Text der Nachrichten aus 2010

Viele Stimmen - und doch zu wenig

17.12.2010 Quelle: NRZ vom 15.12.2010

Rheinberg. Karin Wolk ist ein Mensch, der positiv denkt. Kein Wunder, dass die grüne Ratsfrau gestern zwar sagte, traurig zu sein, es dann aber sportlich nahm: „Dabei sein ist alles.“

Dabei gewesen ist sie, genau wie die vielen ehrenamtlichen Helfer des Bürgerbegehrens - und am Ende hat es dann doch nicht gereicht: 4487 Rheinbergerinnen und Rheinberger möchten die Ahornbäume an der Skaterkuhle erhalten. Das sind zwar viele Stimmen, aber nicht genug. 20 Prozent der Wahlberechtigten hätten sich für den Erhalt aussprechen müssen, das wären 5189 Bürger gewesen. Nein-Stimmen gab’s auch, nämlich 929. Insgesamt waren 5935 Anträge gestellt worden, um die Abstimmungsunterlagen anzufordern. 5425 davon waren ausgefüllt zurückgekommen, neun allerdings falsch.

Unter anderem war ein Rheinberger dabei, der sich ganz offensichtlich nicht entscheiden konnte und gleichzeitig ja und nein angekreuzt hatte. Heute muss der Rat das Ergebnis des Bürgerentscheids noch offiziell feststellen.

Gut drei Stunden dauerte die Auszählprozedur in der Stadthalle - vor fast leeren Rängen. Interessierte Bürger verirrten sich schon gar nicht dorthin, die Grünen, die das Bürgerbegehren als einzige der im Rat vertretenen Parteien unterstützt hatten, waren die stärkste Fraktion. SPD, FDP und Linke waren nur vereinzelt vertreten.

„Quorum
muss weg“

Schon recht schnell war Frank-Michael Bindel vom Bürgerbegehren klar, dass es nicht reichen würde. Mindestens 6000 Stimmen hatte er im Vorfeld als Ziel ausgegeben. Auch, wenn’s nicht gereicht habe, die Zahl der Ja-Stimmen wertete er durchaus als Erfolg. „Es ist ein eindeutiges Votum, auch wenn wir das Quorum nicht erreicht haben.“

Wenn er in die Zukunft schauen wolle, dann in diese Richtung: Ziel müsse sein, die Hürden für die Beteiligung der Bürger zu senken. Bindel erinnerte an die frühere Fünf-Prozenthürde bei Kommunalwahlen, die dann gekippt worden sei. Auch für Bürgerentscheide müsse es andere Regelungen geben, die Vorgabe, 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen einem Bürgerentscheid zustimmen, sei einfach „zu viel und zu willkürlich“. Warum dürfe nicht die einfache Mehrheit entscheiden? Dann wäre es ein „echter Wettkampf“ zwischen den jeweiligen Zielen und es könnte ein Meinungsbild entstehen.

Das Verfahren müsse vereinfacht werden, Bindel setzt auf die Landtagsfraktion der Grünen, die als Mitglied der Regierung noch in dieser Legislaturperiode dafür sorgen könnten, das Quorum zu beseitigen. Bindel: „Wenn das Quorum wegfällt, dann erst lohnt sich wirklich ein Bürgerentscheid.“ Im Rheinberger Rat geht es heute ebenfalls um eine Vereinfachung des Verfahrens im Hinblick auf Anträge und Unterlagen.

Nach wie vor könne er nicht verstehen, dass SPD und die Linke nicht bereit gewesen seien, mitzuziehen. Jetzt sei viel Geld ausgegeben worden, „das hätte man prima in soziale Projekte stecken können. So entsteht der Eindruck, Rheinberg hat’s ja“. Die Vertreter des Bürgerbegehrens seien nicht für den Bürgerentscheid gewesen.

Bürgerbeteiligung am Haushalt: Noch Verbesserungspotenzial

06.12.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Auf Anregung der Grünen Fraktion hat die Stadtverwaltung Rheinberg auf Ihrer Homepage eine Seite eingerichtet, auf der Bürgerinnen und Bürger Anregungen für Einsparungen beim Haushalt der Stadt Rheinberg machen können.

Dazu erklärt Jürgen Bartsch, Sprecher der Grünen Fraktion:

Dies ist ein richtiger erster Schritt, um Ideen aus unserer Bürgerschaft bei einem so wichtigen Thema mit zu berücksichtigen. Allerdings sieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch Verbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung der Internet-Seite.

Bislang gibt es nur die Möglichkeit, Vorschläge in eine Maske einzugeben, mehr nicht. Andere Städte, die ebenfalls die Beteiligung ihrer Bevölkerung mittels sogenannter Bürgerhaushalte erproben, gehen dabei stärker interaktiv vor. So ist es in Essen z.B. möglich gewesen, die Vorschläge der Stadtverwaltung oder anderer einzusehen und Kommentare dazu abzugeben.

Dies könnte nach unserer Einschätzung die Bereitschaft und das Interesse, sich mal auf diese spezielle Seite der Homepage der Stadt Rheinberg zu begeben und auch eigene Vorschläge zu machen, deutlich erhöhen. Die Konsolidierung der Rheinberger Finanzen braucht die Ideen möglichst vieler Rheinbergerinnen und Rheinberger.

"Neue Regeln für Begehren"

13.11.2010 Quelle: Rheinische Post, 11.11.2010

Aus dem zurzeit laufenden Bürgerentscheid kann man für künftige Verfahren lernen, finden Rheinbergs Grüne.

Ihr Sprecher Jürgen Bartsch gestern zur RP: "Das laufende Verfahren ist angebunden an Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Und das war auch so abgestimmt. Aber nun zeigt sich, dass es bürokratisch und zu bürgerunfreundlich ist."

Mit der Zweistufigkeit - erst müssen die Stimmberechtigten die Stimmzettel anfordern, dann können sie abstimmen - werde eine Extrahürde aufgebaut, die nicht notwendig sei. Deswegen werde die Grünen-Fraktion im Rat beantragen, dass beide Schritte zusammengefasst werden zu einem einzigen Akt mit Versand der Unterlagen einschließlich der Stimmzettel; das sei bereits auch in Schermbeck praktiziert worden, es wäre auch in Rheinberg weniger aufwändig für die Verwaltung gewesen und für die Bürger letztlich ein großes Entgegenkommen.

"Das wäre auch für die Beteiligung sehr wichtig", so Bartsch, und " wir wollen ja Bürgerbeteiligung stützen und nicht durch große Hürden behindern."

Haushaltskonsolidierung: BürgerInnen können mitmachen

09.11.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Vor der Sommerpause brachte die Grüne Fraktion den Antrag ein, dass Bürgerinnen und Bürgern in Rheinberg die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Ideen und Anregungen zur Konsolidierung des Haushalts per Internet einzubringen.

Diese Idee fand Sympathien bei den anderen Fraktionen. Und nun ist es soweit. Die Verwaltung hat seit kurzem auf ihrer Homepage unter dem Stichwort "Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung" eine Eingabemaske geschaltet, in der man und frau seine/ihre Anregungen und Tipps zur Sanierung der städtischen Finanzen abgeben kann.

Allerdings kann dies nach Auffassung der Grünen Fraktion nur der Einstieg sein. Leider gibt es noch keine Möglichkeit, die Meinungen der Anderen zu sehen und evtl. auch zu kommentieren. Dies würde nach unserer Auffassung die Attraktivität des Angebotes deutlich steigern und zum Mitmachen animieren.

Die Grüne Fraktion wird sich darum kümmern.

Hier der Link zur "Bürgerbeteiligung":

http://www.rheinberg.de/www/www.nsf/0/3A4F0F1AA0E0F280C12577B5003684CE?opendocument

Ein Bürgerentscheid ist notwendig

06.10.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Über 3.600 Unterschriften haben die Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP und Linken nicht überzeugen können: Sie möchten einen Bürgerentscheid.

Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich für den Erhalt der Bäume und gegen eine in unseren Augen überflüssige und unsinnige Geldausgabe für einen Baumaustausch ausgesprochen hat, folgende Stellungnahme im Rat abgegeben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir behandeln heute ein Novum in der Ratsgeschichte der Stadt Rheinberg. Ein Bürgerbegehren möchte etwas Anderes, als der Rat mehrheitlich beschlossen hat. Das ist sowohl legal als auch legitim und zeigt, dass wir in einer lebendigen Demokratie leben.

Ob dem Votum von mehr als 3.600 Bürgerinnen und Bürgern stattgegeben wird, werden wir ja gleich in der Abstimmung sehen.

Wir haben den Eindruck aus der Unterschriftenaktion mitgenommen, dass es ein großes Einvernehmen mit den Zielen des Bürgerbegehrens gibt, übrigens quer durch das gesamte politische Spektrum vor Ort!

Ich könnte es damit bewenden lassen und auf die Abstimmung verweisen. Leider ist, was Diskussion und Verfahrensweise während und nach der Unterschriftenaktion betrifft, festzuhalten, dass hier auch merkwürdige und inakzeptable Dinge vorgekommen sind.

Worum geht es? Es geht um ein kleines, aber nicht unwichtiges Detail der Innenstadtsanierung, Teil 2. In einem jahrelangen Diskussions- und Beratungsprozess hatte sich die Grüne Fraktion erlaubt, einen Aspekt der Neugestaltung des Areals neben dem Alten Rathaus neu und anders zu bewerten als noch zu Beginn. Mindestens 40.000 Euro für den Austausch von vitalen Bäumen, und das vor dem Hintergrund einer immer düsteren Haushaltssituation, das schien uns nicht mehr angemessen. Zumal die Grundidee des Planungsbüros, die ehemalige Bebauung neben dem Alten Rathaus grundrissartig abzubilden, gar keine neue war, sondern schon in dem bestehenden Baumkarree aufgehoben ist.

Für nur geringfügige historische Korrekturen wenigstens 40.000 Euro ausgeben, wo wir doch schon in den Haushaltsberatungen bei wesentlich kleineren Beträgen die Stirn in Sorgenfalten legen?

Was uns zunächst als eine doch rational durchaus nachvollziehbare Überlegung erschien, die auch bei den anderen Fraktionen auf positive Resonanz stoßen könnte, kam bei ebendiesen überhaupt nicht gut an. Bis zum Überdruss mussten wir uns anhören, dass wir am Anfang auch dafür gewesen seien. Was soll das? Darf man etwa in einem jahrelangen Prozess nicht noch einmal Aspekte neu und anders gewichten? Muss, wer einmal ja sagt, immer ja sagen?

Wir sehen gerade in Stuttgart, dass es durchaus ratsam sein kann, sich in einem langwierigen Verfahren immer wieder einmal zu vergewissern, ob man mit seiner ursprünglichen Konzeption noch auf dem richtigen Gleis ist. Die Methode "Augen zu und durch" ist gerade in einer offenen und auf mehr Bürgerbeteiligung angelegten Gesellschaft keine gute Wahl. Man und frau muss auch schlauer werden dürfen.

Das gilt auch hier in Rheinberg! Die Frage bleibt dann nur, ob man oder frau auch will.

Ebenfalls bis heute wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass, wenn man in diesem einen Detail von der Gesamtkonzeption abweiche, dann die Innenstadtsanierung insgesamt gefährdet sei. Das muss ich und will ich nicht weiter kommentieren, das ist einfach grober Unfug.

Nur am Rande bemerkt: Wie selbstverständlich haben die anderen Fraktionen für sich in Anspruch genommen, ein Detail des Entwurfs des Planungsbüros selbst zu verändern, nämlich den Bodenbelag unter den Bäumen, übrigens ebenfalls mit Mehrkosten verbunden.

