Text der Nachrichten aus 2009

Wie steht es in Zukunft um die Finanzen der Stadt?

10.12.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die Haushaltsberatungen werden in den meisten Kommunen, auch in Rheinberg, unter sehr widrigen Vorzeichen stattfinden. Die finanziellen Reserven schwinden drastisch, die Einnahmen brechen ein, der Haushaltsausgleich ist jetzt oder in den nächsten Jahren nicht mehr gewährleistet.

Diese Situation ist in erheblichem Maße durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Politik der Bundes- und Landesregierung mitverursacht.

Vor dem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen u.a. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eingebracht.

Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern. Zum anderen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz.

Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und BürgerInnen bereits für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste für die Kommunen mindestens in Höhe von 4 Mrd. Euro mit sich.

Schließlich müssen die Kommunen auf der Ausgabenseite eine zusätzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge werden die Kommunen die aufgrund der Wirtschaftskrise steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG II-EmpfängerInnen von 1,8 Mrd. Euro allein tragen müssen. Krisenverschärfend wirkt zudem die Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus für unter Dreijährige.

Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Wir fragen die Verwaltung:

Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Finanzlage der Stadt Rheinberg in den nächsten 5 Jahren?
Mit welcher Entwicklung der Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung im Jahr 2010?
Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung in Folge der von der großen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen nach Maßgabe des Konjunkturpaketes I, Konjunkturpaketes II und des Bürgerentlastungsgesetzes?
Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes differenziert nach Einkommenssteueranteilen, Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?
Mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung, wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in einem Umfang von 20 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) umgesetzt werden?
Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Stadt Rheinberg haben?
Wie beurteilt die Verwaltung die Pläne der FDP-Fraktion im Bundestag, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen und ein örtliches Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer einzuführen?
Mit welchen Mehrkosten (über Kreisumlage) rechnet die Verwaltung im Jahr 2010 bei der Betreuung der Hartz-IV-BezieherInnen? Wie viel davon ist auf die Entwicklung am örtlichen Arbeitsmarkt zurückzuführen? Wie hoch ist der Anteil der Mehrkosten, der auf die Kürzung des Bundesanteils zurückzuführen ist?
Mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung für den Kita-Ausbau für unter Dreijährige bis 2013? Wie hoch wird der Bedarf sein, wenn ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht? Ist bei dieser Belastung noch die vereinbarte Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen gegeben?
Wie beurteilt die Verwaltung die im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gleichstellung von privaten und kommunalen Anbietern in der Abfallwirtschaft und der Abwasserbeseitigung?
Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser für den Haushalt der Stadt Rheinberg und für die Bürgerinnen und Bürger?

Kerstin Eggert: Dicke Luft vermeiden!

10.12.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Zum Thema „Schülerspezialverkehr“ hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet um zu klären, welche Umweltstandards von den Bussen eingehalten werden.

In ihrer Antwort stellt die Verwaltung dar, dass die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zum einen mittels des Linienbusverkehrs geschieht. Der größte Teil des Schülerspezialverkehrs, der für die Förderschulen gedacht ist, einschließlich des Transfers z.B. zu Sportstätten wird jedoch durch drei zusätzliche Busse sichergestellt.

Dazu erklärt Kerstin Eggert, Grüne Ratsfrau und Mitglied im Umweltausschuss: „Bezogen auf diese 3 Busse sind die Ergebnisse erschreckend: Zwei erfüllen nur die Euro-Norm 1, ein Bus sogar nur die Euro-Norm 0. Zum Vergleich: Moderne Busse besitzen inzwischen die Euro-Norm 5! Das bedeutet, dass ein Euro-0-Bus gegenüber einem Euro-5-Bus ungefähr die 8-fache Menge an Kohlenmonoxid und Stickoxiden ausstößt. Ruß und Feinstaubpartikel sind bei Euro-0 überhaupt nicht geregelt.

Wir halten es daher für unvertretbar, zukünftige Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr ohne Mindestanforderungen an die Umweltstandards durchzuführen, wie das bisher die Praxis war. Mindestens die Euro-Norm 3 sollte Pflicht sein - sie gilt immerhin schon seit 2001 ! Besser wären die aktuellen Normen sowie ein Rußfilter, wie er in Diesel-PKW inzwischen Verbreitung findet.“

Deutlich besser sieht es im Linienverkehr der NIAG aus. Immerhin ¼ der Busse erfüllt die EEV-Norm (Enhanced Environmentally friendly Vehicle). Dabei handelt es sich um einen freiwilligen Standard, der bereits jetzt die Kriterien der voraussichtlich 2012/2013 in Kraft tretenden Euro-Norm 6 erfüllt. Weniger als die Euro 2-Norm erfüllt kein Bus der NIAG, doch machen Busse dieser Kategorie derzeit noch rund 28% des Gesamtbestandes aus. Auch hier sind also noch einige Umweltinvestitionen notwendig.

Grüne starten Kampagne zum Erhalt der Bäume neben dem Alten Rathaus

10.12.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die Bäume neben dem Alten Rathaus (Skaterkuhle) sollen gefällt und durch neue ersetzt werden. Die Grüne Fraktion hält dies für unbegründet und unsinnig. Zudem verursacht es deutliche Mehrkosten.

Sie können sich mit einer Protestmail für den Erhalt der Bäume aussprechen.

Bitte klicken Sie auf den folgenden Link! (Link existiert jetzt nicht mehr)

Grüne protestieren: Ahorn-Bäume erhalten!

05.12.2009 Quelle: Rheinische Post, 3.12.2009

Die Rheinberger Bündnisgrünen werden morgen den Rheinberger Wochenmarkt für eine Protestkundgebung nutzen. Wie die Grünen-Politiker Ulla Hausmann-Radau und Ernst Barten gestern sagten, geht es dabei um die Bäume rund um die "Skater-Kuhle" neben dem Alten Rathaus.

"Warum gesunde Bäume am Alten Rathaus fällen?" fragen die Grünen und setzten sich für den Erhalt der zehn Spitzahorn-Bäume ein. Barten: "Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, wie der zweite Teil der Innenstadtsanierung von Rheinberg aussehen soll. Nun nehmen die Planungen Gestalt an."

"Dass in einem ersten Schritt die Vertiefung zugeschüttet werden soll, halten auch wir für sinnvoll", so Hausmann-Radau, "weil im Alten Rathaus ja ein gastronomischer betrieb untergebracht werden soll. Und dazu gehört ja auch eine Außengastronomie." Dass aber die Ahorn-Bäume gefällt und durch Linden ersetzt werden sollen, und das nur unweit der jetzigen Standorte - das ist den Grünen ein Dorn im Auge. Ernst Barten: "In der Folge müsste auch die Bushaltestelle an einen ungünstigeren Standort verlegt werden. Und die ganze Sache würde enorm teuer: Es fielen Mehrkosten von mindestens 40 000 Euro an, und da sind die Folgekosten für den kastenförmigen Schnitt der Linden noch gar nicht eingerechnet." Ein Argument der Planer zieht nach Auffassung der Grünen nicht. "Wenn es darum geht, dass die Bäume Schatten spenden sollen, so kann man nur sagen: Schatten kann man heute auch zum Beispiel mit Segeln erreichen", so Ernst Barten.

Morgen früh ab 9 Uhr werden die Grünen mit einem Info-Stand über ihr Anliegen informieren und die Marktbesucher um Unterschriften bitten. Ulla Hausmann-Radau: "Wir werden uns auch mit Transparenten für den Erhalt der Bäume einsetzen."

Hätte, könnte, sollte ...

05.12.2009 Quelle: NRZ, 2.12.2009

Was ein Frauenförderplan wirklich tun kann

64 Prozent ist der Anteil der Frauen, die in der Verwaltung arbeiten. Eine gute Zahl? Kommt drauf an. Es wäre eine gute Zahl, wenn diese 64 Prozent in der Führungsetage beschäftigt werden würden. Das aber, sagen Karin Wolk und Svenja Reinert, sei in Rheinberg nicht der Fall. Und geben damit gleich die Antwort, warum ein Frauenförderplan notwendig ist. Der, so die beiden grünen Ratsfrauen, wäre dann überflüssig, wenn jene 64 Prozent in Führungspositionen im Rathaus beschäftigt wären.

Eine Bankrotterklärung

Und dafür sei ein Frauenförderplan wichtig. Nur: Nicht in dieser Form. Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten hatte bereits in der jüngsten Personalausschusssitzung für Diskussionen gesorgt und war auch nicht verabschiedet worden. Nicht nur die Grünen hatten diverse Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge.

Zum Beispiel weniger schwammige Formulierungen, wünschen sich Karin Wolk und Svenja Reinert. Der ganze Plan sei geprägt von hätte, könnte, sollte. Zumal er über eine überschaubare Zeit laufe, nämlich die nächsten drei Jahre. Es gehe nicht um Zukunftsvisionen für das Jahr 2025. Ein Beispiel für die Kritik am Inhalt: Was fehle, seien Module, die die nachhaltige Förderung von Frauen unterstützten. Der Tenor sei, dass sich Teilzeitbeschäftigungen und Führungspositionen ausschließen würden. Vollkommen verkehrt. Die Stadt müsse ein Netzwerk aufbauen, um auf die Bedürfnisse von Frauen einzugehen und auch die Voraussetzungen schaffen: Tagesmütter, Hortzeiten und, und, und. Das sei der richtige Weg anstatt zu argumentieren, es wolle ja keine Frau in die Führungsspitze und man könne nicht in die familiäre Situation der Frauen eingreifen.

Neun Jahre ist der Frauenförderplan, der regelmäßig fortgeschrieben wird, alt. In neun Jahren, sagen Karin Wolk und Svenja Reinert, sei wenig herausgekommen. Für sie eine "Bankrotterklärung". "Wir wollen jetzt nicht noch einmal neun Jahre warten."

"Durchlöcherte Restlandschaft ohne kulturelle Werte"

26.11.2009 Quelle: Rheinische Post, 25.11.2009

Die Ausbeutung der Rheinberger Landschaft geht weiter. Östlich der Alten Landstraße sind derzeit die Vorbereitungen für die nächste Auskiesung im Gange.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert diese Zerstörung unserer Landschaft auf's Schärfste, zumal die Stadt Rheinberg vor der jüngsten Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg nicht einmal beteiligt worden ist. Dies zeigt einmal mehr, dass das feudalistische Bergrecht, nach dem die Genehmigung erteilt wurde, endlich abgeschafft gehört.

Nachstehend dokumentieren wir einen Artikel aus der Rheinischen Post zu dieser Thematik:

Um die geplante Abgrabung östlich der "Alten Landstraße" geht es heute Abend im Rheinberger Umweltausschuss - ein Thema, das Hans Schwerdt in Harnisch bringt. Denn "hier wird ein schönes Stück Rheinberger Kulturlandschaft für alle Zeit zerstört", warnt Schwerdt, bis zur Kommunalwahl im Landschaftsbeirat des Kreises Wesel und nach wie vor im Rheinberger Umweltbeirat, im Gespräch mit der Rheinischen Post.

"Lebensfeindlich"

Das südliche Eingangstor zum Stadtteil Annaberg biete rechts der alten Landstraße noch ein recht natürliches Landschaftsbild. Die dort geplante Abgrabung, "eingepfercht zwischen Moersbach und Straße, kann nur ein hässliches Baggerloch werden, das nichts mit Kulturlandschaft und erst recht nichts mit Natur gemein hat", findet der Rheinberger. Nach seiner Einschätzung werde "ein lebensfeindliches Baggerloch entstehen, wie es ein Kies- und Sandabbaubetrieb nach optimaler Ausbeute hinterlässt." Wegen der Enge zwischen Straße und Moersbach lasse sich kein naturnahes Gewässer herstellen. Flach abfallende Ufer würden fehlen was dem Wind die Möglichkeit nehme, die Wasseroberfläche zu bewegen und das Wasser mit Sauerstoff zu versorgen. Und die steilen Unterwasserböschungen ließen kaum Unterwasserpflanzen zu, ein Schilfgürtel sei ebenfalls nicht möglich und schon gar keine Insel, "weil dann die Kies- und Sandausbeute um etwa die Hälfte reduziert würde", so Schwerdt.

Bodenschatz?

Rheinberger sähen auf der anderen Straßenseite südlich der B 510 schon ein hässliches Schauobjekt von Landschaftszerstörung - dass solche Negativbeispiele von der Bezirksregierung Arnsberg zugelassen würden, lässt Hans Schwerdt am Sachverstand der Behördenmitarbeiter zweifeln. Wobei ohnehin zu hinterfragen sei, warum die Bergbehörde für eine solche Abgrabung zuständig ist. Bergrecht ist nach Schwerdts Überzeugung bei Bodenschätzen anzuwenden. Bei Gold, Silber, Zinn, Kohle usw.; "Kies und Sand bilden am Niederrhein zirka 90 Prozent des Untergrundes - das ist schlichtweg Gemeingut", argumentiert der Rheinberger.

Vielleicht hätten geschickte Anwälte der Kies- und Sandindustrie mit raffinierten Interpretationen aus Kies und Sand Bodenschätze gemacht, um das starke Bergrecht im Rücken zu haben. Schwerdts bitteres Fazit: "Der Heimatboden, auf dem wir leben, wird von raffgierigen Industrieunternehmen verschleudert. Tief unter uns wird die Steinkohle abgeräumt und lässt uns unter Rheinniveau sinken. An der Oberfläche wird massenhaft Kies und Sand entfernt und verschleudert. Wertvolle Böden und unsere schöne Kulturlandschaft wird für immer zerstört. Unseren Enkeln und Urenkeln hinterlassen wir eine hochwassergefährdete und durchlöcherte Restlandschaft ohne kulturelle und wirtschaftliche Werte - der Bezirksregierung Arnsberg und dem Bergrecht sei Dank!"

Eine Verbeugung vor den Opfern Rheinberg

03.11.2009 Quelle: NRZ, 1.11.2009

In der Gelderstraße verlegte Gunter Demnig zehn Stolpersteine - im Gedenken an die Familien Rothschild und Silberberg.

Eigentlich sind es nur Namen. Und ein paar Zahlen. Aber die sagen viel. Zum Beispiel im Fall von Lane Mathias, der Enkelin des jüdischen Viehhändlers Adolf Rothschild. Geboren 1941, verschollen 1942. Gerade mal ein Jahr alt, das Leben des kleinen Mädchens ist zu Ende, bevor es richtig begonnen hat. Eine Geschichte, für die keiner viele Worte braucht. Und so ist es sicherlich einer der bewegendsten Momente am Samstagmorgen vor den Häusern in der Gelderstraße 22 und 33, als Margarete Kühn und Luise Theile die kurzen Texte verlesen, die auf den gerade verlegten zehn Stolpersteinen stehen. Sie beginnen mit „Hier wohnte", es folgen Namen, Geburtsdaten, der Tag der Deportation und - wenn bekannt - das weitere Schicksal. Lassen sich die Spuren nicht mehr verfolgen, finden sich drei Fragezeichen auf den Steinen. Verschollen, aber nicht vergessen. Dank der Aktion des Künstlers Gunter Demnig. In 507 deutschen Städten liegen bereits seine Mahnmale gegen das Vergessen. Am Samstag kam mit Rheinberg die 508. Kommune mit zehn Steinen für die Silberbergs und die Rothschilds dazu.

Europaweit gibt es mittlerweile mehr als 20000 Stolpersteine, im nächsten Jahr hat Demnig unter anderem Termine in Rom, Toulouse, Oslo und Kopenhagen. Das Projekt, sagt er, nehme langsam die Form an, die er sich gewünscht habe. Der Hintergrund der Aktion sei kein Grund zur Freude, aber trotzdem freue er sich, an diesem Samstag in Rheinberg zu sein. Und über die Resonanz auf die Aktion, mehr als 100 Rheinbergerinnen und Rheinberger sind gekommen. Die Stolpersteine sind eine Aktion der Bürgerschaft, sagt Bürgermeister Hans-Theo Mennicken angesichts der großen Besucherschar.

Für Demnig sind sie „ein Geschenk der Bürger an ihre Kommune". Sie machten Geschichte fassbar. Auch wenn jemand in einem Geschichtsbuch lese, dass zwischen 1933 und 1945 sechs Millionen Juden ermordet worden seien und es noch sechs bis acht Millionen weitere Opfer gegeben habe, bleibe es abstrakt. Aber wenn sich gerade junge Leute exemplarisch mit einer Familie befassten, über ihr Schicksal forschten, feststellen, „der war ja so alt wie ich, als der ermordet wurde", dann sei Geschichte eben nicht mehr abstrakt. Und dann gebe es noch die Angehörigen, die Überlebenden des Holocausts. Einer hat Demnig einmal gesagt, dass die Stolpersteine für ihn keine Grab-, sondern Schlusssteine seien. Er könne jetzt nach Hause fahren, aber auch wieder nach Deutschland kommen.

Dass sein Projekt nicht unumstritten ist, weiß der Künstler. Er kennt sie alle, die Argumente gegen die Stolpersteine. Aber er hält es lieber mit dem Satz eines Hauptschülers, der nach einer Veranstaltung zu ihm kam und erklärte: „Man stolpert mit dem Kopf und dem Herzen." Und, so Demnig, wer die Texte auf den Steine lesen möchte, muss sich vorbeugen, mache also eine automatische Verbeugung vor den Opfern.

Ein Jahr haben Diskussion und Vorbereitung in Rheinberg gedauert, bis Samstag die ersten Steine verlegt werden konnten. Gut zwei Stunden dauerte die Zeremonie, die der Initiativkreis Stolpersteine Rheinberg um Sprecher Ernst Barten vorbereitet hat. Eine gute Veranstaltung, leise, würdig, sehr persönlich. Es gibt viele bewegende Momente, wie die Verlesung der Stolperstein-Texte, wie die Klezmermusik von Christian Kretschmer aus Ossenberg und seiner Gruppe. Schüler gestalten das Programm mit, wie die Zehnt-klässler der Realschule, die auf Stellwänden eine Dokumentation vorbereitet haben.

Amplonius-Schülerinnen und -Schüler aus der Jahrgangsstufe 13 haben Unterlagen gewälzt und geschaut, wie es damals war. Zum Beispiel 1931, als Leopold Gompertz 85 Jahre wurde und in der Tageszeitung über den grünen Klee als verdienstvoller Bürger gelobt wurde. Gompertz starb zwei Jahre später und musste nicht mehr miterleben, dass die jüdischen Mitbürger in Rheinberg plötzlich Aussätzige waren, dass im Stadtrat überlegt wurde, wie jüdische Geschäfte ausgeschaltet werden konnten, wie ab 1936 jeder Kunde von der Gestapo registriert wurde, der im Kaufhaus der Silberbergs einkaufte und wie der Viehhändler Adolf Rothschild, der in der Reichspogromnacht verhaftet wurde, in seiner Zelle unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. Selbstmord? Zeitzeuge Paul Feltes, der am Samstag ebenfalls unter den Besuchern war, glaubt nicht daran.

Der evangelische Pfarrer Thorsten Diesing aus Budberg mahnte ein Bekenntnis zur Vergangenheit an. Nur dann, wenn die Schuld nicht ausgeblendet werde, sei ein Neuanfang möglich. Buße und Umkehr seien sowohl im Juden- als auch im Christentum ganz wichtige Begriffe. Immer wieder sei zu hören, jetzt müsse doch endlich einmal ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden. Eine gefährliche Mentalität, so Diesing. „Deutschland wird und ist fremdenfeindlich." Ausländische Mitbürger würden jeden Tag die subtile Diskriminierung erleben. Beim Busfahren, bei der Wohnungssuche, in der Schule, beim Sport und, und, und.

Im nächsten Jahr will der Initiativkreis weitere Stolpersteine verlegen lassen. Dann in Orsoy. Dort lebte Familie Friedemann, die ein Kaufhaus besaß. Ernst Barten hofft, dass dann auch Nachfahren der Friedemanns dabei sein können. Außerdem soll es an diesem Tag auch einen Vortrag von Gunter Demnig geben. Der Künstler habe einen vollen Terminkalender und das müsse rechtzeitig organisiert werden.

In Rheinberg habe dies leider nicht mehr geklappt. Das Ende der Veranstaltung in der Gelderstraße hatte Gunter Demnig nicht mehr mitbekommen. Er hatte den nächsten Stolperstein-Termin. In Kommune Nummer 509 in Bottrop.

Aktion Stadtradeln -Es geht auch einfach

11.10.2009 Quelle: NRZ, 11.10.2009

Fritz Ettwig und Toni Radau sind mit dem Rad bis in Rheinbergs Partnerstadt Montreuil-sur-mer gefahren.

Es gab Momente, da war es sicher etwas mühsam. Zum Beispiel an dem einen oder anderen Abend, wenn weit und breit kein Hotel oder sonst eine Übernachtungsmöglichkeit in Sicht war. Mit dem Auto wäre das ja kein Problem, sagt Fritz Ettwig. „Dann fährt man mal eben 30, 40 oder 50 Kilometer weiter." Nur: Ettwig und Toni Radau waren nicht mit dem Auto unterwegs. Sondern mit dem Rad. Und auch, wenn's mühsame Momente gab, das Radeln, die Landschaft, die vielen schönen Erfahrungen, die netten Begegnungen lassen alles andere vergessen.

530 Kilometer sind die Beiden in viereinhalb Tagen geradelt. Von Rheinberg nach Montreuil-sur-mer. 530 Kilometer, die in der Bilanz beim Stadtradeln prima aussehen. Zurück ging's übrigens mit dem Bus, mit der Rheinberger Ratsdelegation, die Anfang Oktober nach Montreuil gefahren war.

