Text der Nachrichten aus 2012

Husenweg in Eversael wird zur wilden Müllkippe

28.12.2012 Quelle: Rheinische Post, 28.12.2012

Der Husenweg verkommt immer mehr zur ausgesprochenen Drecksecke - dank der Schmutzfinken, die dort nun endgültig eine wilde Müllkippe eröffnet haben.

Darauf weist Grünen-Ratsfrau Ulla Hausmann-Radau hin, die schon im vorigen Jahr rücksichtslose Zeitgenossen kritisiert hatte, die jede Menge Grünabfall kurzerhand an den Wegesrand gekippt hatten. Der rottet dort immer noch vor sich hin - neben zwei Containern für Kleider und Schuhe, die "wilde Sammler" am Husenweg aufgestellt haben. Wie auch an manchen anderen Stellen in Rheinberg, an denen Altglas-Sammelcontainer stehen. Vollends empört ist Ulla Hausmann nun über die Unbekannten, die nun feinsäuberlich einen Berg von alten Eimern mit Restfarbe auftürmten. "Eine bodenlose Frechheit", findet die Ratsfrau - eine Aktion, die aber vielleicht nicht unbeobachtet blieb. Deshalb sind Zeugen gebeten, sich zu melden.

Bald Tempo 30 auf der Alpener Straße

23.12.2012 Quelle: Rheinische Post, 21.12.2012

Verwaltung ordnet Geschwindigkeitsreduzierung an, um Anlieger vor Lärm zu schützen

Die Alpener Straße wird zwischen dem Kreisverkehr Saalhoffer Straße und dem Ortsausgang Richtung Rheinberg zur Tempo 30-Zone. Der Stadtrat nahm diese Regelung, die die Stadtverwaltung aufgrund eines Lärmgutachtens treffen wird, in seiner jüngsten Sitzung ohne Diskussionen zur Kenntnis. Da es sich um eine Regelung durch die Verwaltung handelte, war keine Abstimmung in der Politik erforderlich.

Zum Hintergrund: Bei Messungen hatten die Experten Lärmwerte ermittelt, die durch die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 merklich verringert werden würden. Entsprechende Schilder stellt der Kreis Wesel vermutlich im Frühjahr auf, wenn auch die Buchten für das alternierende Parken in diesem Straßenabschnitt markiert werden - von denen man sich ebenfalls einen Beitrag zur Temporeduzierung verspricht.

Ratsherr Jürgen Bartsch (Grüne) merkte an, all das sei sicherlich eine Hilfe. Doch selbst unter Berücksichtigung dieser Minderungs-Effekte bleibe immer noch eine spürbare Belastung der Anlieger durch den Straßenverkehr. Deshalb sei es verständlich, dass das von Anliegern nach wie vor geforderte Lkw-Fahrverbot in diesem Bereich nun anderswo ausgefochten werde.

Herbert Becker (FDP) nahm Bezug auf eine Anregung im Bauausschuss, wo im Frühjahr die Verwaltung um Recherche gebeten worden war, welche Bereiche in der Stadt die Voraussetzungen zu einer Temporeduzierung auf 30 Kilometer erfüllten. Hier zu bat der Liberale um einen baldigen Bericht.

Rheinbergs Rat wird nicht kleiner

21.12.2012 Quelle: Rheinische Post, 20.12.2012

Knapp 7000 Euro würden gespart, wenn der Rheinberger Rat um einen Sitz verkleinert würde.

Das rechneten die Grünen vor und stellten nun im Stadtrat den entsprechenden Antrag - fanden damit allerdings keine Unterstützung. Denn CDU, SPD und FDP argumentierten, dass ohnehin schon vier von sechs möglichen Sitzen eingespart seien. Die Überhangmandate hätten sich im übrigen durch das Wahlergebnis ergeben, auf das niemand Einfluss habe. Letztlich seien die Ratsmitglieder auch Repräsentanten der Bürger und wichtiges Bindeglied zu den Menschen. Im Übrigen würde das Streichen eines Ratssitzes ja nicht nur einen Wahlbezirk betreffen, sondern das Wahlgefüge insgesamt bis hin zu den Wahllokalen durcheinander bringen. Vor allem aber: Es gebe eine viel größeres Sparpotenzial - nämlich entsprechend dem Organisationsgutachten zu handeln und die Ausschüsse zu reformieren: Zuschnitte verändern, Ausschüsse zusammenlegen, Mitgliederzahlen reduzieren. Herbert Becker (FDP): "Allein durch die Streichung des Vergabeausschusses würde genauso viel gespart wie durch die Verringerung des Rates um einen Sitz."

Jürgen Bartsch (Grüne) zeigte sich über die Argumente gegen den Fraktionsantrag eher verwundert als überzeugt: "Man sollte das eine tun und das andere nicht lassen." Sprich: Die Ausschüsse reformieren und den Rat verkleinern. Zu letzterem gebe es für die nächste Legislaturperiode allerdings nur bis März die Chance - und die werde nun vertan.

Grüne fordern Mut zu Entscheidungen

21.12.2012 Quelle: Rheinische Post, 17.12.2012

Jürgen Bartsch erinnert sich noch gut an die 90-er Jahre, als in Rheinberg die Lichter ausgingen. Jedenfalls die der Straßenbeleuchtung, wenn auch nur für ein paar Stunden von Mitternacht bis zum frühen Morgen.

„Da ist zum ersten Mal so richtig deutlich geworden, was es heißt, wenn der Stadt das Geld ausgeht", beschreibt der Grünen-Ratsherr. Aber die Geschichte ging weiter, wie bislang immer in der Stadt Rheinberg: Die Bürger gingen auf die Barrikaden - und weil letztlich doch wieder Geld in der kommunalen Kasse klingelte, wurde das Sparprojekt abgeblasen.

Damit sei es in diesem Jahr zu Ende. Die Grünen sehen Rheinberg in der schwersten Haushaltskrise der letzten 50 Jahre ("¦). Auch, weil sich die Stadt allzu oft Dinge leisten zu können glaubte, für die tatsächlich aber gar kein Geld da war. Grünen. Ratsfrau Barbara Ettwig: „Wir haben immer wieder eine rechtzeitige Haushaltskonsolidierung gefordert. Aber leider haben wir für unsere Appelle keine Mehrheit gefunden und sind nicht ernst genommen worden.'' Vor allem die großen Fraktionen hätten sich immer wieder auf den Geldsegen verlassen, der ja zum guten Schluss im mer gekommen sei.

Auch in diesem Jahr werde übrigens viel Geld in die Stadtkasse fließen. Ettwig: „Wir haben noch nie so viel eingenommen - aber es hat auch noch nie so viel gefehlt". Was Jürgen Bartsch zur Schlussfolgerung führt: „Die großen Fraktionen haben versagt, weil sie unpopuläre Entscheidungen zur rechtzeitigen Haushaltskonsolidierung vor sich hergeschoben haben. Das ist ärgerlich, weil dadurch Chancen vertan wurden - nun holt uns die bittere Realität ein."

Dabei müsse allen klar sein, dass sich die Rheinberger Finanzkrise nicht im „Hau-Ruck-Verfahren" lösen lasse. Bartsch: "Wir brauchen jetzt eine langfristige strategische Ausrichtung." Dabei "darf sich die Politik nicht aus der Verantwortung ziehen sondern soll die Ziele beschreiben. Wir müssen sagen, was wir wollen - und auch, was wir den Bürgern zumuten müssen. Diesen Mut müssen wir haben." Die Erhöhung von Einnahmen (von den Grünen vor Jahren schon hinsichtlich Grundsteuer B und Gewerbesteuer gefordert) sei natürlich ebenso unbequem wie Ausgabenkürzungen - "aber nun gehöre einfach alles auf den Prüfstand,“ betont Bartsch.

Es gebe in der Stadt viele völlig nachvollziehbare Wünsche, zum Beispiel im Sportbereich. Dennoch „müssen wir gucken, was geht."

Auch bei der U 3-Betreuung gebe es eventuell Sparreserven: „Wir müssen uns Gedanken machen, ob und wie wir die Standards senken können." Und ob Großprojekte wie die Sanierung des Großen Markts in diesem Finanzumfeld machbar seien - das hält Jürgen Bartsch für eher fraglich: "Wir müssen alle Pläne nacharbeiten." Klar sei: „Für die anstehenden schwierigen Entscheidungen braucht man Konsens. Das wird schwer. Vor allem brauchen wir eine schonungslose Bilanz."

Gehen in Rheinberg wieder die Lichter aus?

14.12.2012 Quelle: NRZ, 12.12.2012

Grüne befürchten schwerste Haushaltskrise seit 50 Jahren - Stadt ist pleite

Die Bäume auf dem Lindenplatz haben für die Grünen eine große Symbolkraft. Denn für die Fraktion, sagen Sprecher Jürgen Bartsch und seine Stellvertreterin Barbara Ettwig, seien die Bäume ein Symbol für die Vorliebe in Rheinberg, aus dem Vollen zu schöpfen, Geld für Dinge auszugeben, „die man glaubt, sich leisten zu können“. Eine Vorgehensweise, die die Grünen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hätten - ohne Erfolg.

Dafür gebe es jetzt die Quittung. Denn die Vorweihnachtszeit sei in diesem Jahr in Rheinberg nicht die Zeit der frohen Botschaft. Sondern erinnere eher an düsteren Spätherbst und Winterdepressionen. Der Grund: Die Stadt stehe vor der schwersten Haushaltskrise der vergangenen 50 Jahre. Bekanntlich fehlen im Etat in diesem Jahr gut neun Millionen Euro, die Prognose für 2013 sieht noch düsterer aus, dann liegt das Defizit bei rund zwölf Millionen Euro.

Schluss mit Prinzip Hoffnung

Die großen Fraktionen, sagen Barbara Ettwig und Jürgen Bartsch, hätten die Appelle des Kämmerers in den vergangenen Jahren nicht ernst genommen. „Da hat sich jeder darauf verlassen, dass es am Ende doch noch einen schönen Geldsegen durch Gewerbesteuern gebe.“ Und es sei ja auch immer gut gegangen. Nur: Irgendwann funktioniere das Prinzip Hoffnung nicht mehr.

So kassiere die Stadt in diesem Jahr höhere Gewerbesteuern als je zuvor - und es reiche nicht. Dass die Zahlen jahrelang schön gerechnet worden seien, räche sich jetzt. Denn Haushaltskonsolidierung funktioniere nicht im Hauruck-Verfahren, hier müsse ein langfristiges strategisches Konzept her.

Jetzt müsse alles auf den Prüfstand. Anstehende Großprojekte, zum Beispiel in der Stadt mit Marktplatz und Kreisverkehren oder im Sport. Das seien auf der einen Seite „völlig nachziehbare Wünsche“, aber auf der anderen Seite müsse die Frage erlaubt sein, was die Stadt sich überhaupt noch leisten könne. Auch die Serviceangebote der Kommune gehörten unter die Lupe. Bartsch erinnert an die letzte große Haushaltskrise Mitte der 90er Jahre, als in Rheinberg die Lichter ausgingen. Zumindest von Mitternacht bis sechs Uhr morgens, um Geld zu sparen. Aufgrund des Bürgerprotestes habe der Versuch allerdings nicht lange gedauert.

Wichtig ist den Grünen, dass die politischen Parteien das Heft des Handelns in der Hand behalten. Man könne nicht die Verantwortung weg- und der Verwaltung den Schwarzen Peter zuschieben, sprich sie die Vorschläge fürs Sparen machen lassen.

Der Geheimrat war gestern

04.12.2012 Quelle: NRZ, 1.12.2012

Bürger haben Anspruch auf Information. Grüne fordern mehr Öffentlichkeit

Wie viel Platz braucht Verwaltung? Eine berechtigte Frage, und die Antwort darauf möchte Jürgen Bartsch ungern mit dem Siegel „streng vertraulich“ abstempeln. Muss der grüne Fraktionssprecher aber. Denn die Fläche, die die Verwaltung im ehemaligen Edeka-Gebäude anmieten will, ist „streng vertraulich“, sprich, ein Fall für den nichtöffentlichen Teil von Sitzungen der politischen Gremien.

Ein Fall von mehreren, und das soll anders werden, wünschen sich die Rheinberger Grünen. „Die gesellschaftlichen Verhältnisse“, sagen Bartsch und seine Stellvertreterin Barbara Ettwig, „haben sich geändert.“ Bürger hätten ein Recht auf Informationen und demokratische Teilhabe und würden dies viel mehr als früher einfordern. Auch in Rheinberg, wie angesichts der steigenden Zahl von Bürgerinitiativen zu sehen sei.

An drei Punkten machen die Grünen ihre Kritik fest.

Punkt 1: das Geschäftshaus an der Orsoyer Straße. Dass hier der Fachbereich untergebracht werden soll, der unter anderem für Schule und Soziales zuständig ist, ist bekannt.

Diskussion anstoßen

Wie viel Fläche das sein soll, war dann im Bauausschuss Thema im nichtöffentlichen Teil. Kein Grund, das geheim zu halten, sagen die Grünen. Natürlich solle nicht über Mietzins und ähnliches diskutiert werden, das gehöre wirklich in den nichtöffentlichen Teil.

Punkt 2: die Organisations- Untersuchung in der Stadtverwaltung. Hier liegen die Ergebnisse der Firma Allevo seit längerem vor, die Öffentlichkeit werde aber weiter unwissend gehalten. Auch hier würden die Grünen Grundsätzliches gerne öffentlich diskutieren. Welcher Personalbestand ist wichtig, müssen Stellen abgebaut werden, welche Auswirkungen hätte dies für die Serviceleistungen der Stadt? Was die Bürger unmittelbar zu spüren bekommen würden, sagt Bartsch. Nur würden sie davon überrascht, denn die Diskussion laufe ja hinter verschlossenen Türen. Selbst allgemeine Themen wie zum Beispiel die Anzahl der Ausschüsse werde zunächst geheim gehalten.

Punkt 3: die Stromleitungskonzession. Ein älteres Thema, das vor drei Jahren auf der Tagesordnung stand. In Rheinberg sei das Thema komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen, in Wesel dagegen seien die Rahmendaten öffentlich diskutiert worden. Und die Frage, wie weit Kommunen bestimmte Versorgeraufgaben übernehmen sollten, sei bestimmt eine, die die Bürger angehe.

