27.04.23 –

In der Ratssitzung vom 28.03.23 wurde die Stellungnahme der Stadt Rheinberg zur 3. Offenlage des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einstimmig beschlossen. Wir GRÜNE begrüßen und unterstützen in dieser Stellungnahme ausdrücklich die Position der Stadt zu den vorgesehenen Festlegungen neuer Bereiche für den Kiesabbau.

Es sind nach wie vor ca. 250 ha zusätzlich ausgewiesen, die unserer Kommune zu dem aktuellen Flächenfraß in Vierbaum aufgebürdet werden sollen. Das würde bedeuten, dass Vierbaum – weiterhin - und Millingen sehr massiv und auf unbestimmte Zeit durch den Kiesabbau betroffen wären. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen und sind entsetzt, dass die unverhältnismäßig hohe negative Betroffenheit der Stadt durch die Festlegungen des RVR vollständig ignoriert werden.

Die Bedarfsermittlung, die Exporte ins Ausland, die Generationen-Gerechtigkeit, der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen usw., alles Abwägungen, die beim RVR unberücksichtigt bleiben.

Wir unterstützen die Forderung, dass die Mängel und Rechtsunsicherheiten in der 3. Offenlage beseitigt werden müssen. Wir schließen uns in der Konsequenz dem Vorschlag der Stadt an, eine gerichtliche Überprüfung anzustreben. Und wir schließen uns der Stellungnahme des Kreises Wesel und der ebenfalls betroffenen niederrheinischen Kommunen an, deren Argumentation zudem durch das bereits vorliegende Rechtsgutachten des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. M. Beckmann aus Münster, unterstützt wird.