Text der Nachrichten aus 2013

Amazon - praktisch, aber gemein

14.05.2014 Quelle: NRZ, 14.5.2014

Der grüne EU-Spitzenkandidat will den Internetriesen nicht verteufeln, da er dort selbst bestellt, aber er will mehr Fairness, Mindeststeuersätze und Regeln gegen Steuerdumping

Es geht nicht darum, Amazon zu verteufeln. Das macht Sven Giegold gleich mit den ersten Sätzen klar. Schließlich ist der grüne Spitzenkandidat für die Europawahl selbst Amazonkunde, findet die Geschäftsidee sogar ungemein praktisch. Er hat in mehreren europäischen Ländern gelebt, und wenn er zum Beispiel während seiner Zeit in England deutsche Bücher haben wollte, dann waren die nur einen Mausklick entfernt.

Angst vor Freihandelsabkommen

Wie gesagt, praktisch ist Amazon. „Aber gemein zu Arbeitnehmern und Steuerzahlern“, so Giegold. Die Rechnung macht er mit den Zahlen von 2012 auf, das seien die letzten, die vorliegen würden. Danach habe Amazon in dem Jahr 6,5 Milliarden Euro Jahresumsatz in Deutschland gemacht, aber lediglich Gewinnsteuern von drei Millionen Euro in die staatlichen und kommunalen Kassen gezahlt. „Ein völliges Missverhältnis.“ Wo ist der Rest des Geldes geblieben? In Luxemburg verbucht. lautet die simple Antwort. Dem deutschen Fiskus entgingen alles in allem dadurch 37 Millionen Euro. Geld, das auch den Kommunen fehle, denn rund acht Millionen Euro - 7,5 Millionen Euro Gewerbe- und rund 440 000 Euro Umsatzsteuer - wären an die Kommunen geflossen. So weit kann Giegold das hinunterbrechen, weiter aber nicht. „Unmöglich, zu sagen, wie viel davon in Rheinberg angekommen wäre.“ Die Ursache der ganzen Misere: Neben dem Militär sind die Steuergesetzgebungen für Giegold eine Art heiliger Gral der Nationen. Bei den Steuern habe das EU-Parlament nichts zu melden, sitze quasi am Katzentisch, Vorstöße, hier etwas zu ändern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, würden abgeblockt. Für den grünen EU-Parlamentarier und Gründer der deutschen Attac-Sektion wären einheitliche Mindeststeuersätze und effektive Regeln gegen Steuerdumping ein Anfang. Und wenn nicht alle mitmachen wollten, bitte schön, dann gäbe es die Möglichkeit, mit den interessierten Nationen schon einmal anzufangen. Im Übrigen dürfe die Bundesregierung hier ihre Hände nicht in Unschuld waschen. In England habe es eine ähnliche Auseinandersetzung mit der Kaffeehauskette Starbucks gegeben, die wurden ins Unterhaus vorgeladen und intensiv befragt.

Ein interessanter Termin und ein Kandidat, der Europa erklären kann. So, dass es jeder versteht. Da im Wahlkampf Giegolds Terminkalender verständlicherweise überfüllt ist, gab es für Rheinberg nur den Mittagstermin. Aber immerhin: Es haben sich neben den Grünen auch interessierte Bürger auf den Weg an die Alte Landstraße gemacht. Was sie umtreibt ist das geplante Freihandelsabkommen. „Was können wir tun?“ so die Frage einer Zuhörerin. Mit allen drüber reden zum Beispiel. Aufklären, an jeder Stelle.

Vorsichtig fahren - so ist's richtig

10.05.2014 Quelle: NRZ, 10.5.2014

Im Bauausschuss geht's um Tempo-30-Forderungen. Grüne: Es fehlt Bewusstsein

Da läuft etwas verkehrt. Denn als guter Autofahrer, sagt Fritz Ettwig, gelte derjenige, der schneller als erlaubt fahre und sich nicht erwischen lasse. Das sei die Kultur in Deutschland, und auch in Rheinberg, so der sachkundige Bürger der Grünen. Es fehle an Bewusstsein für die simple Erkenntnis, dass vorsichtiges Fahren das richtige Fahren sei. Und folglich praktizierten das viele auch nicht.

Ettwig muss es wissen. In der Theorie, er ist der Fahrradexperte seiner Fraktion, und in der Praxis, denn er ist auch begeisterter Fahrradfahrer. Politik müsse mit dazu beitragen, das Bewusstsein zu verändern. Ein Anfang könnte zum Beispiel im Bauausschuss am kommenden Mittwoch gemacht werden.

Dort stehen verschiedene Anträge der Grünen zu Temporeduzierungen und Radwegen auf der Tagesordnung. Aber angesichts der Stellungnahme der Verwaltung in den Unterlagen zu der Sitzung geht Ettwig nicht davon aus, dass sich die grundlegende Einstellung von Verwaltung und anderen Fraktionen zum Thema ändern wird.

Viel Lärm in Orsoy

Der Dreh- und Angelpunkt sei die Frage, wem die Straße gehöre. „Eben nicht nur den Autofahrern, sondern auch Fußgängern und Radfahrern.“ Wenn der Raum gerecht verteilt werden solle, dann müsse das über Tempolimits geregelt werden. Tempo 30 sorge nicht nur für mehr Sicherheit auf den Straßen, gerade auch für Radler und Fußgänger, Tempo 30 belaste die Menschen auch weniger. Lärm ist hier ein wichtiges Stichwort. Ettwigs Fraktionskollege Ernst Barten kann ein aktuelles Beispiel geben. Seit Edeka von Vierbaum nach Orsoy gezogen ist, haben die Bewohner des Baugebietes im Bereich Kuhteich wesentlich mehr unter Lärm zu leiden als früher. Es gebe bereits zahlreiche Beschwerden. Und der Lärm sei nicht auf die Woche beschränkt, sondern auch sonntags sei auf der Strecke eine Menge los, wenn die Menschen zum Brötchenholen fahren würden.

Tempo 30 oder 40 auf dem Innenwall, eine ausgeweitete Tempo-30-Zone auf der Wallacher Straße, ebenfalls Tempo 30 auf der Annastraße zwischen Dr. Aloys-Wittrup-Straße und Bahnübergang sind drei der Grünen-Forderungen im Bauausschuss. Über die Antwort der Verwaltung ist Ettwig nicht glücklich. Dazu solle eine Stellungnahme der Polizei und der jeweiligen Straßenbaulastträger eingeholt werden. Wie auch bei den Fahrradwegen vermisst Ettwig hier eine klare Meinung, einen Standpunkt der Verwaltung. Sie ziehe sich auf die formalen Gegebenheiten zurück.

Ziel der Grünen-Anträge in Sachen Temporeduzierung sei, die aktuellen Verkehrsverhältnisse zu verändern, den Verkehr ohne großartige und teure Umbauten zu entschleunigen. Manches würde sich dadurch zudem erledigen. Gäbe es Tempo 30 im Ortskern, müsste sich zum Beispiel keiner mehr Gedanken über die Situation vor der Grundschule in Orsoy machen.

Stadt: Lkw rollen gegen alle Absprachen durch Millingen

26.12.2013 Quelle: Rheinische Post, 18.12.2013

Anlieger berichten von 150 Lastwagen in sieben Stunden, die Rutilit auf das Areal an der Messe bringen. In der Ratssitzung sorgte die Verwaltung auf Nachfragen für Klarheit.

Die Stadtverwaltung hatte durchaus herausgefunden, was passierte - ließ die Katze aber erst aus dem Sack, als die Politik gestern Abend in der Ratssitzung hartnäckig nachbohrte: Eine respektable Lkw-Flotte hat offenbar Tonne um Tonne des Stoffs Rutilit auf das Gelände an der Messe Niederrhein gekarrt. Durch Millingen. "Entgegen bisherigen Absprachen und bestehenden Genehmigungen", so Beigeordneter Dieter Paus.

Jürgen Bartsch (Grüne) hatte das Thema zur Sprache gebracht: Millinger Bürger hätten von sehr starkem Lkw-Verkehr berichtet, der seit etwa 14 Tagen in Richtung Messestandort rolle: "In sieben Stunden wurden 150 Lkw gezählt", so Bartsch. Salz hätten sie offenbar nicht geladen - und anders als beim Aufbau der riesigen Streumittelreserve in einer Halle des früheren Reichel-Textilwerks seien die Lastzüge nun durch den Ort gefahren.

Dieter Paus bestätigte, auch bei der Stadt Beschwerden seien angekommen und es gehe um "ein anderes Material", das im Hafen Wesel angeliefert wurde und laut Recherche des Kreises nicht gefährlich sei. Die Stadt prüfe den Vorgang um zu klären, ob das Verfahren genehmigungsfähig sei. Später präzisierte Paus, es gehe um den staubförmigen Stoff Rutilit. Ein Material, das laut Internet-Seite des Chemieunternehmens Sachlebens "die Oberflächeneigenschaften der Feuerfestauskleidungen" verbessert. Die Fahrten sind, so Paus, eingestellt.

In Millingen wird im Januar weiter geblitzt

26.12.2013 Quelle: Rheinische Post, 20.12.2013

Offenbar fahren nach wie vor viele Autos zu schnell. Stadt sagt, die bisherigen Daten seien noch nicht aussagekräftig.

Als Jürgen Bartsch im Rheinberger Stadtrat das Thema Alpener Straße ansprach, musste man nicht allzu sehr die Ohren spitzen um herauszuhören, dass der Sprecher der Grünen-Fraktion ziemlich "angesäuert" war: Dass andern offenbar bereits die Messprotokolle der dort durchgeführten Tempokontrollen übermittelt worden seien, der Politik aber noch nicht, sei doch "sehr bedauerlich", so Bartsch - eine zumindest zeitgleiche Information hätte er als hilfreich empfunden.

Zumal vor dem Hintergrund, dass die erhoffte Temporeduzierung im Ortseingang östlich des Kreisverkehrs Saalhoffer Straße allem Anschein nach nicht eingetreten sei und möglicherweise weitere Maßnahmen erforderlich werden könnten. Bartsch: Dem Vernehmen nach seien Autos mit 70, ja sogar 90 Stundenkilometern gemessen worden. Rosemarie Kaltenbach als zuständige Beigeordnete erläuterte, die Daten seien auf Anforderung der "Bürgerinitiative für ein Lkw-freies Millingen" zur Verfügung gestellt worden, die sich für eine Beruhigung des Verkehrs im betreffenden Bereich einsetzt. Allerdings seien diese bislang vorliegenden Zahlen nach Einschätzung der Verwaltung nicht repräsentativ. Kaltenbach: "Wir werden im Januar erneut messen."

Jürgen Bartsch erinnerte an die Diskussion in einer Bürgerversammlung zur Alpener Straße: Schon damals sei bezweifelt worden, ob alleine die Ausschilderung einer Tempo-30-Zone mit dem Zusatz "Lärmschutz" reiche, um den Verkehr wirkungsvoll zu bremsen; deshalb hätten die Bürger angeregt, in der Testphase nicht nur das Tempo zu messen, sondern Verstöße während der auf vier Monate angesetzten Erprobungsphase auch zu ahnden. Das sei allerdings nur der Polizei möglich - und die könne die Stadt dazu nicht anweisen, so Rosemarie Kaltenbach im Stadtrat. Und: "Die Polizei ist unserer Bitte nicht nachgekommen weil sie aufgrund der Unfallzahlen dazu keine Notwendigkeit sieht." Nun habe die Stadt Rheinberg eine schriftliche Bitte an den Kreis Wesel als Ordnungsbehörde gerichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

SPD-Ratsherr Michael Kuklinski lenkte die Blicke auf einen anderen Aspekt: Nachdem das neue Tempolimit ausgeschildert wurde, hätten Anlieger eine deutliche Zunahme des Lkw-Verkehrs festgestellt. Der Pkw-Verkehr sei dagegen um geschätzt 30 bis 40 Prozent zurückgegangen. Die Tankstelle an der Alpener Straße müsse deshalb erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen, gab der Sozialdemokrat Informationen aus Millingen weiter.

Tödlicher Pflanzenschutz

14.12.2013 Quelle: NRZ, 6.12.2013

Wissenschaftlerin erklärt Bienensterben und mögliche Folgen für den Menschen

Das Interesse zum Informationsabend der Rheinberger Bündnis 90/Grünen übertraf alle Erwartungen. Fast 60 Bürger, nicht nur aus Rheinberg, kamen zum Schwarzen Adler nach Vierbaum. Dort referierte Dr. Sabine Adamczyk de la Santa Cruz über eine interessante Tierart - die Biene. Und über die für sie überaus schädlichen Auswirkungen spezieller Gifte. Die Wissenschaftlerin befasste sich in Spanien mit dem Insekt, promovierte dort und lebt heute in Moers. "Die Biene - Der Einfluss der Neonikotinoide" hieß ihr Vortrag. Ein spezielles Thema, das viele Zuhörer fand.

Gesunde Ernährung nahebringen

Es stand stellvertretend für viele schädliche Stoffe, die nicht nur tragische Auswirkungen auf Tiere wie die Bienen haben, sondern unmerklich die Gesundheit der Verbraucher beeinträchtigen. Ein sehr aktuelles Thema", fand Peter Mokros, Sprecher der Rheinberger Grünen. Was auch die Zuhörer fanden, die die Lebensmitteltechnologin in eine intensive Diskussion verwickelten. „Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Generalthema, Gesundheit - Ernährung - Verbraucherschutz - Massentierhaltung - Agrarwende', so Mokros.

„Unser Ziel ist, den Menschen gesunde Ernährung nahe zu bringen und auf die zügellose Agrarwirtschaft hinzuweisen", betonte der Sprecher der Grünen. Wir wollen keine Zulassung von Genpflanzen, vor allem aber ein Verbot von Glyphosaten. Die sind im Unkrautvernichter Round-up." Das Mittel habe verheerende Auswirkungen, so Mokros, führe in Mittel- und Südamerika zu missgebildeten Kindern.

Exemplarisch behandelte die Wissenschaftlerin die Auswirkung von Pflanzenschutzmitteln auf Bienen. Die faszinierende Tierart stellte sie detailliert vor: Ein Insekt mit einem Saugrüssel, drei Beinpaaren, Geruchssinn über die langen Antennen. Eine hoch entwickelte Spezies, 40 000 Bienen leben in einem Volk: Eine Königin, 10 000 Drohnen, dazu die Arbeitsbienen. „Die Größe einer Kleinstadt", so de la Santa Cruz. "Die Arbeitsbienen, für die Honigproduktion wichtig, arbeitet sich buchstäblich zu Tode." Nur eine kurze Lebenserwartung hat sie, sterbe am 35. Tag. „Über einen Bienentanz informiert sie andere Tiere, wo die Nektarquellen sind."

Feste Regeln für den Maisanbau

Das wurde durch deutsche Chemie zum Problem. Das Pflanzenschutzmittel eines deutschen Chemieunternehmens habe katastrophale Auswirkungen, weil es zu Hauptflugzeiten der Bienen gespritzt werde, so Mokros. "Das darf nur abends gespritzt werden." Spritzt man aber tagsüber, wird der Orientierungssinn der Bienen umgekehrt. Die findet ihren Bienenstock nicht mehr, fliegt immer wieder zu den Blüten. Bis sie dort verendet. Wie auch die Bienen im Stock, denen sie eigentlich Futter bringen sollte. Jetzt ist das Gift vorübergehend verboten, in der EU ab Dezember.

Eckhard Uhlenbruck, Vorsitzender der Kreis-Imker, war als Fachmann geladen. Er bestätigte den Rückgang der Bienenvölker. "Das ist noch nach drei Jahren im Boden nachzuweisen", so Mokros. "Keiner weiß, wie es auf den Menschen wirkt." Die Industrie behaupte Harmlosigkeit. "Doch was ist im Verbund mit anderen Giften, die der Mensch über die Nahrung aufnimmt?" So war das bienenschädliche Gift nur ein Punkt. "Wir fordern einen Stopp des ungezügelten Maisanbaus“, so Mokros für die Grünen. Hier müssten Regeln her, wie viel Mais eine Region verträgt. "Wir dürfen nicht Mais anbauen, um ihn in Biogasanlagen zu verstromen. Natürlich anfallende Abfälle in der Landwirtschaft ja, aber keine Lebensmittel", so seine Forderungen.

