Anträge der Fraktion

In Bezug auf neue Wohnbauprojekte lässt sich für den Klimaschutz noch einiges tun. Hierzu hat die Grüne Ratsfraktion bereits mehrere Anläufe unternommen. Nach der Sommerpause wird die Beratung über einen Grünen Antrag fortgesetzt.

Das Unternehmen ENNI hat in Moers an allen Straßenlaternen und öffentlichen Mülleimern einen Aufkleber mit einem QR-Code angebracht. Über diesen Code können Bürger*innen dem Unternehmen umgehend mitteilen, wenn eine Straßenlaterne defekt ist oder ein Mülleimer dringend geleert werden muss.

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Alter, Geschlecht und Lebenssituation vor besondere Herausforderungen.

Insbesondere die Gastronomie leidet unter der gegebenen Situation, den Regelungen und Gesetzen, die trotz umgesetzter Hygienekonzepte und Eigeninitiativen (z.B. Plastikpavillons des Hotels am Fischmarkt) gelten. Zurzeit sind nur sogenannte „To Go Bestellungen“ für Selbstabholende möglich und das bereits seit über einem halben Jahr. Viele Gastronomen stehen bereits vor dem finanziellen „Aus“.

Auch die CDU und die Grünen möchten kleine Betriebe auf dem jetzigen Messeareal in Rheinberg ansiedeln. Das Potenzial weiterer Flächen im Stadtgebiet soll überprüft werden

Auf Antrag der Grünen Fraktion hatte der Rat Ende 2019 mit Mehrheit beschlossen, die Entscheidung über die testweise Sperrung der Durchfahrt zwischen Holz- und Fischmarkt zurückzustellen und dem neuen Rat zu überlassen. Vorab sollte eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.

Die Corona Pandemie hat uns weiterhin alle im Griff. Sie zeigt uns zum Teil deutlich, wo welche Schwächen in unserer Infrastruktur bestehen – dies auch vor Ort in Rheinberg. Dazu hat die Grüne Fraktion eine Initiative gestartet und einen Antrag für die Ausschüsse gestellt.