Text der Nachrichten aus 2011

Kein leuchtendes Beispiel

18.12.2011 Quelle: NRZ, 14.12.2011

Grüne kritisieren Radwegplanung am Kuhdyk

Es war ein Thema, das in der Vergangenheit immer wieder aufkam. Die Laternen, die so ungünstig auf dem Radweg am Kuhdyk stehen, dass sie ein großes Hindernis sind. Und als jetzt die Sanierung anstand, da waren die Hoffnungen groß, diesen Missstand zu beseitigen. Das ist nicht passiert, hatten Leser in der NRZ/WAZ in der vergangenen Woche ihrem Ärger Luft gemacht - die Laternen sind noch da, wo sie immer waren.

Warum wurde die Politik nicht informiert?

Das hat nicht nur die Anlieger, sondern auch die Grünen auf die Palme gebracht. Einer der gravierenden Schwachpunkte bei diesem Radweg, so Fraktionssprecher Jürgen Bartsch in der jüngsten Ratssitzung, seien nun einmal die Laternen mitten auf dem Radweg. Seine Fraktion sei sehr erstaunt gewesen, in der Zeitung lesen zu müssen, dass sie am alten Platz geblieben seien. Warum sei hier die Politik nicht informiert und das Thema in einem Ausschuss besprochen worden? „Dann hätten wir reagieren können. Das ist doch ein Missstand, der abgestellt werden muss.“

Sollte er ja auch, so der Technische Beigeordnete Dieter Paus. Und die Stadt hatte 30 000 Euro dafür bereit gestellt. Aber dann habe der Landesbetrieb Straßen, unter dessen Federführung die Sanierung lief, die Planungen kurzfristig verändert, um Geld zu sparen, die Fahrbahn nur abgefräst, die Oberfläche erneuert, aber den Unterbau in Ruhe gelassen. Mit dem Ergebnis, dass die Laternen immer noch da stehen, wo sie immer schon standen: mitten auf dem Radweg. Und jetzt seien die Arbeiten beendet.

Wenn die Stadt die Laternen jetzt, also nachträglich versetzen wolle, dann werde das teuer. Paus nannte eine Summe von rund 60 000 Euro. Das mal eben so zu beauftragen sei schwierig. Mache die Stadt den Radweg neu, dann müssten Anliegerbeiträge erhoben werden - ebenfalls ein schwieriges Thema.

„Ich nehme die Kritik mit“

Noch eine Möglichkeit sei es, die Laternen zu versetzen und dann eine neue Deckschicht im Bereich der Kabelschächte aufzuziehen. Das könne man jetzt in Ruhe überlegen. Auf die Frage, warum die Politik nicht mit ins Boot geholt worden sei, erhielt Bartsch keine direkte Antwort. Paus erklärte allerdings, „ich nehme die Kritik so mit“.

Blick oder Bäume?

18.11.2011 Quelle: Rheinische Post, 18.11.2011

Im Bauausschuss stand die Umsetzung von Beschlüssen aus dem "Masterplan Innenstadt" auf der Tagesordnung. Das meiste davon war unstrittig. Die große Frage blieb, wie viel für freie "Sichtachsen" gerodet werden muss.



Kann es sich Rheinberg als eine der waldärmsten Kommunen in ganzen Land leisten, reihenweise Bäume abholzen zu lassen? Das war die Kernfrage bei einer Diskussion im Bauausschuss, als es um die Umsetzung von Beschlüssen des "Masterplan Innenstadt" ging. Den hatte das Stadtmarketing im April vorigen Jahres erarbeitet; vor gut einem Jahr waren auf der Basis des Planes fünf Arbeitsaufträge an die Verwaltung vergeben worden.

Stadtkern als Tempo 30-Zone

Vier davon endeten mit unstrittigen Ergebnissen: Etwa die Sanierung von Wegen und die Rodung von Teilbereichen im Stadtpark; die (noch nicht abgeschlossene) Prüfung, ob der ganze historische Stadtkern zur Tempo 30-Zone werden könnten (Ausnahme: Rhein- und Orsoyer Straße und die Fläche südlich und westlich des großen Marktes, die verkehrsberuhigt angelegt werden soll). Zudem soll ein Workshop ein Gesamtkonzept erarbeiten, das den Bereich des ehemaligen kurfürstlichen Schlosses inklusive Pulverturm, Alte Kellnerei und Maria-Montessori-Schule einschließt. Im vierten Punkt werden aus dem Masterplan Prüfkriterien für Planung und Umsetzung von Maßnahmen entwickelt - so wurde beispielsweise die Anregung zum Polderdeichbau formuliert, einen direkten Weg zwischen Innenstadt und Orsoy Land zu schaffen.

So weit, so gut, fand nun der Bauausschuss. Blieb noch Punkt fünf, und an dem schieden sich die Geister: Es ging um Vorschläge, "Sichtachsen" im Bereich der Innenstadt, aber auch in der freien Landschaft zu schaffen bzw. wieder herzustellen. Dazu schlug die Verwaltung vor, in einem ersten Schritt zirka 25 größere Bäume zu fällen, im wesentlichen Pappeln und Ahorne, außerdem ist die Rodung von zirka 2800 Quadratmetern Gehölzfläche "angedacht". Dabei wären die meisten der Bäume so groß, dass sie unter den Schutz der Baumschutzsatzung fielen - als Einzelfallentscheidung gleichwohl aber gefällt werden könnten.

Klarheit im Ortstermin

Anders als die übrigen Fraktionen, fanden die Grünen an den "Sichtachsen"-Gedanken keinen Gefallen. Jürgen Bartsch als ihr Sprecher: "Ist denn der Blick auf Rheinberg so wichtig, dass so viele Bäume geopfert werden müssen?" Außerdem werde das die Stadt rund 29 000 Euro kosten - unverhältnismäßig viel, fand Bartsch. Josef Devers argumentierte, man müsse sicher nicht unbedingt Bäume von 1,30 Metern Durchmesser fällen und plädierte dafür, in einem Ortstermin Klarheit über "Sichtachsen" und Baumbestand zu finden. Klaus Lorenz (SPD) sah das ebenso - und so wurde es auch beschlossen.

Breiter Protest gegen laute Lkw

18.11.2011 Quelle: Rheinische Post, 16.11.2011

In einer öffentlichen Fraktionssitzung der Grünen blieb in der "Millinger Stadthalle" kein Platz frei: Anlieger wollen nun Sprecher benennen, die mit Verwaltung und Logistikzentren verhandeln.

Erst Tempo 50, dann Tempo 30, und zum guten Schluss ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen - so könnte der Weg aussehen, an dessen Ende die Verkehrsbelastung für Millingen erträglicher ist. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Menschen in Rheinbergs nordwestlichem Stadtteil nun auf breiter Front kämpfen: Anlieger der unteren und der oberen Alpener Straße sowie der Saalhoffer Straße werden Sprecher benennen, die Gespräche mit Stadt- und Kreisverwaltung und mit den Betreibern von Logistikzentren führen. Das ergab sich bei einer offenen Fraktionssitzung der Grünen in der "Stadthalle Millingen".

"Nicht wahrgenommen"

Dort wurde die auch im Stadthaus vertretene Ansicht, der Protest gegen die Verkehrsbelastung auf der Alpener Straße werde von kaum einer Hand voll Anlieger getragen, klar widerlegt: In der "Stadthalle" blieb kein Platz frei; immer neue Stühle mussten hineingetragen, bis schließlich Jürgen Bartsch (Grüne) die Debatte eröffnete. "Wir wollen hier mit den Bürgern ins Gespräch kommen", beschrieb Bartsch den Grund für die Verlegung der Fraktionssitzung nach Millingen.

Sowohl die Grünen als auch die Bürger bedauerten, dass Stadt- und Kreisverwaltung diese Chance nicht nutzten, denn "im Dialog ergeben sich meist sehr viele kluge Ideen aus der Anwohnerschaft, und daraus kann man doch nur lernen" (Bartsch). Immerhin: Die Stadtverwaltung habe mitgeteilt, sie prüfe zurzeit den Sachverhalt und werde zu einer separaten Info-Veranstaltung einladen; dass allerdings der schon vor drei Wochen angeschriebene Landrat erst am Veranstaltungstag die Teilnahme des Kreises abgesagt habe, sei sehr verwunderlich.

Nicht unbedingt, fanden die Millinger: "Man hat uns bisher einfach nicht wahrgenommen" - Bitterkeit klang mit in der Bilanz, die Anlieger Jörg Neumann über den bisherigen Kampf der Nachbarn gegen die Verkehrsbelastung auf der Alpener Straße zog. In einer engagierten Debatte stellten die Millinger den Grünen ihre Analyse der Misere vor: Da sei zum einen der rasant gewachsene Lkw-Verkehr zum Aldi-Logistikzentrum; da seien die Navis, durch die Lastzugfahrer den Weg durch Millingen als mautfreie Abkürzung entdeckt hätten - "wir haben von einem Aldi-Anlieferer gehört, der seinen Fahrern Provision zahlt, wenn sie nicht über die Autobahn fahren", berichtete ein Anlieger. Auch das Tempo ist ein großes Thema: Viele Autofahrer kämen gerade von der Autobahn und glaubten auch im Ort offenbar, dass sie noch auf einer Schnellstraße sind.

"Noch ein paar Hundert mehr"

Das alles sei schlimm genug. Doch es gebe einen Grund, nun mit noch mehr Verve für eine Entschärfung der Situation zu kämpfen: Aldis Lkw rollten schon rund um die Uhr und auch ab Sonntagmittag. Amazon und nebenan DHL seien aber noch gar nicht richtig da - sie brächten am Ende noch ein paar Hundert Lkw mehr pro Tag, fürchteten die Anlieger.



50, 30 - dann die Sperrung

Der Blick zurück - das war ein wichtiger Teil in der Grünen-Fraktionssitzung zur Verkehrsbelastung in Millingen. Die Anlieger nutzten aber auch die Einladung von Fraktionssprecher Jürgen Bartsch, selbst Lösungsvorschläge zu machen. "Eine direkte Anbindung der Alpener Straße durch das Gewerbegebiet Nord an die B 57 wäre schon toll - das würde Millingen viel ersparen", betonte Jörg Neumann. Doch allen war klar, das dies ein zeitraubendes, kostspieliges, wohl Millionen teures Projekt wäre. Millingen brauche aber jetzt Hilfe. Und die könnte so aussehen: Vom Kreisverkehr bis zum Ortseingang solle Tempo 50 gelten, innerorts Tempo 30. Parallel solle versucht werden, die Ortsdurchfahrt für Lkw zu sperren. Wenn das Tempolimit strikt kontrolliert werde, würde die Strecke für Speditionen ohnehin so unattraktiv, dass sie ihre Lastzüge nicht mehr durch den Ort schickten. Im übrigen solle auch die Saalhoffer Straße in eine Lösung einbezogen sein und beispielsweise durch Einbau von Stelen optisch so begrenzt werden, dass Autofahrer quasi "automatisch" langsamer führen.