Ein Oermter Berg nach dem anderen

Die Tour in Rheinbergs nordfranzösische Partnerstadt war letztlich auch ein Ergebnis der Aktion Stadtradeln. Ettwig, der vor zwölf Jahren schon einmal mit dem Rad nach Montreuil gefahren war, fand in Toni Radau einen Mitstreiter.

Über Arcen, Eindhoven, Aalst, Kortrijk, Ypern ging's nach Frankreich. Im Radlerparadies Niederlande kennt sich Ettwig, der oft und viel mit dem Rad unterwegs ist, aus und war auch dieses Mal voll des Lobes über Radwege und Ausschilderungen. Belgien kommt dagegen überhaupt nicht gut weg. „Da gab's fast nur Betonpisten." Dazu enge Radwege, Autos, die viel zu schnell gefahren seien. In Frankreich gebe es auch wenig Radwege, aber viele ausgewiesene Radstrecken, die über kleinere Straßen führten und die schön zu fahren seien. 530 Kilometer, kein Platten, ein Tretlagerdefekt, und hin und wieder merkte Ettwig auch die Muskeln in seinen Beinen. Und: Die flache niederrheinische Landschaft gibt es eben nicht überall. Hinter dem belgischen Aalst sei es hügelig geworden, „ein Oermter Berg nach dem anderen", drückt es Ettwig aus. Unterwegs überholte sie ein Belgier, als der hörte, dass das Duo nach Frankreich wollte, kommentierte er: „Das kommt noch schlimmer..."

Eine Radtour, sagt Ettwig, biete den Reisenden viel freien Raum. Das sei bei Reisen mit dem Auto sicherlich ähnlich. „Aber mit dem Rad ist es noch viel schöner, viel intensiver." Wer mit dem Rad unterwegs sei, nehme die Natur, die Geräusche die Umgebung sehr intensiv war, habe die Möglichkeit, auch abgelegene Ecken zu entdecken. Eine solche Tour sei zudem eine Art Abenteuer, das auf ganz einfache Art und Weise zu haben sei. Als aktives Mitglied der Grünen ist Radfahren für Ettwig aber auch ein politisches Thema. Das Radfahren als selbstverständliches Fortbewegungsmittel im alltäglichen Bewusstsein zu verankern, gehört für ihn dazu.

Ja nur zum Parkplatz-Tausch

23.09.2009 Quelle: Rheinische Post, 22.9.2009

Offene Fraktionssitzung der Rheinberger Grünen zur Sanierung des Rheinberger Stadtparks. So viel wurde deutlich: Alte und neue Parkplatz-Standorte zugleich werden strikt abgelehnt.

Aller guten Dinge sind eben nicht immer drei. Und was lange währt, endet beileibe nicht zwangsläufig gut. Gleich in mehreren Sinnsprüchen fordern Rheinbergs Grüne Anknüpfungspunkte, wenn sie ihre kritische Position zur Parkplatz-Frage im Stadtpark definieren. Es geht dabei um den dritten Schritt nach den beiden gelungenen Etappen Wege-Sanierung und Spielplatzbau. Und schon im Begrüßungswort zur offenen Fraktionssitzung gestern Abend im Café Sahnehäubchen drückte Fraktionssprecher Jürgen Bartsch das Bündnisgrüne Unbehagen aus: Die Begriffe Park und Parkplätze harmonierten nicht unbedingt.

Näher am Stadtkern

Warum die Grünen das Thema zum Gegenstand ihrer offenen Sitzung machten? Bartsch: "Es ist ein Schwerpunkt der anstehenden Planung. Und wir wollen heute Abend von Bürgern hören, was sie dazu sagen."

Bevor die Gäste dieser Einladung folgten, hörten sie zunächst einmal zu. Stadtplaner Peter Bender erläuterte die Entwicklung der Park- bzw. Parkplatzgedanken seit den 90-er Jahren; stellte den Gedanken vor, statt des bestehenden Parkplatzes vor dem Freibad in etwa gleich viele Stellplätze im Eingangsbereich des Parkes (Bahnhofstraße) anzulegen. Das hole die Parkplätze aus ihrem Saison-Dasein und platziere sie näher am Stadtkern; auch werde der so vom Verkehr befreite hintere Parkbereich ökologisch aufgewertet.

"Badegäste blieben weg"

Sitzungs-Gast Gilbert Delaporte (DLRG) hielt diese Argumentation der Verlegungs-Befürworter für gefährlich: "Viele Badegäste kommen mit Sack und Pack. Wenn die Parkplätze so weit weg vom Eingang gelegt werden, sind vor allem die Auswärtigen sofort weg." Dabei ist zurzeit unsicher denn je, ob es den angedachten Tausch Alt- gegen Neuparkplätze überhaupt geben wird. Denkmalschutzbehörden haben klar gesagt, dass sie die neuen Parkplätze ablehnen. Quintessenz für Fritz Ettwig (Grüne): "Wir haben uns nun wohl schon seit 20 Jahren mit diesem Thema beschäftigt, wir haben uns damit gequält und lediglich der Tausch war ein Aspekt, der uns letztlich Ja sagen ließ."

Konsens im "Sahnehäubchen": Neue Parkplätze am Park-Eingang ohne Abbau der alten am Bad sind mit den Grünen nicht zu machen. Und wer meine, dass Rheinberg neue Stellplätze für die Innenstadt brauche, solle sich nach Einschätzung von Ratsfrau Luise Theile z.B. an das Püttmann-Areal erinnern: "Die Stadt hat das für viel Geld gekauft. Dann sollte es auch genutzt werden!"

Schulbussituation in Borth-Wallach verbessern

07.09.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 09.09.2009 Auskunft über die Situation des Transportes der Grundschüler nach Schluss der Offenen Ganztagsschulen um jeweils 16.oo Uhr zu geben.

Diese Anfrage geht auf Beschwerden von Eltern aus Borth zurück, deren Kinder nach Schulschluss der Grundschule Wallach um 16.oo Uhr nicht mehr mit einem Schulbus nach Borth zurückfahren können und von ihren Eltern abgeholt werden müssen; dabei soll es sich derzeit um 28 Kinder handeln, die das Angebot der OGS nutzen.

Vor etwa 10 Tagen wurde uns vom zuständigen Fachbereich auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass das bislang eingeplante und finanzierte Kontingent an Schulbussen durch das Angebot des Rücktransports der Grundschüler nach Schulschluss am Mittag erschöpft sei, dass man aber die Entwicklung des Besuchs der OGS beobachte und prüfe, einen Bus aus dem Mittagsbetrieb in den Nachmittag um 16.oo Uhr zu verlegen.

Grüne wollen Bäume der "Skaterkuhle" erhalten

26.08.2009 Quelle: Rheinische Post, 25.8.2009

Bei der Umgestaltung des vertieften Platzes ("Skaterkuhle") neben dem Alten Rathaus soll dessen Innenbereich nicht mit zusätzlichen Bäumen bepflanzt werden; außerdem soll die jetzige Platzeinfassung mit den bestehenden Kugelahorn-Bäumen erhalten bleiben.

Das sollen die zuständigen Gremien des Stadtrats nach einem Antrag der Bündnisgrünen beschließen.

Die Gründe schilderte Ernst Barten, Sachkundiger Bürger für die Bündnisgrünen im Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur, gestern im Gespräch mit dieser Zeitung: Bei der geplanten Nutzung des Skater-Areals für eine Außengastronomie könnte es sich als nachteilig erweisen, den gesamten Platz durch Bäume zu beschatten. Barten: "Es sollte hier deshalb besser eine Situation geschaffen werden, in der die Gäste sich aussuchen können, ob sie sich in beschatteten oder sonnenbeschienenen Bereichen aufhalten wollen."

Außerdem könnte der frei gehaltene Innenbereich bei Bedarf beispielsweise durch Markisen bei bedarf zusätzlich beschattet werden.

Vor diesem Hintergrund mache es keinen Sinn, die existierenden Bäume durch neue zu ersetzen, die nur unwesentlich vom jetzigen Standort entfernt gepflanzt würden. Im übrigen habe der heutige Baumbestand bereits langjährig ausgebildete Kronen, die wesentlich besser als Schattenspender taugten als neu gepflanzte Bäume. Denn die würden erst nach einigen Jahren ein entsprechend ausgebildetes Baumdach neben dem historischen Rathaus bilden.

Werftstraße: Grüne fordern den Abbau der Längsriegel

20.08.2009 Quelle: Rheinische Post, 20.8.2009

Die Längsriegel auf der Werftstraße in Rheinberg-Ossenberg sollten eigentlich einen Schutzstreifen für Radfahrer abtrennen - und ernteten vernichtende Kritik (...). Deshalb sollen sie unverzüglich und ersatzlos entfernt werden - das fordert jedenfalls die Grünen-Fraktion in einem Antrag für den nächsten Bauausschuss. Statt dessen solle die Werftstraße im Bereich zwischen Bahnübergang und Winkelstraße für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr gesperrt werden; der Anliegerverkehr solle unberührt bleiben. Nach Ansicht des Grünen-Politikers Fritz Ettwig muss schnellstens gehandelt werden, um die Gefahrenstelle durch die Längsriegel zu beseitigen.

Priggen: Das technische Know-how ist da"

15.08.2009 Quelle: Rheinische Post, 15.8.2009

Die Wirtschaftskrise beherrscht die öffentliche Diskussion. Das Thema Klimaschutz scheint angesichts vieler Firmeninsolvenzen und Arbeitslosigkeit in die zweite Reihe gerückt zu sein. "Die Krise hat auch Impulse, die man nach vorne nutzen muss", sagt Reiner Priggen. Auf Einladung des Rheinberger Grünen-Ortsverbands referierte der Landtagsabgeordnete gestern in der "Alten Kellnerei" zum Thema "Klimaschutz - Herausforderung und Chance".

"Wo stehen wir im Klimaschutz und in der Energiediskussion?" fragte Priggen und lieferte Antworten mit vielen Zahlen und Fakten. Die Reduzierung der weltweiten CO2-Emission sei eine Aufgabe, die nur gemeinsam gelöst werden könne. Der CO2-Anstieg in den letzten 250 Jahren übersteige deutlich die natürlichen Schwankungen, die während der letzten Warm- und Kaltzeiten erfolgten. Eine globale Erwärmung um zwei Grad in diesem Jahrhundert sei auf jeden Fall nicht mehr aufzuhalten, selbst wenn ab heute der Ausstoß aller Treibhausgase in die Atmosphäre gestoppt würde.

2,5 bis 6 Grad mehr

Klimaforscher rechnen mit einem Anstieg der Temperatur um 2,5 bis 6 Grad. "Das bedeutet für uns: Mehr Niederschlag im Winter und weniger im Sommer", so Priggen. Es seien mehr Stürme und stärkere Stürme zu erwarten sowie Verödung ganzer Landstriche in Dürreperioden. Wie sich die bisherige Erderwärmung von 0,8 Grad in der Arktis bereits ausgewirkt hat, zeigte der Referent anhand von Satellitenbildern. Das Eis an Nord- und Südpol sei massiv auf dem Rückzug. Durch die Erwärmung des Meeres drohe der Abbruch riesiger Eisschelfe, wodurch Flutwellen ausgelöst werden könnten.

"Meeresspiegel steigt an"

Noch in diesem Jahrhundert sei mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 1,3 bis 1,5 Metern zu rechnen. Mit 20 Tonnen CO2-Emission pro Kopf und Jahr sei die USA weltweit Spitzenreiter, Deutschland liege bei zehn Tonnen, NRW bei 16. Klimaschädlichster Faktor sei die Braunkohle.

2050 werde es neun Milliarden Menschen geben. Bei dieser Bevölkerungszahl komme man auf eine zulässige Emission von 2,2 Tonnen pro Jahr und Kopf. Das bedeute eine Reduzierung um 80 Prozent. Mit welchen Maßnahmen die Grünen dieses Ziel langfristig erreichen wollen, stellte Priggen beispielhaft an Passivhäusern vor, die dank Mehrfachdämmung und Belüftungssystem ohne Heizung auskommen. Das technische Know-how der Zukunft sei längst vorhanden. "Wir müssen es nur nutzen", so Priggen.

Zweiter Referent war Landtagsmitglied Ewald Groth.

Der Grünen-Landtagspolitiker sprach gestern Abend zum Thema "Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter".

Zukunft ist Jetzt! - Aktionstag der Grünen Rheinberg

09.08.2009 J. Bartsch, Grüne Rheinberg

Wir möchten allen Rheinbergerinnen und Rheinbergern gerne Gelegenheit geben, die Inhalte unseres Wahlprogramms und unsere Kandidatinnen und Kandidaten in persönlichen Gesprächen kennen zu lernen und mit Ihnen über gegenwärtig aktuelle Themen zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet statt am

14. August 2009

in der

Alten Kellnerei, Innenwall 104

von 15 - 21 Uhr

Entsprechend unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 mit dem Motto: „Zukunft ist jetzt“ haben wir auch zwei Referenten aus der Düsseldorfer Landtagsfraktion gewinnen können, mit der wir in den letzten Jahren sehr gut zusammen gearbeitet haben.

Um 15 Uhr wird MdL Reiner Priggen einen Vortrag zum Thema Klimaschutz - Herausforderung und Chance halten

und

um 19 Uhr werden wir MdL Ewald Groth zu dem Thema Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter begrüßen können.

In der Zeit zwischen beiden Fachbeiträgen gibt es Gelegenheiten zu Gesprächen in kleinen informellen Runden, an einem Gewinnspiel teil zu nehmen und sich mit Kuchen, Getränken und einem Imbiss zu stärken.

Wir freuen uns auf Ihr Interesse.

Der Vorstand

LuiseTheile / Dr. Wolfgang Pahlmann / Dagmar Krause-Bartsch

Das ist die verkehrte Richtung

07.08.2009 Quelle: NRZ, 18.7.2009

Wahrscheinlich hat Fritz Ettwig in diesen Tagen immer dann den Kopf geschüttelt, wenn er auf der Bahnhofstraße unterwegs war. Weil dort gerade Arbeiter dabei waren, den Fahrradweg neu zu markieren. Und nicht nur Ettwig wird den Kopf geschüttelt haben, sondern alle Rheinberger Grünen. Die sind mit der Regelung nicht glücklich.

Ehrgeizige Konzepte - und dann?

Den Radweg, erklärt Ettwig, nur einen Meter breit zu machen anstatt dem Vorschlag der Grünen zu folgen und Radlern mehr Platz einzuräumen, sei bezeichnend für die Ratsmehrheit von CDU und FDP. Mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030 und dem ehrgeizigen Klimaschutzkonzept der Stadt Rheinberg habe diese Entscheidung nichts zu tun, danach müssten nämlich „alle Anstrengungen zugunsten des in jeder Beziehung zu schonenden Rad- und Fußgängerverkehrs“ unternommen werden. Ettwig: „Aber wenn es konkret wird, halten CDU und FDP den Fuß auf dem Gaspedal.“

Dabei gehe es lediglich darum, Fußgängern und Radfahrern mehr Raum und mehr Gleichberechtigung mit dem schnellen Pkw-Verkehr zu geben. Eine Verengung. der Fahrbahn würde allein schon aus optischen Gründen dafür sorgen, dass Pkw langsamer fahren, aber den flüssigen Verkehr nicht beeinträchtigen. Und auch das Ausweichen auf die Randstreifen sei möglich.

Was CDU, FDP und Bürgermeister an Argumenten in der Debatte vorgebracht hätten, sei kläglich und habe auch mit den Leitlinien des Bundesverkehrsministers für die Gestaltung von Rad- und Fußwegen nichts zu tun.

Auch auf der Werfstraße zu schmal

Sicher, Radfahrer würden gelegentlich zu zweit oder auf der verkehrten Seite fahren. Aber dies sei nicht mit der Gefahr, die von schnellen Wagen ausgehe, zu vergleichen. Und: „Dass keine Radunfälle auf der Bahnhofstraße bekannt geworden sind, sagt nicht viel über das Maß der Gefährlichkeit dieser Straße, die besonders Ältere und Kinder abschreckt.“

Anscheinend würden sich diejenigen, die im Rat die Entscheidung getroffen hätten, nicht um Verwaltungsvorschriften scheren. Danach müssten solche Schutzstreifen auf einer Straße mit einer Gesamtbreite von sieben bis acht Metern mindestens 1,25 Meter breit, die restliche Fahrbahn nicht breiter als 5,50 Meter sein. Vorgaben, die laut Ettwig auch auf der Werftstraße krass missachtet worden seien. Dort sei der Radstreifen nur rund 8o Zentimeter breit, zudem in einem schlechten Zustand, über kurz oder lang werde hier ein Zweiradfahrer über die Fahrbahnblöcke stürzen. Mit solchen Dingen, sagt Ettwig, „hat die Verwaltung sich bei ihren Vorschlägen ernsthaft zu befassen, zu erkennen ist dies aber noch nicht“.

Die Zukunft ist jetzt

05.08.2009 Quelle: NRZ, 2.8.2009

Die Grünen stellen ihr Wahlprogramm vor.

Sie haben einen Traum. Zum Beispiel den, dass man sich in Rheinberg prima ohne Pkw bewegen kann - und im Idealfall mit Rad und Bus schneller überall ankommt, als das mit dem Auto möglich wäre. Noch ist es ein Traum. Aber in Rheinberg müsse man beharrlich sein und dicke Bretter bohren, haben die Rheinberger Grünen in den vergangenen 25 Jahren im Stadtrat festgestellt. „Rheinberg", heißt es im Vorwort des Programms zur Kommunalwahl, „kann mehr, als bisher gemacht worden ist." Der Blick gehe nach vorn, in die Zukunft. Aber nicht zu weit. Denn Zukunft, sagt Dr. Wolfgang Pahlmann, „Zukunft ist jetzt".

Fast 40 Seiten dick ist die DIN-A-5-Broschüre, in der die Grünen in elf Punkten ihre Vorstellungen für Rheinberg skizzieren. Zum Beispiel im Bereich Soziales. Die Gesellschaft drifte auseinander, Hartz IV habe die Spaltung noch verstärkt, sagt Ursula Hausmann-Radau. In bedürftigen Haushalten belasteten die Energiekosten immer mehr das ohnehin schmale Familienbudget. Weshalb die Grünen die Sozialberatung mit Infos zum Energiesparen verbinden wollen und Zuschüsse für energiesparende Geräte für diese Familien fordern. Denn wenn in Haushalten, in denen das Geld knapp sei, ein Elektrogerät kaputt gehe, dann stamme der Ersatz meistens aus Haushaltsauflösungen, sprich, es handele sich um ein älteres Gerät, weil für mehr das Geld eben nicht reiche.

Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind nach Ansicht der Grünen nicht ausreichend. Sie fordern ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen - komplett ohne Beteiligung der Eltern, also anders als beim Landesprogramm „Jedem Kind eine Mahlzeit".

Rund 100 Viertklässler, sagt Barbara Ettwig, und ihre Eltern, würden sich pro Jahr gegen eine weiterführende Schule in Rheinberg entscheiden und in Städte in der Umgebung ausweichen. Am bestehenden, starren Schulsystem festzuhalten, mache den Schulstandort Rheinberg bestimmt nicht attraktiver. Andere, konservativ regierte Länder, zum Beispiel Hamburg, machten vor, dass es auch anders gehe, mit anderen Schulformen. Es sei eben die Frage, ob es angemessen sei, dass Kinder bereits nach der vierten Klasse getrennt werden würden. Und die Bildungshoheit sei nicht so festgezurrt, dass nicht im Zuge der Kommunalisierung hier etwas vor Ort passieren könne.

Umwelt ist das grüne Urthema. Das, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Bartsch, sei heute bei allen Parteien im Gespräch. Zumindest in Sonntagsreden. Aber wer genau hinhöre und -sehe, stelle fest, dass es in der Realität anders aussehe. Ein Beispiel aus Rheinberg, das in dieses Bild passe: CDU und FDP, erinnert Bartsch, hätten die Förderung fürs ökologische Bauen gekappt. Die Grünen möchten diese Förderung wiederbeleben, jetzt allerdings klarer und präziser definiert. Ein Punkt in einem umfassenden Energieforderungskatalog. Das Ziel ist klar: Rheinberg solle die Kommune werden, die im Kreis für Klima und Umweltschutz am meisten tue - als Vorbild für andere.

Verkehr sei ein ganz wesentlicher Faktor fürs Klima. Deshalb gelte hier, den Radverkehr so attraktiv wie nur möglich zu machen, überhaupt für Fußgänger und Radfahrer als schwächere Verkehrsteilnehmer eine Menge zu tun. Und wer nicht Rad fährt, fährt vielleicht mit der Bahn. Zur neuen Fachhochschule mit den Dependancen Kamp-Lintfort und Kleve gehört für die Grünen auf jeden Fall die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Kleve, möglichst - angesichts der Hochschule in Nimwegen - auch mit Anbindung an die Niederlande.

Das Projekt Zukunft

01.08.2009 Quelle: Rheinische Post, 1.8.2009

Die Rheinberger Bündnisgrünen haben gestern ihr Wahlkampfprogramm vorgestellt. Ihre Schwerpunkte legen sie bei Energie-, Verkehrs- und Sozialthemen. Die Partei sieht sich als wirkungsvoller Impulsgeber.

