"Vielleicht ist das ein Symbol, dass die nächsten fünf Jahre auch leichter werden" sagte Rheinbergs neuer Bürgermeister schmunzelnd. Die Kette machte sich auf dem edlen schwarzen Anzug, den Heyde mit einer schwarzen Fliege trug, gut.

Nachdem der 56-Jährige den Eid ablegte, überreichte Dieter Paus, Technischer Beigeordneter der Stadt, dem neuen grünen Chef des Stadthauses noch die Bürgermeisterurkunde, die beide unterschreiben mussten.

Damit war es dann ganz offiziell: Dietmar Heyde ist Bürgermeister für die kommenden fünf Jahre in Rheinberg. Es gab Applaus, die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien gratulierten.

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem starken und kompetenten Verwaltungsteam. Ich wurde sehr freundschaftlich willkommen geheißen", betonte Heyde in seiner Antrittsrede. In dieser hob er auch hervor, dass die Stadt weiterhin vor großen Herausforderungen stehe.

Bei Themen zusammenrücken

Das Coronavirus schränke das Leben und die städtische Entwicklung mit Blick auf die finanzielle Lage weiterhin ein, so Heyde. "Mein Wunsch ist es, dass wir in der Zukunft bei den wesentlichen Themen zwar mit Abstand, aber doch zusammenrücken, denn gemeinsam sind wir stark."

Es war gestern Abend das erste Mal, dass der Rat in der neuen Legislaturperiode in der Stadthalle zusammenkam. Auf der Tagesordnung standen neben der offiziellen Einführung Heydes in sein neues Amt, jede Menge Wahlen, darunter die der stellvertretenden Bürgermeister, der Ortsvorsteher sowie die Besetzung der Fachausschüsse.

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Dietmar Heyde schlug sich bei seiner Premiere ebenfalls gut und durchaus souverän. "Ich bitte um Nachsicht, dass ich noch einiges nachfragen muss. Auch wir in der Verwaltung haben neue Gremien gewählt", so der Bürgermeister. Aber man merkte: Heyde hat Lust auf seinen neuen Job. Mit einer gewissen Portion Humor - die aber nicht unangebracht war - führte er durch die Sitzung. Dafür war er aber auch schon während seiner Zeit als Schulausschussvorsitzender bekannt.

So ganz lässt der große grüne Zampano seine Nachfolgerin allerdings nicht im Stich. Bartsch wurde zum stellvertretenden Sprecher gewählt. "Ich bin froh, dass ich noch auf seinen riesigen Erfahrungsschatz zurückgreifen kann", sagt die 47-jährige Juristin und schildert, dass es eigentlich einen anderen Plan gab: "Ich wollte mir die Funktion der Fraktionssprecherin mit Dietmar Heyde teilen, aber der ist ja jetzt Bürgermeister geworden." Fast hätte sie "Leider" gesagt und muss lachen. Wer hätte auch schon gedacht, dass ein grüner Kandidat das Rennen macht?

Karrieresprung gemacht

Svenja Reinert ist gebürtige Rheinbergerin. Im Orsoyer Krankenhaus kam sie auf die Welt. Nach dem Abi am Amplonius-Gymnasium studierte sie Jura in Frankfurt und Bochum. Mit ihrem Mann - das Paar hat eine 18-jährige Tochter und einen 15-jährigen Sohn - lebte sie zunächst in Dinslaken. 2005 führte der Weg dann ins neue Eigenheim in Ossenberg. 15 Jahre wohnt sie nun dort - "aber alle sprechen immer noch vom Neubaugebiet", sagt die Politikerin und muss schmunzeln.

Beruflich hat Svenja Reinert erst vor wenigen Wochen einen Karrieresprung gemacht. Bei der Kreispolizeibehörde in Wesel ist sie Leiterin der Direktion ZA (für Zentrale Aufgaben) geworden. Liegenschaften, Personal, Haushalt - für alles, was nichts mit klassischer Polizeiarbeit zu tun habe, ist sie zuständig. Eine Abteilung mit rund 60 Kollegen und Kolleginnen. "Die Arbeit macht unglaublich viel Spaß, ich freue mich jeden Tag darauf", schwärmt sie. 