In Rheinberg sei nicht erkannt worden, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse geändert und die Bürger heute andere Ansprüche hätten. Bislang sind die Grünen mit ihren Vorstößen gescheitert. Bartsch: „Wir akzeptieren natürlich Mehrheitsentscheidungen, aber wir hoffen, eine Diskussion anzustoßen.“

Parkscheibe für 40 Plätze auf der Römerstraße

23.11.2012 Quelle: NRZ, 23.11.2012

Zwei-Stunden-Regelung gilt für den kompletten Bereich zwischen Kreisverkehr und Frankenstraße

20 Stellplätze auf der Römerstraße mit einer Parkscheibenregelung zu versehen, war CDU und FDP nicht genug. Jetzt werden es 40. So viele Stellplätze gibt es auf beiden Straßenseiten im Bereich zwischen dem Kreisverkehr an der Bahnhofstraße und der Frankenstraße. Die werden entsprechend gekennzeichnet, sobald die Stadt die notwendigen Schilder bekommen hat. Das wird nach Angaben der Beigeordneten Rosemarie Kaltenbach voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche passieren. Die Parkscheibenregelung in dem Bereich, in dem unter anderem die Ärzte ihre Praxen haben, gilt unter der Woche von 8 bis 18 Uhr, freitags allerdings nur bis 14 Uhr. Hier sei man auf die Hauptgeschäftszeiten eingegangen. Ob die Parkscheibe eine Dauerlösung wird, sollen die Bürger entscheiden. Im Januar ist eine Bürgeranhörung geplant. Dann stehen der Standort einer Querungshilfe auf der Römerstraße und die Parkscheibenregelung auf der Tagesordnung.

Notwendig geworden ist die Regelung durch das Parkchaos, das durch die fehlenden Parkplätze bei Amazon entsteht. Dort herrscht wegen des Weihnachtsgeschäftes Hochsaison. Das Unternehmen versucht bereits, Abhilfe zu schaffen, unter anderem auch die Schichten etwas zu entzerren, so ganz funktioniert das aber noch nicht.

Im Bauausschuss hatte es eine ausführliche Diskussion zum Thema gegeben. Es handele sich ja um das erste Jahr, in dem Amazon in Rheinberg mit voller Auslastung laufe, so der grüne Fraktionssprecher Jürgen Bartsch. „Wir müssen erst einmal Erfahrungswerte sammeln.“ Es zeichne sich aber deutlich ab, dass die Parkplätze, die Amazon für seine Mitarbeiter an der Messe angemietet hat, und der dazugehörige Shuttlebus nicht angenommen werden würden. „Und zwingen kann man die Leute nicht.“ Auf Dauer müssten aber mehr Stellflächen am Logistikcenter entstehen. „Platz dafür ist ja vorhanden.“

Und Millingen zählt nicht

23.11.2012 Quelle: NRZ, 23.11.2012

Anwohner der Alpener Straße sind erbost. CDU und FDP torpedieren Tempo 30

So richtig voller Hoffnung waren die Mitglieder der Bürgerinitiative Lkw-freies Millingen am Mittwoch ohnehin nicht in den Bauausschuss gekommen. Denn ihre Hauptforderung, die Lkw von der Alpener Straße zu verbannen, stand nicht auf der Tagesordnung. Aber ein kleiner Hoffnungsschimmer: Denn aufgrund der Lärmbelästigung, die das Gutachten zutage gefördert hatte, sprach sich die Verwaltung für Tempo 30 zwischen Millingen und Kreisverkehr an der Saalhoffer Straße aus. Doch daraus wurde nichts. CDU und FDP votierten dagegen, es gab ein Patt in der Abstimmung und das bedeutet, dass der Vorschlag abgelehnt ist. Die zahlreichen Zuhörer aus Millingen reagierten wütend und fassungslos. „Und Millingen zählt nicht“, war der Kommentar einer Vertreterin der Bürgerinitiative, als sie aufgebracht den Saal verließ.

Der grüne Fraktionssprecher Jürgen Bartsch kann den Ärger der Bürger gut nachvollziehen. „Unterm Strich“, so äußerte er sich gestern, sei dies „ein erschütternd unsensibler Umgang mit dem Anliegen betroffener Anwohner.“ CDU und FDP hingen der „Autovorrangpolitik aus vergangenen Jahrhunderten“ an, dies sei ein „verkehrspolitisches Armutszeugnis“. Mit dem Beschluss der jetzt gefasst worden sei, werde die Situation nicht wesentlich verbessert. Die Parkbuchten, die eingezeichnet werden sollen, gibt es zwar jetzt noch nicht, aber die Anwohner parkten bereits auf der Straße. Und das Tempo 50 zwischen dem Ortsausgang Millingen und dem Kreisverkehr in Höhe der Rheinberger Heide, helfe den Anwohnern unmittelbar auch nicht weiter.

Bürger nicht ernst genommen

Zum einen sei hier eine große Chance verpasst worden, „eine gute Lösung hinzubekommen“, zum anderen vermittelten CDU und FDP durch ihre Blockadehaltung dem Bürger, dass sie sein Anliegen nicht ernst nehmen würden.

Die CDU hatte in der Debatte von Beginn an deutlich gemacht, dass sie auf Verkehrsberuhigung durch die wechselseitigen Parkbuchten setzt. Mit einer Tempo-30- Zone, so Markus Geßmann für seineFraktion, würde ein Präzedenzfall geschaffen. Wenn so etwas in Millingen möglich sei, würden Bürger aus Borth oder Orsoy kommen und fragen, warum nicht auch bei ihnen. Die FDP sah das nicht ganz so absolut, zur Not könnte sie Tempo 30 mittragen. Was sie dann aber überraschenderweise und ohne Erklärung nicht tat.

SPD und Grüne stimmten für Tempo 30, was nach Ansicht von Klaus Lorenz (SPD) ohnehin bald Alltag sein wird, schließlich ist auf vielen Ebenen in der Diskussion, auf innerstädtischen Straßen die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Themen, die in politischen Gremien abgelehnt worden sind, dürfen in Rheinberg erst nach einer gewissen Frist wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Allerdings gibt es in Paragraph 3 der Geschäftsordnung für Rat und Ausschuss die Festlegung, dass ein Antrag, der durch ein Patt in einem Fachausschuss entschieden wurde, jederzeit wieder auf die Tagesordnung des Rates kommen dürfe. Diese Tagesordnung setzt der Bürgermeister fest.

Verfahrensfehler?

Die Bürgerinitiative sieht noch einen ganz anderen Hebel, um zumindest Tempo 30 durchzusetzen. Die Grundlage für die Geschwindigkeitsreduzierung ist die Lärmbelastung auf der Alpener Straße. Tempo 30 auch durchzusetzen sei ein „rein verwaltungsrechtlicher Akt“, wie es die Bürgerinitiative formuliert. Die Verwaltung habe das Thema auf die Tagesordnung des Bauausschusses gesetzt, aus dem rein verwaltungsrechtlichen Akt also eine politische Entscheidung gemacht. „Sie“, heißt es in einem Schreiben der Bürgerinitiative an die Verwaltung, „legen das bereits von Experten ausgeübte Ermessen in die Hände von verwaltungsrechtlichen Laien.“ Für die Bürgerinitiative ein klarer Verfahrensfehler.

Unbeschrankte Bahnübergänge in Vierbaum: Ist die Sicherheit ausreichend?

16.11.2012 Grüne Fraktion

Leider hat ein tragischer Unfall an dem Bahnübergang Lohmühlerweg in Vierbaum auf traurige Weise deutlich gemacht, wie gefährlich diese unbeschrankten Bahnübergänge ohne Signalanlage sind.

Der Verkehr der NIAG- Bahn vom und zum Hafen Orsoy hat, nach Aussagen der Anwohner, in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Logischerweise steigt mit der Zunahme der Bahnbewegungen auch die Gefahr von Unfällen.

Viele Anwohner in Orsoy, Orsoyerberg und Vierbaum beklagen sich außerdem über eine deutliche Zunahme der Lärmbelastung durch den Verkehr der NIAG-Bahn. Die Bahn fährt in den letzten Monaten auch in den Nachtstunden wesentlich häufiger als zuvor.

Besonders störend ist der Lärm, der durch das laute Hupen der Bahn an den unbeschrankten Bahnübergängen Siedlerweg, Lohmühlerweg und Baerlerstraße entsteht.

Deshalb bittet die Grüne Fraktion die Verwaltung im nächsten Bauausschuss um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie oft und zu welchen Zeiten fährt die NIAG-Bahn auf dieser Strecke?
Wie viele Fahrten zu Nachtzeiten sind zulässig?
Ist es möglich, die Nachtfahrzeiten zu verbieten / einzuschränken?
Welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen an den unbeschrankten Bahnübergängen Siedlerweg, Lohmühlerweg und Baerlerstraße können vorgenommen werden? Wer müsste die Kosten dafür tragen?

Rat verkleinern - Kosten sparen!

11.11.2012 Grüne Fraktion

Mit der Reduzierung der Ratsmandate auf die gesetzlich mögliche Mindestzahl von 38 ließen sich gegenüber der jetzigen Regelung (40 Sitze) Kosten im Umfang von deutlich über 4.000 Euro pro Jahr vermeiden.

Diese geringfügige Verringerung der Zahl der VertreterInnen im Stadtrat würde weder die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit der Fraktionen negativ beeinflussen noch die ausreichende Repräsentierung der Rheinberger Ortsteile - nur 1 Direktmandat würde entfallen - gefährden. Vielmehr wäre sie ein angemessenes Signal, dass zur weiteren Konsolidierung der städtischen Finanzen nicht nur Einsparungen in anderen Bereichen notwendig sind.

Angesichts der schwierigen Haushaltssituation muss sich auch die Politik verpflichtet fühlen, Beiträge zur Kostensenkung zu erbringen.

Daher hat die Grüne Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Der Rat der Stadt Rheinberg beschließt, gem. § 3 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz in der derzeit gültigen Fassung durch Satzung die Zahl der zu wählenden VertreterInnen des Stadtrates von derzeit 40 auf 38 zu verringern.

Erneuerbare Energien sind keine Preistreiber

01.11.2012 Grüne Ortsverband

Pünktlich zur jährlichen Verkündigung der neuen Zahlen zur EEG-Umlage kritisieren CDU und FDP sowie Energiewirtschaft und Industrie gerne die vermeintlich hohen Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Peter Mokros von den Grünen in Rheinberg erklärt hierzu:

"Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Es sind vor allem die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie, wodurch die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 5,3 Cent/kWh ansteigt. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region. Wenn immer weniger die Umlage zahlen, wird es für die, die zahlen, immer teurer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen.

Gerechtfertigt sind die Ausnahmen allenfalls für Industriebetriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und immer mehr Industriebereiche von den Zahlungen ausgenommen. So müssen z. B. der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.

Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken. Deshalb ist es unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen."

Mokros verweist außerdem darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz und für eine saubere Energieversorgung ist, sondern mittlerweile hunderttausenden Menschen Arbeit gibt und Handwerksbetriebe vor Ort stärkt. Allein 2011 haben die Erneuerbaren Energien mit 9 Mrd. Euro zur Wertschöpfung vor Ort beigetragen. Auch z. B. das Genossenschaftsprojekt „Bürger-Solar-Rheinberg“ sorgt dafür, dass die Wertschöpfung bei der Stromproduktion in Rheinberg bleibt, statt in die Kasse der großen Energiekonzerne zu fließen. Neben den ausufernden Ausnahmeregelungen für die Industrie sehen die Grünen vor allem die Milliardengewinne von RWE, E.ON & Co. als Hauptursache für die hohen Strompreise für Privatverbraucher.

Peter Mokros dazu: "Trotz des Anstiegs der EEG-Umlage im Vergleich zum Vorjahr macht sie auch jetzt nur ein Fünftel des Gesamtstrompreises aus. Dennoch erhöhen RWE, E.ON & Co. weiterhin die Strompreise kräftig. Allein in den letzten Jahren über 10 Cent, obwohl die Umlage bisher maximal 3,59 Cent betrug. Hier muss Schwarz-Gelb endlich handeln. Doch passiert ist bisher nichts."

Deshalb raten die Grünen zu einem der bekannten Ökostromanbieter zu wechseln. Deren Tarife sind oft sogar günstiger als der Atom- und Kohlestrom der Energiekonzerne. Entscheidungshilfen sind auf der Homepage der Grünen im Kreis Wesel http://www.gruene-kreis-wesel.de/index.php?id=163 oder im sonstigen Internet zu finden.

Grüne: Biogas-Wildwuchs

31.10.2012 Quelle: Rheinische Post, 31.10.2012

Erleichterung, aber auch Sorge - das waren die Pole, zwischen denen die Gefühle der Grünen nach dem Aus für das Biogasprojekt im Industriepark Solvay (...) schwankten.

Ratsfrau Barbara Ettwig: "Wir hatten von Anfang an Bedenken bezüglich der großtechnischen Anlage, die mit Weizen gefüttert werden sollte und haben die ökologische Verträglichkeit infrage gestellt. Wir meinen, dass der erkennbare Wildwuchs bei den Biogasanlagen bundesweit gestoppt werden muss, dass es eine Einsatzbegrenzung von Primärrohstoffen geben muss." Andererseits stellten sich die Grünen besorgt die Grundfrage, wie Solvay seine Energieversorgung decken könne. Umso erfreuter hätten sie von Werkleiter Dr. Rösler gehört, dass dem Werk in den letzten Monaten eine zehnprozentige Einsparung von CO2 gelungen sei." Auch ohne die Biogasanlage. Insoweit könne hohe Innovationskraft den Energieeinsatz weiter optimieren.

Rheinberger Grüne besuchten AWO in Rheinberg

30.10.2012 Grüne Fraktion

Im November 2011 zog der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) von Moers nach Rheinberg in die Bahnhofstraße.

Fast ein Jahr danach besuchten Ulla Hausmann- Radau, Barbara Ettwig, Karin Wolk und Dagmar Krause-Bartsch von der bündnisgrünen Fraktion die Geschäftsstelle zu einem Meinungsaustausch.

