Am 12. März beriet der Rat in einer langen Sitzung über den Haushalt für das Jahr 2019. Die GRÜNE Fraktion bemängelt zwar stets, der Haushalt möge in der Dezembersitzung des Vorjahres beschlossen werden, damit ab Januar auch die vorgenommenen Projekte in Angriff genommen werden können, das hat aber in den letzten Jahren leider nie funktioniert.

14.03.19 – von GRÜNE Fraktion –

Am 12. März beriet der Rat in einer langen Sitzung über den Haushalt für das Jahr 2019. Die GRÜNE Fraktion bemängelt zwar stets, der Haushalt möge in der Dezembersitzung des Vorjahres beschlossen werden, damit ab Januar auch die vorgenommenen Projekte in Angriff genommen werden können, das hat aber in den letzten Jahren leider nie funktioniert.

Für den Haushalt hatte die GRÜNE Fraktion einige Anträge gestellt. Nicht zuletzt war ihr besonders die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines neuen Kühlwagens für die Rheinberger Tafel wichtig. Dem ist der Rat zwar nicht in voller Höhe gefolgt, trotzdem konnte ein ordentlicher Unterstützungsbetrag über 20.000€ im Haushalt verankert werden.

Auch für verkehrliche Maßnahmen haben die Anträge der GRÜNEN im Rat eine Mehrheit gefunden. So sollen drei Tempodisplays angeschafft werden, die Autofahrerinnen und Autofahrern ihre aktuelle Geschwindigkeit anzeigen und damit auf das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit aufmerksam machen.

Außerdem werden sowohl 20.000€ für Radwege in den Haushalt eingestellt. Um sich den überörtlichen Planungen für ein überregionales Radwegenetz des Regionalverbandes Ruhr und des Kreises Wesel anzuschließen und die in Rheinberg nötigen Maßnahmen zu evaluieren, sind außerdem 50.000€ für die Erstellung eines Radwegeplans auf GRÜNEN Antrag in den Haushalt aufgenommen worden.

Auch kostenneutrale Lösungen für die Verbesserung des Verkehrs wurden verabschiedet. Die Verwaltung prüft, wie der Verkehr vor den Rheinberger Schulen besser gelenkt werden kann. Nachdem sich nicht nur in Rheinberg, sondern auch andernorts in Deutschland gefährliche Situationen und (beinahe) Unfälle vor Schulen häufen, halten wir das für dringend geboten. Die Verwaltung soll im Zuge des Radwegeplans auch mit der Stadt Moers zusammen überlegen, ob es eine alternative Route für den Radhauptweg nach Moers geben könnte, da wir meinen, der enge Weg entlang der L137 (ehemals B57) ist dafür nicht geeignet. Außerdem soll der Radweg Xantener Straße erneuert werden, sobald die Arbeiten an den Gasleitungen fertiggestellt sind.

Zurückgehalten hatten sich die GRÜNEN bei Anträgen für Grünflächen, denn für den Grünflächenaufwuchs, sprich z.B. Baumpflanzungen, sind unter anderem auf Grund unserer Anträge aus letzten Jahren sowieso 209.000€ im Haushalt für 2019 eingestellt. Kein Grund also, weitere Forderungen zu stellen. Allein einen Sonderposten hat die GRÜNE Fraktion beantragt. Der neue Teil des Friedhofes Annaberg befindet sich nicht in einem guten Zustand. Dies ist in der Friedhofskommission auch schon häufiger zur Sprache gebracht worden, unter anderen auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen. Daher haben wir 25.000€ für Maßnahmen beantragt, die in der Friedhofskommission noch konkret beschlossen werden sollen.

In einer Sache konnten wir uns jedoch nicht durchsetzen. Die CDU hatte beantragt, den Parkplatz an der Grundschule Orsoy zu erneuern und dafür 330.000€ bereitgestellt. Wir meinten, eine Instandsetzung (und nicht eine komplette Erneuerung), müsste auch möglich und deutlich günstiger sein. Das hat allerdings keine Mehrheit gefunden.

Letztlich konnten wir dem Gesamthaushalt jedoch zustimmen, da wir unsere Anträge zu einem großen Teil durchsetzen konnten.

Weiteres zum Thema: Haushaltsrede von Jürgen Bartsch zum Haushalt 2019.