Den Weg in die Politik fand Reinert vor etwa 14 Jahren. Da wollte Solvay ein Ersatzbrennstoffheizkraftwerk an der Stelle bauen, wo jetzt das Altholzkraftwerk Woodpower entsteht. "Was damals geplant war, war nichts weiter als eine Müllverbrennungsanlage", so die Politikerin. Sie habe sich damals der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben angeschlossen und ist froh, dass der Bau nicht zustande gekommen ist. "Man darf sich auch großen Unternehmen nicht einfach beugen und muss genau schauen, was sie so planen", lautet ihre Überzeugung.

Die Grünen waren damals im Widerstand gegen das Ersatzbrennstoffheizkraftwerk sehr aktiv. "Dadurch kam ich zur Partei", erzählt Reinert. Vor sechs Jahren schaffte sie den Sprung in den Rat, arbeitete insbesondere im Jugendhilfe-, im Sozial- und im Schulausschuss mit.

Nun rückt sie also in die erste Reihe, hat es mit einer deutlich größeren Fraktion zu tun. Von acht auf 13 Frauen und Männer ist sie angewachsen. Rechnet man die Sachkundigen Bürger noch dazu, kommt man auf deutlich über 20 Personen. Da sei eine gute Organisation der Fraktionsarbeit ganz wichtig, erzählt die Ossenbergerin. Arbeitsgruppen soll es vermehrt geben, damit die Themen bei den Sitzungen am Montagabend flott und effizient abgearbeitet werden können. Sie sei sehr froh, dass innerhalb der Fraktion ein positiver, freundschaftlicher Geist herrsche: "Das macht vieles leichter."

Angebote für Ältere schaffen

Die politische Agenda für die kommende Legislaturperiode ist weitgehend abgesteckt. Mobilität steht ganz weit vorne. "Und da spielt auch der Gedanke rein, dass wir nicht noch mehr Logistikzentren haben wollen, weil das immer noch mehr Lkw-Verkehr bedeutet", so Reinert. Der Ausbau des Radwegenetzes soll angepackt werden, aber auch die Schaffung von Kita-Plätzen. Nicht zu vergessen das Angebot für ältere Menschen. Der Seniorenbeirat leiste da schon eine Menge.

Um das Verhältnis zum grünen Bürgermeister macht sie sich keine Sorgen. "Er ist jetzt der Bürgermeister für alle, nicht nur für uns", betont die neue Fraktionschefin. "Er ist ja keine Marionette. Die Rheinberger haben ihn gewählt, weil er selbstbewusst ist und weil er das kann", sagt sie.

Für sie selbst sei es wichtig, dass bei aller Ernsthaftigkeit, die in der Kommunalpolitik stecke, der Spaß nicht verloren geht. Und schön fände sie, wenn Job und Politik noch Zeit ließen für andere Dinge im Leben. Fürs Lesen von Krimis, fürs Musikhören (sie mag Pop und Rock von Police über Kate Bush bis Sia) und ganz besonders für die Familie. Die steht für Svenja Reinert nämlich über allem.

Dagmar Krause-Bartsch und Peter Mokros wurden als Ortsverbandsprecher in ihrem Amt bestätigt. Die Anzahl der Beisitzer wurde von zwei auf vier erhöht. Niels Awater, Thilo Capelle, Sophie Lubczyk und Carolin Welsch übernehmen diese Posten. Ulla Hausmann-Radau bleibt Kassiererin.

