06.05.24 –

Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Initiativen der GRÜNEN Fraktion, den Radverkehr aus seiner stiefmütterlichen Behandlung zu befreien. Schon 1987 wurde ein Radverkehrskonzept für Rheinberg vorgelegt – passiert ist zu wenig. Im Oktober 2021 wurde dann nach längerer Diskussion ein Mobilitätskonzept vom Rat beschlossen, mit vielen klugen Anregungen auch für den Radverkehr, allerdings auch mit der von CDU und SPD betriebenen Einschränkung, dass alle aufgeführten Maßnahmen zunächst von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe geprüft und priorisiert werden sollten.

Diese Arbeitsgruppe hat seither mehrfach getagt. Geprägt waren diese Sitzungen durch Bedenkenträgereien und permanente Problematisierungen von einzelnen Maßnahmen, sodass nichts Entscheidendes pro Radverkehr passiert ist.

Neues Radverkehrskonzept

Nun hat die Verwaltung ein vorzügliches neues Konzept vorgelegt, das seht detailliert die aktuellen Probleme für Radfahrer und Radfahrerinnen beschreibt und vielfältige Vorschläge zur Verbesserung der Situation macht. Für eine Verbesserung gibt es reichlich Anlass:

• mangelhafter Zustand etlicher Radwege sowohl hinsichtlich der Breite der Radwege als auch hinsichtlich der Qualität der Fahrbahnoberfläche

• uneindeutige oder undurchsichtige Regelungen: Radfahrerinnen und Radfahrer werden hin und her geschubst zwischen Radwegen, wo sie mit Fußgängern in Konflikt geraten können und Fahrbahnen für PKW, wo ihnen diese stärkeren Verkehrsteilnehmer im Nacken sitzen (z.B. Xantener Straße)

• zu schmale Radschutzstreifen (wie Innenwall, Bahnhofstraße)

• plötzliche Einengung des Radwegs durch parkende PKW (z.B. Annastraße)

• Unfälle und Gefährdungssituationen auf bestimmten Straßen, Verbesserungsvorschläge im Konzept u.a.

• Oberflächen der Radwege sanieren und verbreitern

• Fahrradstraßen einrichten

• Schutzstreifen anlegen

• Schülerradverkehr vorrangig zu berücksichtigen

• Zweirichtungsradwege innerorts möglichst aufheben

• Querungshilfen schaffen

• Verbesserung der Radabstellmöglichkeiten

• Aufhebung der Bettelampeln für Radfahrende

Grüne Position

Um sich nicht zu verzetteln, hatte die GRÜNE Fraktion von Anfang an darauf gedrängt, die Vorarbeiten des RVR und des Kreises Wesel zum Radverkehr aufzugreifen und die wesentlichen Alltagsrouten mit Priorität zu betrachten und zu verbessern. Dies betrifft die Verbindungen nach

• Alpen

• Wesel

• Kamp-Lintfort

• Moers

• und auf die andere Rheinseite via Orsoy

Die Schaffung von Fahrradstraßen wäre der erste wichtige Schritt. Dies beträfe die Werftstraße und die Alpener Straße von der Aloys-Wittrup-Straße bis zur Einmündung der Straße An der Rheinberger Heide. Das wäre für die Sicherheit des Schülerradverkehrs von hoher Bedeutung, weil Radfahrerinnen und Radfahrer dort Vorrang genießen. Anlieger können natürlich die Straßen weiter nutzen. Die erste Diskussion des Konzepts im STEUMA war aber ein erneuter Nackenschlag für den Radverkehr. Nur für eine öffentliche Beteiligung konnten sich CDU und SPD erwärmen. Die Vorbereitung von Fahrradstraßen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, oder bestimmte Grundlagen für den Radverkehr, wie von der GRÜNEN Fraktion vorgeschlagen, schon festzuhalten mit dem Vorbehalt, dass final über einzelne dort vorgeschlagene Maßnahmen der zuständige Ausschuss bzw. der Rat unter Berücksichtigung des städtischen Haushalts entscheidet, war mit den beiden Fraktionen nicht zu machen.

So kommen wir nicht weiter! Seit Jahren werden alle Vorschläge pro Rad insbesondere von der CDU zerredet oder blockiert. Auch die SPD kann sich nicht durchringen, konkrete Maßnahmen anzugehen und schiebt Entscheidungen vor sich her. Es drängt sich der Eindruck auf, dass mehrheitlich im Rat kein echtes Interesse daran besteht, den über Jahrzehnte sträflich missachteten Radverkehr aus seinem Schattendasein herauszuführen. Die GRÜNE Fraktion wird aber umso energischer darauf pochen, dass Radfahrerinnen und Radfahrer sich nicht weiter als Verkehrsteilnehmer 3. Klasse fühlen müssen. Trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt und trotz der politischen Widerstände muss sich endlich etwas bewegen im Verkehrssektor!