Was man ihnen nicht vorwerfen kann, oder?

Birol: Nein. Bevor ich zur IEA kam, war ich mehrere Jahre bei der OPEC in Wien. Und jeder Ölmann hatte dieselbe Überlegung: Ich nutze nicht alles Öl, welches ich heute habe, sondern lasse etwas für meine Kinder und Großkinder übrig, so dass sie auch noch Geld machen können. Und ich habe Verständnis dafür. In vielen Förderländern ist Öl die einzige oder zumindest Haupteinnahmequelle.

Schneider: Wie lautet Ihre Schlussfolgerung?

Birol: Ich wäre sehr überrascht, wenn die Ölförderung in den nächsten 20 bis 25 Jahren leicht, sagen wir auf 120 Millionen Barrel pro Tag, problemlos ansteigen würde. Selbst wenn das Potenzial da sein sollte, werden wir dieses Öl nicht auf den Markt bekommen. Die Schlussfolgerung lautet, dass wir darauf gefasst sein sollten, in den nächsten Jahren äußerst enge, turbulente und hochpreisige Ölmärkte zu sehen - für die Wirtschaft wird es nicht gut sein.

Schneider: Angenommen, die Ölpreise eskalieren - wen trifft es zuerst?

Birol: Es wird darum gehen, wer sich X-Dollar pro Barrel leisten kann und wer nicht. Die einen werden diejenigen sein, die das können, die anderen eben nicht. Die OECD-Staaten werden zu den Glücklichen gehören, aber die Entwicklungsländer werden die "¦

Schneider: "¦Verlierer sein "¦

Birol: "¦ Genau!

Schneider: Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, sagen Sie, dass die Ölnachfrage global um rund drei Prozent pro Jahr wachsen könnte, während wir von heute bis 2015 mit einem Absinken der Förderung um jährlich vier Prozent konfrontiert sein könnten. Das würde sich in einem Jahr zu sieben Prozent summieren, die fehlen!

Birol: Die Nachfrage wird vielleicht ein wenig langsamer steigen. Aber es könnte eine große Lücke bestehen zwischen dem, was da sein sollte und dem, was da sein wird, besonders, wenn wir nicht massive Anstrengungen in Angriff nehmen, um die Effizienz der Autos zu verbessern oder den Wechsel von Autos zu anderen Systemen. Wenn wir keine Maßnahmen auf der Verbrauchsseite ergreifen, wächst der Verbrauch so wie bisher. Und wenn dann nicht genügend Investitionen in die Förderung getätigt werden, geraten wir ins Schleudern.

Schneider: Wenn man allerdings an den Lebenszyklus von Gütern denkt, an die langen Investitionszyklen von Motoren, Kraftwerken oder Klimaanlagen: Glauben Sie, dass die Anpassung der Verbrauchsseite an einen niedrigeren Versorgungspfad so schnell erfolgen kann?

Birol: Nein, aber ich denke nicht, dass die Preise gleich sofort X-fach ansteigen. Wir könnten einen graduellen Anstieg sehen und das wird den Menschen etwas Zeit geben, sich anzupassen. Schauen wir langfristig, wird jedoch klar: Ob das Öl im Jahr 2030 zu Ende ist oder im Jahr 2040 oder 2050, ändert daran nichts.

Schneider: Das sagen Sie?

Birol: Ja, eines Tages wird es definitiv zu Ende sein! Und ich denke, wir sollten das Öl verlassen, bevor das Öl uns verlässt. Das sollte unser Motto sein. Also sollten wir uns auf diesen Tag vorbereiten - durch Forschung und Entwicklung, wie wir Öl ersetzen können, welche Lebensstandards wir halten, welche Alternativen wir entwickeln können.

Schneider: Wie wird die Weltwirtschaft auf eine neue Ölkrise reagieren?

Birol: Kommt es zu einer großen Lücke zwischen Angebot und Nachfrage, wird das die Volkswirtschaften schwer treffen - allerdings global sehr unterschiedlich. Die deutsche Wirtschaft wird viel weniger davon getroffen werden als ein Land in der Sahel-Zone. Gleichwohl erwarten wir auch für die OECD-Staaten, dass sich das Wirtschaftswachstum abschwächt, die Inflation ankurbelt und die Arbeitslosenzahlen steigen.

Schneider: Und die armen Länder?

irol: In den armen Ländern, besonders in Schwarzafrika, in Indien und ähnlichen Ländern, wird es deutlich schlimmere Auswirkungen haben. So haben wir zum Beispiel berechnet, dass die Öl importierenden schwarzafrikanischen Länder in den letzten drei Jahren durch den höheren Ölpreis drei Prozent ihres Wirtschaftswachstums verloren haben. Wir sollten nicht vergessen, dass die Hälfte der Menschen in diesen Ländern unterhalb der Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag lebt.

Schneider: Sehen Sie die Gefahr von kriegerischen Konflikten zwischen ressourcenreichen und ressourcenarmen Ländern, verursacht durch die Spannungen auf den Weltmärkten?

Birol: In meinem professionellen Mandat spreche ich nicht viel über Krieg und ähnliches. Aber was ich Ihnen sagen kann ist, dass Energiefragen und Geopolitik zu sehr miteinander verwoben werden. Die Energieversorgung wird weniger und weniger ein Geschäft und mehr und mehr zu einem Geschäft plus Geopolitik! Das ist keine gute Nachricht, ich schätze das überhaupt nicht. Was wir brauchen, ist der Dialog zwischen den Produzenten und Konsumente

Schneider: Sie haben davon gesprochen, dass wir am Vorabend einer neuen Weltenergieordnung stehen. Wer sind die neuen Player?

Birol: Auf der Verbraucherseite klar China und Indien. Sie waren einmal sehr kleine Marktteilnehmer und wir haben sie in den Energiekrimis bisher nicht gesehen. Sie haben nur auf der Straße teilgenommen, aber heute wachsen sie mehr und mehr zu den großen Akteuren heran.

Schneider: Und auf der Erzeugerseite?

Birol: Da sind es die Hauptölförderländer: Saudi-Arabien, der Iran, Irak, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland. Alle diese Länder haben eines gemeinsam: die Öl- und Gasproduktion wird durch staatliche Ölgesellschaften bestimmt statt von den Märkten selbst. Das verändert das Spielszenario. Es gibt nicht nur neue Akteure, sondern eine neue Situation. Die reichen OECD-Länder werden dagegen weniger und weniger relevant. Sie sind immer noch wichtig, aber sie spielen eine geringere Rolle, wenn wir in die Zukunft schauen.

Schneider: Die gesamte Weltwirtschaft ist also von einigen wenigen Ölförderländern abhängig - und diese Länder, die Sie gerade aufgezählt haben, sind nicht gerade demokratisch.

Birol: Jedes dieser Länder hat sein eigenes politisches System, welches es auch selbst wählen sollte. Was wir allerdings gerne sehen würden, wäre eine größere Marktöffnung dieser Länder. Der freie Kapitalfluss wird sehr wichtig sein, so dass jeder investieren kann, wie er will. Aber am Ende sind diese Länder frei, sie selbst entscheiden, welches Energie- und politische System sie wollen.

Schneider: Was bedeutet das für uns?

Birol: Zumindest sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass Öl und Gas künftig aus Ländern kommt, in denen die Entscheidungen darüber von staatlichen Ölgesellschaften getroffen werden. Das ist anders als in der Vergangenheit, als mehr marktorientierte Gesellschaften geliefert haben. Das ist eine entscheidende Veränderung.

Schneider: Die IEA hat einerseits die Aufgabe, den Ölmarkt zu beobachten und andererseits, die OECD-Länder zu warnen, wenn sie Unterbrechungen und Probleme auf dem Weltölmarkt sieht. Wie laut läuten denn inzwischen die Alarmglocken?

Birol: Wir reden hier über zwei verschiedene Funktionen. Eine davon ist, dass wir im Falle eines realen physischen Ölproblems, wenn nicht genügend Öl im Markt ist, Vorräte auf den Markt bringen. Das haben wir zum Beispiel getan, als im Jahr 2005 in den USA der Hurrikan Katrina hereinbrach. Die zweite Aufgabe ist, wie Sie sagten, „die Alarmglocke zu läuten“. Das haben wir letztes Jahr getan.

Schneider: Sie haben schon geläutet? Wann?

Birol: Eben mit dem „World Energy Outlook 2007“. Er war ein deutliches Signal an die Regierungen aller unserer Mitgliedsstaaten. Sie nehmen die Energie- und Ölsicherheit nun sehr viel ernster als zuvor. Und wenn wir dieses Jahr im November den „World Energy Outlook 2008“ vorstellen, halte ich es für denkbar, dass die Sirenen noch lauter schrillen könnten.

Schneider: Aber gibt es denn keinen Mechanismus, mit dem Sie die Staatschefs oder Wirtschaftsminister zusammenrufen können, um mit ihnen die Ölversorgungskrise zu besprechen?

Birol: Doch, kommt es zu einer Versorgungskrise, haben wir alle Mechanismen etabliert. Wir nennen es eine so genannte Notfallsituation, so dass wir uns innerhalb von wenigen Stunden mit den Regierungen aller Mitgliedsstaaten austauschen können. Das haben wir beim Hurrikan Katrina getan.

Schneider: Sehen Sie da nicht einen Unterschied? Auf der einen Seite eine Krise, ausgelöst durch eine Naturkatastrophe, in deren Folge Ölplattformen zerstört werden, und auf der anderen Seite so etwas wie einen „langfristigen Notfall“?

Birol: Doch - und das ist der Grund, warum wir unsere Mitgliedsstaaten gebeten haben, neue Politiken umzusetzen. Gerade vor kurzem erst haben etwa die USA und Japan neue Richtwerte für Autos in Kraft gesetzt, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Wir brauchen hierfür dringend neue Regeln und Standards. Europa versucht noch, dieselben Standards umzusetzen, aber ich weiß, dass einige Länder damit ihre Schwierigkeiten haben "¦

Schneider: "¦ Deutschland etwa.

