Weltweit gibt es eine Bewegung, die Klimadringlichkeit (climate emergency) oder, wie es in Deutschland genannt wird, den Klimanotstand zu betonen und Forderungen daraus abzuleiten. Dem haben sich auch die GRÜNEN in Rheinberg angeschlossen und einen Antrag an den Rat gestellt.

26.06.19 – von GRÜNE Fraktion –

Der Rat der Stadt Rheinberg schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Stadt Rheinberg erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Die Stadt Rheinberg berücksichtigt ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden. Zudem sollen die Berichte des Weltklimarates (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen hin geprüft und berücksichtigt werden.

Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Die Stadt Rheinberg setzt damit ein deutliches Zeichen, dass eine städtische Klimapolitik weiter entwickelt werden muss. Sie unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Die Stadt Rheinberg fordert darüber hinaus die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Insbesondere macht sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Vielmehr müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.

Begründung:

Derzeit haben schon eine Reihe von Städten den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat.

Auch unsere Region ist in vielen Bereichen schon heute vom Klimawandel betroffen. So sorgte unter anderem der trockene Sommer in 2018 für empfindliche Ernteeinbußen bei der heimischen Landwirtschaft. Im Jahr 2016 verursachten hingegen schwere Regenfälle katastrophale Zustände insbesondere im Norden des Kreises Wesel. Der menschenverursachte Klimawandel entwickelt sich erkennbar zu einer der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen muss daher für uns Priorität haben.