Als der parlamentarische Weg in Sachen "Ahornbäume" ausgereizt war, hat sich schließlich ein Bürgerbegehren dieser Sache angenommen mit dem eindeutig formulierten Ziel, die Ahornbäume zu erhalten. Da ein Bürgerbegehren wie gesagt ein Novum für Rheinberg ist, gab es eine Reihe von formalen Punkten zu beachten; hier hat, soweit wir das verfolgen konnten, die Verwaltung sehr hilfreich und transparent gegenüber dem Bürgerbegehren agiert.

Doch dann meinte die Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP und Linken - sehr interessant das erneute Tüte-ü-tüte von CDU und Linken; letztere hatten ja noch vor der Wahl bei den Christdemokraten als vermaledeiter Gottseibeiuns intensive Abwehrreflexe hervorgerufen - also diese interessante Kooperation meinte, die argumentative Keule auspacken zu müssen. Das CDU-Ratsmitglied Hecker wurde in der Presse zitiert, dass das Bürgerbegehren und auch die Grünen der Öffentlichkeit wichtige Details verschwiegen hätten: Die Bäume sollten nicht gefällt, sondern nur umgepflanzt werden.

Da die Verwaltung immer betont hatte, dass die Ahornbäume nicht umgepflanzt werden könnten, kann diese Äußerung nicht anders gewertet werden als ein äußerst perfider Versuch, das Bürgerbegehren mit falschen Behauptungen in Misskredit zu bringen. Herr Hecker, wir sind die letzten, die einer kontroversen und harten Debatte im Wege stehen. Aber sie muss sachlich korrekt und fair geführt werden. Für diesen Schlag deutlich unterhalb der politischen Gürtellinie erwarten wir von Ihnen in Richtung Bürgerbegehren und unserer Fraktion eine öffentliche Entschuldigung.

Gefruchtet hat dieses Störmanöver so gut wie nicht, es gab verschwindend wenige Menschen in Rheinberg, die sich davon beeindrucken ließen. Würde das Bürgerbegehren jetzt unbehelligt seinen Weg in den Rat finden? Mitnichten!

Nun kam nämlich die große Stunde der Krankbeter. Allgemein bekannt sind ja die sogenannten Gesundbeter, ein, wenn es die Situation verlangt, durchaus positiv gestimmter Menschenschlag, auch wenn dabei gewöhnlich mehr der Glaube als die Fakten im Vordergrund steht.

Krankbeter scheinen aber ein Rheinberger Spezifikum zu sein. Wenn alle Mittel zur Verhinderung eines erfolgreichen Bürgerbegehrens bislang versagt hatten, konnte man sich des leidigen Themas nicht dadurch entledigen, indem man den eigentlichen Gegenstand des Begehrens, 10 Ahornbäume, auf irgendeine dramatische Krankheit hin überprüfen ließe? Vielleicht würde man ja fündig werden. Ausgelöst durch eine Anfrage im Juni-Hauptausschuss gab die Verwaltung ein großes Gutachten in Auftrag und siehe da: Man wurde fündig und Rotpusteln und Rindenablösungen waren in aller Munde.

Hier hat die Verwaltung alles Andere als eine gute Figur gemacht. Sie hat, quasi auf Zuruf, ohne dass darüber in einem Ausschuss oder im Rat abgestimmt worden wäre, ein Gutachten beauftragt. Sicher, das kann sie. Die Frage ist nur, warum und warum zu diesem Zeitpunkt? Misstraute sie plötzlich der bis dato geltenden Auskunft aus dem eigenen Hause, die Bäume seien vital? Die Diskussion um die Sinnigkeit des Baumaustausches wurde schließlich schon seit gut anderthalb Jahren geführt. Die Verwaltung argumentiert, vorher habe zur Absicherung des Gesundheitsstatus der Bäume keine Veranlassung bestanden. Es ist nur interessant, dass in der oben schon angesprochenen Pressekonferenz der Austauschbefürworter noch kein Wörtchen von einer möglichen Baumerkrankung die Rede war. Dabei wäre das sicher der gravierendste Einwand gegen einen Verbleib der Ahornbäume gewesen. Nein, dieser Verdacht wurde erst auf den letzten Drücker gestreut und die Verwaltung stand sofort parat. Wundert es Sie da, dass der Eindruck entstehen musste, die Verwaltung lasse sich vor einen Karren spannen?

Hinzu kam die plötzliche Einsilbigkeit der Verwaltung. Dass gleich ein aufwendiges Gutachten beauftragt worden war - im Hauptausschuss war nur, ausweislich des Protokolls, eine Information der Verwaltung zugesagt worden - wurde den Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht mitgeteilt, uns übrigens auch nicht. Auch das Ergebnis wurde nicht weitergereicht an das Bürgerbegehren. Transparenz des Verwaltungshandelns und Fairplay sehen für uns anders aus!

Völlig klar, dass wir es nicht bei diesem Stand der ungereimten Dinge belassen konnten. Mit dem von den Grünen in Auftrag gegebenen Alternativgutachten stellt sich der Gesundheitszustand der Bäume nun wieder so dar, wie es die Verwaltung bis vor kurzem auch gesehen hatte: Die Ahorne sind gesund und munter und überleben wahrscheinlich noch so manche Legislaturperiode.

Nur um es noch einmal klar zu betonen: Zum Austausch der Bäume kann man selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein. Man kann kastenförmig beschnittene Bäume für gestalterisch interessant und die dafür notwendigen zusätzlichen Kosten für gerechtfertigt halten. Für das Pro und Contra lassen sich trefflich Argumente anführen. Und wir finden, darüber lohnt eine engagierte und faire öffentliche Auseinandersetzung.

Absolut inakzeptabel aber sind diffamierende Äußerungen, wie sie jetzt noch von Herrn Fillers in der Presse zu lesen waren, wonach die Grünen mit falschen Argumenten in die Öffentlichkeit gegangen seien. Von Ihnen, Herr Fillers, oder auch von Ihren CDU-Fraktionskollegen haben wir noch nichts an falschen Argumenten nachgewiesen bekommen. Schade, dass sich vor allem bei der CDU offenbar eine verbissene Wagenburgmentalität herauskristallisiert hat.

Nach all dem hier Aufgezeigten kann ich nur den Wunsch und Appell formulieren, dass in Zukunft anders mit bürgerlichem Engagement, das im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung im Rat steht, umgegangen wird. Haften bleibt jetzt ist der Eindruck, dass das Bürgerbegehren als lästig empfunden wurde und irgendwie abgewürgt werden sollte.

Wir sagen: Gut, dass es dieses Bürgerbegehren gegeben hat und gibt, unser Dank gilt den vielen aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Rheinberg, die auch ein Stück weit dazu beigetragen haben, der sonst so oft beklagten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, indem sie selbst aktiv geworden sind. Bürgerliches Engagement ist gut und wichtig und wir sollten pfleglich damit umgehen!

Und in der Sache „Erhalt der Ahornbäume“ hoffen wir als Grüne Fraktion, dass das Bürgerbegehren erfolgreich ist und sprechen uns heute dafür aus, dem Anliegen des Bürgerbegehrens vollinhaltlich zu entsprechen.

Rathaus-Ahorn: "Gesund und vital"

02.10.2010 Quelle: Rheinische Post, 30.9.2010

Seit gestern liegt das Gutachten über die Bäume an der Skaterkuhle vor, das die Grünen in Auftrag gaben. Es kommt zu einem völlig anderen Fazit als die Expertise der Stadt. Kritiker sprechen von einer "schweren Klatsche" für Kommune und Ratsmehrheit.

"Die gesunden und vitalen Bäume sind Teil eines aus baumpflegerischer Sicht gelungenen und vollständigen Ensembles und haben noch eine hohe Lebenserwartung, für den weiteren Erhalt ist nur die normale Pflege erforderlich, diese Ahornsorte ist für die beengte Pflanzsituation geeignet." Zu diesem Fazit kommt Baumgutachter Michael Birke, der im Auftrag der Rheinberger Grünen-Fraktion die zehn Ahornbäume an der Skaterkuhle unter die Lupe nahm.

Öffentlich bestellt und vereidigt

Diejenigen, die sich für den Erhalt der "Ahörner" auch nach der Umgestaltung des Marktbereichs starkmachen, werten dieses seit gestern vorliegende Ergebnis als schwere Klatsche für Stadtverwaltung und Ratsmehrheit. Vor allem auch für den Gutachter der Kommune, der die Ahornbäume bereits abgeschrieben hatte.

Frank-Michael Bindel, einer der Organisatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Ahornbäume: "Um das Gutachten und die Person des Sachverständigen angesichts seines fulminanten Ergebnisses und der Überzeugungskragft seiner Darstellung vor entstellenden und unrichtigen Tatsachenbehauptungen zu schützen, möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, dass ich einen öffentlich bestellten und vereidigten Baumsachverständigen gegoogelt habe, da mir keiner bekannt war." Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger müsse gegenüber der IHK bzw. Handwerkskammer seine Qualifikation nachweisen und entsprechende Lehrgänge besuchen. Er sein verpflichtet, die von Gerichten erteilten Gutachtenaufträge ausführen. Er sei unabhängig und nur seinem Gewissen unterworfen.

Bindel weiter: "Herr Birke hat kein Gefälligkeitsgutachten erstellt", was sich beim Lesen seiner Ausführungen feststellen lasse. Sein Gutachten falle "krass und völlig diametral" zu den Feststellungen des für die Stadt tätigen Gutachters aus.

Bindel wies auf einige Kernpassagen des Gutachten hin, die er als Antwort auf die Ausführungen des Bürgerbegehrens an den Bürgermeister (...) verstehe: Auf Seite 16 weise Birke darauf hin, dass "auch für den Laien anhand der dichten Belaubung" erkennbar sei, dass es sich um gesunde, vitale Bäume handele. Auf der folgenden Seite bewertet der Gutachter die Bäume als "Teil eines aus baumpflegerischer Sicht gelungenen und vollständigen Ensembles" mit "noch hoher Lebenserwartung!" - was Bindel nicht überrascht: "So habe die Verwaltung bezüglich der Vitalität und Lebenserwartung bis zur Einholung des Gutachtens selbst immer bewertet."

Bodenaustausch nützt nichts

Nach Einschätzung Birkes habe der städtische Gutachter "viel vermeintlich Negatives beschrieben ..., die zahlreichen vorhandenen positiven Lebensäußerungen der Ahorne werden komplett ausgeblendet." Einiges verlange fachlicher Richtigstellung. Einen Bodenaustausch hält Gutachter Birke nicht für notwendig, er hätte aufgrund der beengten Pflanzsituation vor allem negative Auswirkungen auf die Bäume. Die Kosten der sonst üblichen Baumpflege lägen bei zirka 40 Euro, die auch nur alle drei bis fünf Jahre anfallen.

Bürgerbegehren "hintenrum ausgehebelt"?

22.09.2010 Quelle: Rheinische Post, 22.9.2010

Wenn die Grünen nach Überschriften für die aktuelle Diskussion um die Ahornbäume an der Skaterkuhle gefragt würden, hätten sie gleich zwei Vorschläge parat. Die eine hieße "Informationswirrwarr der Verwaltung", die andere "schofeliger Umgang mit engagierten Bürgern".

Darin waren sich die drei Ratsmitglieder Jürgen Bartsch, Barbara Ettwig und Karin Wolk einig, die gestern morgen die Entwicklung aus Sicht ihrer Fraktion bewerteten.

Es sei befremdlich, dass durch ein 1800 Euro teures "Gutachten auf Zuruf" (Bartsch) festgestellt wurde, dass die zehn Ahornbäume an der Rotpustelkrankheit leiden. Bartsch: "Das heißt nicht, dass man nicht untersuchen kann" - bemerkenswert sei allerdings der Zeitpunkt, nämlich als klar geworden sei, dass das Bürgerbegehren für den Erhalt der Bäume Erfolg haben könne. Bis dahin habe die klare Aussage der Verwaltung gegolten: Die Bäume sind vital. So stand es sogar schriftlich in einer Unterlage für die Bauausschuss-Sitzung im November vorigen Jahres. Bartsch: "Es ist doch völlig klar, dass sonst keiner auf den Gedanken gekommen wäre, in einem Bürgerbegehren für die Bäume zu kämpfen." Was die Grünen zur Kardinalfrage bringt: "Wie verlässlich sind die Aussagen der Verwaltung überhaupt?", fragt Barbara Ettwig. Die Grünen haben nun in Abstimmung mit den Organisatoren des Bürgerbegehrens selbst einen Gutachter mit der Analyse der Situation beauftragt. Sie gehen davon aus, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ahorn-Sanierung für deutlich weniger Geld möglich sein würden als der städtische Gutachter annimmt.