Grüne: Bartsch ist Spitzenkandidat

23.11.2013 Quelle: Rheinische Post, 23.11.2013

Mit Jürgen Bartsch in der Spitzenposition gehen Rheinbergs Grüne in den Kommunalwahlkampf.

Zwar stehen nach den internen bundesweiten Grundsätzen von Bündnis90/Die Grünen der Platz 1 und die weiteren ungeraden Plätze stets einer Frau zu. Die geraden Plätze sind frei wählbar. Von diesem Grundsatz sind die Rheinberger Grünen allerdings in ihrer Sondersitzung zur Kandidaten-Kür vor den eigentlichen Wahlen nach kurzer Diskussion und Abstimmung abgewichen - da keine "grüne" Frau auf Platz 1 der Reserveliste (Ratsliste) wollte. Die Frauen verzichteten somit auf dieses Recht. Damit ist zwar nicht zwingend der Fraktionsvorsitz verbunden. Dennoch wollten die weiblichen Bewerberinnen diesen Platz Jürgen Bartsch vorbehalten; er hatte signalisiert, für eine weitere Ratsperiode in vorderer Position zu kandidieren.

Bartsch hatte sehr deutlich gemacht, dass er keinen Anspruch auf Platz 1 der Liste erhebe. Die Versammlung wollte aber ein Zeichen dahingehend setzen, dass für die kommenden Jahre an seiner Spitzenposition in der Fraktion festgehalten werden soll. So wurde die Reserveliste gewählt: Jürgen Bartsch, Ulla Hausmann-Radau, Dietmar Heyde, Karin Wolk, Simon Thölke, Christina Schmalz, Dr. Kenneth Simon, Kerstin Eggert, Svenja Reinert, Barbara Ettwig. Die Kandidaten Kenneth Simon (Stadtmitte), Svenja Reinert (Ossenberg), und besonders der 18-jährige Simon Thölke (Wallach) sorgen dabei für eine spürbare und gewollte Verjüngung der künftigen Fraktion. Barbara Ettwig (Ossenberg), die scheidende Vorsitzende des Schulausschusses, wollte gar nicht mehr unter den ersten zehn kandidieren - ließ sich von der Versammlung aber überzeugen und auf Listenplatz 10 wählen. Die Mitglieder lobten die lockere Stimmung in der Versammlung und waren mit dem Ergebnis hoch zufrieden. Die Wahlen für die Wahlbezirke verliefen ohne Überraschungen gemäß den Meldungen der Mitglieder.

A57-Abfahrt für den Autohof verlängern?

23.11.2013 Quelle: Rheinische Post, 21.11.2013

Der Rheinberger Bau- und Planungsausschuss hat sich Mittwochabend mit dem bereits in der Vergangenheit intensiv diskutierten Themen "Bau eines Autohofs" und "Amazon-Parkplatz" befasst. Dazu sind verschiedene Gutachten erforderlich, die inzwischen vorliegen.

Zum Thema Lärm ist festgestellt worden, dass der Lärmschutzwall nicht nur in Höhe der Amazon-Parkplätze, sondern auch etwas weiter in Richtung des Autohofes verlängert werden soll. Eine Verlängerung darüber hinaus sei wegen eines angrenzenden Versickerungsbeckens nicht möglich. Auch so könnten die Lärmwerte eingehalten werden. Im Ausschuss wurde das am Mittwoch kritisiert.

Gutachterlich bewertet wurde auch, mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf den umliegenden Straße zu rechnen sei. Besonders stand dabei die Alpener Straße in Millingen im Mittelpunkt, weil sich dort eine Bürgerinitiative formiert hat. Wichtig sei nun beispielsweise, die Ampelanlage an der Kreuzung An der Rheinberger Heide/Minkeldonk (kurz vor der Einmündung in die B510) neu zu takten. Karl-Heinz Schlusen (SPD) bat darum, das schon kurzfristig vor dem Bau des Autohofs zu bewerkstelligen. Das zuständige Ingenieurbüro sei bereits beauftragt, erwiderte Beigeordneter Dieter Paus. Angesprochen wurden auch die langen Rückstaus von der A57 - eine Situation, die sich durch den Autohof und ein dadurch bedingtes höheres Verkehrsaufkommen noch verstärken könnte. Wolfgang Fillers (CDU) bat darum, die Stadt möge sich mit dem Landesbetrieb Straßen NRW in Verbindung setzen, um dort eine Verlängerung der Rheinberger Abfahrt von der A57 Richtung Süden anzuregen. Die sei schon jetzt viel zu kurz, um alle Fahrzeuge aufzunehmen.

Jürgen Bartsch von den Grünen gab zu bedenken, dass es künftig zwar wünschenswert sei, dass die Lkw, die von der Autobahn zum Autohof fahren, anschließend wieder in Rheinberg auf die A57 zurückkehren. Wahrscheinlicher sei es aber, dass sie - beispielsweise Richtung Wesel - ihre Fahrt über Millingen fortsetzen. "Wegen der Navis", so Bartsch. Dieter Paus stimmte dem grundsätzlich zu, sagte aber, dass die Stadt Rheinberg am Projekt "Stadtverträgliche Lkw-Navigation" des RVR teilnehme und deswegen mit einer Lösung des Problems zu rechnen sei.

Die Gutachten bezogen sich nicht nur auf den Bau des Autohofs westlich des Amazon- beziehungsweise DHL-Standortes, sondern auch auf die Errichtung eines zusätzlichen Stellfläche für die Mitarbeiter von Amazon. Die bestehenden Parkflächen für die Mitarbeiter reichen bei weitem nicht aus.

Nicht immer mit dem Strom schwimmen

23.11.2013 Quelle: NRZ, 19.11.2013

Nein, die Frauenquote wollten sie am Ende dann doch nicht abschaffen. „Denn die“, so Marie-Luise Theile, „hat sehr viel gebracht.“

Viele Frauen seien dadurch mehr oder weniger gezwungen worden, sich zu engagieren, und hätten schnell gemerkt, dass die Arbeit erstens Spaß machen und sie sie zweitens auch sehr gut meistern könnten. Nicht umsonst, erinnerte die grüne Ratsfrau, beteiligten sich bei den Grünen so viele Frauen. Und so folgte eine Mehrheit bei der Kandidatenkür der Rheinberger Grünen für die Kommunalwahl am 25. Mai nicht dem Vorstandsvorschlag, die Reserveliste einfach nach Gusto, sondern für ein ausgeglichenes Verhältnis zu sorgen und die Plätze abwechselnd zu besetzen.

Eine harmonische Fraktion

Das war aber auch schon der einzige umstrittene Punkt an einem ansonsten sehr harmonischen Abend. Eigentlich ungewöhnlich, wenn es bei Parteien um Namen und Posten geht, aber wer dabei war, er nahm den Grünen ab, was viele Redner betonten: Dass sie sich in der Fraktion sehr wohl gefühlt hätten, Klima und Atmosphäre stimmten. Das animiert zum Weitermachen. Und so führt Jürgen Bartsch, der dienstälteste Fraktionsvorsitzende im Rheinberger Rat, die Reserveliste der Grünen an. Die Bilanz der Fraktion könne sich sehen lassen, betonte er. Dazu gehöre auch der Bürgerentscheid in Sachen Bäume, obwohl der anders ausgegangen sei, als die Grünen gehofft hatten. Aber für Bartsch ist es durchaus auch wichtig, „nicht immer nur mit dem Strom zu schwimmen“.

Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Ettwig verzichtete auf einen der vorderen Plätze auf der Reserveliste, so dass Ursula Hausmann-Radau aus Eversael an Platz zwei gesetzt wurde. Auch sie hat viel politische Erfahrung, genauso wie Dietmar Heyde, der auf Platz drei folgt. Nummer vier ist Karin Wolk, die vor der letzten Kommunalwahl 2009 erst zu den Grünen gewechselt war. Sie hatte sich die Entscheidung, noch einmal zu kandidieren, nicht leicht gemacht. In ihrer Fraktion fühle sie sich ausgesprochen wohl, aber die Arbeit in Rat und Ausschüssen sei oft sehr anstrengend und langatmig. Doch nach 38 Jahren in der SPD sei sie eine überzeugte Grüne geworden. Auf den Plätzen fünf bis zehn der Reserveliste folgen Simon Thölke, Christina Schmalz, Dr. Simon Kenneth, Kerstin Eggert, Svenja Reinert, Barbara Ettwig.

Es geht um ein Stück Lebensqualität in Borth

12.11.2013 Quelle: NRZ, 12.11.2013

Öffentliche Fraktionssitzung der Grünen. Eigentlich sollte es um viele Borther Aspekte gehen, die Zuhörer wollten aber fast ausschließlich über die Zukunft der Kleinschwimmhalle sprechen

Eigentlich sollte die Kleinschwimmhalle nur ein Aspekt unter vielen sein. In einer Diskussion, die sich mit der Frage befassen sollte, was braucht Borth unbedingt, wo sind Mängel, was ist unverzichtbar. Und da hätte der grüne Fraktionssprecher Jürgen Bartsch gestern Abend in der Montessori-Schule über viele Punkte diskutiert. Vergebens. Zwei Drittel des Abends ging es in der lebhaften und zum Teil auch sehr emotionalen Debatte um die Kleinschwimmhalle.

Ein Stück Lebensqualität

Regelmäßig gehen die Grünen mit ihren Fraktionssitzungen auf Tour durch die Ortsteile, immer dann, wenn es brisante Themen vor Ort gibt. In Borth, so Bartsch in seiner Eingangsbemerkung, habe sich in den vergangenen Monaten einiges entwickelt, Ausgangspunkt sei die Kleinschwimmhalle gewesen. Für viele Borther ist sie mehr als das. Dreh- und Angelpunkt, wichtig für den Ort, für die Menschen, die dort leben. Weil diese Menschen sich im Hinblick auf die Entwicklung anderer Ortsteile ohnehin benachteiligt und vergessen fühlen und nicht noch etwas verlieren wollen, das auch für ein Stück Lebensqualität in Borth steht.

Wie’s weiter geht mit der Kleinschwimmhalle, in der zurzeit der Betrieb wegen einer ausstehenden Reparatur ruht, ist weiter offen. Die Grünen zum Beispiel wollen eine genaue Kostenaufstellung, um abwägen zu können, und wären bereit, bei entsprechenden Zahlen einen Trägerverein zu favorisieren, um so den Betrieb des Bades aufrechtzuerhalten. Rund 80 000 Euro, rechnete der Technische Dezernent der Stadt, Dieter Paus, vor, koste der Betrieb des Lehrschwimmbeckens im Jahr. Zahlen, die relativ sind, wie der Beitrag von Wolfgang Fillers deutlich machte. Die Betriebskosten seien so hoch, weil das aufgeheizte Wasser im Kanal verschwinden würde, das Überschwallbecken sei defekt. Andere Elemente wie Pumpe und Steuerungsanlagen seien dagegen prima in Schuss, „mit gutem Willen“ könne er sich vorstellen, das Bad in einen respektablen Zustand zu versetzen, ohne die von einem Gutachter geschätzten 1,3 Millionen Euro für die Sanierung auszugeben.

Die Kosten sind die eine Seite, die Bedeutung des Bades eine andere. Das wird von vielen Vereinen etc. genutzt, ältere Menschen, die nicht mehr mobil sind und Probleme hätten, in andere Bäder auszuweichen, besuchen die Kurse, Kinder lernen hier schwimmen. Ein ganz wesentlicher Faktor, betonten Vereinsvertreter. Sie warnten davor, den Betrieb nach Rheinberg ins Hallenbad zu verlagern. Halbe Stunde Anfahrt, halbe Stunde Rückfahrt, „wie viel Zeit bleibt denn da noch für den eigentlichen Sport?“, so eine Frage. Die Verwaltung hat mit den Belegungsplänen experimentiert und soll es danach schaffen, den kompletten Borther Betrieb im Solvay-Hallenbad laufen zu lassen. Das könne doch nur zu Lasten des öffentlichen Betriebes im Bad in der Innenstadt gehen, war die Einschätzung von Vereinsvertretern.

Die Grünen, so Bartsch am Ende der zwei Stunden, haben viele Anregungen mitgenommen. Und eins versprachen sie: „Der Norden der Stadt darf nicht vergessen werden.“

„Blühende (Schul-) Landschaften“

10.11.2013 Grüne Fraktion

Rheinberg entwickelt sich weiter zu einem der attraktivsten Bildungsstandorte des Landes.

In Folge der sehr ernüchternden Bestandsaufnahmen für das deutsche Bildungssystem der letzten Jahre durch PISA- und OECD-Studien sowie durch die demographische Entwicklung mit deutlich rückläufigen Geburtenzahlen ist auch die Schullandschaft in NRW in enorme Bewegung geraten. Das alte dreigliedrige System der Sekundarstufe I erwies sich als überholt, weil immer mehr Kinder zurück gelassen wurden. Hauptschulen bekamen das Image von Restschulen und inzwischen erleben wir auch im Kreis Wesel eine Welle von Schulsterben, das auch die Realschulen erfasst. Die rot-grüne Landesregierung hat darauf reagiert, das anachronistische Festhalten am starren und vor allem immer undurchlässiger werdenden System überwunden und nach zähem Ringen mit CDU und FDP einen großen „Schulfrieden“ erreichen können. Ein Kompromissergebnis dieses Prozesses ist die neue Schulform der Sekundarschulen, wie sie jetzt vielerorts eingerichtet werden, so auch in unseren Nachbargemeinden in Kamp-Lintfort und Alpen, die mit dem Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens und besseren Möglichkeiten der individuellen Förderung wichtige bildungspolitische Kernziele verfolgen und umsetzen können, welche sich im Bereich der Primarstufe schon lange als sehr erfolgreich erwiesen haben. Dabei nehmen die allermeisten Studien den Kritikern, die befürchten, dass dabei die starken Schüler nicht mehr hinreichend gefördert würden, sehr eindeutig den Wind aus den Segeln.

Aus Sicht der GRÜNEN ist die Sekundarschule allerdings nur eine zweitbeste Lösung für die Schule der Zukunft, unter anderem weil diese keine Sekundarstufe II (Oberstufe) bilden darf, die dann das Abitur nach neun Jahren (G9) vorsieht, wie es die Gesamtschulen nach wie vor vorhalten können. Uns ist diese Option wichtig, weil wir eine Alternative zum G8-Abitur bei den meisten Gymnasien, anbieten wollen. Denn ein Jahr mehr verringert den „Dampf im Kessel der Schulzeit“, die eben auch Kindheits- und Jugendzeit und nicht nur Vorbereitung auf das Erwachsensein ist und in einer sehr entscheidenden Phase der Persönlichkeits- und Reifeentwicklung ganz viel ausmacht. Nicht ganz zufällig beklagen immer mehr Unternehmen bei ihren Nachwuchskräften fehlende „Softskills“, wie zum Beispiel soziale Kompetenzen.

Daher haben wir GRÜNE in Rheinberg schon viele Jahre für ein anderes Modell gekämpft, nämlich die Gemeinschaftsschule, für die wir letztlich einen Schulterschluss der politischen Parteien erzielen konnten und die dank des raschen und tatkräftigen Handelns der Verwaltung und vor allem aufgrund eines sehr außerordentlichen Engagements und Einsatzes der Schulleitungen und Lehrerkollegien der Haupt- und Realschule noch rechtzeitig umgesetzt werden konnte. Das war und ist ein Glücksfall, denn die nunmehr in Europaschule Rheinberg umgetaufte Schule bleibt als Modellprojekt Gemeinschaftsschule mit der Genehmigung zur Bildung einer Sekundarstufe II, mit wissenschaftlicher Begleitung, mit einem besonders guten Schüler-Lehrer-Schlüssel und vielen anderen Vorzügen mehr.

Und die Erfahrungen der ersten zwei Jahre sind durchweg sehr positiv. Der langjährige Trend zu auswärtigen Gesamtschulen konnte gestoppt werden. Diese Schule wird von Schülern wie Eltern toll angenommen und entwickelte sehr schnell auch Sogwirkung über Rheinberg hinaus. Entsprechend gab es insbesondere aus der Gemeinde Alpen durchaus berechtigte Sorgen hinsichtlich der dortigen Schulentwicklungsplanung.