Birol: Sie scheuen sich noch, das umzusetzen, aber ich denke, sie bekommen von uns die Botschaft, es zu tun. All das sind Beispiele, wie wir gegenwärtig die Alarmglocken läuten, und wir läuten sie sehr laut. Ich kann Ihnen sagen, dass ich sehr erfreut bin zu sehen, dass viele Minister sich nun in die richtige Richtung bewegen - aber es reicht noch nicht. Besonders, wenn man die getroffenen Maßnahmen mit der Dimension des Problems vergleicht, mit dem wir konfrontiert sind.

Schneider: Aber ist es nicht an der Zeit, ein klareres Signal zu geben? Zumal in den OECD-Staaten noch immer viel Geld fehlinvestiert wird - etwa durch den Bau neuer Flughäfen, obwohl es gar nicht genügend Öl mehr gibt, um den Luftverkehr stetig auszuweiten? Und dass Geld besser in den öffentlichen Nahverkehr gesteckt werden sollte, um den Autoverkehr zu reduzieren?

Birol: Wir erzählen das ja nicht nur unseren Mitgliedsstaaten, sondern auch in Peking oder Neu-Delhi. Wir haben unseren indischen und chinesischen Kollegen erklärt, wie Energieeffizienz ihnen helfen, wie öffentlicher Transport ihr Leben verändern kann und wohin die Infrastrukturinvestitionen gehen sollten. Aber am Ende ist es Sache der Regierungen, wie ernst sie unsere Warnungen und Mitteilungen nehmen.

Schneider: Wäre es angesichts der drohenden Versorgungskrise nicht an der Zeit, dass die IEA eine Regierungskonferenz zur Energiekrise einberuft?

Birol: Wir diskutieren und überprüfen die Lage regelmäßig. Der nächste wichtige Schritt wird der WEO 2008 sein, im Jahr 2009 laden wir zu einem Ministertreffen, und ich erwarte, dass die Energiesicherheit zusammen mit der Klimafrage ganz oben auf der Tagesordnung steht. Aber noch einmal: Es hängt von den Regierungen ab, Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben sie gewarnt.

Schneider: Wir haben bisher nur über Öl gesprochen, da es den größten Anteil im Weltenergiemix hat. Allerdings sagt die Energy Watch Group, dass wir auch andere Ressourcen wie Uran oder Kohle nicht einfach in doppelter Menge verfeuern können, sobald sich das Öl verringert. Von Klimafragen abgesehen, sind auch diese Energieträger nicht mehr in ausreichenden Mengen vorhanden. Was sagt die IEA zu diesem Dilemma?

Birol: Kohle und Uran sind unterschiedlich. Kohle haben wir weltweit, wir haben riesige Vorkommen. Aber das Problem ist - sofern wir den Klimawandel einmal beiseite lassen - dass es immer schwieriger wird, Kohle von den Minen zu den Zentren des Konsums zu transportieren. Nachdem wir bereits über die Ölpreise gesprochen haben, kann ich sagen, dass sich die Kohlepreise zwischen Anfang 2006 und heute mehr als verdoppelt haben. Sie steigen ebenfalls stark an, weil China nun ein wichtiger Importeur wird, während wir andererseits keine wesentliche Ausweitung der Förderung sehen.

Schneider: Wie schätzen Sie die Situation beim Uran ein? Heute kommen nur 60 Prozent des laufenden Verbrauchs aus Minen, der Rest aus Lagerbeständen, die bald verbraucht sein werden.

Birol: Bei den Uranreserven sehen wir keine Probleme für die Zeit nach 2015 bis 2020, sofern Explorationsarbeiten in einigen Schlüsselregionen wie der kaspischen Region, etwa Kasachstan, Australien, Südafrika und anderswo erfolgen. Ich denke nicht, dass die Uranversorgung das Hauptproblem für die Atomwirtschaft ist, es ist mehr die öffentliche Akzeptanz.

Schneider: Vor dem Hintergrund der Knappheiten und Probleme von Öl, Kohle und Gas haben wir in den letzten Jahren von der OECD, der IEA oder auch den Vereinten Nationen gehört, wir sollten mehr Atomkraftwerke bauen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Allerdings müsste sich die Anzahl der Atomkraftwerke verdreifachen oder vervierfachen, um überhaupt einen Beitrag zu liefern. Wie lautet Ihre Lösung?

Birol: Um die Erwärmung auf zumindest zwei Grad zu begrenzen, müssen wir unser Energieerzeugungssystem ändern - und wir haben vier Möglichkeiten, das klimaneutral zu tun: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, CO2-Abscheidung und Atomkraft. Wenn man die notwendige CO2-Reduktion auf diese Techniken aufteilt, müssten wir jedes Jahr weltweit 30 neue Atomkraftwerke bauen. Das ist aber fast unmöglich, heute bauen wir weltweit etwa 1,5 neue Atomkraftwerke pro Jahr.

Schneider: Also scheidet auch die -Renaissance der Kernenergie aus?

Birol: Der Anteil der Atomkraft sollte zumindest bei den heutigen 15 Prozent des Strommix bleiben. Wenn mich die Leute in meinem eigenen Land fragen, ob sie ein Atomkraftwerk bauen sollen, nenne ich ihnen die Vor- und Nachteile. Aber ich sage ihnen auch, dass ein Atomkraftwerk nicht gegen den Willen der Menschen, die in der Umgebung leben, gebaut werden sollte. Es mag gut für die Makroökonomie sein, gut für die Energiesicherheit und gut für den Klimaschutz, aber wenn es für die Leute vor Ort ein Problem ist, sollten wir das bei der Planung unbedingt mit berücksichtigen.

Krisenerprobt

Die Internationale Energieagentur (IEA)

Die IEA wurde 1973 als Reaktion auf die Ölkrise gegründet; erst später etablierte sie sich institutionell im Rahmen der OECD. Ihre 27 Mitgliedsstaaten setzen sich fast ausschließlich aus den ölverbrauchenden westlichen Industriestaaten zusammen, neben etlichen EU-Ländern die Türkei, Norwegen, Kanada, USA, Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Nicht-OECD-Mitglieder haben laut Statut keinen Zugang. Staaten mit hohem Energieverbrauch wie China und Indien oder Produzentenländer wie die OPEC-Staaten und Russland gehören der IEA daher nicht an, sie sollen jedoch künftig stärker in ihre Arbeit einbezogen werden.

Hauptaufgaben der IEA sind die Beobachtung des Ölmarkts und die Entwicklung von Kriseninterventionsmechanismen. Um auf kurzfristige Lieferunterbrechungen, etwa durch Naturkatastrophen, reagieren zu können, bevorraten ihre Mitgliedsstaaten Ölreserven für drei Monate. Bisher wurde die Voraussage der weltweiten Öl- und Ressourcenproduktion von der IEA vor allem als Funktion der Nachfrage definiert. Im vergangenen Jahr warnte sie jedoch erstmals öffentlich vor Engpässen und Preissteigerungen bei der Ölförderung.

Auswege gesucht

Die Energy Watch Group (EWG)

Die Energy Watch Group wurde 2006 auf Initiative des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gegründet. Träger ist die Ludwig Bölkow Stiftung, die seit den achtziger Jahren großtechnische Lösungen für eine umweltfreundlichere Energieerzeugung erforscht.

Unabhängig von Regierungs- und Unternehmensinteressen soll die EWG wissenschaftliche Studien über die Verknappung fossiler und nuklearer Energieressourcen erstellen, Ausbauszenarien für regenerative Energien entwerfen und daraus Strategien für eine langfristig sichere -Energieversorgung ableiten. Im Jahr 2007 publizierte die EWG Ressourcenstudien zu den Vorräten und Förderaussichten von Kohle, Uran und Öl, die von der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik Gmbh ausgeführt wurden. Dabei erlangte die Ölstudie, die das Maximum der weltweiten Ölförderung, den so genannten Peak Oil, erstmals auf das Jahr 2006 datierte, weltweite Aufmerksamkeit. Weniger bekannt wurden die Ergebnisse der Kohle- und Uranstudie, die auch für diese fossilen Energieträger baldige Begrenzungen der Fördermengen voraussagen und davor warnen, dass sie das versiegende Öl nicht ersetzen können.

Die Busse müssen im Zentrum bleiben

15.04.2008 J. Bartsch, Grüne Fraktion

„Der Innenstadtkern von Rheinberg um Holz- und Fischmarkt sowie den Großen Markt ist nicht nur das gefühlte Zentrum von Rheinberg“, meint Jürgen Bartsch, Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in Rheinberg. „Er ist auch und immer noch das tatsächliche Zentrum, gemessen an den unterschiedlichen Nutzungen, Geschäften und Einrichtungen, die man dort findet. Und zentrale Orte müssen nach Möglichkeit vom ÖPNV angesteuert werden können.“

Wenig Verständnis habe die bündnisgrüne Fraktion daher für Überlegungen, den Busverkehr aus dem Zentrum auf die Wälle abzuschieben. Sie plädiere seit Jahren dafür, bei den demnächst anstehenden baulichen und verkehrlichen Maßnahmen in der Innenstadt zwischen Orsoyer- und Rheinstraße den Busverkehr als feste und bleibende Größe einzuplanen.

„Schon die Entscheidung von Edeka, den Standort in der Orsoyer Straße aufzugeben, haben wir mit zwei weinenden Augen hinnehmen müssen“, ergänzt Bartsch. „Nun eine weitere feste Größe, nämlich den Busverkehr aus dem Kernbereich zu verbannen, wäre ein Schildbürgerstreich, weil dadurch das klassische Zentrum erneut entwertet würde. Das verträgt sich in unseren Augen nicht mit der Absicht, der Innenstadt neue Impulse zu geben.“

Natürlich habe die bündnisgrüne Fraktion auch berücksichtigt, dass Busse Lärm und Abgase verursachten. Allerdings sei die Frequentierung nicht so hoch, dass man von einer deutlichen und nicht akzeptablen Belästigung sprechen könne. In der Abwägung habe sich die Fraktion daher eindeutig für einen Verbleib der Busse im Stadtkern ausgesprochen.