Klimawandel, Verkehrswende, Migration und Bürgerbeteiligung: Diese Themen haben sich die Grünenn auf die Fahne geschrieben. "Wir müssen im Sinne des Klimaschutzes handeln", betonte Mokros. Die Wahl von Heyde habe gezeigt, dass die Menschen für grüne und klimafreundliche Alternativen offen seien. Die Verkehrswende steht bei der Partei ebenfalls auf der Agenda. An der Idee, die Durchfahrt am Holz- und Fischmarkt für den Individualverkehr zu verbieten, wollen die Grünen festhalten. Sie sehen darin weiterhin eine verbesserte Aufenthaltsqualität für die Innenstadt. "Für die Gastronomie wäre es in den Sommermonaten doch eine tolle Möglichkeit, ihre Außenbereiche bis zum Markt zu erweitern", sagte Niels Awater. Rad- und Fußwege sollen im Stadtgebiet, besonders entlang der Alpener Straße ausgebaut und Ampelschaltungen im Sinne von Radfahrern angepasst werden. Das Problem der unzuverlässigen Regionalbahn 31 müsste ebenfalls weiter angegangen werden. "Wenn man sich auf die Bahn nicht verlassen kann, dann kann man sich einen Bahnhof in Rheinberg auch sparen", sagte Awater.

Peter Mokros, der in der Reichelsiedlung ein Direktmandat holte, möchte die Migration in der Stadt verbessern. Dass es immer noch gravierende Sprachbarrieren gebe, sei ihm in seinem Wahlkampf vor Ort aufgefallen. "Wir müssen den Menschen eine bessere Möglichkeit geben, sich eigenständig zu verständigen, damit nicht immer ein Übersetzer gebraucht wird."

48 Mitglieder gehören dem Ortsverband der Grünen derzeit an. "Wir werden jetzt in die Offensive gehen und alle Formate nutzen, um neue Miglieder zu werben", so Dagmar Krause-Bartsch. Veranstaltungen, wie Vorträge, Filmabende und Diskussionsrunden sind in Corona-Zeiten natürlich kein sonst so gern eingesetztes Mittel dafür. Die Grünen wollen daher verstärkt auf die sozialen Medien setzen. "Es sollen zudem Arbeitsgruppen zu einzelnen politischen Themen gebildet werden, in denen sich auch neue Mitglieder direkt einbringen können", so Peter Mokros.

Die Grünen fordern eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser. Die aktuelle Auskiesung vor Ort, so Rüße, sei dramatisch: "Rheinberg wird abgebaggert, um Kies zu gewinnen". Die ökologischen Folgen bleiben unbeachtet. "Ich erlebe ein besonders dramatisches Bild, wie wir mit unserer Erde umgehen, weil wir kein Maß haben und kein Limit kennen. Die Frage nach Wasser haben wir nie gestellt, Wasser war immer da", so Rüße. Klimawandel, drei Dürre-Jahre, starke Niederschlagsereignisse, leere Talsperren ließen Nutzungskonflikte aufkommen.

Die Neubildung von Grundwasser habe sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Wie viel Wasser darf die Landwirtschaft im Sommer zur Feld-Bewässerung verbrauchen und sind Swimmingools in den Gärten noch verantwortbar? Rüße fasste Entwicklungen wie steigenden Flächenverbrauch durch Versiegelung und den Verlust von Grünland zusammen. "Unsere Probleme verlagern wir in andere Länder. Daran hängt auch eine gesellschaftliche Frage", so Rüße. "Wir brauchen nicht nur einen anderen Umgang mit Wasser. Wir brauchen ein Wassermanagement."

Verbraucher seinen sparsamer geworden, das aber führe zu Problemen im Abwassernetz. Wasser werde zusätzlich  durch Nitrat, Pestizide, Mikroplastik und Medikamentenrückstände belastet. Rüße: "Wasserschutz findet seine Grenze, wenn andere ökonomische Interessen ins Spiel kommen."

Johannes Leuchtenberg, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel, widersprach der Ansicht, die Landwirtschaft sei für zu hohe Nitratwerte verantwortlich. Die Düngeverordnung sei bindend. Seit sieben Jahren würden die Nitratwerde am linken Niederrehin kontinuerlich sinken und den in der Trinkwasserverordnung vorgegebenen und von der EU überwachten Richtwert von 50 Milligramm pro Liter deutlich unterschreiten.

Er lenkte den Blick auf ein zusätzliches Problem. Neben Wasser als wichtigem Lebensmittel nannte er den Rückgang landwirtschaflticher Betriebe sowie die aufgrund von Flächenverbrauch rückläufige Produktion von heimischen Lebensmitteln als drängende Herausforderung. "Der Landesentwicklungsplan ist eine Katastrophe. Gegen die europäischen Mitbewerber sind wir nicht gewappnet. Wir brauchen Rückenstärkung. Die vermisse ich", so Leuchtenberg.