Spätestens mit der Gründung einer Sekundarschule in Alpen aber begann ein sehr konstruktiver Prozess der Schaffung von Kooperationsstrukturen, die auch schon für die Sekundarstufe I, aber insbesondere für die entstehende Sekundarstufe II greifen. Dieser Prozess wird von einer im September 2013 eingerichteten, moderierten Arbeitsgruppe „Kooperation Europaschule Rheinberg - Sekundarschule Alpen“, in der alle maßgeblichen Akteure vertreten sind, begleitet. Erwähnenswert ist sicherlich, dass beide Schulformen vom NRW-Schulministerium für einen Lehrfilm zum „längeren gemeinsamen Lernen“ ausgewählt wurden.

Auch das Amplonius-Gymnasium hat unter dieser Entwicklung keineswegs gelitten, sondern eher profitiert, denn das G8-Angebot wird weiter in stabiler Größenordnung angenommen und ist wegen einer besseren Schülerverteilung nunmehr in der Lage, ein weiteres wichtiges bildungspolitisches Ziel umzusetzen, nämlich kleinere Klassen mit nicht mehr als 25 Schüler/innen bilden zu können. Wenn auch hier die angedachte Kooperation mit Leben gefüllt wird, entsteht eine weitere neue Chance, nämlich ein deutlich erweitertes Kursangebot für die Sekundarstufe II, was eine Abwanderung zu auswärtigen Schulen weiter reduzieren kann.

In unserem „kleinen“ Rheinberg ist ein Angebot entstanden, das unseren Kindern weiterhin alle Schulabschlüsse ermöglicht und viel mehr Potential für wirklich individuelle Förderungsmöglichkeiten aufweist.

Mit Beginn des Schuljahres 2013/14 ist sogar noch ein weiteres „pädagogisches Konzept“ hinzugekommen. Die Montessori-Schule Wesel, die das ehemalige Hauptschulgebäude in Borth bezogen hat und ihr Grundschul-Angebot sukzessive um Stufen der Sekundarschule I ausbaut, belebt nicht nur den Borther Ortskern wieder, sondern bereichert die Bildungslandschaft der Region nochmals. Vielleicht trägt sie ein wenig dazu bei, dass eine gewisse Konkurrenz auch das pädagogische Geschäft belebt. Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass die Montessori-Schule die Anmeldezahlen an unseren Regelschulen gefährdet, weil das besondere Konzept erfahrungsgemäß zu einer eher überregional geprägten Nachfrage führt.

Wir GRÜNE sind mit der Entwicklung sehr zufrieden und freuen uns, dass die intensive Arbeit Früchte gebracht hat. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass für alle Schulstufen jetzt erst einmal Etablierungs- und Erntearbeit anstehen darf. Wir brauchen zunächst keine weiteren Experimente und sollten uns mit der Sicherung der bestehenden Schulstandorte beschäftigen.

Zudem steht mit der Umsetzung des „Inklusionsprozesses“ ja auch die nächste Herausforderung bereits vor der Tür, für die allerdings jetzt schon ein recht gutes Fundament gebildet werden konnte.

Die entstandene vielfältige Schullandschaft ist ein Pfund für die Stadt Rheinberg, das auch auf andere (z.B. wirtschaftliche) Felder ausstrahlen und sich als wichtiger Standortvorteil erweisen wird.

Wie ist die Situation von Flüchtlingen in Rheinberg?

05.11.2013 Grüne Fraktion

Kriege und Hungersnöte bringen verzweifelte Menschen immer wieder dazu, ihre Heimat zu verlassen und in andere Länder zu flüchten.

Dies hat die Grüne Fraktion zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Verwaltung zu stellen, die im nächsten Sozialausschuss behandelt werden soll.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Wie viele Flüchtlinge sind in letzten 6 Monaten nach Rheinberg gekommen?
Welche sozialstatistischen/biografischen Angaben lassen sich zu den Flüchtlingen machen (Alleinreisende/Familien, Alter, Geschlecht, Herkunft/Nationalität)?
Wo sind diese Menschen untergebracht? "¢ Wie stellt sich die Unterbringungssituation derzeit dar?
Wie werden sich die Zahlen bei den Flüchtlingen nach Einschätzung der Verwaltung zukünftig entwickeln?
Welche Unterbringungsmöglichkeiten will die Verwaltung zukünftig für Flüchtlinge nutzen?

Grüne und SPD: Zugang zur Post auch für alte Menschen und Behinderte vereinfachen!

05.11.2013 Grüne Fraktion

Der Zugang zur Poststelle in Rheinberg Mitte ist immer wieder in der Kritik. Dies haben Grüne und SPD zum Anlass für einen Antrag genommen.

Teil 1 des Antrags: Am Eingang der Post-Filiale Rheinberg, Olsoyer Straße, wird eine mobile Rampe installiert, um gehbehinderten Bürgern und Bürgerinnen zu ermöglichen, die Post-Filiale ohne Probleme zu begehen.

Der Eingang der Post ist zur Zeit durch eine Stufe nicht behindertengerecht. In einer senioren- und behindertengerechten Stadt mit möglichst wenig Barrieren muss es allen Bürgerinnen und Bürgern Rheinbergs möglich sein, eigenständig und ohne fremde Hilfe die Post-Filiale in der Innenstadt zu erreichen.

Auch wenn die Postfiliale von privaten Eigentümern geführt wird, sollte die Stadt mit dem Besitzer nach Lösungsmöglichkeiten suchen, den Eingangsbereich - wie bei anderen Geschäften auch - behindertengerecht zu gestalten.

Teil 2 des Antrags: Der Parkplatz direkt vor der Post-Filiale wird für Schwerbehinderte reserviert und entsprechend gekennzeichnet.

Die Parkplätze vor dem Eingang der Post-Filiale sind für die Allgemeinheit vorgesehen und in der Regel zu den Öffnungszeiten der Post besetzt, so dass Behinderte dort kaum einen Parkplatz finden. So müssen sie weitere beschwerliche Wege zurücklegen, auch wenn in verkehrsberuhigten Bereichen - was nur wenig bekannt ist - schwerbehinderte Menschen auch außerhalb der ausgewiesenen Parkplätze parken dürfen.

Die Reservierung und Kennzeichnung eines behindertengerechten Parkplatzes direkt vor dem Eingang der Post-Filiale liegt im Ermessen der Stadtverwaltung und sollte im Interesse behinderter Menschen kurzfristig eingerichtet werden.

Wirtschaft fördern!

05.11.2013 Grüne Fraktion

Die Grüne Fraktion macht Vorschläge zur Förderung von Betrieben insbesondere aus dem gastronomischen Bereich.

Dazu hat die Fraktion einen Antrag an den Ausschuss für Stadtmarketing und Tourismus gestellt.

Zum einen soll Gastronomiebetrieben in Rheinberg die Möglichkeit eröffnet werden, auf ihren Betrieb in Form eines Hinweisschildes o.ä. entlang der Hauptverkehrsadern hinzuweisen. Art und Umfang der Beschilderung sind dabei mit der Verwaltung abzustimmen. Die Kosten sollen von den jeweiligen Betrieben selbst getragen werden.

Zum anderen soll auf Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten in Rheinberg und seinen für den Tourismus wichtigen Stadtteilen in Form einer Übersichtstafel (i-Punkt) an zentralen Stellen in Rheinberg hingewiesen werden. Nach Möglichkeit sollten dabei auch QR-Codes Verwendung finden.

Vor einer Entscheidung soll die Verwaltung verschiedene Alternativen und deren Kosten darstellen.

Auswirkungen von Einsparungen in der offenen Kinder - und Jugendarbeit

05.11.2013 Grüne Fraktion

Zu den Einsparungen in der Kinder- und Jugendarbeit hat die Grüne Fraktion einen Antrag für den kommenden Jugendhilfeausschuss gestellt.

Darin wird beantragt, die Kürzungen der Hallenzeiten in der Turnhalle Budberg in den Ferien für das Angebot des Kinder- und Jugendkinos rückgängig zu machen.

Da Ersparnisse durch die Nutzungsminderung der Budberger Halle von der Verwaltung nur vermutet werden, pekuniär aber nicht beziffert werden können, erscheint uns die Maßnahme wenig sinnvoll zur Haushaltskonsolidierung. Vielmehr wirkt diese Entscheidung willkürlich, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen der Verwaltung zu den Auswirkungen von Sparmaßnahmen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Es handelt sich um kein kostenintensives Projekt.

Die Streichung lässt das bezeichnete Augenmaß insbesondere vor dem Hintergrund vermissen, dass der Jugendleiter ehrenamtlich tätig ist und der Stadt Rheinberg bereits hierdurch einen nicht hoch genug zu schätzenden Nutzen erbringt.

Voller Energie

03.09.2013 Quelle: NRZ, 3.9.2013

Bärbel Höhn vertrat bei ihrem Besuch in Rheinberg die Herzthemen der Grünen

Auf großes Interesse stieß die Wahlveranstaltung der Rheinberger Grünen. Ob es am Interesse an grünen Themen lag oder an der Referentin des Morgens, der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn? So kamen viele Besucher ins Cafe Sahnehäubchen. Das Erstaunliche: Eine größere Anzahl recht junger Leute, alles Erstwähler, waren gekommen, um die frühere NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin, die erneut in den Bundestag einziehen will, zu erleben. „Bärbel Höhn - Voller Energie“ hatten sie Rheinbergs Grüne angekündigt. „Energiewende, Landwirtschaft und Kaffee mit Bärbel Höhn“ stand auf der Einladung. Der Andrang war so groß, dass der Frühstückstisch neu bestückt werden musste.

Die Veranstaltung wurde zu einem Feuerwerk ehrgeiziger Ziele, die sich die Grünen für die Zeit nach der Bundestagswahl steckten, in der Hoffnung, von Opposition in die Regierungsverantwortung zu wechseln. Peter Mokros, Sprecher der Grünen, moderierte die gelungene Veranstaltung, legte Bärbel Höhn die Meßlatte vor. „Gesundheit, Verbraucherschutz, Agrarpolitik, insbesondere die Massentierhaltung, die Qualzucht ist, haben enorme Auswirkungen auf unser Leben“, führte Mokros ein. Die Themen nahm die Bundestagsabgeordnete auf, die Rheinberg und deren Grüne besonders lobte. „Ich reise durch jeden Kreisverband. Für Rheinberg habe ich mich entschieden, weil es die schönste Stadt ist und ich als Ministerin schon mehrfach hier war.“

„Auf der Fahrt hierher ist mir aufgefallen, dass auf den Feldern immer mehr Mais steht.“ Eine Entwicklung, die sie kritisch sieht. Nicht zur Nahrung würde der in dieser Menge am Niederrhein angebaut, sondern zur Energieerzeugung. Das beeinträchtige den Boden nachteilig. Höhn wetterte gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft. „Ich will hier keine Landwirtschaft, die Böden verarmt und verpestet, die nicht auf Tierschutz achtet.“ Das grüne Ziel: „Wir wollen Bauern als Familienbetrieb fördern.“ Die würden Böden und Tiere schonend und nachhaltig behandeln. „Es gibt eine extreme Fehlentwicklung im Maisanbau.“ Groß-Biogasanlagen führten zu Maismonokulturen, massivem Flächendruck und am Ende zu hohen Pachtpreisen.

Krankes System

Die Tieraufzucht bezeichnete Bärbel Höhn als „krankes System“. „Wir erzeugen mehr Schweine- und Geflügelfleisch als wir verbrauchen.“ Die Massentierhaltung ginge mit intensivem Antibiotika-Einsatz einher. „80 Prozent der Hühner werden mit Medikamenten behandelt.“ Nicht weil sie krank wären, sondern vorbeugend. Die Folge, wie jetzt in Duisburg sichtbar: Multiresistente Keime in Krankenhäusern. „Mit 700 Tonnen Antibiotika wird doppelt so viel in der Tierzucht verbraucht als in der Medizin. Das führt zu resistenten Keimen.“ Nicht die Menge, sondern Qualität mache es aus. „Lieber ein guter Sonntagsbraten als täglich minderwertiges Fleisch.“

Die Energiepolitik der Bundesregierung kritisierte Bärbel Höhn hart. „Das ist eine Politik gegen unsere Kinder, sie vernachlässigt Arbeitsplätze.“ Statt sinnvoller erneuerbarer Energien setzte man im Rheinland weiter auf Kohlekraftwerke. „Die Energiewende wird von Rößler gegen die Wand gefahren.“ Der wollte Großkonzerne bevorzugen, damit Gewinne steigern.

Selbst zu den Gänsen am Niederrhein, inzwischen für Bauern ein Problem, äußerte sie sich. Die müssten entschädigt werden. Engagiert warnte sie vor Fracking, dass die Regierung durchsetzen wolle. „Das schafft dramatische Umweltprobleme, was gerade in den USA bewiesen wird.“ Die Chemikalien, so in Amerika festgestellt, verseuchten erheblich das Grundwasser. Sie setzte Fracking ein konsequentes Nein entgegen. In der anschließenden Diskussion wurde es noch sehr lebhaft. „Ich vertrete hier die Herzthemen der Grünen.“

Einladung zu einem Kaffeehausgespräch mit Bärbel Höhn

27.08.2013 OV Rheinberg

Die Grünen freuen sich, in ihrem Bundestagswahlkampf Bärbel Höhn als Gast in Rheinberg begrüßen zu können. Dazu sind alle Rheinbergerinnen und Rheinberger herzlich eingeladen!

Die ehemalige Umweltministerin aus Nordrhein-Westfalen und langjährige Bundestagsabgeordnete vertritt die Themen Energiewende, Landwirtschaft, Verbraucherschutzpolitik und Fracking.

In angenehmer Atmosphäre bei einer Niederrheinischen Kaffeetafel wird Bärbel Höhn einen ca. halbstündigen Einstiegsvortrag halten und dann für Fragen und Diskussionen bis ca. 12 Uhr zur Verfügung stehen.

Zeit

Samstag, 31.08.2013 um 10 Uhr

Ort

Café Sahnehäubchen in Rheinberg, Gelderstr. 48

Grüne: ,,Wann kommt endlich Tempo 30 für Millingen?"

26.08.2013 Quelle: Rheinische Post, 12.8.2013

Die Verkehrsbelastung auf der Alpener Straße im Stadtteil Millingen ("¦) bleibt ein Thema - deshalb hat Jürgen Bartsch (Grüne) einen Fragenkatalog an Bürgermeister Hans-Theo Mennicken geschickt.

Denn in jüngster Zeit sei es nach Aussagen der Anwohner wieder zu Verstößen gegen das Sonntags-/Feiertags- und Nachtfahrverbot bzw. der darauf bezogenen Selbstverpflichtung der ortsansässigen Unternehmen auf der Alpener Straße gekommen.

Die Grünen möchten nun wissen, ob es sich nach Erkenntnis der Stadt um Verstöße gegen eine Selbstverpflichtung der jeweiligen Unternehmen oder um Verstöße gegen eine behördlich zu kontrollierende Auflage oder ein Verbot handele. Außerdem fragt Jürgen Bartsch, wie die Einhaltung des Sonntags- und Nachtfahrtverbots bzw. der Selbstverpflichtung der Unternehmen sichergestellt wird.

Die Grünen-Fraktion schneidet auch ein grundsätzliches Thema an: "Welche Straßen im Stadtgebiet Rheinberg sind hinsichtlich eines möglichen Mautausweichverkehrs bislang untersucht worden? Welche Ergebnisse liegen dazu vor?

Mit Blick auf die im Amtsblatt des Kreises Wesel veröffentlichte "Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung von gefährlichen Gütern " möchte Jürgen Bartsch vom Bürgermeister wissen, ob der Wohnbereich entlang der südlichen Alpener Straße als geschlossene Ortschaft im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist, die über Umgehungsstraßen umfahren werden sollte - und welche Umgehungen für den Gefahrgut transportierenden Verkehr als zumutbar angesehen werden.

In Frage Nummer vier des Kataloges erkundigen sich die Grünen, wann der im Bauausschuss vom Januar 2012 beschlossene Neuausschilderung zu den Logistikzentren ALDI und Amazon über die B 57 und B 510 definitiv umgesetzt sein wird und wann mit einer Änderung der Ausschilderung zur Messe zu rechnen sei? Und wann die im Dezember 2012 dem Rat von der Verwaltung angekündigte Anordnung von Tempo 30 auf dem Teilstück der Alpener Straße umgesetzt werde.