Misstrauisch waren die Anlieger, was Verkehrszählungen angeht; sie fürchten: Die Lkw-Fahrer warnten sich doch per Funk, die Ergebnisse würden also verfälscht. Angebot aus der Grünen-Riege: Wenn die Bürger selbst zählen wollten, könnten sie auf Unterstützung aus der Fraktion zählen.

Ohne Lkw-Verbot geht gar nichts

18.11.2011 Quelle: NRZ, 16.11.2011

In der voll besetzten Stadthalle in Millingen diskutierten die Grünen mit Anwohnern über Lösungen für die Alpener Straße

Es bleibt dabei: Lkw-Verbot auf der Alpener Straße, außerhalb des Ortes Tempo 50 und innerhalb Tempo 30 - das sind und waren die Forderungen der Millinger die gerade an der Alpener Straße unter immer mehr Pkw und vor allem Lkw leiden. Das ist das Ergebnis einer Fraktionssitzung der Grünen in Millingen zur Verkehrsproblematik. Gekommen waren mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen sich erneut in Kürze treffen, aus ihrer Mitte einen Sprecherrat bilden, eventuell auch eine Bürgerinitiative gründen, um konkret mit der Stadt zu verhandeln. Oder besser gesagt, endlich ins Gespräch zu kommen.

Anwalt eingeschaltet

Denn der Unmut, das wurde in der fast zweistündigen zum Teil emotionalen, aber dann immer wieder sehr konstruktiven und zielführenden Debatte klar, ist groß. Die Menschen fühlen sich von der Verwaltung im Stich gelassen. Und es ist für sie absolut kein Trost, dass die Behörde jetzt plant, einen Termin in Millingen zu machen und ihnen eine fertige Lösung zu präsentieren. Das machte auch der grüne Fraktionssprecher Jürgen Bartsch deutlich: Man müsse vorher miteinander reden. Wie sinnvoll das sei, habe sich doch in einem anderen Bereich der Alpener Straße gezeigt. In Sachen Radweg seien hier die Bedenken der Bürger berücksichtigt worden. Und: Es würden kluge Ideen aus der Bürgerschaft kommen, davon könne man doch nur lernen.

Viele Ideen wurden diskutiert. Auch neue Anbindungen, um die Lkw auf neue Wege zu führen. Übers Gewerbegebiet am Nordring zum Beispiel oder die Heidestraße. Dass Aldi, Amazon und Co. wichtige Arbeitgeber für Rheinberg seien, darin waren sich alle einig. Deshalb hätten sie aber noch lange nicht das Recht, sich einfach solche Wege zu suchen, die die Anlieger massiv belasten würden: dicke Luft, Lärm etc., die Gesundheit leide auf Dauer. Die Alpener Straße sei als Schleichweg entdeckt worden, als vor Jahren die Bundesstraße gesperrt war. Seitdem, so die Wahrnehmung, sei es voller und voller geworden. Zweiter Aspekt: Unternehmen sparten gerne an der Mautgebühr, es wurde von Speditionen berichtet, die ihren Fahrern eine Provision zahlen würden, wenn diese statt Autobahn Landstraße fahren würden.

Mit halben Sachen könnten sie sich nicht zufrieden geben, war sich die Versammlung einig. An oberster Stelle müsse das Lkw-Verbot stehen, ein Tempolimit allein bringe gar nichts. Eine eigene Verkehrszählung wird überlegt, mit Flyern sollen jetzt andere Millinger auf die nächste Versammlung aufmerksam gemacht werden, und eine kleine Gruppe von Anwohnern hat bereits einen Fachanwalt eingeschaltet, „damit endlich etwas passiert“.



KOMMENTAR

Es gibt nur eine Lösung

Carmen Friemond

Die Anlieger der Alpener Straße haben vollkommen recht: Halbe Sachen bringen sie nicht weiter. Ein Tempolimit allein hilft gar nichts, eine neue Anbindung - mal abgesehen davon, dass neue Straßen heute wohl angesichts der Kassenlage der öffentlichen Hand eher unwahrscheinlich sind - auch nichts, weil der Schleichweg Alpener Straße weiter existiert. Um den Verkehr dahin zu bringen, wo er hingehört, nämlich auf Autobahn und Umgehungsstraße, hilft nur ein Lkw-Verbot für Millingen. Punkt.

Vorsicht vor der Kiesindustrie!

15.11.2011 Quelle: NRZ, 12.11.2011

Grüne mahnen die Biologische Station, sich mit Plänen für Taschenpolder nicht zum trojanischen Pferd machen zu lassen

Rheinberg wieder näher an den Rhein zu bringen,ist sicherlich eine Idee, die ihren Charme hat. Aber wenn der Preis für die Realisierung ist, der Kiesindustrie weiter Tür und Tor in der Stadt zu öffnen, ist dieser Preis der grünen Fraktion definitiv zu hoch. Und so, warnen Fraktionssprecher Jürgen Bartsch und der sachkundige Bürger Fritz Ettwig, müsse die Biologische Station aufpassen, „sich nicht zum trojanischen Pferd der Kiesindustrie machen zu lassen“. Zum Hintergrund: Im Bereich Orsoy Land soll zur Verbesserung des Hochwasserschutzes ein großer Taschenpolder entstehen. Die Biologische Station hat Pläne vorgelegt, wie dieser Taschenpolder für die Stadt auch ein touristischer Gewinn sein könnte. Unter anderem dadurch, einen alten Rheinarm wiederzubeleben und Rheinberg so näher an den Rhein zu rücken. Auf den ersten Blick sei der Vorschlag sicherlich interessant, hier auf kurzem Wege das Material für den Deichbau zu beschaffen. Aber auf den zweiten Blick sei genau das der Pferdefuß.

Wertvolle Kulturlandschaft

Die Grünen befürchten,dass auf diese Art und Weise der zwischen Kommune, Kiesindustrie und Land mühsam ausgehandelte Kompromiss, dort keine Auskiesungsfläche festzusetzen durch die Hintertür ausgehebelt werde. Manche der Vorschläge der Biologischen Station für den Deich seien sehr gut, zum Beispiel zur Gestaltung des Deichkörpers an sich. „Aber bitte nicht verbunden mit Auskiesung“,sagen Bartsch und Ettwig. Schon jetzt seien 16 Prozent des Stadtgebietes ausgekiest,von oben sehe Rheinberg wie ein Schweizer Käse aus. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass Auskiesung auch bedeute, hier über Jahrzehnte eine Mondlandschaft zu haben und naturnahe Bereiche unwiederbringlich zerstört werden würden.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, das Poldergelände für intensive Ausgleichsmaßnahmen zu nutzen, mehr Heckenstrukturen zu schaffen,Flächen auch einfach mal liegenzulassen, um so der Artenvielfalt Raum zu geben und das Gebiet als Grundwasserreserve zu bewahren, sprich, nicht die Kiesfilterschicht anzugreifen.

Einfach unbegreiflich

15.11.2011 Quelle: NRZ, 11.11.2011

In Rheinberg ist die Müllentsorgung doch eigentlich ganz einfach. „Wir haben die braune Tonne, die graue Tonnen, einmal im Monat wird Grünschnitt abgefahren“, zählt Ursula Hausmann-Radau auf.

Und so kann es die grüne Ratsfrau überhaupt nicht nachvollziehen, dass es immer noch genug Mitbürger gibt, die ihren Müll einfach in der freien Natur abladen.

Zum Beispiel am Husenweg in Eversael. Unmittelbar vor der Einmündung zur Eversaeler Straße stehen Glascontainer, daneben wird regelmäßig Grünschnitt-Abfall und auch anderes entsorgt. Das muss sich ändern, sagt Ursula Hausmann-Radau. Nur wie, ist die Frage.

„Das machen doch alle hier“

Die Stadt will hier richtig Geld in die Hand nehmen, um die Misere ein für allemal zu beenden. Weil es sich wirklich um einen neuralgischen Punkt handele, hier werde mehr illegaler Müll abgeladen als sonst im Stadtgebiet - und zwar alles: Nähmaschinen, Waschmaschinen, Hausmüll, auch Lebensmittelreste, die Ungeziefer anlocken.

Für 12 000 Euro, hat sie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt, soll der Husenweg schmaler werden, damit dort weniger Platz für den Müll ist, außerdem soll ein Zaun die Fläche abgrenzen. Eine Summe und ein Vorschlag, der im Ausschuss auf ein geteiltes Echo stieß. Und Norbert Nienhaus (FDP) hatte beim Lesen der Vorlage zunächst einmal das Datum der Unterlage überprüft. Wäre es der 1. April gewesen, hätte er sich über die 12 000 Euro weniger gewundert. Entschieden wurde ohnehin noch nichts, die Summe wird wieder Thema in den Etatberatungen im nächsten Jahr sein.

Ursula Hausmann-Radau will auch erst einmal gar nicht so viel Geld in die Hand nehmen. „Vielleicht reicht schon ein Schild für den Anfang.“ Denn in verschiedenen Gesprächen hat sie festgestellt, dass diejenigen, die dort ihren Müll abladen, davon ausgehen, es sei erlaubt. Und ganz oft höre sie: „Aber das macht hier doch jeder.“ Hier müsse die Stadt mit Aufklärung und Information gegensteuern. Wer dort einfach seinen Müll in die Landschaft kippe, der handele verantwortungslos gegenüber der Allgemeinheit. Und es sei auch so überflüssig, weil in Rheinberg der Müll umfassend entsorgt werde. Aber selbst an Tagen, an denen Grünschnitt abgefahren werde, habe sie schon mittags dort wieder Müll gesehen - alte Geranien. Ursula Hausmann-Radau: „Unbegreiflich. Ich verstehe nicht, was die Menschen sich dabei denken.“

Die Bürger richtig beteiligen

15.11.2011 Quelle: NRZ, 12.11.2011

Montag geht’s bei den Grünen um Millingen

Die SPD wünscht sich, dass die Verwaltung mit den Anwohnern der Alpener Straße in Millingen spricht. Nicht übereinander, sondern miteinander sollte man reden, so der Appell von Peter Tullius in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Denn die Anwohner hätten ein berechtigtes Interesse, Informationen zu bekommen. Außerdem sollte die Stadt die tatsächliche Verkehrsbelastung untersuchen und im Dezember eine Veranstaltung zum Thema anbieten.

Wieder eine Verkehrszählung

Die soll es auch geben, versprach der Technische Beigeordnete Dieter Paus (wir berichteten). Das sollte auch noch dieses Jahr geschehen, er könne es aber nicht hundertprozentig versprechen. Zur Zeit liefen verschiedene Sachverhaltsuntersuchungen. Was genau das ist, blieb in der Sitzung offen, es soll aber eine Verkehrszählung dazu gehören.

Am Montag haben die Grünen ihre Fraktionssitzung in der Millinger Stadthalle verlegt, um mit den Anwohnern über die Verkehrsproblematik auf der Alpener Straße zu sprechen. Dazu waren auch der Kreis und die Stadt eingeladen. Vom Kreis habe er offiziell noch nichts gehört, so Fraktionssprecher Jürgen Bartsch, vom Rheinberger Bürgermeister jetzt die Absage bekommen. Zum Hintergrund: Schon im Vorfeld hatte die Verwaltung erklärt, dass zum Zeitpunkt der grünen Veranstaltung die Abstimmung zwischen Kreis und Stadt noch laufe und man den Bürgern keine Lösung anbieten könne.

