Und wo sparen die Politiker?
28.06.14 –
Der Rat, der heute um 17 Uhr tagt, könnte mit einem klassischen Fehlstart in die neue Legislaturperiode starten.
So formuliert es Jürgen Bartsch, und was der grüne Fraktionssprecher meint, ist ein bestimmter Punkt: die neue Ausschussstruktur, die keinerlei Ersparnis bringe.
Schon im Jahr 2013, erinnert Bartsch, habe die grüne Fraktion einen Vorstoß unternommen, die Ausschüsse so zu verändern, dass Geld gespart werden könne. Damals habe die Mehrheit entschieden, „warten wir die Kommunalwahlen ab, das ist dann eine Zäsur“. Jetzt sind die Kommunalwahlen vorbei, aber wenn Bartsch die Gespräche mit den anderen Fraktionen Revue passieren lässt und die Vorlage für den Rat heute betrachtet, kann er nur den Kopf schütteln. „So haben wir uns das nicht vorgestellt.“
Wenn die Pflichtausschüsse wie Rechnungsprüfung, Jugendhilfe etc. einmal außen vor blieben, gehe es um acht Ausschüsse, die zur Disposition stehen würden. Zum Beispiel der Personalausschuss. Der, so ein Vorschlag der Grünen, könnte prima im Hauptausschuss aufgehen. Das Thema Allevo - die Firma hatte die Organisationsuntersuchung der Verwaltung übernommen - sei abgearbeitet und der Hauptausschuss ohnehin „chronisch unterbeschäftigt“.
Mehr Mitglieder als früher
Zweites Beispiel: der Betriebsausschuss. Der Dienstleistungsbetrieb, mit dessen Angelegenheiten sich der Betriebsausschuss befasst, solle doch ohnehin wieder in die Verwaltung eingegliedert werden. Da würde es sich anbieten, die Aufgaben des Betriebsausschusses auf die entsprechenden Fachausschüsse zu verteilen.
Bei der Ausschussstruktur werde also nichts gespart, und bei der Größe der Ausschüsse erst recht nicht, kritisiert Bartsch. Bislang seien es in der Regel 14 Mitglieder in einem Ausschuss gewesen, jetzt sei die Zahl erhöht worden, auf 15, 17 und 19 Mitglieder in den verschiedenen Gremien. Und der Hauptausschuss sei von 20 auf 23 Mitglieder aufgebläht worden.
„Das kostet doch alles Geld“, sagt Bartsch und erinnert an das Haushaltssicherungskonzept. Bekanntlich geht’s der Stadt Rheinberg finanziell nicht so gut. Es gehe doch einfach nicht an, „dass Politiker immer andere auffordern, zu sparen, und selbst keinen Beitrag dazu leisten.“
Zwar hätten die Fraktionen vereinbart, Personal- und Betriebsausschuss nur vorläufig zu installieren. Aber angesichts des Ausschussgesamtpaketes, das heute zur Abstimmung steht, blieben die Grünen sehr skeptisch: „Ob das dann auch so kommt?“
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