Bernd Scheid, der AWO-Geschäftsführer, führte die Abordnung der Grünen durch die Räumlichkeiten und berichtete, dass sich die AWO den gesellschaftlichen Veränderungen im Sozialbereich ständig angepasst und viele Aufgaben der Betreuung und Versorgung übernommen hat; sie ist mit Kindergarten, Altenwohnanlagen und Betreuung in Rheinberg präsent. Die Grünen Vertreterinnen begrüßten es, dass die AWO sich in rund 100 Einrichtungen und mit mehr als 1000 Mitarbeitern im Kreis Wesel engagiert. Sorgen machen der AWO, so Bernd Scheid, wie die Mindeststandards für altengerechtes Wohnen definiert würden: Die große Herausforderung sind die Wohnkosten für die Senioren, die mit ihren oft kleinen Renten die jetzt ja schon existierenden barrierefreien Wohnangebote nicht bezahlen können.

Verfahren zur Funktionsprüfung von Abwasserkanälen wird vereinfacht

30.10.2012 Grüne Fraktion

Die NRW-Landesregierung hat die Eckpunkte für eine bürgerfreundliche Regelung der Pflichten zur Kanalprüfung vorgelegt.

Dazu erklärt Martin Gärtner, Mitglied im Bauausschuss für die Grüne Fraktion:

„Die bisher starren Vorschriften der schwarz-gelben Vorgängerregierung haben sich als wenig praktikabel erwiesen. Deshalb wird es eine Vereinfachung für Verfahren und Umfang bei Dichtheitsprüfungen für Abwasserkanäle geben, näher an der Realität orientiert. Ausufernder Bürokratismus soll so gestoppt werden.“

Zufrieden zeigt sich Gärtner darüber, dass der Schutz der Umwelt an erster Stelle stehen soll. „Das Landesumweltministerium wird durch ein Monitoring-Programm auch dafür Sorge tragen, dass mögliche Beeinträchtigungen des Grundwassers über einen Zeitraum von fünf Jahren untersucht und ausgewertet werden. Hervorzuheben ist auch, dass der Bürger/die Bürgerin in Härtefällen nicht allein gelassen wird und finanzielle Unterstützung zugesagt wird. “

Die Landtagsfraktionen müssen die Eckpunkte nun bewerten, gegebenenfalls konkretisieren und das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen.

Ein Pflaster für den Marktplatz

06.10.2012 Grüne Fraktion

Wie ein Flickenteppich präsentiert sich derzeit der Marktplatz im Herzen Rheinbergs. Durch die ständige Freigabe

für das Parken lösten sich Steine an vielen Stellen und wurden durch Teer-Flicken notdürftig repariert.

Nun präsentierte die Verwaltung Vorschläge für die Neugestaltung - nachdem vor gut einem Jahr noch von einer Neuverfugung des bestehenden Pflasters die Rede war - vorläufig geschätzte Kosten über 200.000 Euro.

Wir meinen: Zum einen müssen bei einem neuen Belag die Erfahrungen aus der neugestalteten Orsoyer Straße einbezogen werden. Der dort verlegte Betonstein scheint anfällig für Verschmutzungen zu sein.

Zum anderen stellt sich die Frage, ob wir uns derzeit einen neuen Belag überhaupt leisten können! Derzeit sieht es so aus, als ob die Gewerbesteuereinnahmen wesentlich niedriger ausfallen würden als es die Verwaltung im Haushaltsplan kalkuliert hatte. Die Grüne Fraktion hatte dies im Rahmen der Haushaltsberatungen als reine Zahlenkosmetik bezeichnet und konkret Maßnahmen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen angemahnt. Durch das ständige Hinausschieben von durchaus auch unbequemen Entscheidungen durch CDU, SPD und FDP wird es immer schwieriger, einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Wir werden sehen, was dies für die freiwilligen Leistungen der Stadt im kommenden Jahr bedeutet - und was dann überhaupt noch auf dem Markt gemacht werden kann!

U3-Betreuung: Volle Kraft auf Ausbau

06.10.2012 Grüne Fraktion

Am 1. August 2013 ist er da - der gesetzlich garantierte Rechtsanspruch für einen staatlichen Krippenplatz. Spätestens dann wird sich zeigen, wer seine Hausaufgaben gemacht hat. Zurzeit ist die Wirklichkeit noch weit entfernt vom politischen Ziel. Auch in Rheinberg fehlen nach wie vor Plätze. Ausbau heißt nur das Nötigste vom Nötigen.

Obwohl seit 2008 bekannt ist, dass 5 Jahre später jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat, wird nur mit größter Mühe 2013 ein Bedarf von prognostizierten 32 Prozent gedeckt werden können. Da ist guter Rat teuer?

Die Zeit eilt . . . und es werden die ersten Stimmen laut, die zugunsten eines schnelleren Platzangebotes an Personal und Raum und damit Qualität sparen wollen. Aber so geht das nicht. Die Betreuung der Kleinsten kann nur effektiv sein, wenn diese optimal versorgt werden und die Eltern mit einem Gefühl von Vertrauen Richtung Arbeitsstelle aufbrechen können. Vertrauen darin, dass das Kind rundum gut aufgehoben und geborgen ist. Keine Verwahrung, sondern Betreuung auf höchstem Niveau.

Die Herausforderung für die Kommunen ist enorm und führt mitunter zu stagnierenden Ausbauzahlenund einem „auf die lange Bank schieben“ nötiger Ausbauten und Umbauten oder der Akquise guter Träger. Das hat das Land dazu erwogen, erneut Mittel in Höhe von ca. 40 Millionen Euro an die Kommunen zu zahlen, damit diese Plätze schaffen - trotz knapper Kassen.

Auch Rheinberg darf mit weiteren 200.000 Euro rechnen, zusätzlich zu höheren Beträgen, die durch die Kindpauschalen ab dem 1.8.2013 an die Stadt gezahlt werden.

Tolle Betreuungsprojekte, bei denen sich jeder Investitionseuro lohnen würde, gibt es genug. Zum Beispiel der Verein Nimmerland, der Interesse an einem Gebäude in Rheinberg bekundet hat. Er möchte eine flexible Betreuung ab 4 Monaten bis 10 Jahre anbieten und verfügt über ein Konzept, das geeignet ist, wahre Begeisterungsstürme bei Eltern hervorzurufen. Eines, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und beweist, dass Betreuung nicht das sture Zurverfügungstellen von Betreuungsplätzen ist, sondern auch Spaß und Freude, Neugier und gern übernommene Verantwortung sein kann.

Warum nicht das Geld nutzen, um bedarfsgerechte kinderfreundliche Gebäude herzurichten und gerade diese Träger zu „locken“, denen das Thema Betreuung am Herzen liegt? Genügend Gebäude stehen in Rheinberg doch bereit! Dort ist das Geld gut angelegt und kann Zinsen tragen in Form zufriedener Eltern und Kinder in einer familienfreundlichen Kommune. Das Mittel gegen den drohenden Demografieschock schlechthin!

Die Landesmittel dürfen aber nicht dazu verführen, Haushaltslöcher zu stopfen. Sie dürfen nicht zweckentfremdet werden, weil der Ausbau der Betreuungsplätze durch Einsparen an Qualität doch billiger geworden ist als geplant. Die Landesmittel dürfen nur einen Fluss haben . . . und zwar in qualitativ hochwertige Betreuung für die Kleinsten. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln muss dass Motto lauten: „Volle Kraft auf Ausbau“!

Anhörung bestätigt konsequente Regelung zum Schutz der Nichtraucher

02.10.2012 Grüne OV Rheinberg

Zur Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz, die in der letzten Woche im Landtag stattfand, erklärt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Unser bestehendes Nichtraucherschutzgesetz ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Mit seinen vielen Ausnaheregelungen aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung ist es das schlechteste seiner Art in Deutschland.

Das hat die Anhörung von ExpertInnen und Verbänden erneut und deutlich gezeigt. Sie hat auch bestätigt, dass das Ziel eine konsequente und rechtssichere Lösung im Sinne der Nichtraucherinnen und Nichtraucher sein muss. Das heißt, auch Eckkneipen werden ausnahmslos rauchfrei, und gerade Kinder dürfen nicht zugequalmt werden, auch nicht auf Brauchtumsveranstaltungen.

Nicht nur viele Teilnehmer der Anhörung, auch eine Mehrheit der Bevölkerung bestätigt diese klare Linie. Mehr als drei Viertel aller Deutschen sind für ein Rauchverbot in Gaststätten. Dieses Ergebnis einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums sollte auch die Tabaklobbyisten innerhalb der CDU und FDP aufhorchen lassen.

Mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die der CDU nahe stehen, sprechen sich demnach für ein Rauchverbot aus, bei der FDP sind es ganze 75 Prozent. Gerade eine Partei, die sich immer auf ihre Freiheits-Idee beruft, muss sich fragen lassen: Für wen? Unser Gesetz verbietet nicht das Rauchen, sondern es schützt nichtrauchende Menschen. Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft haben in der Anhörung darauf hingewiesen: Konsequenter Nichtraucherschutz bedeutet 18 Prozent weniger Herzinfarkte.

Auch das vielzitierte Argument, ein striktes Nichtraucherschutzgesetz schade den Umsätzen und der Kneipenkultur, zieht nicht. Im Gegenteil: Das Beispiel Bayern zeigt, dass der Umsatz in der getränkegeprägten Gastronomie um 7,2 Prozent gestiegen ist. Das Oktoberfest funktioniert seit zwei Jahren mit striktem Nichtraucherschutz wunderbar, es verzeichnet sogar neue Besucherrekorde.“

Massentierhaltung - Alternativen dazu - gesundes Essen: Diesen Themen widmen sich die Grünen in Rheinberg

01.10.2012 Grüne OV Rheinberg

Ihre Reihe zu 'Ernährung und Gesundheit' setzen die Grünen in Rheinberg mit einer weiteren Veranstaltung fort. Am 9.11. ab 19:30 Uhr in der Gaststätte "Schwarzer Adler" wird die Ernährungswissenschaftlerin Jutta Schmitz über vegane, vegetarische und sonstige vollwertige Ernährung referieren.

In diesem Jahr setzte der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen die Begrifflichkeiten „Tierrechte-Massentierhaltung-Konsumverhalten-Ernährung-Gesundheit“ auf seine politische Agenda.

Dass Tierrechte und Massentierhaltung zu einem Themenkomplex gehören könnten, ist ja noch verständlich, aber was bitte haben Tierrechte mit dem Thema Gesundheit zu tun.

Diese Verflechtungen und Abhängigkeiten wurden neben der Versorgung mit einer Fülle von Informationen in insgesamt vier Veranstaltungen aufgezeigt: Dr. Edmund Haferbeck („Massentierhaltung“ - Tierrechtsorganisation „PeTA“), Günther Rogausch („Tierrechte/ Veganismus“ - ehem. „Vegane Offensive Ruhrgebiet“) und Peter Knietsch („Auszeichnungspflichten bei Lebensmitteln/ Lebensmittelskandale“ -Landesverbraucherministerium) lieferten schockierende Wahrheiten über die industrielle Massentierhaltung, Erklärungen zur Ideologie von Tierrechtlern, welche die alltägliche Einordnung der Tiere nach Nützlichkeitskriterien und der damit verbundenen gesetzeskonformen Missbrauchs- und Tötungsrechtfertigungen ablehnen bzw. die Orientierung im Dschungel der Nahrungsmittelkennzeichnung und Berichterstattung in puncto Lebensmittelskandale (z. B. Antibiotika- und Dioxinvergiftungen).

Der letztgenannte Vortrag wurde mit einem Picknick auf dem neuen Lindenplatz verbunden, wo wir regionale, biologische, vegane und vegetarische Produkte anboten. Mit gleichem Konzept unterhielten wir im September anlässlich des Rheinberger Laufspektakels einen Stand auf den Marktplatz.

Es gab viele Interessierte, die Fragen zur industriellen Mast von Tieren und bundesdeutscher Lebensmittelqualität hatten. Beim Genuss biologisch wertvoller Snacks fanden interessante Gespräche statt. Auch lagen Bücher zur Ansicht aus, deren Autoren u.a. die kulinarischen Aspekte veganer Küche oder grundsätzlichen Fragenstellungen, ob man Tiere töten darf (Safran Foer/ „Tiere essen“) behandeln.

Nicht erst seit einem viel beachteten Fernsehbericht über die Gräuel bei der Haltung von Schweinen und Hühnern in einem ostdeutschen BIO-Betrieb wird über die Sinnhaftigkeit des sogenannten BIO-Siegels debattiert. Als Gütezeichen ist dies nur noch bedingt brauchbar. Dadurch wird keine artgerechte Tierhaltung garantiert. „BIO“ ist Massentierhaltung. Es gab offenbar ein „BIO“ vor und es etablierte sich eine Abart nachdem die Discounter den „BIO-Markt“ entdeckten.

Wer artgerechte Tierhaltung möchte, der muss schon selber recherchieren, woher das Fleisch stammt, dass er essen will. Ca. 98 % des konsumierten bundesdeutschen Fleisches stammt aus der Massentierhaltung. Diese Tierfabriken lehnten alle Bürger mit denen ich in Rheinberg gesprochen habe ab. Dennoch boomt der Mega-Stall-Bau, (noch) nicht bei uns, aber im Kreis Borken, in Niedersachsen und im Osten der Republik. Die Kommunen haben nach dem Baurecht keine Möglichkeit einen privilegierten Bauantrag für eine Großmastanlage abzulehnen. Ein Bundesratsinitiative rot-grün regierter Länder soll hier Änderung schaffen .

Massentierhaltung ist nicht humanistisch, sondern gewaltvoll und ohne Mitgefühl den Tieren gegenüber. Sie ist auch nicht christlich. Oder ist es vorstellbar, dass ein Christ es in Betracht zieht, dass das Quälen der Tiere im Megastall und Schlachthaus die Zustimmung von Jesus Christus finden würde?

Wir müssen nachdenken und danach handeln. Dazu sind wir in der Lage. Fleisch wird gegessen aus Gründen des Geschmacks und der Gewohnheit, und weil die Bilder des unvorstellbaren Tierleids und des massenhaften anonymen und geheimen Tötens verdrängt werden.

