In seiner Ratssitzung im April hat der Rat den Haushalt 2021 verabschiedet. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren dabei sowohl in den Zahlen als auch bei den Beratungen spürbar.

21.04.21 –

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie mussten die Haushaltsplanberatungen 2021 deutlich anders stattfinden als von den Fraktionen gewohnt. Sitzungen mussten im Lockdown ausfallen, die typischen Vorberatungen in den Fachausschüssen und der Austausch der Fraktionen entfiel großteils. Auch die GRÜNE-Fraktion musste anders als gewohnt digital tagen, anstatt sich zu einer Haushaltsklausur zu treffen. In der Ratssitzung am 12. April hat unsere Fraktionssprecherin Svenja Reinert in ihrer Haushaltsrede benannt, worauf des den GRÜNEN in diesem Haushalt ankam:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr verehrte Ratskolleginnen und kollegen.

Eigenstlich starteten wir GRÜNE in die neue Legislatur mit einer Steilvorlage. Mit gestärker Mann - oder besser - Frauschaft konnten wir uns in die Sacharbeit werfen. Schnell waren wir aber im zweiten Lockdown. Corona hat auch die politische Arbeit in Rheinberg stark geprägt.

Nicht Klima, Verkehr und mehr Grün standen im Vordergrund, sondern ein Virus, das uns alle vor große Herausforderungen stellt, auch die Verwaltung und die politische Arbeit! Kommunikation und Austausch zwischen den Fraktionen kamen quasi zum Erliegen, da viele Ausschüsse ausfallen mussten. Und dann mussten wir feststellen, dass der Raum für Haushaltsplanungen mangels ausreichender Mittel richtig eng werden würden.

Aber haben wir uns nun von Corona beim Haushalt eine Abseitsfalle stellen lassen?

Mitnichten!

Wir haben unsere Strategie auf diese besondere Situation abstimmt. Wir sind überzeugt: Diese Situation kann nur durch solidarisches Handeln durchstanden werden. Und was die Aussichten für die kommenden Jahre anbetrifft - ob sie besser werden, kann jetzt noch nicht gesagt werden.

Wir müssen den Ernst der Lage respektieren und sind diszipliniert an die Haushaltsplanung gegangen - so ist es uns gelungen, heute diesen wenn auch mit dünnem Band geschnürten Haushalt beschließen zu können.

Dabei ist mir wichtig zu betonen: Eigentlich sind wir dieses Jahr nochmal mit einer gelben Karte davongekommen. Die hohen Gewerbesteuernachzahlungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass wir im Rahmen des Corona-Ausgleichs mehr Geld erhalten, welches uns jetzt in die nächste Halbzeit rettet. Aber diese wird entscheidend sein - wir wollen nicht in eine zweite Haushaltssicherung.

Schauen wir uns die Ausgangslage an, so lässt sich mit Fug und Recht sagen:

Rheinberg kann trotz allem punkten!

• Es wird in die Verbesserung der Kinderbetreuung - siehe KITA-Neubauprojekte - un in den Sport - siehe Dreifachturnhalle - investiert.
• Es ist in die Digitalisierung der Schulen investiert worden.
• Wir verfügen nach wie vor über ein tolles Freibad sowie ein Hallenbad.
• Rheinberg bietet Kultur und Natur.
• Rheinberg ist familienfreundlich - man denke an die Ferienaktionen, die trotz der widrigen Umstände stattgefunden haben.
• Auch für Seniorinnen und Senioren wird in Rheinberg Erleichterungen geben.

Dafür haben wir mit unseren Anträgen gesorgt. Mein Fazit: Rheinberg ist lebenswert!

Damit das auch so bleibt, ist es besonders wichtig, dass wir trotz der engen Haushaltslage den Ball im Spiel halten.