Mit dieser Einstellung habe die Verwaltung bereits den zweiten Fehler in der Angelegenheit Alpener Straße gemacht, sagt Bartsch. Der erste sei gewesen, die ganze Sache als Problem einiger weniger Leute wegschieben zu wollen. Die Verwaltung wolle Lösungen präsentieren, sprich, etwas Fertiges vorlegen, das die Betroffenen an der Alpener Straße dann zu akzeptieren hätten.

Warum werde denn nicht vorher im Dialog gemeinsam nach Lösungen gesucht? Die Anwohner hätten sehr interessante Ideen und seien beileibe keine Traumtänzer, da müsse man doch miteinander ins Gespräch kommen.

Sperren, um Kröten zu schützen

15.11.2011 Quelle: Rheinische Post, 11.11.2011

Umweltausschuss beschäftigte sich mit der Frage, wie die Amphibien sicher über die Straßen südlich von Budberg kommen. Thema Alpener Straße: Verwaltung wird mit Millingern sprechen.

Es könne keine Rede davon sein, dass die Stadtverwaltung dem Gespräch mit den Bürgern über das Thema Verkehr auf der Alpener Straße ausweiche. Das betonte Dezernent Dieter Paus im Umweltausschuss. Um allerdings eine tragfähige Diskussionsbasis zu haben, laufe zurzeit eine "Sachverhaltsermittlung" zu verschiedenen Inhalten und bei verschiedenen Behörden. Die Ergebnisse könnten möglicherweise noch im November vorliegen. Dann werde den Millingern ein Gesprächstermin angeboten.

Drei Alternativen

Ein weiteres Thema im Aussschuss: Sicherungsmaßnahmen während der Krötenwanderung in Budberg. Die Grünen hatten die Verwaltung in der letzten Sitzung beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zum Schutz der Amphibien im Bereich der Abgrabungsgewässer südlich von Budberg zu prüfen. Vorgestellt wurden drei Alternativen: eine Vollsperrung, der Aufbau eines mobilen Krötenschutzzaunes oder die Anlage von Amphibientunneln mit Leitsystem.

Bei den zwei letzteren Varianten komme es darauf an, möglichst genau zu wissen, wo die Kröten die Straße kreuzen werden. Unter anderem aus diesem Grund entschied sich der Ausschuss mehrheitlich dafür, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und die Sperrung der Wolfskuhlenallee in der bisherigen Form aufrecht zu erhalten und in dieses Konzept auch die Raiffeisenstraße einzubeziehen.

Ein echter Aufreger bescherte die Tagesordnung dem Ausschuss dann zum Ende des öffentlichen Teils: den wilden Müll, der in Eversael in rauen Mengen im Bereich des Husenweges abgeladen wird - und das schon seit Jahren. Ursula Hausmann-Radau (Grüne) hatte die Verwaltung in der vorangegangenen Sitzung um Lösungsvorschläge gebeten. Recherchen ergaben, dass offenbar die überbreite Fahrbahnfläche auf einem städtischen Grundstück von manchem als Einladung aufgefasst wird, hier Abfall zu deponieren.

Wilder Müll in rauen Mengen

Den Bereich einzuzäunen, würde nach Überzeugung der Verwaltung nicht helfen - dann fliege der Müll eben kurzerhand über den Zaun und bleibe liegen. Als wirksameres "Gegenmittel" empfahl der Ausschuss nun, die Straße einzuengen, zu begrünen und zu rekultivieren. Das sorge zum einen für ein ansprechendes Ortsbild und nehme zum anderen deutlich den Platz, auf dem der Müll abgestellt werden kann. Geschätzte Kosten: 12 000 Euro. Nun muss noch der zuständige Bauausschuss darüber beraten.

Trojaner der Kiesindustrie

15.11.2011 Quelle: Rheinische Post, 12.11.2011

Die Position der Grünen beim Hochwasserschutzprojekt Polder Orsoy-Land ist klar: Es darf zu keinen Auskiesungen kommen. Denn dadurch würden "naturnahe Bereiche unwiederbringlich zerstört".

Sicher: Der Orsoyer Rheinbogen habe in den vergangenen 40 Jahren leider schon einiges von seinem ökologischen Wert eingebüßt, analysierte Fritz Ettwig gestern: Der Anteil der Ackerflächen sei immer größer geworden - zulasten ertragreicher alter Dauerweiden, so der Grünen-Politiker; am schwersten wiege aber wohl der Verlust an Brutplätzen: Ganze 16 verschiedene Brutvogelarten habe der Deichverband in einer ökologischen Ausarbeitung festgestellt - "ein Armutszeugnis für so ein großes Gebiet" (Ettwig).

Vielfach geschützt

Dennoch müsse man alles daran setzen, dass der Rheinbogen beim großen Hochwasserschutzprojekt Polder Orsoy-Land nicht unter die Räder kommt. Denn nach wie vor sei die Fläche im Rheinbogen als Vogelschutz- und Naturschutzgebiet eingestuft, stehe unter dem Schutz von Ramsar-Konvention und FFH.

Grünen-Ratsherr Jürgen Bartsch: "Es gibt hier vielfach noch höherwertige Flächen einer recht üppig strukturierten Kulturlandschaft, die durch ihre Kiesvorkommen auch dem Grundwasserschutz dient."

Das könnte im Prinzip auch so bleiben, wenn das Polderprojekt verwirklicht wird - trotz der großen Flächen, auf denen der Deich aufgestellt wird. Trotzdem sind bei den Grünen alle Alarmsignale angesprungen.

Das hängt mit den Gedanken zusammen, die die Biologische Station des Kreises Wesel für die Umsetzung des Hochwasserschutzpolders entwickelte und das unter der Überschrift "Rheinberg zurück an den Rhein" das Fluten eines verlandeten Rheinarmes vorsieht. Bartsch: "Die Biologische Station muss aufpassen, dass sie sich nicht zum trojanischen Pferd der Kiesindustrie machen lässt". Denn nur mit einer massiven Auskiesung sei der Plan vom wasserdurchströmten Rheinarm zu realisieren.

Die Auskiesung würde allerdings naturnahe Bereiche unwiederbringlich zerstören, warnen die Grünen. Und den "gesellschaftlichen Mehrwert", von dem die Kiesindustrie bei ihren Projekten neuerdings stets schwärme, hätten wohl erst folgende Generationen etwas - "wenn überhaupt", so Fritz Ettwig: Es werde jahrelang abgebaggert, erst einmal entstehe über Jahrzehnte eine öde Wüstenei.

Rheinberg - ein Schweizer Käse

Bei "all den netten Ideen und guten Aspekten im Papier der Bio-Station" müsse es ein Tabu geben, bringt es Jürgen Bartsch auf den Punkt: "Das darf nicht verbunden werden mit einer Auskiesung!" Rheinberg habe schon genug zu erdulden müssen - bereits jetzt seien 16 Prozent des Stadtgebietes ausgebaggert worden. Bartsch: "Rheinberg sieht aus der Luft aus wie ein Schweizer Käse."

Noch steht der Mast nicht - 'Schirm' feiert Erfolg

15.11.2011 Quelle: Rheinische Post, 10.11.2011



In der jüngsten Sitzung der Schutz-Initiative Rheinberg Mobilfunksmog ("Schirm") im "Schwarzen Adler" erörterte Umweltmediziner und Sprecher Michael Lefknecht das neue Konzept, mit dem die Initiative den Bau des Mobilfunkmasten am Reitweg verhindern will. Lefknecht unterstrich, die "24-stündige Bestrahlung" rufe vor allem bei Kindern gesundheitliche Schäden hervor. Die bisherige Arbeit der Initiative verbuchte Lefknecht als Erfolg. "Wichtig war, zunächst den Mast zu verhindern - bisher steht er nicht. Das ist schon ein Erfolg", freute sich der Vierbaumer. Gesprächsversuche mit dem Betreiber habe der allerdings blockiert.

Die weiteren Schritte

Lefknecht erläuterte weitere Schritte, um den Bau zu verhindern. Vor allem suche die Initiative das Gespräch mit Politik und Verwaltung, um über neue Erkenntnisse zu unterrichten. Die Initiative habe im letzten Jahr herausgearbeitet, dass es zwischen Mobilfunkbetreibern und Kommunen Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze gebe. Diese Vereinbarungen seien auf Landesebene durch die "Mobilfunkvereinbarung NRW - effektiver Netzausbau unter der Beachtung von Vorsorge, Transparenz und Kooperation" ergänzt worden. Lefknecht kritisierte, dass die Rheinberger Stadtverwaltung von diesen Vereinbarungen gewusst haben müsse, die Politik von dieser möglichen Gestaltung und Einflussnahme allerdings nicht informiert worden sei.

Abstandskonzept

Dies ermögliche die Einflussnahme auf den Abstand von Sendemasten zu Wohngebäuden zu nehmen. Rheinberg könne ohne Probleme ein Abstandskonzept von 300 bis 350 Metern ohne große Kosten und Schwierigkeiten realisieren. Es gebe jede Menge potenzielle Orte, in deren unmittelbarer Nähe keine Häuser stünden. Neben dem Abstandskonzept erlaube die freiwillige Vereinbarung der Betreiber, auch einen Mindestwert als Vorsorgewert festzulegen und diesen über eine Immissionsprognose zu prüfen. Die Initiative wolle erreichen, dass Politik und Verwaltung mit Hilfe der Selbstvereinbarung u.a. das Abstandskonzept und die Grenze des Vorsorgewerts der Strahlungsintensität ausloten.

Hauptstadt der Energiesparer

15.11.2011 Quelle: Rheinische Post, 8.11.2011

Klimaschutzminister Johannes Remmel hat gestern im Familienzentrum Alpsray 53 Mal die Auszeichnung "Energiesparer NRW" an Hauseigentümer vergeben, die mit gutem Beispiel vorangegangen sind.

Gut, dass Landesklimaschutzminister Johannes Remmel es gestern zweimal gesagt hat: "Rheinberg ist die Hauptstadt der Energiesparer in NRW. Und darauf können Sie stolz sein", fasste der Gast aus Düsseldorf seine Belobigungen für die vielen Frauen und Männer zusammen, die in der Stadt mitmachen bei der Umsetzung des Plans, Rheinberg zu einer Klimastadt zu machen.

Gleich 53 Mal vergaben Remmel und Bürgermeister Hans-Theo Mennicken die Auszeichnung "Energiesparer NRW", und zwar in den Kategorien "saniertes Haus", "Drei-Liter-Haus", "Wärmepumpe", "Kraft-Wärme-Kopplung", Biomasse/Pellets", "Solar" und "Photovoltaik". Insgesamt haben seit 2006 226 Rheinberger diese Auszeichnung entgegengenommen. "Insgesamt wurde sie in Nordrhein-Westfalen bisher 2400 Mal vergeben", so der Minister.