Nächster Punkt im Fragenkatalog: die Planung für das alternierende Parken durch Abmarkierungen in Abstimmung mit dem Kreis Wesel: "Haben Abstimmungsgespräche mit den Anliegern stattgefunden? Wenn ja, wann und in welcher Weise? Inwieweit sind deren Anregungen in die bisherigen Planungen eingeflossen?", will Jürgen Bartsch unter anderem wissen - "und wann ist mit einer endgültigen Realisierung zu rechnen?"

Sind die Behörden nicht in erster Linie für die Bürger da?

03.08.2013 Quelle: NRZ, 3.8.2013

Die Bürgerinitiative Lkw-freies Millingen ist wirklich sauer. Ein Knackpunkt: Parkbuchten an der Alpener Straße

Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam. Für Jürgen Bartsch ist das keine neue Erkenntnis, schließlich ist er lange genug in der Politik. Aber ab und zu muss er doch den Kopf schütteln, wenn Dinge sehr lange dauern. Jüngstes Beispiel: die Planungen für die Alpener Straße in Millingen. Im Januar, erinnert Bartsch, sei im Bauausschuss beschlossen worden, die Logistikzentren von Aldi und Amazon über die Bundesstraßen B 57 und 510 neu auszuschildern. Passiert sei bislang nichts. Ein Punkt in einer langen Anfrage der Grünen zur Verkehrsproblematik auf der Alpener Straße in Millingen.

Die Anwohner sind erleichtert, dass sie zumindest von einer politischen Partei unterstützt werden. Ansonsten fühlen sie sich, sagen Vertreter der Bürgerinitiative Lkw-freies Millingen, ziemlich allein gelassen. Auch von den Behörden. Und das bringt die Bürgerinitiative zurzeit richtig auf die Palme.

„Verstecktes Parkverbot“

Ein Grund sind die geplanten Parkplätze auf der Alpener Straße. Seit Jahren klagen die Anwohner über die Lärmbelästigung vor der Haustüre, über zu schnelle Pkw und vor allem zu viele Lkw, die die Alpener Straße als Abkürzung nehmen. Vor gut anderthalb Jahren eskalierte der Konflikt erneut, die Anlieger nahmen selbst das Heft des Handelns in die Hand und parkten ihre Autos so versetzt auf der Fahrbahn, dass der Verkehr automatisch abbremsen musste. Jetzt soll das sogenannte alternierende Parken zementiert, sprich Parkbuchten eingezeichnet werden. Was die Bürgerinitiative übrigens strikt ablehnt. Was jetzt kommen solle, seien genau fünf Parkbuchten auf dem Abschnitt bis zur Tankstelle. „Immer schön mit so viel Abstand dazwischen, dass Lkw bequem fahren können. Für wen sind die Behörden eigentlich da? Für die Menschen oder für die Lkw-Unternehmen?“

Versprochene gemeinsame Ortstermine habe es nicht gegeben, Einwendungen seien nicht berücksichtigt worden. „Das, was hier passiert, ist ein verstecktes Parkverbot“, kritisiert die Bürgerinitiative. Auf dem Teilstück würden sich zehn Häuser befinden, in etlichen wohnten mehr als eine Familie, „wo sollen unsere Autos denn bleiben?“

Die Regelung sei komplett ohne die Betroffenen getroffen worden. „Da wird immer gesagt, das wollten die Anwohner. Zeigen Sie uns mal den Anwohner, der das wirklich will.“

Es allen recht zu machen, sei unmöglich, sagt Jens Kampen, beim Kreis Wesel zuständig für die Koordination von Straßenbau und Bauhof. Der Stand der Planung sei ein Kompromiss aus den verschiedenen Ansichten der Anwohner.

Betroffene haben bereits vor einiger Zeit wegen Untätigkeit gegen die Stadt geklagt. Nur deshalb, ist die Bürgerinitiative überzeugt, sei die ganze Sache nach Jahren des Stillstands überhaupt ins Rollen gekommen. Aber jetzt werde versucht, die Menschen wieder abzuspeisen. „Wir haben das Gefühl, uns will keiner helfen. Wir sind ja nur die Aufmüpfigen.“ Wahrscheinlich müssten sie auch mit anderen Anliegen vor Gericht gehen.

Ja, wo sparen sie denn?

30.07.2013 Quelle: NRZ, 27.7.2013

Robert Meier ist keiner, der ein Blatt vor den Mund nimmt.

Und so wurde der Budberger, der seit vielen Jahren Jugendgruppen betreut, sehr deutlich, als die Stadt ihm in den Osterferien die Hallenzeiten zusammenstrich. Statt zwei Wochen wie in den Jahren zuvor gab’s nur noch die Erlaubnis, die Halle eine Woche lang zu nutzen. Grund: das Haushaltsloch der Stadt. Kosten für Strom, Heizung, Hausmeister und Reinigung würden anfallen, hatte die Verwaltung damals erklärt. Für Meier war das Sparen am verkehrten Ende, das Ferienangebot eine Investition in die Jugend und damit in die Zukunft.

Keine befriedigende Antwort

Die Grünen wollten es ganz genau wissen. Wie viel hat die Stadt denn gespart durch die Reduzierung des Ferienprogramms, war die Frage, die Peter Mokros im Jugendhilfeausschuss gestellt hatte. Jetzt liegt die Antwort vor, und da Fraktionssprecher Jürgen Bartsch kein Mann der lauten Töne ist, fällt seine Beurteilung so aus: „Diese Antwort ist nicht sonderlich befriedigend.“

Denn keiner weiß, was gespart wurde. Bewirtschaftungskosten ja, aber deren konkrete Höhe kann nicht beziffert werden, teilt die Verwaltung auf die Anfrage der Grünen mit. In der Antwort weist die Stadt erneut darauf hin, dass während der Ferien die Turnhallen der Stadt generell geschlossen seien. Gebe es dringende Anliegen von Vereinen oder andere Zwänge, die von öffentlichem Interesse seien, dann könnten im Einzelfall Ausnahmen gemacht werden. Deshalb habe Robert Meier nur eine Hallenwoche zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Grünen hätten schon gerne gewusst, über welche Summen denn gesprochen wird, ob diese, so Bartsch, so relevant seien, dass es sich wirklich lohne, das Angebot von Meier für Jugendliche zu reduzieren.

Meier ist auch für das Kinderkino zuständig. Hier ist ebenfalls der Rotstift angesetzt worden, statt 80 Veranstaltungen sollen es nur noch 40 sein. Vor allem im Frühjahr, Herbst und Winter, im Sommer nur in Ausnahmefällen, in einer Schlechtwetterperiode. Die Verwaltung schätzt, so rund 2000 Euro einsparen zu können, pro Vorstellung hat sie 50 Euro Kosten für Honorare Fahrzeuge etc. angesetzt. Die tatsächliche Ausgabenentwicklung müsse aber erst abgewartet werden.

Die Grünen werden nicht locker lassen. Die Antworten, sagt Fraktionssprecher Bartsch, seien nicht aussagekräftig genug, sondern lediglich der Auftakt, sich mit dem Thema weiter zu beschäftigten.

Haushalt 2013

22.07.2013

Am 18. Juli wurde endlich, nach langem, zähem und freudlosem Ringen um den Haushalt 2013 und das notwendige Haushaltssicherungskonzept, im Rat darüber befunden. Einstimmig wurde dieses Jahr zugestimmt. Wie die Grüne Fraktion das Ergebnis bewertet, finden Sie in der Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Haushaltsberatungen in den letzten Jahren waren für die Grüne Fraktion frustrierend. Nicht, dass die diesjährigen Haushaltsberatungen nicht auch frustrierend gewesen wären, das waren sie sicher. Aber aus einem anderen Grund.

Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge für den Haushalt eingebracht, betreffend eine freiwillige Schuldenbremse, die Haushaltskonsolidierung, Vorschläge zu Einsparungen wie auch zu Einnahmeverbesserungen. Die allermeisten dieser Anträge sind abgelehnt worden.

In diesem Jahr aber ist alles anders. Jetzt kommt es, bezogen auf den Haushalt, so knüppeldick, wie auch wir uns das nicht vorgestellt hatten.

Erste Anzeichen dafür gab es ja schon im vergangenen Herbst. Damals ging immer wieder die Vermutung um, Rheinberg könne in der Haushaltssicherung landen.

Hier setzt auch unsere Kritik an der Verwaltung an. Angesichts dieser Vorzeichen hätte die Verwaltung viel eher die Reißleine ziehen sollen. Stattdessen aber wurde die Situation immer noch nicht als so bedrohlich wahrgenommen; so sprach die Verwaltung auch Anfang dieses Jahres weiterhin von einer „freiwilligen“ Haushaltskonsolidierung.

Aber die schlechten Zahlen erhärteten sich immer weiter und so ließ sich der Haushalt nicht mehr, wie noch in der Vergangenheit, „schönrechnen“. Es kam zu einem veritablen „Realitätsschock“: Alle mussten sich durchringen zum Akzeptieren der bitteren Wahrheiten.

Dass dies nicht allen leicht fiel, war noch in der vorletzten Ratssitzung anlässlich der Petition der Eltern zur den KITA-Beiträgen zu erkennen, als CDU und SPD gerne noch einmal Bonbons verteilen wollten.

Letztlich aber hat sich jede Fraktion dem Druck der Notwendigkeiten beugen müssen. Auch dabei gab es durchaus, je nach politischer Couleur, eigene Akzentsetzungen.

Für uns Grüne war wichtig:

Verteilung der Lasten auf alle Schultern (An dieser Stelle will ich ausdrücklich auf die geplante Einführung von Tablets für die zukünftige elektronisch unterstützte Ratsarbeit hinweisen. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Ratsmitglieder einen Kostenbeitrag dazu leisten. Schließlich sind die Geräte multifunktional einsetzbar und auch privat verwendbar; deshalb wäre es niemandem zu erklären, dass in Zeiten, in denen alle Einschränkungen hinnehmen und Kostenerhöhungen akzeptieren müssen, Ratsmitglieder nicht auch ihren Beitrag leisten.)
Von der 25%-Sperrklausel wollen wir Vereine und Verbände ausnehmen. Diese benötigen Planungssicherheit. Außerdem haben sie schon Kürzungen hinzunehmen, da möchten wir ihr Budget nicht noch weiter beschränken.
Der Kunstrasenplatz Budberg war ein heiß diskutiertes Thema. Nach jetzigem Stand wird er auch kommen. Allerdings war uns wichtig, dass dafür gewissermaßen auch eine Gegenfinanzierung stattfindet. Wenn wir schon eine halbe Million Euro in diesen Zeiten bereitstellen, muss klar sein, dass an anderer Stelle Einsparungen erfolgen. Der Betrag von 500.000 Euro ist insofern mit einem Sperrvermerk versehen und Voraussetzung für die Freigabe ist die Aushandlung neuer Verträge mit den Sportvereinen.
Das Freibad bleibt - allerdings wird es wohl eine neue Betriebsform erhalten. Ebenso sehen wir im Musikschulbereich Möglichkeiten zur Veränderung. Das „duale“ System privat und öffentlich sollte überprüft werden; vielleicht lässt sich der städtische Anteil ja auf den privaten Anbieter übertragen.
Schließlich war uns auch der Umweltbereich wichtig, hier insbesondere die Energieeinsparungen. Auch in Zeiten knapper Kassen dürfte es sich langfristig rechnen, Investitionen für energetische Sanierungen etc. zu tätigen.

Nicht alles aus dem geschnürten Paket fand unsere ungeteilte Zustimmung:

Die lineare Steigerung der KITA-Beiträge für Eltern sorgt für eine immer stärkere Belastung kommender Elterngenerationen. So verlagern wir ein Problem in die Zukunft. Eine pauschale konstant bleibende Erhöhung wäre unseres Erachtens eine gerechtere Lösung gewesen. Die dreiprozentige jährliche Erhöhung ist aber ein politischer Kompromiss, den wir akzeptieren.
Die 25%-Sperrklausel für Ausgaben der Verwaltung wirft für uns Fragen auf. Wie sinnig und praktikabel ist sie? Dies wird sich möglicherweise schon im ersten Jahr zeigen. Der Probephase in 2013 stimmen wir aber zu.
Auch an der Ausschussstruktur hätten wir schon jetzt Änderungen in Richtung deutlicher Reduzierung der Ausschusszahl vornehmen können, aber die übrigen Fraktionen möchten dies erst im weiteren Verlauf des Jahres besprechen; diese Gespräche gilt es nun abzuwarten.

Ein Wort noch zum Verhältnis von Verwaltung und Rat, oder besser Teilen des Rates. Ich möchte dieses Verhältnis nicht als zerrüttet bezeichnen, aber es ist durch Misstrauen doch arg beschädigt. Eigentlich wäre es nach NKF, dem wir in seinen sonstigen Teilen sehr kritisch gegenüber stehen, doch recht einfach: Der Rat definiert Zielvorgaben, die Verwaltung führt aus.

Nun kann man ja bei uns in Rheinberg beim besten Willen nicht davon sprechen, dass der Rat sich nicht ins operative Geschäft der Verwaltung einmischt. Im Gegenteil, er tut das sehr intensiv. Was sind die Gründe dafür?

Zum einen ist es die Vermutung der Politik, dass die einzelnen Haushaltsansätze zu hoch gebildet werden. Diese Gewohnheit der Verwaltung, stille Reserven einzuplanen, stammt noch aus der Kameralistik. Ich halte das für eine zutreffende Kritik.

Zum anderen werden der Verwaltung überflüssige Ausgaben vorgeworfen. Hier allerdings meine ich, dass die Politik mal vor der eigenen Haustüre kehren sollte. Denn eine der Lieblingsübungen von Politikern ist es, mit dem Füllhorn schöner Gaben übers Land zu ziehen und Wohltaten zu verteilen. Das war auch in Rheinberg so und ist nicht primär der Verwaltung anzulasten.

Ich komme zum Resümee: Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt in diesem Jahr zu. In den letzten 10 Jahren war dies nur zweimal der Fall, aus, wie wir denken, guten Gründen. Dass wir dieses Mal zustimmen, sollte nicht verwundern, passiert doch endlich genau das, was wir seit Jahren einfordern: eine konsequente Haushaltskonsolidierung, nur leider erzwungenermaßen.

Wir haben nur eine Erde

09.07.2013

„Wachstumszwang oder eine Politik der Mäßigung?“ Professor Dr. Reinhard Loske wollte diese Frage bei seinem Vortrag im Forum des Amplonius-Gymnasiums beantworten. Der Ortsverband der Rheinberger Grünen hatte den ehemaligen Bremer Senator und früheren Bundestagsabgeordneten eingeladen.

Loske erläuterte, dass trotz erneuerbarer Energien der CO2-Ausstoß weiter steige. „Der CO2-Ausstoß ist so hoch wie noch nie.“ Die Technik ermögliche es zwar, die Belastung beispielsweise durch Autos zu verringern, aber im Gegenzug gebe es immer mehr Autos. Loske verdeutlichte, dass die Gesellschaft reicher sei und glaube, finanziell die Umweltbelastung reduzieren zu können. Das stimme jedoch nicht. Es gebe Technologien wie moderne Kläranlagen, die das Wasser reinigen oder Katalysatoren, die Autoabgase verringern. In solchen Fällen funktioniere Umweltschutz nur bedingt. Doch eine reichere Gesellschaft verbrauche auch mehr Ressourcen. Ob Transportaufkommen, Papier- oder Wasserverbrauch - alles sei gestiegen. Wenn jetzt noch drei Milliarden Menschen in wachsenden Industrieländern wie China oder Indien dazukommen, sei das Ausmaß des CO2-Ausstoßes und der Ressourcenverbrauch gar nicht mehr vorhersehbar. Grünes Wachstum ist möglich „Wenn wir so weiter leben, brauchen wir zwei oder drei Erden, wir haben aber nur eine“, betonte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. „Wir operieren schon jetzt an den Grenzen des Wachstums.“ Dass grünes Wachstum möglich ist, bejahte er allerdings. Auf die Frage wie dies zu bewerkstelligen sei, antwortete Loske: „Wir brauchen technische Verbesserungen, einen kulturellen Wandel, eine Änderung des Lebensstils. Die erneuerbaren Energien müssen intelligent angewendet werden. „Das Verschwenden von Ressourcen muss aufhören.“ Wege zur intelligenten Nutzung von Energie wären unter anderem, Fahr- oder Energiegemeinschaften zu bilden. Auch Länder-Allianzen für den Klimaschutz seien ein Weg. Allianzen seien vor allem erforderlich, wenn völkerrechtlich ein Land durch sein Vetorecht einen Klimawandelprozess ausbremse. „Beim Völkerrecht bestimmt der Langsamste das Tempo.“ Loske machte dennoch deutlich, dass das Völkerrecht eine wichtige Funktion erfülle und nicht unterwandert werden dürfe. Sind sich viele Länder allerdings beim Klimaschutz einig, sollten sie gemeinsam einen Weg gehen, auch wenn nicht alle Länder mitmarschieren. Einen wichtigen Tipp gab er den Zuhörern noch mit. „Auch in kleinen Bereichen ist viel zu erreichen.“ Die heutigen Windräder basieren schließlich auch auf Ideen von Tüftlern, die mit mal kleinen Modellen angefangen haben.