Erst wenn diese Vergleichszahlen vorliegen, sähen sich die Grünen in der Lage, in der nächsten Ratssitzung über das Ahorn-Bürgerbegehren abzustimmen. Letztlich seien diese Zahlen aber auch für die Betreiber des Begehrens entscheidend in der Einschätzung, ob sie ihr Begehren weiterhin aufrecht erhalten würden.Unabhängig vom Ausgang formulierten die Grünen deutliche Kritik. Karin Wolk: "Es ist das erste mal, dass Bürger etwas anderes durchsetzen wollen als Ratsmehrheit und Verwaltung - und es ist nicht fair play, wie nun dagegen vorgegangen wird." Barbara Ettwig sprach von einer "Brüskierung aller Menschen, die sich für das Bürgerbegehren stark gemacht hätten - für ein Begehren, das nun nach ihrem Eindruck "von hintenrum ausgehebelt" werden solle.

Berlin liegt so nah!

04.09.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Was haben Rheinberg und Berlin gemeinsam?

Wer im ersten Augenblick ins Grübeln gerät, dem sei ein näherer Blick auf das Foto empfohlen.

Auf ihrer Urlaubsreise durch den Osten und anschließend in Berlin trafen unsere Fraktionsmitglieder Luise Theile und Ernst Barten auf dem Berliner Gendarmenmarkt "Reinberger Verhältnisse" an.

Die Presse berichtete von einer Planung zur Umgestaltung des Gendarmenmarktes, bei der vor 25 Jahren gepflanzte Kugelahornbäume beseitigt werden sollen - immerhin 100 an der Zahl -, da sie vorgeblich den Blick auf den Französischen Dom verstellen.

Das hat Bürgerproteste hervorgerufen, mehr als 4.000 Unterschriften wurden bisher für den Stopp aller Planungen gesammelt; CDU und Grüne haben sich den Protesten angeschlossen, auch Berliner Künstler wollen mit Aktionen für die Erhaltung des Gendarmenmarktes streiten.

Bürgerbegehren: kein Fairplay bei anderen Ratsfraktionen

08.07.2010

Zu den Äußerungen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Die Linke im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes klar:

Das Bürgerbegehren wie auch die Grüne Fraktion haben sich stets bemüht, den Sachverhalt um den von der Ratsmehrheit geplanten Austausch der vorhandenen Ahornbäume gegen Linden historisch und inhaltlich korrekt darzustellen.

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Die Linke beschuldigen nun die Initiatoren des Bürgerbegehrens, verschwiegen zu haben, dass der Rat ja die Bäume umpflanzen wolle. Dem muss deutlich entgegengehalten werden, dass die Aussage der Verwaltung bislang immer die war, dass die Bäume nicht umgepflanzt werden können. Insofern kann von einem Verheimlichen eines Sachverhalts überhaupt keine Rede sein.

Es wäre sehr zu wünschen, dass auch die Befürworter des Baumaustausches zukünftig bei ihren Einlassungen sachlich korrekt bleiben. Die Grundregeln des politischen Fairplays sollten nicht durch unnötige Fouls beeinträchtigt werden.

Gentechkartoffel Amflora - Riskant und überflüssig

30.06.2010 Quelle: BUNDmagazin, 2-10

Sie enthält ein Resistenzgen gegen Antibiotika, darunter eines, das zu den wichtigsten Arzneimitteln gegen Tuberkulose gehört. Nicht ausgeschlossen, dass dieses Gen auf Bakterien des Magen-Darm-Traktes übertragen wird und Krankheitserreger dann nicht mehr zu bekämpfen sind. Die Umweltverträglichkeit wurde nicht ausreichend geprüft, die Fütterungsstudien an Ratten und Kühen waren eine Farce.

Ihr Name: Amflora. Erstmals seit zwölf Jahren hat die EU-Kommission grünes Licht für den Anbau einer Gentech-Pflanze gegeben. Die Kartoffel der BASF ist gentechnisch so verändert, dass sie überwiegend eine Stärkesorte produziert. Amflora soll vor allem in der Papier-, Garn-und Klebstoffindustrie eingesetzt werden und als Futtermittel dienen. Lebensmittel darf sie bis zu einem Schwellenwert von 0,9 Prozent verunreinigen - ohne Kennzeichnung, und ohne dass sie über eine Zulassung als Lebensmittel verfügt.

Amflora soll in Deutschland dieses Jahr auf 20 Hektar in Zepkow (Mecklenburg-Vorpommern) wachsen, in Schweden auf 80 Hektar und in Tschechien auf 150 Hektar. Laut BASF dienen die Kartoffeln aus Deutschland und Schweden der Saatgutvermehrung, die tschechischen Knollen werden vom Stärkeproduzenten Lyckeby-Stärke industriell genutzt. Die deutschen Stärkehersteller haben erklärt, Amflora nicht zu verarbeiten: weil ihre Kunden aus der Lebensmittelbranche strikt dagegen sind; und weil Amflora zwei Schwestern mit denselben Eigenschaften hat, die nicht gentechnisch verändert wurden.

Während EU-Länder wie Österreich und Luxemburg ein nationales Anbauverbot prüfen, betreibt die Bundesregierung Klientelpolitik für die BASE Im Koalitionsvertrag hat sie sich verpflichtet, die industrielle Nutzung der Amflora zu fördern.

Sie können protestieren: per E-Mail oder Postkarte an Agrarministerin Aigner unter www.bund.net/amflora; Postkarten erhalten Sie zudem (auch in größerer Zahl) über den BUND-Versand, bundladen@bund.net, Tel. (030) 2 7586-480.

Solarenergie von der Müllhalde?

22.06.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Seit Jahren passiert kaum noch etwas auf der Müllhalde in Winterswick. Das könnte sich ändern mit einem Prüfantrag der Grünen Fraktion an die Verwaltung.

Die Endabdeckung der Abfalldeponie Winterswick wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich verzögern. Es sollte jedoch alles versucht werden, um das Areal schon vorher einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Hier böte sich aufgrund der Großflächigkeit die Installation eines Fotovoltaik-Kraftwerks an.

Die Grüne Fraktion in Rheinberg hat daher den folgenden Antrag in den Umweltausschuss eingebracht:

Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, welche Möglichkeiten bestehen, das Gelände der Deponie Winterswick für die Errichtung und den Betrieb eines Fotovoltaik-Kraftwerks zu nutzen.

Um die technische und wirtschaftliche Machbarkeit schon vor einer Endabdeckung zu prüfen, sollten Gespräche mit der AGR sowie entsprechenden Firmen geführt werden.

Werftstraße: Grüne wollen eine Verbesserung der Verkehrssituation

22.06.2010

Eine Fahrradstraße könnte die Verkehrssituation für die Anwohner und die Radfahrer verbessern. Dies schlägt die Grüne Fraktion in einem Antrag vor.

Die Werftstraße hat große Bedeutung als lokaler und regionaler Radweg und als Schulweg. Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen ist nur für die Anlieger der Straße notwendig und -eingeschränkt - wegen der Abkürzung der Fahrstrecken für die Anlieger der Winkelstraße auch bei geringer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h sinnvoll. Der übrige Verkehr mit Kraftfahrzeugen aus Ossenberg und Borth ist auf die Werftstraße nicht angewiesen und kann legitim auf die K 14 und die B 57 verwiesen werden. Dieses Thema ist in Ausschusssitzungen bereits vielfältig diskutiert worden.

Gegenwärtig gilt nach Aufhebung der Schutzstreifenmarkierung in Form von Fahrbahnschwellern zur Sicherung des Rad- und Fußverkehrs lediglich die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h, ein Tempo, das auf der recht schmalen Straße den Fußgängern und Radfahrern, besonders jüngeren Schülern und älteren Menschen kein ausreichendes Gefühl der Sicherheit vermittelt und zudem oft erheblich überschritten wird.

Die noch verbliebenen Markierungen im Abstand von 20 Metern sind keine in der StVO zugelassene Regelung und drängen den Radfahrer zu sehr an den nicht durchgängig befahrbaren Rand der Straße. Die Fahrradstraße mit der vorgeschlagenen Einschränkung respektiert die legitimen Bedürfnisse der Anlieger und ist wegen der Vorrechte für den Radverkehr und der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eher geeignet, das gefährliche Geschwindigkeitsniveau abzusenken, als die gegenwärtige Temporegelung.

Daher setzt sich die Grüne Fraktion in einem Antrag an den Bauausschuss dafür ein:

Die Werftstraße wird auf dem Teilstück zwischen dem Bahnübergang der Solvay und der Einmündung der Winkelstraße zur Fahrradstraße gem. § 41 Z 244 StVO mit dem einschränkenden Zusatz erklärt, dass Mofas und Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zugelassen sind.

Die Änderung der Verkehrsregelung sollte noch in diesem Sommer, spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres erfolgen.

Begehren soll Bäume retten

12.06.2010 Quelle: Rheinische Post, 12.6.2010

Bis zum 10. Juli liegen in Rheinberg Unterschriftenlisten aus. Die Organisatoren der Aktion wollen den Rheinberger Stadtrat dazu bringen, vom Abholzbeschluss für die Ahornbäume an der Skaterkuhle abzurücken.

Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Bäume an der "Skaterkuhle" (RP berichtete) hat gestern einen fulminanten Start hingelegt: In drei Stunden trugen sich bereits 240 Rheinberger in die Unterschriftenlisten ein, die Mitglieder des Organisationsteams auf dem Wochenmarkt ausgelegt hatten. Das ist bereits rund ein Zehntel der Unterschriften, die für den Erfolg des Begehrens erforderlich sind.

Ziel: 2500 Unterschriften plus x

Details der Aktion erläuterten gestern Rechtsanwalt Frank-Michael Bindel sowie die Pädagogen Margret Kühn und Günter Klinken; sie sind offiziell als Ansprechpartner im Verfahren des Bürgerbegehrens benannt, das gesetzlich ganz genau definierten Vorgaben genügen muss. Eine Erfolgsvoraussetzung ist beispielsweise, dass mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten das Anliegen des Begehrens mit ihrer Unterschrift unterstützen müssen, damit es zulässig ist. Bindel: "Das wären nach unseren Berechnungen rund 2310 Unterschriften - sicherheitshalber kalkulieren wir aber mit 2500 plus x." Wenn diese Hürde geschafft sei, müsse sich Rheinbergs Stadtrat mit der Frage beschäftigen, ob er die Ahornbäume an der "Skaterkuhle" im Sinne des Bürgerbegehrens erhalten bleiben oder nicht. Falls die Ratsmehrheit auch angesichts möglicherweise zahlreicher Unterschriften an der Abholzentscheidung festhalte, sehe der Gesetzgeber als nächsten Korrekturmöglichkeit einen Bürgerentscheid vor.

"Bürger wollen die Korrektur"

Warum das Bürgerbegehren aufgelegt wurde, liegt nach Überzeugung der drei Vertreter auf der Hand: Sie halten zwar das Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Bereiches am Alten Rathaus für eine gute Sache - sehen aber nicht ein, dass die vorhandenen Bäume "ohne Nutzen und ohne Rücksicht auf die Ästhetik" entfernt werden sollen und dass statt dessen wieder neue Bäume gepflanzt werden. Die "mindestens 40 000 Euro für diese Aktion kann angesichts der Rheinberger Haushaltslage niemand verstehen", so Günter Klinken.