Dass die Damen und Herren von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinberg grüne Feuerzeuge und ein grünes Kistchen mit Fahrradflickzeug als Werbeartikel im Kommunalwahlkampf unter die Leute bringen, ist sicher kein Zufall. Denn die Ortspartei hat sich fest vorgenommen, auch in den kommenden fünf Jahren Ratsarbeit so manches heiße Eisen anzupacken. Zudem glauben die Grünen, dass es in der Rheinberger Politik noch einiges zu flicken gibt. Das passt also.

Die Fraktion besteht seit 25 Jahren

Gestern stellten Dagmar Krause-Bartsch, Dr. Wolfgang Pahlmann, Barbara Ettwig, Ulla Hausmann-Radau und Jürgen Bartsch ihr Wahlprogramm vor. Bei der Ausarbeitung habe man sich nicht davon irritieren lassen, dass die Ratsfraktion in diesem Jahr ihr 25-Jähriges feiert, sondern habe Gegenwart und Zukunft fest im Blick gehabt. "Deshalb auch die Überschrift ,Zukunft ist jetzt!'", so Pahlmann.

Zum Grundverständnis grüner Politik in Rheinberg bemerkte Ratsfrau Barbara Ettwig: "Es sind ganz oft wir, die die Initiative ergreifen. Wir reagieren nicht, sondern denken schon einen Tag oder ein Jahr weiter als die anderen." Als Beispiele, die diese selbstbewusste Einschätzung stützen sollen, nannte sie das frühe Pochen auf den Bau einer Mensa und die Forderung nach einem Energieberater. Kernaussage: Wir heizen die Diskussion mit guten Themen an, die anderen greifen sie später auf und verkaufen sie als ihre eigenen Ideen. Wolfgang Pahlmann: "Aber egal. Wichtig ist, dass sie umgesetzt werden."

Die Grünen setzen Schwerpunkte in ihrem Programm. Beim Verkehr zum Beispiel. Da solle es doch möglich sein, den ÖPNV so zu gestalten, dass man alle Punkte in der Stadt problemlos ohne Pkw erreichen kann. Und wegen der neuen Fachhoschschule mit den Standorten Kamp-Lintfort und Kleve soll die alte Bahnlinie wieder bis Kleve durchgeführt werden.

Ökologisches Bauen

Einen weiteren Vorstoß zum Thema ökologisches Bauen mit einer stärkeren öffentlichen Förderung und dem Ziel einer energetischen Selbstversorgung möchten die Grünen ebenso angehen wie eine Verquickung von Sozial- und Energieberatung. "Besonders sozial schwachen Familien möchten wir etwas an die Hand geben. Zum Beispiel eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von energiesparenden Elektrogeräten.

Überhaupt, das Soziale. "Das war uns immer wichtig", so Hausmann-Radau, die wie ihre Parteifreunde auch erreichen möchte, dass Familien, deren Kinder in Schulen und Kindertagesstätten ein Mittagessen bekommen, nichts dazuzahlen müssen. Generationenübergreifende Wohnprojekte liegen der Partei ebenso am Herzen. Barbara Ettwig plädierte gestern für eine Neuplanung der Rheinberger Schullandschaft: "Pro Jahrgang besuchen 100 Rheinberger Schüler Schulen, die nicht in Rheinberg liegen. Das sollten wir versuchen zu ändern."

Die Wahlkampfbroschüre kann man an den Info-Ständen der Grünen oder über die Kandidaten erhalten. Und natürlich im Internet: www.gruene-rheinberg.de

Ein Fall für die Stadt

10.07.2009 Quelle: NRZ, 9.7.2009

Nicht nur das Thema Stromlieferungen (...), sondern auch alles rund ums Stromnetz beschäftigt die Rheinberger Grünen.

Ins Detail dazu wollten Fraktionssprecher Jürgen Bartsch und Dr. Wolfgang Pahlmann nicht gehen, da über die Vertragsverlängerung zurzeit nichtöffentlich diskutiert werde. Entgegen den Wünschen der Grünen, die zumindest einen Teil der Thematik gerne öffentlich besprechen würden. Zum Beispiel die grundsätzliche Einstellung zum Stromnetz. Das gehört nach ihren Vorstellungen in kommunale Hände. Ähnlich wie beim Wasser (Kommunales Wasserwerk) oder beim Altpapier (Dienstleistungsbetrieb) sollte eine Kommune auf solche zentralen und wichtigen Bereiche den direkten Zugriff haben und nicht von großen Anbietern abhängig sein. Es sei einfach zukunftsträchtiger, dies bei der Kommune zu bündeln und so auch die Chance zu haben, für die Bürgerinnen und Bürger etwas herauszuholen. Eine solche Thematik, sagt Bartsch, dürfte nicht nur betriebs-, sondern müsse auch volkswirtschaftlich betrachtet werden.

Eine Option für die Zukunft

05.07.2009 Quelle: NRZ, 4.7.2009

2012 geht’s um den Stromliefervertrag. Grüne setzen auf Nachhaltigkeit

Es könnte so einfach sein, zu sparen. Nicht nur beim Geld, obwohl da nach derzeitigem Stand rund 30.000 Euro weniger ausgegeben werden müssten, sondern auch beim C02-Ausstoß. Der könnte, sagen Fraktionssprecher Jürgen Bartsch und der grüne Ratsherr Dr. Wolfgang Pahlmann, um 2.659 Tonnen gesenkt werden, wenn die Stadt Rheinberg einen entsprechenden Stromliefervertrag abschließen würde. Mit einem Anbieter, der auf regenerative Energien setzt.

Die Politik beteiligen

Ein Thema, das die Grünen nach vorne bringen wollen. 2012 laufe der Vertrag mit dem derzeitigen Stromlieferanten RWE aus. Eine automatische Vertragsverlängerung dürfe es nicht geben, die Politik müsse bei der neuen Ausschreibung beteiligt werden. Ohnehin, kritisieren Bartsch und Pahlmann, wäre ihre Fraktion auch gerne schon 2006 an einer solchen Entscheidung beteiligt gewesen.

Formal habe die Verwaltung alles richtig gemacht, es handele sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung. Und die Rheinberger Verwaltung zeichne sich doch auch durch Transparenz aus und dadurch, dass sie die Politik mitnehme. Was sie aber in diesem Fall „sträflich vernachlässigt“ habe. Dass überhaupt 2006 der Vertrag abgeschlossen worden sei, hätten die Grünen nur am Rande mitbekommen.

Neues Spiel, sprich, neuer Vertrag, also auch neues Glück, und da soll alles anders werden, fordern Bartsch und Pahlmann. Vor dem Hintergrund von Klima- und Nachhaltigkeitskonzepten müsse genauer hingeschaut werden, wie das ökologische Potenzial des jeweiligen Anbieters sei. Der Strom, der derzeit nach Rheinberg fließe, stamme nur zu 18 Prozent aus regenerativen Energien. Der Anteil der Kernkraft mache 16 Prozent aus, die restlichen 66 Prozent würden auf konventionellen Weg erzeugt. RWE liefert jährlich rund 3,5 Mio. Kilowattstunden für etwa 1000 Haushalte. Stromkosten: rund 600 000 Euro pro Jahr an.

Wesentlich geringerer C02-Ausstoß

Eigentlich raten die Grünen davon ab, bei einem so sensiblen Thema und gerade unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit nur auf den Preis zu schauen. Pahlmann hat"˜s trotzdem gemacht, die Anbieter verglichen und dabei festgestellt, dass auch nachhaltig erzeugte Energie finanziell günstiger sein kann. Bei seinem Beispiel könnten fünf Prozent eingespart werden, das mache rund 30.000 Euro. Setze die Stadt auf einen Anbieter, der zu 100 Prozent Strom aus regenerativen Energien liefere, dann reduziere dies den CO2-Ausstoß um 2.659 Tonnen. Eine beachtliche Zahl. Zum Vergleich: Durch die Maßnahmen, die jetzt im Rahmen des Konjunkturpaketes II für Rheinberg beschlossen worden seien, komme man nicht auf eine solche Zahl. Ein neuer Stromliefervertrag, sagen Bartsch und Pahlmann, sei eine Chance, die man nicht verschenken dürfe, wenn die Stadt sich für die Zukunft aufstellen wolle.

Grüne wollen Gentechnik verbannen

29.06.2009

Der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) war aufgrund eines EU-Moratoriums in Deutschland und in der EU bisher nur versuchsweise auf sehr wenigen Flächen zugelassen. Diese Saatgutmittel dienen dazu, die Kulturpflanzen herbizidresistent zu machen (Raps) oder direkt tödlich auf Insekten zu wirken (Mais).

Die Grüne Fraktion will nun wegen möglicher Folgeprobleme Rheinberg zu einer gentechnikfreien Zone erklären lassen.

Wegen des Pollenflugs und der Bestäubungsaktivität der Insekten ist eine Auskreuzung von gentechnisch verändertem Erbgut in die umgebende Umwelt nicht mehr zu verhindern. Die Auswirkungen auf die Natur und den Menschen sind nicht absehbar. Diese Form der Gentechnik dient nicht der „Hungerbekämpfung“, sondern liegt im alleinigen Interesse der Gentechnikindustrie.

Die Deutsche Welthungerhilfe mit ihrer Vorstandsvorsitzenden Ingeborg Schäuble erklärt, dass weltweit genügend Nahrungsmittel zur Verfügung ständen, um alle Menschen angemessen zu ernähren und warnt davor, Hunger und Unterernährung in der Dritten Welt als Argument für eine verstärkte Förderung der Gentechnik zu benutzen.

Wir Grüne teilen außerdem die Auffassung der Umweltbeauftragten der evangelischen und der katholischen Kirche: „Die Ehrfurcht vor dem von Gott geschaffenen Leben hat Vorrang vor dem technisch Machbaren.“

Wir meinen: In Anerkennung seiner besonderen Verpflichtung für die Gesundheitsvorsorge und damit den Erhalt von Lebensqualität der im Stadtgebiet lebenden Bürgerinnen und Bürger und in Hinsicht auf seine besondere Verantwortung in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt und Landwirtschaft sollte der Rat der Stadt Rheinberg Sorge dafür tragen, den Anbau von GVO zu verhindern.

Dabei sollte sich die Stadt Rheinberg verpflichten, hinsichtlich ihrer eigenen Flächen auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen (Saatgut, Gras) zu verzichten. Verträge mit Pächtern von städtischen Grünland- und Ackerflächen müssen dazu entsprechend geändert werden.

Der Grüne Antrag lautet:

Die Stadt Rheinberg verpflichtet sich, hinsichtlich ihrer eigenen Flächen auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen (Saatgut, Gras) zu verzichten. Verträge mit Pächtern von städtischen Grünland- und Ackerflächen werden entsprechend geändert.

Der Rat der Stadt Rheinberg wendet sich weiterhin mit dem Ziel der freiwilligen Einrichtung einer gentechnikfreien Region an alle im Stadtgebiet wirtschaftenden Landwirte und an die Verpächter landwirtschaftlicher Flächen mit der Aufforderung, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen jetzt und in Zukunft zu verzichten.

Bäume gefällt - Grüne kritisieren "unsensible Stadtverwaltung"

21.06.2009 Quelle: Rheinische Post, 16.6.2009

Dass der neue Edeka-Markt an der Bahnhofstraße kurz vor der Eröffnung steht und dass die Verwirklichung des Projektes so zügig gelaufen ist, freut auch die Rheinberger Grünen.

Gleichwohl ärgern sie sich sehr über ein Ausführungsdetail, wie Fraktionssprecher Jürgen Bartsch gestern im Gespräch mit der Rheinischen Post erläuterte: Der Radweg sei im Bereich des Marktes verlegt worden - wofür die Bündnisgrünen keinerlei Grund erkennen können. Insoweit sei es auch absulut unnötig gewesen, dass für die Verlegung zwei Bäume gefällt wurden - ein Ahorn, für den die Baumschutzsatzung galt, sowie ein weiterer jüngerer Baum.

Jürgen Bartsch unterstreicht die Auffassung seiner Fraktion: "Das war seitens der Verwaltung kein sensibler Umgang mit dem Thema! Jeder Baum ist gerade in Rheinberg, wo es so wenig Waldflächen gibt, kostbar - und diese beiden großen Bäume hätten überleben müssen."

Grüne: Fahrradstreifen auf Bahnhofstraße verbessern

16.06.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die Stadt hat vor Jahren auf dem Teilstück der Bahnhofstraße zwischen dem Außenwall und dem Bahnübergang beidseitig Radschutzstreifen abmarkiert. Diese Maßnahme hat sich im Grundsatz bewährt. Die Markierung ist mittlerweile auf der Südseite abgenutzt und auf der Nordseite durch Bauarbeiten fast vollständig beseitigt worden und soll kurzfristig wieder erneuert werden.

Im Laufe der Zeit war zu beobachten, dass viele Radfahrer vom Streifen auf den Gehweg gewechselt sind, weil sie sich von dem vorbeirauschenden PKW-Verkehr, der oft seinen Abstand beim Überholen nur nach der Streifenbegrenzung und nicht nach dem Radfahrer (mindestens 1,3 m) ausgerichtet hat, gefährdet fühlen. An einigen Stellen, besonders im westlichen Teil zwischen Fossastraße und Bahn, ist der Schutzstreifen ohnehin etwas zu schmal geraten und überdies durch tiefe Gullys nur eingeschränkt befahrbar.

Deshalb halten die Grünen es für sinnvoll und für die Verkehrssicherheit förderlich, wenn im Zuge der unmittelbar bevorstehenden Erneuerung der Schutzstreifen diese gerade auch im Bereich der Querungsinsel um ca. 20 cm auf Kosten der den Kraftfahrzeugen vorbehaltenen Fahrbahn verbreitert werden.

Dadurch würde trotz der optischen Verengung der Fahrbahn die Flüssigkeit des Verkehrs weiter uneingeschränkt gewährleistet; die Breite der im notwendigen Fall eines Ausweichmanövers in vollem Umfang befahrbaren Straße bliebe unverändert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher beantragt:

Bei der jetzt anstehenden Erneuerung der Fahrradschutzstreifen auf der Bahnhofstraße werden die Streifen beidseitig verbreitert.

Heydeckerley aufwerten

14.06.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die Anregung der Naturschutzverbände im Kreis Wesel, die biologische Artenvielfalt mit Partnerschaften zu unterstützen, beurteilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr positiv.

In Rheinberg gilt der Vorschlag der Initiatoren der Aue der Heydeckerley. Mit der Einbeziehung von Heimatvereinen und Sponsoren könnte hier eine breitere Basis zur Schaffung oder Bewahrung von Überlebensräumen für bedrohte Arten geschaffen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher folgenden Antrag eingebracht:

Die Stadt Rheinberg begrüßt die Initiative von Biologischer Station, BUND, NABU und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, im Gebiet der „Aue der Heydeckerley“ die ökologische Funktion zu verbessern zu wollen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen für ein entsprechendes Projekt zu treffen.

Höhere Zuwächse bei Massentierhaltung als je zuvor. Tier- und Klimaschutz kommen unter die Räder

08.06.2009 Quelle: BUND, 5.6.2009

In einer Zeit, wo das Höfesterben weitergeht, werden in Deutschland immer mehr Nutztiere in Massentierhaltungsanlagen gehalten.

Die meisten industriellen Schweine- und Geflügelställe werden in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gebaut. In Niedersachsen kommen beispielsweise zu den derzeit rund acht Millionen Schweinen 1,2 Millionen Tiere hinzu. Der derzeitige Geflügelbestand Niedersachsens in Höhe von 47 Millionen Tieren wird sich um ein Drittel ausweiten. Neue Ställe in der Größenordnung von 3000 Plätzen führen in ganz Deutschland insgesamt auch beim Milchvieh zur Vergrößerung des Tierbestandes.

Das sind die Ergebnisse einer Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei den Genehmigungsbehörden der Länder. Der Verband sieht in der Massentierhaltung wachsende Tierschutz- und Umweltprobleme. Auch Anwohner würden unter den negativen Folgen wie Gestank, Gülle und Emissionen zunehmend leiden.

Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin: „Der Wahnsinn, sogar die Überproduktion noch auszuweiten, hat Methode. Mit Agrarsubventionen aus Brüssel, Berlin und den Bundesländern werden die Stallbauten gefördert. Weitere Subventionen fließen in den Ausbau von Schlachthöfen und Molkereien. Zusätzlich erhalten diese noch Lager- und Exportzuschüsse von der EU. Die Fleischbranche hat die Eroberung der Weltmärkte zum Ziel und bedient sich dabei beim Steuerzahler, um einer überholten Wachstumsideologie zu frönen."

Friedrich Ostendorf, agrarpolitischer Sprecher des BUND: „Insbesondere bei Milch und Schweinefleisch bewirkt die Ausrichtung auf den Weltmarkt einen dramatischen Verfall der Erzeugerpreise. Während die Schweinefleischindustrie 2008 mit 2,6 Millionen Tonnen einen Exportrekord erzielte, musste jeder sechste Schweinefleischerzeuger in Deutschland aufgeben. Und während seit Anfang 2009 Molkereien Exportsubventionen erhalten, fürchten 80 Prozent der Milchbauern um ihre Existenz. Damit die Überproduktion beendet wird, muss sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner in der EU für Produktionslimits einsetzen."

Die schwarz-rote Bundesregierung habe zahlreiche Umweltgesetze für die Tierhaltung gelockert, um Massentierställe schneller genehmigen zu lassen und die Gülleentsorgung zu erleichtern. Die Folge: Das Klima werde durch die industrielle Tierhaltung mit rund 140 Millionen Tonnen CO2 belastet. Die Landwirtschaft sei inzwischen ein ebenso großer Klimakiller wie der Straßenverkehr und hauptverantwortlich für den Artenschwund und die Waldschäden in Deutschland. Besonders klimaschädlich wirke sich aus, dass in Europa für die Massentierhaltung die Futtergrundlage fehle und rund drei Viertel des Eiweißfutters importiert würden. Dabei handele es sich vor allem um Soja aus Regenwaldgebieten.

Europawahl - Wählen auch Sie!

07.06.2009 J. Bartsch, Grüne OV

An diesem Sonntag findet die Europawahl statt.

Dazu rufen die Grünen Rheinberg auf, die Chance wahrzunehmen und mit der Teilnahme an der Wahl Europa und das Parlament zu stärken.

Nicht alles ist sicher überzeugend, was in Brüssel beschlossen wird. Doch überwiegen die Vorteile bei weitem, z.B. bei der Festlegung von Umweltstandards, die oft deutlich umweltfreundlicher ausfallen als die jeweiligen nationalen Regelungen oder beim Thema Verbraucherschutz.

Nicht zuletzt verdanken wir der europäischen Einigung eine lange Phase des Lebens in Frieden und relativ hohem Wohlstand.

Die Grünen treten an mit einem einem ökologisch und sozial orientierten Programm: Die Zeit ist reif für einen neuen grünen "New Deal", mit dem die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden werden kann. Schwerpunkte dabei sind u.a. die stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte sowie Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und energetische Gebäudesanierungen.

Übrigens sind die Grünen europaweit die einzige Partei, die mit einem gemeinsamen Programm antritt.

Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen, wählen Sie bei der Europawahl Grün.

Alle unter einem Dach

29.05.2009 Quelle: NRZ, 29.5.2009

Vereine haben Interesse an Hauptschulgebäude in Borth - Grüne fordern Konzept.

In Borth geht nicht nur das Schuljahr zu Ende. Sondern auch eine Ära, denn im nächsten Schuljahr werden keine neuen Hauptschüler in Borth anfangen, das Gebäude steht dann leer. Schon im Januar hatten die Grünen die Verwaltung gebeten, sich über die künftige Nutzung des Gebäudes Gedanken zu machen. Das sei leider gescheitert, sagt Fraktionssprecher Jürgen Bartsch und erinnert an die Vorbehalte anderer Fraktionen, nicht schon vor der eigentlichen Schließung über die Zukunft zu reden. Jetzt habe es aber ein Signal von Vereinen gegeben und das hat die Grünen dazu gebracht, einen zweiten Vorstoß zu unternehmen: Die Verwaltung soll zumindest ein vorläufiges Nutzungskonzept für die Gebäude der Hauptschule in Borth erstellen.

Das Signal aus den Vereinen ist ein Brief der KAB St. Evermarus Borth-Wallach von Anfang Mai. Darin werde deutlich, dass gleich verschiedene Vereine Interesse hätten, Räume in dem Gebäude zu belegen. Die Vereine sind die eine Seite, die Grünen wünschen sich zudem, dass vom Zuff-Team personell unterstützte Konzepte für stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit auf den Schulhof Borth als festen Jugendtreffpunkt ausgeweitet werden sollten.

Anfang des Jahres waren verschiedene studentische Arbeiten vorgestellt worden, die sich mit der Zukunft des Gebäudes beschäftigten. Vom Mehrgenerationenwohnen über die Neue Mitte Borth bis zum Bauernhof reichte die Palette. Kein Entwurf, so Bartsch, sei brauchbar, allenfalls Fragmente daraus. Aber so lange es eben kein endgültiges Konzept gebe, brauche man ein vorläufiges, um einem Leerstand des Komplexes vorzubeugen. „Immobilien verfallen schnell, wenn sie leer stehen."

Wie Vereinsinitiativen aussehen könnten, habe man doch in Budberg gesehen. „Das sich sehr schön entwickelt." Natürlich sei das Gebäude zu groß, um von den Vereinen komplett belegt zu werden. Bartsch: „Deshalb brauchen wir weiterhin ein vernünftiges Nutzungskonzept."