„Das viel größere Problem sehen wir“, so Bartsch abschließend, „im großen Anteil des PKW-Verkehrs, der nicht zum klassischen Zielverkehr gehört, also eigentlich nur durch die Innenstadt durchfährt. Seit Jahren plädieren wir daher auch dafür, endlich konkret die Planungen für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs von Wällen und Bahnhofstraße in einen Kreisverkehr anzugehen. Wer den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herausziehen will, muss auch für eine attraktive Innenstadtumfahrung sorgen.“

Auf Spurensuche

04.04.2008 Quelle: NRZ, 1.4.2008

Vermutlich war es das Eiserne Kreuz, das dafür sorgte, dass der 1. April 1933 für die jüdischen Familien Silberberg in Rheinberg und Friedemann in Orsoy nicht ganz so schlimm ablief wie in vielen anderen Städten des Landes. Das ist zumindest die Einschätzung von Heinz Janssen, der in seinem Buch "Erinnerungen an eine Schreckenszeit. Rheinberg 1933 - 1945 - 1948" schreibt, dass die Kaufhäuser der beiden Familien seines Wissens nicht behelligt worden seien. Denn beide waren Frontkämpfer und mit dem EK I ausgezeichnet. Auch, so die Erinnerungen von Janssen weiter, seien ihre Geschäfte anfangs nicht boykottiert worden. Ganz anders dagegen begann der 1. April für den Viehhändler Adolf Rothschild, ebenfalls Soldat im 1. Weltkrieg, der für acht Tage ohne Begründung in Schutzhaft genommen wurde.

Die Erinnerung zählt

Silberberg, Friedemann, Rothschild - drei Namen aus den 1933 bereits sehr kleinen jüdischen Gemeinden in Rheinberg und Orsoy. Aber auch drei Namen, die mit Orten verbunden sind. Das Kaufhaus Silberberg stand dort, wo heute die Deutsche Bank ist, nämlich an der Ecke Gelder-/Orsoyer Straße, das Kaufhaus von der Familie Friedemann war in Orsoy an der Egerstraße gegenüber der evangelischen Kirche zu finden und die Rothschilds wohnten in der Gelderstraße 33.

Drei geschichtsträchtige Orte - nur: Wanderer, kommst du nach Rheinberg, wirst du sie nicht ohne weiteres finden. Was sich ändern soll, lautet die Intention der Grünen. Sie möchte in Rheinberg und den Ortsteilen an solchen Orten Gedenktafeln anbringen lassen. Ursprünglich war im Antrag die Rede von "Stolpersteinen", die in vielen Orten in der Republik in Zusammenarbeit mit einem Kölner Künstler in den Boden eingelassen sind und an ermordete jüdische Mitbürger erinnern. In der unmittelbaren Umgebung kann Xanten eine solche Stolperstein-Route vorweisen.

Wie man das Kind dann nennt, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Bartsch, sei dann noch die Frage. Denn als die Grünen ihren Antrag im Hauptausschuss vortrugen, warnte Bartsch' SPD-Kollege Thomas Ohl vor einer solchen Stolperstein-Route. Grund: Besagter Künstler sei nicht ganz einfach, es gebe bereits Kommunen, die die Stolpersteine wieder entfernt hätten. Aber das ist für die Grünen auch nicht der entscheidende Punkt. Sondern die Erinnerung, so Ernst Barten, der sich für seine Fraktion seit längerer Zeit intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Weil es wichtig sei, sich zu erinnern, sagt Barten. Und daraus zu lernen: Frühzeitig Courage zu zeigen, sich gegen Missstände und Unrecht zu wehren. "Nur wer sich erinnert, hat ein Recht, die Zukunft zu gestalten",verweist St. Peter-Pfarrer Jens Schmidt auf ein jüdisches Sprichwort. Schmidt, früher Vorsitzender der christlich-jüdischen Gesellschaft in Oldenburg, ist derjenige, der im vergangenen Jahr die Gedenkstunde zur Progromnacht in Rheinberg initiierte. "Mit dem 9. November haben wir ein Zeichen gesetzt." Keine Eintagsfliege übrigens.

Vermutlich eine Metzgerei

Gedenkstunden waren in Rheinberg nicht regelmäßig, sagt Bürgermeister Hans-Theo Mennicken, aber es habe welche gegeben. Mehrmals auf dem jüdischen Friedhof in Winterswick, außerdem Ausstellungen und die Infotafeln an den Synagogen in Orsoy und Rheinberg. Außerdem hat die Stadt noch ein Projekt in petto - die Publikation des Xantener Historikers Dr. Ralph Trost, darauf warte man, so Mennicken.

Mit Unterstützung von Stadtarchiv und Verwaltung hoffen die Grünen darauf, dass geschichtsträchtige Orte in Rheinberg auch als solche erkennbar sind. Wie der Standort der Kaufhäuser Silberberg und Friedemann, wie das Haus Fischmarkt 5, 1776 in Dokumenten als "Seligmann Mendels Haus" bezeichnet und bis nach dem Ersten Weltkrieg in jüdischem Besitz - vermutlich befand sich dort eine Metzgerei.

Andere Orte tragen bereits Schilder, die könnten aber modernisiert und erweitert werden. Wie das Haus an der Gelderstraße 22. Dort war die Rheinberger Synagoge untergebracht. 1764 hatte die jüdische Gemeinde das Haus "Zum Weißen Kreuz" gepachtet, 1773 kaufte sie es für 125 Taler, wollte es renovieren und zum Teil neu bauen. Einen Plan, den sie erst vor Gericht durchsetzen konnte, weil zahlreiche Rheinberger sich durch den Betrieb einer Synagoge gestört fühlten. Da die jüdische Gemeinde im Laufe der Jahrhunderte schrumpfte, wurde das Gebäude später nur noch sporadisch als Betsaal genutzt. In der Reichsprogromnacht wurde die Einrichtung des Hauses zerstört, das Gebäude, so heißt es kryptisch auf der kleinen Tafel, ging "in andere Hände" über. Im Klartext: Die Synagogengemeinde Alpen, zu der Rheinberg gehörte, musste das Haus für 5000 Reichsmark an die Stadt verkaufen.

Hintergrund

Am 1. April 1933 zogen überall in Deutschland SA-, HJ- und Stahlhelm Trupps vor jüdische Geschäfte, Arzt- und Anwaltspraxen und hinderten Kunden daran, diese zu betreten. Schilder und Plakate forderten unter anderem: "Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!" Vorläufiger Höhepunkt von Angriffen, Übergriffen, Plünderungen und brutalen Misshandlungen jüdischer Mitbürger, die bereits mit der Machtergreifung 1933 begonnen hatten.

Klartext

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Warum die Idee der Grünen eine gute Idee ist

Orte, an denen Geschichte lebendig wird, gibt es in Rheinberg einige. Und sicher, an der Synagoge hängt eine - eher unscheinbare Gedenktafel - und wer richtig hinguckt, der ist auch in der Lage, den jüdischen Friedhof in Winterswick zu finden. Nur dunkel darf es nicht sein, dann wird's schwierig. Nicht nur deshalb ist der Vorstoß der Grünen zu begrüßen, bestimmte Häuser und Orte so zu kennzeichnen, dass den Rheinbergern und den Besuchern der Stadt Geschichte präsent wird. Wenn auch eine Geschichte, die Erinnern manchmal vielleicht unangenehm macht. Außerdem drängt die Zeit. Diejenigen, die das Dritte Reich noch erlebt haben, die Geschichte lebendig machen können, die aus eigener Anschauung berichten, warum das Erinnern wichtig ist, werden weniger. Auch deshalb ist's eine gute Idee. Denn: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Carmen Friemond

Stilllegungspläne für Bergwerke sind nun bekannt

04.04.2008

Reiner Priggen, bündnisgrünes Landtagsmitglied, ist seit Jahren darum bemüht, Klarheit darüber zu bekommen, welche Schließungspläne für die noch existierenden Bergwerke die RAG hat. Die Landesregierung hat bislang immer nur gemauert. Nun gibt es eine Antwort darauf vom Bundeswirtschaftsminister.

Nachstehend die Erklärung von Reiner Priggen sowie die Einschätzung der Bündnisgrünen in Rheinberg.

"Ist es nicht absurd, ich stelle Anfrage um Anfrage wegen der exakten Stilllegungsplanungen und die Landesregierung verweigert immer die genauen Auskünfte unter Verweis auf Betriebsinterne Daten und dann die beigefügte Antwort des Bundeswirtschaftsministers auf den Abgeordneten Heil(Saarland), in der die Reihenfolge der nach Brüssel gemeldeten Stilllegungen aufgeführt ist."

Soweit Reiner Priggen. Aus dem beigefügten Dokument geht hervor, in welcher Reihenfolge die Stilllegung von Bergwerken vorgesehen ist. Danach würde das Bergwerk West erst 2012 geschlossen. Selbst dieser Termin könnte noch einmal nach hinten verschoben werden, wenn die Schließung des Bergwerkes Saar, die für 2014 projektiert ist, vorgezogen würde.

Das ist nach unserer Auffassung absolut inakzeptabel. Die Kriterien, die für die Schließungsplanung herangezogen wurden, nämlich Wirtschaftlichkeit und personalwirtschaftliche Erfordernisse, berücksichtigen in keiner Weise das besondere Gefährdungspotenzial, das durch den Kohleabbau entlang des Niederrheins besteht. Die Risiken, die vom Bergwerk West ausgehen, gehen bei weitem über das hinaus, was der Kohleabbau klassischerweise an Bergschäden verursacht. Das Kriterium "zusätzlich verursachte Risiken - Hochwassergefährdung" muss unbedingt Berücksichtigung finden bei der Stilllegungsplanung. Gleiches gilt für die Ewigkeitskosten, die beim Bergwerk West besonders hoch ausfallen dürften.

Für uns kann das nur heißen, dass das Bergwerk West deutlich eher stillgelegt werden sollte.

Parallel dazu müssen vor allem vom Land NRW, aber auch von den betroffenen Kommunen umgehend umfangreiche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung in unserer Region in Gang gesetzt werden. Nur so lässt sich der notwendige Strukturwandel fortführen und abschließen, nur so lässt sich eine Perspektive für neue Arbeitsplätze aufbauen.

Die bündnisgrüne Fraktion Rheinberg wird sich, gemeinsam mit den bündnisgrünen Fraktionen in Land und Bund, weiterhin intensiv für diese Ziele einsetzen.

Haushalt findet nicht die Zustimmung der bündnisgrünen Fraktion

03.04.2008 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Viele Vorschläge, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit dem Haushalt gemacht hatte, wurden von CDU und FDP abgeschmettert. Daher stimmte die Fraktion in der abschließenden Abstimmung im Rat gegen den Haushalt.