"Dass die Auszeichnung in einer Stadt mehr als 50 Mal vergeben wird, ist außergewöhnlich", unterstrich Remmel in seiner Rede im Familienzentrum Alpsray, das ebenfalls auf der Liste stand. Hans-Peter Götzen, der 1. Vorsitzende des Trägervereins Bürgerzentrum Aspsray, nahm Urkunde und Plakette für die Einrichtung entgegen. Hier wurde eine Gasbrennwerttherme installiert.

Eine neue Gründerzeit

"Wir brauchen eine neue Gründerzeit", mahnte der Minister mit Hinblick auf die Tatsache, dass die Anstrengungen, eine Energiewende herbeizuführen, längst noch nicht ausreichten. Bundesweit, so rechnete er vor, würden pro Person und Jahr zehn Tonnen CO2 verbraucht; in NRW sind es sogar 16 Tonnen - und das müsse anders werden. Immerhin fließt schon 20 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen in die Netze.

Remmel verwies darauf, dass man auf einem guten Weg sei und dass es inzwischen auch keine Frage von Parteizugehörigkeit mehr sei, ob man für den Energiewandel sei. Allein 2010 seien in Deutschland 840000 Photovoltaikanlagen installiert worden. Johannes Remmel: "Damit kann man rechnerisch den Energiebedarf von drei Millionen Haushalten decken."

Netzwerk KlimaTisch

Mennicken machte in seiner Begrüßung deutlich, dass es in Rheinberg mit der Bürgersolar-Genossenschaft und dem Netzwerk KlimaTisch Kräfte gebe, die den Wandel sichtbar voranbringen. Auch die Operation"Dr. Haus" sei als wichtiger Baustein zu nennen: Schon 600 Rheinberbger Hauseigentümer hätten die Dienste der von der Stadt beauftragten Energieberater in Anspruch genommen. "Das kann sich sehen lassen", so der Rheinberger Bürgermeister in Alpsray.

Stand der vorbereitenden Planungen für eine Nah-/Fernwärmeversorgung

27.10.2011 Grüne Fraktion

Nach dem Scheitern des Fernwärmeprojektes mit der Solvay sind erste Überlegungen für Alternativen vorgestellt worden.

Hier will die Grüne Fraktion ein stärkeres Engagement der Verwaltung erreichen und hat dazu einen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht.

Sowohl für die städtischen Gebäude als auch für einzelne Wohnbereiche oder neue Baugebiete (z.B. B-Plan 50) stellt die Wärmeversorgung durch einen externen Anbieter wie KWA, AGR oder Fernwärme Niederrhein weiter eine lohnenswerte Option dar, die unbedingt weiterverfolgt werden sollte.





Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang, einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten in diesem Bereich zu geben und konkrete nächste Planungsschritte vorzustellen.



Hilfreich wäre dabei auch, sofern vorhanden, erste Angaben zu möglichen Energieträgern, zur Kostenkalkulation, zur Wirtschaftlichkeit und zu Finanzierungskonzepten zu erhalten.





Einladung zur Jahreshauptversammlung

11.10.2011 Grüne OV Rheinberg

am Freitag, 14. Oktober 2011

um 20:00 Uhr

im Schwarzen Adler, Vierbaum, Baerler Straße 96

Der Film "Hunger" ist bereits ab 18 Uhr zu sehen.

Themen der Jahreshauptversammlung der Grünen Rheinberg sind u.a.

  • Wahl eines neuen Ortsverbands-Vorstandes
  • Thema "Hunger" und Planung von Aktionen


Thematischer Schwerpunkt am Welternährungstag ist der Hunger in der Welt. Zur Einführung in die Problematik wird der Film "Hunger" gezeigt.

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinberg will jedoch nicht nur das Thema diskutieren, sondern auch mit konkreten Aktionen verbinden. So werden für die Woche vor den Herbstferien freiwillige HelferInnen gesucht, um Spenden in der Öffentlichkeit für die Welthungerhilfe zu sammeln.

Interessentinnen und Interessenten sind herzlich eingeladen,mit uns zu diskutieren und evtl. an der Sammelaktion teilzunehmen.

Sicherungsmaßnahmen während der Krötenwanderung in Budberg

04.10.2011 Grüne Fraktion

Während der Krötenwanderung im Frühjahr wird die Wolfskuhlenallee zeitweilig für den Verkehr gesperrt, um die Tiere vor dem Überfahren zu bewahren.

Eine ähnliche Situation existiert auch auf der Raiffeisenstraße, von der Einmündung Wolfskuhlenallee bis zur Ecke Spanische Schanzen. Leider gibt es hier bislang noch keinen Schutz der Tiere während der Krötenwanderungszeit. Durch die dankenswerte private Initiative einer Budberger Familie, die die Tiere in diesem Frühjahr in Eimern eingesammelt und über die Straße getragen hat, konnten viele Kröten vor dem Tod gerettet werden. Dies kann allerdings kein Dauerzustand sein.

Auch auf der Wolfskuhlenallee ist wegen der Zerstörung der Schranke inzwischen Handlungsbedarf eingetreten.

Daher hat die Grüne Fraktion die Verwaltung um Auskunft zu möglichen Sicherungs- und Rettungsmaßnahmen gebeten, die sinnvoller Weise vor der nächsten Krötenwanderung im kommenden Frühjahr umgesetzt sein sollten.

Dargestellt werden sollten dabei u.a.



  • verkehrliche Lenkungsmaßnahmen, z.B. temporäre Sperrungen,
  • bauliche Maßnahmen wie z.B. Krötentunnel oder Querungsbarrieren.


Zu den jeweiligen Maßnahmen sollte auch eine Kostenkalkulation vorgelegt werden.

Was lief auf der Amazon-Baustelle?

03.10.2011 Grüne Fraktion

Die Firma Bremer hatte an der Großbaustelle an der „Alten Landstraße“ (Amazon) Subunternehmer für die Trockenbauarbeiten beauftragt. Von einem Subunternehmen wurden rumänische Arbeiter angeworben.

Bei einer Kontrolle des Hauptzollamts Duisburg wurden offenbar Ungereimtheiten entdeckt.

Einige der Arbeiter hatten sich bei der Wohnungs- und Existenzsicherungsberatungsstelle der Diakonie bzw. Caritas gemeldet, da sie keinen Lohn erhalten und sie unter falschen Voraussetzungen diese Arbeit angenommen hätten.

Die daraufhin in der Presse zu lesenden Verdachtsmomente "Schwarzarbeit" und "unterschlagene Löhne" veranlassten die Grüne Fraktion, der Sache nachzugehen und Fragen an die Verwaltung zu richten.

·Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Gewerbescheins sind beim örtlichen Ordnungsamt eingereicht worden?



·Wer hat diese Anträge eingereicht?



·Wie werden diese Anträge geprüft und bearbeitet?



·Haben die Antragsteller einen gemeldeten Wohnsitz in Rheinberg?



·Ist es notwendig, dass die Antragsteller Deutschkenntnisse haben?



·Erfolgt eine Überprüfung bei Häufung von Anzeichen einer Scheinselbständigkeit?



·Erfolgt seitens des Gewerbeamtes eine Meldung zum Hauptzollamt?



·Wie beabsichtigt die Verwaltung zukünftig mit ähnlichen Sachverhalten umzugehen?

Grüne wollen Rheinberger aufs Rad holen

20.07.2011 Quelle: Rheinische Post, 20.7.2011

Einsteigen und losfahren - Autofahren ist eine prima Sache. Meistens steht der "fahrbare Untersatz" einsatzbereit auf dem Stellplatz oder in der Garage. So gut sollte es das Verkehrsmittel Fahrrad auch einmal haben, finden Rheinbergs Grüne.

Für sie plädierten Ulla Hausmann-Radau und Fritz Ettwig gestern deshalb dafür, in Bebauungsplänen auch Flächen unterzubringen, in denen Fahrräder sicher, wettergeschützt und vor allem schnell einsetzbar untergebracht werden können. Heute sehe die Realität doch meist anders aus, beschrieb Fritz Ettwig: "Die meisten Fahrräder stehen im Keller oder in der Garage hinter dem Auto".

Wegenetz verbessern

Die grandiose Resonanz auf die Einladung zum Stadtradeln (...) wollen die Grünen nutzen, die Rheinberger auch für das "Alltagsradeln" zu begeistern: mit dem Rad zum Brötchenholen, zur Arbeit oder zur Schule fahren müsse zur Selbstverständlichkeit werden. Nur: "Wir arbeiten schon lange daran, dass den Rheinbergern das Radfahren leichter gemacht wird - und erleben seit Jahren, wie schwer das ist." Natürlich verlieren die Grünen nicht ihr Ziel aus den Augen. Vielmehr greifen sie neue Entwicklungen auf. Fritz Ettwig: "Wir müssen berücksichtigen, dass die Verkaufszahlen für Fahrräder mit Elektroantrieb enorm steigen." Sie führen schneller, und so stiegen die Qualitätsanforderungen ans Wegenetz. "Wir plädieren für eine Bestandsaufnahme und Vorschläge, was wo verbessert werden kann", so Ulla Hausmann-Radau, eine entsprechende Zusage der Verwaltung werde begrüßt.

Stellplatz-Notstand

Wie viel zu tun sei, hätten die Grünen mit einer Vielzahl von Vorschlägen gezeigt - Anträgen, die meist keine Mehrheit bei den anderen Parteien und in der Verwaltung gefunden hätten. Umso erfreulicher sei es, dass in den Ferien der Umbau der Einmündung Dr-Aloys-Wittrup-/Xantener Straße ("Dänisches Bettenlager) in Angriff genommen werde - eines der neuralgischsten Stücke im Radwegenetz. Aber es müsse mehr passieren. Ettwig: "Wir müssen vor allem auch die Schulwege ansehen und prüfen, wie bei systematischer Verbesserung der Radverkehr gesteigert werden kann. Außerdem müsse es im Stadtkern mehr und bessere Abstellmöglichkeiten für Räder geben. Den Plan, Baumschutzgitter dafür zu nutzen, missfiel Ettwig zutiefst: "So etwas ist Notstand, keine vernünftige Planung!"

Grüne Fraktion besucht Partnerstadt Hohenstein-Ernstthal

24.06.2011 Grüne Fraktion



Nicht zum ersten Mal besuchten Grüne aus Rheinberg die sächsische Partnerstadt. Vor genau 20 Jahren anlässlich eines Pfingstbesuchs kam es zum ersten Mal zu einem Treffen mit Mitgliedern des damaligen „Neuen Forums“; daraus ist ein kontinuierlicher Austausch mit gegenseitigen Besuchen erwachsen.

Erster Punkt auf dem Programm war ein herzlicher Empfang durch Bürgermeister Erich Homilius mit anschließendem Informationsgespräch und einer Führung durch das Rathaus und das Stadtzentrum - beide, Rathaus wie Stadt, gewinnen stetig an Attraktivität. Anschließend gaben mehrere Treffen mit den Hohenstein-Ernstthaler Bündnisgrünen die Möglichkeit zu einem regen Gedankenaustausch zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Hohenstein-Ernstthal und Rheinberg.