Prost

28.05.2009 Quelle: NRZ, 27.5.2009

Die Rheinberger Grünen legten gestern den Finger in eine Wunde: Wo sind die Mindestlöhne?

Ein Prosit auf ein soziales Europa - auf eins, das besser werden muss. Zum Beispiel dann, wenn es um Mindestlöhne geht. Ein Thema, das die Rheinberger Grünen gestern in der Innenstadt aufgriffen. Worum's geht, konnte jeder Besucher am Infostand schnell begreifen und schmecken.

Die Grünen servierten ihren Gästen ein Getränk - kostenlos, aber nicht umsonst. Denn die Botschaft, formuliert Karin Wolk, sei: „Mehr zum Leben." Und dazu gehört ein Mindestlohn von 7,50 Euro. Nicht nur in Rheinberg, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa.

Ein Thema, so die Rheinberger Grünen, das gerade in grenznahen Regionen besonders wichtig sei, da die Menschen oft diesseits und jenseits der Grenze arbeiteten.

Serviert wurden die Getränke übrigens vor allem von Frauen - ebenfalls eine bewusst Aktion. Es seien eben hauptsächlich Frauen, die weniger als den Mindestlohn bekommen würden. Nicht nur in der Gastronomie, da gebe es auch noch andere Sparten. Ein weiteres Beispiel: Reinigungskräfte.

„Prost mit gutem Gewissen! Mit Mindestlöhnen für ein soziales Europa!" hatten die Grünen ihre Aktion überschrieben.

Der grüne Slogan für die Europawahl am 7. Juni lautet: „Mit Wums für ein besseres Europa."

Und „Wums" steht für Wirtschaft, Umwelt, menschlich und sozial.

Nach der Schachtschließung: Grüne fordern Rückbau der Zufahrtsstraße

14.05.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Der Betreiber des Schachtes Rheinberg ist zur Zeit dabei, den Rahmenbetriebsplan zum Abschluss des Betriebes des Schachtes Rheinberg in Orsoy-Land zu erstellen, weil die Förderung von Steinkohle im Bergwerk Walsum eingestellt worden ist und der Schacht Rheinberg weder zur Bewetterung noch zum Materialtransport weiter benötigt wird.

Die Grüne Fraktion möchte daher in einem Antrag die Verwaltung beauftragen, in die Beratung und Abstimmung des Verfahrens zum Abschlussrahmenbetriebsplan des Schachtes Rheinberg die Forderung einzubringen, das Schachtgelände einschließlich der Zufahrtsstraße in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen.

Vor dem Hintergrund, dass der vor ca. 20 Jahren niedergebrachte Schacht damals in einem großräumigen Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung geplant und gebaut worden war, erscheint dies der Grünen Fraktion als späte Wiedergutmachung an dem Eingriff in die Natur nur zu berechtigt.

Die in Anspruch genommene Fläche von ca. 8 ha liegt in einem der letzten großflächigen und im Übrigen kaum beeinträchtigten Freiräume der Stadt. Nach Beendigung der bergbaulichen Nutzung, der im damaligen Genehmigungsverfahren der Vorrang wegen seiner vermeintlich überragenden und dem Natur- und Freiraumschutz jedenfalls vorgehenden Bedeutung beigemessen worden ist, sollte die Stadt die Fläche wieder für die Zwecke des Natur- und Freiraumschutzes beanspruchen und vom Betreiber den Rückbau der Anlagen einschließlich der schwerlasttauglichen Zufahrtsstraße und die weitgehende Renaturierung des Gebiets verlangen.

Diese Forderung soll möglichst früh in das Rahmenbetriebsplanverfahren und seine - auch informelle - Begleitung eingebracht werden.

Mehr tun für Jugendliche in den Ortsteilen

08.05.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Seit längerem schon setzt sich die Grüne Fraktion für die Ausweitung von Jugendangeboten und -betreuung in die einzelnen Rheinberger Ortsteile ein.

Nun hat die Fraktion einen detaillierten Antrag für den Jugendhilfeausschuss erarbeitet, den wir nachstehend dokumentieren:

Die Fortführung der stadtteilbezogenen Jugendarbeit in Millingen und Ossenberg durch die Einrichtung fester Jugendtreffpunkte vor Ort wird sichergestellt. Der JHA beauftragt die Verwaltung diesbezügliche Planungen vorzunehmen.

Begründung:

Die stadtteilbezogene Jugendarbeit ist mit großem Erfolg angelaufen. Einmal wöchentlich fand nachmittags in der „Millinger Stadthalle“ bzw. im „Ossenberger Sportcenter“ ein Jugendtreff statt. Die Bemühungen der Verantwortlichen des „Zuff“ wurden zu Recht während der vergangenen JHA-Sitzungen gelobt. Die Jugendstadtteilarbeit wurde im ersten Workshop des JHA dieser Legislaturperiode als herausragende Aufgabe aller Verantwortlichen für die Jugendarbeit deutlich herausgestellt.

Es reicht daher nicht aus, lediglich die erfolgreich gestarteten Jugendnachmittage auf die Schulhöfe der Ortsteile zu verlagern. Es müssen nun feste Jugendtreffpunkte - d.h. zumindest geeignete Plätze mit einer Überdachung (Bauwagen) und Sitzgelegenheiten zum Verweilen mehrerer Jugendlicher - gefunden und als eigene Projekte durch die Jugendlichen aus-gebaut werden. Jugendtreffpunkte auf den Schulhöfen können zu Problemen mit den jeweiligen Schulleitungen führen. Kriminalisierungen und „Vertreibungen“ von Jugendlichen müssen unbedingt vermieden werden.

Seitens der Betroffenen (Jugendliche/ Beschäftigte des „Zuff“) gibt es schon konkrete Ideen. In Ossenberg wären z.B. die Planungen rund um den neuen Dorfplatz das ideale Forum für ein solches Projekt, welches nicht nur die Wertschätzung gegenüber den Jugendlichen ausdrücken würde, sondern nebenher deren Identifizierung mit der Stadt und dem Stadtteil festigen könnte. Der Jugendförderplan der Stadt Rheinberg soll zudem auch die Beteiligung der Jugendlichen an politischen Entscheidungen anregen und festschreiben. In Millingen und Ossenberg wären solche Projekte günstige Gelegenheiten dafür.

Die Kosten sind überschaubar. Unter grundsätzlicher Führung des „Zuff“ könnte, sofern nötig, ein kostenneutraler Aufsichtsdienst interessierter Eltern aufgestellt werden.

Die Stadtteilarbeit wird, wie in Ossenberg und Millingen begonnen, auf die Ortsteile Alpsray und Eversael ausgeweitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Planungen vorzunehmen.

Begründung:

Die stadtteilbezogene Jugendarbeit ist - s. Begründung Antrag 1 - herausragende Aufgabe des Jugendamtes (JHA und Jugendamt) und mit großem Erfolg angelaufen. Aus Gründen der Gerechtigkeit ist die beschriebene Stadtteilarbeit daher flächendeckend auszudehnen.

Ein verbindliches Nutzungskonzept für das Budberger Bürgerhaus mit der „Interessengemeinschaft Bürgerhaus Alte Feuerwache Budberg e.V.“ wird schnellstmöglich abgestimmt. Zumindest an zwei Tagen in der Woche oder an einem Tag in der Woche und sonntags sollten feste Nutzungstermine für Jugendliche festgeschrieben werden. Darüber hinaus sollte das Nutzungskonzept ausweisen, dass unregelmäßig an den Wochenenden Zeiten für Jugendveranstaltungen (Disco, LAN-Parties, Kino etc.) vorgehalten werden.

Begründung:

Das Land NRW und die Stadt Rheinberg haben erhebliche Mittel für das Bürgerhaus aufgewendet. Das Geld ist an Auflagen gebunden: Das Haus muss für Zwecke, die die Budberger Dorfgemeinschaft fördern, genutzt werden. Zu dieser Dorfgemeinschaft gehört auch die chronisch unterrepräsentierte Gruppe der Kinder und Jugendlichen.

Der Vorsitzende der Interessensgemeinschaft, Dr. Houcken, hatte gegenüber der NRZ erklärt, dass das Bürgerhaus u.a. als Jugendtreff genutzt werden könnte.

Absichtserklärungen und Auflagen sollten nun i.S. unseres Antrages konkretisiert werden.

Eine feste Öffnungszeit des „Zuff“ am Sonntagnachmittag für wenigstens 3 Stunden wird eingerichtet. Die Zeit soll für die Rheinberger Jugendlichen als „Offene Tür“ projektunabhängig vorgehalten werden.

Begründung:

Im letzten „Zuff“-Jahresbericht wurde über den Rückgang der Nutzer der „Offenen Tür“ an Werktagen berichtet. Herr Marco Kutz führte in der Sitzung des JHA dazu aus, dass u.a. ein Generationswechsel dafür verantwortlich sei und die jüngere Klientel erst in geeigneter Weise zum Besuch des „Zuff“ gewonnen werden müsste.

Das Kreisjugendamt Wesel erklärte dazu, dass die Rheinberger Erfahrungen zu einem allgemeinen Trend passen würden:

Aufgrund der enorm gestiegenen schulischen Belastung für Kinder und Jugendliche, sei ihr Kontingent an Freizeit zum Besuch von Jugendeinrichtungen während der Woche arg geschrumpft. Diese Entwicklung würde seit ca. einem Jahr beobachtet werden.

Die kreisabhängigen Kommunen würden durchweg feste Öffnungszeiten als „Offene Tür“ am Wochenende vorhalten. Hierzu böte sich augenscheinlich der Sonntag an, da viele Jugendliche den Samstag zum Einkaufen nutzen würden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit und die Art und Weise einer Internetplattform für Jugendliche auf ihrer Homepage zu prüfen. Kinder und Jugendliche sollen damit niedrigschwellig an kommunalen Entscheidungen mitwirken und politische Fragestellungen diskutieren können.

Begründung:

In den letzten Jahren sind seitens der Verwaltung und des JHA immer wieder Ideen umgesetzt worden, um Jugendliche an den kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.

Das Aufzeigen von Wegen und Möglichkeiten für die Jugendlichen und das Wecken von Interesse bei Ihnen ist eine originäre Aufgabe der Stadt und ihrer politischen Vertreter. Zurückliegende Anstrengungen, wie z.B. die Bürgermeistersprechstunde, hatten z.T. nur geringen Zulauf und wurden nicht zuletzt deswegen wieder eingestellt.

Das Internet ist ein Forum, worin sich Jugendliche im Allgemeinen sehr sicher bewegen. Es könnte das geeignete Medium sein, um ihnen eine Stimme zu geben.

Mitreden erwünscht

07.05.2009 Quelle: NRZ, 6.5.2009

Die Pläne zur Ansiedlung eines neuen Edeka-Markte in Orsoy sorgen bei den Grünen für Gesprächsstoff.

Rheinberg-Orsoy. Kerstin Eggert, sachkundige Bürgerin der Grünen, erläuterte vor rund zwei Dutzend Gästen bei der Fraktionssitzung zunächst den aktuellen Stand. Nach Angaben des Rheinberger Bauamtes stünden in dieser Woche Gespräche zwischen dem Betreiber der Fullacker-Fläche, Evonik, und Edeka als möglichen Pächter an. Edeka werde aber voraussichtlich die Fläche in den nächsten zehn Jahren nicht kaufen können. „Da gibt es wohl noch Verträge, die Evonik binden."

Um eine bessere Verbindung zum Markt herzustellen, sei ein Radweg von Ossenberg zum Fullacker und eine Querung an der Rheinberger Straße angedacht. Genauere Planungen gebe es aber noch nicht. „Es ist dabei schwer zu sagen, ob der Markt in neun oder in sechzehn Monaten oder erst später steht", meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Bartsch. Standort-Alternativen dazu könne man sich abschminken, so Bartsch. „Das Thema ist durch."

Die Orsoyer Bürger sollten aber bereits im Vorfeld mitreden, welche Dinge ihnen bei ihrer Markt-Neuansiedlung wichtig sind. Was mit Edeka in Rheinberg geschehe, sei schon wegen der weiteren Wege nicht schön, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. Da hoffe man auf eine sinnvolle Nachfolgenutzung - Stichwort CAP- Markt als mögliche Variante.

Aus dem Plenum kam der Vorschlag, in dem Bereich eine Bushaltestelle mit vernünftigen Takten einzurichten oder auch ein Hol- und Bringservice. Am Orsoyerberg könne man nur einmal pro Stunde mit dem Bus fahren. Als ältere Person in 45 Minuten einzukaufen, das sei nicht zu schaffen, gab eine Frau zu bedenken. Auch die Anbindung Ossenbergs an dem Markt, die Frage nach passivem Lärmschutz, das Problem des Lieferverkehrs und die Optik des Ladens wurden diskutiert. „Wie man das in Rheinberg von der Bauweise her gemacht hat, das ist eine Zumutung", meinte der Orsoyer Heinz Aschmann.

Im Zusammenhang mit der Sanierung des Bereichs Kuhstraße/Egerstraße wurde Kritik an der schlechteren Parkraumsituation laut. Gäste und Mitarbeiter des Café Münster drängten in die Nebenstraßen, für Anlieger sei das ein Problem. Die Parkausweisregelung solle auf diese Nebenstraßen ausgeweitet werden. Zum Schluss gab es noch eine gute Nachricht. Ab Ende des Monats wird es in Orsoy wohl eine Deichgastronomie mit Biergarten geben. „Der Betreiber soll Hoppmann sein, der Eröffnungstermin am 26. Mai", bestätigte der CDU-Ratsherr Josef Devers als Gast. Der Bauantrag sei gestellt, die Kanalleitung gelegt. „Hoffen wir, dass wir Ende Mai da dann gemütlich drin sitzen können."

Reinhard Bütikofer für eine Stärkung des europäischen Parlaments

04.05.2009 CHRISTIAN WINTERBERG

Der Grüne Spitzenkandidat zur Europawahl eröffnete in Moers mit dem Kreisverband Wesel den Straßenwahlkampf.

Viel Beachtung fand die Rede von Reinhard Bütikofer auf dem Altmarkt in Moers zum Thema:

Europa: Chancen für Grüne Arbeitsplätze

Er begann mit einem intensiven Appell an die Moerser Bürgerinnen und Bürger, sich für Europa einzusetzen und sich an der Wahl am 7.6. zu beteiligen. Neben der großen Friedenswirkung der EU benannte er gemeinsame bessere Umweltstandards, Verbesserung des Verbraucherschutzes, Frauenrechte in der Arbeitswelt und die EU-Freizügigkeit als Vorteile des gemeinsamen Europas.

Auch könnten viele Probleme national nicht mehr allein gelöst werden wie Klimawandel und Energievorsorge. Der Euro und ein gemeinsames Reagieren auf europäischer Ebene habe sich gerade auch in der derzeitigen Wirtschaftskrise stabiliserend ausgewirkt.

Für die Grünen sieht er die besondere Aufgabe, sich im Europaparlament einzusetzen für eine Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes, für das Erreichen gleicher Standards in der Lohn- und Sozialpolitik. Er plädiert für einen "Green New Deal": Mit privaten und öffentlichen Investitionen in nachhaltige Projekte in Höhe von weniger als 1 % des Bruttoinlandsproduktes der EU könnten 5 Millionen neue, zukunftsfeste Jobs in den nächsten 5 Jahren geschaffen werden sowie der Klimaschutz verbessert werden und bezahlbare Energie zur Verfügung stehen.

Besuch einer der größten Schrägdach-Photovoltaikanlagen Deutschlands

Nach seinem Auftritt auf dem Altmarkt erhielt Reinhard Bütikofer die Gelegenheit zur Betriebsbesichtigung bei der Firma Riedel-Recycling. Das Moerser Unternehmen hat auf einer ehemaligen Kohlenmischhalle der RAG, die für den Recyclingbetrieb genutzt wird, eine ca. 10.000 qm große Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von 830 kwp installiert.

Reinhard Bütikofer zeigte sich beeindruckt: Es handele sich um ein gutes Beispiel für Konversion und einen hervorragenden Einsatz von erneuerbaren Energien. Er wies darauf hin, dass solche Investitionen auch ein Ergebnis des besonders durch die Grünen vorangetriebenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind.

Zukunft ist jetzt

27.04.2009 Quelle: NRZ, 27.4.2009

Grüne verabschieden Wahlprogramm

Der Rohentwurf lag bereits auf einem Tisch, das Programm der Kreisgrünen als Vergleich daneben - vier Stunden Arbeit stand für die Rheinberger Grünen auf der Ortsverbandssitzung im Hotel Rheintor auf dem Programm. Bevor es aber in die Diskussion um das Wahlprogramm gehen konnte, stand die Wahl eines neuen Kandidaten für den Wahlbezirk Orsoy-Süd bei der Kommunalwahl an. Für Heiner Liesefeld, der Rheinberg verlässt, wurde Michael Kosthorst gewählt.

Ein Ausrufezeichen wollen die Grünen mit ihrer Teilnahme bei der Berlin-Demo für einen europaweiten Sozialpakt am 16. Mai setzen. In der Reichelsiedlung will man mit der Übernahme der Beiträge für den Mieterschutzbund behilflich sein. Danach ging es an die Endfassung des 22-seitigen Manuskriptes. „Am Vorwort arbeiten wir noch", erläuterte Vorstandsmitglied Wolfgang Pahlmann. Beim Titel griff man auf Altbekanntes zurück: „Zukunft ist jetzt". Nachhaltigkeit sei der Grundgedanke, so Pahlmann. Im Bereich Umwelt sei es wichtig, die Erfolge wie die technische Verbesserung der Solvay-Müllverbrennungsanlage, den Klima-Tisch oder die Verhinderung der Ansiedlung eines Logistikbetriebes an der Bahnhofstraße genauso herauszustellen wie das Eintreten für ökologisches Bauen und das Klimakonzept.

Was Schule und Bildung angeht, setzen sich die Grünen unter anderem für eine kommunale Gemeinschaftsschule und ein kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen ein. Daneben haben sich die Grünen die Einrichtung einer Wohnbörse, die Wiederherstellung der Wohnqualität in der Reichelsiedlung und den Ausbau der wohnortnahem Versorgung auf die Fahnen geschrieben. In Sachen Tourismuskonzept gab es ebenfalls Akzente, wie den Vorschlag, das Haus Cassel als Jugendgästehaus auszubauen, die Deichgastronomie in Orsoy zu fördern und einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb zum Wiederaufbau des Orsoyer Stadtschlosses einzuleiten. „Das könnte mit Hotel und Gastronomie ein Gästemagnet werden", warb Ernst Barten.

Jede Info hilft

23.04.2009 Quelle: NRZ, 22.4.2009

Horst Becker, Fachmann der Grünen Landtagsfraktion für Bauen und Verkehr, war auf Einladung der Grünen Ratsfraktion in Rheinberg, um sich über die Zustände in der Reichelsiedlung zu informieren.

Nachstehend ein Bericht darüber aus der NRZ:

Der Mann ist 68. Ein langjähriger Mieter in der Reichelsiedlung. Noch vor zwei Jahren wurde seine Heizung gemacht, überhaupt, eigentlich sei das Haus ziemlich okay. Nur: Dieses Haus gehört zu denjenigen, die die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in der Reichelsiedlung abreißen lassen will. "Warum?" war die Frage des Rentners am Montag bei einem Infoabend in der Begegnungsstätte, zu dem die Grünen eingeladen hatten. Als Gast war der grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker dabei, der sich zuvor bei einem Rundgang verschiedene Wohnungen in der Siedlung angesehen hatte (...).

Mehr als nur ein Umzug

Es ist nicht nur das Warum, das den älteren Herrn umtreibt. Sondern auch die Angst vor dem, was da kommen mag. "Entwohnt" ist der bürokratische Begriff für das, was mit ihm passiert. Raus aus der alten Wohnung, rein in eine andere Nachbarschaft, in eine andere unmittelbare Umgebung.

Die Sozialcharta, die mit dem Verkauf der LEG-Wohnungen vereinbart wurde, sieht einen besonderen Schutz der Mieter über 60 vor. Nur: Was besage der neue Mietvertrag, wie seien da die rechtlichen Vereinbarungen gerade für langjährige Mieter? Sich alle Informationen und rechtliche Beratung beschaffen, die möglich sei, rät Becker.

Massiver Rückschritt

Ein Punkt, der bislang noch gar nicht angesprochen wurde: Als Vermieter müsse man bei Neuvermietung heute einen Energiepass für die Wohnung vorlegen, erinnert Ortsverbandssprecherin Dagmar Krause-Bartsch. Wie sehe das denn bei der LEG aus?

Heute stellt eine Vertreterin der LEG-Wohnen das jüngste Konzept für die Reichelsiedlung vor (...). Wobei der Begriff "Konzeption" sehr hoch gegriffen sei, kritisiert die stellvertretende Fraktionssprecherin Barbara Ettwig. Hier seien ein paar Kreise auf ein Blatt Papier gemalt worden. Ein massiver Rückschritt im Vergleich zu vergangenen Jahren, als es wesentlich konkretere Überlegungen für die Reichelsiedlung gegeben habe.

Schöner wohnen?

21.04.2009 Quelle: NRZ, 22.4.2009

Der grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker machte einen Rundgang durch die Rheinberger Reichelsiedlung.

Wenigstens ein Problem hat die junge Frau nicht. Sollte sie je vergessen, eine brennende Kerze zu löschen, macht das rein gar nichts. „Kerzen gehen hier meistens von selbst aus", sagt sie. Kein Wunder, hier zieht's wie Hechtsuppe durch die Balkontür. Im Fensterrahmen nebenan ist ein dickes Loch, wer die Finger durchsteckt, kommt auf der anderen Seite der Mauer wieder raus.