Wir haben nur eine Erde

09.07.2013 Quelle: NRZ, 9.7.2013

„Wachstumszwang oder eine Politik der Mäßigung?“ Professor Dr. Reinhard Loske wollte diese Frage bei seinem Vortrag im Forum des Amplonius-Gymnasiums beantworten. Der Ortsverband der Rheinberger Grünen hatte den ehemaligen Bremer Senator und früheren Bundestagsabgeordneten eingeladen.

Loske erläuterte, dass trotz erneuerbarer Energien der CO2-Ausstoß weiter steige. „Der CO2-Ausstoß ist so hoch wie noch nie.“ Die Technik ermögliche es zwar, die Belastung beispielsweise durch Autos zu verringern, aber im Gegenzug gebe es immer mehr Autos. Loske verdeutlichte, dass die Gesellschaft reicher sei und glaube, finanziell die Umweltbelastung reduzieren zu können. Das stimme jedoch nicht.

Es gebe Technologien wie moderne Kläranlagen, die das Wasser reinigen oder Katalysatoren, die Autoabgase verringern. In solchen Fällen funktioniere Umweltschutz nur bedingt. Doch eine reichere Gesellschaft verbrauche auch mehr Ressourcen. Ob Transportaufkommen, Papier- oder Wasserverbrauch - alles sei gestiegen. Wenn jetzt noch drei Milliarden Menschen in wachsenden Industrieländern wie China oder Indien dazukommen, sei das Ausmaß des CO2-Ausstoßes und der Ressourcenverbrauch gar nicht mehr vorhersehbar.

Grünes Wachstum ist möglich

„Wenn wir so weiter leben, brauchen wir zwei oder drei Erden, wir haben aber nur eine“, betonte der ehemalige Bundestagsabgeordnete. „Wir operieren schon jetzt an den Grenzen des Wachstums.“ Dass grünes Wachstum möglich ist, bejahte er allerdings. Auf die Frage wie dies zu bewerkstelligen sei, antwortete Loske: „Wir brauchen technische Verbesserungen, einen kulturellen Wandel, eine Änderung des Lebensstils.

Die erneuerbaren Energien müssen intelligent angewendet werden. „Das Verschwenden von Ressourcen muss aufhören.“

Wege zur intelligenten Nutzung von Energie wären unter anderem, Fahr- oder Energiegemeinschaften zu bilden. Auch Länder-Allianzen für den Klimaschutz seien ein Weg. Allianzen seien vor allem erforderlich, wenn völkerrechtlich ein Land durch sein Vetorecht einen Klimawandelprozess ausbremse. „Beim Völkerrecht bestimmt der Langsamste das Tempo.“

Loske machte dennoch deutlich, dass das Völkerrecht eine wichtige Funktion erfülle und nicht unterwandert werden dürfe. Sind sich viele Länder allerdings beim Klimaschutz einig, sollten sie gemeinsam einen Weg gehen, auch wenn nicht alle Länder mitmarschieren.

Einen wichtigen Tipp gab er den Zuhörern noch mit. „Auch in kleinen Bereichen ist viel zu erreichen.“ Die heutigen Windräder basieren schließlich auch auf Ideen von Tüftlern, die mit mal kleinen Modellen angefangen haben.

EINLADUNG !

02.07.2013 Grüne OV Rheinberg

Wie wollen wir weiter wirtschaften? Wachstumszwang oder eine Politik der Mäßigung?

Zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion sind Sie herzlich eingeladen.

Zeit:

5. Juli, 19:00 - 21:00 Uhr

Ort:

Forum Amplonius-Gymnasium Rheinberg

Dr. Aloys-Wittrup-Straße 18, 47495 Rheinberg

Referent:

Dr. Reinhard Loske

Viel falscher Müll in der Biotonne

02.07.2013 Quelle: Rheinische Post, 28.6.2013

Abfalltrennung - für viele kein Thema. Das ist für die Gebührenzahler teuer.

Der Müll aus Rheinberg landet am Asdonkshof. Jedenfalls im Prinzip. Denn einige Unverbesserliche erledigen ihre Abfallentsorgen nach wie vor in Eigenregie und machen aus dem Husenweg in Eversael eine wilde Müllkippe. Darüber ärgerten sich die Mitglieder des Umweltausschusses: Das muss irgendwie abgestellt werden, waren sich alle einig.

Sie sahen noch mehr Verbesserungspotenzial: (zu) viele Rheinberger werfen Abfall in die (kostengünstigen) Biotonnen, der eigentlich in die (teureren) Restmülltonnen gehört. Konsequenz: Allein für die Zeit zwischen Dezember 2012 und März hat das die Rheinberger Gebührenzahler fast 16 000 Euro gekostet, weil der Asdonkshof ganze Fuhren von besonders verunreinigtem Biomüll zurückwies und zum Restmüll-Tarif abrechnete. Das berichtete die Stadtverwaltung auf Anfrage der Grünen.

Was denn in diesen Chargen zu finden sei, wollten Ausschussmitglieder wissen. „Alles“, so erfuhren sie: quer durch die komplette Restmüllpalette bis hin zum Kinderfahrrad. Wo der Müll besonders schlecht getrennt werde, wollte Ulla Hausmann-Radau (Grüne) wissen. Das habe man anhand der Fahrtrouten der Müllwagen ermittelt, berichtete Frank Rumpp, der im Dienstleistungsbetrieb Rheinberg den Bereich Müll verwaltet: „In 80 Prozent der Fälle kommen die Fuhren aus Budberg und Eversael.“

Was also tun? Heinz-Jürgen Lenz (FDP) warnte vor voreiligem Personaleinsatz: „Das wäre ein wahnsinniger Aufwand und kostet viel Geld.“ Ohnehin könne man das Personal schon aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht die Biomülltonnen nach „Fehlwürfen“ durchwühlen lassen, betonte Frank Rumpp.

Die Rheinberger sollten die Diskussion als grundsätzlichen Aufruf verstehen, ihren Abfall konsequent zu trennen, betonte Jürgen Madry (SPD) als Ausschussvorsitzender. Darin sah auch Beigeordneter Dieter Paus den Königsweg: Die Bürger müssen durch Information erkennen, dass Gebühren gespart werden, wenn es weniger Fehlwürfe gibt.

Angelika Sand (CDU) schnitt eine Grundsatzfrage an: „Ist die Biotonne überhaupt noch zeitgemäß? In vielen Haushalten fällt kaum noch Biomüll an.“ Das führe halt den einen oder anderen in Versuchung, jeglichen Müll in die kaum gefüllte Biotonne zu packen.

Falsch befüllte Biotonnen wurden zum Restmülltarif abgerechnet - das kostete die Rheinberger 16 000 Euro

Eversaeler Eiche ist ab sofort Naturdenkmal

02.07.2013 Quelle: Rheinische Post, 28.6.2013

Die symbolträchtige Friedenseiche von Familie Amtmann an der Grafschafter Straße wurde 1871 gepflanzt. Fällen wurde abgewendet.

Seit gestern ist es amtlich. Die Eiche von Familie Amtmann in Eversael ist ein anerkanntes Naturdenkmal und trägt die entsprechende Plakette. 1871 wurde der Baum gepflanzt, damals nach dem deutsch-französischen Krieg, der Reichsgründung und im Zeichen einer zart knospenden Freundschaft mit Frankreich. Für den Anlass waren die in die Jahre gekommenen Enkel der damaligen Zeitzeugen wichtige Informanten.

Mit dem Wissen um die Besonderheit dieses Baumriesen setzten Katharina und Karl Heinz (Charly) Amtsmann sich über ein Schreiben der Stadt Rheinberg hinweg. 2011 wurde die Standsicherheit angemahnt und im Sinne der Verkehrssicherungspflicht zu einer entsprechenden Untersuchung des Baumes geraten. „Wir sollten deshalb den Zement entfernen, mit dem ein Loch im unteren Bereich verschlossen wurde“, erzählt Katharina Amtmann. Sozusagen eine baumchirurgische Maßnahme, denn das Loch stammt von einer Panzerfaust, die „die Eiche in den letzten Kriegstagen 1945 abbekommen hat“, sagt Katharina Amtmann.

Nachbarin Ulla Hausmann-Radau wurde eingeschaltet, die Kontakte zur Unteren Landschaftsbehörde im Kreishaus hatte „und dann nahm alles einen Lauf“, so Amtmann, bei der auch ein wenig Besitzerstolz zu spüren ist. Peter Küster von der zuständigen Behörde in Wesel kam, um sich das stolze Exemplar von Eiche anzusehen. Ihre Maße sind beeindruckend mit über 5,30 Meter Umfang und einer Höhe von 25 bis 30 Metern. Gemeinsam wurde dann die weitere Vorgehensweise besprochen und die Unterschutzstellung als Denkmal beantragt. Über den Kreis und das Land wurde der Weg für das Naturdenkmal geebnet. Ein Drittel der Kosten, so die Vorgabe, übernahm die Familie Amtmann, zwei Drittel das Land NRW. Die Unterschutzstellung entbindet den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nicht von der Verkehrssicherungspflicht und den üblichen Pflege sowie und Unterhaltungsmaßnahmen, heißt es.

Knackpunkt war allerdings, dass NRW sich zu dem Zeitpunkt in einem nicht genehmigten Haushalt befand. Nötig für die Kostenübernahme waren drei Kostenvoranschläge von fachlich versierten Baumpflegern, die dem Antrag auf Naturdenkmal beigefügt wurden. Zum Ende 2012 wurde der Baum nach allen Regeln der Kunst beschnitten und das Totholz entfernt. Das Zementpflaster ist dabei nicht das Problem, da die Eiche sehr gesund ist und - nach Aussagen der Fachleute - den Zement im Laufe der Jahre umwachsen wird.

„Ich finde es toll, dass sich Familie Amtmann und auch der Kreis Wesel zu einem solchen Schritt entschlossen haben. Die schlechtere Lösung wäre das Fällen des Baumes gewesen, die auch im Raum gestanden hat“, sagt Ulla Hausmann-Radau.

Hier gehört der Müll nicht hin!

25.06.2013 Quelle: NRZ, 18.6.2013

An der Ecke Eversaeler Straße/Husenweg, am Standort

der Container, werden leider nicht nur Altglas und Altkleider entsorgt

Die Frage hätte der ältere Herr besser nicht gestellt. „Wo soll ich denn hin mit diesen Blättern?“ war seine Reaktion, als er kürzlich in Eversael auf Ursula Hausmann-Radau traf. Nicht irgendwo in Eversael, sondern an der Ecke Eversaeler Straße/Husenweg, am Standort der Container. Dort werden leider nicht nur Altglas und Altkleider entsorgt, die Ecke nutzen ganz viele, um einfach Müll abzuladen, der dort nicht hingehört. Wieder und wieder hat die grüne Ratsfrau Ursula Hausmann-Radau darauf aufmerksam gemacht.

Vieles wird an der Haustür abgeholt

Und wenn sie jemanden dort antrifft, der gerade wieder unerlaubt Müll entsorgt, spricht sie ihn darauf an. Wie den älteren Herrn, der die Reste aus seinem Garten deponieren wollte. Wo er hin soll mit seinen Blättern, darauf hat Ursula Hausmann-Radau gleich mehrere Antworten. Die Blätter könnten in die Komposttonne oder er holt die entsprechenden Säcke bei der Stadt, um so den Grünschnitt zu entsorgen. Wo der Gartenabfall nicht hingehört, ist auch klar: an den Husenweg.

„Nirgends ist es so einfach, wie in Rheinberg, seinen Müll richtig zu entsorgen“, sagt die grüne Ratsfrau nicht zum ersten Mal. Vieles wird direkt an der Haustüre abgeholt, andere Sachen können beim DLB an der Bahnhofstraße abgegeben werden. Stattdessen ist am Husenweg Betrieb, am und kurz nach dem Wochenende besonders viel, „denn samstags mähen viele Rheinberger ihren Rasen“. Für die engagierte Eversaelerin ist es einfach „eine Unverschämtheit und eine Verantwortungslosigkeit der Allgemeinheit gegenüber“, wenn achtlos Müll in der Natur abgekippt wird.

Der Containerstandort am Husenweg wird immer wieder als illegale Müllkippe für alles nur Denkbare genutzt, was Menschen loswerden wollen. Vor wenigen Jahren hatte die Stadt vorgeschlagen, den Bereich umzubauen: Die Kosten, die die Verwaltung dafür angegeben hatte, waren aber so hoch, dass die Fraktionen nur kopfschüttelnd abwinken konnten.

Auch der DLB Rheinberg setzt Glyphomat ein

11.06.2013 Quelle: Rheinische Post, 8.6.2013

Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyophomat (auch als Roundup bekannt) war Thema in der Sitzung des Rheinberger Betriebsausschusses.

Ulla Hausmann-Radau, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verwies auf einen ZDF-Fernsehbericht, der zu diesem Mittel ausgestrahlt worden sei. „Es wurde berichtet, dass dieses Mittel zwar offiziell zugelassen ist, aber krebserregend sei und bei Neugeborenen sogar zu Missbildungen führen könne“, so Ulla Hausmann-Radau, die in der Sitzung nun wissen wollte: „Wird Glyphomat auch vom Dienstleistungsbetrieb eingesetzt?“

Ja, wird es, bestätigte DLB-Leiter Holger Beck: „Allerdings nur minimal und äußerst selten. Wir verwenden unter 30 Liter pro Jahr, zum Beispiel auf Friedhofswegen.“ Noch für etwa zwei Jahre habe der DLB eine Genehmigung von der Kammer für Glyohomat. Holger Beck: „Wir suchen bereits nach Alternativen, flämmen und bedampfen das Unkraut auch schon.“

Ausschussvorsitzender Viktor Paeßens, von Beruf Landwirt, relativierte die Gefahren des Unkrautvernichtungsmittels ein wenig. „Wenn man das Mittel vernünftig einsetzt, bleibt die Gefahr im Rahmen.“ Auch in der Landwirtschaft werde Glyphomat eingesetzt - „allerdings in sehr, sehr kleiner Dosierung. Man muss es vernünftig einsetzen“.

„Wir waren von Anfang an eine tolle Truppe“

10.06.2013 Quelle: NRZ, 10.06.2013

Rheinberger Bündnis 90/Grüne feierte 30-jähriges Bestehen. Stilecht könnte man sagen: mit einer Radtour quer durch die Stadt, bei der die Parteimitglieder alle Problempunkte abfuhren.

Gemäß dem ökologischen Leitgedanken und ihrem Demokratieverständnis, gepaart mit Selbstbestimmung und Verstehen des Bürgerwillens feierte das Rheinberger Bündnis 90/Die Grünen Samstag ihr 30jähriges Bestehen etwas anders: Mit einer Radtour durch Rheinberg. Nicht aus Vergnügen, sondern um sich Orte anzusehen und Bürger anzuhören, die für die künftige Ausrichtung der politischen Arbeit wichtig sind und sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen, um sachgerecht arbeiten zu können.