Ein Lichtblick immerhin: Für die Energieberatung innerhalb der Verwaltung wird eine Fachkraft eingestellt. Sie soll zuständig sein für eine Verbesserung der Energiebilanzen der städtischen Gebäude und Liegenschaften. Was auch dringend geboten ist, da die Energiekosten für die städtischen Gebäude mittlerweile auf über 1 Million Euro geklettert sind.

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Was zählt, ist die Qualität

19.03.2008 Quelle: NRZ, 19.3.2008

GRÜNE. Resolutionsentwurf für den Rat: Die Landesregierung soll Kommunen mehr Freiheit bei Schulentwicklung lassen.

RHEINBERG. Wenn's um Schule geht, dann wird das Thema von Düsseldorf "recht obrigkeitsstaatlich" gehändelt, sagt Jürgen Bartsch. Anstatt auf die Bedürfnisse der jeweiligen Kommune zu schauen, so der grüne Fraktionssprecher, werde mehr oder weniger angeordnet, "allenfalls nur kaschierende Reformen zugelassen". Mit dem Schulgesetz seien die Kompetenzen der Kommunen nicht erweitert, sondern faktisch eingeschränkt worden. Der verkehrte Weg. Weshalb die Grünen im Rat eine Resolution einbringen werden, in der die Landesregierung aufgefordert wird, Kommunen mehr Freiheiten bei der Schulentwicklung zu lassen.

Abwanderung in Nachbarstädte verhindern

In Sachen Schule haben die Grünen oft in Richtung Münsterland geschaut. Nach Schöppingen und Horstmar. Zwei Kommunen, in denen die Hauptschule unter Schülerschwund litt, die gemeinsam eine Gemeinschaftsschule auf die Beine stellen wollten, in der die Kinder bis zur siebten Klasse gemeinsam lernen würden.

"Die nordrheinwestfälische Schulpolitik", so Bartsch, "muss auf den Ausbau der Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und deren Nähe zu den lokalen und regionalen Besonderheiten und Herausforderungen setzen." Zuständigkeiten müssten neu verteilt werden, "so dass die demokratische Entscheidung und Kontrolle bei den Schulträgern liegt".

Kommunen müssten nach ihren Bedürfnissen die Schullandschaft gestalten dürfen. Oberste Maxime dabei: die Qualität, betont Bartsch. Und wenn die Qualität anders als im dreigliedrigen Schulsystem zu steigern sei, dann dürfe niemand "ewig gestrige Bildungsformeln beschwören".

Mehr Freiheit könne das Schulsystem einer Kommune attraktiver machen. Konkret für Rheinberg könne dies zum Beispiel bedeuten, den Auszug von Rheinberger Schülern in die Nachbarstädte zu stoppen.

Schulentwicklung braucht mehr Freiheiten

18.03.2008 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Für mehr Freiheit im Bereich der Schulentwicklung plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rheinberg. Es müssen endlich die Kosequenzen aus den verschiedenen OECD-Studien, bei denen Deutschland im internationalen Bildungs-Vergleich bekanntlich schlecht abgeschnitten hatte, gezogen werden.

Dazu hat die Fraktion den nachstehenden Antrag in den Rat eingebracht.

Der Rat der Stadt Rheinberg fordert die Landesregierung auf, den Kommunen größere Verantwortung und größere Freiheit im Bereich der Schulentwicklung zukommen zu lassen.

Begründung:

Die Rolle der Kommunen als Schulträger hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Mit dem Modellvorhaben Selbstständige Schule, mit der Einführung von Bildungsstandards, teilzentralen Prüfungen und der Qualitätsanalyse an den Schulen wurde ein tiefgreifender Wandel in der Steuerung des Schulsystem eingeleitet, der die Kommunen im Rahmen der Entwicklung regionaler Bildungslandschaften vor neue Herausforderungen stellt. Nicht zuletzt mit der Einführung der offenen Ganztagsschule hat sich gezeigt, dass die traditionelle und immer noch im nordrhein-westfälischen Schulgesetz festgeschriebene Trennung "innerer" und "äußerer" Schulangelegenheiten überholt ist und die Schulträger sich bereits heute weit über die gesetzlichen Anforderung im Schulbereich engagieren. Die quantitative Frage der Versorgung mit Schulraum und der sächlichen Ausstattung lässt sich von der Frage, was in den Schulen bei oder mit dieser Ausstattung qualitativ geschieht, nicht trennen. Für die Weiterentwicklung von Schulen ist es notwendig, die inneren und äußeren Schulangelegenheiten in einer pädagogischen Perspektive für die jeweilige Einzelschule - eingebettet in eine regionale Bildungslandschaft - zusammen zu führen.

Immer mehr Kommunen nehmen die Herausforderungen in der Bildung offensiv an. In der Aachener Erklärung des Deutschen Städtetages vom November 2007 wird eingefordert, die Verantwortung der Städte in der Bildung zu stärken. In der Erklärung heißt es: "Ausgangspunkt für Bildungsprozesse in den verschiedenen Lebensphasen ist die kommunale Ebene. Hier entscheidet sich Erfolg oder Misserfolg von Bildung, werden die Grundlagen für berufliche Perspektiven, gesellschaftliche Teilhabe und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Region gelegt." Die Städte werden aufgefordert, ihre Gestaltungsmöglichkeiten noch offensiver zu nutzen, da sie "von den Fehlentwicklungen in der Bildung ebenso betroffen sind, wie sie von den Ergebnissen profitieren."

Mit dem Schulgesetz von CDU und FDP in NRW wurden allerdings die Kompetenzen der Kommunen im Bereich der Schulentwicklung nicht erweitert, sondern faktisch eingeschränkt. So wurde es den Kommunen untersagt, über die Festlegung der Grundschulbezirke zu entscheiden und auch die Möglichkeiten, Schulverbünde zu gründen, wurden eingeschränkt. Die überholten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen im Schul- und Bildungsbereich wurden nicht verändert und damit nicht zukunftsfähig gestaltet. Es wurden jedoch "im Gegenzug" noch mehr Lasten auf die kommunale Ebene verlagert, als Beispiel seien hier die Folgen der Schulzeitverkürzung am Gymnasium genannt.

Die nordrhein-westfälische Schulpolitik muss auf den Ausbau der Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und deren Nähe zu den lokalen und regionalen Besonderheiten und Herausforderungen setzen. Dies erfordert eine neue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Land, Kommunen und Schulen. Die Zuständigkeit für die Schulen soll auch formal kommunal sein, so dass die demokratische Entscheidung und Kontrolle bei den Schulträgern liegt.

Herr Rüttgers, bitte zuhören

15.03.2008 Quelle: NRZ, 13.3.2008

BERGBAU. Hauptausschuss bringt Resolution auf den Weg, die erneut den sofortigen Stopp der Förderung unter den Wohngebieten fordert. SPD: Land muss an Folgen für Wir-4-Region denken.

Heinz-Dieter Bartels erwartete Einstimmigkeit. Schließlich gehe es um eine Sache, die im Interesse aller Rheinberger sei, so der CDU-Ratsherr in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, als die CDU-Resolution zum Thema Kohle auf der Tagesordnung stand. Und fast hätte er die Einstimmigkeit auch bekommen. Denn die SPD zeigte sich bereit, dem CDU-Vorschlag zu folgen, wenn nicht ein Abbaustopp unter den Wohngebieten der Stadt Rheinberg gefordert würde, sondern ein Ende des Kohleabbaus lediglich unter dem Annaberg. Weil die Diskussion über den Annaberg, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Ohl, eine andere Qualität habe. Da gehe es nicht nur darum, dass ein Fluchtpunkt abgesenkt werde. Sondern es sei den Menschen auch versprochen worden, es gebe keinen Bergbau. In anderen Bereichen Rheinbergs sei die Situation aber eine ganz andere. Deshalb der SPD-Vorschlag, die Resolution entsprechend zu verändern. Bartels stimmte auch zunächst zu, nach Widerspruch aber aus seiner und der FDP-Fraktion aber blieb es dann beim ursprünglichen Wortlaut und am Ende war alles wie immer. CDU, FDP und Grüne brachten die Resolution auf den Weg. Inhalt: Der Vorstand der RAG soll den Abbau unter den Wohngebieten sofort beenden, die Landesregierung dieses Auffordung nachdrücklich unterstützen. Die Resolution muss sofort auf den Weg gebracht werden, laut Bartels gibt es Ende der Woche einen Sondertermin des RAG-Aufsichtsrates.

Vom Abteilungsleiter abgespeist?

Den Wert eines Appells an die Landesregierung hatte der grüne Fraktionssprecher Jürgen Bartsch zuvor allerdings in Frage gestellt. Der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin schienen auf diesem Ohr taub zu sein. Schließlich habe man etliche Resolutionen auf den Weg gebracht, passiert sei allerdings nicht viel. Im Gegensatz zum Saarland. Er, so Bartsch, erwarte von CDU und FDP, "dass Sie Ihren eigenen Leuten gehörig auf die Füße treten". Auch die SPD kritisierte die Landesregierung. Ohl erinnerte an die Übergabe der letzten Resolution, wohl eine "Resolution dritter Klasse", da sei man bei einem Staatssekretär gelandet. Und dieses Mal werde man vielleicht "bei einem Abteilungsleiter oder sonstwo abgespeist".

Die SPD ihrerseits fordert in einer eigenen Resolution, die nach den Ferien im Rat zur Diskussion steht, die Landesregierung auf, bei der Wirtschaftsförderung schwerpunktmäßig die Wir-4-Region zu betrachten, um für die Auswirkungen einer möglichen Schließung von West gewappnet zu sein - beispielsweise durch ein Wirtschaftsförderungspaket Niederrhein. Die finanzielle Größenordnung sollte dem Umfang der eingesparten Kohlesubventionen der nächsten zehn Jahre entsprechen.

DA WACKELTE DAS STADTHAUS

Das Timing war fast perfekt. Im Hauptausschuss am Dienstag stand zu vorgerückter Stunde das Thema Kohle auf der Tagesordnung - und nur kurz vorher, um 19.11 Uhr bebte in Rheinberg mal wieder die Erde. Ausgelöst wurde die Erschütterung, die auch im Stadthaus zu spüren war, nach Angaben der RAG durch den Abbau im Bereich der Halde Pattberg. Die unmittelbaren Auswirkungen des Bebens bekam Kamp-Lintfort zu spüren, dort wurde eine Schwinggeschwindigkeit von 9,66 Millimeter pro Sekunde gemessen. Für Annaberg gibt die RAG einen Wert von 1,18 Millimeter pro Sekunde an.