Im nächsten Raum sieht's ganz übel aus. Schimmel, Schimmel, Schimmel - komplett über eine Wand verteilt. Horst Becker ist bestimmt eine ganze Menge gewöhnt. Als Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat der grüne Landtagsabgeordnete viele Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) besichtigt. Auch solche, die er als Vorzeigeobjekte bezeichnet, wie zum Beispiel in Düsseldorf-Garrath. Rheinberg dagegen liegt für ihn eher am anderen Ende der Skala. Bei einem Rundgang mit den Rheinberger Grünen durch die Reichelsiedlung geht er zwar nicht so weit, von den schlimmsten LEG-Wohnungen überhaupt zu sprechen, aber sein Mienenspiel spricht Bände. Und hinterher sagt er, dass es doch „fast kriminell ist, bauliche Mängel, von denen ich weiß, auf die Mieter abzuwälzen".

Da hat Horst Becker schon drei Wohnungen gesehen. Wie die der jungen Frau mit der Schimmelwand und der Zugluft. Dank Anwalt und Gutachten kann sie jetzt belegen, dass sie nicht falsch gelüftet hat, wie die LEG ihr immer gesagt habe. Die anderen Wohnungen gehören zu Ute Korte, Vorsitzende der Mieter-Interessengemeinschaft. Die eine Wohnung wurde saniert, die andere bekam sie bekanntlich von der LEG für den Übergang zugewiesen.

Wobei Notunterkunft der bessere Begriff dafür wäre. Wände ohne Tapeten, Fassungen ohne Birnen, Möbel, die den Namen zum Teil nicht verdienen. 15 Prozent weniger Miete müsse sie für die Übergangswohnung, in der sie rund sechs Wochen gelebt hat, zahlen. Ihre ursprüngliche Wohnung ist so gut wie fertig. Auch die können sich die Grünen anschauen. Sieht auf den ersten Blick ganz nett aus. Aber eben auch nur auf den ersten Blick.

Hier würden die Symptome bekämpft, nicht die Ursache, kritisieren Becker und Ursula Hausmann-Radau von den Rheinberger Grünen. Es fehle die Grundsanierung der Häuser, Fassade, Dämmung, des Daches. Und des Dachbodens. Denn Ute Kortes Wohnung ist im obersten Stockwerk, darüber ist der Dachboden. Viel Platz und viel Luft. Keine Dämmung, die Sonne scheint durch die Dachziegel. Der Fußboden, nackter Estrich. „Da kommt der Schimmel doch sofort wieder", sagt Becker. Von unten wird geheizt, oben sei es kalt.

Horst Becker, Grüner Landtagsabgeordneter, im Gespräch mit betroffenen MieterInnen und Mitgliedern der Grünen Ratsfraktion in Rheinberg (eigenes Foto)

Die Einflussmöglichkeiten der Politik sind begrenzt, weiß Becker. Nach dem Verkauf an einen privaten Investor, vor dem die Grünen gewarnt hätten, könne man appellieren, öffentlichen Druck erzeugen, den Menschen so viel Informationen und Wissen um ihre Rechte wie möglich an die Hand geben - mehr nicht. Die Stadt dürfe der LEG durch Änderungen von Bebauungsplänen auf gar keinen Fall entgegenkommen. Becker denkt über eine weitere Anfrage an die Landesregierung nach, vielleicht könnte die ganze Situation auch ein Fall für den Petitionssausschuss sein.

In der Reichelsiedlung gebe es offenbar einen „lang anhaltenden Sanierungsstau", durch den Verkauf der Wohnungen an den Whitehall-Fond „ist es jetzt schwieriger, bestimmte Dinge durchzusetzen".

Grüne beantragen: Beschaffungswesen nach ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten

08.04.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die öffentliche Beschaffung kann eine entscheidende Kraft für Umweltinnovationen, aber auch für die Einhaltung sozialer Standards darstellen. Hier ist zu denken einmal an die Qualität und ökologische Unbedenklichkeit der Produkte, aber auch an den sozialen Hintergrund der Herstellung, z.B. keine ausbeuterischen Arbeitsbedingungen oder Kinderarbeit.

Hierzu hat die Grüne Ratsfraktion den folgenden Antrag eingebracht:

Der Einkauf der Stadtverwaltung Rheinberg wird überprüft auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Dabei sollen sowohl wirtschaftliche, ökologische als auch soziale Aspekte Beachtung finden.

Neben den Wirtschaftlichkeitsfaktoren sind dies vor allem die besonderen Anforderungen an die zu beschaffenden Produkte wie Langlebigkeit, Materialbeschaffenheit und Herkunft der Produkte sowie ihre Öko- und Sozialbilanz.

Die Ökobilanz versucht alle ökologisch relevanten Daten von der Herstellung über die Nutzung bis zur Entsorgung eines Produktes zu erfassen.

Die Sozialbilanz berücksichtigt vor allem die sozialen Auswirkungen bei der Herstellung, Nutzung und Entsorgung eines Produktes. So kommen der Vermeidung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, der Vermeidung von Kinderarbeit, der Bevorzugung von regional oder fair gehandelten Produkten eine ebenso große Bedeutung zu wie der Beachtung der sozialen Auswirkungen auf die Handhabung eines Produktes etwa im Bereich der Ergonomie, der Barrierefreiheit und der Entsorgung.

Zur Begründung:

Die EU-Vergaberichtlinien (2004/17/EG, 2004/18/EG) schaffen mehr Klarheit über die Möglichkeiten, Umweltbelange in die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einzubeziehen. Dies betrifft z.B. die Berücksichtigung von Umweltzeichen bei der Beschreibung des Auftragsgegenstands (Art. 23), die Nutzung von Umweltmanagementsystemen nach der eu-ropäischen Rechtsverordnung EMASII bzw. nach den entsprechenden DIN ISO 14001 und 19001 zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit, Regelungen zum Verweis auf EMAS und entsprechend DIN ISO bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen (Art. 48, 50) oder Vorschriften dazu, inwieweit Umwelteigenschaften als Zuschlagskriterium (Art. 53) verwendet werden können

Im Herbst 2004 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Handbuch für die umwelt-freundliche Beschaffung, das Hinweise zu EMAS bzw. DIN ISO enthält.

Auch der Umweltgutachterausschuss (UGA) ist der Frage nachgegangen, wie öffentliche Auftraggeber konkrete Anreize für Betriebe schaffen können, die das geprüfte Umweltmanagementsystem EMAS eingeführt haben. Er hat Bund, Länder und Kommunalverwaltungen mit Blick auf die neuen Vergaberichtlinien gebeten, EMAS und entsprechende Umweltmanagementsysteme im Rahmen der öffentlichen Beschaffung stärker zu beachten.

Wie bei allen öffentlichen Auftraggebern unterliegt auch der Bereich des Einkaufs bei der Stadt Rheinberg dem Vergaberecht. Die Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) Ausgabe 2006 ist die Grundlage für die Durchführung der verschiedenen Vergabeverfahren.

Die Anforderungen an die ökologischen Kriterien der Einkaufsgüter in (kommunalen) Verwaltungen, die das Umweltmanagement nach EMAS II bzw. dem "Offenen Managementsystem OMS" durchführen, sind besonders hoch und demzufolge ist auch die Beachtung entsprechender Verhaltensweisen im nachhaltigen Umgang mit Ressourcen verstärkt.

Besondere Anforderungen des Vergaberechtes

Es ist aus vergaberechtlicher Sicht nicht zulässig, dass bestimmte soziale Aspekte bei der Auswahl der Bieter eine Rolle spielen, auch wenn über deren Verwirklichung grundsätzlich ein gesellschaftlicher Konsens besteht, wie z.B. in der Vermeidung von Kinderarbeit.

Es ist auch nicht zulässig einen Bieter danach auszusuchen, ob er in seinem Betrieb den Umweltschutz beachtet, seine Produkte besonders umweltfreundlich produziert, Frauen im Betrieb gefördert werden, Ausbildung betrieben wird oder ob es sich um einen regionalen Anbieter handelt.

All diese Gesichtspunkte dürfen als vergabefremde Kriterien bei der Auswahl der Bieter keine Rolle spielen, da diese Kriterien nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den ausgeschriebenen Produkten/der ausgeschriebenen Leistung bzw. deren Eigenschaften stehen.

Es wäre zu prüfen, ob die o. g. Entscheidungskriterien bei der Auswahl der Produkte angewendet werden können und somit ein Bieter, der bestimmte Kriterien nicht erfüllt, von einem Verfahren ausgeschlossen werden könnte. Insofern könnte beispielsweise ausbeuterische Kinderarbeit ein Kriterium für die Zuschlagsverweigerung sein, wenn das ausgeschriebene Produkt dergestalt hergestellt wurde. Hierbei würde die Beweispflicht beim Hersteller bzw. beim Händler liegen.

Im Bereich des Umweltschutzes ist es vergaberechtlich unzulässig, z.B. einen Bieter von ei-nem Verfahren grundsätzlich auszuschließen, der auf umweltfreundliche Produktionsmethoden verzichtet. Beziehen sich die Vergabekriterien jedoch auf das Produkt selbst, ist es durchaus erlaubt, umweltfreundliche Eigenschaften zu fordern. Dafür muss dann in der Ausschreibung eine klare und transparente Beschreibung (z. B. blauer Engel, einschließlich vergleichbarer europäischer Standards) enthalten sein.

Dementsprechend können im Rahmen der Beschaffung die Bedingungen, die für den Erwerb des Umweltzeichens erfüllt werden müssen, in Form konkreter Anforderungen in die Leistungsbeschreibung einfließen. Bereits jetzt werden bei der Beschaffung standardisierte und anerkannte Qualitätsnormen nach DIN, ISO oder im europäischen Bereich vergleichbare Normen für die jeweiligen Produkte gefordert.

Zurzeit wird auf EU-Ebene im Rahmen der Vergabekoordinierungsrichtlinie diskutiert, ob soziale Aspekte als zusätzliche Bedingungen aufgenommen werden dürfen. Die Diskussion hierüber sollte intensiv beobachtet werden.

Die Berücksichtigung umweltfreundlicher Belange beim Einkauf ist und bleibt ein ständiger Auftrag für alle Einkaufstellen der Stadtverwaltung Rheinberg. Eine Untersuchung der wesentlichen Warengruppen in Zusammenarbeit von (zentralem) Einkauf und der Koordinationsstelle für Nachhaltigkeit ist deshalb zu planen.

Aufgrund der umfangreichen Recherchearbeiten insbesondere hinsichtlich der Öko- und Sozialbilanz wird dies sicherlich ein schrittweiser Prozess sein, in der sukzessive eine nachhaltigere Beschaffung unter Berücksichtigung der sonstigen Gegebenheiten eingeführt wird.

Was wäre, wenn ...

05.04.2009 Quelle: NRZ, 28.2.2009

Bildung. 23 Anmeldungen liegen für die Hauptschule fürs nächste Schuljahr vor. Die Grünen mahnen: Zukunft diskutieren.

Für 334 Viertklässler der Rheinberger Grundschulen steht im Sommer der Wechsel an eine weiterführende Schule an. 96 von ihnen gehen dann zur Realschule, 138 zum Amplonius-Gymnasium - und 23 zur Hauptschule. Zahlen, die momentan noch mit Unsicherheiten behaftet seien, wie die Verwaltung sagt. Vor allem bei der Hauptschule sei mit Nachzüglern zu rechnen. Zum Beispiel mit denjenigen, die an Gesamtschulen der Umgebung abgewiesen werden.

Es ist ein Imageproblem

Wenn's in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses nach der CDU gegangen wäre, dann wäre das Thema auch schnell erledigt gewesen. Denn genau wie die Verwaltung befand Wolfgang Fillers für seine Fraktion, dass die Zahlen lückenhaft seien und deshalb wenig aussagekräftig. Was die Grünen ganz anders sahen. Auch wenn die Zahlen noch nicht endgültig seien, sei doch zumindest bei der Hauptschule klar - wie das Elternvotum aussehe. Eindeutig gegen die Hauptschule. Keiner wolle die engagierte Argbeit an der Rheinberger Hauptschule schlecht machen, es sei ein allgemeiner Trend. Und langsam müsse man sich ernsthaft Gedanken um die Zukunft machen, um den Schulstandort Rheinberg zu erhalten. Es müsse eine Schulformdiskussion geben. 64 Hauptschulen in NRW würden geschlossen, "die Hauptschule hat ein Imageproblem". Die Eltern würden das Beste für die Zukunft ihrer Kinder wollen - und das sei kein Hauptschulabschluss.

Während die CDU das Problem in den allgemein sinkenden Kinderzahlen sah und auf ähnliche Hauptschul-Probleme in Xanten und Kalkar verwies, blieb die Vertreterin des Schulamts des Kreises, Christa Banisch, gelassen. Die Situation in Rheinberg sei nicht ungewöhnlich, sondern entspreche der im Kreis. Einzüge Hauptschulen seien kein Problem, sondern gewünscht, "und wenn's brennt, gebe ich sicher ein Signal". Eine Äußerung, die Michael Kuklinski (SPD) auf die Palme brachte. Er wolle nicht noch einmal erleben, wie praktisch über Nacht dramatische Anmeldezahlen für die Hauptschulen auf den Tisch kommen würden, erinnerte er an die Diskussion vor wenigen Jahren. Die Grünen hätten recht, man müsse über die Thematik nachdenken, "um nicht wieder einen solchen Brand zu erleben".

Tatsache sei, ergänzte sein Fraktionskollege Klaus Bechstein, dass sich die Hoffnung nicht erfüllt habe, die Hauptschule durch den Ganztagsbetrieb attraktiver zu machen. Er riet zu einer ideologiefreien Diskussion zur Zukunft der Schulen. Da die Gemeinschaftsschule, die die SPD landesweit favorisiert, zurzeit nicht durchsetzbar sei, müsse vielleicht dorch irgendwann das Thema Gesamtschule für Rheinberg auf den Tisch.

Ein Thema für einen Arbeitskreis, den es zum Thema Schulentwicklung bereits gibt, empfahl Bürgermeister Mennicken. Sicher, sollten die Zahlen in den nächsten Jahren nicht mehr reichen, dann sei eine Verbundschule eine Möglichkeit. Oder man müsse komplett neu mit einer Gesamtschule beginnen. Aber die aktuelle Situation sei diese: "Wir haben 23 Schüler. Die Hauptschule hat für das nächste Jahr Bestand. Punkt."

Klartext

Heute an morgen denken

Ein Schulstandort braucht Perspektiven.

An der Rheinberger Hauptschule wird klasse Arbeit geleistet. Aber die besten Lehrer sind machtlos, wenn Eltern überall in dieser Republik die Hauptschule als Endstation für ihr Kind sehen. Was kein Wunder ist.

Wer Hauptschüler bei der Ausbildungsplatzsuche begleitet, weiß warum. Und dazu muss man nicht weit fahren, um das zu erleben. Um für den Fall der Fälle, wenn die Anmeldezahlen noch weiter in den Keller gehen, gerüstet zu sein, muss Politik heute über übermorgen nachdenken, da haben die Grünen vollkommen recht. Alles andere ist Vogel-Strauß-Politik.

Oder Beamtenmentalität. Die Vertreterin des Kreises will ein Signal geben, wenn's brennt. Wie schön. Das ist ungefähr so, als wenn man überlegt, eine Feuerwehr zu gründen, wenn das Haus bereits in Flammen steht.

(Carmen Friemond)

Haushalt verabschiedet ohne Grüne Zustimmung

30.03.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Nach wochenlangen Beratungen ist der Haushalt 2009 nun verabschiedet worden - gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mit ihren Schwerpunkten Energieeinsparung(Neue Energien, Kinder, Schulen und Soziales hat sich die Grüne Fraktion nur in Teilen durchsetzen können. Unter dem Strich reichte es unserer Ansicht nach nicht aus, dem Haushalt zustimmen zu können.

Zur Haushaltsrede bitte hier klicken.

Schulen müssen attraktiver werden

30.03.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Als nur zufriedenstellend empfindet die Grüne Fraktion den baulichen Zustand und die Qualität der Räumlichkeiten in den Schulen.

Es muss berücksichtigt werden, dass durch die Ausweitung der Ganztagsbetreuung sich die SchülerInnen immer länger in den Schulen aufhalten. Deshalb hat die Fraktion Anträge für den Haushalt eingebracht, um die Aufenthaltsqualität für die SchülerInnen zu verbessern. In einer angenehmen Umgebung lernt sich auch besser, so die Grüne Überzeugung.

Die Anträge lauten im Einzelnen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen für Maßnahmen zur attraktiveren Innen- und Außengestaltung der Rheinberger Schulgebäude zu treffen. Unter Federführung eines qualifizierten Planungsbüros sollen die Betroffenen (Schüler, Lehrer, Eltern, Fördervereine) in die Planung mit einbezogen werden. Entsprechende Haushaltsmittel für die Planung sind bereitzustellen.
Die WC-Anlagen in den Schulen sind vorrangig zu sanieren. Die Maßnahme in der Grundschule Millingen wird auf 2009 vorgezogen, die Maßnahme für die Grundschule Ossenberg wird für 2010 vorgesehen.
Den Schulen wird zusätzlich zu den laufenden Zuwendungen pro SchülerIn eine Pauschale von 20 Euro für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung gestellt.

Wahltag ist Zahltag

27.03.2009 Quelle: NRZ, 24.3.2009

Der Termin am 30. August kostet Rheinberg mehr als 40 000 Euro. SPD und Grüne haben Resolution vorgelegt.

Bleibt es bei dem gesonderten Termin für die Kommunalwahl am 30. August, dann muss Rheinbergs Kämmerer tief in die Tasche greifen Und gut 40 000 Euro hinblättern, denn soviel kostet die Kommunalwahl die Stadt Rheinberg. Da kommt einiges zusammen. Zum Beispiel 15 200 Euro für Geschäftskosten. Dazu gehören unter anderem die Beträge für Porto und die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Helfer.

Weitere 16 500 Euro müssen für Personalkosten veranschlagt werden. Bei diesem Posten geht es um die Vorbereitung und Durchführung der Wahl durch den zuständigen Fachbereich im Rathaus und um die Einrichtung des Wahlamtes. Für Testwahl und Schulung der Wahlvorsteher sind weitere 1900 Euro zu berechnen. Und last but not least kostet das Personal für den Wahltag - ohne die Ehrenamtler in den Wahlvorständen - weitere 13 200 Euro. Nicht berücksichtigt sind darin der Aufwand für Mitarbeiter aus der Leitungsebene der Verwaltung.

Der Kommunalwahltermin wird auch Thema in der Ratssitzung am kommenden Dienstag sein. SPD und Grüne haben einen Vorschlag für eine Resolution vorgelegt. Darin fordert der Rat die Landesregierung auf, die Kommunalwahl auf den Termin der Bundestagswahl zu verlegen - also nicht am 30. August wählen zu lassen, sondern am 27. September. Sollte die Rüttgers-Regierung beim 30. August bleiben, dann müssten „die damit einhergehenden unnötigen Kosten aus dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen werden", heißt im Resolutionstext.

Grüne: Unterbringung der Obdachlosen ist mangelhaft

27.03.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Da die Unterbringungen der Flüchtlinge und Obdachlosen hier in Rheinberg schon viele Jahre ein Thema für unsere Fraktion ist, haben wir am 21.01.09 mit einem Vertreter der Stadtverwaltung die Obdachlosenunterkunft Berkevoortshofstraße besichtigt.

Hierbei wurden bauliche sowie erhebliche hygienische Mängel festgestellt.

23 Menschen leben dort und sind zum Teil in den alten Gebäuden sowie in den 19 Jahre alten Containern untergebracht. Die Häuser aus den fünfziger Jahren sind stark renovierungsbedürftig. Die Container sind durch die starke Nutzung sehr verwohnt, und die hygienische Situation ist bedenklich.

Eine Renovierung bzw. ein Neubau mit einer regelmäßigen Betreuung durch einen Hausmeister würde das Leben in der Obdachlosenunterkunft menschenwürdig machen.

Wünschenswert ist natürlich die dezentrale Unterkunft von Obdachlosen oder sogar die Unterbringung in einem betreuten Wohnen, um den Betroffenen eine Rückkehr in reguläre Wohnverhältnisse zu ermöglichen.

Zur Vorbereitung für Verbesserungsmaßnahmen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag eingebracht:

Darstellung des Zustands der Obdachlosenunterkunft Berkevoortshofstr.
Kostengegenüberstellung: Renovierung - Abriss - Neubau
Planung und Kosten einer regelmäßigen Betreuung und Aufsicht durch einen Hausmeister.
Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung von Obdachlosen mit einer Kostengegenüberstellung.

Grüne und SPD: Keine Geldverschwendung durch zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl

26.03.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Der Rat der Stadt Rheinberg fordert die Landesregierung auf, den Termin der Kommunalwahl 2009 mit dem Termin für die Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen.

Sollte die Landesregierung am Termin 30. August für die Kommunalwahl festhalten, fordert der Rat der Stadt Rheinberg hilfsweise die Kostenübernahme der der Stadt Rheinberg dadurch entstehenden Mehrkosten für die Wahldurchführung.

So lautet ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grüner Fraktion für die kommende Ratssitzung am 31. März.