Ein wichtiges Thema vor Ort war und ist der Sachsenring, der sich von einer historischen Rennstrecke zu einem Verkehrssicherheitszentrum entwickelt hat. Die Wiederbelebung des Sachsenrings nach der Wende hat einerseits wirtschaftliche Impulse gesetzt, andererseits sind Anwohner mit hohem Lärm konfrontiert. Auch der Atomausstieg und die daraus folgende Energiewende werden bei den Bündnisgrünen in Hohenstein-Ernstthal intensiv diskutiert.

Auf dem Programm standen daneben ein Besuch im Atelier des Künstlers Hüttengrund und eine interessante Führung durch das Hohenstein-Ernstthaler Textilmuseum, das die Geschichte der Weberei in der Region höchst anschaulich dokumentiert.

Die Rheinberger Grünen waren sehr beeindruckt von zahlreichen gelungenen Beispielen einer positiven Stadtentwicklung und zogen das Fazit: Hohenstein-Ernstthal hat Urlaubsqualität und ist immer wieder eine Reise wert.

Grüne wollen Alltagsradverkehr stärken

24.06.2011 Grüne Fraktion

Die Stadtradelaktion ist beendet und es ist nun klar, dass die Rheinberger Radlerinnen und Radler ein hervorragendes Ergebnis erreicht und die schon tollen Vorjahrserfolge bei weitem übertroffen haben.

Die Grüne Fraktion hat diese Aktion zum Anlass genommen, mit einem Antrag an den Bau- und Planungsausschuss die verkehrlichen Voraussetzungen für das Radfahren in Rheinberg weiter zu verbessern. Denn längst ist hier noch nicht alles zum Besten bestellt, insbesondere was die Alltagsrouten angeht.

Fritz Ettwig, Sachkundiger Bürger der Grünen Fraktion und Verkehrsexperte, wirft einen Blick in die Zukunft: „Unser Ziel ist es, die Qualität der Radwege sowie die Verkehrsführung für Radler so zu verbessern, dass das Rad auch für die Wege zur Arbeit - sofern diese nicht zu weit sind - attraktiv wird.“

Eine Entwicklung könnte dabei sehr fördernd wirken. Ettwig: „Der klassische Radverkehr befindet sich im Umbruch. Elektrofahrräder finden eine immer größere Verbreitung. Deutschlandweit wurden im Jahr 2010 200.000 E-Bikes und Pedelecs verkauft - eine Steigerung von 33 % gegenüber dem Vorjahr. Verkehrsplaner gehen von einer weiteren starken Zunahme dieser Akku-gestützten Fortbewegung aus.“

Ein wichtiger Aspekt der Elektromobilisierung ist die größere Geschwindigkeit. „Normale“ Radfahrer haben ein durchschnittliches Tempo von 10 bis 15 km/h, beim Pedelec sind es hingegen 20 bis 25 km/h.

Hinzu kommt, dass der Radius für Radfahraktivitäten sich mit der Elektromobilisierung vergrößert. Die Akkuleistungen reichen derzeit von 30 bis über 100 km. Damit wird das Rad auch für längere Routen interessant. Hier eröffnen sich Chancen, auch im Berufsalltag das Fahrrad statt des PKW stärker zu nutzen.

Ettwig: „Wir stehen hier vor neuen Herausforderungen. Verkehrs- und Stadtplaner müssen darauf reagieren, die Verkehrsinfrastruktur muss angepasst werden. Wir brauchen breitere Alltagsradwege, ebenso muss die Qualität der Wege verbessert werden.

So könnte dann die 3-wöchige Stadtradelaktion ihre positiven Effekte auch für den Rest des Jahres entfalten.“

Keine zukunftsweisende Energieversorgung für B-Plan 50 an der Moerser Straße?

23.05.2011 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Demnächst wird es Gestalt annehmen, das neue Baugebiet an der Moerser Straße. Doch es droht nun eine neue Bebauung nach altem Muster, zumindest was die Energieversorgung angeht.

Im letzten Bauausschuss fragte die Grüne Fraktion nach, wie es mit dem Einsatz von regenerativen Energien in dem Baugebiet stehe.

Dazu erklärt Luise Theile, Mitglied der Grünen im Bauausschuss: „Im Januar 2010 ist im Bauausschuss auf Antrag unserer Fraktion einstimmig beschlossen worden, dass für alle neuen Baugebiete oder Lückenbebauungen die Machbarkeit einer CO2-Neutralität in der Energieversorgung geprüft werden solle und, sofern eine Energieversorgung ohne Emissionen realisierbar wäre, die verschiedenen Möglichkeiten darzustellen seien. Wir wollten nun im Bauausschuss in der vergangenen Woche wissen, was die Verwaltung dazu bisher zum Bebauungsplan an der Moerser Straße getan hat.“

Zur Überraschung der Grünen Ausschussmitglieder erklärte die Verwaltung dazu, dass dieses Baugebiet nicht unter diesen Beschluss falle, da einige Verfahrensschritte, wie z.B. das Umlegungsverfahren, bereits vorher gelaufen seien. Damit sei beispielsweise die Berücksichtigung dezentraler Nahwärmekonzepte nicht mehr möglich.

Luise Theile: „Uns ist diese Argumentation der Verwaltung völlig unverständlich. Gerade in einer Zeit, in der die Weichen für die Neuausrichtung der Energieversorgung gestellt werden sollen, muss doch jede Chance genutzt werden, erneuerbare Energien auch vor Ort zu fördern und das Klima zu schützen. Eine formalistische Argumentation, wie sie die Verwaltung vorträgt, ist da nicht hilfreich. Noch sind keine Fakten geschaffen, noch ist keine Straße, kein Haus gebaut: Warum also nicht die notwendigen Schritte unternehmen, um die Moerserstraße doch zu einem Klimaschutz-Baugebiet zu machen?“

Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher der Grünen, ergänzt: „Die Verwaltung ist kurz davor, eine große Chance zu verschenken. Das B-Plan-Gebiet 50 ist eines der letzten, wenn nicht das letzte größere Baugebiet in Rheinberg, das wir zu planen haben.

Ein minimierter Energieverbrauch und ein umweltfreundlicher Energieeinsatz: Das sind die wichtigen Vorgaben für neue Bebauungsgebiete. Dabei können u.a. Nahwärmeversorgungskonzepte z.B. auf Biomassebasis, Kleinfeuerungen mit Pellets, Holzhackschnitzel o.ä., Erdwärme, Solarenergie etc. Berücksichtigung finden.

Die Verwaltung sollte darüber nachdenken, wie hier doch noch eine positive Wendung für die Verwirklichung dieser Ziele erreicht werden kann. Wir werden an dem Thema dran bleiben.“

Tschernobyl 25 Jahre...

29.04.2011 Quelle: NRZ, 28.4.2011

... Fukushima 45 Tage - und auch schon vergessen? Wenig Resonanz auf Infostand und Stromwechselaktion der Grünen im Stadthaus

Der Dienstag nach Ostern, Jahrestag der Reaktorexplosion in Weißrußland stand für Rheinbergs Grüne im Zeichen der beiden Kernkraftwerkskatastrophen von Tschernobyl und Fukushima mit Mahnwache und Infostand auf dem Markt. Geworben wurde für günstigen Ökostrom und die abendliche Stromwechselparty im Mehrzweckraum des Stadthauses.

Pfiffiger hätte die Werbung für die drei Themen gar nicht sein können: "Tschernobyl 25 Jahre, Fukushima 45 Tage, Stromwechsel 5 Minuten". Plakativ, aber genau passend. Aufrüttelnd sollte es auch sein, zum Nachdenken anregen. Was die Mannschaft der Grünen jedoch erlebte, war ernüchternd.

Ist es Desinteresse der Rheinberger oder Beweis, wie schnell Menschen heute vergessen? Gerade 45 Tage her ist die Katastrophe von Fukushima, deren schlimme Folgen nicht mal annähernd erkennbar sind.

Die Folgen von Tschernobyl

Die Menschen hätten von der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl lernen können, so die Grünen. Die sei 25 Jahre her und erst recht verdrängt. Wer aber bei der Stromwechselparty im Film sah, welche schrecklichen Folgen die Explosion des Reaktors für die dort lebenden Menschen hatte, für den wurde das ganze Grauen der von Menschen gemachten Katastrophen um den Atomstrom deutlich. Kinder ohne Arme, mit Elefantenfüßen, jedes Bein so dick wie der Oberkörper, verformte Köpfe, zugewachsene Augen: Die Bilder der Folgen von Tschernobyl können nicht nur sensiblen Gemütern den Schlaf rauben.

Weg vom Atomstrom ist die Forderung auch der Rheinberger Grünen. Geht das?

Das geht, versuchten Jürgen Bartsch, Dagmar Krause-Bartsch und Ursula Hausmann-Radau auf der Stromwechsel-Party im Stadthaus zu belegen. Viel Mühe hatten sie sich gegeben, drei Notebooks, Beamer und eine Leinwand aufgebaut. Auch per Internetanschluss gab es reichhaltige Infos über das Thema Strom. Die Ernüchterung: Nur drei Interessierte kamen, ließen sich informieren. Offenbar war der Fußball den Rheinberger Grünen in die Quere gekommen. Statt sich mit Vergleichsrechnungen über Strompreise herumzuschlagen, wollten die meisten Rheinberge an diesem Abend lieber das erste Halbfinale Schalke 04 gegen Manchester United sehen.

Schon morgens auf dem Wochenmarkt bekam das vierköpfige Team der Grünen den Trend zu spüren. Zusammen mit Ursula Hausmann-Radau hatte das Team die Marktbesucher angesprochen. "Schon mal darüber nachgedacht, den Stromanbieter zu wechseln?"

Ältere und mittlere Jahrgänge blieben überwiegend desinteressiert. Junge Leute waren eher ansprechbar. Einige wollen jetzt den Anbieter wechseln. Einen nehmen, der weg von Atom reiner Ökostromlieferant ist.

Dass Wechseln zu einem anderen Stromanbieter nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch noch Mark und Pfennig in die eigene Geldbörse bringt, bewies Jürgen Bartsch bei Vergleichsrechnungen dann am Abend im Internet. Zwei der drei Interessenten hatten Stromrechnungen der RWE mitgebracht. Bartsch checkte sie im Internet bei ökologischen Anbietern gegen. Großes Staunen: Wer weg vom Atom- und umweltschädlichen Kohlestrom geht, spart eine Menge Bares pro Jahr.

Reiner Ökostrom

Wie Egon Kirchhoff aus Millingen. Ernüchternd stellte der Hartz 1V-Empfänger, der jeden Cent dreimal umdrehen muss, fest, dass er beim Regionalanbieter, der Strom aus Atom und Kohle liefert, weit mehr im Jahr zahlt als bei anderen, die reinen Ökostrom aus Wind- und Wasserkraft bieten. Jetzt wird er wechseln, forderte mit Bartschs Hilfe Angebote an. Einer Rheinbergerin, die ihren Namen nicht nennen wollte, ging es nicht ums Geld. Weg vom Atomstrom wollte sie. Kann sie, zeigte Bartsch in der lnternetrecherche. Und sie würde fast 200 Euro im Jahr sparen.