Daher haben wir auch Anträge gestellt, die den Blick in die Zukunft richten: Aus dem demnächst fertiggestellten Mobilitätskonzept wollen wir eine Prioritätenliste für die Verbesserung der Radwege ermitteln lassen; wir wollen neue Standards für umweltfreundliches Bauen definieren; wir wollen Wohnraum für Behinderte schaffen. Die Mittel für Inklusionshelfer:innen an den Schulen sollen weitgehend erhalten bleiben; beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung soll möglichst nicht gespart werden.

Wir gehen den Haushalt 2021 also mit Augenmaß, aber auch mit der Vorbereitung auf zukünftige Weichenstellungen an.

Und was die fiskalischen Weichenstellungen angeht:

Wenn der Haushalt wie jetzt in die Defensive geraten ist, müssen wir uns zusammensetzen und offen und ehrlich überlegen, was geht und was nicht geht.

Den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe "freiwillige Haushaltskonsolidierung" sozusagen als Trainingseinheit ins Leben zu rufen, unterstützen wir daher nachdrücklich.

Um erfolgreich zu sein, sollte diese AG allerdings nicht von parteipolitischer Profilierung geprägt sein. Ich sage das hier mit allem Nachdruck:

Eine Arbeitsteilung, der der sich dei einen als tolle Goalgetter bejubeln lassen wollen, während die anderen die mühsame Laufarbeit zu leisten hätten, werden wir nicht mitmachen. Auch für uns GRÜNE gibt es Grenzen der Zumutbarkeit.

Dass Sparmaßnahmen oder Gebührenerhöhungen nicht sonderlich populär sind - welche Politikerin, welcher Politiker wüsste das nicht? Beispielhaft dafür war die Diskussion um die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Einiges wie die Nichterhebung von Geschwisterkinderbeiträgen war zwischen den Fraktionen unstrittig.

Aber wir GRÜNE haben uns mehrfach und ausdrücklich und als Einzige für die soziale Staffelung der Elternbeiträge, so, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, ausgesprochen!

Was uns aber schon serh verwundert hat, ist, dass keine andere Fraktion, insbesondere die SPD, diese Verbesserung überhaupt einmal in ihre Überlegungen aufgenommen hat.

Kürzlich wurde noch wissenschaftlich unterstrichen, dass die deutsche Gesellschaft durch Corona ungleicher geworden ist. Untere Einkommensgruppen sind stärker von Freistellungen und Arbeitslosigkeit betroffen. Dem versucht das Verwaltungsmodell Rechnung zu tragen, indem mehr als Dreiviertel der Eltern, und zwar aus den unteren und mittleren Einkommensgruppen, entlastet werden.

War es nicht in der Vergangenheit die SPD, die sich für die weniger Begüterten in der Gesellschaft stark gemacht hat? Wir finden, die SPD hat sich da mächtig verdribbelt.

Wir GRÜNE unterstützen jedenfalls den Ansatz der Verwaltung weiterhin mit Nachdruck!

Ich fasse zusammen:

Ein Gemeinwesen in solch schwieriger Lage lässt sich nur gemeinsam gestalten. Dazu bedarf es des Austausches, der Gespräche mit allen Fraktionen, mit den Vereinen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Verwaltung! Gut zu wissen, dass an der Sptze der Verwaltung ein Bürgermeister steht, der Kommunikation kann!

Wenn alle zu schätzen wissen, was wir haben, und alle akzeptieren, dass jede Forderung nach einem Mehr zu Lasten anderer geht, dann sollte die Bahn frei sein für gemeinsam getragene Entscheidungen, die die Herausforderungen des Haushalts auf viele Schultern verteilen. Ein Match lässt sich eben nur gemeinsam gewinnen!

Am Ende noch ein großes Lob an die Verwaltung für ihre Arbeit. Ich habe das gute Gefühl, dass die Mitarbeiter:innen trotz der schwierigen Zeit motiviert mitziehen und dass dies bei den anstehenden großen Herausforderungen auch so bleibt. Vielen Dank dafür.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021, der entsprechenden Finanzplanung stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zu."