Zur Begründung führen SPD und Grüne auf:

Das Landesverfassungsgericht hat mit Richterspruch vom 18.02.2009 das Vorhaben der Landesregierung NRW, die Kommunalwahl vorzuziehen und am 07.06.2009 mit der Europawahl durchzuführen, für verfassungswidrig erklärt. Da der neu gewählte Rat erst am 21. Oktober zusammentreten werde, sei das viereinhalb monatige Nebeneinander von gewählten und abgewählten Räten als Verstoß gegen die Volkssouveränität zu werten. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Michael Bertrams, bezeichnete das entsprechende Gesetz insoweit als „mit demokratischen Grundsätzen (...) unvereinbar und nichtig“.

Daraufhin nannte Innenminister Wolf in einer Presseerklärung den 30. August 2009 als neuen Termin für die Kommunalwahl. Dieser Termin liegt vier Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 und zwei Wochen nach den Schulferien.

Aus Sicht einer Kommune bringt der geplante Wahltermin erhebliche organisatorische und finanzielle Belastungen mit sich. So würden die Wählerinnen und Wähler am 7. Juni, am 30. August und am 27. September innerhalb von drei Monaten für drei Wahlen an die Urnen gerufen.

Zentrale Argumente der Landesregierung für die Durchführung der Kommunalwahlen am Tag der Europawahl waren die Bündelung von Wahlen, die Reduzierung von Kosten und die Erhöhung der Wahlbeteiligung. Diese Ziele werden durch die nun beabsichtigte getrennte Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahl erkennbar nicht erreicht.

Derartig viele und kurz hintereinander liegende Wahltermine könnten etliche Wahlberechtigte von einer Wahlbeteiligung abhalten und so negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. Zudem bleibt den ehrenamtlich politisch Aktiven mit zwei Wochen nach Ende der Sommerferien in NRW wenig Möglichkeit, in angemessenem Umfang für sich und ihre politischen Positionen zu werben. Der Stadtverwaltung wird es sehr schwer fallen, die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in so kurzer Abfolge wieder zu aktivieren.

Das Ziel, Kommunalwahlen und Europawahlen auf einem verfassungsgemäßen Weg ab 2014 zusammenzuführen, kann durch eine Verkürzung der nächsten Wahlperiode um drei Monate erreicht werden, indem eine solche Verkürzung vor dem Beginn der nächsten Wahlperiode vom Gesetzgeber beschlossen wird.

Aus vorgenannten Gründen kann es nur eine sinnvolle Entscheidung im Sinne der Bürgerin-nen und Bürger und der Kommunen geben: ein gemeinsamer Termin für die Kommunalwahl und für die Bundestagswahl am 27. September 2009.

Wir fordern die Landesregierung auf, im Sinne einer hohen Wahlbeteiligung, einer Bündelung der Urnengänge und zur Vermeidung zusätzlich entstehender Kosten diesen Wahltermin für die Kommunalwahl 2009 festzulegen.

Sollte die Landesregierung dennoch unbeirrt am Wahltermin 30. August 2009 festhalten, erwartet der Rat der Stadt Rheinberg, dass die damit einhergehenden unnötigen Kosten aus dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen werden.

Haushalt: Grüne wollen Schwerpunkte setzen für Energieeinsparungen und neue Energien

26.03.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anträge eingebracht, die die Förderung von regenerativer Energie und der energetischen Sanierung städtischer Gebäude vorsieht.

Die Anträge lauten:

Die Stadt Rheinberg unterstützt HausbesitzerInnen und Bauherren/-frauen, die zusätzlich zu den (gesetzlich vorgeschriebenen) Standards für energetische Sanierungsmaßnahmen bzw. Neubauprojekte Maßnahmen zur Senkung des Primärenergiebedarfs (z.B. Wärmedämmung, Einsatz regenerativer Energien) vorsehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Konzept bezüglich der Kriterien, der zu bezuschussender Maßnahmen und der Förderhöchstgrenze zu erarbeiten.
Für die Umsetzung des Konzepts wird ein Haushaltsansatz von 70.000 Euro gebildet.
Im Haushalt 2009 werden für die energetische Sanierung städtischer Gebäude 20% der jährlich anfallenden Energiekosten bei der Stadt Rheinberg zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine gewichtete Prioritätenliste für die energetische Sanierung städtischer Gebäude zu erstellen und dem Ausschuss, alternativ vorab einer zu bildenden Arbeitsgruppe, vorzustellen.

Begründung:

Mit der energetischen Sanierung städtischer Gebäude würde die Stadt Rheinberg einen weiteren Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes leisten.

Dieser Betrag soll unabhängig von der Förderkulisse des Konjunkturpaketes II zur Verfügung stehen. Zudem sollte er durch den neuen Rat für die kommenden Jahre verstetigt werden. Die Klimaschutzziele und mit ihnen die Reduzierung der Energieverbräuche und -kosten lassen sich nur mit einer langfristig angelegten Konzeption erreichen.

Antwort von der RAG-Stiftung zur Sicherheit der Vermögensanlage

06.03.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die bündnisgrüne Fraktion hatte eine Anfrage an die Verwaltung gestellt mit dem Ziel, vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise die Sicherheit der Vermögensanlage der RAG-Stiftung abzuklären. Immerhin sollen durch die Stiftung die sogenannten Ewigkeitslasten wie zum Beispiel Sümpfungsmaßnahmen finanziert werden.

Die Antwort liegt nun vor. Wir dokumentieren sie nachstehend:

Sehr geehrter Herr Mennicken,

Essen, 25. Februar 2009

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8.12.2008, indem Sie sich nach dem Vermögen der RAG Stiftung erkundigen. Herr Bonse-Geuking hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir haben Verständnis für Ihr Anliegen, sich in Zeiten der Finanzkrise einer möglichst sicheren Vermögensanlage der RAG-Stiftung zu versichern, weil aus den Erträgen des Kapitalstocks ab dem Jahr 2019 die Ewigkeitslasten zu tragen sind.

Vorab möchten wir mit Bezug auf Ihr Schreiben festhalten, dass Sie zu Recht die Fragen der Hochwassersicherheit im Hinblick auf ein Rheinhochwasser und die damit verbundene Tüchtigkeit der Rheindeiche von den Dauerbergschäden trennen. Nur für letztere ist im Sinne der Ewigkeitslasten durch die RAG-Stiftung Sorge zu tragen.

Die RAG-Stiftung versteht sich quasi als "Treuhänder" der Öffentlichen Hand. Es ist unser klar erklärtes Ziel, dass es ab dem Jahre 2019 nicht zu einer Inanspruchnahme der nach dem Gesetz vorgesehenen Bürgschaft der Öffentlichen Hand kommt (für den Fall, dass die Stiftung nicht genügend eigene Mittel erwirtschaftet haben sollte). Die Ewigkeitslasten wären dann von Bund und Land zu tragen, dies ist gesetzlich geregelt. Insofern sehen wir grundsätzlich keine Gefahr, dass die Stadt Rheinberg für derartige Kosten aufkommen muss und teilen Ihre Bedenken dazu nicht.

Zu unserer Geldanlagepolitik dürfen wir Ihnen versichern, dass wir unsere Mittel entsprechend unserer satzungsgemäßen Vorgaben anlegen. Unsere Stiftung hat sich in Abstimmung mit der BAFin eine eigene Kapitalanlagerichtlinie gegeben, nach der sie ihre Gelder angelegt. Diese Richtlinie ist sehr sicherheitsorientiert ausgelegt; ausgeschlossen sind beispielsweise spekulative Anleihen, Währungsspekulationen, aber auch Hedgefonds. Diese Gelder müssen wir jedoch zuvor mit der Evonik durch einen Gang auf den Kapitalmarkt zunächst erlösen; auch das gibt uns die Satzung vor. Im letzten Jahr waren wir hier sehr erfolgreich, wie Sie sicher in der Presse verfolgt haben.

Da Sie gezielt nach den Finanzen gefragt hatten, dazu noch weitere Details: Am 15. September 2008 ging auf unserem Konto der Kaufpreis von 2,4 Mrd. Euro für den CVCAnteil an Evonik ein. Noch am seiben Tag haben wir den seit Jahresende 2007 gestundeten Kaufpreis für die Evonik bei RAG beglichen und die verbleibenden 1,1 Mrd. Euro breit gestreut bei deutschen Banken angelegt. Wenn wir von der durch KPMG ermittelten Deckungslücke für die Finanzierung der Ewigkeitslasten per 2018 mit rd. 6,9 Mrd. Euro ausgehen, dann deckt unsere derzeitige Rückstellung für Ewigkeitslasten von rund zwei Mrd. Euro bereits jetzt rund 30% der innerhalb von 10 Jahren zu bildenden Rückstellung ab. Bis zum heutigen Tage hat die Stiftung von den vereinnahmten Geldern noch keinen Cent verloren, im Gegenteil: mit Ablauf des Jahres 2008 haben wir daraus bereits ordentliche Zinserträge erwirtschaftet.

Vor diesem Hintergrund sind wir für den weiteren Verlauf unserer Kapitalstockerhöhung sehr zuversichtlich.

Wir hoffen, dass wir mit unseren Ausführungen Ihnen und den Menschen vor Ort im Hinblick auf die Deckung der Ewigkeitslasten die angemessene Beruhigung vermitteln konnten.

Volle Unterstützung für Mennicken

03.03.2009 Quelle: NRZ, 1.3.2009

POLITIK. Rheinberger Grüne benennen ihre Kandidaten für Kommunalwahl. Fraktionschef zieht für Ratsperiode positive Bilanz.

Kandidaten für die Wahlbezirke und für die Reserveliste haben die Grünen am Freitagabend gewählt. Doch vorher verlas die Sprecherin des Ortsverbandes, Dagmar Krause-Bartsch, die Stellungnahme des Vorstandes zur Frage der Bürgermeisterkandidatur. "Wir haben im Vorstand Vorgespräche geführt und Hans-Theo Mennicken noch am Freitag zu einem Gespräch eingeladen. Aus diesem Gespräch heraus haben wir den Vorschlag erstellt."

Aufgeschlossen und kooperativ

In dem Papier verzichtet die Partei auf die Nominierung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten und signalisierte für die Zukunft Unterstützung für Hans-Theo Mennicken als Bürgermeister. Zur Begründung wird festgestellt, dass "die Mitglieder aus dem Ortsverband und der Ratsfraktion in den letzten Jahren der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Mennicken in einem guten und kontinuierlichen Prozess des Informations- und Meinungsaustausches" standen.

Durch Mennickens "freundliche aufgeschlossene und kooperative Art" habe dieser sich aus Sicht der Grünen "als integrierender Moderator in politischen Entscheidungssituationen bewährt". Auch wenn es Themen und Punkte gegeben habe, in denen die Grüne Fraktion nicht die Meinung des Bürgermeisters geteilt habe, seien die Differenzen "nicht so gravierend, dass wir einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin für erforderlich halten".

In der anschließenden Diskussion stellte Krause-Bartsch klar, dass Mennicken seine Unabhängigkeit wahren und es keine aktive Zusammenarbeit geben werde. "Wir werden für die eigene Partei im Wahlkampf werben." Streit in Sachthemen und kritische Distanz, das sei ein guter Weg, war der Tenor. 18 der 22 wahlberechtigten Mitgliedern stimmten am Ende für die Erklärung, vier enthielten sich.

Im Rückblick auf die letzte Ratsperiode zog Grünen-Fraktionschef Jürgen Bartsch eine positive Bilanz der letzten viereinhalb Jahre. Es habe "gute sachorientierte Arbeit aus der Opposition heraus" gegeben. Positiv bewertete er die einstimmige Verabschiedung des Klimakonzepts, negativ die Einstellung des ökologischen Bauens in der Stadt durch CDU und FDP. Das Austarieren von Wirtschaft und Ökologie auch vor Ort werde in Zukunft ein wichtiges Thema sein.

Bei der Wahl gab es einen strittigen Punkt bei den Direktkandidaten: die Besetzung von Fritz Ettwig im Wahlbezirk Borth-Nord. Einige waren der Meinung, dass er als alter Budberger dort mehr Stimmen holen könne. Eine knappe Mehrheit lehnte den Antrag auf Wahlbezirkswechsel ab.

Kandidaten für die Stimmbezirke sind: Fritz Ettwig (Borth-Nord), Svenja Reinert (Borth-Süd, Peter Mokros (Wallach), Barbara Ettwig (Ossenberg), Thomas Frank (Millingen-Ost), Dietmar Heyde (Millingen-West), Frank Bindel (Alpsray), Karin Wolk (Annaberg-Ost), Jürgen Wollny (Annaberg-West), Martina Pahlmann (Zentrum I), Jörg Grabowski (Reichelsiedlung), Wolfgang Pahlmann (Zentrum II), Dagmar Krause-Bartsch (Innenstadt-Nord), Jürgen Bartsch (Innenstadt-Süd), Kerstin Eggert (Budberg-West) , Ulla Hausmann-Radau (Budberg-Ost/Eversael), Ernst Barten (Vierbaum), Heiner Liesefeld (Orsoy-Süd), Christian Schmalz (Orsoy-Süd), Luise Theile (Orsoyerberg).

Auch Grüne tragen Mennicken

03.03.2009 Quelle: Rheinische Post, 2.3.2009

In Rheinberg bestimmte Bündnis 90 / Die Grünen ihre Mannschaft für die Kommunalwahl. Angesichts einer guten Zusammenarbeit und seiner kooperativen Art wollen sie den bisherigen Bürgermeister mit tragen.

Seit dem Wochenende ist endgültig klar: Bürgermeister Hans-Theo Mennicken wird es bei der Kommunalwahl mit keinem Gegenkandidaten aus den Reihen der Rheinberger Politik zu tun bekommen. Als letzte Partei am Ort beschlossen nun auch die Grünen bei wenigen Enthaltungen, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.

Bei ihrer Wahlversammlung für die Stadtrats-Kandidaten im Hotel Rheintor unterstrich der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Rheinberg, die Mitglieder aus dem Ortsverband und der Ratsfraktion hätten in den letzten Jahren der Amtszeit von Bürgermeister Mennicken in einem guten und kontinuierlichen Prozess des Informations- und Meinungsaustausches gestanden. Ortsverbandssprecherin Dagmar Krause-Bartsch: "Durch seine freundliche, aufgeschlossene und kooperative Art hat sich Herr Mennicken für uns als integrierender Moderator in politischen Entscheidungssituationen bewährt".

Keine gravierenden Differenzen

Es habe allerdings auch Themen und Punkte gegeben, in denen die Grüne Fraktion nicht die Meinung des Bürgermeisters teilte. Allerdings gehöre das zum normalen politischen Alltag. Die Differenzen seien überdies nicht so gravierend gewesen, "dass wir einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin für erforderlich halten würden". Für die kommende Legislaturperiode - in der angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise auch Entscheidungen auf kommunaler Ebene schwieriger werden - sehen die Grünen "gute Anknüpfungspunkte, unsere politischen Schwerpunkte mit dem Bürgermeister in dem gewohnten kritischen Dialog fortsetzen zu können. Wir verzichten aus diesen Gründen auf die Nominierung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten und werden Herrn Mennicken auch in Zukunft als Bürgermeister unterstützen".

Feinabstimmung

Im "Rheintor" wurde auch das das Wahlprogramm angesprochen, mit dem sich die Bündnisgrünen um die Gunst der Wähler bewerben werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte seien gesetzt, so erfuhren die Zuhörer. Nun gehe es in Arbeitsgruppen an die Feinabstimmung.

Bei der Benennung für die Kommunalwahl-Kandidaten stellten sich Bewerber für Listenplätze in einer kleinen Vorstellungsrunde die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit dar bzw. beschrieben die Ziele, für die sie sich besonders interessieren und engagieren werden.

Info

Teilweise verjüngt

Mit den bekannten Gesichtern gehen die Grünen in den Kommunalwahlkampf. Allerdings konnte der Ortsverband die Riege der Mandatsbewerber teilweise verjüngen. Zu den neuen Bewerbern gehören Karin Wolk und Svenja Reinertz.

Energiesparen auch einkommensschwachen Haushalten ermöglichen: Grüne stellen Antrag

27.02.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die im vergangenen Jahr eingetretene Explosion der Energiepreise, angetrieben durch die zunehmende Verknappung fossiler Energie, ist zwar derzeitig unterbrochen, nach allen Prognosen ist jedoch mit einer Fortsetzung des Preisauftriebs zu rechnen.

Hierzu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Antrag eingebracht:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein zielgruppengerechtes Beratungs- und Informationskonzept zum Energiesparen in Haushalten mit geringem Einkommen (sog. arme Haushalte) zu entwickeln. Die damit anzustrebenden Ziele sind

Senkung der Energie- und Wasserverbräuche und -kosten
Senkung der Mietnebenkosten
Senkung der Sozialkosten für die Stadt Rheinberg

Dabei werden Organisationen wie Verbraucherberatung, Energieagentur, Mieterschutzvereine, Sozialberatungen, Umweltverbände sowie die Energieversorgungsunternehmen einbezogen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine zweckgebundene Energiesparunterstützung zu erarbeiten.

Der Anstieg der Energiekosten entwickelt sich zu einem immer drängenderen sozialen Problem. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Strom-, Heiz- und Tankrechnungen bezahlen sollen. Aber auch die Kommunen sind davon durch steigende Kosten für Leistungen für Heizung massiv betroffen.

Der Preisauftrieb belastet einkommensschwache Haushalte besonders stark und verschärft bestehende soziale Probleme wie Einkommensarmut, Niedriglöhne und unzureichende Grundsicherungsleistungen. "Energie für alle" wird damit zu einer sozialen Herausforderung, deren Umfang gegenwärtig noch stark unterschätzt wird.

Die politische Antwort auf diese neue soziale Frage könnte vor Ort lauten: Die Energierechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen durch eine Energiesparoffensive deutlich gesenkt werden. Insbesondere einkommensschwachen Haushalten sollten wir helfen, sich durch Energiesparen und effiziente Technik gegen die steigenden Energiepreise zur Wehr zu setzen.

Die Bemühungen um den Klimaschutz zeigen, dass allein durch Verhaltensänderungen ein erheblicher Anteil an Energie eingespart und so die CO2-Belastung der Umwelt deutlich verringert werden kann. Der Stromverbrauch kann allein durch bewusstes Verbraucherverhalten (z.B. Verzicht auf Stand-by-Betrieb) und durch eine Auswahl der stromsparendsten Geräte beim Neukauf um 50 % reduziert werden.

Diese Erkenntnisse sollten dazu motivieren,

für Haushalte mit geringem, aber nicht SGB-berechtigendem Einkommen Anreize zum Energiesparen zu schaffen,
für die Haushalte in Rheinberg, die Leistungen nach dem SGB II, die Personen, die SGB XII-Leistungen beziehen, sowie den Personenkreis mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Konzepte zu entwickeln, die ihnen ein energiesparendes Verhalten im Haushalt ermöglichen.

Die Regelsatzleistungen machen ein energiesparendes und wirtschaftliches Verhalten nahezu unmöglich; gleichzeitig setzen die im Regelsatz gewährten Ansätze für den Verbrauch jedoch ein extrem energiesparendes Verhalten voraus. An diesem Zusammenhang muss ein Informations-, Beratungs- und Förderkonzept ansetzen.

Sowohl aus ökologischen wie aus sozialen und rechtlichen Gründen ist es erforderlich, das Interesse der Stadt Rheinberg an einer Reduzierung des Energieverbrauchs und das der Betroffenen an existenzieller Sicherheit in Einklang zu bringen.

Dabei zeigen Erfahrungen aus sozialen Projekten, dass entsprechende Projekte nur über Information, strukturelle Hilfen und Anreizinstrumente unter gleichzeitiger Berücksichtigung sozialer und kultureller Hintergründe funktionieren.

Konjunkturpaket II: Nichts Genaues weiß man nicht!

26.02.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigt uns alle: Eine Bankenpleite reiht sich an die nächste Firmeninsolvenz, in etlichen Branchen droht Kurzarbeit, die Arbeitslosenzahlen steigen ebenso wie die Sorgen vieler Menschen.

Vor diesem Hintergrund wurden und werden weltweit milliardenschwere Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, um die wirtschaftliche Talfahrt zu stoppen. In Deutschland wurde kürzlich das Konjunkturpaket II verabschiedet mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro.

Die Stadt Rheinberg soll davon in einem Umfang von gut 2,7 Millionen Euro profitieren; davon sind für den Investitionsschwerpunkt „Bildung“ rund 900.000 Euro, für „Infrastruktur“ gut 1,8 Millionen Euro vorgesehen. So weit, so gut.

Gar nicht gut ist hingegen, dass noch keiner weiß, welche konkrete Maßnahme unter welchen Bedingungen denn bewilligt werden könnte. Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher der Grünen Stadtratsfraktion, meint dazu: „Da kann man doch nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Die Gelder sind bewilligt, wir wissen, wie viel wir bekommen, aber anfangen können wir konkret erst einmal nichts damit.“

NRW-Innenminister Wolf hat darauf hingewiesen, dass Ende Juli die Frist für die Ausformulierung der Förderbedingungen sei.

Jürgen Bartsch: „Das ist so, als wenn ein Zug abfahrbereit im Bahnhof steht, aber nicht losfahren kann, weil der Fahrplan fehlt. Es ist einfach absurd: Wir haben eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise - auf die muss rasch reagiert werden!

Im Stadtrat steht demnächst die Verabschiedung des Haushaltes an. Wir würden ja gerne viele wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle und nachhaltige Projekte da hineinnehmen wollen. Aber wir wissen nicht, ob die Aufnahme einer konkreten Maßnahme eventuell förderschädlich ist.