"Es ist schon viel gewonnen, wenn sich die Leute Gedanken machen", meinte der grüne Fraktionssprecher Jürgen Bartsch. Demnächst will er alle Haushalte informieren.

Grüne fordern die Konsolidierung der städtischen Finanzen

26.04.2011

Jüngst wurde der Haushalt 2011 im Rat verabschiedet - gegen die Stimmen der Grünen Fraktion.

Seit Jahren schon klaffen die Einnahmen und Ausgaben in der Stadt Rheinberg weit auseinander. Seit Jahren schon schieben wir ein Defizit von mehreren Millionen Euro je Jahr vor uns her. Eine Änderung ist bislang nicht in Sicht.

Die Grüne Fraktion hält dies für eine sehr problematische Entwicklung. Die Stadt Rheinberg führt ihren Haushalt so, wie kein vernünftiger Privathaushalt auf Dauer wirtschaften würde. Das "Tafelsilber" wird Stück um Stück "versilbert" und zukünftigen Generationen hinterlassen wir einen großen Schuldenberg.

Die Grüne Fraktion hat daher folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht:

Der Rat der Stadt Rheinberg beschließt, den Haushalt der Stadt Rheinberg schrittweise zu entschulden mit dem Ziel der Schuldenfreiheit.

Hierzu legt der Rat der Stadt Rheinberg für die zukünftige Haushaltsplanung fest,

  • die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt kontinuierlich zu reduzieren; die für ein Haushaltssicherungskonzept relevante Grenze von 5 Prozent darf dabei nicht überschritten werden;
  • neue Kredite für Investitionen ab dem kommenden Haushaltsjahr maximal auf die Höhe der Schuldentilgung zu beschränken. Bei unabweisbaren, für die Stadt-entwicklung wesentlichen Investitionen sollen neue Kredite auch darüber hinaus möglich sein.


Mit der Umsetzung der konkreten Schritte zur Umsetzung dieser haushaltspolitischen Ziele wird die Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ beauftragt.

Leider folgten die anderen Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Linken diesem Antrag - noch - nicht. Wir werden aber konsequent am Ball bleiben, um die Haushalts- und Finanzpolitik in Rheinberg auf solide Füße zu stellen.

Die Haushaltsrede der Grünen Fraktion finden Sie hier.

Grüne Rheinberg für die Einführung einer Wertstofftonne

25.03.2011 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Es tut sich was beim Müll. Die neue EG-Abfallrahmenrichtlinie stärkt u.a. die Verwertung von Abfällen, indem Getrennthaltungspflichten und Recyclingquoten für bestimmte Abfälle eingeführt werden sollen. In Deutschland zeichnet sich mittlerweile ab, dass die Bundesregierung im Laufe dieses Jahres ein entsprechendes Gesetz, wenn auch verspätet, vorlegen wird.

Fritz Ettwig, abfallpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Rheinberg, betont: „Immer mehr Stoffe, die früher achtlos auf Deponien landeten oder in Verbrennungsanlagen entsorgt wurden, werden heute als wertvolle Rohstoffe und Materialien geschätzt und einer Wiederverwertung zugeführt. Metalle zum Beispiel sind in vielen Produkten enthalten. Nehmen wir nur die Handyherstellung. Hier werden u.a. seltene Erden und Gold verwendet, die aus entsorgten Handys recyclet werden können. Das ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll.“

Auch in NRW wird an einem neuen Abfallwirtschaftsplan gearbeitet. Schon jetzt existiert ein Erlass des Umweltministeriums, der u.a. die Einführung einer Wertstofftonne unterstützt.

Genau dies hält die Grüne Fraktion für zentral bedeutend. Fritz Ettwig: „Die Wertstofftonne bietet neue Aspekte, die deutlich über die bisherige Sammlung im gelben Sack hinaus gehen. Wir wollen ein flexibles, haushaltsnahes Serviceangebot, mit dem Kunststoffe, Metalle, Verbunde sowie perspektivisch weitere Wertstoffe gesammelt werden können. Daher haben wir beantragt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten darstellen soll, eine Wertstofftonne in kommunaler Trägerschaft einzuführen.“

Masterplan für Heller und Pfennig

21.03.2011 Quelle: NRZ, 16.3.2011

Die Grünen wollen raus aus aus der Schuldenfalle und fordern ein Konzept für die nächsten Jahre, um Finanzen zu sanieren .

Die Grünen haben die Wurschtelei satt. Das Hangeln von Jahr zu Jahr, frei nach dem Motto, wie Fraktionssprecher Jürgen Bartsch es ausdrückt, "es ist ja immer noch gut gegangen". Rheinberg, sagen er und seine Stellvertreterin Barbara Ettwig, brauche Gewissheit, wo es in Sachen Finanzen hingehe. Zurzeit gebe es keinen umfassenden Plan, wie der Haushalt wieder auf die Beine komme. Die Schere klaffe immer weiter auseinander: Wir geben zu viel aus und/oder nehmen zu wenig ein und verschulden uns immer mehr." Zurzeit laufen in den Ausschüssen die Haushaltsberatungen, erst in dieser Woche traf sich wieder die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung, und die Grünen hoffen, die übrigen Parteien auf ihrem Weg mitzunehmen: Ganz klare Zielvorstellungen zu entwickeln, wie der Weg aus der Schuldenfalle herausführe. Die Kommune Langenfeld sei hierfür das beste Beispiel. In den 80er Jahren sei sie mit rund 40 Millionen Euro verschuldet gewesen und dann 1986 mit dem Beschluss, die Nettoneuverschuldung auf Null zu setzen, auf die Bremse getreten. Ergebnis: Jetzt sei die Stadt schuldenfrei. 40 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Rheinberg nicht. Die derzeitige Verschuldung liege bei 20 Millionen Euro, das werde aber nicht so bleiben, wenn man die Prognosen betrachte.

Was ist wirklich wichtig für die Stadt?

So richtig verlässliche Zahlen gibt es derzeit allerdings noch nicht, da die Jahresrechnungen für 2009 und 2010 noch nicht vorliegen. In der Vergangenheit sei es immer so gewesen, dass es am Jahresende dann gar nicht so schlecht ausgesehen habe. Aber das sei keine verlässliche Basis für eine solide Haushaltspolitik Ganz oben müsse die Frage

stehen, was ist wirklich wichtig, um die Stadt nach vorne zu bringen, was sei Luxus? Ein konkretes Beispiel: Müssten

bestimmte Wege gepflastert werden, "oder können es wir den Bürgern zumuten, auch mal mit schmutzigen Schuhen vom Friedhof zu kommen?

Gebühren- und Steuererhöhungen würden natürlich weh tun, wenn es plötzlich große Sprünge gebe. Habe man stattdessen ein stimmiges Konzept und sich beispielsweise dafür entschieden, alle fünf Jahre moderat anzuheben, sei dies doch wesentlich verträglicher.

Zwei Punkte sind den Grünen wichtig. Komme es zu Gebühren- und Steuererhöhungen, müsse dies auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden. Und: Langfristige Zielvorgaben und Konzepte könnten nur im Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern aufgestellt werden und müssten von allen Parteien gemeinsam getragen werden.

Solvay plant Biogasanlage: Grüne haben einige Fragen

18.03.2011 J. Bartsch

Die Fa. Soepenberg plant auf dem Gelände des Solvay-Werks Rheinberg eine Biogasanlage. In diesem Zusammenhang stellen sich für uns einige Fragen betreffend die Konzeption dieser Anlage.

Energiebilanz

  • Wie ist das Verhältnis zwischen eingesetzter Energie für Transport und Aufbereitung (z.B. Trennung von Kleie, Eiweiß), Abtransport der Reststoffe usw. gegenüber der erzeugten Energie (Strom, abgegebene Wärme an Abnehmer außerhalb des Systems)?


Eingesetztes Getreide

  • Wie ist der Begriff „minderwertige Qualität“ zu verstehen. Ist hiermit verdorbenes (z.B. durch Schimmelbefall, Nässung), eigentlich für die Nahrungsmittelproduktion vorgesehenes Getreide gemeint oder sollen auch solche Sorten zum Einsatz kommen, die gar nicht für die Lebensmittelerzeugung gedacht waren, sondern extra als Energiepflanzen angebaut wurden?
  • Wird gentechnisch verändertes Getreide zum Einsatz kommen (z.B. spezifisch auf erhöhten Stärkegehalt hin optimierte Sorten)?
  • Existiert ein „Markt“ für unbrauchbar gewordenes Getreide, über den der laufende Bedarf gedeckt werden kann? Kann es Engpässe geben? Wird dann ggf. als Ersatz „normales“ Getreide eingesetzt?
  • Ist mit Einzugsgebiet „Europa“ der Ankauf in Europa oder der Anbau in Europa gemeint?
  • Woher kommt dieses Getreide im Schwerpunkt?
  • Gibt es eventuell Vorbelastungen (z.B. chemische oder radioaktive Belastungen)? Werden Grenzwerte z.B. durch Mischung nach unten gedrückt, z.B. wenn es aus radioaktiv belasteten Gebieten aus der Ukraine kommt?
  • Auswirkungen von verdorbenem, ev. verschimmeltem oder anderweitig belastetem Getreide:


  1. Wie wird sichergestellt, dass bei den Trennungsprozessen (Eiweiß, Kleie, Stärke) keine Einträge von schädlichen Stoffen in die Luft gelangen?
  2. Das abgetrennte Eiweiß soll zur Düngemittelproduktion eingesetzt werden. Welche Vorkehrungen werden getroffen, damit es nicht zur Belastung der Düngemittel kommt?


  • Sollen die erzeugten Düngemittel auf dem Markt angeboten werden oder ist an eine Ausbringung wie bei der Biogasgülle auf Felder in der Region angedacht?


Anlagenkonzeption

  • Welche Stoffströme gibt es innerhalb der Anlage? Mit welchen Verfahren findet die Heraustrennung von Eiweiß und Kleie statt?
  • Wird die Biogasanlage mit Nass- oder Trockenvergärung betrieben?
  • Wird ausschließlich Getreide als Biomasse eingesetzt?
  • Wo ist der genaue Standort der Anlage vorgesehen? Wie weit ist die Anlage von Fließgewässern/ wie weit vom Rhein entfernt? Welche Schutzmaßnahmen sind gegen Störungen und Leckagen vorgesehen?
  • Wie wird das Biogas zur Einspeisung auf Erdgasqualität aufbereitet?
  • Was ist unter „Nährstofflösung“ und „Prozesswasser“ zu verstehen?
  • Das Schaubild legt nahe, dass Gärreste und Abwässer entsorgt werden, aber auch in den Anlagenprozess rückgeführt werden.