Die bekannten und immer noch nicht mit der nötigen Energie angefassten großen Probleme unserer Zeit werden durch den Fleischkonsum insbesondere der westlichen Welt erheblich gesteigert. In absehbarer Zeit haben wir neun Milliarden Bewohner auf der Erde. Schon heute verhungern Millionen von Menschen in jedem Jahr. Die Weltbevölkerung ist angesichts der Tatsache, dass für die Produktion von einem Kilo Fleisch 5-7 Kilo Pflanzenfutter benötigt werden nicht mit Fleisch zu ernähren.

Wenn uns das milliardenfache Tierleid auf der Welt egal ist, wir die Auswirkungen der Großviehhaltung für unser Klima (Methangasbildung) wegreden und die Naturzerstörung durch den Anbau von Soja und Mais auf Grünland und Regenwald bagatellisieren, sollte uns schließlich das Verhungern unser Mitmenschen zum Denken und Handeln zwingen (In ihrem empfehlenswerten Buch „Anständig essen“ zitiert die Journalistin Karin Duve die deutsche Philosophin Hannah Arendt „Die größten Verbrecher sind die, die das Denken verweigern.“).

Die Fraktion der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat signalisiert, dass die Bekämpfung der Massentierhaltung Gegenstand des Bundestagwahlkampfes im nächsten Jahr sein wird. Die Bundesagrarministerin Eigner versteht sich als Lobbyistin der Fleischindustrie und Befürworterin von Großmastanlagen. Mit Ihr ist kein Ende der Qualhaltung in Sicht.

Jeder von uns - nicht irgendwo, sondern hier in Rheinberg - kann Massentierhaltung verhindern, indem er nur Fleisch aus artgerechter Haltung kauft oder auf Fleisch, Eier und Milchprodukte ganz verzichtet. Vegetarier und Veganer leben gesund.

Haben Sie Fragen dazu?

Am 09.11.2012 spricht eine Expertin in Rheinberg über unsere Ernährung. Der Eintritt ist frei. Wir laden Sie herzlich ein.

Wo? Kulturkneipe „Schwarzer Adler“ in Rheinberg - Vierbaum

Wann? Freitag, 09.11.2012, Einlass 19:30 Uhr - Beginn 20.00 Uhr

Wer? Diplom-Ernährungswissenschaftlerin Jutta Schmitz Duisburg-Walsum

Die Referentin ist Mutter dreier Kinder und lebt die vollwertige Ernährung. Sie hat langjährige Erfahrung in der gesundheitlichen Präventionsarbeit bei der AOK-Mülheim. Derzeit ist sie Lehrerin für die Fächer Ernährung und Hauswirtschaft an der St. Anno Hauptschule in Straelen.

Was? In ihrem Vortrag spricht Fr. Schmitz über vegane, vegetarische und sonstige vollwertige Ernährung. Dabei unterzieht sie den Konsum von Bio-Lebensmitteln, Fleisch, Eiern und insbesondere von Milchprodukten einer kritischen Betrachtung. Schließlich beleuchtet sie die Auswirkungen einer ungesunden Ernährung, welche nicht selten die sog. Zivilisationskrankheiten (Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Allergien, Lebensmittel-Unverträglichkeiten, Diabetes) zur Folge hat.

Anschließend steht Frau Schmitz für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

Gesundes und Erfrischendes zum LaufSpektakel

23.09.2012 OV Rheinberg

Mit einem Stand waren die Grünen Rheinberg am LaufSpektakel beteiligt. Angeboten wurden schmackhafte und gesunde Produkte aus dem vegetarischen Bereich.

Das Wetter spielte dabei wunderbar mit, sodass es rund um die Laufwettbewerbe eine tolle Stimmung auf dem Marktplatz gab.

Was wird aus Haus Cassel?

18.09.2012 Grüne Fraktion

Seit einiger Zeit wird das Haus Cassel, um 1800 im Stil des Klassizismus errichtet, nicht mehr genutzt. Dadurch droht die Immobilie, immerhin eines der herausragenden Baudenkmäler der Stadt Rheinberg, zu verfallen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie weiter mit dem Haus verfahren werden soll, ob sich eine städtische Nutzung mit einer damit verbundenen Investition lohnt oder ob die Immobilie veräußert werden sollte.

Die Grüne Fraktion hat daher folgenden Antrag eingebracht:

Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Nutzungsmöglichkeiten für die Immobilie „Haus Cassel“ darzustellen und die Kosten dafür zu kalkulieren.

Sie wächst und wächst

15.09.2012 Quelle: NRZ, 11.8.2012

Über 3 Meter hoch ist die Sonnenblume in Hermann Borghs' Garten. Den Samen bekam der 56-jährige im Frühjahr bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen geschenkt.

Borghs pflanzte sie ein - und die Blume hörte gar nicht mehr auf, zu wachsen. "Es war Wahnsinn , zu sehen, wie sie immer täglich größer wurde", sagt der Brother. Nächstes Jahr möchte Borghs auf jeden Fall wieder Sonnenblumensamen säen. Auch wenn er die Tütchen selber kaufen muss.

GEMA gefährdet wirtschaftliche Existenz von Clubs und VeranstalterInnen - GRÜNE fordern Reform mit Augenmaß

07.09.2012 Grüne OV Rheinberg

Zur Diskussion über die Tarifstrukturreform der GEMA erklären Ernst Barten und Peter Mokros vom Grünen Ortsverband in Rheinberg:

„Es ist richtig, dass die GEMA ihre Tarifstruktur transparenter gestalten will. Das neue Tarifmodell erreicht dieses Ziel jedoch nicht. Im Gegenteil: Es schadet den Veranstaltern von Musikevents und damit auch den Künstlerinnen und Künstlern, die sie vertritt. Die vorgeschlagene Zusammenführung auf nur noch zwei Tarife statt bisher elf würde im Ergebnis zu massiven Kostensteigerungen bei Abendveranstaltungen führen.

Besonders problematisch an der angekündigten Tarifreform: Für die Berechnung sollen nur noch zwei Angaben ausschlaggebend sein - die Höhe des Eintrittsgeldes und die Kapazität des Veranstaltungsortes -, und die GEMA geht in ihrer vorgeschlagenen Änderung der Tarifstruktur immer von ausgelasteten Veranstaltungen aus. Diese Art der Berechnung entspricht in keiner Weise der Realität. Damit gefährdet die GEMA wirtschaftliche Existenzen in der Kulturszene und riskiert damit eine kulturelle Verödung.

Die Grünen in Rheinberg fordern die GEMA auf, mit einer veränderten Tarifstruktur in die anstehenden Schiedsgespräche zu gehen, die Veranstaltern das Auskommen sichert. Eine Reform des GEMA-Tarifdschungels muss zu fairen, transparenten und nachvollziehbaren Preisen führen.“

Borther Alternativen

26.08.2012 Quelle: Rheinische Post, 25.8.2012

Die Diskussion um die Schulstandorte im Rheinberger Norden geht weiter. CDU: Eine einfach klingende Lösung muss nicht die Richtige sein. Grüne stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

(...)

Rheinbergs Grüne mahnten gestern, in der Nord-Schulfrage Lösungen mit dem Blick nach vorne, nicht zurück zu suchen. Sie verstünden, dass die Borther an der Hauptschule als identifikationsstiftendem Gebäude festhalten wollten, betonten Barbara Ettwig, Dietmar Heyde und Jürgen Bartsch gestern. Gleichwohl stimmten sie dem Verwaltungsvorschlag zu: "Das wird die Wahrheit mutig ausgesprochen." Die Sanierung der Kleinschwimmhalle sei zu aufwändig und führe dennoch zu keinem modernen Bad; gleiches gelte für die Turnhalle. Der Ausbau des Hallenbades Rheinberg wäre die richtige Entscheidung. Die alte Hauptschule Borth tauge nichts als Grundschule: Sie sei für große Kinder gebaut - und werde auch saniert kein zeitgemäßes Schulgebäude. Aber auch dass stellten die Grünen klar: Der alte leer geräumte Schulstandort müsse mit den Borther Bürgern zur Ortsmitte entwickelt werden.

Schlagzahl wie im Mittelalter

21.08.2012 Quelle: NRZ, 2.8.2012

Für die Grünen muss Stadt Reinigungskräfte einstellen

Die Marschrichtung für die Grünen ist klar. Rekommunalisierung ist für sie das Gebot der Stunde. Und das nicht erst, seitdem in der vergangenen Woche öffentlich wurde, dass es für die Mitarbeiter der von der Stadt beauftragten Gebäudereinigungsfirma alles andere als rund läuft.

Es war das günstigste Angebot, die Zeche zahlen die Frauen. Viel zu geringe Zeiten für die verschiedenen Gebäude, dazu gibt's Ärger bei der Bezahlung, eine Mitarbeiterin hat jetzt ihre Gewerkschaft um Hilfe gebeten. Immerhin: Die Zeiten wurden mittlerweile verändert, das hatte die Stadt veranlasst.

Die Grünen, erinnern die Ratsfrauen Ursula Hausmann-Radau und Karin Wolk, haben sich schon immer dafür eingesetzt, die Reinigungskräfte nicht auszulagern, sondern bei der Stadt anzustellen. Vor einigen Jahren habe es auch einen entsprechenden Antrag gegeben, der aber keine Mehrheit bekommen habe.

Verantwortung für Frauen

Karin Wolk war lange Jahre Gewerkschaftssekretärin bei Verdi und kennt die Problematik in- und auswendig. "Und es soll keiner sagen, er habe nichts gewusst." Mit privaten Reinigungsfirmen gebe es fast immer Ärger. Meistens existiere dort kein Betriebsrat und die Beschäftigten, in der Regel Frauen, seien oftmals in einer Situation, in der sie sich nicht wehren könnten. Dort werde im Akkord gearbeitet, es handelte sich "um Schlagzahlen wie im Mittelalter", die Zeitvorgaben seien unsozial. Viele der Mitarbeiterinnen hätten längst gesundheitliche Schäden davon getragen.

Seit dem 1. Mai gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz. Den Vertrag mit der neuen Firma hatten die Rheinberger aber kurz vorher abgeschlossen. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, seien massiv. Karin Wolk will über die Experten der grünen Landtagsfraktion juristisch prüfen lassen, ob es vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes und der jüngsten Vorwürfe eine Möglichkeit gibt, den Vertrag aufzulösen.

Dass danach die Kommune als Arbeitgeber bereit stehen solle, ist für die Grünen klar. Unabhängig vom neuen Gesetz, sagt Ursula Hausmann-Radau, hätten Kommune und Politik "eine soziale Verantwortung gegenüber den Frauen und eine Vorbildfunktion".

Klartext

Geiz ist gar nicht geil

Sollte es eine Chance geben, aus dem Vertrag mit der Reinigungsfirma auszusteigen, sollte diese genutzt werden·. Aber nicht, um das nächste Billigangebot einzukaufen. Geiz mag in der Werbung geil sein, im wirklichen Leben ist die billigste Lösung selten die beste. Und mal Hand aufs Herz: Wie hoch sind die Kosten, die entstehen? Reinigungskräfte werden auch bei der öffentlichen Hand nicht fürstlich entlohnt, sondern befinden sich am unteren Ende der Skala. Aber die Frauen hätten einen sicheren und humanen Arbeitsplatz. Das sollte den Rheinbergern doch etwas wert sein.

cf

„Den Laden mal umkrempeln“

26.06.2012 Quelle: NRZ,26.6.2012

Riesenzuspruch für das Verdi-Team, das gestern vor Amazon unterwegs war

Das geht ja gut los. Denn gleich der erste Amazon-Mitarbeiter macht seinem Ärger lauthals Luft. „Den Laden hier müsst ihr mal richtig umkrempeln.“ Deshalb sind sie da. Verdi-Sekretärin Sabine Busch und ihre Mitstreiter. Bewaffnet mit Flugblättern und in Goldpapier eingepackten Schokotalern, auf denen steht „Ich bin es wert“. Beides findet reißenden Absatz, gestern Nachmittag bei einer Verdi-Blitz-Aktion vor dem Amazon- Gebäude. Anders als noch vor sechs Wochen haben die Gewerkschafter dieses Mal direkt Position vor dem Eingang bezogen, die erste Amazon-Schicht geht gerade, die zweite kommt.

Rund 500 Flugblätter hat Sabine Busch drucken lassen, die sind nach einer Stunde weg. Und immer wieder haben sie und ihr Team gehört: „Wir brauchen euch, wir brauchen einen Betriebsrat.“ „Deshalb sind wir da“, lautet Sabine Buschs Antwort. „Nur, wir schaffen das nicht alleine, dazu brauchen wir die Mitarbeiter.“

Ziel ist ein Betriebsrat

Nun sind Stimmungen bekanntlich keine Stimmen, aber das, was an diesem Nachmittag gesagt wird, ist schon deutlich. Von Kapitalismus ist die Rede, von Ausbeutung, vom Auspressen der Mitarbeiter, aber auch von schwachen Vorgesetzten, die Druck weitergeben oder so organisieren, dass von jetzt auf gleich Überstunden angeordnet würden. Die Mitarbeiter, die kurz nach drei ihre Schicht beenden, sind besonders sauer. „Gerade haben wir gehört, dass morgen Überstunden angesetzt worden sind.“ Das sei doch immer so, sagt ein anderer, „planen kannste hier nix. Freitagsabends heißt es auf einmal, Samstag müsst ihr auch arbeiten.“

Kurz, die Stimmung ist schlecht und aufgeheizt im Amazon-Logistikcenter in Rheinberg. Wobei Amazon selbst das Wörtchen Logistikcenter gar nicht mehr so gerne hört, sondern lieber von Fullfillment- Center spricht. Das Erfüllen bezieht sich allerdings auf die Kundenwünsche.

Ziel dieser und der vergangenen Verdi-Aktionen: Mitglieder werben, um einen Betriebsrat auf die Beine zu stellen und so die Arbeitsbedingungen verbessern zu können. Respektvoller Umgang mit den Mitarbeitern, längere Pausen, unbefristete Verträge, planbare Freizeit sind einige der Stichworte.