Anstatt mit einem durchdachten und zügig umzusetzenden konjunkturellen Maßnahmenbündel unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln und dabei für Bildung und Umwelt viel Gutes zu tun, wiehert in Deutschland mal wieder der Amtsschimmel.

Schlimmer geht’s nimmer!“

Kommunalwahltermin 30. August - Grüne: Landesregierung hat nichts dazugelernt

19.02.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung vom Landesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige für den Versuch erhalten hat, die Kommunalwahl 4 ½-Monate vor Ablauf der Wahlperiode durchzuführen, hätte man eine Besinnung bei den Koalitionsfraktionen erwarten können, ja müssen. Doch weit gefehlt!

Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Fraktion Rheinberg: „Mit der Neufestlegung des Wahltermins auf den 30. August geht die schamlose Trickserei nahtlos weiter. Anstatt das Naheliegende und einzig Vernünftige zu tun, nämlich die Ende September stattfindende Bundestagswahl mit der Kommunalwahl zu verbinden, wird nun ein um einen Monat davor liegender Termin aus dem Hut gezaubert.

Dabei haben CDU und FDP bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl noch völlig anders argumentiert. Die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht und die Wahlkosten gesenkt werden. Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erfüllt. Damit straft die jetzige Entscheidung ihre damalige Argumentation Lügen.

42 Millionen Euro werden jetzt durch den zusätzlichen Wahltermin zum Fenster heraus geworfen. Für mich stellt sich die Frage: Wie wollen CDU und FDP in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise diese überflüssigen Ausgaben den Bürgerinnen und Bürgern erklären? Welches Vertrauen kann man noch in die Wirtschafts- und Finanzkompetenz dieser Parteien haben?

Offenbar war das ganze Manöver von Anfang an eine parteipolitische Manipulation. CDU und FDP geht es um eine möglichst geringe Wahlbeteiligung - koste es, was es wolle.“

Rheinberger Grüne zum Kommunalwahl-Urteil: Sehr guter Tag für die Demokratie

18.02.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Jürgen Bartsch, Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinberg, begrüßt das heutige Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Europawahl und erklärt dazu:

"Das ist ein sehr guter Tag für die Demokratie und die politische Kultur in unserem Lande. Das Verfassungsgericht hat dem offenkundigen Versuch von CDU und FDP, den Kommunalwahltermin aus parteitaktischem Kalkül vorzuziehen und politisch zu manipulieren, eine eindeutige Absage erteilt. Der Wählerwille ist kein Spielball parteipolitischer Willkür.“

Neben Innenminister Wolf, der erneut mit einem von ihm verantworteten Gesetz vor dem Verfassungsgericht gescheitert sei, trage die Verantwortung vor allem Ministerpräsident Rüttgers.

Jürgen Bartsch: „Die parteipolitische Tricksereien müssen jetzt ein Ende haben. Wir fordern CDU und FDP auf, das Naheliegende zu tun: die Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Das sichert eine hohe Wahlbeteiligung, und die Kommunen können Kosten sparen. Die Menschen in NRW wissen sehr genau, ob sie den Deutschen Bundestag oder ihren Stadtrat wählen. Und sie wissen auch, mit welcher Stimme es um die Bundeskanzlerin oder ihren Bürgermeister geht.“

"Das Bergrecht ist ungerecht und zu stark"

12.02.2009 Quelle: Rheinische Post, 12.2.2009

"Wer anderen eine Grube gräbt..." heißt der Film, den Dirk Teßmer und Peter Hettlich zurzeit bundesweit zeigen. Der eine Rechtsanwalt, der andere Bundestagsmitglied der Grünen - beide bauen den Streifen ein in ihren Kampf gegen das - wie sie finden - antiquierte und dringend reformbedürftige Bergrecht. Mit dieser Meinung fanden sie in Rheinberg viel Zustimmung unter den Zuschauern, denen sie im Forum des Amplonius-Gymnasiums zunächst den Film zeigten und danach mit ihnen diskutierten.

Wie eine Bergrechts-Reform konkret helfen könne, fragte ein Vierbaumer Landwirt, der vom Bergbau nur sein Haus entschädigt bekam, nicht aber die Ställe. Das falle nicht in den Rahmen der Entschädigung, habe der Bergbau dem Landwirt lapidar erklärt. Weil dessen Stall nicht saniert wurde, sei mittlerweile auch der Hühnerstall völlig zerstört. Teßmer und Hettlich machten klar, dass das Bergrecht zurzeit über dem Menschen stehe; dass es das Grundrecht auf Eigentum einschränke, sobald Bodenschätze unter dem Grundstück lägen.

Auf einer Ebene

Wäre das starke Bergrecht weg, stünden die Betroffenen und der Bergbau auf einer Ebene. Nicht der Betroffene müsse als Bittsteller zum Bergbau gehen, sondern umgekehrt müsse es sein - schließlich wolle der Bergbau etwas von den Hauseigentümern. Auch für den Landwirt aus Vierbaum würde sich mit der Abschaffung des Bergrechts eine neue Kommunikationsebene auf Augenhöhe entwickeln.

"Zirka 300 000 Euro an Prozesskosten haben wir hier insgesamt ausgegeben und versucht, dem Bergbau in Rheinberg Einhalt gebieten", machte Jürgen Bartsch, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender in Rheinberg in der Diskussionsrunde klar - das Bergrecht sei aber zu stark gewesen.

Kann die EU helfen?

Inwieweit die EU helfen könne das Bergrecht zu kippen, fragte einer der Betroffenen. Von Brüssel sei keine Hilfe zu erwarten, fanden die Grünen. Da müsse Deutschland sich selber helfen und im Bund Koalitionen bilden, die das Bergrecht erneuern, so Hettlich.

Der Film zeigte nochmals deutlich, welche Ausmaße Bergschäden annehmen - bis zr Umsiedlung ganzer Dörfer nach Zwangsenteignungen. Die knapp 70 anwesenden Gäste waren schockiert. Ulrich Behrens, Sprecher der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener (SGB) Rheinberg, merkte an, dass in dem Film noch der Niederrhein fehle. Wenn hier nämlich die Dämme brechen würden, liefe der gesamte Niederrhein, der durch den Bergbau um bis zu 15 Meter abgesenkt sei, "wie eine Badewanne voll". Im Vergleich zum Oder-Hochwasser würde hier allerdings das Wasser nicht so schnell ablaufen, sondern stehen bleiben.

Gleiches Recht für alle

11.02.2009 Quelle: NRZ 11.2.2009

BERGRECHT. Beim Infoabend der Rheinberger Grünen waren sich Politiker und Betroffene einig.

RHEINBERG. Nach einer Ortsbesichtigung am Nachmittag in Orsoy (wir berichteten) ging es beim Infoabend der Rheinberger Grünen im Amplonius-Gymnasium ums Bergrecht. Neben vielen Bürgern und den Mitgliedern der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener (SGB) wollte sich auch Bürgermeister Hans-Theo Mennicken über neue Perspektiven informieren: "Für Rheinberg wird es keine Auswirkung mehr haben, denn bis ein neues Bergrecht kommt, ist der Bergbau hier zu Ende. Aber für zukünftige Planungen hier bei Salz und Kies wird es von Bedeutung sein."

Rheinberg habe gegen den Kohleabbau für 300 000 Euro prozessiert, sich wegen des ehernen Bergbaugesetzes immer wieder blutige Nasen geholt, erläuterte Jürgen Bartsch, Fraktionschef der Rheinberger Grünen. Initiativen aus Berlin seien jetzt gefragt. Dem stimmte Oliver Krischer von den NRW-Grünen zu. Es gehe darum, mit einem neuen Umweltrecht Waffengleichheit zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen herzustellen. "Wir müssen das Bergrecht ins 21. Jahrhundert bringen."

Das Unternehmen dürfe alles, der Eigentümer habe keine Rechte, kritisierte Ulrich Behrens von der SGB in seinem Vortrag zur Bergrecht-Historie.

Ulrich Behrens von der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener.

Volkswirtschaftliche Schäden seien zweitrangig, der Umweltschutz werde vernachlässigt - mit Überflutungskarten zeigte er Risiken des Abbaus am Niederrhein auf. Und bei Bergschäden gebe es keine vernünftige Regulierung. In dem Dokumentarfilm "Wer andern eine Grube gräbt#1#20" wurde die dramatische Situation in den Braunkohle-Revieren in Sachsen sowie Brandenburg und die Auswirkungen des Kohleabbaus im Saarland dargestellt.

Die Auswirkungen von Bergbau und Auskiesungen schaute sich Peter Hettlich zusammen mit Oliver Krischer (links, Grüner Mitarbeiter im Landtag, und Barbara Ettwig sowie Ulla Hausmann-Radau von den Rheinberger Grünen an.

Unternehmer als Bittsteller

Die Bergfreiheit von Bodenschätzen solle abgeschafft werden, stellte der Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer die Grundzüge eines neuen Bergrechtes als Bestandteil des Umweltgesetzbuches vor. Erst müsse der Unternehmer zum Grundbesitzer als Bittsteller kommen, um sich über einen Abbau zu verständigen. Momentan laufe es umgekehrt. "Das ist eines modernen Rechtssystems unwürdig." Der Unternehmer müsse erst die Notwendigkeit eines Abbaus nachweisen, und die Bergschadensregelung müsse eine umfassende Rechtsgrundlage erhalten. "Das Bergbaurecht aber ganz abzuschaffen, würde das freie Spiel der Kräfte ermöglichen", mahnte er.

Man wolle das Wort Bundesberggesetz abschaffen. Dazu nötig sei die Sensibilisierung der Menschen, mehr Druck von unten und eine Solidarisierung der Betroffenen in den einzelnen Bundesländern, sagte der Initiator der Kampagne, der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich. Keiner solle sich aber über eine mögliche Koalition im Bundestag für eine schnelle Gesetzesänderung Illusionen machen.

Auf einen Absacker

10.02.2009 Quelle: NRZ, 10.2.2009

KOHLEABBAU. Die Grünen sind auf Infotour zum Thema Bergrecht. Gestern schauten sie sich geschädigte Häuser an.

RHEINBERG-ORSOY. Anke Kohlmann steht mit beiden Beinen fest im Leben. Dabei hätte sie allen Grund, ins Wanken zu geraten - ihr Haus zumindest hat´s getan. Der Bergbau ist schuld, dass Familie Kohlmann vorerst nicht mehr in ihrem Häuschen Am Fullacker wohnen kann.

Gestern schauten sich Vertreter der Grünen und der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener (SGB) in dem stark sanierungsbedürftigen Haus um. Dort, wo einst das Wohn- und Esszimmer war, ziehen sich immer wieder diagonal Risse durch die Wände. Das sah Familie Kohlmann erst, als die Tapete runter war. Schwamm drüber. "Wir wussten vorher, dass dieses Haus auf Bergbaugebiet steht", sagt Kohlmann. Vor ihrem Einzug hat die Deutsche Steinkohle (DSK) renoviert. Bis 2003 war Ruhe.

Dann ging´s los. Im Keller taten sich innerhalb weniger Wochen riesige Risse in den Wänden auf, auch die Fliesen im Fußboden blieben nicht ganz.

Pressen stützen die Mauern

Familie Kohlmann hat sich mit der VBHG - Interessenvertretung des bergbaubetroffenen Haus- und Grundeigentums - in Verbindung gesetzt, die prüften mal allein, mal gemeinsam mit der DSK die Schäden und gaben ihr Okay. Die Schäden sind tatsächlich bergbaubedingt, hieß es, es muss saniert werden. Innerhalb einer Woche musste die Familie den Keller leerräumen, seit 2003 stützen mehrere Pressen das Gemäuer, damit das Haus nicht weiter absackt. Selbst das schockte Anke Kohlmann nur geringfügig. "Die Tiefkühltruhe stand im Gartenhaus, gewaschen habe ich bei den Nachbarn", sagt sie.

Gestern zeigte sie Peter Hettlich, Mitglied des Bundestags und baupolitischer Sprecher, Oliver Krischer von der Landtagsfraktion sowie den hiesigen Grünen Fritz und Barbara Ettwig, Ursula Hausmann-Radau, Jürgen Bartsch und Paul Krispien von der SGB die Zustände. In dieser Woche sollen die Arbeiten losgehen. "Der Boden wird aufgenommen, wohl bis zum Fundament." Die Lücken in den Wänden werden geschlossen, teilweise neu gemauert. "Es zieht überall", sagt die Hausbesitzerin. Seit Mitte Januar wohnt sie mit ihrem Mann und den zwei Kindern in einer Wohnung in Orsoyerberg; die Kosten übernimmt die DSK. Aber: "Es war nicht einfach, jemanden zu finden, der für so kurze Zeit vermietet." In einem dreiviertel Jahr soll die Familie wieder einziehen können. Will sie auch, trotz der Mühen. "Wir fühlen uns hier wohl", sagt Kohlmann. (del) Bericht von der Diskussionsrunde am Abend folgt.

Gemeinsam wär' besser

04.02.2009

Die Grünen diskutierten über Pläne für Borth. Abschließende Erkenntnisse über langfristige Auswirkungen fehlten noch.

Letztendlich gibt es noch kein abschließendes Urteil. Darüber, wie gefährlich das ist, was Funkmasten abstrahlen, war das Fazit eines Vortrages bei der jüngsten öffentlichen Fraktionssitzung der grünen Fraktion in Borth. Grund, so Sprecher Jürgen Bartsch: Es fehlten Erkenntnisse über längerfristige Auswirkungen, da es Handys eben noch nicht so lange gebe. Aktueller Anlass für das Thema: Im Turm der Kirche soll ein solcher Mast aufgestellt werden. Die Kommunen, sagen die Grünen, könnten herzlich wenig tun, es gebe gesetzliche Vorgaben, die Versorgungssicherheit zu garantieren, letztendlich würden die Städte und Gemeinden auch nur darüber informiert, dass Masten aufgestellt würden.

Eine Lösung, um die Situation zu verbessern, sagt Bartsch, könnte sein, Masten für die jeweiligen Frequenzen zu bündeln, so dass nicht jeder Anbieter einen eigenen Mast aufstellen müsse. Im Turm der Kirche befindet sich bereits ein anderer Mast, von einem anderen Anbieter. Derjenige, der dort jetzt einziehen will, habe im Gegenzug angeboten, einen Mast an der Wallacher Straße aufzugeben.

Für attraktivere Schulen und bessere Radwege

03.02.2009 Quelle: Rheinische Post, 29.1.2009

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich der Ganztag immer mehr durchsetzt, fragt sich die Rheinberger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Wie sieht es eigentlich in unseren Schulen aus?"

Fraktionssprecher Jürgen Bartsch: "Schüler verbringen durch die Ganztagsregelung immer mehr Zeit in den Schulen, somit wird Schule ein Ort nicht nur des Lernens, sondern auch des Lebens. Darauf müssen wir uns einstellen." Zwar halten es die Grünen für wichtig, die Schulgebäude aus energetischer Sicht zu sanieren (die RP berichtete), doch sei eben auch das "Innenleben" nicht zu verkennen. Ratsfrau Barbara Ettwig: "Wir fragen uns: Sind die Räume schön? Gibt es Rückzugsräume? Welche Möglichkeiten haben wir, Schule zu etwas Besonderem zu machen?" Auch das Thema Fahrradverkehr in Rheinberg möchten die Politiker nicht aus den Augen verlieren. Eine Bestandsaufnahme der Situation haben die Grünen bereits erarbeitet. Jürgen Bartsch: "Nun geht es darum, etwas zu tun, und da erhoffen wir uns eine intensive Begleitung durch die Stadtverwaltung." Es geht um den Zustand von Fahrradwegen, die Beseitigung von gefährlichen Kanten etc. - "und das müssen wir nach und nach auch auf die Ortsteile ausdehnen", so Bartsch, der darauf hinweist, dass der städtische Beigeordnete Klaus Henne bereits seine Unterstützung angekündigt habe. Das Jahr 2009 ist beherrscht von der Wirtschafts- und Finanzkrise. Von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpakete klingen da mitunter wie ein Allheilmittel. Die Position von Bündnis 90/Die Grünen dazu: "Wir sollten nicht nur deshalb Geld abgreifen, weil es jetzt zur Verfügung steht", so Jürgen Bartsch. "Die zentrale Frage muss immer sein: Ist es sinnvoll, auf solche Programme zurückzugreifen."

Grüne wollen investieren, um Energie zu sparen

03.02.2009 Quelle: Rheinische Post, 28.1.2009

Energie, Soziales, Kinder, Schulen und Innenstadtsanierung - das sind die Schwerpunkte, die sich die Rheinberger Bündnisgrünen für dieses Jahr aufgegeben haben. Die beinden Ratsmitglieder Barbara Ettwig und Jürgen Bartsch nahmen dazu gestern Stellung.

Man solle sich nicht davon blenden lassen, dass die Energiepreise derzeit sinken, riet Fraktionssprecher Bartsch: "Die gehen bald wieder nach oben." Die Aufgabe für die Stadt müsse deshalb lauten, die kommunalen Gebäude - besonders Schulen - entsprechend zu präparieren. Für eine zeitgemäße Wärmedämmung und andere Ausstattung wollen die Grünen mindestens 250 000 Euro zusätzlich im Haushalt berücksichtigt sehen. "Denn", so Bartsch, "das bringt einen dreifachen Synergieeffekt: Erstens sichert das Arbeitsplätze, zweitens senken wir die CO2-Belastung und drittens spart die Stadt langfristig richtig viel Geld."

Wenn der Energieberater der Stadt seine Bestandsanalyse fertig hat, soll eine Prioritätenliste erarbeitet werden, die dann abgearbeitet werden soll. Eine Arbeitsgruppe sollte das vorbereiten, "weil das Thema sehr wichtig ist". Auch eine finanzielle Förderung ökologischer Bauprojekte möchten die Grünen wieder anregen. Bartsch: "Wir waren bei diesen Themen schon immer die Vorreiter."

Auch die "Soziale Energie" spielt in den Vorstellungen der Ratsfraktion eine Rolle. Barbara Ettwig sagte, finanziell schwächer gestellten Menschen wolle man unter die Arme greifen. Auf sie müsse man zugehen und ihnen zeigen, wie man Energie sparen könne. Denn: "Das Geld, was sie für Heiz- und Stromkosten zu viel ausgeben, fehlt später an anderer Stelle." Oft sei die Kaltmiete gering, täusche aber über hohe Energiekosten hinweg. Bei Hartz IV-Empfängern seinen Zuschüsse zu energiesparenden Haushaltsgeräten gewollt. So wie früher, als es noch einmalige Beihilfen für so etwas gab.

Desweiteren möchten die Grünen das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, um allen Kindern eine Förderung und Müttern die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Wichtig sei auch eine gute Ausstattung der Schulen. Für die Innenstadtsanierung sei eine zügige Umsetzung wünschenswert.

Veranstaltungshinweis: "Wer anderen eine Grube gräbt ..."

02.02.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die Grünen Rheinberg laden herzlich ein zu einer sicherlich informativen Diskussionsveranstaltung zum Bergrecht mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich, dem Rechtsanwalt Dirk Teßmer und dem Sprecher der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener, Ulrich Behrens.

Mensch und Umwelt werden durch das Bundesberggesetz nicht ernsthaft berücksichtigt. Das Bundesbergrecht in seiner heutigen Form ist juristisch antiquiert und aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht destruktiv.

Vor allem beim Schutz der durch den Bergbau betroffenen Bevölkerung gibt es erhebliche Defizite. Fast immer ziehen die Betroffenen den Kürzeren und die Abbau-Unternehmen bekommen Recht.

Wir Grüne setzen uns für eine grundlegende Novellierung des Bergrechts ein. Schließlich tragen Betroffene und Staat nach wie vor einen großen Teil der sogenannten Ewigkeitskosten des Bergbaus.

Die Veranstaltung "Wer anderen eine Grube gräbt ..." analysiert die Ursachen und zeigt Wege aus der tatsächlichen oder empfundenen Rechtlosigkeit.

Weitere Infos unter folgendem Link:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/267/267088.bergrecht_fuer_mensch_und_umwelt.html

Mit Energie ins neue Jahr

30.01.2009 Quelle: NRZ, 27.1.2009

GRÜNE. Soziales, Schulen, Kindergärten und mehr: Ein Ausblick auf die Themen 2009

Wenn´s nicht so traurig wär´, könnte man vielleicht drüber lachen. Über eine Statistik, die ausrechnet, dass ein Hartz-IV-Empfänger schätzungsweise mindestens 18 Jahre braucht, um das Geld für einen energiesparenden Kühlschrank zurückzulegen. So lange soll - auch im Interesse der Energiebilanz - in Rheinberg niemand warten müssen, wünschen sich die Grünen. Einkommensschwache Familien brauchen Hilfe, so die Forderung, die Fraktionssprecher Jürgen Bartsch und seine Stellvertreterin Barbara Ettwig gestern erläuterten. Ein Thema von mehreren, das die Grünen in diesem Jahr beschäftigen wird.

Rechtzeitig die Weichen stellen

Soziale Energie hat Barbara Ettwig dieses Kapitel überschrieben. Dazu gehört zum Beispiel die Beratung in Sachen Energiesparen gerade für Familien, denen es nicht so gut geht. Könne prima gekoppelt werden mit der allgemeinen sozialen Beratung. Und bevor die Stadt hinterher bei der Nebenkostenabrechnung einspringen müsse, sei eine Beratung vorher der bessere Weg. Zweiter Punkt in diesem Pakt: finanzielle Hilfe beim Kauf energiesparender Geräte, um auch so die Nebenkosten zu sichern. Vielleicht durch eine Fondlösung, vielleicht durch ein Sponsorenmodell.