Den Etablierten Paroli geboten

Als die Grünen erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen, gab es in Rheinberg noch keinen Ortsverband. Der gründete sich ein Jahr später, am 21. März 1983. „25 Bürger kamen, um den Ortsverband zu gründen“, erinnert sich Jürgen Bartsch. Und das kleine Häuflein Fortschrittsbewusster, die den etablierten Parteien Paroli boten, war so erfolgreich, dass Bartsch schon ein Jahr nach Gründung in den Rat der Stadt einzog. Seit 1984 ist er ununterbrochen Ratsherr der Grünen, längst Fraktionsvorsitzender. „Wir hatten damals schon Nachhaltigkeit und Energiesparen als Hauptthemen.“ Er erinnert sich an die erste Aktion, wo Rheinbergs Grüne gemeinsam mit dem Budberger Jupp Vogels, damals Kreisverbandsvorsitzender, ein Holzmodell eines energieoptimierten Hauses vorstellten.

„Wir waren von Anfang an eine tolle Truppe, die sich verstand“, blickte Bartsch zurück. „Wir brauchten einen langen Atem, haben viele Ideen durchgesetzt.“ Manches Projekt brachten sie zu Fall. Er erinnerte an die Giftstoffverklappung im Rhein bei Wallach, nannte als jüngsten Erfolg die Verhinderung der Anlage neben der Solvay, in der Getreide zur Stromerzeugung genutzt werden sollte. Als die Veba-Ansiedlung im Orsoyer Rheinbogen scheiterte, sollte ein Gewerbe- und Industriepark her. Daraus wurde nichts Dank Grüner. „Nur den Schacht der RAG im Rheinbogen konnten wir nicht verhindern.“

Auf der Radtour stand die Information zu Problemen der Rheinberger im Vordergrund. Wie ein Besuch der Initiative LKW-freies Millingen auf der Alpener Straße, sah Risse durch untertägigen Salzabbau in der alten Wallacher Kirche, informierte sich über das Gesundheitszentrum SV Concordia Ossenberg und Bergschäden in Alpsray und am Annaberg. Nach Rast in der Innenstadt nahm man sich Budbergs Problemen an: Auskiesung und Kunstrasenplatz. In Vierbaum informierte man sich bei der Bürgerinitiative gegen Niag-Lärm, in Orsoy über die Jugendarbeit.

„Eine angemessene Jubiläumsveranstaltung“ fand man übereinstimmend, die mit einem gemeinsamem Abendessen im Vierbaumer Adler endete. Auch den Obstgarten hinter Rheinberg radelte man an: Da hatten die Grünen zum 25jährigen 25 Obstbäume gepflanzt. Grünen-Sprecher Peter Mokros blickte in die Zukunft: „Wir wollen eine neue moderne Gesellschaft schaffen.“ Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Demokratie wie auch Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements stehen im Fokus. „Aspekte der sozialen Gerechtigkeit wie Beschäftigungsverhältnisse, Frauenarbeitsplätze, Wohnungskosten und Gesundheit.“ Besonderen Wert legt man auf Bildung, ist stolz auf die neue Europaschule, für die man sich einsetzte. „Die Grünen Rheinbergs wollen sich auch in den kommenden 30 Jahren den neuen Herausforderungen annehmen.“

Informieren und feiern: Die Grünen in Rheinberg an ihrem 30jährigen Jubiläum

09.06.2013 Grüne OV

30 Jahre alt ist inzwischen der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen in Rheinberg.

Mitgliederentscheid: Rheinberger Grüne machen mit!

09.06.2013 Grüne OV

Auf Bundesebene hatten die Grünen auf ihrem Programmparteitag bei nur einer Enthaltung das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Nun konnten Mitglieder aber aus den 58 Projekten die Prioritäten bestimmen.

Und das taten die Mitglieder aus dem Kreisverband Wesel auch kräftig.

Hier die fleißigen Helferinnen bei der Stimmenauszählung, u.a. Dagmar Krause-Bartsch und Barbara Ettwig (vorne) von den Rheinberger Grünen

Besonders viel Zuspruch erhielten folgende Projekte:

100 % erneuerbare Energien - für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand
Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge - neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität
die Massentierhaltung beenden - ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
die Finanzmärkte neu ordnen - eine Schuldenbremse für Banken
Niedriglöhne abschaffen - einen allgemeinen Mindestlohn einführen
zwei-Klassen-Medizin abschaffen - eine Bürgerversicherung für alle
das Betreuungsgeld abschaffen - gute Kita-Plätze besser ausbauen
Familien mehr Zeit geben - familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern
keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen

Grüne laden zu Jubiläumsfeier

06.06.2013 Grüne OV

Grüne 30 Jahre grüne Politik in Rheinberg

Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen Windmühlen. (Chinesisches Sprichwort)

Der Ortsverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen feiert sein 30-jähriges Bestehen. Ortsverbandssprecher Peter Mokros dazu: „Unser diesjähriges Jubiläum möchten wir unter das obige Motto stellen und die hiesigen Bürger zu einer Fahrradtour durch die Stadtteile Rheinbergs einladen. Am Samstag, dem 8.6.2013, ab 09.30 Uhr starten wir in Borth auf dem EDEKA-Parkplatz. Auf der Strecke“, so beschreibt Mokros weiter, „werden Örtlichkeiten angefahren, die einen Bezug zum gesellschaftlichen Leben in Rheinberg oder zur Politik haben oder hatten. Geplant sind u.a. Aufenthalte im Sportcenter in Ossenberg und bei der Bürgerinitiative LKW-freies Millingen auf der Alpener Straße. Es wird informiert und Gelegenheit zu Fragen und Gesprächen geben.“

Die Mitfahrer erhalten bei Simon Thölke (simon@diethoelkes.de) eine Streckenbeschreibung mit Zeitplan, aus dem hervorgeht, wann die jeweiligen Ortsteile angefahren werden und wo dort ein Haltepunkt eingeplant ist.

Gegen 18.00 Uhr endet die Tour in Vierbaum an der Gaststätte „Schwarzer Adler“.

Im Falle von Dauerregen wird die Fahrradtour abgesagt.

„Über eine rege Beteiligung der Rheinberger Bürger würden wir uns sehr freuen“, versichert Mokros.

Grüne Rats-Frauen beim amazon-Betriebsrat

26.05.2013 Grüne Fraktion

Die Glückwünsche der Grünen zur gelungenen Betriebsrats-

Wahl übermittelten am 19. April 2013 die

Ratsfrauen Ulla Hausmann-Radau und Karin Wolk

dem Betriebsratsvorsitzenden Tim Schmidt. „Vor Ort“,

in seinem neuen Büro, gab Kollege Schmidt ein

Interview auf aktuelle Fragen.

Die Grünen hatten bei den verdi-Aktionen zur Vorbereitung der BR-Wahl aktiv mitgeholfen und freuen sich nun, dass der seit Mitte März amtierende Betriebsrat seine Arbeit beginnen kann - denn es gibt viel zu tun für die Interessen der Beschäftigten bei amazon! WE CAN DO IT steht auf dem mitgebrachten Bild für das BR-Büro, das Ulla Hausmann-Radau und Karin Wolk überreichten.

In diesem Sinne, Kollege Schmidt, was sind jetzt ihre vorrangigen Ziele?

TIM SCHMIDT: Zunächst gilt es, die 21 Betriebsratsmitglieder, von denen 6 (vier voll und 2 halb) freigestellt sind, in Fragen der Betriebsratsarbeit und Mitbestimmung zu schulen. Es ist ja für die meisten von uns „Neuland“, das wir bei amazon betreten, wir fangen bei „Null“ an. Eine lange Problemliste gilt es zu bearbeiten: die schlechte Parkplatz-Situation, für die Mitarbeiter schlechte Schichtpläne, ungeregelte Samstagsarbeiten, Überstunden-Regeln und Sozialräume gilt es zu verbessern sowie Pausenzeiten, Entfristung von Arbeitsverträgen und vieles mehr...

Als Erstes wollen wir die prekäre Parkplatzsituation in Verhandlung mit der Firmenleitung verbessern. Außerdem brauchen wir dringend ein arbeitnehmergerechtes Arbeitszeitmodell, neue Schichtpläne für die Beschäftigten, damit Wochenendarbeiten und Überstunden rechtzeitig ersichtlich sind, damit Freizeit und Familienzeit planbar wird. Ebenso sollten die Pausenzeiten so geregelt werden, dass durch die Sicherheitskontrollen auf dem Weg in die Kantine noch Zeit zum Essen und zur Erholung bleibt.

Wie ist die Unterstützung „von unten“, durch die Belegschaft und „von oben“, vom Management der Firma amazon?

TIM SCHMIDT: Bei den Beschäftigten haben wir einen sehr guten Rückhalt, täglich kommen Anfragen bei uns an. Unsere erste Betriebsversammlung ist bereits in Vorbereitung. 2 mal in der Woche bieten wir im Betriebsratsbüro Sprechstunden an, die von den Kolleginnen und Kollegen gut besucht werden. Und die Firmenleitung - das heißt hier bei uns „General Manager“ - hat bisher ihre Unterstützung für unsere Arbeit zugesagt und auch Wort gehalten. Unsere beiden BR-Büros wurden mit Möbeln, Telefon, PC usw. ausgestattet, unser BR-Mitglied Renate Pfeifer ist hier als Assistentin des Betriebsrats beschäftigt. 1 mal in der Woche treffen wir uns mit der Firmenleitung zum Gespräch. Wir werden sehen, wie die Unterstützung aussieht, wenn der BR seine konkreten Forderungen zu den Problemen vorträgt. Beide Seiten, also Leitung und BR wissen, dass es auch Themen geben wird, bei denen man nicht einer Meinung sein wird. Dann wird man sehen, wie schnell man Kompromisse schließen kann.

Wie ist die Vernetzung zur Gewerkschaft ?

TIM SCHMIDT: Die Zusammenarbeit mit verdi ist hervorragend - wir haben gemeinsam monatelang die Betriebsratswahl vorbereitet, mit großem Erfolg. Von den 21 gewählten BR-Mitgliedern sind 18 Mitglied bei verdi, an den Schulungen, die verdi anbietet, nehmen demnächst mehrere unserer BR-Mitglieder teil, um sich das nötige know-how zu holen in Sachen Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit.

In Leipzig und Bad Hersfeld hat verdi bei amazon zur Urabstimmung bei den Beschäftigten aufgerufen - es geht um tarifliche Arbeitsbedingungen und Tariflohn. Ist das hier in Rheinberg auch ein Thema?

TIM SCHMIDT: In allen amazon-Standortbetrieben wendet das Management eigene Regeln an oder orientiert sich an dem Logistik-Tarifvertrag. Das ist aus unserer Sicht und nach verdi-Meinung nicht korrekt. Richtig und erforderlich wäre die Anwendung der Vergütungs- und Manteltarifverträge des Einzel- und Versandhandels! Es wäre toll, wenn wir dieses eines Tages erreichen könnten.

Letzte Frage, Kollege Schmidt, gibt`s noch etwas Aktuelles zu berichten?

TIM SCHMIDT: Da auch viele Schwerbehinderte bei uns arbeiten, bereiten wir in den nächsten Wochen die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung vor, sowie für die Auszubildenden die Wahl einer Jugend- und Ausbildungsvertretung (JAV). Es gibt viel zu tun - packen wir`s an! Alle 21 Betriebsrats-Mitglieder sind hoch motiviert, für die Beschäftigten das Beste zu erreichen!

Viel Erfolg dabei, Kollege Schmidt, und herzlichen Dank für das gute Gespräch! Bei Anliegen, die auch die Stadt Rheinberg und ihre politischen Vertretungen betreffen, stehen wir gerne für Gespräche im Grünen Ortsverband und der Ratsfraktion zur Verfügung. Unser Motto war stets: „Wer kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren!

TIM SCHMIDT: Dieses Brecht-Zitat kann ich voll unterschreiben..!

Fraktionen zanken über Tempo 30

18.05.2013 Quelle: Rheinische Post, 17.5.2013

Die Grünen machten sich für einen Lückenschluss im Netz der Tempo-30-Zonen in Rheinberg stark. Die anderen Fraktionen im Bauausschuss mochten dem so nicht folgen. Josef Devers (CDU) sprach von "blanker Ideologie".

Der Beigeordnete Dieter Paus stand sichtlich unter dem Eindruck der Diskussion, die er im Bauausschuss miterlebte: "95 Prozent der bebauten Ortslagen in Rheinberg sind doch schon als Tempo 30-Zone ausgewiesen oder als verkehrsberuhigter Bereich." Das freilich hinderte die Fraktionen nicht daran, streckenweise hoch emotional über Ergänzungen der Tempo-30-Zonen in allen Stadtteilen zu diskutieren. Die hatte die Verwaltung auf Antrag der Grünen in einer Vorlage zusammengestellt.

Jürgen Bartsch (Grüne) sah in dem Papier einen "großen Schritt in die richtige Richtung - Lückenschlüsse, wie wir es uns vorgestellt haben." Dass es in der vorgelegten Liste zwei Ausnahmen geben solle, sei allerdings nach Grünen-Ansicht nicht plausibel. Und als "etwas befremdlich" stufte Barsch die Stellungnahme der Polizei ein, die "wir so eher vom ADAC erwartet hätten." Die Polizei hatte nämlich bei fünf von 17 dargestellten Bereichen keinen Handlungsbedarf für Geschwindigkeitsreduzierungen gesehen; Begründung der Ordnungshüter: Es gebe kein Unfallgeschehen beziehungsweise das Verkehrsaufkommens sei zum Teil zu gering. Die Replik von Josef Devers (CDU) fiel scharf aus: "Die Grünen wissen immer alles - das meiste sogar besser..."

Die von Bartsch formulierte Kritik an einer Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde sei entsprechend anmaßend. Die CDU sei für eine mobile Gesellschaft, lehne Tempo 30 für ganz Rheinberg und die damit verbundene Bevormundung der Rheinberger nachdrücklich ab: "Herr Bartsch, das ist blanke Ideologie!"

Zurückhaltender argumentierte Joachim Schmitz (SPD): Auch die Sozialdemokraten wollten nicht überall Tempo 30. Peter Götzen (FDP) ging die im Verwaltungs-Entwurf erkennbare Reglementierung deutlich zu weit - zumal die Tempobeschränkungen auch gar nicht kontrolliert würden und keinen Lerneffekt böten: "Ein Schilderwald bringt doch gar nichts." Außer kosten, meinte ... Kerlen und rechnete vor: Die 134 Schilder, die für die Lückenschlüsse gebraucht würden, kosteten um 37 000 Euro, "dabei fehlt der Stadt doch Geld an allen Ecken und Kanten."

Wie stichhaltig diese Zahl sei, wollte Jürgen Bartsch erst einmal durch Kalkulationen der Verwaltung bewerten. Würde allerdings - wie es seiner Fraktion am liebsten wäre - in bebauten Ortslagen generell Tempo 30 eingeführt, brauche man die Schilder auch gar nicht. Der CDU warf Bartsch vor, die europaweit immer deutlicher werdende Bewegung zur Geschwindigkeitsbegrenzung schlichtweg nicht wahrgenommen zu haben und "nicht auf der Höhe der Zeit" zu sein. Josef Devers warf auch das als haltlos zurück: "Die Grünen stellen populistische Anträge."

Wie barrierefrei ist Rheinberg?

17.05.2013 Quelle: NRZ, 17.5.2013

Wie barrierefrei ist Rheinberg? Das wüssten die Grünen gerne ganz genau.

Wenn das Thema Inklusion vorangetrieben werden solle, so Fraktionssprecher Jürgen Bartsch, „dann müssen wir wissen, wo wir stehen und brauchen dazu erst einmal eine vernünftige Bestandsaufnahme“. Und zwar nicht nur, was städtische Gebäude und Einrichtungen betrifft. Deshalb stand im Bauausschuss ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung. „Barrierefreies Rheinberg“ lautete die Überschrift, darunter drei Unterpunkte: Sachstand, was bislang umgesetzt worden ist, Übersicht über das, was noch fehlt, Aufstellen eines Zeitplans, wie und wann das, was noch gemacht werden muss, mit allen Beteiligten (Institutionen, Geschäfsleuten etc.) auch umgesetzt werden kann.

