Parkgebühren in Rheinberg auf dem Prüfstand
27.03.15 –
Die Grünen wollen, dass neben Anwohnern auch Beschäftigte in der Innenstadt Vergünstigungen erhalten können.
Anwohner der Innenstadt kennen das schon seit Jahren: Sie bekommen sogenannte Bewohnerparkausweise und können damit im Bereich der Parkschein- beziehungsweise Parkscheibenregelung dauerhaft ihr Fahrzeug abstellen. Allerdings müssen für diese Ausweise Gebühren bezahlt werden. Jetzt wollen die Grünen, dass auch in der Innenstadt Beschäftigte in den Genuss dieser Regelung kommen.
Die Verwaltung soll jetzt prüfen, ob auch für diese Personen derartige Ausweise ausgestellt werden können. Deswegen wurde ein Beschluss über diesen Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss ausgesetzt und auf die Ratssitzung am 14. April verschoben.
Während der Sanierung der Innenstadt und größerer privater Bauvorhaben hatte die Verwaltung auf dem Weg von Einzelfallentscheidungen Bewohnerparkausweise ausgestellt. Mit einer Änderung der Parkgebührenordnung soll die Regelung zur Ausstellung solcher Ausweise in Form einer Satzung auf den Weg gebracht werden, um auf diese Weise Rechtssicherheit in dem Bereich zu schaffen.
Umgesetzt werden soll die neue Gebührenordnung auch durch bauliche Veränderungen. Ein Parkscheinautomat soll durch den Dienstleistungsbetrieb (DLB) der Stadt zur Straße Zum Kattewall hin versetzt, zwei weitere entfernt werden. Zusätzlich muss Geld ausgegeben werden für Automatenneuprogrammierung sowie Austausch beziehungsweise Aufstellung von Verkehrszeichen. Alles in allem kostet das etwa 2650 Euro.
Nach der Kalkulation der Verwaltung werden durch die Bewohnerparkausweise zwar Einnahmen im Bereich Kamper Straße/Wallstege entfallen. Sie werden aber durch „die neue Bewirtschaftung im Bereich der Straße Zum Kattewall“ kompensiert, erwartet die Verwaltung in der Beschlussvorlage. Ein weiterer Effekt könnte sich ergeben durch die Veränderung von Dauerparkplätzen im Bereich Zum Kattewall hin zu bewirtschafteten Parkplätzen. So soll es dort zu mehr Parkfluktuation kommen.
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