Ganz allgemein hätten ihnen viele Gespräche mit Rheinbergern gezeigt, dass dort kaum Verständnis gegenüber dem Ratsbeschluss herrsche sondern "im Grunde jeder, der darauf angesprochen wird, den Beschluss korrigiert sehen will" (Bindel). Dies der Ratsmehrheit durch das Bürgerbegehren klar zu machen, sei letztlich gelebte Demokratie. Im Übrigen habe bereits eine Unterschriftensammlung der Grünen im Winter die Stimmungslage der Rheinbergern gezeigt: 850 Bürger plädierten für den Baum-Erhalt.

Die Bürger sollen mit ins Boot

25.05.2010 Quelle: NRZ, 22.5.2010

Es ist ein ziemlich dicker Ordner, den der Fraktionssprecher der Grünen im Rheinberger Rathaus, Jürgen Bartsch, vor sich auf den Tisch gelegt hat - auf dem Rücken dieses Ordners stehen zwei Begriffe, die nach Ansicht seiner Fraktion momentan nicht zueinander passen: Haushalt und Sanierung.

Rheinberg lebt von der Substanz und verschuldet sich immer mehr - das ist in aller Kürze die Sorge der Grünen, die auch in der Finanzpolitik Nachhaltigkeit anmahnen. Dass die Haushaltslage nicht nur im Rheinberger Rathaus entschieden wird, ist bekannt. "Es ist nicht alles hausgemacht", erklärt Jürgen Bartsch mit Blick auf Berlin und Düsseldorf - und will die Stadt dennoch nicht aus der Verantwortung entlassen. Der Ernst der Lage, so ein Vorwurf der Grünen, sei noch nicht richtig erkannt, wie sich etwa am Baumersatz neben dem Alten Rathaus für 40 000 Euro oder dem neuen Bodenbelag für die Skaterkuhle zeige.

Wie Essen und Solingen

Es gelte, die Haushaltssicherung oder gar einen Nothaushalt nach allen Möglichkeiten zu vermeiden. Daher soll die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung direkt nach der Sommerpause ihre Arbeit fortsetzen - und eine breite Unterstützung erfahren: Den Rheinberger Grünen schwebt vor, die Bürger mit ins Boot zu nehmen, ähnlich wie dies auch in Solingen und Essen schon passiert ist. "Dort konnten sich Bürger etwa im Internet direkt an der Spardiskussion beteiligen, Sparvorschläge bewerten und kommentieren", berichtet Bartsch. Nun gelte es, die praktische Umsetzung einer solchen Form der Bürgerbeteiligung zu finden. Einen Antrag dazu wollen die Grünen auf jeden Fall einbringen. "Auch wenn am Ende natürlich die Politik entscheidet", weiß Jürgen Bartsch.

Sparvorschläge erwünscht

25.05.2010 Quelle: Rheinische Post, 22.5.2010

Rheinbergs Bündnisgrüne wollen, dass die Bürger der Stadt mitbestimmen können, wie man die städtischen Finanzen konsolidieren kann. Sie möchten vermeiden, dass die Stadt in die Schuldenfalle tappt.

Die Rheinberger Bündnisgrünen haben bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts im Rat nicht zugestimmt (die RP berichtete) und legen jetzt argumentativ nach. Es gebe eine "Haushaltskonsolidierung light" - mehr nicht, betonten gestern Ratsmitglied Ulla Hausmann-Radau und Fraktionssprecher Jüren Bartsch. Bartsch: "Der Haushaltsausgleich wurde mit Ach und Krach geschafft, wir sind nur knapp an einer Haushaltssicherung vorbeigeschlittert. Und das auch nur mit sehr spekulativen Annahmen etwa zur Kreisumlage. Und vor allem ohne, dass der Rechnungsabschluss für 2009 vorgelegen hat. Das ist unseriös."

"Wir leben von der Substanz"

Ulla Hausmann-Radau: "Wir leben von der Substanz und verschulden uns zugleich immer mehr." Dass die Ursachen dafür in vielen Bereichen in der Politik von Bund und Land begründet liegen, ist den Grünen klar. "Aber", so Bartsch, "manches ist auch hausgemacht. Der Ernst der Lage ist noch nicht erkannt worden. Wir sehen, dass in Griechenland ein Staatsbankrott zur Disposition steht. Da müssen wir aufpassen, dass die Stadt nicht auch pleite geht."

Klar: Die Kosten für Hartz IV schlagen mit einigen Millionen ins Kontor, und auch der Solidaritätszuschlag ist nicht umsonst zu haben. Die Grünen wiederholen einige ihrer zentralen Sparvorschläge: 40 000 Euro für den Ersatz der Bäume neben dem Alten Rathaus, ein fünfstelliger Betrag für einen neuen Bodenbelag der Skaterkuhle, 50 000 Euro für die Wirtschaftswegesanierung und Kosten für zusätzliche Ausschüsse bzw. höhere Fraktionszuwendungen.

Steuern erhöhen

Die Grünen nennen auch Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung. So könnten etwa Gewerbe-, Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer erhöht werden. Bartsch: "Und auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten darf nicht tabuisiert werden."

Viel ist der Ortspartei daran gelegen, die Bürger in die nächsten Haushaltsberatungen mit einzubeziehen. Dabei orientieren sich an einer Idee, die die Städte Essen und Solingen bereits in de Tat umgesetzt haben. Dort haben die Bürger die Möglichkeit, Sparvorschläge zu unterbreiten. Haushaltspläne oder Teile davon wurden ins Internet gestellt, so dass sich die Bürger dazu äußern können. Bartsch: "Diese Aktionen sind auf gute Resonanz gestoßen und liefen sehr erfolgreich." Die Rheinberger Grünen wollen nun einen entsprechenden Antrag dazu stellen und möchten, dass die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung ihre Arbeit schon nach der Sommerpause fortsetzt. Bartsch: "Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, bald in der Haushaltssicherung zu landen."

Schwarz-Gelb begräbt Ausbauziele für Erneuerbare Wärme in NRW

06.05.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Anlässlich des Förderstopps für Erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie der nationalen Klimaschutzinitiative erklärt Jürgen Bartsch, Sprecher der Grünen Fraktion Rheinberg:

Die CDU/FDP-Bundesregierung stoppt ab sofort die nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese Entscheidung von Union und FDP gefährdet allein in NRW über 28 000 Investitionen in mittelständischen Unternehmen und den Kommunen.

Gestoppt wird die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Die Sperre beim erfolgreichen Marktanreizprogramm gefährdet nicht nur unzählige Arbeitsplätze in NRW und die Entwicklung einer innovativen Branche, sondern erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Wir Grünen fordern daher eine Aufstockung der Mittel, denn die Entscheidung von Schwarz-Gelb inmitten der Wirtschaftskrise trifft die zahlreichen mittelständischen Unternehmen und das Handwerk besonders hart. Sie hatten im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert. Die Ökobranche in NRW und ganz Deutschland erwartet einen starken Markteinbruch. Weiterhin wird die Beibehaltung der Haushaltssperre dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Hausbesitzer haben.

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut dem Bundesumweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: Zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert.

Grüne sagen "Nein" zum Haushalt

01.05.2010

Am vergangenen Donnerstag wurde der Haushalt der Stadt Rheinberg verabschiedet - gegen die Stimmen der Grünen

Ausschlaggebend dafür war nicht allein der Unsinn mit dem "Baumaustausch" an der Skaterkuhle neben dem Alten Rathaus.

Auch die Unkalkulierbarkeit einiger Haushaltsansätze sowie die Tendenz, Einsparungen in die nächsten Jahre zu verschieben, sprachen aus unserer Sicht letztlich gegen den Haushalt.

Die Haushaltsrede mit den Begründungen im Einzelnen finden Sie hier.

Tschernobyl mahnt - Atomausstieg jetzt

28.04.2010

Die Sonne lachte freudestrahlend über der Anti-Atom-Bewegung: 120 000 Menschen schlossen an der Elbe die 120 km lange Menschenkette zwischen Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel, der Gorleben-Treck demonstrierte in Krümmel, 20 000 Menschen umzingelten das AKW Biblis und 7000 Menschen in Ahaus sorgten für die größte Demo in NRW seit den Castor-Protesten von 1998!

In Ahaus dabei auch einige Rheinberger Grüne.

Wir sind super zufrieden und möchten uns als erstes bei allen bedanken, die diesen wunderbaren Tag ermöglicht haben und vor Ort für die Demo(s) mobilisiert haben. Die Anti-Atom-Bewegung hat heute bewiesen, dass der sofortige Atomausstieg eine zentrale gesellschaftliche Forderung ist. Und in Ahaus haben wir für die Landespolitik klare Forderungen gestellt: Der Atomausstieg muss auch in NRW kommen und das bedeutet alle Atomanlagen hier vor unserer Haustür sofort stilllegen - also auch die Urananreicherungsanlage Gronau und die Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg. Das Forschungszentrum Jülich muss seine Atomabenteuer endlich beenden und Atommülltransporte nach Ahaus müssen der Vergangenheit angehören! Daran werden wir die nächste Landesregierung messen - NRW muss atomfrei werden!

Beeindruckend waren die Reden aus Russland und Frankreich, kämpferisch die Beiträge vom BUND und NABU, nachdenklich und entschlossen von den Katholischen Frauen Deutschlands und der Evangelischen Frauenhilfe. Das Klimabündnis Niederrhein und urgewald schauten weit über den heimischen Tellerrand hinaus und rückten z. B. das RWE-AKW-Projekt Cernavoda in Rumänien ins Blickfeld - auch die Auflösung der Energiekonzerne RWE und EON war eine zentrale Forderung.

Die Anti-Atom-Bewegung hat sich heute in vielen Facetten präsentiert: Die Demo war bunt, lautstark und entschlossen - ein klares Signal, dass der Tag X in Ahaus spannend wird!

Denn die Atomindustrie wird so schnell nicht locker lassen. In Gorleben will die Atomindustrie eine neue Atommüllverpackungsanlage bauen und in Ahaus rechnen wir bereits unmittelbar nach der Landtagswahl in Ahaus mit dem ersten neuen Atommülltransport nach Ahaus. Sobald die nötige Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz erteilt ist, rufen wir für den folgenden Sonntag zu einem außerordentlichen Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus auf - machen wir auch den Tag X in Ahaus zu einem großen Erfolg!!

Deshalb laden wir euch ein, am nächsten Mittwoch, 28. April, um 19.30 Uhr in Ahaus in der Gaststätte Zum Schulzenbusch, Hof zum Ahaus 3 zu einem Auswertungstreffen für die Demo und gleichzeitig zum Vorbereitungstreffen für den Tag X zu kommen - denn auch wir lassen nicht locker! Nutzen wir den Schwung von heute!

Aber heute genießen wir erstmal die Bilder des tollen Tages und möchten uns nochmals ausdrücklich bei allen Anwesenden bedanken - ihr wart klasse.

Tschernobyl mahnt - Atomausstieg jetzt !!

Vergaben müssen fair, sozial und ökologisch sein!

22.04.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die Grüne Fraktion möchte sicherstellen, dass bestimmte Voraussetzungen bei städtischen Vergaben erfüllt sind. Hierzu hat sie einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung gebeten wird darzustellen, welche vergaberechtlichen Möglichkeiten die Stadt hat, um ökologische, soziale und ethische Gesichtspunkte bei der Vergabe von Aufträgen und Leistungen zu berücksichtigen und in der Vergabeordnung zu verankern.

Warum dieses Thema so wichtig ist, zeigt der nachstehende Artikelausschnitt aus der Informationsschrift "Brennpunkt" der Christlichen Initiative Romero.

"Vergiftete Arbeiterinnen in der Computerproduktion Chinas, endlose Überstunden und entlassene Gewerkschafterinnen bei Arbeitsbekleidungsunternehmen in Rumänien, für Pflastersteine ausgebeutete Kinder in indischen Steinbrüchen - und bei allen Produkten sind die Auftraggeber deutsche Kommunen. Das kann sich jetzt ändern.