Das Geld fehlt

Aus Sicht der CDU ein ziemlich entbehrlicher Antrag, wie Josef Devers für seine Fraktion lautstark deutlich machte. Da komme doch nur ein Haufen Papier heraus, mehr nicht. Und wofür sei dieser Haufen Papier gut, „da wir doch heute schon wissen, dass wir kein Geld haben, um es dafür auszugeben“. Auch, wenn es sich natürlich um ein sehr wichtiges Thema handele.

Der Technische Beigeordnete Dieter Paus blieb gelassener, hatte aber ganz offensichtlich auch seine Probleme mit diesem Antrag gehabt. „Wo fange ich an, wo höre ich auf“, so sein Statement. Tatsache sei, dass die Stadt sich seit vielen Jahren im Gespräch mit zuständigen Verbänden und Einrichtungen befinde; jede größere Planung werde abgestimmt, die Behindertenbeauftragte sei eingebunden, für den barrierefreien Umbau des Konvikts, eines denkmalgeschützten Gebäudes, habe es sogar einen Preis gegeben, und wenn es um privates Eigentum gehe, seien der Stadt ohnehin die Hände gebunden.

Im Übrigen, so Paus an die Adresse der Fraktionen: „Wenn das so wichtig ist, dann müssen Sie eine entsprechende Haushaltsposition einplanen.“ Wie zum Beispiel bei den Fahrradwegen. Dann gebe es eine Prioritätenliste, die abgearbeitet werden würde. Für die Grünen stellt sich die Vorgehensweise allerdings anders dar. Üblicherweise, so Bartsch, zeige die Verwaltung den Bedarf auf, erläutere wie bei Fahrrad- oder Wirtschaftswegen, was für wie viel gemacht werden müsste. „Das habe ich hier aber nicht.“

Das Thema Barrierefreiheit ist nicht neu, der frühere Seniorenbeirat hat sich damit beschäftigt. Die Listen, die dazu erstellt worden sind, sollen auf Anregung von Angelika Sand (CDU) der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Und der neue Seniorenbeirat, so der Vorschlag von Sybille Kisters, solle sich ebenfalls damit beschäftigen.

Klartext

Von Carmen Friemond

So, so, Inklusion ist nur dann machbar, wenn das Geld da ist? Da hat jemand etwas ganz Entscheidendes nicht begriffen. Inklusion ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, um das sich die Politik mit dem Eifer zu kümmern hat, den sie sonst für die Betreuung der ganz kleinen Kinder und für Kunstrasenplätze an den Tag legt. Für Inklusion muss Geld bereit gestellt werden. Auf allen Ebenen übrigens. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, lautet die Frage doch nicht mehr, ob jemand behindert ist, sondern nur noch ab wann. Investitionen in Barrierefreiheit sind auch Investitionen in eine Zukunft - um uns allen den Alltag zu erleichtern.

Der Vorstoß der Grünen im Bauausschuss wird ins Leere laufen, denn das Thema wurde auf die lange Bank ge- und in den Seniorenbeirat verschoben. Da gibt es bereits eine Liste mit Knackpunkten. Wahrscheinlich kommt jetzt die nächste dazu.

Die Grünen und Amazon

21.04.2013 Quelle: NRZ, 20.4.2013

Von Anfang an haben sich die Rheinberger Grünen für die Amazon-Belegschaft eingesetzt, sich um die Menschen gekümmert und bei den verschiedenen Verdi-Aktionen mitgemacht.

Und auch weiterhin werden die Grünen den Betriebsrat und die Belegschaft unterstützen. Das haben die Ratsfrauen Karin Wolk und Ursula Hausmann-Radau jetzt in einem Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Tim Schmidt, dem sie die Glückwünsche von Fraktion und Ortsverband überbrachten, deutlich gemacht.

Es sei ein sehr angenehmes Gespräch gewesen, so das Fazit der Grünen. Schmidt sei jemand, der in der Materie stecke, nicht formaljuristisch, sondern mit Herz und Verstand arbeite und argumentiere. 21 Mitglieder hat der neue Betriebsrat, bei der Wahl hatte Verdi 15 Sitze geholt. Mittlerweile sind drei weitere Betriebsratsmitglieder in die Dienstleistungsgewerkschaft eingetreten. Die Büros sind eingerichtet, die ersten Themenfelder (Schicht- und Pausenzeiten sowie Parkplätze) abgesteckt, feste Sprechstunden quer durch die jeweiligen Schichten terminiert. Jetzt laufen Schulungen, außerdem wird eine Schwerbehindertenwahl vorbereitet.

Weltwassertag - Thölke: „Hände weg von unserem Trinkwasser!“

22.03.2013 Ortsverband Grüne Rheinberg

„Trinkwasser ist unsere wichtigste Ressource“, erklärt Simon Thölke, Vorstandsmitglied der Grünen in Rheinberg, zum Weltwassertag am heutigen Freitag, 22. März.

„Während weltweit etwa eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser haben, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, mit qualitativ gutem Wasser versorgt zu sein. Doch durch die Europäische Union droht immer noch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür, durch die letztlich unser Trinkwasser schlechter und deutlich teurer werden könnte.

Trinkwasser ist ein Allgemeingut und darf keine Ware zum Erwirtschaften von Gewinnen werden. Es muss gut und für alle bezahlbar sein - gerade für einkommensschwache Haushalte.

Wir wollen, dass die Trinkwasserversorgung in den Händen unserer Stadtwerke bleibt. Die Daseinsvorsorge vor Ort kann am besten durch kommunale Unternehmen erfüllt werden. Wir brauchen eine Stärkung unserer Kommunen und keine Schwächung, wie sie die geplante neue EU-Vergaberichtlinie mit sich bringen würde, wenn sie in der vorliegenden Form verabschiedet würde.“

Ein Antrag der Fraktion der Grünen, die Stadt Rheinberg solle sich gegen die Privatisierung aussprechen, wurde vom Rat angenommen.

„Es ist eindrucksvoll, dass bisher fast 1,3 Million Bürgerinnen und Bürger eine europaweite Bürgerinitiative unterstützt haben. Wir wollen, dass der Druck auf die EU weiter wächst und rufen dazu auf, die Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Right2water" gegen die EU-Pläne zu unterstützen.“ www.right2water.eu

Zurück in die Vergangenheit?

16.03.2013 Quelle: NRZ, 16.3.2013

Die Stabsstelle Nachhaltigkeit soll in einen Fachbereich eingegliedert werden. Für die Grünen ist das kontraproduktiv: Moderne Verwaltung sehe anders aus

Karin Wolk ist schon ziemlich gespannt. Ob in der Ratssitzung am kommenden Dienstag, wenn über Veränderungen in den Verwaltungsstrukturen diskutiert wird, der Satz fällt: „Das sagt aber das Allevo-Gutachten.“ Sie, so die grüne Ratsfrau, die ihre Fraktion auch im Personal- und Organisationsausschuss vertritt, habe das Gutachten genau gelesen und nirgends den Hinweis gefunden, dass die Stabsstelle Nachhaltigkeit aufgelöst werden soll. Genau das steht am Dienstag aber auf der Tagesordnung des Rates, und zwar unter der Überschrift „Handlungsempfehlungen zum Allevo-Gutachten“.

Für die Grünen, so Karin Wolk und Fraktionssprecher Jürgen Bartsch, geht es hier um Überzeugungen - um althergebrachte oder moderne Verwaltungsstrukturen. Die Stabsstelle Nachhaltigkeit, das ist der Vorschlag der Verwaltung, wird in den Fachbereich Stadtentwicklung und Bauordnung integriert, der künftig Fachbereich Stadtentwicklung, Bauordnung und Umwelt heißen soll. Die Stabsstelle Nachhaltigkeit ist nicht die einzige dieser Art in der Rheinberger Verwaltung, aber weder Gleichstellungsstelle noch Stadtmanagement oder Kulturbüro seien von der Umstrukturierung betroffen. Nur die Harnack-Stabsstelle. Die Firma Allevo, die die Organisation der Rheinberger Verwaltung im vergangenen Jahr untersucht hat, hat laut Karin Wolk und Jürgen Bartsch für die Stabsstellen lediglich empfohlen, Aufgabenabgrenzungen und -zuordnungen klarer zu fassen. „An keiner Stelle wird gesagt, sie muss integriert beziehungsweise abgeschafft werden.“

Die Einbindung in einen Fachbereich ist für die Grünen genau der verkehrte Weg, nämlich der in die Vergangenheit. Durch die Einbindung in einen Fachbereich werde der ehemaligen Stabsstelle ein Korsett übergestülpt. Modernes Verwaltungshandeln dagegen müsse ressortübergreifend sein, aber das sei in der Rheinberger Verwaltung ganz offensichtlich nicht angekommen. Karin Wolk: „Es geht um Ziele, nicht um Hierarchien.“

Klarer Bedeutungsverlust

Ein Beispiel: Beim Thema Verkehr sei eben nicht nur der Fachbereich Ordnung gefragt, da gehe es auch um Mobilität, um ältere Menschen, um Stadtplanung und, und, und. Jetzt gehe die Verwaltung einen Schritt zurück, ganz anders als im Kreis, dort gebe es gegenläufige Prozesse.

Eine Stabsstelle Nachhaltigkeit liegt den Grünen auch deshalb am Herzen, weil diese den gesamten Prozess Rheinberg 2030+ begleiten sollte. Vor neun Jahren war im Rahmen der Lokalen Agenda ein Konzept für nachhaltige Stadtentwicklung aufgestellt worden. Darin gäbe es ganz tolle Teilkonzepte zu verschiedenen Bereichen. Gäbe es die Stabsstelle Nachhaltigkeit in dieser Form nicht mehr, sei das ein „ganz klarer Bedeutungsverlust“ für die Arbeit. Bartsch erinnert zudem daran, was das Harnack-Team mit seinen zahlreichen Projekten für das Image der Stadt getan habe. Rheinberg sei zum Beispiel beim Thema Klima für viele Kommunen ein Vorbild.

Jetzt müssen sich die Grünen im Rat Mehrheiten suchen. Den Kampf um Umwelt und Nachhaltigkeit sind sie gewöhnt. Sie hatten einen Umweltbeauftragten, der ging dann, sie setzten sich für ein Umweltamt ein, dass 1999 aufgelöst werden sollte - „wir haben ganz klar gesagt, das begreifen wir als Kriegserklärung“ -, dafür kam die Stabsstelle.

Der Zeit voraus

12.03.2013 Quelle: NRZ, 11.3.2013

Im Sommer feiern die Rheinberger Grünen ihren 30. Geburtstag - Vorstand im Amt bestätigt

Mit einer netten Geste begann die Jahreshauptversammlung der Rheinberger Grünen. Die fand am Abend des Weltfrauentages statt, und so gab es für jede Frau in der Runde eine langstielige rote Rose, verteilt von Karin Wolk. Sie musste viele Rosen verteilen, denn aktive Frauen gibt es etliche bei den Grünen. Das zeigt sich auch bei der Zusammensetzung des Vorstands, der größtenteils wieder gewählt wurde: Dagmar Krause-Bartsch und Peter Mokros bleiben Ortsverbandssprecher, Kerstin Eggert Kassiererin. Simon Thoelke, Svenja Reinert und Kenneth Simon wurden in den erweiterten Vorstand gewählt. Franka Theilen schied aus beruflichen Gründen aus.

Kassen sind gefüllt

Die Politik von Rheinbergs Grünen wurde in der harmonischen Versammlung deutlich von Jüngeren mitbestimmt. Was wohltuend war, denn bei der Diskussion um die Schwerpunktthemen des kommenden Jahres ging es um zukünftige Lebensgestaltung. Das drückte sich auch in der freimütigen Diskussion um den Kassenbericht aus, als Kerstin Eggert den Haushaltsplan für das Jahr 2013 vorlegte. Mit gesundem Kassenstand startet man in das Jahr des Bundestagswahlkampfes. Man blickte auch auf 2014. Für Rheinbergs Grüne wichtig: Dann geht es um den Kommunalwahlkampf.

Froh über Biogasanlagen-Aus

Die gute Arbeit des vergangenen Jahres, in dem man sich in öffentlichen Veranstaltungen Themen wie gesunder Ernährung und Tierhaltung widmete, wird fortgesetzt. Dafür hat der Ortsverband ein finanzielles Polster zur Verfügung. Peter Mokros machte deutlich, dass vorrangiges Ziel die für die Bundestagswahl die Wende in der Regierungsbildung in Berlin ist. „Wir brauchen die unbedingt.“ Wichtig seien Energiewende, raus aus der Atomkraft, aber auch Einsatz gegen Wildwüchse bei Biogasanlagen.

Erfreut sind die Grünen, dass die Solvay das umstrittene Projekt aufgegeben hat. Proteste und Klagen gegen das geplante Xantener Bioenergiezentrum will man unterstützen. Mokros machte deutlich, dass solche Großprojekte massive Auswirkungen auf Menschen haben. Wenn Hunderttausende Tonnen Energiegetreide aus Rumänien hier verarbeitet werden würden, wären dort Landwirtschaft und Ernährungslage negativ betroffen. Daher müssten globale Auswirkungen künftig beachtet werden.

Vier Schwerpunktthemen gibt es in diesem Jahr, da wird das fortgesetzt, was 2012 begonnen wurde: Massentierhaltung, Verbraucherschutz und Gesundheit. „Da waren wir der Zeit voraus“, so Mokros. Außerdem stehen die Energiewende und der Kampf gegen die von der EU favorisierte Privatisierung der Wasserwerke sowie soziale Gerechtigkeit auf der Tagesordnung. Zwei Stichworte in diesem Zusammenhang: Mindestlöhne und die Betriebsratsarbeit bei Amazon.

Auf wichtige Themen konzentrieren

„Wir wollen uns nicht verzetteln“, sagte Mokros. „Sondern uns lieber auf wichtige Themen konzentrieren.“ So auch nächstes Jahr zur Kommunalwahl. Dafür wird noch ein Programm entwickelt.

Ein Ereignis wird in diesem Jahr besonders gefeiert. 30 Jahre Grüne in Rheinberg. Am 8. Juni wird der Geburtstag mit einer Radtour begangen.

Grüne: Wasser darf nicht privatisiert werden!

08.03.2013 Grüne Fraktion

Der Vorschlag der EU-Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Schaffung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen, unter anderem im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung, sieht vor, dass Privatunternehmen der Zugang zu öffentlichen Konzessionen ermöglicht werden soll.

Bisher sind Dienste von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen.

Die drohende Zwangsprivatisierung hätte jedoch zur Folge, dass so genannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden sollen. Und davon betroffen wäre u.a. die Versorgung mit Trinkwasser und die Abwasserwirtschaft.

Damit würde die Organisationsfreiheit der Kommunen in Bezug auf ihren Daseinsvorsorgeauftrag zur Disposition gestellt.

Mit dem Vorschlag dieser Vergaberichtlinie soll etwas geregelt werden, was bereits ausreichend durch den Lissabonvertrag und die allgemeine Vergaberichtlinie geregelt ist. Die Europäischen Verträge garantieren in Artikel 345 AEUV, dass die Eigentumsverhältnisse in den Kommunen unberührt bleiben. Auch der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidungshoheit der Kommunen u.a. im Bereich der Wasserversorgung bestätigt.

Derzeit haben wir in Deutschland einen kommunal gewährleisteten hohen Qualitätsstandard der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland. Dieser wäre bei einer EU-weiten Ausschreibung in Gefahr - zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Änderungen am Kommissionsvorschlag, die der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments im Januar 2013 beschloss, sehen eine Ausnahme für die Wasserversorgung nur zeitlich begrenzt bis 2020 vor und auch nur dann, wenn sie vollständig in öffentlicher Hand ist.

Das ist jedoch nicht ausreichend. Das Hauptproblem an der vorgeschlagenen Richtlinie bleibt damit weiterhin bestehen: Die geplanten EU-Regeln gefährden die kommunale Daseinsvorsorge.

Die Grüne Fraktion hat daher folgende Resolution für den Rat eingebracht:

Der Rat der Stadt Rheinberg spricht sich nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.

Die Wasserversorgung und Abwasserreinigung als ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge sollten im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung in kommunaler Hand bleiben.

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.

Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.

Wir fordern die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.

Ettwig: Altmaier fällt CDU-Basis beim Fracking in den Rücken

05.03.2013 Grüne Fraktion

Fracking, die Förderung von unkonventionellem Erdgas, birgt hohe Gefahren für das Trinkwasser und die Böden. Denn beim sogenannten Fracken wird eine Mischung aus Wasser und Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst.