  1. Trifft das für die gesamte Menge zu oder sind auch andere Verwendungen (z.B. Ausbringung auf Felder“) angedacht?
  2. Was für eine Art von Entsorgung findet statt? Wohin wird entsorgt?


  • Nach welchem Genehmigungsverfahren wird die geplante Anlage behandelt? Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen/notwendig?


Abfall wird immer mehr wert: Grüne wollen verstärkt Wertstoffe erfassen

17.03.2011 J. Bartsch

In der novellierten EG-Abfallrahmenrichtlinie wird das oberste Ziel moderner Abfallpolitik, die Abfallvermeidung, durch neue Instrumente wie Produktverantwortung und Abfallvermeidungsprogramme gestärkt. Vor allem aber stärkt diese auch die Verwertung von Abfällen, indem Getrennthaltungspflichten und Recyclingquoten für bestimmte Abfälle eingeführt werden sollen. Ferner präzisiert sie den Abfallbegriff, was Rechtssicherheit und eine verbesserte Akzeptanz hochwertiger Recyclingprodukte schafft.

Das veranlasst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Initiative zur Einführung einer Wertstofftonne.

Im Zuge der Umsetzung der novellierten EG-Abfallrahmenrichtlinie sollte das novellierte Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) von der Bundesregierung ursprünglich zum 10.12.2010 vorgelegt werden. Allerdings zeichnet sich mittlerweile ab, dass das Gesetz möglichweise erst im Laufe dieses Jahres oder erst 2012 vorliegen wird.

Ebenso entspricht der erste landesweite Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle, für Nordrhein-Westfalen in der Bekanntmachung vom 31. März 2010 nicht mehr den politischen Zielvorstellungen der Landesregierung. Es ist daher vorgesehen, auf der Grundlage einer restriktiven Bedarfsprüfung einen neuen Abfallwirtschaftsplan aufzustellen. In einem Erlass vom 24.01.2011 (Akt.-Zeichen IV-3/IV-2-884.07) hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen daher verfügt, dass in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Abfallwirtschaftsplans bei der Aufstellung bzw. Fortschreibung der kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte bzw. der Ausschreibung und Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen u.a. Folgendes bereits zu berücksichtigen ist:

  • Absehbare Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Novellierung des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetzes, wie z.B. fünfstufige Abfallhierarchie, Abfallvermeidung, Verwertungsquoten, flächendeckend getrennte Sammlung von Bioabfällen, Einführung einer Wertstofftonne.
  • Restriktive Bedarfsprüfung, in die Aspekte wie z.B. Abfallvermeidung, Verwertungsquoten, Intensivierung bzw. Optimierung der getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen, Einführung einer Wertstofftonne, Behandlungskapazitäten- und preis, Abfallgebühren und demografischer Wandel einbezogen werden sollen.
  • Umsetzung der Grundsätze der Autarkie und Nähe durch die Berücksichtigung umweltbezogener Vergabekriterien entsprechend § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder interkommunale Kooperation. Als umweltbezogenes Vergabekriterium hat die Transportentfernung mit entsprechend deutlicher Gewichtung in die Ausschreibung und Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen einzufließen.
  • Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz u.a. durch eine entstehungsortnahe Entsorgung bzw. möglichst geringe Transportentfernung.


Für die Stadt Rheinberg bzw. den Kreis Wesel besteht vor dem genannten Hintergrund akuter Handlungsbedarf, um Mülltourismus und Ökodumping zu verhindern. Um auch langfristig die Fortführung der Entsorgung unter kommunaler Gestaltungshoheit zu ermöglichen, ist eine kommunale Wertstofftonne im Hinblick auf die Steuerung von Stoffströmen und die Kontrolle der Gebühren einzusetzen.

Der Nutzen einer Wertstofftonne für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinberg und im Kreis Wesel besteht in einem flexiblen, haushaltsnahen Serviceangebot für Sammelleistungen im Bereich Kunststoffe, Metalle, Verbunde sowie perspektivisch weiteren Wertstoffen, welches nach Marktlage der Rohstoffe angepasst werden kann.

Die kommunale Wertstofftonne sollte als gebührenfreies Angebot an die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen des Kreises Wesel zur Mitwirkung an der Weiterentwicklung des Recyclings bzw. der Ressourcenwirtschaft geplant werden. Durch die kommunale Wertstofftonne würde die stoffliche Verwertung in der Entsorgungswirtschaft im Kreisgebiet einen höheren Stellenwert erhalten. Sofern diese Weiterentwicklung in kommunaler Trägerschaft erfolgt, dürfte es aufgrund der vorhandenen Gesamtkonzeption auch mittelfristig möglich sein, die entstehenden Kosten in die bestehende Gebührenstruktur einzubetten. Bei privatwirtschaftlich betriebenen Systemen (z.B. Gelbe Tonne plus) würde die Gefahr bestehen, dass aufgrund der zu erwartenden Veränderungen in den Stoffströmen mittel- bis langfristig negative Auswirkungen auf das Gebührenaufkommen entstehen, die zu steigenden Preisen und infolge der zunehmenden Schnittstellen zwischen den Beteiligten vermutlich auch zu schlechterem Service für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinberg und im Kreis Wesel führen könnten.

Vor diesem Hintergrund hat die Grüne Fraktion Rheinberg folgenden Antrag eingebracht:

Die Verwaltung möge auf der Basis der aktuellen EG-Abfallrahmenrichtlinie sowie der zu erwartenden Novellierungen im Abfallrecht auf Bundes- und Landesebene den aktuellen Stand der Diskussion darstellen, eine Wertstofftonne auf Kreisebene in kommunaler Trägerschaft einzuführen.

Ergänzend möge die Verwaltung erläutern, welche Optionen die Stadt Rheinberg hat, um eine kommunale Sammlung von Wertstoffen zu organisieren bzw. dies auf Kreisebene anzustoßen und dabei den Vorgaben des Landes NW für eine Übergangszeit zu entsprechen.

Atomenergie ist und bleibt nicht zu verantworten

13.03.2011 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Die schrecklichen Ereignisse in Japan im Gefolge des Erdbebens rufen in Erinnerung, was Atomkraft schon immer war und auch bleiben wird: eine Hochrisikotechnologie.

In der jüngsten Vergangenheit wurde von Energiekonzernen wie auch von CDU und FDP versucht, die Atomenergie wieder salonfähig zu machen, meist unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes. Als Übergangstechnologie sei sie unverzichtbar und eine Laufzeitverlängerung der AKWs vertretbar.

Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe in Japan hat dies als völlig unverantwortliches Gerede entlarvt. Bei einer Technologie, die im Unglücksfall so verheerende Konsequenzen hat und riesige Landstriche auf unabsehbare Zeit unbewohnbar macht, müsste eine 100-prozentige Sicherheit gewährleistet sein. Aber weder der Mensch noch die Faktoren Technik und Umwelt bieten diese 100-prozentige Beherrschbarkeit.

Die Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Keine Laufzeitverlängerung für AKWs. Raus aus der Atomenergie, und zwar so schnell wie möglich.

Unkonventionelles Erdgas - Grüne haben Fragen

02.03.2011 J. Bartsch, Grüne Fraktion

Als unkonventionelles Erdgas bezeichnet man Gas, welches aus tiefen Gesteinsschichten wie Tonsteinen (shale-gas), Sandsteinen, Kalksteinen, Kohleflözen, Aquiferen und Gashydraten gewonnen werden kann.



Um an dieses Erdgas zu gelangen, muss das Muttergestein aufgebrochen werden. Dieses Verfahren wird als „Hydraulic Fracturing“ bezeichnet. Dabei wird zunächst wie bei einer konventionellen Bohrung vertikal in die Tiefe gebohrt, bis die Gesteinsschicht erreicht wird, in welcher das Erdgas gebunden ist. Die Bohrung macht daraufhin eine 90 Grad-Wende und wird in einer horizontalen Ausrichtung oft über mehrere hundert Meter in dem Gestein fortgesetzt. Nach dem Bohren werden Löcher in das Rohr gesprengt, das die horizontale Bohrung auskleidet. Anschließend werden große Mengen von mit Sand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck durch das Rohr gepresst. Das erdgashaltige Gestein bricht dabei auf, und es bilden sich Risse. Durch die Risse strömt dann Gas in das Rohr und kann an die Oberfläche geleitet werden.



In den USA macht die Förderung von unkonventionellem Erdgas schon heute einen großen Teil der Gesamtförderung an Erdgas aus. Von dort stammen jedoch auch Berichte über erhebliche Umweltbelastungen, die mit der Förderung von Unkonventionellem Erdgas, insbesondere dem sogenannten Schiefergas in Zusammenhang stehen. So wird in den Medien von Verunreinigungen des Grundwassers sowie von Giftstoffen wie Arsen und radioaktiven Stoffen, die bei der Förderung an die Oberfläche gelangen, berichtet. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, wurden bei einer von dem Konzern ExxonMobil durchgeführten Probebohrung nahe der niedersächsischen Gemeinde Damme auch Chemikalien eingesetzt, die als gewässerschädigend und toxisch eingestuft werden, ohne dass der Gemeinderat oder die Bevölkerung darüber informiert wurden.



In Nordrhein-Westfalen befinden sich ebenfalls mehrere Unternehmen auf der Suche nach Unkonventionellem Erdgas, dabei geht es hauptsächlich um Kohleflözgas und Schiefergas. Wie aus einem Schreiben von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger an die Landtagsabgeordnete Wibke Brems vom 21. Oktober 2010 hervorgeht, haben in NRW insgesamt 11 Unternehmen 19 Claims abgesteckt, welche ca. die Hälfte der Landesfläche bedecken (WAZ-Bericht vom 03. November 2010). Die Unternehmen haben damit vom Land NRW die Genehmigung erhalten, in diesen Gebieten nach unkonventionellem Erdgas zu suchen, und planen auch Probebohrungen durchzuführen. Allein der Konzern ExxonMobil plant nach eigenen Angaben, in NRW ca. 15 Aufsuchungsbohrungen durchzuführen.



Vor diesem Hintergrund hat die Grüne Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung gestellt:

  • Haben in der Vergangenheit Energieunternehmen im Gebiet der Stadt Rheinberg Maßnahmen zur Aufsuchung von Unkonventionellem Erdgas durchgeführt, so zum Beispiel seismische Verfahren?
  • Liegen der Verwaltung Anfragen von Unternehmen aus der Energiebranche vor, die auf dem Gebiet der Stadt Rheinberg nach unkonventionellem Erdgas durch seismische Verfahren oder Aufsuchungsbohrungen suchen wollen?
  • Wenn ja, wann sind diese Anträge/Anfragen bei der Verwaltung eingegangen und von welchem Unternehmen stammen sie?
  • Über welche Erkenntnisse verfügt die Verwaltung hinsichtlich möglicher Erdgaspotenziale auf dem Gebiet der Stadt Rheinberg und um welche Form von Unkonventionellem Erdgas handelt es sich dabei (z.B. Schiefergas oder Kohleflözgas)?
  • War der Verwaltung schon vor dem Bekanntwerden des Schreibens von NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger an die Landtagsabgeordnete Brems bekannt, dass sich ein Unternehmen für das Stadtgebiet die Lizenzen für die Durchführung von Aufsuchungsbohrungen nach Unkonventionellem Erdgas gesichert hat?