Die öffentliche Hand beschafft jährlich Waren und Dienstleistungen in Höhe von 360 Milliarden Euro. Das sind 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Den größten Teil dieser Aufträge erteilen Kommunen - und interessieren sich meist nicht dafür, woher ihre Einkäufe kommen, unter welchen Bedingungen sie produziert werden.

Doch diese „Geiz ist geil“- Haltung trifft längst nicht mehr auf alle Städte und Gemeinden zu: Über 170 deutsche Kommunen haben in den letzten Jahren Beschlüsse gefasst, die der Ausbeutung von Mensch und Natur durch öffentliche Aufträge ein Ende setzen sollen. Diese Beschlüsse sind nicht nur getrieben von schlechtem Gewissen, sondern auch von Einsicht: Die massive Kaufkraft der öffentlichen Hand ist geeignet, sozialen und ökologischen Standards in der Produktion weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Würden öffentliche Beschaffer geschlossen nur noch an solche Unternehmen Aufträge vergeben, die „saubere“ Arbeitsbedingungen garantieren können, dürfte sich in den Fabriken vor Ort einiges ändern. Gefährliche chemische Stoffe würden vermieden, schlimme Ausbeutungspraktiken gestoppt, die Einhaltung von Arbeitsgesetzen würde kontrolliert. Doch bislang ist die öffentliche Nachfrage nach solchen Produkten noch zu gering. Den 170 fortschrittlichen Kommunen stehen 11.000 gegenüber, die das Thema nicht interessiert. (...)

Lange Zeit haben Kommunen gezögert, Beschlüsse zur nachhaltigen Beschaffung zu fassen, und wurden unter anderem vom Städte- und Gemeindebund wegen „rechtlicher Bedenken“ davon abgehalten. Doch mittlerweile ist die Rechtslage klar: Nachdem die EU bereits 2004 eine entsprechende Richtlinie erlassen hatte, wurde diese im vergangenen Jahr endlich ins deutsche Recht übernommen. In die Vergaberechtsreform wurde - noch unter der alten Bundesregierung - folgender Satz aufgenommen: „Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen.“ Zwar sind die öffentlichen Auftraggeber damit nicht verpflichtet, Menschenrechte und Umweltschutz mit ihrer Beschaffung zu fördern, aber sie dürfen es. Der FDP und Teilen der CDU geht das zu weit. So wurde im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehalten, dass diese Regelung überprüft und gegebenenfalls revidiert werden soll.

Der Bund versagt

Doch viele Städte, Gemeinden und Bundesländer lassen sich davon nicht beeindrucken. Sie setzen um, was in anderen europäischen Ländern schon längst Usus ist, beginnen meist mit einzelnen Produkten wie Blumen, Kaffee, Holz und Steinen, bei denen es Zertifikate oder gar Fair-Trade-Siegel gibt. Doch auch bei Kleidung und Computern werden erste Erfahrungen mit „sauberer“ Beschaffung gemacht. Ein großes Handicap dabei ist jedoch die Untätigkeit des Bundes. Bislang muss noch jede Kommune selbst Standards entwickeln und überlegen, wie sie dieEinhaltung überprüfen kann. Würde der Bund diese Aufgabe übernehmen und den Unternehmen ermöglichen, sich für ein zentrales Register zu qualifi zieren, könnte das der ökologischen und sozialen Beschaffung einen großen Schub geben. Ein konkreter Vorschlag wurde vom CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung mit dem „Aktionsplan sozialökologische öffentliche Auftragsvergabe“ auf den Tisch gelegt(...).

Jetzt handeln!

Doch solange der Bund untätig bleibt, müssen die Kommunen vorangehen! Sie müssen Beschlüsse fassen, die nicht nur ausbeuterische Kinderarbeit ausschließen, sondern Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltschutz grundsätzlich zu Kriterien für ihre Auftragsvergabe erheben. Auf den bisher gemachten Erfahrungen anderer Kommunen kann aufgebaut werden, Musteranträge und -ausschreibungen liegen vor - meist fehlt nur der politische Wille oder der Anstoß von außen. (...)

Wer sich weitergehend informieren möchte, kann dies hier tun.

Deichsanierung von Ossenberg Richtung Wesel: Ökologische Aspekte beachten

16.04.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Zu der jetzt angelaufenen Planung der Erneuerung des Deichabschnitts von Ossenberg bis Wallach möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Anregungen beitragen, die sowohl die Eingriffe in den ökologischen Wert des alten Deichs mindern als auch den finanziellen Aufwand verringern könnten.

Diese Anregungen haben wir an den Deichgräf, Herrn Henne, weitergeleitet.

Die besondere, in NRW fast einmalige Bedeutung dieses Deichabschnitts ist durch die außerordentliche Pflanzenvielfalt der nordwestlichen Böschung des Deichs und die vorgelagerten drei Gehölze, darunter eine seltene Hartholzaue, gekennzeichnet. Im Zuge der jetzt anstehenden Sanierung des Deichs werden, wie wir die Erneuerung der Deiche am Niederrhein bislang erlebt haben, der alte Deich komplett abgetragen und der neue Deich vollständig neu aufgebaut. Dabei werden die Pflanzen der Deichböschung vernichtet und die Ränder der Gehölze gefährdet oder gar geschädigt. Selbst wenn die obere Bodenschicht der Böschung in der vorgeschriebenen Dicke abgetragen, sorgfältig zwischengelagert und auf die erneuerte Böschung wieder aufgetragen würde, ließe sich der jetzt zu sehende Pflanzenreichtum auch nicht annähernd wiederherstellen, zumal die später erfolgende Beweidung durch Schafe den Pflanzen „den Rest geben“ würde, die nicht mehr zur Blüte gelangen können.

Dieser unersetzliche Verlust ließe sich nach unserer Auffassung nur vermeiden, wenn wenigstens in diesem Deichabschnitt die Nordwestflanke des alten Deichs unverändert bliebe. Das wiederum könnte nach unserer Vorstellung dadurch möglich werden, dass die seit der großflächigen Auskiesung an der Momm auf der Südostseite des alten Deichs in einer Breite von ca. 40 Metern gelagerten Bodenmassen soweit erhalten und auf die erforderliche Höhe eines neuen Deichs aufgeschüttet würden, dass ein solches Bauwerk auch ohne die im modernen Deichbau geltenden Standards gewissermaßen als natürliche Barriere die erforderliche Sicherheit gewährleistete.

Die jetzt schon bestehende Dammstraße könnte unverändert bleiben und auch die Funktion als Deichverteidigungsweg erfüllen; die notwendige Erhöhung, die wir an dieser Stelle auf nicht mehr als einen Meter schätzen, könnte großflächig auf der Bodenanschüttung an der Südostseite aufgeschüttet werden.

Nichtraucher mehr schützen

14.04.2010 Quelle: Rheinische Post, 14.4.2010

Hauptausschuss beauftragte die Stadtverwaltung Dienstagabend, mit Rheinberger Wirten ein ernstes Wörtchen zu reden und ihnen die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes in Erinnerung zu rufen.

Es gibt ein Nichtraucherschutzgesetz. Und das ist einzuhalten. Daran soll das Ordnungsamt die Rheinberger Gaststättenbetreibern wirksam erinnern. Diesen Auftrag formulierte gestern Abend der Hauptausschuss und folgte damit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Nicht nur bei Beschwerden

Es ist nach Überzeugung der Politiker nicht akzeptabel, wenn die Stadtverwaltung kontinuierliche Überprüfungen mit dem Hinweis auf hohe Arbeitsüberlastung einerseits und nur eine vorliegende (Nichtraucher-)Beschwerde als unnötig einstuft. "Die Leute vom Ordnungsamt gehen doch auch los und prüfen, ob Autofahrer Parkscheine gelöst haben, ohne dass sich vorher jemand ausdrücklich über einen Parksünder beschwert hat", so SPD-Ratsherr Jürgen Madry.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Bartsch hatte eingangs versichert, den Schutzgedanken nicht überziehen zu wollen. Aber "wir möchten schon sehr deutlich machen, dass Menschen vor Belästigung durchs Rauchen geschützt werden müssen." Und: "Wir alle kennen doch die Gaststätten in Rheinberg genau, wo das ein Problem darstellt - entweder weil der Wirt nicht so genau hinsieht oder weil die räumliche Situation schwierig ist."

Klaus Bechstein (SPD) wies auf das halbherzig formulierte Nichtraucherschutzgesetz hin, das keine Kontrollfunktion vorsehe. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass das Gesetz kurzerhand ausgehebelt werden kann, "deshalb sind wir dafür, dass die Stadtverwaltung intensiver Kontakt mit den Wirten aufnimmt - im Gespräch vor Ort, nicht nur durch einen Brief." Ein Weg, den auch Herbert Becker (FDP) gut gefiel.

Beigeordneter Jürgen van Impel kündigte an, die Verwaltung werde in diesem Sinne vorgehen. Weiten Raum in der gestrigen Sitzung hatte die Diskussion des städtischen Haushaltsplanes eingenommen. In einem wichtigen Punkt setzte die Politik einen anderen Akzent, als ihn die mit der Suche nach Sparmöglichkeiten beauftragte Verwaltung vorgezeichnet hatte: Die gerade erst um ein Drittel gesenkten Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte werden nach dem Willen aller Fraktionen nicht angehoben.

Stabile Elternbeiträge

Die Erhöhung hätte nach übereinstimmender Ansicht eine Bevölkerungsgruppe getroffen, die von der schwierigen Wirtschaftslage ohnehin besonders berührt ist. Wie lange die Stadt Rheinberg den dazu nötigen finanziellen Spielraum habe, müsse allerdings bei der Beratung der nächsten Etats jeweils geprüft werden.

Was kann am Winterdienst auf den Straßen verbessert werden?

31.03.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Der Stadt obliegt die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Wetterlagen. Offenkundig wird der Winterdienst nach Städten und Regionen unterschiedlich gehandhabt. Die Grüne Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Betriebsausschuss eingebracht.

Der Stadt obliegt die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Wetterlagen. Offenkundig wird der Winterdienst nach Städten und Regionen unterschiedlich gehandhabt.

Die Verwendung von auftauenden Salzen ist sicher bei bestimmten Straßenverhältnissen wie Glatteis unverzichtbar. Bei größeren Schneemengen und tieferen Temperaturen kann sie jedoch auch kontraproduktiv sein.

Bekanntlich schädigt die Ausbringung von Salzen Fauna und Flora. Hinzu kommen die hohen Kosten für den Winterdienst, allein im Winter 08/09 rund 130.000 Euro. Der lang anhaltende Winter in 2009/10 hat die Kosten auf fast 300.000 Euro hochschnellen lassen. Wir meinen: Das ist eindeutig zu viel, hier ließe sich von Kommunen, die häufiger mit winterlichen Straßenverhältnissen zu tun haben, noch dazulernen.

Die Stadt Rheinberg sollte daher anstreben, die Sicherheit im winterlichen Straßenverkehr und eine Verminderung des Streusalzgebrauchs miteinander zu vereinbaren.

"Walking bus" für Rheinbergs Schulkinder?

20.03.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Im Schulausschuss vom 2.12.2009 wurde das Ergebnis der Schulwegsicherungskommission beraten, die sich auf Grund der Anregungen und Wünsche von Eltern der Grundschule Orsoy getroffen hatte. Diesen Eltern ging es u.a. um einen sicheren Schulweg ihrer Kinder und um das Problem, dass viele Kinder morgens mit dem PKW zur Schule gebracht werden, was zu Verkehrsbelastungen, Sicherheitsproblemen und CO2-Belastungen führt.