Jetzt hat sich die Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung zum Fracking geeinigt. Dazu erklärt Fritz Ettwig, für die Grünen Mitglied im Rheinberger Umweltausschuss:

„Während die CDU vielerorts und auch im NRW-Landesverband mit uns kritisch zum hochproblematischen Fracking-Verfahren steht, fällt Bundesumweltminister Altmaier (CDU) seinen eigenen Parteifreunden an der Basis in den Rücken, indem er nun Bundesrecht schafft, ohne vorher ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen.

Erneut zeigt dieser Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung, wie sie Energiepolitik betreibt: Aktionismus geht vor sorgfältiger, akribischer Arbeit.

Statt einen Entwurf vorzulegen, der die noch offenen Fragen in den vorliegenden Gutachten berücksichtigt und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, schließt der Entwurf lediglich den Einsatz der Technologie in Wasserschutzgebieten aus.

Das ist schlicht verantwortungslos. In der Konsequenz bedeutet dies, dass grundsätzlich in allen anderen Gebieten der Bundesrepublik, also auf über 80 Prozent der Landesfläche in Deutschland, gefrackt werden darf.“

Dabei zeigt das Gutachten der nordrhein-westfälischen Landesregierung, aber auch das Gutachten von Herrn Altmaier zu diesem Thema eindeutig, dass bei aktueller Informations- und Datenlage keine hinreichende Risikoabschätzung möglich ist.

Fritz Ettwig: „Warum handelt Herr Altmaier gegen Empfehlungen seines eigenen Gutachtens: Hat er sich nicht gegenüber der Pro-Fracking-Fraktion FDP durchsetzen können? Es ist absolut verantwortungslos, einen weitgehenden Freibrief fürs Fracking zu geben und erst danach die Gefährdungen für Böden und Wasser wissenschaftlich zu klären.

Die tragischen Folgen kann man sich in den USA ansehen: Trinkwasserverunreinigung, kaputte Landschaften. Diesen Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen für eine Gasförderung über vielleicht 15 - 20 Jahre müssen wir hier unbedingt verhindern.“

Sie wollen Ruhe und Sicherheit

05.02.2013 Quelle: NRZ, 5.2.2013

Lärm und Gefahren, die von der Niag-Bahnstrecke ausgehen, sind ein großes Thema für die Menschen. Rund 100 Teilnehmer bei Grünen-Diskussionsabend

Ach, was müssen das für herrlich ruhige Zeiten gewesen sein. Damals, im Jahr 2005, als - wenn überhaupt - nur alle paar Stunden ein Zug auf der Niag- Strecke unterwegs war, die Lokomotiven viel kleiner, die Züge längst nicht so lang und die Ladungen wesentlich kleiner waren. Kein Wunder, dass ein Gutachten aus dieser Zeit für den Bereich Grüner Winkel in Orsoy nichts Schlimmes entdecken konnte.

Heute sind die Züge wesentlich schneller, größer und öfter unterwegs. 31 in 24 Stunden haben Anwohner gezählt. Dazu pfeifen sie laut und durchdringend, weil es auf der Strecke auch unbeschrankte Bahnübergänge gibt, da ist ein Signal vorgeschrieben. Das hören nicht nur die unmittelbaren Anlieger der Bahnlinie, sondern auch die, die weiter entfernt wohnen. Sie wollen sich das nicht mehr bieten lassen. Gestern Abend waren die Grünen nach Vierbaum gekommen, um mit den Betroffenen zu reden und ihre Argumente zu hören.

Ist Niag gesprächsbereit?

Dass es ein Thema ist, dass den Menschen unter den Nägeln brennt, wurde schon allein durch die Zahl der Teilnehmer deutlich. Rund 100 Zuhörer waren in den „Schwarzen Adler“ gekommen.

Sicherheit und Ruhe sind, das kristallisierte sich in der Diskussion schnell heraus, sind die zentralen Anliegen. Die Niag, wie zurzeit überall zu lesen sei, sei ein Erfolgsmodell. Im Moment würde auch ins Schienennetz investiert. Dann aber bitte auch in die Sicherheit, dafür müsse ebenfalls Geld da sein. Im Klartext: Lichtzeichen oder Schrankenanlagen. Damit würde ein Gefahrenpunkt entschärft - noch im November hatte es am unbeschrankten Bahnübergang Lohmühler Weg einen tödlichen Unfall gegeben - und es würde ruhiger, das Pfeifsignal fiele weg. Zudem soll ein neues Gutachten her, um belastbare Zahlen zu bekommen. Ein Gutachten übrigens, das bei der Stadt schon in der Diskussion sein soll. Umweltmediziner Michael Lefknecht gab gleich den Tipp, dass die künftige Bürgerinitiative dieses Gutachten von der Niag fordern sollte und sich sowohl an Gutachterauswahl und Fragestellung beteiligen müsse. Im Übrigen solle man sich nicht vorschnell auf Sicherungsmaßnahmen einlassen, ein Teil des Problems bleibe dann nämlich.

Genehmigt ist die Bahnlinie bis zum Jahr 2060. Die Niag hat gerade einen Großauftrag bekommen, der Hafen arbeitet am fast Rande der Kapazität. Drei Millionen Tonnen Fördermenge pro Jahr sind genehmigt, so Dr. Eva Hellmis, die zu den Initiatoren der Bürgerinitiative gehört, nach einem ersten Gespräch mit der Niag. Seit Januar werden pro Monat 230 000 Tonnen Kohle umgeschlagen. Ihr Eindruck nach dem Gespräch: Die Niag sei gesprächs- und verhandlungsbereit. Was viele in der Runde skeptisch sehen, da sie andere Erfahrungen mit der Niag gemacht haben.

Die Suche nach schnellen Lösungen

05.02.2013 Quelle: NRZ, 6.2.2012

Niag bezahlt Lärmgutachten für Bahnstrecke. Außerdem Ortstermin mit Fachleuten

Die einfachste Lösung sieht so aus: „Schließen.“ Denn nur ein geschlossener Bahnübergang, sagt Niag-Vorstand Hans-Joachim Berg, sei ein sicherer Bahnübergang. Zum Beispiel am Lohmühler Weg, wo es im vergangenen November einen tödlichen Unfall gegeben hat. Aber wer weiß, vielleicht sehen Fachleute ja noch ganz andere Lösungen. Zum Beispiel den Mitarbeiter des Eisenbahnbundesamtes aus Köln. Der stammt ursprünglich aus Vierbaum, hat Kontakt zu Hanspeter Sturm, bei der Niag zuständig für Logistik. Und gemeinsam mit der Initiatorin der künftigen Bürgerinitiative, Dr. Eva Hellmis, werden die Beiden einen Ortstermin machen und nach möglichen Lösungen zu suchen. Am besten im Konsens, so der Tenor der Diskussion gestern im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss, als das Thema Niag-Bahn und vor allem die Situation an den Bahnübergängen Baerler Straße, Lohmühler Weg und Siedlerweg auf der Tagesordnung stand.

Ein Thema, das genau wie am Montag bei den Grünen die Menschen in Scharen ins Stadthaus gelockt hatte. Wer zu spät kam, musste an der Wand stehen, bestimmt mehr als 50 Zuschauer und die Ausschussmitglieder drängelten sich in dem engen Sitzungszimmer. Ein ungewohnter Anblick für die Politiker, selten verirren sich mehr als nur wenige Zuhörer in die verschiedenen Ausschüsse.

Der zunehmende Verkehr auf der Strecke, gerade auch nachts, der damit verbundene Lärm, der die Nachtruhe permanent stört, sind zwei der Kritikpunkte der Anwohner, die Eva Hellmis in der Ausschusssitzung noch einmal zusammenfasste. Warum müsse zum Beispiel nachts und am Wochenende gefahren werden?

Weil Kraftwerke permanent Kohle brauchen würden, so die Antwort. Die forderten diese in einem bestimmten Rhythmus an, könnten nicht viel einlagern. Und wenn ein Kraftwerk am Montagmorgen Kohle brauche, dann müsse der Transport am Wochenende auf den Weg gebracht werden. Auch die Niag, betonte Sturm, sei nicht glücklich über die Nacht- und Sonntagsschichten. Das Unternehmen befinde sich in ersten Gesprächen mit den Kunden, um auszuloten, ob andere Zeiten möglich seien.

Lichtzeichenanlage muss her

Wie groß sind die Lärmbelästigungen wirklich? Hier gehen die Meinungen auseinander. Die Anwohner sprechen von 120 Dezibel, wenn die Signaltöne erklingen, die vor unbeschrankten Bahnübergängen Pflicht sind, um den Verkehr zu warnen. Die Niag wiederum sagt, dass die 120 Dezibel des Signals unmittelbar an der Lok zu hören seien, weiter weg aber schwächer werden würden. Ein Gutachten soll her, die Stadt dafür den Auftrag erteilen, die Niag die Kosten übernehmen. Wie schon am Montagabend bei den Grünen empfohlen, müssen auch die Vibrationen und die tieferen Frequenzen untersucht werden.

Und was passiere, wenn das Ergebnis des Gutachtens sei, dass alles nach Recht und Gesetz laufe? Denn der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Viktor Paessens geht davon aus, dass sich die Niag an die Vorgaben hält. Deshalb ist ein Lärmschutzgutachten für ihn genau wie für Michael Kuklinski (SPD) nur ein Baustein, um die Anwohner zu unterstützen. Denn die Devise könne dann nicht sein, „da brauchen wir nichts zu machen“. So schnell wie möglich müssten Lichtzeichenanlagen her, die den Verkehr warnten. Dann würde zudem das Pfeifsignal wegfallen.

Leiser könnte es auch werden, wenn die Niag die Stoßlückengleise beseitigt. Die sind nach dem Auslaufen des Bergbaus auf den Strecken der Werksbahn nicht mehr notwendig. Aber da die Gleise fürs Zusammenschweißen eine bestimmte Temperatur haben müssen, werden diese Arbeiten erst im Sommer erledigt.

"Mehr Sicherheit bringt Ruhe an der Bahn"

05.02.2013 Quelle: Rheinische Post, 5.2.2013

Mehr Sicherheit, weniger Lärm - das wünschen sich die Menschen an der NIAG-Strecke zum Orsoyer Hafen. Und sie sind bereit, sich für diese Ziele ins Zeug zu legen.

Das wurde gestern Abend im "Schwarzen Adler" deutlich, wo die Stühle längst nicht reichten bei einer öffentlichen Fraktionssitzung, die die Grünen diesem Thema widmeten. Fraktionssprecher Jürgen Bartsch fasste kurz die Problemlage zusammen: offenkundige Sicherheitsmängel an Bahnübergängen ohne Ampeln und Schranken, außerdem die Belästigung durch die schrillen Signaltöne von immer mehr Zügen an diesen Übergängen. "Dieses Pfeifen soll uns einerseits vor den Zügen warnen und schützen - andererseits macht uns genau dieser Lärm krank", brachte es eine Anliegerin auf den Punkt.

Dr. Helmis, die zu den Initiatorinnen einer in den Startblöcken stehenden Bürgerinitiative gehört, brachte frohe Kunde mit in den Abend: Sie habe in einem konstruktiven Gespräch mit einem NIAG-Mitarbeiter erfahren, dass das Bahnunternehmen im Bereich des Lohmühlerweges bereit sei, Geld zu weiteren Sicherungen in die Hand zu nehmen. Mutmaßung im Saal: Vielleicht sei das ein Zugeständnis in der Erkenntnis, dass organisierte Bürgerprotest ins Haus steht, den die NIAG nicht mehr ignorieren kann?

Das gemeinsame Ziel der Bürger war klar formuliert: Es muss sicherere Bahnübergänge geben - erst dann brauche nicht mehr gepfiffen zu werden, erst dann kehre Ruhe ein. Umweltmediziner Michael Lefknecht warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen: "Man muss aufpassen, dass es dann nicht neue, andere Belastungen gibt - etwa wenn Züge schneller fahren."

Heute ist die Situation auch Thema im Umweltausschuss, der ab 17 Uhr im Raum 249 des Stadthauses Rheinberg tagt.

Was spricht gegen Lkw-Verbot?

29.01.2012 Quelle: NRZ, 26.1.2012

Im Bauausschuss ging es gestern Abend um die Alpener Straße in Millingen. Auch Bürgerinitiative kam zu Wort

Das Wort Präzedenzfall kann Jürgen Bartsch nicht mehr hören. Mit diesem Begriff, so der grüne Fraktionssprecher, werde gerne operiert, wenn etwas abgewehrt werden solle. Wie an der Alpener Straße in Millingen. Wenn es um Tempo 30 oder Lkw-Verbot gehe, dann sei immer die Rede davon, dass eine solche Entscheidung Folgen für andere Bereiche hätte. Dabei, erinnerte Bartsch gestern im Bauausschuss, sei die Abpollerung des Alten Grabens trotz gegenteiliger Prognosen kein Präzedenzfall geworden. Die Anwohner in anderen Bereichen hätten danach nicht gefordert, auch ihre Straßen zu teilen. Weshalb die Grünen das Thema Alpener Straße nicht so zögerlich, sondern lieber sehr offensiv angehen würden.

Beschlossen wurden aber dann dies: Die Stadt soll in Abstimmung mit den Anwohnern die Markierung von Parkflächen beantragen, sich um eine neue Ausschilderung an der Bundesstraße kümmern, eine Anhörung zu Tempo 50 zwischen Millingen und dem Kreisverkehr an der Messe auf den Weg bringen und beim Kreis entsprechende Werte zur Lärmbelastung auf der Alpener Straße anfordern und Pläne für eine Verengung der Fahrbahn an den Ortseingängen vorzulegen. Im Hauptausschuss soll die Verwaltung Erkenntnisse zu den Möglichkeiten von Tempo 30 innerorts und einem Verbot des Schwerlastverkehrs vorlegen.

Für die Bürgerinitiative Lkw-freies Millingen, die mit zahlreichen Vertretern im Zuschauerraum saß, hatte Manolito Rosenblatt zuvor einige Punkte hervor gehoben. Unter anderem verwiese er darauf, dass die Breite der Alpener Straße für Schwerlastverkehr überhaupt nicht geeignet sei. Der Grünstreifen spreche angesichts der Reifenspuren eine deutliche Sprache.

Es gibt Ausweichrouten

Und: Den Betroffenen fehle eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit: „Vieles spricht für ein Lkw-Verbot, was spricht dagegen?" Kein Unternehmen habe Nachteile dadurch, wenn es nicht mehr über die Alpener Straße fahren kann, es gebe schließlich Ausweichrouten.

Natürlich, so Klaus Lorenz (SPD), sei es nicht angenehm, an einer Straße mit starkem Verkehr zu wohnen. Aber das sei nicht allein ein Problem der Menschen an der Alpener Straße, das gebe es an mindestens einem Dutzend anderen Stellen im gesamten Stadtgebiet - so ähnlich oder sogar noch stärker. Wie die CDU argumentierte auch Lorenz, dass man im Rahmen der Möglichkeiten alles tun wolle, „um die Verkehrsbelastung so erträglich wie möglich zu machen". Die Beschlüsse seien doch ein erster Schritt. Wenn dann noch mit zwei bestimmten Unternehmen, die auf dem Weg zu Aldi immer wieder durch Millingen fahren würden, gesprochen werde, finde sich doch vielleicht eine Lösung, um die Situation zu entkrampfen.

Das Lkw-Verbot steht oben auf der Wunschliste der Bürgerinitiative. Bis auf die Grünen konnte sich aber keine Fraktion dazu durchringen, dieses zu fordern. Dabei sei die Zunahme des Schwerlastverkehrs, so Bartsch, der springende Punkt in der gesamten Debatte. Hier sollten Politik und Verwaltung nicht so zögerlich und zurückhaltend agieren. In der Stellungnahme der Verwaltung heiße es, dass eine Straßenverkehrsbehörde in solchen Fällen einen Ermessensspielraum habe.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Entschieden werden müsse nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in die Rechte der Verkehrsteilnehmer seien auf entsprechend klassifizierten Straßen so gering wie möglich zu halten. Jürgen Bartsch: „Wie sieht es denn mit den Eingriffen in die Rechte der Anwohner aus?"

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