Viele wissen zu wenig, haben Angst, ihren Job zu verlieren, wenn rauskommt, dass sie in der Gewerkschaft sind. „Muss doch keiner sagen, dass man Mitglied ist, dazu ist man nicht verpflichtet.“ Und Kündigungsschutz gebe es bereits in dem Moment, wenn Beschäftigte sich bereit erklären, sich in den Wahlvorstand für die Vorbereitung der Betriebsratswahl wählen zu lassen. Wobei, das wissen auch Sabine Busch und ihr Team, die Krux bei Amazon die Vielzahl von befristeten Verträgen sei.

Für Sabine Busch war die Aktion gestern ein voller Erfolg, der Zuspruch sei sehr groß gewesen. Nach den Sommerferien soll es eine Versammlung in Rheinberg geben, um dem Ziel Betriebsrat ein Stück näher zu kommen.

Amazon nahm zu den Vorwürfen gestern keine Stellung.

Picknick unter den Linden

25.06.2012 OV Rheinberg

Bei wunderschönem Wetter setzte der Rheinberger Ortsverband von Bündnis90/ Die Grünen die Frühjahrs-Vortragsreihe zum Thema „Ernährung, Tierrechte und Konsumverhalten“ mit einem Picknick auf dem Marktplatz fort. Gekoppelt an eine Aktion zu Gunsten der Welthungerhilfe, wobei Picknickteilnehmer eine freiwillige Spende leisten konnten, wurden biologische, regionale, vegetarische und vegane Leckereien angeboten. Es wurde kräftig zugelangt.

Aus dem Umweltministerium in Düsseldorf ergänzte Peter Knietsch, Abteilungsleiter „Verbraucherschutz“, die Veranstaltung und gab zunächst ausführlich einen Überblick zum Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung. Dazu stellte er das in Planung befindliche A-Kataster der Landesregierung vor: Da freiwillige Meldezugeständnisse in der Vergangenheit nutzlos waren, soll nun eine Meldepflicht für den Landwirt/Mäster/Veterinär normiert werden.

„Schwarze Schafe“ und strafrechtlich relevante, illegale Arzneimittelverordnungen (Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz) könnten erkannt und die Täter mit Auflagen bis hin zum Verbot der Berufsausübung belegt werden.

Peter Knietsch vom Umweltministerium bei seinem Vortrag

In diesem Zusammenhang zeigte Knietsch die unseligen Folgen des sogenannten Dispensierrechts auf, welches dem behandelnden Veterinär die gelebte Möglichkeit einräume, nicht nur die A-Therapie vorzuschlagen und durchzuführen, sondern auch das Medikament selber den Mästern zu verkaufen. Antibiotika sind nicht billig. Der Veterinär verdient gut daran und ist daher höchst motiviert, die gegenständliche Medikation zu verordnen.

Zur Gefährlichkeit des Medikaments informierte er, dass durchaus häufige Mastfleischanalysen die A-Verwendung nur äußerst selten hätten nachweisen können. Das läge daran, dass eine gesetzliche Karenzzeit nach der Therapie hin zur Schlachtung eingehalten werden müsse. Der tierische Stoffwechsel hätte dann das Antibiotika bis unter die Nachweisgrenze abgebaut.

Fachleute seien primär nicht wegen der möglichen Aufnahme des Antibakteriums über das Tierfleisch in den menschlichen Körper und der damit verbundenen schleichenden Immunisierung besorgt. Die Gefahr liege vielmehr bei den neu mutierten Keimen, von denen man weiß, dass diese aus der Massentierhaltung stammen, und die, wie beim MRSA-Keim („Krankenhauskeim“), aufgrund "ihrer Antibiotikaerfahrung" zu für den Menschen lebensbedrohlichen multiresistenten Keimen herangereift seien. Diese Keime würden durch den Menschen verbreitet werden und seien vermehrt in der Umgebung außerhalb größerer Mastbetriebe nachgewiesen worden.

Abschließend kündigte der Referent hierzu das Ergebnis einer Studie an, welches Minister Remmel in den nächsten Wochen der Presse vorstellen werde. Diese Untersuchung hätte sich mit den Nachweiszeiten von Antibiotika im Trinkwasser der Tiere befasst. Die Verabreichung über die Trinkwasserleitungen wäre üblich.

Neben dem Nachteil, dass so nicht nur die kranken Tiere, sondern alle Stallbewohner behandelt würden, bestünde der Verdacht, dass die Einhaltung einer erforderlichen, zeitlich scharf umrissenen Therapie nach Verordnungsplan nicht gewährleistet werden könne. Eine ständige oder dauerhafte Heilmittelberieselung würde der Resistenzenbildung Vorschub leisten.

Regionale, vegetarische und vegane Produkte waren im Angebot

Nach dem Vortrag entwickelte sich unter den Anwesenden eine lebhafte Diskussion, worin Herr Knietsch stets fachliche Aufklärungen beisteuerte:

So wurde der Skandal um die "Dioxin-Eier" thematisiert. Hierbei stellte er bedauernd fest, dass es scheinbar Fakt sei, dass die Umweltbelastung insbesondere durch Dioxine, Furane (PCB) in vielen Regionen zur Kontaminierung der Böden geführt hätte und daher gerade in Bio-Eiern von freilaufenden Hühnern ungünstigere Werte festgestellt würden, als bei den Hühnern in der eingehausten Qualhaltung.
Seitens des Landesumweltministeriums gebe es eine Bundesratsinitiative, welche die Hersteller von Lebensmitteln mit Hühnereianteil ebenso verpflichten würde, die Herkunft (Haltungsform der Hühner) der Eier kenntlich zu machen.
Er informierte, dass bei Bio-Produkten jeglicher Einfluss von Gentechnik gesetzlich ausgeschlossen sei. Bei konventionellen Lebensmitteln müssten Genveränderungen im Falle der kennzeichnungspflichtigen Inhaltstoffe auf der Packung angegeben werden. Manipulationen an weiteren Einflussgrößen dieser Ingredienzien bräuchten dagegen nicht aufgedruckt werden.
Auf Nachfrage stellte Herr Knietsch klar, dass der Anteil nach NRW importierter ausländischer Gülle ca. 2 % betragen würde. Die Einfuhr ließe sich nicht verhindern, da die Jauche Wirtschaftsgut und daher kein Abfall sei. Die grenzüberschreitende Abfallverbringung müsste durch die zuständige Behörde (Bezirksregierung) genehmigt (notifiziert) werden. Der Im- und Export von Wirtschaftgütern ist nach EU-Recht allerdings genehmigungsfrei.
Aufklärungsbedarf bestand zudem hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten einer Kommune, wenn es um deren Einflussnahme im Fall der Neubaumaßnahme eines sog. Mega-Stalles geht. Die Grünen würden sich diesbezüglich, so Knietsch, für die Änderung des § 35 Baugesetzbuch einsetzen, um eine Beteiligung der Kommunen im behördlichen Verfahren sicherzustellen. Antragsteller hätten dann nicht mehr per se Anspruch auf Genehmigung. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür läge allerdings beim Bund.

Für eine ähnliche Veranstaltung, die sich beim hiesigen Ortsverband bereits in der Grobplanung befindet, würde Herrn Knietsch gerne erneut nach Rheinberg kommen.

Die beste Form für den DLB - Ist Eigenbetrieb noch sinnvoll?

22.06.2012 Quelle: NRZ, 19.6.2012

Was ist die optimale Rechtsform für den Dienstleistungsbetrieb (DLB)? Die Frage haben die Grünen für den Hauptausschuss am kommenden Dienstag formuliert.

Die Verwaltung soll extern überprüfen lassen, wie es mit dem DLB weitergehen könnte. Zum Hintergrund: Als vor Jahren aus dem ehemaligen Bauhof der Dienstleistungsbetrieb als eigenbetriebsähnliche Einrichtung wurde, sprach noch kein Mensch von NKF, also vom Neuen Kommunalen Finanzmanagement, vereinfacht ausgedrückt, der Buchführung der Kommune. Damals gab es das kamerale System und hier war eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung eine sinnvolle Sache.

Kameralistik war gestern und deshalb möchten die Grünen prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für den DLB gibt. Eine könnte sein, ihn wieder in die Verwaltung einzugliedern - wie gesagt, eine Möglichkeit. Den Grünen geht es darum, sparen zu können. Die Kommune sei gehalten, jeden möglichen Cent einzusparen und müsse eben auch schauen, welche Betriebsform die günstigste sei.

Grüne: ,,Hätten mehr Sensibilität erwartet''

22.06.2012 Quelle: Rheinische Post, 19.6.2012

Vor wenigen Tagen geriet das neue Baugebiet an der Moerser Straße in den Fokus, weil ohne Ankündigung Fahrbahn und Gehweg für die Abwicklung der Erschließungsarbeiten komplett gesperrt worden waren; im Umweltausschuss formulierte nun Fritz Ettwig (Grüne) erneut massive Kritik- die sich wieder an der Erschließung entzündete:

Nicht genug damit, dass die Arbeiten mitten in der Hauptbrutzeit begonnen hätten, auch eine Vielzahl von Pflanzen habe in voller Blüte gestanden. In einem Bereich, der zwei Jahre sich selbst überlassen gewesen war und dadurch ökologisch an Wert gewonnen habe. "Wie stellt man sich das künftig vor?", wollte Ettwig wissen- schließlich seien die Bauarbeiter im Auftrag der Stadt Rheinberg tätig geworden.

Das bestätigte Dezernent Dieter Paus - widersprach aber eindeutig den Vorwürfen des Grünen-Ausschussmitgliedes: Die einschlägigen Schutzbestimmungen bezögen sich auf Hecken und Gehölze als Landschaftsbestandteile. Dort sei im Bereich des neuen Bebauungsplanes schon vor der Schutzzeit mit den Arbeiten begonnen worden, bzw. die Unternehmen hätten sich vergewissert, dass keine Nester zerstört würden. Paus: "Es ist alles richtig gelaufen. Dem Gesetz wurde genüge getan."

Fritz Ettwig setzte nach: Ihm gehe es nicht nur um Hecken und Gehölze, sondern gerade auch um die großen freien Flächen mit ihren verschiedenen, nun teils in Blüte stehenden Pflanzen: "Hier hätten wir mit mehr Sensibilität gerechnet!"

Der Radweg in Vierbaum am Reitweg/L 10 ist in einem erbärmlichen Zustand!

12.06.2012 Grüne Fraktion

Der Fahrradweg von Vierbaum entlang der L 10 bis zum Bahnübergang in Rheinkamp ist in einem erbärmlichen Zustand. Fährt man aus Vierbaum heraus, ist das Fahren noch ein Vergnügen.

Doch dann geht es los:

Baumwurzeln haben die Straßenoberfläche über Jahre verformt
Grundstückseinfahrten sind unterschiedlich gepflastert und haben teilweise gefährliche Aufkantungen
der Bergbau hat durch Verwerfungen - ebenfalls über lange Zeit - Spuren hinterlassen
und durch die Verlegung neuer Wasserleitungen ist die Strecke nun restlos ramponiert.

Was tun?

Da die Bauarbeiten für die neue Wasserleitung noch nicht beendet sind, haben wir von der GRÜNEN-Fraktion das Thema in der Bauverwaltung der Stadt Rheinberg angesprochen.

Wir meinen, dass die Gelegenheit günstig ist!

Die Reparaturarbeiten durch das Wasserwerk sollten durch das Landesstraßenbauamt koordiniert werden und in dem Zuge die gesamten Schäden beseitigt werden. Die Strecke muss auf der gesamten Länge abgefrässt und mit einer neuen Decke versehen werden. Ebenfalls müssen die gefährlichen und hinderlichen Aufkantungen beseitigt werden.

Denn: Die Strecke ist nicht nur für den Alltags-Radverkehr wichtig, sondern die Route ist auch ein bedeutender überörtlicher Radwanderweg!

Stadtradeln: Durch die schönen Niederrheinauen

07.06.2012 Grüne Ortsverband

Das Wetter spielte an Fronleichnam weitgehend mit, als die Grünen Rheinberg zu ihrer Radtour entlang des Rheins aufbrachen.

Vom Rheinberger Markt ging es - unterbrochen von einem Zwischenstopp in Ossenberg mit einer Kaffeetafel - über den Rheindeich zur neuen Weseler Rheinbrücke und von da auf der rechten Rheinseite wieder retour durch die herrlichen Auenlandschaften der Mommniederung Richtung Stapp

Den Ausklang bildete eine verdiente Stärkung im Schwarzen Adler in Vierbaum.

Netter Nebeneffekt dieser schönen Tour: Für's Stadtradeln wurden wieder einige Hundert Kilometer erstrampelt.

Dankeschön nach Düsseldorf

13.05.2012 Quelle: NRZ, 11.5.2012

Dass es in Rheinberg eine Gemeinschaftsschule gibt, ist nicht selbstverständlich, sagt Barbara Ettwig. Dass die Kommunen die Möglichkeit bekommen haben, die Strukturen zu verändern, so die Vorsitzende des Schulausschusses und stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen nach dem Festakt für die Europaschule, komme nicht von ungefähr, sondern sei der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann zu verdanken. Die habe die Voraussetzungen dafür geschaffen. Und zum Glück andere als in Schleswig-Holstein, wo alles von oben diktiert worden sei.

Handlungsbedarf, erinnert Barbara Ettwig, habe es schon lange gegeben. Rheinberg könne froh sein, zu den ausgewählten Kommunen zu gehören, die eine Gemeinschaftsschule bekommen haben. Mit all den Vorteilen, wie einer integrativen Klasse und überhaupt wesentlich kleineren Klassen als an anderen Schule. Schulpolitik sei sehr wichtig und deshalb sei es bedauerlich, dass diese im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt habe.

Grüne: Mehr Verkehrssicherheit durch Ausweitung der Tempo 30-Regelung

04.05.2012 Grüne Fraktion

Bezogen auf die Tempo 30-Regelung gleicht die Situation in Rheinberg einem Flickenteppich, der eine umfangreiche Ausschilderung notwendig macht und die Orientierung der Autofahrer erschwert. Hier sollte, auch im Lichte neuer Erkenntnisse und Initiativen, eine weitgehende Vereinheitlichung der Temporegelung angestrebt werden.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit bis 2020 für ein EU-weites Tempolimit in Städten ausgesprochen. Ein entsprechender Bericht wurde am 27. September 2011 in Straßburg verabschiedet.

