CDU und Grüne für Logistikpläne
07.02.21 –
Jetzt also doch: Die Rheinberger CDU und die Grünen machen den Weg für das geplante Logistikzentrum an der Alten Landstraße frei. Der Zurückstellungsbescheid des Bauantrags der Firma Garbe wird mit den Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden Svenja Reinert (Grüne) und Erich Weisser (CDU) per Dringlichkeitsbeschluss nun aufgehoben. Grundstückseigentümer Garbe hatte gegen diesen Zurückstellungsbescheid bereits Klage gegen die Stadt eingereicht.
"Schadensbegrenzung"
Die CDU hatte sich in einer Sondersitzung am Donnerstagabend festgelegt. Bekanntlich gab es innerhalb der Fraktion zwei Lager: "Die Mitglieder aus den Wahlbezirken der Stadtmitte haben bis zur letzten Minute gegen die Ansiedlung gekämpft", berichtete Weisser. Eine knappe Mehrheit habe dann aber doch für das Bauvorhaben gestimmt. In einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch haben CDU und Grüne gestern Nachmittag ihre Entscheidung schließlich erklärt. "Die Risiken und potenziellen Schäden sind für die Stadt bei einer Ablehnung größer als die Vorteile, die wir hätten, wenn kein Logistikzentrum gebaut werden würde", so Weisser. Er sprach von Schadensbegrenzung.
Denn grünes Licht gebe es von den beiden Fraktionen nur, wenn Garbe seine Pläne überarbeitet und die Forderungen der Politik berücksichtigt. "Es stehen erhebliche Verbesserungen für die Bürger im Raum", sagte Reinert. Konkrete Details wollte und konnte sie noch nicht nennen. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssten noch final mit dem Unternehmen und der Stadt abgestimmt werden. "Wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt keine Gerüchte verbreiten." Den Grünen sei die Entscheidung nicht leichtgefallen. Die Zustimmung zum Bauvorhaben erfolgte letztendlich mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die versprochenen Verbesserungen, so Reinert.
Die Wende kam für einige aber vielleicht doch überraschend, denn noch im Dezember haben die beiden Mehrheitsfraktionen einen Baustopp durchgesetzt. "Zu diesem Zeitpunkt haben die negativen Punkte auch eindeutig überwogen", erklärte CDU-Fraktionschef Erich Weisser. Er betonte, dass CDU und Grüne nicht eingeknickt seien. Man habe dank der harten Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis für Rheinberg erzielen können. "Wenn wir den Bauantrag direkt durchgewunken hätten, hätten wir uns mit einem weiteren Logistiker einfach zufriedengeben müssen. Jetzt ist der Bau an Verbesserungen gekoppelt, sonst hätten wir definitiv nicht zugestimmt", ergänzte Jürgen Bartsch (Grüne). Während die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen vor einigen Wochen schon eine Entscheidung getroffen und dem Bauvorhaben mehr oder weniger glücklich zugestimmt haben, hielten sich CDU und Grüne lange Zeit bedeckt. "Das war kein Eiertanz, sondern eine wichtige Abwägung. Gründlichkeit ging da vor Hastigkeit", erklärte Bartsch.
Garbe kann seine Pläne, ein Logistikzentrum für die Daimler AG zu bauen, jetzt also weiterverfolgen. Auf der Grünfläche gegenüber von Amazon sollen zwei Hallen mit insgesamt 21.000 Quadratmetern Fläche errichtet werden. Knackpunkt war für CDU und Grüne insbesondere der zu erwartende steigende Lkw-Verkehr und die damit verbundene Verkehrs- und Lärmbelästigung für die Anwohner der Bahnhofstraße. "Wenn Garbe die Maßnahmen, die vertraglich festgelegt sind, so umsetzt wie es geplant ist, dann mache ich mir keine Sorgen, dass die Akzeptanz für das Logistikzentrum Stück für Stück wächst", sagte CDU-Chef Erich Weisser.
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