Vielleicht könnte hier und an anderen Schulen mit ähnlichen Problemen das Projekt des „walking bus“ hilfreich sein, über dessen Durchführung in Moers kürzlich in der lokalen Presse berichtet wurde. Die Grüne Fraktion in Rheinberg hat nun einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht, ob und unter welchen Voraussetzungen das Projekt des "walking bus" in Rheinberger Grundschulen umgesetzt werden kann.

Aus der Homepage der Adolf Reichwein Grundschule Reichweinstr. 2 , 47441 Moers:

„Walking Bus“, wörtlich übersetzt: „gehender Bus“/ „Schulbus auf Füßen“

Zielsetzung:

Förderung eines „aktiven Schulweges“ von Kindern und Jugendlichen, um ihre täglichen Bewegungszeiten zu erhöhen.
Verkehrsbelastung auf den Straßen durch den Einsatz von Fußmärschen zu senken und dadurch bereits direkt eine Erhöhung der täglichen Bewegungszeit der Kinder zu erzielen
Behandlung von verkehrsbedingten Sicherheitsrisiken durch indirekte Verkehrsteilnahme

Konzept „Walking Bus“:

Gruppe von Erst- und Zweitklässlern (8 bis 14 Kinder), die den Schul- und Heimweg gemeinsam auf einer festgelegten „Busroute“ zurücklegen
Länge der "Walking Bus"-Routen beträgt jeweils rund 1,5 bis 2 km, so dass die Kinder maximal 30 Minuten für den Weg zur Schule bzw. wieder nach Hause benötigen.
Die vorderen 2 Kinder kommt dabei die Aufgabe des Busfahrers und den letzten beiden denen des Schaffners zu. Walking Bus wird von mind. zwei Erwachsenen begleitet.
Aufsichtsregelung: Eltern/ ehrenamtliche HelferInnen/ Praktikantinnen/ 1-Euro-Kräfte
(Kontrollfunktion für den ordnungsgemäßen und sicheren Ablauf des „Walking Bus“/ Ansprechpartner für die Kinder)
Wie bei einem gewöhnlichen Schulbus, warten die Kinder an speziell dafür errichteten Haltestellen mit eigenen Haltestellenschildern (2-4 Haltestellen)

Das gesamte Konzept des „walking bus“, inklusive Organisation, Versicherungsschutz und Elternvereinbarung usw. ist auf der Homepage der Adolf Reichwein Grundschule www.adolf-reichwein-grundschule.de nachzulesen.

Grüne setzen sich für Nichtraucherschutz in Rheinberg ein

16.03.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Nach einem ersten Vorstoß im vergangenen Jahr hat die Grüne Fraktion nun mit einem Antrag die Einhaltung des Nichtraucherschutzes in Rheinberg zum Thema gemacht.

Das Nichtraucherschutzgesetz ist in Nordrhein-Westfalen am 1.1.2008 in Kraft getreten. Auf der Homepage des zuständigen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales MAGS heißt es: „Der Gesundheitsschutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher ist ein wichtiger so genannter Gemeinwohlbelang, der ein Rauchverbot grundsätzlich rechtfertigt. Die Gesundheit und das menschliche Leben genießen demnach einen höheren Stellenwert als das Eigentum oder die Freiheit der Berufsausübung. Aus dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) folgt die Pflicht des Staates, sich schützend vor Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen und diese gegebenenfalls auch vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren.“

In der Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion vom 16.12.2009 an den Bürgermeister zum Thema „Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes in Rheinberger Gaststätten“ antwortete der Fachbereich Sicherheit und Ordnung am 21.12.2009, dass das Ordnungsamt erst bei Beschwerden tätig werden und die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes überprüfen würde.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung ein Anschreiben an die Betreiber von Gaststätten in Rheinberg geschickt mit einer Erinnerung an die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes.

Deshalb bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung mit folgendem Antrag, die Umsetzung zu überprüfen und ggf. sicherzustellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Rheinberger Gaststätten sowie im Stadthaus zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz eingehalten wird.

Verpatzter Regierungsstart

09.03.2010 Quelle: Der Steuerzahler März 2010, Magazin des Bundes der Steuerzahler

In Wahlkampfreden fordern Union und FDP gern den schlanken Staat. Doch diese Forderung ist wenig wert. Das beweisen die ersten Monate gemeinsamer Regierungsverantwortung.

Seit ihrem Amtsantritt geht es Schwarz-Gelb vor allem darum, die neue Macht für neue Posten und für zusätzliche Staatsausgaben zu nutzen. Das Liberale Sparbuch, in dem die FDP-Bundestagsfraktion in den Vorjahren immer wieder sehr detaillierte Einsparungen im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe vorgeschlagen hatte, ist nur noch Makulatur. Einige Beispiele:

Jährlich 125.000 Euro sollte jedes Bundesministerium durch Streichung eines Staatssekretärspostens einsparen. Doch inzwischen verfügt Schwarz-Gelb sogar über mehr Staatssekretäre als die Große Koalition. Als Ex-Außenminister Steinmeier Ende 2007 zur Koordinierung seiner Vizekanzlerschaft einen dritten Staatssekretär ins Auswärtige Amt berief, empörten sich die Liberalen völlig zu Recht. Doch statt diesen „haarsträubenden" und „einmaligen Vorgang" in der Geschichte des Auswärtigen Amts (0-Ton FDP) rückgängig zu machen, besetzten die Liberalen den Posten nach dem Machtwechsel kurzerhand neu "” mit dem ehemaligen Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Westerwelle!

Knapp 80 Millionen Euro wollten die Liberalen durch die Auflösung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung einsparen. Doch das Presseamt existiert bekanntlich weiterhin. Zudem ist der ehemalige Pressechef der FDP-Bundestagsfraktion neuer stellvertretender Leiter des Bundespresseamts geworden. Die CSU hatte ihrerseits während der Koalitionsverhandlungen auf einem zusätzlichen Vizechefposten bestanden. Seit Jahresbeginn ist nun die bisherige Pressechefin der CSU-Frauen-Union die zweite stellvertretende Leiterin des Bundespresseamts. So sieht Parteienproporz statt Steuerzahlerentlastung aus!

Wo ist das Sparbuch?

Laut Liberalem Sparbuch 2009 sollte der Etat des Entwicklungshilfeministeriums um satte 500 Millionen Euro gekürzt werden. Im Bundestagswahlkampf forderte die FDP gar die Abschaffung dieses Ministeriums. Doch in den Koalitionsverhandlungen wurde das Ressort den Liberalen zugeschlagen. Was die FDP dann schnell abschaffte, waren die Abschaffungspläne höchst selbst. Das Entwicklungshilfeministerium dient inzwischen vor allem der Karriereentwicklung verdienter FDP-Kader. Der ehemalige FDP-Generalsekretär wurde bekanntlich Ressortchef, der FDP-Bundesgeschäftsführer beamteter Staatssekretär, aus der Parteizentrale und der Bundestagsfraktion kamen die neuen Pressesprecher, und ein Abteilungsleiterposten ist an einen Fraktionsmitarbeiter gegangen. So überrascht es auch nicht, dass die Budgetkürzungspläne vom Tisch sind. Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf sieht für das laufende Jahr sogar einen Ausgabenzuwachs um 67 Millionen Euro im Entwicklungshilferessort vor!

Transparenz war gestern

Weil allen Liberalen Sparbüchern zum Trotz in fast keinem Ministerium gespart werden soll, steigen die Bundesausgaben in diesem Jahr auf voraus¬sichtlich 325 Milliarden Euro. Inklusive der Nebenhaushalte wird der Bund deshalb neue Kredite im Volumen von rund 100 Milliarden aufnehmen. Im Sinne gebrochener Wahlversprechen ist es insofern auch konsequent, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion nach dem Wahlsieg schnell von der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler verabschiedet hat. Im Mai 2008 hatte die Fraktion ihren Internetauftritt mit der Schuldenuhr geschmückt. Man wolle „die mangelnde Haushaltsdisziplin der sogenannten Großen Koalition sichtbar" machen, hieß es damals. Mit der Schuldenuhr nun auch die mangelnde Haushaltsdisziplin von Schwarz-Gelb sichtbar zu machen, wollte sich die FDP dann doch nicht zumuten. Nun, bekanntlich glauben kleine Kinder, dass versteckte Dinge tatsächlich weg sind. Nur verschwinden Staatsschulden leider nicht, wenn man die Schuldenuhr offline schaltet.

Postenexplosion

Eine weitere Dreistigkeit plant Schwarz-Gelb für den gesamten Verwaltungsapparat des Bundes. Hier sollen im laufenden Jahr satte 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig behauptet aber die Regierung, per Saldo sogar knapp 600 Stellen abzubauen. Um zu diesem Resultat zu kommen, argumentiert die neue Regierung mit jenen knapp 1.600 Stellen, die im Zuge der pauschalen Abbauverpflichtung des Jahres 2009 weggefallen sind. Im Klartext: Die neue Regierung will der Öffentlichkeit weismachen, dass ihr eigener Stellenaufbau wegen des Stellenabbaus der Vorgängerregierung ein schwarz-gelber Stellenabbau sei. Genauso gut könnte ein Kind nach einem weiteren Eis greifen und behaupten, dass dies Enthaltsamkeit sei, da die Schwester in der Vorwoche bereits auf zwei Eiskugeln verzichtet habe.

Die offizielle Begründung für die Stellenlawine fällt hemdsärmelig aus: Die neuen Posten seien u. a. für „organisatorische Umstrukturierungen" und für „Strukturverbesserungen in den Häusern" nötig. Dabei arbeiten bereits mehr als 18.000 Mitarbeiter direkt in den Ministerien. Dass dieses Personal nicht in der Lage sein soll, entsprechende Strukturverbesserungen, Stellenplanoptimierungen oder Verwaltungsmodernisierungen zu organisieren, versteht kein Steuerzahler.

(...)

Grüne lehnen Umzug ab

02.03.2010 Quelle: Rheinische Post, 27.2.2010

Die Rheinberger CDU überlegt, ob die Wallacher Grundschüler zusammen mit den Kindern aus Ossenberg künftig gemeinsam in den Räumen der ehemaligen Borther Hauptschule unterrichtet werden können.

Das Thema Schule köchelt weiter in Rheinberg. Auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag wird darüber diskutiert werden - und es wird sich wohl ein parteiprogrammatischer Richtungsstreit daran entfachen. Denn die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen, ob die Grundschule in Wallach wegen der Schließung der Ossenberger Grundschule in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Borth umziehen könnte. Gleichzeitig müsse untersucht werden, was mit den dann leerstehenden Gebäuden in Ossenberg und Wallach geschehen könne.

"Auf Dauer Bestand"

Die CDU begründet ihre Überlegung so: Eine zusammengelegte Grundschule hätte auf Dauer Bestand. Die Nähe von Turn- und Schwimmhalle wäre vorteilhaft. Außerdem wirkte sich die Nähe der beiden Borther Kindergärten und der katholischen Bücherei positiv auf das pädagogische Klima aus. Es könnte mitten in Borth ein kultureller Mittelpunkt entstehen, findet die CDU.

Diesem Vorschlag können die Grünen nur auf den ersten Blick etwas abgewinnen. "Es gibt schon genug Unruhe in den Reihen der Eltern und Lehrer", sagte Schulausschussvorsitzende Barbara Ettwig gestern. "Und jetzt das noch. Wallach hat ein schönes Schulgebäude und eine gut funktionierende Übermittagbetreuung. Das sollten wir so erhalten." Dieser Meinung ist auch Dietmar Heyde, wie Ettwig Grünen-Ratsmitglied. "Wallach ist erst 2003 für 1,1 Millionen Euro erweitert worden, davon waren 862 000 Euro zweckgebundene Landesmittel. Die müssten anteilig zurückgezahlt werden. Das gleiche gilt für den Dachbodenausbau 2006."