Demnach sollen Autofahrer künftig höchstens 30 Stundenkilometer in europäischen Städten zurücklegen. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Von den jährlich etwa 35.000 Menschen, die europaweit im Straßenverkehr sterben, kommen mehr als ein Drittel durch Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit ums Leben. In Deutschland ist jüngst sogar erstmals seit vielen Jahren ein Anstieg der tödlichen Verkehrsunfälle um 10 % registriert worden.

Nach Aussagen des VCD beträgt bei 50 km/h der Anhalteweg fast 28 Meter. Bei Tempo 30 kann ein Auto dagegen schon nach 13 Metern stehen. Die Wucht des Aufpralls steigt überdies im Quadrat der Geschwindigkeit. Die Folge: Bei Tempo 50 enden acht von zehn Unfällen mit FußgängerInnen tödlich. Bei Tempo 30 sterben zwei bis drei von zehn Angefahrenen.

Auch auf die Umwelt hätte Tempo 30 positive Auswirkungen. Das trifft vor allem auf Feinstaub zu, der nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bei niedrigerer Geschwindigkeit nicht so stark aufgewirbelt wird. Zwar stößt der Motor selbst kaum weniger Partikel aus, aber die Menge der Stickstoffoxide (NOx) steigt mit der Temperatur des Motors - bei Tempo 30 ist er tendenziell kühler.

Schließlich führt die Temporeduzierung auch zu einer spürbaren Reduzierung des Verkehrslärms und damit zu einer Vorbeugung vor Krankheiten und zur Sicherung einer lebenswerten Umwelt.

Daher hat die Grüne Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Tempo 30-Zonen-Regelung zu überarbeiten. Ziel soll sein, Wohnbereiche grundsätzlich als Tempo 30-Zonen auszuweisen.

Nur noch in zu bestimmenden Ausnahmefällen soll eine größere Geschwindigkeit (Tempo 40 oder 50) zugelassen werden.

Die entsprechenden Voraussetzungen sind mit den zu beteiligenden Behörden abzustimmen.

Grüne: Erst einmal Schuldenberg vor Ort bearbeiten

24.04.2012 Grüne Fraktion

Die Grüne Fraktion in Rheinberg hat dem städtischen Haushalt 2012 nicht zugestimmt.

Der Grüne Fraktionssprecher Jürgen Bartsch erläutert die Gründe.

Herbert Becker, FDP, wartet in Rat und Ausschüssen immer wieder mal mit saloppen Sprüchen auf, die teilweise durchaus zur Belebung der Beratungsatmosphäre in den Gremien beitragen.

Leider lag der Frontmann der FDP mit seiner jüngsten Bemerkung im Rat, die Grünen würden seit 10 Jahren, unabhängig von den vorliegenden Zahlen, den Haushalt ablehnen, gleich in zweifacher Hinsicht falsch: Überwiegend, aber nicht immer, haben wir den Haushalt in den vergangenen Jahren abgelehnt, weil wir der Meinung waren, dass bei weitem nicht genug für die Konsolidierung der Finanzen der Stadt getan wurde. Und was die Zahlen anbetrifft: Die zeigen Jahr für Jahr die gleiche Tendenz auf: Wir geben als Stadt mehr aus als wir einnehmen.

Diese negative Tendenz belastet die allgemeine Rücklage, das „Tafelsilber" der Stadt, die dadurch mehr und mehr aufgezehrt wird. Hinzu kommt die Aufnahme neuer Kredite, die den Schuldenstand der Stadt vergrößern; der Kämmerer erwartet in 2012 eine Steigerung der Verschuldung um ca. 7 Millionen Euro auf insgesamt rund 28 Millionen Euro.

Zwar ist die Haushaltsmisere, wie sie in vielen Kommunen beklagt wird, auch beeinflusst durch die Bundes- und Landesebene, die in den vergangenen Jahren die auf die Kommunen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend gegenfinanziert haben; die rot-grüne Landesregierung versucht hier zum Glück gegenzusteuern.

Aber längst nicht alles ist im Haushalt von außen vorgegeben. Wenn wir den nachfolgenden Generationen nicht einen Scherbenhaufen mit lauter Schulden hinterlassen wollen, müssen wir auch die Dinge anpacken, die sich vor Ort erledigen lassen. Noch im Dezember hatte der Kämmerer an die Politik appelliert, „die notwendigen und damit auch die unbequemen Entscheidungen zu treffen, um uns hier in Rheinberg die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten."

Doch im Ergebnis gaben sich vor allem CDU und SPD mit Zahlenkosmetik und dem Vertagen von Maßnahmen auf später zufrieden, was uns dem Ziel der Haushaltskonsolidierung keinen Schritt näher bringt.

Es gilt aber: Wer andernorts den „Schuldenberg" beklagt, sollte zunächst mal seine Hausaufgaben vor Ort erledigen.

Licht aus, Gehirn an

29.03.2012

Einmal um die Welt und zurück: Rheinberg beteiligt sich Samstag an der „Earth Hour“. Eine Stunde gehen die Lichter aus

Rheinberg befindet sich in bester Gesellschaft. In einer Runde mit Paris, New York oder Pisa. Am 31. März machen diese und viele, viele andere Städte auf der Welt gemeinsame Sache. Um 20.30 Uhr knipsen sie das Licht aus. An so bekannten Gebäuden wie dem Eiffelturm, dem Empire State Buildung, dem schiefen Turm von Pisa - und in Rheinberg am Alten Rathaus und am Stadthaus. „Earth Hour - Deine Stunde für unseren Planeten" heißt die weltweite Aktion, mit der ins Bewusstsein gerückt werden soll, was schon allein in 60 Minuten alles für Natur- und Klimaschutz getan werden kann. Initiator ist der WWF, der World Wide Fund For Nature, eine der größten Naturschutzorganisationen der Welt. Rheinberg beteiligt sich auf Vorschlag der Grünen zum ersten Mal.

Die Grünen, sagt Fraktionssprecher Jürgen Bartsch, seien auch mehr oder weniger durch Zufall auf diese Aktion gestoßen. „Eine tolle Sache", so die Meinung der Grünen. Sicherlich, es sei letztendlich eine symbolische Geste, aber so werde das Thema Klimaschutz wieder einmal ins Bewusstsein gerückt und den Menschen gezeigt, wie einfach es doch sein könne, etwas zu tun. Und: Viele Gebäude, so Bartsch, würden aus gestalterischen Zwecken beleuchetet. Die Frage sei natürlich: „Muss das die ganze Nacht sein?"

Nein ist die Antwort des Technischen Beigeordneten Dieter Paus. Denn in Rheinberg würden die Lichter nicht die ganze Nacht brennen, sondern noch vor Mitternacht abgeschaltet. Auf die Anregung der Grünen hatte die Stadt schnell reagiert, sie hat sich bereits auf der Earth-Hour- Homepage registriert, wer dort auf der NRW-Karte Rheinberg anklickt, sieht sofort, an welchen Gebäuden die Lichter ausgehen.

Jeder Bürger kann mitmachen

In anderen Städten gibt es zum Teil auch noch begleitende Aktionen und Treffen, die auf der Homepage registriert sind. Auch die Rheinberger Grünen überlegen, ob sie am Samstag zu einem Treffen bei Kerzenschein zwischen Stadthaus und Altem Rathaus einladen.

Die „Earth Hour" begann vor sechs jahren in Sydney, mehr als 2,2 Millionen australische Haushalte nahmen daranteil. Auch die Rheinbergerinnen und Rheinberger selbst können am Samstag zwischen 20.30 und 21.30 Uhr das Licht ausschalten und so ein Zeichen setzen. In den vergangenen Jahren, heißt es beim WWF, sei die „Earth Hour" zur größten weltweiten Umweltschutzaktion geworden.

Eine Aktion, die gut zum Profil der Klimastadt Rheinberg passt. Hier, sagt Jens Harnack, Leiter der Stabsstelle Nachhaltigkeit, sei in den vergangenen Jahren viel passiert. So wurde unter anderem das Stadthaus im Hinblick auf Energiesparmöglichkeiten umfassend saniert und die Mitarbeiter wurden geschult.

KLARTEXT

60 Minuten sind ein Anfang 60 Minuten lang werden am Samstagabend Stadthaus und Altes Rathaus im Dunkeln liegen. Und vielleicht auch der eine oder andere Rheinberger Haushalt. Es ist eine symbolische Aktion, aber was ist verkehrt daran, ein Zeichen zu setzen?

„Earth hour" soll die Menschen zum Nachdenken anregen, das Thema Klimaschutz mal wieder ins Bewusstsein rücken. Etwas tun, anstatt nur zu reden. Und auch, wenn nur bei wenigen dann, wenn alles im Dunkeln liegt, ein Licht im Kopf angehen sollte, ist doch schon etwas gewonnen.

Noch viele offene Fragen

27.03.2012 Quelle: Rheinische Post, 21.3.2012

Alpener Straße: Mehrheit im Hauptausschuss vermisst Rechtsgrundlage für Beschlüsse.

Mit verhaltenen Buhrufen und deutlichem Schimpfen zogen Anlieger der Alpener Straße gestern erkennbar unzufrieden aus dem Sitzungszimmer 249 im Stadthaus, als der Hauptausschuss die "Verkehrssituation auf der K31I Alpener Straße" behandelt hatte.

Anhörungsverfahren

Beigeordnete Rosemarie Kaltenbach hatte am Beginn der Diskussion zum Stand der Dinge berichtet: Die Stadtverwaltung habe das Anhörungsverfahren mit den einschlägigen Behörden eingeleitet und Rückmeldung vom Kreis Wesel, von der Polizei und von Straßen NRW erhalten. Der Einführung des alternierenden Parkens in dem fraglichen Bereich der Alpener Straße sei zugestimmt worden; zur Tempo 50-Begrenzung außerhalb der Stadt gebe es positive und negative Stellungnahmen, was Rückfragen nötig mache; das gelte auch für eine Änderung der Ausschilderung ab B 57, gegen die der Kreis keine Bedenken habe, Straßen NRW aber wohl. Die gewünschte Schadstoffmessung finde im nächsten Monat statt, für die Lärmberechnung gebe es noch keine konkreten Hinweise.

Das alles machte nach Einschätzung Klaus Bechsteins (SPD) klar: "Es sind schon einige Dinge in die Wege geleitet worden", aber wegen etlicher fehlender Ergebnisse gebe es noch keine Rechtsgrundlage für die beiden Anträge der Grünen. Die hatten vom Hauptausschuss ein klares Votum für Tempo 30 innerorts gefordert und für ein LkwDurchfahrtsverbot; so solle die Stadt bei den zuständigen Behörden verhandeln. Das gehe so nicht, fanden mit Klaus Bechstein auch die Vertreter von CDU und FDP. Bechstein: "Wir sind alle auf Rechtmäßigkeit verpflichtet."

Mit mehr Entschiedenheit

Grünen-Sprecher Jürgen Bartsch kritisierte, die Verwaltung habe nach Meinung seiner Fraktion nicht den Eindruck hinterlassen, als ob sie dem Anliegen der Bürger Rechnung tragen wolle: "Da wird ignoriert, klein geredet, verharmlost, sich hinter Statistiken und Gesetzen versteckt." Wer auf das Gesetz verweise, das Tempo 30-Zonen nur bei einer Gefahrenlage vorsehe (z.B. bei Schulen, Kindergärten, unübersichtlichen Kurven), müsse sich sagen lassen: Wenn Bürger aus Angst um ihre Gesundheit durch Lärmbelastung diese Geschwindigkeitsbegrenzung forderten, müsse man dem Rechnung tragen. Die Stadt müsse mit größerer Entschiedenheit für ihre Bürger tätig sein - nicht nur für einen großen Anlieger, der wirtschaftliche Interessen hat. Wolfgang Fillers bedauerte, dass Bartsch alles infrage stelle, Gespräche, Messungen, Berichte: "So kommen wir keinen Schritt weiter". Dabei gehe es darum, Steinchen für Steinchen zu einem Mosaik zusammenzufügen damit umgesetzt werden kann, was Recht und Gesetz sei.

Solarkürzungen sind schwerer Schlag für die Energiewende und die betroffenen Betriebe

23.03.2012 Grüne Fraktion

Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Kerstin Eggert, Ratsmitglied und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Umweltausschuss der Stadt Rheinberg:

„Sollten die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Realität werden, wäre das ein schwerer Schlag für den Klimaschutz, die gesamte Solarbranche und die vielen Privatmenschen, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten.

Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn auch im Kreis Wesel und in Rheinberg arbeiten mittelständische und größere Unternehmen in der Solarbranche.

Doch dem nicht genug: Nicht nur stehen etlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Betrieben unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende beitragen - weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien. Mit den Plänen der Bundesregierung und ihrer drastischen Kürzung der Solarstromförderung würde dies wesentlicher schwieriger.

Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur Arbeitsplätze, sondern die gesamte Energiewende. Ein Jahr nach dem Super-Gau im japanischen Fukushima muss festgestellt werden: Die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende - nicht mehr.

Der zweite Teil der Energiewende fehlt. Notwendig wäre jetzt, den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Aber CDU und FDP haben die Dinge laufen lassen, jetzt gehen sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist grob fahrlässig."

Kerstin Eggert fordert die Bundesregierung und die Kreis Weseler CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss auf, sich bei den zuständigen Ministern in Berlin für verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und die Senkung der Förderung mit Augenmaß einzusetzen und eine reine Kahlschlagpolitik zu verhindern.

Bürgerwald

18.03.2012 Grüne Fraktion

Rheinberg hat zu wenig Wald. Daher hat die Grüne Fraktion in Rheinberg die Anregung aus anderen Städten aufgegriffen und einen Bürgerwald beantragt.

Der Antrag für den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses Vorschläge für die Anpflanzung eines „Bürgerwaldes" zu erarbeiten und dazu geeignete möglichst stadtnahe Flächen zu ermitteln.