Vor allem die FDP, CDU und SPD hielten nicht viel von den Plänen und schlossen sich der Stellungnahme der Verwaltung an. Diese stellte klar, dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten schon alles gegen die Lärmbelästigung getan worden sei und das Thema seit nun mehr als 22 Jahren aktenkundig behandelt werde. Der Aufwand für diese Angelegenheit sei beispiellos und für die Straßenverkehrsbehörde von der Zeit- und Arbeitsbeanspruchung her außerordentlich belastend, heißt es von der Verwaltung. Zum Hintergrund: Drei Anwohner hatten zuletzt 2013 einen Antrag auf straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen gestellt. Die Straßenverkehrsbehörde ordnete daraufhin an, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Alpener Straße außerorts auf 50 km/h und innerorts auf 30 km/h beschränkt und dort ein wechselseitiges Parken eingerichtet wird. Eine von den Antragstellern geforderte Sperrung für den Schwerlastverkehr wurde abgelehnt. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage der Antragsteller wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen und eine Berufung nicht zugelassen. Seither habe es - bis auf Beschwerden und Anträge eines Anwohners - keine aktenkundigen Beschwerden mehr gegeben. Auch die zur damaligen Zeit gegründete Bürgerinitiative hätte sich seitdem nicht mehr geäußert. "Dies deutet darauf hin, dass die Millinger Anwohner die rechtskräftigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts NRW akzeptiert haben, abgesehen von einem Anwohner", heißt es seitens der Verwaltung. Sollte mal ein Lkw die Straße passieren, der eigentlich gemäß der Vereinbarungen mit den Logistikbetrieben nicht dort fahren "dürfte", so werde dieser verfolgt, fotografiert und anschließend Politik, Verwaltung und Presse über die Feststellungen informiert, schreibt die Verwaltung. Ziel sei es offensichtlich, diese vereinzelten Fehlfahrten zu skandalisieren. Dies geschehe seit vielen Jahren - ausschließlich durch diesen einen Anwohner. Dass die Verwaltung von einer Skandalisierung spreche, brachte Jürgen Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Grünen, auf die Palme. Er verlas eine lange Stellungnahme seiner Fraktion, die die Verwaltung dafür scharf kritisierte. Er sieht in der Vorlage der Verwaltung den Bürger als "lästigen Querulanten" dargestellt. "Eine Beurteilung, wann mit einem Thema genug ist, steht der Verwaltung nicht zu", betonte er. Die Vorlage unterstelle, dass der Betroffene die Lkw fotografiert und gefilmt habe. "Woher will der Fachbereich das wissen?" fragte sich Bartsch. Noch im Mai sei der Bürger für seine ausführliche Stellungnahme gelobt worden, nun würde er die Angelegenheit absichtlich skandalisieren.

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Bartsch plädierte dafür, das Thema in die nächste Sitzung zu schieben. Die Mehrheit schloss sich dem an. Das Lkw-Fahrverbot als Testphase ist damit noch nicht endgültig vom Tisch.

Abgesehen von den vielen Glückwünschen und Presseanfragen, die den 56-Jährigen erreichten, hat er nun noch etwas Zeit, das Ergebnis sacken zu lassen. Denn formal beginnt die neue Legislaturperiode und damit Heydes Amtszeit am 3. November. Die Planung geht aber natürlich jetzt schon los. Einen Monat wird Heyde seinem bisherigen Job noch nachgehen, dann gibt er seinen Posten als Geschäftsführer der AIDS-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel nach 20 Jahren auf. "Das fällt mir schon sehr schwer. Das war auch die größte Hürde, die ich nehmen musste, als ich mich letztes Jahr im November intern bereiterklärte, für die Grünen zu kandidieren", erzählt Heyde.