Umzug kostet 500.000 Euro

Die Grünen haben herausgefunden, dass ein Umzug mindestens 500 000 Euro kostete. Die Partei lehne den CDU-Antrag in erster Linie aus Kostengründen ab. Heyde: "Die CDU löst eine dramatische Irritation aus. Wir gehen auf ein strukturelles Defizit in Höhe von 14 Millionen Euro zu. Der Schritt ins Haushaltssicherungskonzept ist kaum noch vermeidbar. Wer soll das also bezahlen?"

Die Rheinberger Bündnisgrünen plädieren dafür, die gesamte Schullandschaft endlich auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse ein Umdenken einsetzen. Ein Vorschlag sei, die Primarstufe deutlich über vier Jahre hinaus zu führen, um "ortsgebunden alle Bildungschancen zu erhalten", wie Dietmar Heyde ausführte.

Grüne: Schulen, Klima und Kommune

25.02.2010 Quelle: Rheinische Post, 22.2.2010

Rheinberger Bündnisgrüne vergrößern ihren Vorstand. Dagmar Krause-Bartsch ist nun erste Sprecherin.

Die Rheinberger Bündnisgrünen erweitern ihren Ortsverbands-Vorstand gleich um zwei auf nun fünf Politiker. Einstimmig wählten die Grünen bei ihrer Jahreshauptversammlung in der Gaststätte "Schwarzer Adler" in Vierbaum Svenja Reinert und Peter Mokros zu Beisitzern. Luise Theile trat als erste Sprecherin der Ortspartei nicht mehr an, ebenso Dr. Wolfgang Pahlmann, der das Amt des Kassierers zur Verfügung stellte. Zu seiner Nachfolgerin bestimmte die Versammlung Kerstin Eggert. Dr. Pahlmann wurde stattdessen einstimmig zum zweiten Sprecher gewählt. Dagmar Krause-Bartsch stieg von der zweiten zur ersten Sprecherin auf.

27 Mitglieder

Mit 27 Mitglieder sieht sich die kleine Partei "so gut aufgestellt wie noch nie", wie Pahlmann erläuterte. Mit einer für Rheinberger Grünen-Verhältnisse hohen Mitgliederzahl und einer starken Präsenz im Rat nach den Kommunalwahlen 2009 gehen Bündnnis 90/Die Grünen gestärkt in die Landtagswahl: Gleich drei Themen stellte Dagmar Krause-Bartsch den Parteifreunden für den anstehenden Wahlkampf vor. Als da wären: "Schulen der Zukunft", "Klimaschutz" sowie "Lebendige und handlungsfähige Kommunen". Insbesondere das Thema Schule sei gerade im Hinblick auf die Rheinberger Schullandschaft von immenser Bedeutung, wie Ratsmitglied Barbara Ettwig - die Ossenbergerin ist Vorsitzende des Rheinberger Schulausschusses - anmerkte. In Rheinberg seien die Schulstandorte nicht gesichert, die Möglichkeit bestehe, dass Rheinberger Kinder Rheinberg wegen der Schullandschaft verlassen - weshalb das Thema lokal angebunden sei. Das unterstützte auch Grünen-Politiker Dietmar Heyde: "Wir müssen nicht nur die Schüler, sonder auch die Lehrer in Rheinberg halten", so der Kommunalpolitiker aus Millingen.

Schulen und Bildung seien für einen Wohnort wichtig. Natürlich setzen die Bündnisgrünen auch das Thema Klima auf die Wahlkampfliste: Ratsmitglied Luise Theile verwies darauf, dass u.a. viele Orsoyer und Orsoyerberger noch protestieren werden, wenn das neue Kohlekraftwerk in Walsum erst mal ans Netz gehe. Der ausgestoßene Dampf könne das Mikroklima verändern, was auch teilweise unnatürlichen Nebel mit sich bringe.

Strom nach Süddeutschland

Der in Walsum produzierte Strom gehe z.T. nach Süddeutschland, hieß es in der Versammlung. "Wir sind die Industrieregion, da kann man den Dreck wohl bei uns lassen", meinte Ernst Barten, Sachkundiger Bürger im Rat, verärgert. Auch die lebendige und handlungsfähige Kommune wurde noch thematisiert.: Fraktionssprecher Jürgen Bartsch unterstrich, dass die meisten Kommunen bereits im Haushaltssicherungskonzept steckten: "Rheinberg muss handlungsfähig bleiben, um Gestaltungsmöglichkeiten zu haben", so Bartsch.

Mehr an die Nichtraucher denken

25.02.2010 Quelle: NRZ, 23.2.2010

Die Rheinberger Gastronomiebetriebe haben in den vergangenen Tagen Post vom Bürgermeister bekommen. Anlass: das leidige Thema Nichtraucherschutz.

Immer wieder, so die Grüne Dagmar Krause-Bartsch im Ausschuss für Stadtmarketing und Tourismus, gebe es Anrufe von Bürgern, dass eben dieser Nichtraucherschutz nicht eingehalten werde. So werde sogar in der Stadthalle bei manchen Veranstaltungen geraucht. Damit, sagt die Lehrerin Dagmar Krause-Bartsch, werde die Erziehungsarbeit der Schulen in Frage gestellt. Angesichts der Diskussion um den Tourismusstandort Rheinberg sei ein effektiver Nichtraucherschutz ebenfalls ein Pfund, mit dem man wuchern könne. Nach dem Motto: "In unserem Stadtgebiet wird die Gesundheit von Beschäftigten und Besuchern geachtet."

Wenig Beschwerden

Nicht das erste Mal, dass die Grünen dieses Thema ansprachen, denn Mennicken hatte sich aufgrund einer anderen Anfrage bereits hingesetzt und in einem Brief an die Gastronomiebetriebe auf die Bestimmungen hingewiesen. Wenn's um Veranstaltungen in der Stadthalle geht, griff der Verwaltungschef die Kritik auf, dann sei der Veranstalter entscheidend. Und private Veranstalter ließen durchaus Rauchen zu. Gesetz sei eben Gesetz. Und welche Meinung Mennicken zu diesem Nichtraucherschutzgesetz hat, wurde in der Sitzung deutlich: "Wenn man dabei Ausnahmen zulässt, hat man schon verloren." Wenn's Beschwerden in Sachen Rauchen gibt, ist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung zuständig. Dort, sagt der stellvertretende Fachbereichsleiter Wilhelm Weihofen, sei das aber derzeit kein großes Thema, Anrufe gebe es nur selten.

Schlecht für die Umwelt - teuer für die Bürgerinnen und Bürger

17.02.2010 Quelle: Grüne im Landtag NRW

Der von Minister Uhlenberg aktuell vorgelegte Abfallwirtschaftsplan bedeutet eine Abkehr von einer ökologischen Abfallpolitik in NRW. Anstatt die Anstrengungen bei der Abfallvermeidung und der Wiederverwertung zu verstärken, soll es in Zukunft einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten der kommunalen Entsorgungsstruktur und einen Preiskampf um die billigste Müllentsorgung geben.

Das Ziel des Plans: Privat vor Staat. Der Druck, kommunale Abfallanlagen zu verkaufen, wird steigen, und letztlich wird eine immer teurere Abfallgebühr vom Monopolisten festgesetzt. Die Gewerkschaft Ver.di schrieb dazu drastisch: "Oder sollte man so weit gehen zu sagen, dass hier der Weg für eine Privatisierung der Anlagen ohne Not geebnet wird, weil es die eigene politische Doktrin bedient. Ein "Verschleudern" von Eigentum der Bürger ohne Sinn und Verstand liegt weder in unserem Interesse noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes."

Bereits bei der Erarbeitung des Abfallwirtschaftsplanes hatte es massive Kritik von vielen Seiten gegeben. Trotz dieser Kritik hat Umweltminister Uhlenberg stur an seiner Linie festgehalten und dem Landtag im Dezember 2009 einen fast unveränderten Entwurf übermittelt. Eine breite Mehrheit der Sachverständigen hat in der Anhörung des Umweltausschusses erneut bestätigt, dass dieser Abfallwirtschaftsplan einen fatalen Preiskampf um Müllmengen zwischen den Müllverbrennungsanlagen zur Folge haben wird, der zu massiven Abfallgebührensprüngen bei Bürgerinnen und Bürgern führt und gleichzeitig auf Kosten von Umweltstandards geht. Zudem wird ein neuer Mülltourismus quer durch das ganze Land entstehen. Als negative soziale Auswirkung wird auch Lohndumping, Tarifflucht und ein Abbau von Arbeitsschutzstandards befürchtet. Die GRÜNEN fordern daher, den Abfallwirtschaftsplan zurückzuziehen und einen neuen ökologischen Plan vorzulegen, der den europäischen Vorgaben entspricht und auch wieder einen Anreiz zur Abfallvermeidung und zum Recycling bietet.

Grüne empfehlen den Rückzug aus dem Regionalbeirat der RAG

16.02.2010 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Große Wellen des Unmuts haben die Umstände um den Regionalbeirat der RAG provoziertt. 15.000 Euro wurden in den beiden vergangenen Jahren allein als Grundvergütung an die Bürgermeister der betreffenden Städte gezahlt, an die Landtagspräsidentin gar 30.000 Euro und an ihren Stellvertreter noch 22.500 Euro.

Vor diesem Hintergrund hat die bündnisgrüne Fraktion in Rheinberg eine Empfehlung an den Bürgermeister ausgesprochen, die wir nachstehend dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Mennicken,

wir bedanken uns für Ihre Stellungnahme vom 29.1.2010 zu unseren Fragen betreffend den Regionalbeirat der RAG.

Nach gründlicher Bewertung dieser Angelegenheit und Ihres Schreibens sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine Teilnahme im Beirat keine klaren Vorteile für unsere Stadt erkennen lässt. Vielmehr bietet sie weiterhin einen Anlass für Spekulationen über die eigentlichen Beweggründe der RAG, ein solches Gremium ins Leben zu rufen.

Insofern spricht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rheinberg die Empfehlung aus, zukünftig seitens der Stadt Rheinberg auf die Mitwirkung im Beirat der RAG zu verzichten.

Wir wissen, dass die Entscheidung darüber in Ihre Entscheidungskompetenz als Bürgermeister fällt. Dennoch möchten wir unsere Empfehlung kurz begründen:

Der Regionalbeirat ist vom Unternehmen RAG gegründet worden als ein Gremium, das u.a. den Stilllegungsprozess des Bergbaus begleiten soll. Als solches haben wir nach mündlicher Information der Verwaltung im März 2008 der Teilnahme des Bürgermeisters auch zugestimmt.

Einen deutlich anderen Tenor hat dieses Gremium erhalten durch die Tatsache, dass bislang eine immens hohe Grundvergütung von 15.000 Euro pro Jahr je Teilnehmer aus den Kommunen gezahlt wurde. In den Vordergrund tritt somit die Frage, welche unternehmerischen Erwartungen die RAG mit Schaffung dieses Gremiums verknüpft hat. Es ist davon auszugehen, dass der Beirat eines Unternehmens ein Gremium darstellt, dessen Aufgaben auf die Interessen und Ziele des Unternehmens ausgerichtet sind. Die Hinzuziehung und Mitwirkung von Vertretern aus Kommunen und Landtag gewinnt damit ebenfalls einen Bezug auf die Förderung der Unternehmensziele. Für ein bedeutungsloses Kaffeekränzchen würde die RAG nach unserer Einschätzung kaum einen so hohen Aufwand von rund 360.000 Euro pro Jahr allein für die Grundvergütung getätigt haben.

Die Stadt Rheinberg befindet sich häufig in einem scharfen Gegensatz zu den Interessen der RAG. Eine Mitwirkung an diesem Beirat lässt u.E. selbst bei unterstellter Integrität der teilnehmenden Personen den Eindruck einer Interessenvermischung entstehen. Dies ist den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Rheinberg nicht zu vermitteln. Die sehr deutliche und von Empörung geprägte Resonanz der Öffentlichkeit auf das Bekanntwerden des Gremiums und seiner Begleitumstände machen dies deutlich.