Das dritte Kindergartenjahr in Rheinberg soll gebührenfrei werden. Zum einen handele es sich hier um eine sozialpolitische Initiative. Werden die Kinder betreut, könnten Frauen wieder zurück in den Beruf. Neben der sozial- hat für Barbara Ettwig und Jürgen Bartsch auch die bildungspolitische Komponente eine große Bedeutung bei diesem Vorschlag: Fielen die Beiträge weg, könnten alle Kinder zumindest das letzte Jahr vor der Schule betreut und gefördert werden.

Gehen sie dann zur Schule, sollen die Kinder dort ein ansprechendes Umfeld vorfinden. Die Grünen wünschen sich einen Fahrplan für die Verschönerung. Wie sehen die Gebäude aus, wie sind die Räume ausgestattet? Die Zeiten, die Kinder in der Schule verbringen würden, würden länger. Bartsch: "Man lebt in der Schule." Und eben am besten so, dass sich jeder wohl fühlen kann.

Zurzeit sinken die Energiepreise, aber das wird nicht so bleiben, prophezeit Bartsch. Eine Kommune müsse auch für Zeiten teurer Energie rechtzeitig die Weichen stellen. Die energetische Sanierung kommunaler Gebäude steht oben auf der politischen Agenda der Grünen: ein Energiebericht, mit welchem Aufwand wo wieviel gespart werden könne, eine entsprechende Prioritätenliste, sinnvolle Fördermöglichkeiten für ökologisches Bauen sind die Stichworte.

Möglichst mischen

23.01.2009 Quelle: 22.1.2009

Was wird aus der Borther Hauptschule, wenn die Schüler weg sind? Darüber diskutierten gestern Abend Bündnisgrüne und Bürger. Es zeigte sich: Noch gibt es Hoffnung im der Bevölkerung, dass Borth Schulstandort bleibt.

BORTH Ende des Jahres ist Schluss: Dann werden die letzten vier Klassen vom Hauptschulstandort Pastor-Wilden-Straße ins Schulzentrum Rheinberg-Mitte integriert. Was mit den dann leeren Gebäuden in Borth passieren soll, war gestern Abend Gegenstand einer Diskussion im Gasthof "Zur Post". Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte dazu ihre turnusmäßige Sitzung für interessierte Borther geöffnet. Fraktionssprecher Jürgen Bartsch sorgte zunächst für eine Gesprächsgrundlage und stellte die sechs Entwürfe vor, die bei einem Wettbewerb der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) für die "Zeit nach der Schule" abgegeben worden waren.

Die Spannbreite war groß: Sie reichte vom Kulturzentrum über die "neue Mitte" bis hin zu Jugenderziehungscamp; immer wieder fanden sich die Stichworte Seniorenwohnen, "reagieren auf die älter werdende Gesellschaft" sowie "Zusammenleben der Generationen". Doch am Ende waren sich die Grünen-Politiker mit den (wenigen) anwesenden Borthern einig: Der große Wurf war nicht unter den Konzepten - vielleicht hatte die LEG auch deshalb keinen davon mit einem Preisgeld bedacht. Immerhin seien die Konzepte ein Ideenpool, aus dem bestimmte Komponenten ausgewählt und gemischt werden könnten; ergänzt um Anregungen von gestern Abend, beispielsweise durch Räume für Vereine. Einer aus der Runde wies den weiteren Weg: "Dann suchen wir uns am besten einen versierten Planer, der daraus ein passendes Konzept macht. Der uns sagt, was die Verwirklichung kosten würde. Und dann suchen wir einen Investor." Das dürfe allerdings nicht auf die lange Bank geschoben werden. Jürgen Bartsch: "Leerstand können wir uns nicht leisten". Dadurch könne die Immobilie großen Schaden nehmen.

In der Diskussion zeigte sich übrigens, dass die Borther noch immer hoffen, eine Schule im Ort halten zu können. Nicht unbedingt die Hauptschule. Aber - so hieß es gestern - wenn über kurz oder lang die Grundschulen Wallach und Ossenberg alleine nicht weiter bestehen könnten, ließen sie sich doch prima in Borth konzentrieren. Turnhalle und Schwimmbecken nebenan seien klare Standortvorteile.

Reichel-Siedlung: Antwort der Landesregierung sehr unbefriedigend

23.01.2009 Jürgen Bartsch, Grüne Fraktion

Auf Anregung der Grünen Fraktion Rheinberg hatte die Grüne Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage zur Reichel-Siedlung eingebraucht. Die Antwort der Landesregierung liegt nur vor.

Für die bündnisgrüne Fraktion Rheinberg fällt die Antwort enttäuschend aus. Im Wesentlichen wird auf die Zuständigkeit der Stadt Rheinberg hingewiesen; damit wird eindeutig dokumentiert, dass die Landesregierung die Stadt Rheinberg im Regen stehen lässt, was die Fragen der städtebaulichen Aufwertung der Siedlung anbetrifft.

Der alternative Verweis auf die Bestimmungen der Sozialcharta hilft in dieser Hinsicht nicht viel weiter, da z.B. in Punkt 9.2.8 der Bestimmungen der Sozialcharta nur Bezug genommen wird auf Instandhaltungen oder Modernisierungen der Wohnungen selbst.

"9.2.8 Die Gebundenen Konzerngesellschaften werden die Konzernwohnungen ährend der Bestandsschutzzeit in Übereinstimmung mit der bisherigen Geschäftspolitik instand halten und deshalb zugunsten der Konzernwohnungen kalenderjährlich, erstmals im Kalenderjahr 2008, durchschnittlich für mindestens â‚¬ 12,50 (zwölf Euro und fünfzig Cent) pro Quadratmeter Wohnfläche Investitionsmaßnahmen jeder Art (insbesondere Instandhaltungen, Reparaturen, Modernisierungen, Wertverbesserungen, unabhängig davon, ob aktivierungspflichtig oder -fähig) vornehmen. Diese erfolgen „zugunsten“ der Konzernwohnungen, soweit sie sich auf Maßnahmen auf den Grundstücken beziehen, auf denen sich die Konzernwohnungen befinden und es sich nicht um Neubauten handelt. In dem Rumpfjahr, in dem die Bestandsschutzzeit ausläuft, ist der Betrag von â‚¬ 12,50 für das Rumpfjahr pro-rata temporis zu reduzieren. (...)

Zu berücksichtigen ist dabei, dass es sich hierbei um einen durchschnittlichen Wert für Investitionsmaßnahmen handelt. Je nach Stadt, in der sich die Whitehall-Wohnungen befinden, kann der Umfang der Maßnahmen zur Instandhaltung oder Modernisierung unterschiedlich ausfallen. In Zukunft könnten also deutlich aufgewertete Siedlungen von Whitehall zunehmend verfallenden gegenüberstehen.

Dies zeigt deutlich, wie problematisch der Verkauf der LEG-Wohnungen an Whitehall war und ist. Die Ideologie "Privat vor Staat", der die Landesregierung gefolgt ist, bringt für die MieterInnen große Unsicherheiten und die Kommunen werden mit ihren Problemen allein gelassen.

Nachstehend der Wortlaut der Antwort der Landesregierung:

1. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung, auf die neuen Eigentümer der LEG-Wohnungsbestände dahingehend einzuwirken, dass für die Reichel-Siedlung in Rheinberg kurzfristig Entscheidungen getroffen werden?

Die Landesregierung sieht keine Handlungsmöglichkeiten, auf einzelne unternehmerische Entscheidungen der neuen LEG-Eigentümer einzuwirken, soweit durch diese nicht gegen Regelungen der Sozialcharta verstoßen wird.

2. Auf welchen Passus der Sozialcharta können sich die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner der Reichel-Siedlung berufen, um gegenüber dem neuen Eigentümer die Beseitigung sämtlicher städtebaulicher Missstände in der Siedlung einzufordern?

Die Beseitigung eventueller städtebaulicher Missstände ist nicht Aufgabe der neuen LEG- Eigentümer sondern der Stadt Rheinberg im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung.

3. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wird die Landesregierung gegenüber dem neuen Eigentümer ergreifen, dass die städtebaulichen Missstände in der Reichel-Siedlung sowie die baulichen Mängel beseitigt werden?

Die Feststellung, ob und welche städtebaulichen Missstände vorliegen und welche Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen sind, entscheidet allein die Stadt Rheinberg im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung.

4. Welche belastbaren Vereinbarungen hat die Landesregierung mit dem neuen Eigentümer getroffen, dass begonnene Modernisierungsarbeiten im ehemaligen LEG-Wohnungsbestand unverändert fortgeführt bzw. zu Ende geführt werden?

Sämtliche Regelungen zu Investitionsverpflichtungen in die Wohnungsbestände sind in der Ihnen vorliegenden Sozialcharta festgelegt. Darüber hinausgehende Vereinbarungen wurden nicht getroffen.

5. Auf welche Instrumente und gesetzlichen Grundlagen kann die Stadt Rheinberg nach Ansicht der Landesregierung zurückgreifen, um den neuen Eigentümer zur Beseitigung der städtebaulichen Missstände bzw. Verringerung der Leerstandsquoten zu verpflichten?

Die Stadt Rheinberg kann sich der Instrumentarien des besonderen Städtebaurechts (insbesondere §§ 136 bis 181 BauGB) bedienen.

Grüne: Unfaire Planung der Landesregierung

21.01.2009 Quelle: Rheinische Post, 20.1.2009

"Die Entscheidung der Landesregierung, die den Hauptschulsitz der geplanten Fachhochschule Niederrhein mit 2000 Studenten nach Kleve zu geben und für Kam-Lintfort nur 500 Studienplätze übrig zu lassen , ist grundfalsch und völlig unverständlich. Das macht Kamp-Lintfort zum Standort dritter Klasse", findet Jürgen Bartsch (Bündnis 90/Die Grünen, Rheinberg). Davon sei auch Rheinberg betroffen - als Mitglied der Wir4-Runde, die die Bewerbung um den Hochschul-Standort gemeinsam trug.

Dabei gebe es viele gute Gründe für den Standort Kamp-Lintfort: Die Region "ist von einem besonders krassen Strukturwandel betroffen, stärker als Kleve", beschreibt Jürgen Bartsch. Ministerpräsident Rüttgers habe deshalb Solidarität mit der Region angekündigt, "doch damit ist es wohl nicht weit her". Außerdem existiere in Kamp-Lintfort bereits die Infrastruktur, die in Kleve erst noch gebaut werden müsse - für geschätzt 130 Millionen Euro.

Dritter entscheidender Grund in Bartschs Plädoyer für mehr Gewicht für Kamp-Lintfort: "Wir brauchen ganz schnell neue Studienplätze". Zum einen, weil 2013 ein doppelter Studienjahrgang die Gymnasien verlässt; zum andren zur Stärkung der dualen Studiengänge. Bartsch: "Deshalb plädieren wir für eine Fachhochschule am Niederrhein mit zwei gleichberechtigt starken Standorte". Alles andere sei "eine massive Verletzung der Spielregel, dass es einen fairen Interessenausgleich geben muss und muss deshalb korrigiert werden".

Die Grünen-Fraktion will deshalb im Rheinberger Rat die Initiative ergreifen, damit die Stadt ein Signal der Solidarität mit Kamp-Lintfort aussendet.

Frauen an die Macht

14.01.2009 Quelle: NRZ, 13.1.2009

PERSONALPOLITIK. Grüne fordern, Führungspositionen in Verwaltung öffentlich auszuschreiben.

Aktuelle personelle Veränderungen stehen bei der Stadtverwaltung an. Da wurde mit Dieter Paus die Stelle des technischen Dezernenten neu besetzt. Erwin Moersen, Fachbereichsleiter Jugend und Soziales wird sich verabschieden und auch Karin Souren, Leiterin des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, geht Ende des Jahres in die Altersteilzeit. Anlass für die Grünen, sich für die Frauen ins Zeug zu legen. "Denn", so Barbara Ettwig, "Verwaltung und Politik müssen mit der Frauenförderung endlich ernst machen."

Es genüge nicht, alle drei Jahre nach Ablauf des Frauenförderungsplans, die Defizite darzustellen und dann zur Tagesordnung überzugehen. Die aktuelle Situation in der Verwaltung zeige auf, wie es mit dem Frauenanteil bestellt sei. So sei in der Verwaltungsspitze überhaupt keine Frau zu finden und auf Fachbereichsleiterebene seien zurzeit von elf Personen gerade mal zwei weiblich. Auch auf Sachgebietsleitungsebene gebe es ein Missverhältnis von elf Männern zu vier Frauen. Nicht nur bei den Beamten auch bei den Angestellten seien die Frauen nur in den unteren Lohngruppen repräsentativ vertreten. Ettwig: "Die Zahlen sprechen für sich, es herrscht ein krasses Ungleichgewicht." Nun haben auch die Grünen keine Patentlösung, wie Frauen in höhere Position kommen. Doch man sollte es ihnen zumindest ermöglichen, meinen Jürgen Bartsch und Barbara Ettwig. Für Rheinberg hieße dies, dass Führungspositionen ab Fachbereichsleiterebene grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. "Wir glauben, das macht Sinn", spricht sich Bartsch gegen Verwaltung, CDU und FDP aus. Die bevorzugten nämlich, so Ettwig, im Fall des Jugendfachbereichsleiters eine interne Lösung mit einem männlichen Bewerber.

"Breiter, schneller, gefährlicher"

10.01.2009 Quelle: Rheinische Post, 6.1.2009

Wenn Ursula Hausmann-Radau (Bündnis 90/DIe Grünen) von der Eversaeler Straße spricht, wird sie bald ärgerlich - ärgerlich darüber, was eine Mehrheit aus CDU und FDP beschlossen hat: die Verbreiterung um einen Randstreifen von zirka 60 Zentimetern. Hausmann-Radau: Herbert Becker (FDP) spreche schönfärberisch davon (RP v. 23. Dez.), "die Straße werde überarbeitet - dagegen hätte ich auch gar nichts!"

Wenn der Randstreifen ausgebessert würde, wenn dort eine Schotterlage eingebaut würde - das ginge auch nach Ansicht der Grünen Ratsfrau in Ordnung. Doch FDP und CDU hätten etwas ganz anderes beschlossen: die Straße solle um mehr als einen halben Meter breiter werden. Dabei bekomme man allerdings nur teures Flickwerk. Hausmann-Radau: "Hätte man nur den Randstreifen befestigt und eine Schicht von Frostschutzkies mit Schotterrasen eingebaut, wäre das auf rund 20 000 Euro gekommen."

Die Verbreiterung wird dagegen 70 000 Euro kosten - und über kurz oder lang sei an der Naht zwischen Alt-Straße und neu angesetztem Streifen mit einem Riss zu rechnen. Das habe ein Fachmann aus der Stadtverwaltung im Bauausschuss auch bestätigt. Hausmann-Radau setzt nun darauf, dass der Ausbaubeschluss bei der Etatberatung gekippt werden könnte.

Auf die Idee, die Eversaeler Straße zu verbreitern, wäre Ursula Hausmann-Radau aber auch sonst nicht gekommen: "Wer hier so fährt, wie es angebracht ist, kommt prima klar." Umso kritischer sieht sie die Ausbaupläne: "Je breiter die Straße wird, desto schneller und gefährlicher wird sie." Vor allem auch die Kurven dürfe man nicht unterschätzen: "Da ist schon mancher ins Schlingern geraten". Und möglicherweise landeten dann sogar noch mehr an den Straßenbäumen als bislang schon. In den letzten fünf Jahren habe die Stadt an 21 Bäumen "Anfahrtschäden" registriert.

LEG/Rheinlandsiedlung: Grüne stellen Kleine Anfrage im Landtag

07.01.2009 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Nachstehend geben wir den Wortlaut einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen wieder.

Die Anfrage geht auf eine Initiative der Grünen Ratsfraktion in Rheinberg zurück. Hintergrund ist die Verunsicherung der MieterInnen in der ehemaligen Reichelsiedlung nach der Veräußerung der LEG an Whitehall.

Die Stadt Rheinberg muss nach unserer Überzeugung ein elementares Interesse daran haben, dass die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in diesem Siedlungsbereich, die vor einiger Zeit schon in einem Konzept festgehalten wurden, weitergeführt werden.

Unabhängig davon bleibt für die Grüne Ratsfraktion die Sorge bestehen, dass mit dem LEG-Verkauf durch die CDU/FDP-Landesregierung Härten auf die MieterInnen zukommen können, vor der auch die sogenannte "Sozialcharta" nicht schützt.

Kleine Anfrage 2990 des Abgeordneten Horst Becker (Grüne)

Zukunft der ehemaligen LEG-Siedlung Reichel in der Stadt Rheinberg

Die so genannte Reichel-Siedlung in der Stadt Rheinberg ist ein Wohnungsbestand mit 660 Wohneinheiten, der überwiegend in den 50er, 60er und 70er Jahren errichtet worden ist. 591 Wohnungen befanden sich im Eigentum der LEG, die mit dem Verkauf durch die Landesregierung an den neuen Eigentümer Whitehall übergegangen sind.

Die Mieterstruktur ist durch einen überdurchschnittlichen Anteil von einkommensschwachen Haushalten und MigrantInnenhaushalten geprägt. Bereits im Jahr 2004 wurde festgestellt, dass ein dringender Handlungsbedarf für die Modernisierung der Wohnungen sowie für die Aufwertung des Wohnstandortes besteht.

In Folge dieser Ziele wurde durch die LEG in Kooperation mit der Stadt Rheinberg ein Konzept erarbeitet. Dies hatte zum Ziel, die einseitigen Belegungsstrukturen und die sozialen Konflikte aufzulösen. Dem strukturellen Leerstand in der Siedlung sollte durch teilweisen Abriss von Wohnungen, Mieterprivatisierung und ein Instandsetzungsprogramm begegnet werden. Hierzu wurde ein Förderantrag im Rahmen des Programms "Stadtumbau West" gestellt. Dieser Antrag wurde Mitte des Jahres 2006 seitens der Landesregierung abgelehnt.

Mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr wurde zu diesem Zeitpunkt vereinbart, dass eine Aufnahme in das Förderprogramm "Stadtumbau West" erfolgen kann, wenn ein modellhafter Umstrukturierungsprozess eingeleitet wird, der für andere Maßnahmen vorbildlich sein kann. Als Eckpunkte wurden neben einer Modernisierung der zu haltenden Bestände im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Freiraumqualität der Siedlung auch ein vorbildliches Konzept zur Mieterprivatisierung sowie eine umfassende Mieterbeteiligung und Festschreibung von Modernisierungsstandards genannt.

In Folge dieser Entscheidung wurde seitens der LEG das Konzept "Reichel-Siedlung 2010" entwickelt, das neben einem Blockverkauf von zwei Gebäuden, einer detaillierten Beobachtung und ggf. dem Abriss von einzelnen Gebäuden eine Instandsetzung des weiter im LEG-Besitz verbleibenden Gebäudebestandes vorsieht.

Seit dem Besitzübergang der Wohnungen an den Whitehall-Fonds werden zwar die Instandsetzungsaktivitäten fortgeführt, aber weiter gehende Entscheidungen, die elementare Bestandteile der Konzeption betreffen, sind derzeit nicht absehbar. Ausweislich einer Vorlage für den Rat der Stadt Rheinberg wird nach Angaben der jetzigen Geschäftsführung mit Veränderungen an dem Programm für die Reichel-Siedlung gerechnet. Die Leerstandsquote in der Reichel-Siedlung ist gegenüber dem Jahr 2004 um 7 Prozent auf nunmehr 31 Prozent gestiegen.

Nach einer aktuellen Statistik beträgt die Leerstandsquote bei den finanzierten Wohnungen 46,3 Prozent. Von 415 frei finanzierten Wohnungen stehen 192 leer. Bei den öffentlich geförderten Wohnungen hat sich dagegen der Leerstand im Vergleich zum Jahr 2004 reduziert und die Leerstandsquote beträgt derzeit rund 5 Prozent. Innerhalb der Siedlung gibt es zum Teil eine räumliche Konzentration der Leerstände, die zu erheblichen städtebaulichen Missständen führen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung, auf die neuen Eigentümer der LEG-Wohnungsbestände dahingehend einzuwirken, dass für die Reichel-Siedlung in Rheinberg kurzfristig Entscheidungen getroffen werden?
Auf welchen Passus der Sozialcharta können sich die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner der Reichel-Siedlung berufen, um gegenüber dem neuen Eigentümer die Beseitigung sämtlicher städtebaulicher Missstände in der Siedlung einzufordern?
Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wird die Landesregierung gegenüber dem neuen Eigentümer ergreifen, dass die städtebaulichen Missstände in der Reichel- Siedlung sowie die baulichen Mängel beseitigt werden?
Welche belastbaren Vereinbarungen hat die Landesregierung mit dem neuen Eigentümer getroffen, dass begonnene Modernisierungsarbeiten im ehemaligen LEGWohnungsbestand unverändert fortgeführt bzw. zu Ende geführt werden?
Auf welche Instrumente und gesetzlichen Grundlagen kann die Stadt Rheinberg nach Ansicht der Landesregierung zurückgreifen, um den neuen Eigentümer zur Beseitigung der städtebaulichen Missstände bzw. Verringerung der Leerstandsquoten zu verpflichten?

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