Begründung:

In anderen Kommunen wie Hamm, Löhne, Münster wird die Idee eines „Bürgerwaldes" bereits aktiv und mit Erfolg umgesetzt. Bürgerinnen und Bürger können hier z.B. zu besonderen Anlässen wie Hochzeiten, Geburten, besonderen Jubiläen etc. Bäume pflanzen. Auch eine jährliche Pflanzaktion mit Festcharakter könnte zum Gelingen des Projektes beitragen.

Abzustimmen wären dabei die zu verwendenden Baumarten sowie eine möglichst wohnortnahe Fläche, um die Verbindung von Bürgerinnen und Bürgern zu „ihrem Wald" zu gewährleisten.

Da Rheinberg die waldärmste Kommune im Kreisgebiet ist, könnte der „Bürgerwald" einen kleinen Beitrag dazu leisten, dieses Manko auszugleichen.

Das Rad muss zum Alltag gehören

18.03.2012 Quelle: NRZ, 17.3.2012

Fahrradfahren macht Spaß, ist gesund und schont die Umwelt. Aber für die meisten Radler ist Radeln ein Freizeitvergnügen. Sicherlich ein Anfang, aber die Rheinberger Grünen möchten hier den Hebel ansetzen und den Alltagsradverkehr stärken. Zum Beispiel durch die Verbesserung der städtischen Infrastruktur.

70000 â‚¬ wären besser

Fritz Ettwig, sachkundiger Bürger der Grünen, hat sich die Zahlen genau angeschaut. Im Haushaltsentwurf seien 30 000 Euro für die Radwege vorgesehen. 70 000 wären besser, sagt Ettwig. Um diese Summe gegenfinanzieren zu können, schlagen er und seine Fraktion Einsparungen beim Sichtachsenprogramm und bei den Wirtschaftswegen vor. Gerade die Wirtschaftswege, die oft auch Radwege längs der touristischen Routen seien, seien durch jahrelange Förderung gut ausgebaut. Vernachlässigt worden sei dagegen der Bestand. Ettwig: „Die Prioritätenliste der Verwaltung zeigt den hohen Nachholbedarf auf." Ein wichtiger Punkt: Wenn neu gebaut werde, dann bitte nicht die übliche Kombination mit Fuß- und Radweg auf einer Höhe. Das sei veraltet, Radwege gehörten auf die Straße, vernünftig markiert. Die Erfahrung zeige, dass dies die sicherste Lösung ist.

Vor dem Hintergrund, dass immer mehr E-Bikes mit einem gewissen Tempo unterwegs seien, werde die Situation beim herkömmlichen Radwegebau zudem noch verschärft. Wer sich mit dem Thema Verkehr befasse, stelle schnell fest, dass hier ein Umdenken stattfinde. Ettwig spricht vom „intermodalen Verkehrsverhalten". Das bedeute, dass Verkehrsteilnehmer nicht mehr nur auf den Pkw fixiert seien sondern alle Möglichkeiten flexibel nutzen würden. Und noch eine Zahl, die zeige, dass ein Umdenken stattgefunden habe: Der Führerschein habe heute für junge Menschen längst nicht mehr die Bedeutung, die er früher gehabt habe. Die Zahl derjenigen, die sofort den Führerschein machen würden, wenn sie es vom Gesetz her dürften, liege unter 80 Prozent.

Die Grünen haben einen umfangreichen Forderungskatalog zum Thema Verkehr aufgelegt: Tempo 30 in Wohngebieten und die Untersuchung von Car-Sharing auch im ländlichen Raum gehören dazu.

Grüne Anträge zur Entschärfung der Verkehrssituation an der Alpener Straße

18.03.2012 Grünen Fraktion

für den Bau- wie auch den Hauptausschuss hat die Grüne Fraktion Vorschläge zur Entschärfung der Verkehrssituation auf der Alpiner Straße gemacht. Diese sind im Einzelnen:

1. Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, beim Kreis Wesel als Straßenbaulastträger die Planung und Realisierung einer alternierenden Parkflächenmarkierung zwischen dem Kreisverkehr Alpener Straße /Saalhoffer Straße und dem südlichen Ortseingang in Abstimmung mit den AnwohnerInnen zu beantragen.

2. Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Anhörung zur Änderung der Wegweisung durchzuführen. Künftig soll der Verkehr nicht über Millingen zur Messe, sondern über die B 57 und B 510 geführt werden. Eine neue Wegweisung zu den Logistikzentren ALDI und Amazon/DHL ist ebenfalls über die B 57 bzw. B 510 zu planen.

3. Der Bau- und Planungsausschuss spricht sich für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h außerorts zwischen Millingen und dem Kreisverkehr an der Messe (Alpener Straße/An der Rheinberger Heide) aus und beauftragt die Verwaltung, umgehend in diesem Sinne gegenüber den anderen beteiligten Behörden tätig zu werden.

4. Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, den Straßenbaulastträger aufzufordern, eine Lärmmessung /-berechnung vorzulegen. Die Verwaltung wird darüber hinaus durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ein Luftschadstoff-Screening anfertigen lassen.

5. Der Bau- und Planungsausschuss spricht sich weiterhin für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h innerorts auf der Alpener Straße aus und beauftragt die Verwaltung, umgehend in diesem Sinne gegenüber den anderen beteiligten Behörden tätig zu werden.

6. Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, Pläne für eine Fahrbahnverengung an den Ortseingängen vorzulegen und dazu die Kosten darzustellen.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenverkehrsbehörde im Rahmen ihres Ermessens aufzufordern, ein Durchfahrtverbot für Schwerlastverkehr auf der Alpener Straße festzulegen.

Braucht Rheinberg drei Bäder?

11.03.2012 Quelle: NRZ, 10.3.2012

Angesichts der wenig erfreulichen Haushaltssituation stellen die Grünen die Kleinschwimmhalle in Borth zur Diskussion

Die Kleinschwimmhalle in Borth hat Barbara Ettwig immer am Herzen gelegen. Viele Jahre hat sich die stellvertretende Sprecherin der grünen Fraktion für den Erhalt eingesetzt. Aber sie ist Realistin. Zur Not, sagt sie, müssten unangenehme Wahrheiten auf den Tisch, „wir müssen uns den Realitäten stellen." Die Realitäten sind rote Zahlen im Rheinberger Etat. Vor diesem Hintergrund fragen die Grünen, ob die Kleinschwimmhalle überhaupt noch gebraucht werde. Sie hänge schließlich auch am Standort Schule in Borth. Aber das, was ein möglicher Umzug der Grundschule Wallach ins ehemalige Hauptschulgebäude kosten würde, sei so immens, dass das Projekt wohl in weite Ferne gerückt sei. Damit steht für die Grünen auch die Kleinschwimmhalle zur Disposition.

Planungen für die Sportanlagen

In Kürze werden Bäderexperten das Bad unter die Lupe nehmen, für 2014 hat die Verwaltung vorsorglich 800 000 Euro Sanierungskosten kalkuliert. Natürlich fehlten die Hallenstunden dann in Borth. Aber dies, sagen Barbara Ettwig und Fraktionssprecher Jürgen Bartsch, könne durch erweiterte Öffnungszeiten im Solvay-Hallenbad ausgeglichen werden.

Bei den Sportanlagen in der Stadt stehen Sanierungen, Um- und Ausbauten an. Vieles sei wichtig und auch sinnvoll, wie zum Beispiel der Kunstrasenplatz, den Budberg bekommen soll. Daran wollten die Grünen auch nicht rütteln. Aber die Fraktion möchte strategisch an die Sportstättenplanung herangehen. Die Strukturen der Feuerwehr seien ein gutes Vorbild: Verschiedene Haupt- und Substandorte, die unterschiedlich ausgestattet seien. Schule und Vereine sollten die Anlagen ortsübergreifend nutzen, für bestimmte Sportarten sollte es Zentren geben. Gespräche mit den Vereinen und dem Stadtsportverband müssten in diesem Jahr beginnen.

Die Grünen sorgen sich um die Haushaltssituation, vermissen vor allem bei der CDU das Verständnis für den Ernst der Lage. Es müsse ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept geben. Die Verwaltung soll im Rahmen von Wir4 über Modelle nachdenken, um unter anderem in Bereichen wie Abfall, Abwasser, Kultur, Tourismus durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sparen zu können. Und wenn im Zuge der Gleichbehandlung die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte angehoben werden würde, würde dies rund eine Viertel Million Euro bringen.

"Rheinberg lebt von der Hand in den Mund"

11.03.2012 Quelle: Rheinische Post, 10.3.2012

Im Grunde kommt Jürgen Bartsch mit Landrat Dr. Ansgar Müller ganz gut aus. Doch dass der Mann aus der Kreisstadt als "Sparkommissar" in Rheinberger Stadthaus das Sagen bekommt, möchte der Sprecher der Grünen-Fraktion auf keinen Fall erleben. Deshalb drückten Bartsch sowie seine Fraktionskollegen Barbara und Fritz Ettwig gestern ihre Hoffnung aus, dass die anderen Ratsfraktionen den Vorschlägen der Grünen zur Haushaltskonsolidierung folgen.

Das sei dringend erforderlich. Denn natürlich habe es schon immer mahnende Worte des Kämmerers bei der Etat-Einbringung gegeben - am Ende sei aber dann doch alles wieder (relativ) gut geworden. Bartsch: "In diesem Jahr ist das anders." Eine Ausgleichsrücklage existiere im Grunde nicht mehr; nach der Prognose sinke die Allgemeine Rücklage von gut 86 Millionen Euro Ende 2012 auf 64 Millionen Euro Ende 2015; damit sinke auch der Spielraum für das Defizit. Allen mit Kassenkrediten hangele sich die Stadt durch den Verwaltungsalltag - "wir leben auf Pump, von der Hand in den Mund", kritisierte Barbara Ettwig - die Stadt laufe schnurstracks auf die Haushaltssicherung zu.

Diese Gegenmaßnahmen schlagen die Grünen u.a. vor: Sie fordern von der Verwaltung ein freiwilliges strategisches Haushaltssicherungskonzept, das mit der Politik abzustimmen sei. Die Verwaltung solle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit darstellen und damit eventuell verbundene Einspareffekte, z.B. im Rahmen von "Wir4". Gegenstände der Zusammenarbeit könnten z.B. die Bereiche Abfall sein, Abwasser, Straßenunterhaltung, Kultur,Tourismus, Finanzen, Personal oder IT-Dienste. Außerdem sollen Grundsteuer A und Gewerbesteuer jeweils um zehn Prozentpunkte angehoben werden, um Belastungen gleichmäßig zu verteilen.

Im Sportbereich unterstützen die Grünen die Verwaltung im Anliegen, eine Schul- und Sportvereinsnutzung der Sportanlagen ortsübergreifend anzugehen. Und bezüglich der Kleinschwimmhalle Borth müsse man sich der unangenehmen Wahrheit stellen, dass Rheinberg seine komfortable Situation mit drei Bädern nicht auf Dauer halten könne. Kompensation könne eine Ausweitung der Öffnungszeiten im Hallenbad sein.

Hier profitiert nur der Produzent

11.03.2012 Quelle: NRZ, 6.3.2012

Grüner Infoabend zur Massentierhaltung

Wer profitiert von billigem Fleisch aus Massentierhaltung? Doch nur der Fleischproduzent, sagt Peter Mokros. Alle anderen dagegen hätten nichts davon, im Gegenteil, würden darunter leiden, so der Grüne.

Subventionen, Klima und Welternährung

Sowohl Tiere als auch Menschen - siehe Lebensmittelskandale. Diese und andere Auswirkungen der Massentierhaltung, wie auf Klima und Welternährung, sind Thema einer Veranstaltung der Rheinberger Grünen am Freitag im Schwarzen Adler.

Als Referent konnte Mokros Dr. Edmund Haferbeck gewinnen. Er hat Bücher zum Thema geschrieben, unter anderem eines mit dem Titel „Operation Tierbefreiung". Haferbeck ist als wissenschaftlicher Berater der Tierschutzorganisation PeTa tätig, war unter anderem Umweltdezernent in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, und wurde wegen seiner Aktivitäten für Robin Wood und gegen die Pelztierzucht von der Stasi bespitzelt.

Das Thema Massentierhaltung ist ein Baustein einer Veranstaltungsreihe der Rheinberger Grünen im ersten Halbjahr 2012. Die Initialzündung dazu habe es bei einer Veranstaltung der Landesgrünen im vergangenen Jahr gegeben, sagt Mokros, die sich mit Wegen aus der Wegwerfgesellschaft beschäftigt habe. Für Rheinberg habe die Partei dann drei Veranstaltungen konzipiert, die zur Massentierhaltung am Freitag ist die erste. Am 11. Mai steht ebenfalls im Adler das Thema Tierrechte mit einem Fachreferenten auf der Tagesordnung. Mitte/Ende Juni folgt dann Teil drei mit einem Picknick in der Innenstadt.

Denkanstöße geben

Mit dieser Reihe sollen Denkanstöße gegeben werden. So müsse jetzt am Freitag gefragt werden, warum denn Massentierhaltung überhaupt notwendig sei. Aus der Sicht des Tierschutzes sei Massentierhaltung genauso abzulehnen wie unter gesundheitlichen Aspekten. Billig sei das Fleisch, weil hier mit EU-Mitteln subventioniert werde. Der einzige, der davon profitiere, sei der Fleischproduzent.

Grüne mögen nur Kraftwerkchen

02.03.2012 NRZ, 29.2.2012

Während des Rheinberger Wochenmarktes informierte die Partei, warum der Castortransport nach Ahaus unsinnig ist

Einmal muss der Atommüll noch transportiert werden, das ist klar", unterstreicht Harald Schwalbe, Ökologiereferent bei den Grünen NRW. „Aber einmal muss auch reichen." Gestern stellte Schwalbe gemeinsam mit Parteifreunden aus den Ortsverbänden Rheinberg und Alpen sowie aus dem Kreisverband Wesel die kritische Haltung der Grünen zu den von der Bundesregierung geplanten Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus vor. Während einige Meter weiter der Wochenmarkt sein gewohntes Bild abgab, erregten die Grünen am Rande des Großen Marktes Aufsehen.