Um es noch einmal deutlich hervorzuheben: Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie als Bürgermeister der Stadt Rheinberg deren Interessen im Beirat wahrgenommen haben.

Ebenso wichtig ist uns aber auch, alles zu vermeiden, was auch nur den Anschein einer „Interessenverflechtung“ mit der RAG erwecken könnte. Die bislang fehlende Transparenz bezüglich Themensetzungen, Inhalten und Ergebnissen der Beiratssitzungen war dabei wenig hilfreich.

Was den Stellenwert der dort erhaltenen Informationen angeht, lassen Ihre Ausführungen keinen echten Informations-Mehrwert erkennen, der eine weitere Teilnahme rechtfertigen könnte. „Geheimnisvolle Dinge“ werden dort nach Ihren Worten ja auch nicht diskutiert.

Das Argument, im Beirat könne man den evtl. auch konträren Standpunkt der Kommune zur Geltung bringen, halten wir für wenig überzeugend. Wo es strittige Dinge zwischen Stadt und RAG gibt, muss dieser Streit öffentlich oder in Verhandlungen mit der RAG ausgetragen werden, wo möglich auch unter Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger.

Weiter verweisen wir darauf, dass ein Stimmrecht im Beirat nicht gegeben ist. Das legt die Frage nahe, welchen Stellenwert die Bekundungen der jeweiligen kommunalen Vertreter haben.

Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass die Stadt und der Bürgermeister alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen sollten, auf die Probleme im Zusammenhang mit dem Bergbau unter Rheinberg hinzuweisen. Nur ist nach unserer Überzeugung der Regionalbeirat der RAG dafür nicht mehr das richtige Forum, da dessen Begleitumstände einen zu schalen Beigeschmack erzeugt haben.

Rheinberg: Keil zwischen Bürger und Bürgermeister

16.01.2010 Quelle: Rheinische Post, 13.1.2010

Der RAG-Beirat und der Bürgermeister - in Rheinberg war das in den vergangenen Tagen ein oft diskutiertes Thema. Neun Fragen formulierte in diesem Zusammenhang die Grünen-Ratsfraktion (RP berichtete). Und erst nach Eingang der Antworten wollen die Grünen eine endgültige Bewertung abgeben, so Ratsmitglied Barbara Ettwig gestern.

Aber schon jetzt lasse sich sagen, dass bei der Festsetzung der Grundbezüge von 15 000 Euro für zwei Sitzungen "vernünftige Maßstäbe völlig verloren gegangen sind". Der Verdacht liege nahe, dass durch die RAG "politische Landschaftspflege" betrieben werden solle.

Bürgermeister Mennicken habe nach Grünen-Einschätzung nicht glücklich gehandelt. Ettwig: "Er hätte nach Bekanntwerden der Höhe der gezahlten Gelder sofort mit der Politik darüber sprechen sollen, wie mit dieser Angelegenheit weiter umzugehen ist." Eine Reaktion erst nach öffentlichem Bekanntwerden provoziere immer weitgehende Spekulationen über die Unabhängigkeit der teilnehmenden Personen - wobei "wir keinen Anlass zur Vermutung haben, dass der Bürgermeister im Regionalbeirat nicht die Interessen der Stadt vertreten hat."

Im Regionalbeirat müssten allerdings für die Stadt Rheinberg klar ersichtliche Vorteile sowohl hinsichtlich Informationen als auch Einflussmöglichkeit bestehen - "ansonsten würden wir dem Bürgermeister dringend nahelegen, aus dem Regionalbeirat auszutreten. Wir glauben, dass allein schon mit diesem Schritt Wirkung erzielt würde - auch mit Blick auf die anderen Beiratsmitglieder."

Als äußerst bedauerlich empfinden es die Grünen, dass durch den Beirat ein Keil zwischen Bürgermeister und Bürger getrieben worden sei; das tue der Stadt nicht gut und schwäche ihre Position.

"Noch nie war es so düster"

13.01.2010 Quelle: Rheinische Post, 13.1.2010

Rheinbergs Grüne mahnen, die Finanznot nicht zu unterschätzen. Sie fordern, beim Stromkonzessionsvertrag Optionen für die Stadt konsequent zu nutzen und denken an einen Abschied aus dem RAG-Beirat.

Auch altgediente Fahrensleute in der Kommunalpolitik wie Jürgen Bartsch erleben bisweilen noch Neues: "Ich kann mich an kein Jahr erinnern, wo es von Anfang an so düster ausgesehen hat" beschrieb der Sprecher der Grünen-Fraktion gestern Nachmittag. Für Wohltaten und Luxusausgaben bleibe der Stadt kein Spielraum mehr - bedauerlicherweise sei der Ernst der Lage bei den anderen Fraktionen noch nicht richtig erkannt worden zu sein, fand Bartsch.

Der Grünen-Ratsherr spielte damit u.a. auf den Mehrheitsbeschluss im Stadtrat an, die Bäume neben dem Alten Rathaus im Zuge der Markt-Umgestaltung für 40 000 Euro zu ersetzen; zu den Projekten, die sich die Stadt besser verkneifen solle, gehöre auch die Asphaltierung der Deichkrone am Klärwerk Ossenberg für 330 000 Euro - ein Schotterweg würde nur 130 000 Euro kosten.

Keine Denkverbote

Auf Nachfrage räumte Bartsch ein, dass ein Verzicht auf die kritisierten Maßnahmen das 15-Millionen-Loch im Haushaltsentwurf nicht ansatzweise schließen könne. Deshalb müssten alle Sparvorschläge ernsthaft geprüft werden, "Denkverbote gibt es nicht", unterstrich Jürgen Bartsch. Wo die Rheinberger demnächst konkret Verzicht üben müssten, wo konkret sie mehr ins Stadtsäckel zu zahlen hätten, das lasse sich zurzeit allerdings noch nicht absehen: "Wir sind erst am Beginn der Beratungen", so Bartsch.

Für die Grünen sei es wichtig, dass es trotz der Finanznot keinen sozialen Kahlschlag gebe: "Wichtige Grundstrukturen des sozialen Zusammenlebens müssen gesichert bleiben." Außerdem müssten künftige Maßnahmen dem Kriterium der Nachhaltigkeit genügen und für Rheinberg dauerhaft von Nutzen sein - beispielsweise Investitionen im Energiebereich.

Nicht konsequent verhandelt

Stichwort Energie: Die Grünen seien unzufrieden damit, wie die Verlängerung des Stromkonzessionsvertrages mit RWE über die Bühne gebracht worden sei. Jürgen Bartsch: "Die Verwaltung hat auf eine rasche Entscheidung gedrängt - wir hätten es besser gefunden, wenn alle Optionen durchbuchstabiert worden wären." Immerhin hätten die Grünen erreicht, dass die Entscheidung im Rat immer wieder vertagt wurde - zum Nutzen der Stadt, "da wir zwischenzeitlich einen kommunenfreundlicheren Konzessionsvertrag vorgelegt bekamen," so Bartsch. Im Laufe der Zeit habe sich eine Vielzahl von Optionen aufgetan, z.B. zur Minderung der Leitungsverluste oder zum Sonderkündigungsrecht. Bartsch: "Wir haben den Eindruck, dass dies nicht konsequent ausverhandelt wurde". Nun gehe es darum, in eine Zusatzvereinbarung noch einige dieser Optionen hineinverhandeln zu können.

Historisch korrekt?

10.01.2010 Quelle: NRZ, 6.1.2010

Ausbauplanung für die Skaterkuhle ist samt der Pflanzung neuer Bäume auf den Weg gebracht. Sehr zum Ärger der Grünen

Bürgernähe ist ein Begriff, den alle Parteien gerne im Munde führen. Oder, wie Jürgen Bartsch es ausdrückt: "Alle rühmen sich dieser Bürgernähe." Doch, so die Frage des grünen Fraktionssprechers in der jüngsten Sitzung des Rates, wie sehe es damit aus, wenn's drauf ankomme?

Die Grünen hätten in nur wenigen Stunden viele Hundert Unterschriften für den Erhalt der Kugelahornbäume gesammelt - eine Zahl, die bei der Entscheidung für den Start der Innenstadtsanierung anscheinend keine Rolle spielen würde. Der Schluss, den Bartsch daraus zog: "Wenn's drauf ankommt, sollte man die Bürger dann besser nicht befragen?"

Er vermisste in der Debatte die Bereitschaft der anderen Parteien, auf die Argumente der Grünen, für die es diese große Zahl der Unterschriften gegeben habe, einzugehen.

Wie berichtet, hat der Rat jetzt den Startschuss für die Innenstadtsanierung in Auftrag gegeben. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion der vergangenen Wochen sind die Bäume an der Skaterkuhle. Die derzeitigen Kugelahornbäume sollen Linden weichen. Diese sollen so geschnitten werden, dass die Blätter eine Art Kubus bilden - nebeneinander betrachtet soll die frühere Bebauung am Alten Rathaus damit symbolisiert werden. Eine ähnliche Baumreihe ist später einmal auf der anderen Seite des Marktplatzes geplant. CDU, SPD, FDP, Linke und Verwaltung sehen die Bäume als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes. Mit den bestehenden Bäumen sei das nicht zu verwirklichen.

Verweis aufs Geld

Die Grünen sehen das anders. Nachdem der Kämmerer im Rat den Etat eingebracht hatte, verwies Bartsch neben den bekannten Argumenten auch aufs Geld. Die Stadt stehe vor einer der schwierigsten Haushaltssituationen seit Jahrzehnten, da sei es für seine Fraktion "eine Luxusausgabe, die wir uns nicht leisten können." Bekanntlich soll die Neuanplanzung rund 40 000 Euro kosten.

Was für die Grünen noch konservativ gerechnet ist, sie gehen von höheren Kosten aus. Ganz abgesehen davon: Ob die zweite Baumreihe an der Ostseite des Marktes überhaupt je kommen werde, wage er zu bezweifeln. Aber noch einmal zurück zu den Kosten: "Wir geben 40 000 Euro für einige Zentimeter historische Korrektheit aus."

Die Bäume, konterte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Bechstein, seien ein Detail in dieser Planung, würden aber jetzt total aufgebauscht. Er appellierte an die Lernfähigkeit der Grünen und erinnerte an seine eigenen Erlebnisse. Die Stadthalle sei damals ähnlich umstritten gewesen, auch er war dagegen, aus finanziellen Gründen, "aber ohne sie wäre Rheinberg ärmer."

Die Mehrheiten waren klar, entsprechend fiel das Ergebnis der Abstimmung aus. Bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung aus der CDU brachte der Rat die Ausführungsplanung für die Skaterkuhle auf den Weg.

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Bürgerbeteiligung am Haushalt: Noch Verbesserungspotenzial

"Neue Regeln für Begehren"

Haushaltskonsolidierung: BürgerInnen können mitmachen

Ein Bürgerentscheid ist notwendig

Rathaus-Ahorn: "Gesund und vital"

Bürgerbegehren "hintenrum ausgehebelt"?

Berlin liegt so nah!

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Solarenergie von der Müllhalde?

Werftstraße: Grüne wollen eine Verbesserung der Verkehrssituation

Begehren soll Bäume retten

Die Bürger sollen mit ins Boot

Sparvorschläge erwünscht

Schwarz-Gelb begräbt Ausbauziele für Erneuerbare Wärme in NRW

Grüne sagen "Nein" zum Haushalt

Tschernobyl mahnt - Atomausstieg jetzt

Vergaben müssen fair, sozial und ökologisch sein!

Deichsanierung von Ossenberg Richtung Wesel: Ökologische Aspekte beachten

Nichtraucher mehr schützen

Was kann am Winterdienst auf den Straßen verbessert werden?

"Walking bus" für Rheinbergs Schulkinder?

Grüne setzen sich für Nichtraucherschutz in Rheinberg ein

Verpatzter Regierungsstart

Grüne lehnen Umzug ab

Grüne: Schulen, Klima und Kommune

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