Grüne stimmen dagegen

15.03.2008 Quelle: Rheinische Post, 12.2.2ßß8

Vier Stunden lang wurde gestern Abend in der weitaus länger dauernden Hauptausschusssitzung um den Haushalt gefeilscht und gerungen, diskutiert und abgewogen - letztendlich sind die Fraktionen aber gar nicht so weit auseinander mit ihren Vorstellungen. Abgesehen von Bündnnis 90/Die Grünen, muss man hinzufügen. Die von Jürgen Bartsch geführte Fraktion wich in vielen Punkten von der Meinung der anderen ab. Letztendlich, mit vielen Änderungen, empfahl der Ausschuss dem Rat mehrheitlich, den Haushaltsplan zu beschließen. Gegen die Stimmen der Grünen. Allerdings war der Beschlussvorschlag gezweiteilt. Den Dringlichkeitsbeschluss, 215 000 Euro für den Fahrgaststeiger Orsoy bereitzustellen, trugen auch die Grünen mit.

Bevor es zur Abstimmung kam, knöpfte sich Jürgen Bartsch die Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Feltes (CDU) und Herbert Becker (FDP) für deren Abrechnung mit den Grünen in der Presse (...) vor. Dass Feltes ihm zunächst Gespräche vor dem Hauptausschuss angeboten habe, dann aber die Grünen vorführe, sei "scheinheilig" und ein "Rückschritt in die Zeit der ideologischen Wadenbeißerei". Bartsch: "Ich sehe die CDU auf dem Weg Richtung Xanten - und Xanten ist mittlerweile ein Synonym für politische Unsachlichkeit."

Heute ist Kohle Thema

14.03.2008 Quelle: NRZ, 14.3.2008

BERGBAU. Im Eilantrag von Grünen, FDP und CDU im Landtag ist auch von Rheinberg die Rede.

So schnell kann das gehen, freut sich Jürgen Bartsch. Nach der strittigen Debatte am Dienstag im Hauptausschuss, als wieder einmal die Kohle auf der Tagesordnung stand, ist der Bergbau morgen auch im Landtag Thema. Dank eines Eilantrages der Fraktionen Grüne, FDP und CDU, in dem viele Punke des grünen Landtagsabgeordneten Reiner Priggen eingeflossen sind. In diesem Antrag ist ausdrücklich von Rheinberg die Rede. Dort heißt es: "Bei den Stilllegungsplanungen sind die durch den Weiterbetrieb der Zechen verursachten Bergschäden in Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen. Die gravierenden Bergschäden und Hochwasserrisiken, die im Bereich Rheinberg und an anderen Stellen aktuell und in den nächsten Jahren unter dicht besiedelten Gebieten angerichtet werden, sind nicht akzeptabel." Auszug aus den Forderungen an die Landesregierung: die Stilllegungspläne nur dann zu akzeptieren, wenn sie an den Zielen der Sozialverträglichkeit sowie Schadens-, Risiko- und Kostenminimierung ausgerichtet seien und sicherzustellen, dass ein vorzeitiges Aus an der Saar nicht zu Lasten NRWs gehe.

Grüne zu Äußerungen von CDU und FDP: Polemik und Unterstellungen

12.03.2008

Zu den Äußerungen von Dr. Stefan Feltes (CDU) und Herbert Becker (FDP) nimmt der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

In unserer nunmehr fast 25-jährigen Tätigkeit als bündnisgrüner Ortsverband in Rheinberg hatten wir es noch nie nötig, irgendeiner politischen Gruppierung gegenüber im „vorauseilenden Gehorsam“ zu begegnen. Unsere politische Arbeit ist sachlich geprägt, orientiert am Wohl aller Rheinberger Bürger/innen und zeichnet sich durch ein eigenständiges Profil aus.

Von daher bleibt es bei unserer Linie, wie wir sie schon auf unserer Hauptversammlung vertreten haben: Im Prinzip sollte mit jeder demokratischen Partei in Rheinberg eine Zusammenarbeit möglich sein, um unsere ökologischen, ökonomischen und sozialen Schwerpunkte im Sinne unserer Wähler/innen umzusetzen. Natürlich werden wir jeweils genau hinschauen, welche Inhalte eine Partei vor Ort vertritt und welche Personen dies tun. Wie die Linke sich entwickelt, ob und mit welchem Personal und mit welchem Programm sie in Rheinberg antreten wird, muss erst einmal abgewartet werden. Klar ist auch, dass es mit Gruppierungen, gleich ob auf der rechten oder linken Seite des politischen Spektrums, die totalitäre Gesellschaftsmodelle vertreten, keine Zusammenarbeit von Grüner Seite gibt. Da benötigen wir von den Herren Dr. Feltes und Becker keine Nachhilfestunden.

Faktisch haben wir es in Deutschland mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und sozialen Ausgrenzung vieler Menschen zu tun, was u.a. zur Gründung der Linken geführt hat. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, darauf inhaltlich und angemessen zu reagieren. CDU und FDP verfallen dagegen in altbekannte Polemik und Unterstellungen. Das ist nicht nur ein mieser Stil, sondern auch hilflos gegenüber den gesellschaftlichen Entwicklungen. Völlig haltlos ist es zudem, Anträge der grünen Fraktion im Stadtrat mit der verworrenen Begründung abzulehnen, dass unser grüner Ortsverband über eventuelle zukünftige Konstellationen nach der nächsten Kommunalwahl diskutiert hat.

Wir Grüne werden uns keine Denk- und Sprechverbote auferlegen lassen. Wir wirken daran mit, eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Politik zu gestalten, die Menschen integriert und nicht ausgrenzt. Es ist politisches Alltagsgeschäft auszuloten, mit welcher der demokratischen Parteien dies möglich ist.

Durch ihre ausgrenzenden Äußerungen haben die Herren Dr. Feltes und Becker einer politischen Gesprächskultur in Rheinberg einen Bärendienst erwiesen.

Luise Theile und Dagmar Krause-Bartsch

(Sprecherinnen der Ortsverbands Rheinberg von Bündnis 90/Die Grünen)

Rüttgers muss endlich handeln

04.03.2008 Quelle: Rheinische Post, 3.3.2008

Wenn es Jürgen Rüttgers am Wochenende in den Ohren geklingelt haben sollte, dann könnte das gut daran gelegen haben, wie in Bergbau-Kritiker in Rheinberg über die Kohlepolitik des von ihm geführte Kabinetts diskutiert wurde. Nicht nur Grünen-Landtagsmitglied Reiner Priggen hatte - noch unter dem Eindruck der Bergbau-Schäden, die er im Haus der Familie Drucks gesehen hatte - die Regierung massiv dafür kritisiert, dass sie nicht für eine verbindliche Stilllegungsplanung gesorgt habe.(...) Auch während und vor allem in persönlichen Gesprächen am Rande einer anschließenden Info-Veranstaltung der Rheinberger Grünen kritisierten Bergbau-Opfer die Koalition aus CDU und FDP dafür, dass noch immer nicht klar sei, wie lange das Bergwerk West seine Kumpel unter bewohnte Bereiche Rheinbergs schicken darf.

Wie verheerend das Urteil der Betroffenen über die Resultate der Landespolitik ausfällt, zeigte auch die Antwort auf die Frage des Tages in der Rheinischen Post: 95 Prozent der Antwortenden hielten die Bemühungen der Landespolitik für ausreichend.

Die größte Gefährdung

Reiner Priggen hatte genau verstanden, was die Menschen meinen: Die Situation im Saarland sei schlimm, ohne Frage. Was "wir hier haben, ist aber eine noch größere Gefährdung - denn zu den Bergschäden kommt auch noch die Bedrohung durch Hochwassergefahren, weil der Bergbau den Bereich so stark absenkt." Priggens Fazit: "Der Abbau muss so schnell wie möglich gestoppt werden."

Wenn Bergbau-Gewerkschafter nun meinten, nach einem möglichen Ende des Kohleabbaus an der Saar müsse die dort frei werdende Tonnage von nordrhein-westfälischen Zechen übernommen werden, sei das schlichtweg Unsinn. Priggens Prognose: Durch das vorzeitige Ende des Saarbergbaus werde der Ausstieg insgesamt teurer werden - ab er wenn klar werde, was der Bergbau wirklich kostet, sollte das den Ausstieg insgesamt noch eher beschleunigen.

Unter den in NRW fördernden Zechen richte das Bergwerk West ganz offensichtlich die schlimmsten Schäden an. Priggen: "Ich bin kein Kohle-Gegner. In Ibbenbüren ist der Bergbau geschätzt und verursacht kaum Schäden - warum soll dort nicht noch länger gearbeitet werden als an anderen Standorten?" Abbau am Niederrhein sie allerdings nicht mehr akzeptabel.

Nachverhandlungen

"Ich kenne ja meine Kollegen von CDU und FDP aus der Region und weiß, dass die das genau so sehen", bilanzierte der Grünen-Parlamentarier. Nun sei es allerdings Sache der Wirtschaftsministerin und vor allem auch die des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, bei den anstehenden Nachverhandlungen für entsprechende Vereinbarungen zu sorgen.

Abbau macht keinen Sinn

04.03.2008 Quelle: NRZ, 3.3.2008

KOHLE. Reiner Priggen, Landtagsabgeordneter der Grünen, stand Rede und Antwort.

Sichtlich beeindruckt zeigte sich der Grüne Landtagsabgeordnete Reiner Priggen von dem, was ihm die Familie Drucks von ihren Erfahrungen mit dem Abbau von Bergwerk West unterm Annaberg erzählte (wir berichteten). Nachdem er sich die neuesten Schäden angeschaut hatte, ging's in die Gaststätte Schöpsbröck, wo er Rheinberger Bergbaugeschädigten Rede und Antwort stand. Er glaube nicht, so Priggen, dass das Bergwerk West fünf Jahre länger laufe, wenn im Saarland ausgelöst durch das jüngste Erdbeben nicht mehr abgebaut werde. Das sei eine irrsinnige Argumentation. Man werde doch tausende von saarländischen Bergleuten für ein paar Jahre nach Nordrhein-Westfalen verlegen. Wenn noch irgendwo abgebaut weden könne, dann in Ibbenbüren. Dort herrsche eine größere Akzeptanz und die Kostenstruktur sei besser, da die Schäden nicht so gravierend seien. Unter Annaberg abzubauen, mache einfach keinen Sinn, wenn man den Wert der hier gewonnenen Kohle mit den an den Häusern entstandenen und noch entstehenden Schäden gegenrechne.