Forschungszentrum sucht den Imagegewinn

Auf einem Banner stand weithin sichtbar ihre Forderung zu lesen: „Kein Castor nach Ahaus." Auf einem drei Meter hohen knallgelben „X" konnten Bürger gegen den Atommülltransport unterschreiben. Und gebastelt aus Schaumküssen und Gebäck gab es die einzige Form von Kraftwerk, mit der sich die Grünen anfreunden können. Vorteil der kleinen „Kraftwerkchen": Sie lassen sich gefahrlos und vollständig binnen Sekunden vernichten.

Harald Schwalbe fasste die Situation zusammen: „Der im Forschungszentrum Jülich zwischengelagerte Atommüll soll ins 170 Kilometer entfernte Ahaus transportiert werden." Die Gründe dafür seien allein finanzieller Natur. „In Jülich müsste die Halle saniert werden, doch die nötige Infrastruktur ist vorhanden. In Ahaus kann der Atommüll günstiger, aber weniger sicher gelagert werden." Zudem, so Schwalbe, wolle das Forschungszentrum den Atommüll loswerden, um sein Image zu verbessern. „Dafür wird der gefährliche Atommüll in mehreren Konvois ins nächste Zwischenlager geschafft", erläuterte Schwalbe. Doch die aufwendige Absicherung der Transportstrecke koste das Land NRW viel Geld und verstopfe über Monate immer wieder die Straßen.

Auch die örtlichen Parteivertreter sind strikt gegen die Planung der Bundesregierung: „Es ist gefährlich und es ist unnötig", so Peter Nienhaus, Sprecher der Grünen in Alpen. Die Politik müsse sich darum kümmern, wo ein Endlager eingerichtet werden kann. „Und dann müssen wir die Frage beantworten, wie mit dem Atommüllbehältern umgegangen wird."

Wie sehr ist das Grundwasser in Ossenberg beeinträchtigt?

26.02.2012 Grüne Fraktion

Zur Grundwasserproblematik in Ossenberg bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

Durch Messungen des Vereins zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse sind im Gebiet von Ossenberg erhöhte Chloridgehalte im Grundwasser festgestellt worden. Liegen diese Ergebnisse der Verwaltung vor? Wenn ja, bitten wir um eine Übersicht der Messstellen und Messwerte.
Laut Presseinformationen hat die Fa. Solvay eigene Messungen durchgeführt und ist dabei auf erhöhte Konzentrationen von Soda und Ammonium gestoßen. Wo sind diese Messungen durchgeführt worden, welche Parameter wurden erhoben und welche konkreten Daten liegen dazu vor?
Werden Messreihen zur Grundwassersituation von der Solvay in regelmäßigen Abständen durchgeführt? Wenn ja, welche Parameter werden in welchen Abständen ermittelt?
Welche Eintragquelle der aktuellen Grundwasserbelastung lässt sich nach den bisherigen Erkenntnissen bestimmen?
Über welchen Zeitraum ist ein Eintrag anzunehmen oder nachzuweisen?
In welchem Bereich sind Grundwasserbeeinträchtigungen zu befürchten? Welche Maßnahmen zur Klärung der Ausbreitung der Chlorid- und Ammonium-Belastungen im Grundwasser sind ergriffen worden oder werden noch ergriffen?
Welche Beeinträchtigungen/Gefährdungen bei Verwendung des verunreinigten Grundwassers sind für Mensch und Natur zu erwarten?
Wie lange muss mit einer Beeinträchtigung des Grundwassers gerechnet werden?
Der Ausfall der Nutzung privater Brunnen ist evtl. mit einem materiellen Schaden verbunden. Wer tritt im Schadensersatzfalle dafür ein?
Wer tritt für Schaden ein, der evtl. durch die Nutzung des verseuchten Wassers verursacht wurde?

Mit von der Partie bei Jülich-Ahaus-Aktionen

08.02.2012 Quelle: Rheinische Post, 7.2.2012

Peter Mokros ist zweiter Sprecher der Rheinberger Grünen. In der jüngsten Jahresversammlung des Ortsverbandes im Schwarzen Adler wurde Mokros einstimmig in das Amt gewählt. Die Lücke, die er als Beisitzer hinterließ, schloss Kenneth Simon, ebenfalls einstimmig bestellt. Mokros' Vorgänger Dr. Wolfgang Pahlmann kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr, er bleibe dem Ortsverband aber als engagiertes Mitglied erhalten, betonte Pahlmann. Ansonsten ist der alte auch der neue Vorstand. Dagmar Krause-Bartsch wurde einstimmig als erste Sprecherin bestätigt; gleiches gilt für Kerstin Eggert (Kassiererin) sowie Svenja Reinert und Franka Theile als Beisitzerinnen.

Vor den Wahlen hatte Kerstin Eggert über die Kassenlage informiert. Finanziell seien die Grünen gut aufgestellt, so dass der Ortsverband mit einem guten Polster in den Wahlkampf und die politische Arbeit einsteigen könne. Dagmar Krause-Bartsch blickte auf das letzte Jahr zurück und zog Bilanz: Vor allem die Montags-Demos für den Atomausstieg seien bei den Bürgern gut angekommen. Auch dieses Jahr stehe bei den Grünen viel auf dem Plan: Luise Theile schlug vor, für die Bürger auf dem Marktplatz ein Picknick mit regionalen Produkten anzubieten. Der Vorschlag fand Zustimmung. Ein genauer Termin im Sommer werde noch festgezurrt.

Am Freitag, 9. März, referiert Dr. Haferbeck zum Thema Massentierhaltung. Auch andere geplante Aktionen wie eine Fahrt nach Brüssel mit Museumsbesuch, die Besichtigung der Hoffleischerei Hawix, die Beteiligung an Aktionen "Transporte Jülich-Ahaus" besprachen die Mitglieder. Am Ende verlas Fraktionssprecher Jürgen Bartsch einen von ihm verfassten Brief an die Landtagsfraktion. Bartsch lobte darin deren Arbeit, äußerte aber auch Kritik: "Völlig unverständlich und kritikwürdig" sei das Bild, "das die Grüne Landtagsfraktion mitsamt den Kollegen und Kolleginnen von SPD und CDU in Sachen Altersversorgung abgibt".

Ohne Biomasse geht's nicht

03.02.2012 Quelle: Rheinische Post, 1.2.2012

Rheinbergs Grüne organisierten Podiumsdiskussion am Beispiel Ossenberg: "Energiewende und Großindustrie - wie geht das zusammen?" Fazit der Experten: Das Konzept stimmt, aber man muss es im Blick halten.

Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz in der Grünen-Bundestagsfraktion, machte den Rheinberger Parteikollegen ein dickes Kompliment: "Sie trauen sich an die schwierigste Frage der Energiewende." Damit meinte der Gast aus Berlin die Überschrift der Podiumsdiskussion im Ossenberger Sportlertreff: "Energiewende und Großindustrie - wie geht das zusammen?"

Die größte Herausforderung

Jürgen Bartsch, der die Diskussion leitete, zeichnete für die Veranstalter den Diskussionszusammenhang auf: Natürlich begrüßten die Grünen die Energiewende mit dem Atomausstieg und der Abkehr von fossilen Energien. Aber der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien sei eine "Herausforderung an uns alle - besonders aber wohl auch für einen Energieverbraucher wie Solvay, dessen Energiekonsum so groß sei wie der von ganz Essen.

Krischers Antwort auf die Eingangsfrage war im Fazit klar: "Das ist die größte Herausforderung, die auch weltweit zu managen ist." Denn was nutze letztlich die Energiewende, wenn man hierzulande auf die energieintensiven Industrieanlagen verzichte und die ins Ausland abwanderten. Krischer: "Auch energieintensive Anlagen müssen hier gehalten werden".

Und ohne Biomasse sei das nicht zu schaffen. Dem stimmte Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW und zweiter Referent in der Veranstaltung zu. Die Nutzung von Biomasse sei ein wichtiger Baustein im Gesamtmix der erneuerbaren Energien. Allerdings sei der landläufig als Biogas benannte Energieträger beileibe nicht immer tatsächlich "bio". Richtiger spreche man von Agrogas.

Und man müsse Fehlentwicklungen vorbeugen, wie sie andernorts bereits deutlich würden. Nach den grundsätzlichen Betrachtungen der Thematik wurde natürlich auch die Mühlen- und Biogasanlage angesprochen, die Solvay und Soepenberg in Ossenberg planen, und die ganz zu Beginn des Abends von den Projektpartnern vorgestellt wurde.

Das Konzept fanden Oliver Krischer und Ralf Bilke sehr sinnvoll und energetisch gut. Gleichwohl müsse man ganz sicher die Anbausituation und die Transportkette der 300 000 Tonnen Energieweizens im Blick halten, die in Rheinberg eingesetzt werden sollen und auf bislang brachliegenden Ländereien in Osteuropa geerntet werden.

Solvay soll klar Stellung nehmen

Außerdem solle sich Solvay klar positionieren, was den Einsatz von Gentechnik angeht. Den Hinweis auf die Einhaltung geltender EU-Normen ließ BUND-Mann Bilke nur bedingt gelten: Die könnten geändert werden - mit einer Selbstverpflichtung könnten die Anlagenbetreiber deutlich weiter gehende Verpflichtungen eingehen.

Die Rheinberger Grünen wollen das an diesem Abend Gehörte in die Beratungen ihrer Fraktion einfließen lassen.

Was spricht gegen Lkw-Verbot?

29.01.2012 Quelle: NRZ, 26.1.2012

Im Bauausschuss ging es gestern Abend um die Alpener Straße in Millingen. Auch Bürgerinitiative kam zu Wort

Das Wort Präzedenzfall kann Jürgen Bartsch nicht mehr hören. Mit diesem Begriff, so der grüne Fraktionssprecher, werde gerne operiert, wenn etwas abgewehrt werden solle. Wie an der Alpener Straße in Millingen. Wenn es um Tempo 30 oder Lkw-Verbot gehe, dann sei immer die Rede davon, dass eine solche Entscheidung Folgen für andere Bereiche hätte. Dabei, erinnerte Bartsch gestern im Bauausschuss, sei die Abpollerung des Alten Grabens trotz gegenteiliger Prognosen kein Präzedenzfall geworden. Die Anwohner in anderen Bereichen hätten danach nicht gefordert, auch ihre Straßen zu teilen. Weshalb die Grünen das Thema Alpener Straße nicht so zögerlich, sondern lieber sehr offensiv angehen würden.

Beschlossen wurden aber dann dies: Die Stadt soll in Abstimmung mit den Anwohnern die Markierung von Parkflächen beantragen, sich um eine neue Ausschilderung an der Bundesstraße kümmern, eine Anhörung zu Tempo 50 zwischen Millingen und dem Kreisverkehr an der Messe auf den Weg bringen und beim Kreis entsprechende Werte zur Lärmbelastung auf der Alpener Straße anfordern und Pläne für eine Verengung der Fahrbahn an den Ortseingängen vorzulegen. Im Hauptausschuss soll die Verwaltung Erkenntnisse zu den Möglichkeiten von Tempo 30 innerorts und einem Verbot des Schwerlastverkehrs vorlegen.

Für die Bürgerinitiative Lkw-freies Millingen, die mit zahlreichen Vertretern im Zuschauerraum saß, hatte Manolito Rosenblatt zuvor einige Punkte hervor gehoben. Unter anderem verwiese er darauf, dass die Breite der Alpener Straße für Schwerlastverkehr überhaupt nicht geeignet sei. Der Grünstreifen spreche angesichts der Reifenspuren eine deutliche Sprache.

Es gibt Ausweichrouten

Und: Den Betroffenen fehle eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit: „Vieles spricht für ein Lkw-Verbot, was spricht dagegen?" Kein Unternehmen habe Nachteile dadurch, wenn es nicht mehr über die Alpener Straße fahren kann, es gebe schließlich Ausweichrouten.

Natürlich, so Klaus Lorenz (SPD), sei es nicht angenehm, an einer Straße mit starkem Verkehr zu wohnen. Aber das sei nicht allein ein Problem der Menschen an der Alpener Straße, das gebe es an mindestens einem Dutzend anderen Stellen im gesamten Stadtgebiet - so ähnlich oder sogar noch stärker. Wie die CDU argumentierte auch Lorenz, dass man im Rahmen der Möglichkeiten alles tun wolle, „um die Verkehrsbelastung so erträglich wie möglich zu machen". Die Beschlüsse seien doch ein erster Schritt. Wenn dann noch mit zwei bestimmten Unternehmen, die auf dem Weg zu Aldi immer wieder durch Millingen fahren würden, gesprochen werde, finde sich doch vielleicht eine Lösung, um die Situation zu entkrampfen.

Das Lkw-Verbot steht oben auf der Wunschliste der Bürgerinitiative. Bis auf die Grünen konnte sich aber keine Fraktion dazu durchringen, dieses zu fordern. Dabei sei die Zunahme des Schwerlastverkehrs, so Bartsch, der springende Punkt in der gesamten Debatte. Hier sollten Politik und Verwaltung nicht so zögerlich und zurückhaltend agieren. In der Stellungnahme der Verwaltung heiße es, dass eine Straßenverkehrsbehörde in solchen Fällen einen Ermessensspielraum habe.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Entschieden werden müsse nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in die Rechte der Verkehrsteilnehmer seien auf entsprechend klassifizierten Straßen so gering wie möglich zu halten. Jürgen Bartsch: „Wie sieht es denn mit den Eingriffen in die Rechte der Anwohner aus?"

Bürgerinnen und Bürger können zum AKW Borssele in den Niederlanden Stellung beziehen

05.01.2012 Grüne OV Rheinberg

Bündnis 90/Die Grünen in Rheinberg machen darauf aufmerksam, dass noch bis zum 12. Januar 2012 jede Bürgerin und jeder Bürger auch in Rheinberg Stellung zu dem geplanten Kernkraftwerk im niederländischen Borssele, in der Nähe von Middelburg, nehmen kann.

Zurzeit wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt, um den genauen Standort festzulegen. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen Stellung beziehen können.

Den Zugang zu detaillierteren Informationen erhält man unter der Internetseite des Umweltministeriums:

www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse111202.php

Schriftliche Stellungnahmen bzw. Einwendungen sind an folgende Adresse zu schicken:

Bureau Energieprojecten

Inspraakpunt Tweede kerncentrale Borssele

Postbus 223

NL - 2250 AE Voorschoten

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