Ruhr.2010: Bürgermeister lehnen einmütig finanzielle Zusatzbelastungen ab

23.02.2011 J. Bartsch, Grüne Fraktion

In die letzte Ratssitzung Ende Januar hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Resolution eingebracht, mit der eine weitere finanzielle Belastung durch das Nachfolgeprojekt der Ruhr.2010 in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr ab dem Jahr 2012 für den Kreis Wesel verhindert werden sollte.

Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Haushaltssituation der Kommunen schien uns diese zusätzliche Belastung - für Rheinberg immerhin rund 13.000 Euro - nicht tragbar.

Die Resolution wurde wegen des Informationsbedarfs einiger Fraktionen im Rat noch nicht beschlossen.

Nunmehr hat die Hauptgemeindebeamtenkonferenz des Kreises Wesel Anfang Februar doch eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht, in der alle Bürgermeister des Kreises den Griff in die städtischen Haushalte ohne Rats- und städtische Einflussnahme für nicht tolerierbar erklären. Der Eingriff in die Finanzhoheit wird abgelehnt und die Rücknahme des Beschlusses der RVR-Verbandsversammlung bzw. die Ausklammerung der Umlage für den Kreis Wesel gefordert.

Es freut uns, dass Bürgermeister Mennicken diese Resolution mitgetragen hat und damit der Initiative der Grünen Fraktion mit einer kleinen Verzögerung entsprochen wurde.

Ruhr.2010 ist jetzt vorbei

25.01.2011 Quelle: NRZ, 25.1.2011

Das Kulturhauptstadtjahr war eine tolle Sache. Keine Frage, sagen die Grünen. Allerdings eine Sache, die nicht zum Nulltarif zu haben war.

Die Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr (RVR), erinnert der Fraktionssprecher der Rheinberger Grünen, Jürgen Bartsch, habe zugestimmt, von 2007 bis 2011 einen Betrag von 12 Millionen Euro für Ruhr.2010 zur Verfügung zu stellen. Diese Summe wird von den Mitgliedskommunen zur Verfügung gestellt.

Resolution im Rat

Ruhr.2010 ist vorbei, die Kostenspirale aber dreht sich weiter. Denn im vergangenen Dezember, so Bartsch, habe die RVR-Versammlung beschlossen, manche der Kulturhauptstadtprojekte weiter zu führen. Für 2,4 Millionen Euro pro Jahr - wenn gleichzeitig auch das Land diesen Betrag zahle.

Die Summe, haben die Grünen ausgerechnet, würde auch den Kreis belasten - und zwar jährlich mit 200 000 Euro, über die Umlage dürften ungefähr 13 000 Euro bei der Stadt Rheinberg verbleiben. Die Krux an der Sache, sagen die Grünen: Es sei überhaupt nicht klar, welche Projekte damit gefördert werden würden. Bartsch:"Der richtige Weg ist doch, erst ein gutes Konzept zu haben und dann über die Gelder abzustimmen." Und nicht umgekehrt. Zumal die Grünen befürchten, dass die Summe vor allem in Projekte in den Ruhrgebietsstädten fließen würde.

Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Rheinberg mit ihren knappen Mitteln haushalten muss, haben die Grünen eine Resolution vorgelegt, die im Rat am Mittwoch verabschiedet werden soll. Damit soll sich die Stadt gegen die "Nachlassverwaltung der Ruhr.2010 zu Lasten von Kreisen und Kommunen" aussprechen. In Schermbeck, so Bartsch, sei die Resolution bereits verabschiedet worden.

Winterdienst : Auch in Wohngebieten räumen

19.01.2011 Quelle: NRZ, 19.1.2011

Der nächste Winter kommt bestimmt. Und dann soll die Stadt die Schneemassen anders handhaben als bislang. Die Grünen möchten den Winterdienst ändern, um künftig mehr Straßen räumen zu lassen.

Kerstin Eggert erinnert an die Bilder aus dem Dezember: „Es hat sich gezeigt, dass gerade auch in Wohnbereichen, in denen bislang kein Winterdienst stattfindet, sich zentimeterdicke Eisschichten bilden konnten, die zu einer echten Gefährdung der Anwohner führten. Ein problemloses Begehen war gerade auch für ältere Menschen kaum mehr möglich. Das muss in Zukunft verhindert werden.“



Fielen größere Mengen Schnee, müssten die Straßen in allen Wohnbereichen geräumt werden. Dann könne sich ein solcher Eispanzer erst gar nicht bilden. Wenn der Dienstleistungsbetrieb (DLB) nicht über genügend Fahrzeuge verfüge, müsse über Alternativen nachgedacht werden - „zum Beispiel, ob die Landwirtschaft sich mit Räumgeräten beteiligen könnte“.



Immer wieder haben die Grünen in der Vergangenheit angemahnt, dass Rheinberg sparsamer mit dem Streusalz umgehen sollte. Würden mehr Straßen geräumt, müsse dafür nicht mehr Salz verwendet werden.



Bei bestimmten Temperaturen sei dies ohnehin kontraproduktiv, so Kerstin Eggert, „weil dann eine noch gefährlichere matschig-rutschige Schmierschicht entsteht. Gut geräumte Fahrbahnen und eine angepasste Fahrweise dürften beste Voraussetzung dafür sein, sicher durch den Winter zu kommen.“

Schulbezirke wieder einführen

15.01.2011 Quelle: Rheinische Post, 15.1.2011

Rheinberger Bündnisgrüne wollen bei Grundschulen im Prinzip zurück zu der vor 2005 gültigen Regelung. Auch regen sie die Einrichtung eines "Kommunalen Bildungsbüros" an. Zwei Prüfanträge an den Schulausschuss.

Die Rheinberger Bündnisgrünen möchten die verbindlichen Grundschulbezirke im Stadtgebiet wieder einführen. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers hatte sie zu Beginn des Schuljahres 2008/09 aufgehoben. Dadurch war es den Eltern ermöglichet, ihr Kind an einer anderen als der wohnortnächtsten Grundschule anzumelden.

Inzwischen wird das Land von Rot-Grün regiert und die Kommunen können zur alten Regelung zurückkehren. "Wir sind der Meinung, dass die Bezirke ein geeignetes Instrument für die Schulentwicklungsplanung sind", sagte gestern Dietmar Heyde, schulpolitischer Sprecher der Rheinberger Grünen. Seine Fraktionskollegin Barbara Ettwig, Schulaussschussvorsitzende, sagte: "In einem entsprechenden Antrag werden wir die Verwaltung bitten dies zu prüfen." Die Politikerin erinnerte an die traurige Pflicht des Rates, die Ossenberger Grundschule aufzulösen, was bei Beibehaltung der Grenzen möglicherweise noch nicht so schnell hätte sein müssen.

Bewilligung am Montag?

Mit großer Freunde erwarten die Grünen den Montag, denn dann sei mit einer Bewilligung der Bezirksregierung Düsseldorf zu rechnen, die besage: Rheinberg werde in den Modellversuch "Gemeinschaftsschule" aufgenommen. "Wir sind sehr, sehr froh, dass aus Haupt- und Realschule eine Gemeinschaftsschule wird, der wir sehr gute Startchancen einräumen", so Barbara Etwig. Dietmar Heyde: "Damit bieten wir vielen Rheinberger Schülern eine gute Alternative zum Gymnasium - eine Schulform, die das Abuitur nach neun und nicht nach acht Jahren ermöglicht."

Nächste Woche könne man sich beim Tag der offenen Türe, den Haupt- und Realschule ganz bewusst zusammen durchführen werden, von der "neuen Stimmung an der Schule" überzeugen. Ettwig: "Herrn Morsch und Herrn Giesen und ihren Kollegien merkt man an, dass sie an diese Schulform glauben. Und auch das wohlwollende Einverständnis des Bügermeisters hat dazu beigetragen."

Vernünftiges Schulkonzept

Als überaus positiv vermerkt die Grünen-Fraktion, dass bereits in sehr kurzer Zeit ein vernünftiges Schulkonzept vorgelegt worden sei - "das ist realistisch und kein Wolkenkuckucksheim", so Barbara Ettwig. "Da steckt viel Bewährtes drin."

One-woman-Show

In einem zweiten Antrag an den Rheinberger Schulausschuss beantragt die Grünen-Fraktion die Einrichtung eines "Kommunalen Bildungsbüros", von dem aus die weitere Schulentwicklung in der Stadt gesteuert und koordiniert werden soll - auch in Hinblick auf die zu erwartende stärkere Vernetzung von Jugendhilfe und Schule.

"Wir brauchen eine bessere Ressourcenverwertung in der Verwaltung", meint Dietmar Heyde. "Denn mit Helga Karl gibt es im Fachbereich Schule derzeit eine One-Woman-Show". Verwaltung müsse Schule stärker entlasten, weshalb im Stadthaus personell umgestellt werden müsse.

Neujahrsansprache: Wie überparteilich ist der Bürgermeister?

11.01.2011 J. Bartsch, Grüne Fraktion

In seiner Neujahrsansprache hat der Bürgermeister leider in einem Punkt Zweifel an seiner von ihm selbst immer betonten Überparteilichkeit aufkommen lassen. Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ahornbäume liegt ihm offenbar noch schwer im Magen, sodass er auf diesen Punkt gleich zu Beginn und sehr umfassend einging.

Selbstverständlich gehörte das Begehren als ein wichtiges Ereignis des letzten Jahres in einen Jahresrück-blick. Sehr irritierend war allerdings das vom Bürgermeister formulierte Unverständnis für das Bürgerbegehren - es sei doch schließlich stets umfangreich über die Planungsabsichten informiert worden - als auch die Kritik an der das Begehren unterstützenden Partei der Grünen.

Zum einen: Es ging nicht um den Umfang von Informationen, sondern um unterschiedliche Beurteilungen über die Notwendigkeit eines Baumaustauschs. Das Begehren war eindeutig von der Verwaltung als zulässig erklärt worden; wenn von Teilen der Bürgerschaft eine Abstimmung zu einem sie betreffenden Punkt angestrebt wird, der von einer Ratsmehrheit anders gesehen wird, so ist das vollkommen in Ordnung - das gehört zu den elementaren Grundlagen unserer Demokratie.

Rund 4.500 Bürgerinnen und Bürger, die immerhin ihr Votum für den Erhalt der Bäume abgegeben haben, wurden in der Neujahrsansprache des Bürgermeisters einfach übergangen - kein Zeichen für Souveränität, denke ich.

Und die Bemerkung zur Unterstützung des Begehrens durch die Grünen: Ich halte es für reichlich weltfremd, davon auszugehen, dass Bürgerbegehren nicht von Parteien mit unterstützt würden. Im Gegenteil, dies ist in den allermeisten Fällen so. Z.B. wurde das bislang größte Begehren im Land, das Volksbegehren zur Koop-Schule, maßgeblich von der CDU mit betrieben.

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