"Damit haben Sie mir eine Steilvorlage gegeben", meinte Priggen auf die Frage von Peter Bender, auf welche rechtliche Grundlagen Saarlands Ministerpräsident Peter Müller den verhängten Abbaustopp stelle. Er werde die Landesregierung beim am Mittwoch tagenden Wirtschaftsausschuss fragen, welche Verabredungen es da gegeben habe.

Die Gefangenen des Bergbaus

01.03.2008 Quelle: Rheinische Post, 1.3.2008

"Irrsinn" - ganz spontan und in einem einzigen Wort fasste Grünen-Landtagsmitglied Reiner Priggen gestern Abend zusammen, was er gerade an der Finkenstraße 7 gesehen hatte. Dort, wo Gudrun und Heinrich Drucks wohnen. Ein Ehepaar, Ende 60, bei dem sich in den letzten Monaten die Handwerker von zehn verschiedenen Gewerken die Klinke in die Hand gaben. In unwillkommener Mission: Sie reparierten die Schäden, die der Bergbau angerichtet hat.

Gerade abgesägt

"Die Zeichnungen dafür waren größer als bei einem Neubau", schilderte Heinrich Drucks gestern abend dem Grünen-Parlamentarier und seiner Delegation. Die Gäste waren nach dem Bergbau-Beben aus dem Saarland auf den Annaberg gekommen um zu sehen, was die Kohle-Schürfer hier anrichten.

Die Eheleute Drucks warteten mit einer bedrückenden Chronologie auf. Nur ein paar Stichworte: Als erstes - vor genau zwei Jahren - musste ihr großer Öltank sicherheitshalber ausgebaut werden. Dann wurde die unterkellerte Garage vom Haus abgesägt. Heinrich Drucks: "Es entstand eine zehn Zentimeter breite Fuge - davon sind jetzt noch vier Zentimeter übrige", so sehr haben die Bodenbewegungen durch den Kohleabbau beide Gebäude aufeinander zu geschoben.

Halbe Tonne Stahl hielt nicht

Die halbe Tonne Stahl, die unter der Garage verbaut wurde, verhinderte die Schäden nicht. Im Garten musste die Terrasse inclusive Betonfundament weichen. Statt dessen wurden ganz simpel Platten verlegt. "Als wir nach 14 Tagen aus dem Urlaub zurück kamen, hatten die sich schon wieder so verschoben, dass wir die Terrassentüre nicht mehr öffnen konnten", schildert Gudrun Drucks.

Wer glaubt, all das sei ein trauriger mit bisher rund 80 000 Euro Reparaturkosten teurer Einzelfall, irrt: "Unseren Nachbarn geht es genau so", schildern die Eheleute und bilanzieren bitter: "Hier waren 1945 Kriegsgefangene eingepfercht - wir sind doch nichts anderes als die Gefangenen des Bergbaus."

Für Reiner Priggen ist durch das, was er gestern sah, klar: Der Abbau durch das Bergwerk West muss schleunigst beendet werden. Dafür werde sich die Grünen-Fraktion stark machen. Auch bei er Landesregierung, die es bei den Beschlüssen zum Auslaufen des subventionierten Bergbaus eine klare Stilllegungsplanung einzufordern. Priggen: "In den Nachverhandlungen, die jetzt anstehen, muss das dringend nachgebesserte werden - auch, damit die Orte die Umstellungschancen nutzen können."

Grüne fordern Energieberater

01.03.2008 Quelle: Rheinische Post, 27,2,2008

Mit einer "Positivliste" zum Rheinberger Haushalt meldeten sich gestern die Grünen zu Wort: Jürgen Bartsch und Barbara Ettwig sagten als Ratsmitglieder, was ihre Fraktion verwirklichen möchte. Nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sie durchaus Deckungsvorschläge für damit verbundene Ausgaben habe, etwa könne man auf die "luxuriöse Wegesanierung im Stadtpark verzichten."

Ganz oben auf der Grünen-Wunschliste steht die Einstellung eines Energieberaters in der Stadtverwaltung. Bartsch: "Die Energiekosten der Stadt liegen bei einer Million und sie steigen jährlich um 100 000 Euro. Allein wenn er mit seiner Arbeit den status quo halten könnte, hätte der Energieberater damit schon sein Geld mehr als verdient." Außerdem möchten die Grünen die Stadt darauf festlegen, den CO2-Ausstoß bei kommunalen Liegenschaften bis 2015 um 25 Prozent zu reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien in der selben Zeit auf 20 Prozent zu steigern. Der Kreis Wesel sei auf diesem Weg ein gutes Stück weiter als die Stadt Rheinberg, bilanzieren die Grünen. Für die energetische Sanierung ihrer Häuser solle die Stadt außerdem ab 2008 jährlich zusätzlich 250 000 Euro bereit stellen.

Ferner solle Rheinberg eine Stelle schaffen für die sozialpsychologische Betreuung von (Schul-)Kindern, Jugendlichen und Familien. Ob im Jugendamt oder als Beratungsstelle, müsse die Verwaltung klären. Ein Standortsicherungskonzept für den Schulbereich, ein I-Punkt zur Ergänzung des Tourismuskonzeptes und Unterstützung der Schuldnerberatung waren einige weitere Grünen-Forderungen.

Keine Sekunde länger

01.03.2008 Quelle: NRZ, 26.2.2008

Bergbau. Nach dem schweren Erdbeben im Saarland wollen die Grünen auch die Diskussion um die Zukunft der Kohle am Niederrhein forcieren: Wenn der Annaberg abgesenkt wird, ist das irreparabel.

1,7 oder 4,0 oder 2,3 - Jürgen Bartsch will sich nicht über die Stellen hinter dem Komma auf der Richterskala streiten. Darum gehe es auch gar nicht, sagt der grüne Fraktionssprecher. Sondern darum, dass sie Vorgänge im Saarland mit denen in und um Rheinberg durchaus vergleichbar seien.

"Die Leute sind's einfach leid"

Auch hier, reagiert er auf das heftige Erdbeben vom Samstag in Saarwellingen, rappele und klappere es ganz schön, wackelten die Möbel, würden Gebäude beschädigt. Es sei verständlich, dass die Geduld der Menschen im Saarland erschöpft sei, wenn es um den Bergbau gehe. "Die Leute sind's einfach leid", so Bartsch. Nicht nur im Saarland, sondern auch am Niederrhein. Und wenn im Saarland jetzt über schnelle Konsequenzen, eben das Aus für den Bergbau geredet werde, dann müsse die Diskussion auch hier möglich sein. Wobei Bartsch wichtig ist, dass er dabei nicht über das magische Datum 2012, wie er es nennt, sprechen möchte. "Das ist viel zu weit weg."

Die Situation am Niederrhein sei durch den Faktor Hochwasser sogar noch dramatischer als im Saarland. Die Kohle werde immer als wichtiger Wirtschaftsfaktor dargestellt - doch wie sehe es mit den irreparablen Folgeschäden gerade für die Umwelt aus? Ohne Bergschäden an Gebäuden verharmlosen zu wollen: "Aber wenn der Annaberg absinkt, kann man das eben nicht mehr reparieren."

Mehr Schaden als Nutzen

Und wenn bei einem Industriezweig mehr Schaden als Nutzen entstehe, dann könne das doch nur das Aus bedeuten. Durch die Vorgänge im Saarland hofft Bartsch darauf, dass der Wirtschaftsfaktor künftig anders bewertet wird. Denn das Bergwerk in der dortigen Region solle zu den wirtschaftlichsten überhaupt gehören.

Die Rheinberger Grünen haben bereits ihre Landtagsfraktion eingeschaltet, der grüne Abgeordnete Reiner Priggen ist ohnehin mit der besonderen Abbausituation in Rheinberg bestens vertraut. Es müsse eine weitere Initiative der Landesregierung geben, "einen deutlich vorgezogenen Beendigungstermin" für das Bergwerk West in Kamp-Lintfort zu erreichen. Die Situation sei "so einfach nicht mehr hinnehmbar". Und angesichts der jüngsten Vorgänge könne doch auch keiner den Menschen begreiflich machen, warum in Sachen Bergbau nicht gehandelt werde.

Die beste Schule ist...

26.02.2008 Quelle: NRZ, 27.2.2008

AUSHALT. Die Grünen fordern im Bereich Bildung ein Standortsicherungskonzept: Was ist möglich, was braucht Rheinberg, was wollen die Eltern? Außerdem: Stelle eines Energieberaters schaffen.

RHEINBERG. Selbst ist der Mann. Oder die Frau. Auf jeden Fall würden er oder sie die Kosten für ihre Stelle ganz fix erwirtschaften. Sagen die Rheinberger Grünen. Die haben die Energiekosten der Stadt unter die Lupe genommen und festgestellt, dass die jedes Jahr zulegen würden - zuletzt um rund 100 000 Euro. Zurzeit, so die Ratsmitglieder Barbara Ettwig und Jürgen Bartsch, liege der Betrag bei mehr als einer Million Euro. Wer hier Abhilfe schaffen könne, sei ein Energieberater. Eine zusätzliche Stelle fordern die Grünen, die Verwaltung habe nicht genügend Personalkapazitäten, um diese Aufgaben abzudecken. Und: Es reiche keine projektbezogene externe Begleitung, etwa durch die Teilnahme am "Ganzheitlichen kommunalen Energiemanagement". Bei der Stadt sei kontinuierliche Begleitung gefragt. Bartsch empfiehlt den Blick über den Tellerrand - zum Kreis. Dort gebe es einen Energieberater, obwohl der Kreis Wesel weniger Immobilien zu betreuen habe als die Stadt Rheinberg.

Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien

Zweite Forderung der Grünen im Zuge der begonnenen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2008: Schaffung einer Stelle für die sozialpsychologische Betreuung von (Schul-)-Kindern, Jugendlichen und Familien. Ebenfalls ein Posten, bei dem man nicht darüber reden solle, was er koste, sondern was er durch Prävention langfristig an Einsparpotenzialen biete. "Heimaufenthalte sind eben unglaublich teuer." Natürlich gebe es Beratungsstellen, die seien aber hoffnungslos überlaufen, die Wartezeiten lang. Für die Grünen ist es deshalb sinnvoll, eine sozialpsychologische Fachkraft einzustellen, die bei aktuellen Problemen Eltern, Kindern, Jugendlichen und auch Lehrern zur Seite stehe. Ob diese Stelle beim Jugendamt oder einer Beratungsstelle eingerichtet werde, müsse man sehen.

Neu ausrichten müsse sich die Stadt, was das Thema Schule angehe. Die Grünen fordern ein Schulstandortsicherungskonzept. Die Zahl der Eltern, die ihre Kinder an Schulen außerhalb Rheinbergs anmeldeten, sei groß, sagt Barbara Ettwig. "Wir verlieren einen ganzen Jahrgang." Daraus ergebe sich die Frage: "Wie muss die Schulstruktur in Rheinberg sich verändern, was brauchen wir eigentlich, was ist möglich, was wollen die Eltern?" Die Umfrage des NRZ-Bürgerbarometers habe ergeben, dass sich eine Mehrheit der Befragten eine Gesamtschule für Rheinberg wünschen würde. Die Grünen selbst hatten in den vergangenen Wochen Themen wie Einheits- und Gemeinschaftsschule vertieft. Auf jeden Fall wolle man ein durchgehend integratives Konzept, sprich, das Gymnasium miteinbeziehen.

50 000 Euro für die Sanierung der Radwege

Weitere Punkte auf der Etat-Agenda der Grünen: 50 000 Euro für die Radwegsanierung, "ein Stiefkind seit vielen Jahren", Intensivierung der Jugendarbeit in den Ortsteilen über Borth und Budberg, wo es ohnehin schon Angebote gebe, hinaus, ein Informationspunkt (multimedial oder mit Personal besetzt) für Touristen am Großen Markt, eine Übersicht von möglichen Standorten für die als "Stolpersteine" bekannten historischen Mahnmale und verstärkte Anstrengungen, gemeinsam mit Diakonie und Seniorenbeirat, um der Verschuldung von Schülern und Senioren entgegenzuwirken.

Grüne fordern Ende für West

26.02.2008 Quelle: Rheinische Post, 26.2.2008

Dass den Menschen im Saarland wegen der Bergbau-Erschütterungen der Kragen geplatzt ist, findet Jürgen Bartsch (Grüne Rheinberg) absolut nachvollziehbar - und die Situation dort sei durchaus vergleichbar mit der am Niederrhein. Auch hier würden die Bergbaufolgen längst als Zumutung empfunden: die Erschütterungen und die Beben, die damit verbunden Ängste und Schrecken; außerdem die irreparablen Schäden für Natur und Umwelt.Die Befürworter des Kohleabbaus argumentierten, der Bergbau sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Schäden ließen sich reparieren - beides gelte längst nicht mehr, unterstrich Jürgen Bartsch gestern im Gespräch mit der RP: Die wirtschaftliche Bedeutung der Kohle habe deutlich abgenommen; und was der Bergbau zum Beispiel durch Absenkung ganzer Regionen in hochwassergefährdetes Niveau in Natur und Umwelt anrichte, sei eben nicht mehr zu reparieren.

Bartsch zu der Grünen Schlussfolgerungen: Wenn ein Industriezweig mehr Schaden anrichtet als nutzt, muss man die Konsequenzen ziehen nicht nicht mit Blick auf ein vermeintlich magisches Datum verharren - selbst das Schließungsdatum 2012 des Bergwerk West sei nach Überzeugung der Grünen deutlich zu spät. Bartsch: „Hier muss sofort gehandelt werden.“ Deshalb werde der Grünen-Abgeordnete Reiner Priggen im Landtag aktiv werden und auch gerne auch wieder als Gesprächspartner nach Rheinberg kommen.

Grüne: Liste mit Linken möglich

26.02.2008 Quelle: Rheinische Post, 25.2.2008

Dass Bündnis90/Grünen ihre Umweltpolitik- und Schulpolitik weiter vorantreiben wollen, kristallisierte sich bei der Jahresversammlung des Ortsverband Rheinberg klar heraus; besonders im Hinblick auf das politische Verhältnis zur Partei „Die Linken“ und die Bundestags- bzw. Kommunalwahlen 2009 wollen die Grünen ihr Profil in der Öffentlichkeit aufrecht erhalten und sogar schärfen, machte Ratsmitglied Jürgen Bartsch klar. Ein Ziel sei, das von den Grünen initiierte Umweltamt in Rheinberg wieder zu reaktivieren. Die jetzige CDU-Mehrheit habe es abgeschafft. „Gerade im besonders durch Solvay umweltbelasteten Raum ist das Umweltamt erforderlich“, so Grünen-Sprecherin Luise Theile.

Eine grundsätzliche Meidung der „Linken“ - wie sie zurzeit in Hessen und Hamburg geschehe - sei nicht korrekt. Theile: „Man kann solche Aussagen nicht schon vor der Wahl treffen.“ Grundsätzlich müsse jede Partei primär ihre eigenen Ziele verfolgen. Nach der Wahl könne man immer noch Synergien erforschen - sehen, inwieweit inhaltliche Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit bestehen. Einigkeit bestand, dass es bei den beiden Parteien durchaus soziale Überschneidungen gäbe. „Die Linken“, erklärte Grünenmitglied Ernst Barten, seien vor allem von der Agenda 2010 geprägt. Konsens bestand vorerst, dass im Rahmen der Kommunalwahl Listenverbindungen mit der Links-Partei möglich seien. Barten unterstrich aber, dass auch genau auf die Listenmitglieder geschaut werden müsse. Gemeint waren damit, vor allem keine PDS-Altlasten ins Boot zu holen. „Wir müssen erst sehen, mit welchen Personen wir es zu tun hat“, betonte Barten. Michael von Parzotka, Vorsitzender der Linken Ortsverband Rheinberg/Alpen/Sonsbeck/Xanten, war Gast in der Jahresversammlung.

Kritik an Schwarz-Gelb

17.02.2008 Quelle: NRZ, 16.2.2008

BILDUNG. Bürger diskutierten mit der Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann (MdL) über Schulen.

"Dass Sie aber da sind, zeigt: Sie lieben ihre Kinder", meinte der schulpolitische Sprecher der Rheinberger Grünen, Dietmar Heyde, zum Auftakt der Diskussion im "Café Püttmann". Das Thema: "Meine Schule der Zukunft". Nur rund ein Dutzend Zuhörer waren gekommen, um darüber mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, zu diskutieren.

Heyde lieferte dazu Fakten für Rheinberg: "Es gibt zehn Prozent weniger Schüler als vor fünf Jahren." Insbesondere in den Hauptschulen und der Gemeinschaftsschule Rheinberg gebe es massiv sinkende Anmeldezahlen. Der Trend sei erkennbar, Kinder an Gesamtschulen anmelden zu wollen. Viele wichen von der Empfehlung für die Hauptschule ab, weil diese "aus Sicht vieler Eltern eine Schule mit problematischem Klientel und schlechtem Ruf ist." Sie werde als "Restschule" empfunden - obwohl auch dort hervorragende Arbeit in relativ kleinen Klassen geleistet werde.

Im Anschluss wurde die Bodenseeschule Friedrichshafen vorgestellt, seit 1972 eine Ganztagsschule. Credo dort: vernetzte Arbeit, keine Fächer, keine Arbeiten schreiben, keine 45-Minuten Schulstunden und freie Projektarbeit - eine Schule als Lebensort und Lernlabor. Diese Vision teilte Sylvia Löhrmann verbunden mit Kritik an Schwarz- Gelb in Düsseldorf: "Freiheit vor Gleichheit - das sieht bei der Landesregierung anders aus."

Selbst verursachtes Elend

Jede Form von Standardisierung und Sortierung nach der vierten Klasse sei falsch -

die Regulierung in Deutschland weltweit einmalig. Kritik übte Löhrmann an der Verkürzung der Schulzeit in NRW: "Kinder haben Druck, werden krank, haben keine Mahlzeiten, Lehrer haben massiven Druck. Das ist selbst verursachtes Elend." Allein schon die Demographie werde dafür sorgen, dass sich das Drei-Säulen-Modell auflösen werden. Die Hauptschule habe keine Zukunft mehr: "Es geht nicht darum, die Arbeit dort abzuwerten, aber es entsteht ein Milieu, in dem die Kinder sich nicht

mit dem Potenzial und in einer Sackgsse fühlen. Und die Eltern wollen keine Sackgasse." Die Landsregierung habe sich da leider festgelegt: "Das sitzen wir aus - auf den Rücken der Kinder." Mit Nachhilfen und privaten Lehrinstituten habe man faktisch ein fünfgliedriges Schulsystem, so Löhrmann: "Der Druck zur Veränderung, der muss aus den Kommunen kommen."

Rheinbergs Verkehrsprobleme lösen

08.02.2008 Quelle: Rheinische Post, 8.2.2008

Mit ihrer Bürgerinformation zur Sanierung von Orsoyer- und Rheinstraße am 18. Februar spreche die CDU ein wichtiges Thema an, bestätigte Jürgen Bartsch (Grüne) gestern im Gespräch mit der RP. Allerdings könne die Union des Thema nicht für sich reklamieren. Bartsch: „Wir Grünen wollten schon 2003, dass die Stadt Planungsgelder bereit stellt. CDU und SPD haben das abgelehnt. Nach einem weiteren Vorstoß 2004 gab es immerhin eine Mehrheit für einen 5000-Euro-Merkposten. „Erst 2007 erkannte die CDU die Sanierung als wichtiges Thema und als Thema für sich - steter grüner Tropfen höhlt offenbar auch schwarzen Stein“, so Jürgen Bartsch.