Wie es mit der AIDS-Hilfe weitergeht, ob es einen direkten Nachfolger für Heyde geben wird, ist noch ungewiss. "Es besteht ein strukturelles Defizit. Es ist fraglich, ob die Stelle weiterhin finanzierbar ist", so Heyde. Der 56-Jährige wolle versuchen, die Weichen für die Zukunft so gut wie möglich zu stellen, bevor er die Einrichtung verlässt.

Parallel wolle er sich langsam in die Verwaltungsstrukturen der Stadt Rheinberg einarbeiten. "Ich möchte Frank Tatzel aber auch die Gelegenheit geben, sich ordentlich zu verabschieden und werde ihm da schon nicht reinpfuschen." Wenn es dann in gut vier Wochen soweit ist, Heyde sich vorgestellt und die Mitarbeiter kennengelernt hat, möchte er auch inhaltlich direkt loslegen.

Zunächst müssten Strukturen geschaffen werden, die das Konzept der nachhaltigen Stadtentwicklung noch konsequenter verfolgen würden.

Verkehrswende vorantreiben

Das Rad müsse an vielen Stellen aber nicht neu erfunden werden, sondern einiges nur angeschoben und vor allem transparenter gemacht werden, so Heyde. "Ich bin beim Blick in die Wahlprogramme der anderen Parteien zuversichtlich, dass wir einige Maßnahmen zum Klimaschutz gemeinsam und trotz der angespannten Haushaltslage gut umsetzen können." Die Verkehrswende soll stärker vorangetrieben werden. Heyde spricht von Verbesserungen der Radwege und einer Forcierung der Temporeduzierungen an nahe gelegenen Wohngebieten. Eine stärkere Bürgerbeteiligung soll es zukünftig ebenfalls geben. Aber der neue Bürgermeister betont auch: "Das sind viele Ideen, deren Umsetzung auch eine gewisse Zeit brauchen werden."

Die Sorge, Rheinberg werde zu "grün", müssten die Bürger nicht haben. "Es wird bei dem Ergebnis der Ratswahl nicht zwingend leichter Mehrheiten zu finden, aber ich glaube, dass alle Parteien verstanden haben, worauf es in Zukunft ankommt."

Heyde kündigt an, auch Entscheidungen mitzutragen, die nicht aus der Feder der Grünen stammen. Seine "grüne Seele" werde er dabei aber nicht verlieren.

Und was dürfen die Rheinberger von ihrem neuen Bürgermeister erwarten? "Dass ich erreichbar und ansprechbar bin. Mein Wunsch ist es, dass die Menschen - wenn es denn erforderlich ist - mich an meine Wahlversprechen auch erinnern. Das sollen keine leeren Worte sein." Dietmar Heyde möchte als neuer Verwaltungschef nahbar bleiben und das Potenzial und die Ideen aus den Ortsteilen fördern. "Es soll nicht das Gefühl einer Parallelgesellschaft zwischen den Menschen vor Ort und der 'Politik da oben' entstehen."

Während die beiden Kandidaten bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen gerade einmal weniger als einen Prozentpunkt und 100 absoluten Stimmen auseinander lagen, konnte sich Heyde bei der gestrigen Stichwahl ziemlich schnell an die Spitze setzen, obwohl die ersten Ergebnisse etwas anders andeuteten. Kurz nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, waren die ersten vier von insgesamt 28 Stimmbezirken schon ausgezählt. Heyde lag mit 52,14 Prozent vorn, Tatzel mit 47,86 Prozent dahinter. 40 absolute Stimmen trennten die beiden Kandidaten zu diesem Zeitpunkt. Es schien sich wieder ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen abzuzeichnen. Das änderte sich schnell. Nachdem die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt war, lag Heyde bereits mit knapp 60 Prozent der Stimmen 20 Prozentpunkte vorn. "Ich habe mich bemüht auf die Bremse zu treten und abzuwarten, schließlich fehlten noch die Briefwähler, während meine Parteifreunde schon gesagt haben, dass sich nicht mehr viel ändern wird. Irgendwann musste ich mir das eingestehen und ich freue mich sehr darüber", erklärte Heyde. Gemeinsam mit seiner Familie und einigen Parteifreunden verbrachte der 56-Jährige den Abend, den er als ein Wechselbad der Gefühle beschrieb, im Hotel am Fischmarkt.

