Gemeinsam mit der SPD hat die Grüne Fraktion folgenden Resolutionstext zum Stärkungspakt in die letzte Ratssitzung des Jahres 2014 

03.01.15 – von Grüne Fraktion –

Gemeinsam mit der SPD hat die Grüne Fraktion folgenden Resolutionstext zum Stärkungspakt in die letzte Ratssitzung des Jahres 2014 eingebracht:

Die Landesregierung NRW hat einen Stärkungspakt Stadtfinanzen ins Leben gerufen, um Kommunen, die in einer besonders gravierenden Weise überschuldet sind, zu unterstützen. Gut 2/3 der bereitgestellten 646 Millionen Euro werden dabei jährlich den überschuldeten Gemeinden als Konsolidierungshilfe vom Land zur Verfügung gestellt, der Rest wird von den Kommunen aufgebracht.

Dieser Akt kommunaler Solidarität findet vom Grundsatz her unsere Zustimmung, denn so wird den betroffenen Kommunen eine Perspektive zur Konsolidierung ihrer städtischen Finanzen geboten.

Dabei hat sich allerdings in die Berechnungsgrundlagen für den Stärkungspakt ein sehr problematischer Webfehler eingeschlichen.

Nach bestimmten Kriterien sowie auf Basis der „überschießenden normierten Steuerkraft“ werden Kommunen als abundant bestimmt und zur Mitfinanzierung des Stärkungspakts herangezogen.

Die Stadt Rheinberg befindet sich seit 2013 in der Haushaltssicherung und bemüht sich seither, dem spätestens in 10 Jahren zu erreichenden Ziel des ausgeglichenen Haushalts durch verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen Schritt für Schritt näher zu kommen.

Diese unpopulären Maßnahmen stellen die Politik vor Ort vor große Herausforderungen.

Umso weniger nachvollziehbar aber ist es, dass die Stadt Rheinberg als eine von 2 Kommunen im Kreis Wesel zur Mitfinanzierung des Stärkungspakts hinzugezogen werden soll. Rund 277.000 Euro werden damit dem Etat in Rheinberg im Jahr 2015 entzogen.

Damit werden die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Rheinberg konterkariert. Teile der Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen fließen somit gleich wieder in den Stärkungspakt ab, Einspareffekte mittels Etatkürzungen im Bereich von freiwilligen Leistungen werden zunichte gemacht.

Vor diesem Hintergrund fordert die Stadt Rheinberg die Landesregierung auf, die Berechnungsgrundlagen für die Heranziehung von Kommunen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen zeitnah zu überarbeiten. Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, dürfen in keinem Fall zur Mitfinanzierung des Stärkungspaktes herangezogen werden.