Zur Sache merkte er an, dass die Stadtkernsanierung in den 80er Jahren nach einhelliger Meinung in zwei Punkten nicht abgerundet gewesen sei: bei der Gestaltung der Rhein- und der Orsoyer Straße. Beide seien von eher tristem Erscheinungsbild und „nicht grade das, was wir uns als Stadt wünschen, die verstärkt auf Fremdenverkehr setzen will und ein einladendes Erscheinungsbild braucht.

Bevor man sich allerdings mit Gestaltungsfragen befasse, müsse die Verkehrsführung als zentraler Punkt angegangen sein. Bartsch zu den Kernfragen: „Wie soll der Durchgangsverkehr reduziert werden, und was wird aus dem Busverkehr?“

Die Grünen seien offen für verkehrsplanerische Vorschläge, „für uns ist es allerdings von zentraler Bedeutung, dass der Busverkehr in der Innenstadt bleibt und nicht auf die Wälle gedrängt wird.“ Wobei es gerade dort einen neuralgischen Punkt geben, dessen Probleme schleunigst behoben werden müssen: Den Kreuzungsbereich der Wälle mit der Bahnhofstraße, wo die Grünen auf den öfters diskutierten „ovalen Kreisverkehr“ setzen. Alle Planungen dürften keinen Ausweichverkehr provozieren, der sich dann beispielsweise seinen Weg durch schmale Straßen wie die Goldstraße sucht.

Steter grüner Tropfen höhlt den schwarzen Stein

08.02.2008 Quelle: NRZ, 8.2.2008

INNENSTADT. Jürgen Bartsch: Erst muss Verkehrsregelung klar sein, dann ist die Gestaltung dran.

Immer schön der Reihe nach, sagen die Grünen, wenn es um die Zukunft von Orsoyer und Rheinstraße geht. Und die Reihenfolge, erklärt Fraktionssprecher Jürgen Bartsch, könne doch nur so aussehen: Zuerst müsse es eine grundsätzliche Entscheidung geben, wie die Verkehrssituation in diesem Bereich aussehen wird und danach könne man dann über Gestaltung der Innenstadtachse reden.

Für die Fraktionen der Grünen sind folgende Punkte klar: Der Busverkehr müsse in der Innenstadt, eben an zentraler Stelle bleiben. Mit Regelungen, die die Situation entkrampfen. Würden sich Busse auf der Rhein- bzw. Orsoyer Straße begegnen, sei die Lage schwierig bis aussichtslos. Ebenfalls ein Anliegen der Grünen: Wie der Durchgangsverkehr begrenzt oder komplett vermieden werden kann. Und: Kein Ausweichverkehr durch die Goldstraße. Schon in den 90-er Jahren, erinnert Bartsch, sei diskutiert worden, bis auf Busse den Verkehr aus dem Bereich herauszunehmen. Sei die Verkehrsfrage geklärt, stehe die Gestaltung auf der Tagesordnung. "Das derzeitige Erscheinungsbild ist trist und wenig einladend." Kein schöner Anblick des Ortseingangs in Zeiten, in denen Rheinberg das Thema Tourismus forciere.

Hermann Goebel habe Recht, greift Bartsch die Kritik des früheren Stadtmarketing- und CDU-Akteurs auf. Seit vielen Jahren würden Vorschläge für die Innenstadtachse Orsoyer/Rheinstraße in der Schublade liegen. Dass sich jetzt die stärkste politische Kraft in Rheinberg des Themas annehme, lasse hoffen, dass es auch wirklich weitergehe. Aber Goebel habe auch Recht mit seiner Kritik, dass sich die Innenstadtgestaltung nicht zur parteipolitischen Profilierung eigne. Alle politischen Kräfte in Rheinberg wollten dies anpacken, das sei auch immer wieder deutlich geworden.

"Bei der historischen Wahrheit bleiben"

Aber wenn das Thema schon parteipolitisch besetzt werden, "dann", so Bartsch, "sollte man bei der historischen Wahrheit bleiben". Die parlamentarische Initiative, Orsoyer und Rheinstraße zu sanieren, sei 2003 von von den Grünen ausgegangen. Der Antrag, Gelder für die Planung einzustellen, sei damals von SPD und CDU abgelehnt worden. 2004 der zweite Versuch, da hätten die beiden großen Fraktionen dann immerhin zugestimmt, 5000 Euro bereit zu stellen. Jetzt sei die Innenstadt ein wichtiges Thema geworden. Bartsch: "Steter grüner Tropfen höhlt den schwarzen Stein."

Heyde: Schulen sollen über Kopfnoten selbst entscheiden

19.01.2008 Jürgen Bartsch, Grüne Rheinberg

Auf den Halbjahreszeugnissen im Januar sind die Schulen erstmals gezwungen, sechs Kopfnoten für die Bereiche Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Sorgfalt, Selbstständigkeit sowie Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit zu vergeben. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion in Rheinberg, Dietmar Heyde:

"Die sechs Kopfnoten sind pädagogisch unsinnig und können nicht objektiv sein. Sie benachteiligen Kinder, in deren Familien die Schule einen geringen Stellenwert hat und die wenig Unterstützung erfahren. Kinder mit diagnostiziertem Handicap wie ADHS (Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom/Hyperaktivitätsstörung) erhalten keinen Nachteilsausgleich. Die sechs Kopfnoten bedeuten zudem einen erheblichen Arbeitsaufwand für die Lehrkräfte, da jede Lehrerin und jeder Lehrer in jeder Klasse mit 30 Kindern an der Festlegung von 180 Kopfnoten im Halbjahr beteiligt ist. Damit dies gelingen kann, dürfen hierfür sogar ganztägige Konferenzen stattfinden und Unterricht komplett ausfallen. Es ist völlig unverständlich, dass Beratungstage für Eltern, Schülerinnen und Schüler nicht mehr während der Unterrichtszeit stattfinden dürfen, sehr wohl aber Hals-über-Kopf eingerichtete Konferenzen zur Vergabe von Kopfnoten.“

Aufgrund dieses Arbeitsaufwands und der Unklarheiten über die zugrunde gelegten Standards für die einzelnen Notenstufen haben sich regional einige Schulen schon darauf festgelegt, eine bestimmte Notenstufe als "Grundwert" anzusetzen und ansonsten nur über Abweichungen zu sprechen. Dietmar Heyde: „Diese Einheitsnoten sprechen der angestrebten individuellen Bewertung Hohn. Außerdem unterscheiden sich diese Grundwerte auch noch je nach Region. Deshalb sollten die Schulen selbst und eigenverantwortlich über die Art und Weise der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens auf den Zeugnissen entscheiden.“

Auch unter den kirchlichen Schulträgern wächst der Widerstand gegen den Kopfnotenzwang. Angesichts des Kopfnotenchaos im Land muss nach Auffassung der Grünen sichergestellt werden, dass die Schülerinnen und Schüler in unserer Kommune nicht benachteiligt werden. Heyde: „Schließlich werden diese dubiosen Noten ein Berufsleben lang mitgeschleppt. Die Zeit und Energie der Lehrkräfte sollte besser für die Förderung der Kinder zur Verfügung stehen.“

Der Himmel kennt keine Grenzen

19.01.2008 Quelle: NRZ, 17.1.2008

SOLVAY-KRAFTWERK. Bürgerinitiativen schauen nach Düsseldorf: Forderungen abgelehnt?

RHEINBERG. Retro ist in. Wenn's um Müllverbrennung geht, kann von der guten alten Zeit allerdings nicht die Rede sein. Denn anlagentechnisch, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Remmel, gehe die Fahrt zurück in die 50er Jahre. Er wünscht sich eine neue abfallpolitische Debatte - auch vor dem Hintergrund des Solvay-Kraftwerkes und zahlreicher ähnlicher Anlagen. Es gebe unterschiedliche Standards, und das müsse sich dringend ändern - in einen einheitlich hohen Standard für alle. "Es gibt doch keine Mauer in der Luft." Dem Bürger sei weder zu vermitteln noch zuzumuten, dass die geplante Solvay-Anlage beispielsweise wesentlich mehr Schadstoffe in die Luft blase als Asdonskhof.

Was die Rheinberger Grünen und Bürgerinitiativen, die gestern ins Cafe Püttmann gekommen waren, um über das geplante Ersatzbrennstoffkraftwerk der Solvay zu reden, bestimmt gerne gehört haben. Nur: Die Fakten für sie sehen anders aus. Zwar läuft das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk noch, eine Entscheidung soll nach derzeitigem Stand im ersten Quartal 2008 fallen. Nach Angaben einer Sprecherin der Bezirksregierung seien noch einige Punkte zu klären. Welche, das mochte sie nicht verraten.

Juristisch schwer durchsetzbar

Ein Punkt, der möglicherweise schon geklärt ist: Die Forderung der Bürgerinitiativen, die Anlage so auszurüsten, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Schadstoffkonzentration heruntergefahren werde, werde wohl abgelehnt, so Michael Lefknecht. Dieses Signal habe er bekommen. Falls die Solvay dies nicht freiwillig mache, sei eine solche Forderung juristisch wohl nur schwer durchsetzbar.

Priggen: FDP spielt Opposition in der Regierung

15.01.2008 Grüne Landtagsfraktion NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP im Landtag erklärt Reiner Priggen, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die FDP spielt heute Opposition in der Regierung. Es zeugt von einem merkmerkwürdigen Politikverständnis der Regierungspartei FDP, wenn sie heute Forderungen erhebt, die sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ausstieg hätte durchsetzten müssen. Die FDP hat im letzten Jahr die Hand für Milliarden-Subventionen für den Steinkohlebergbau gehoben, ohne auf die Festlegung von Stilllegungsterminen für alle Bergwerke zu dringen. Warum kommt Ihre Forderung erst heute, Herr Papke?

Genauso wenig hat die FDP bis heute ihr Versprechen gehalten, das Bergwerk West am Niederrhein als erstes stillzulegen. Das ist Herrn Papke heute nicht einmal mehr eine Erwähnung wert.

Die befristete Abordnung von Bergleuten an andere Unternehmen ist ein richtiger Weg, um den Betroffenen den Übergang in ein neues Erwerbsleben zu ermöglichen und gleichzeitig den Fachkräftemangel zu beseitigen. Doch neben dem Handwerk sollten auch Industrie- und Gewerbetriebe einbezogen werden. Fachkräftemangel ist schließlich nicht auf das Handwerk beschränkt.“

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