Anträge der Fraktion

Die Stadt Rheinberg ist mit 2,74% Anteil Gesellschafter der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH und ist im Aufsichtsrat auch vertreten. 

Seit Inkrafttreten des neuen Teilhabegesetzes ist die Wahrung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen oberstes Ziel der Betreuung und Pflege. Für Pflegekräfte und Betreute ist der ambulante Krankenpflegedienst nach holländischem Vorbild eine neue Form der Organisation, der Verwaltung etc.

Einweggeschirr und -besteck sowie weggeworfene Einwegverpackungen belasten die Umwelt und führen zu einer unnötigen Verschwendung von Ressourcen. Zusätzlich stellt die Entsorgung eine Belastung für die kommunalen Haushalte dar. 

160 Wohnungen der Reichelsiedlung fallen Ende 2020 aus der Sozialbindung. Die Mieter dieser Wohnungen mussten einen Wohnberechtigungsschein nachweisen, um dort wohnen zu können.

Wie der Presse zu entnehmen war, ist eine der Anlagen, in denen Petrolkoks aus Anlagen des Mineralölkonzerns Shell gelagert wurde, der Ortsteil Orsoy.