Eigentlich ist Rheinberg in der Haushaltssicherung. Eigentlich sollte also Ausgabendisziplin vor allem dann geboten sein, wenn es um eigene Interessen geht. Aber in der jüngsten Ratssitzung haben es CDU und SPD in trauter Gemeinschaft durchgeboxt, dass die Politik mehr Geld erhält.

02.04.17 – von Grüne Fraktion –

Eigentlich ist Rheinberg in der Haushaltssicherung. Eigentlich sollte also Ausgabendisziplin vor allem dann geboten sein, wenn es um eigene Interessen geht.

Aber in der jüngsten Ratssitzung haben es CDU und SPD in trauter Gemeinschaft durchgeboxt, dass die Politik mehr Geld erhält.

Da ist zum einen die neue Entschädigungsverordnung des Landes, nach der Vorsitzende von Ausschüssen monatlich für ihren Mehraufwand auch mehr Geld erhalten; dies bereits seit Beginn des Jahres. Nun zeigt aber die Situation im Land, dass die Kommunen das sehr unterschiedlich auslegen und Ausnahmeregelungen für verschieden häufig tagende Ausschüsse treffen.

Hier müsste also durch die Landesregierung nachgebessert werden, um die Verordnung eindeutig zu machen. Zudem ist für uns nicht plausibel, warum z.B. der oder die Vorsitzende eines Ausschusses, der nur zweimal im Jahr tagt, dennoch eine monatliche Zusatzentschädigung erhält.

Bei allem Verständnis für die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes: Das scheint uns absolut nicht gerechtfertigt. Mehr Vorbereitungsaufwand entsteht hauptsächlich im Sitzungsmonat. Auch hier sollte die Landesregierung nachbessern.

Deshalb hatte die Grüne Fraktion eine entsprechende Resolution an die Landesregierung formuliert und wollte sie per Dringlichkeit in die Ratssitzung aufnehmen lassen. Dies jedoch verweigerten CDU und SPD unisono.

Aber nicht genug damit: CDU und SPD setzten auch mit ihrer Mehrheit durch, dass Sitzungsgelder nunmehr unbegrenzt gewährt werden. Bislang erhielten Ratsmitglieder für maximal 30 Sitzungen im Jahr Sitzungsgeld, Sachkundige BürgerInnen für maximal 20 Sitzungen.

Und es wurde weiter draufgesattelt: Für Haushaltsklausuren wollen CDU und SPD sich nicht auf einen Tagungsort innerhalb Rheinbergs beschränken, was die Fahrtkostenerstattung angeht. Sie setzten durch, dass nun für jedes Fraktionsmitglied für eine Tagung im Jahr maximal 200 km abrechnungsfähig sind.

Wir fragen uns: Wie wollen CDU und SPD den BürgerInnen in Rheinberg zukünftig die Notwendigkeiten von Sparen und Gebührenerhöhungen erklären, wenn sie sich selbst bei städtischen Geldern so ungeniert bedienen?

Die Regelungen, die wir bisher hatten, haben nach unserer festen Überzeugung völlig ausgereicht, den gewiss vorhandenen Aufwand für die politische Tätigkeit in Rat und Ausschüssen abzudecken. Ein Mehr ist völlig deplaziert, passt ganz und gar nicht zu einer Kommune in der Haushaltssicherung.