Den Rheinberger Norden konnte Tatzel, der selbst in Wallach lebt, bis auf den Stimmbezirk 2 (Wahllokal Montessorischule Borth) erwartungsgemäß für sich gewinnen. Im Stimmbezirk 1 (Altentagesstätte Borth) holte der bisherige Amtsinhaber 53,60 Prozent der Stimmen, im Stimmbezirk 3 (Wahllokal Schule am Deich) 65,66 Prozent. Stimmbezirk 18 (Wahllokal Katholisches Pfarrheim "Altes Zollhaus" Orsoy) gewann Tatzel ebenfalls mit einer Mehrheit von 54,90 Prozent. Alle anderen Stimmbezirke gingen an Heyde, der sein bestes Ergebnis in Millingen im Stimmbezirk 6 (Wahllokal Schule am Bienenhaus) einfuhr. Heyde erhielt dort 78,96 Prozent der Stimmen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in Rheinberg bei 43,33 Prozent und war damit wesentlich geringer, als bei der Wahl am 13. September (55,37 Prozent). Das Endergebnis zeichnete sich nach und nach schließlich schon ab. Dietmar Heyde lag mit insgesamt 58,61 Prozent uneinholbar vorn. An dem Ergebnis änderten dann auch die letzten Auszählungen nichts mehr. Um 20 Uhr stand fest: Dietmar Heyde ist neuer Bürgermeister in Rheinberg, der erste Grüne im gesamten Kreis Wesel. Für Tatzel endet die die Zeit als Bürgermeister - nach einer Legislaturperiode. "Das ist schade und ich muss das Ergebnis akzeptieren. Ich habe den Job  sehr gerne gemacht. Ich bedanke mich bei meinen Wählern für ihr Vertrauen und meiner Familie und meinen Freunden für die Unterstützung während des langen Wahlkampfes", erklärte Tatzel. Er gönne Dietmar Heyde, zu dem er ein gutes persönliches Verhältnis habe, den Sieg. "Ich wünsche ihm viel Glück und ein gutes Händchen beim Vorantreiben der Stadt", so Tatzel. Auch Heyde bezeichnete den Wahlkampf zwischen als fair und hätte seinem Kontrahenten den Sieg gegönnt. "Ich bin von Frank Tatzels authentischen Glückwünschen sehr gerührt. Wir verstehen uns menschlich gut und ich hoffe, dass eine Freundschaft bestehen bleibt. Ich freue mich auf das versprochene Bier, das wir gemeinsam trinken wollen."

Klartext zur Bürgermeister-Stichwahl       von Jasmin Ohneszeit

Ein großer Vertrauensvorschuss

Dietmar Heyde hat es gepackt. Die 60 Prozent, die der Grüne gestern geholt hat, beschreibt er als eine Dimension, mit der nicht zu rechnen gewesen sei. Das klingt bescheiden. Die 60 Prozent sprechen nämlich ganz schön für sich . Ein "Weiter so" wollten die Rheinberger nicht mehr. Das ist eindeutig. Frank Tatzel warb in seinem Wahlkampf dafür, keine Experimente zu wagen und Kontinuität zu bewahren. Die Rheinberger haben anders entschieden, sie wollen Experimente. Und mit Heyde, dem ersten grünen Bürgermeister in Rheinberg und im Kreis Wesel, sind sie ein großes Experiment eingegangen. Wie "grün" wird Rheinberg zukünftig werden? Heyde und seine Partei müssen nun zeigen, dass sie auch Verwaltungsaufgaben federführend meistern können. Der Ansatz, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft zu verbessern und Rheinberg zu einer bürgerorientierten Kommune zu machen, ist gut. Davon profitiert das Image der Stadtverwaltung, davon profitieren die Bürger. Das Vertrauen der Rheinberger in ihren neu gewählten Bürgermeister ist groß. Der Druck ist hoch. Dietmar Heyde muss nun zeigen, dass er für Rheinberg "einfach besser" ist.

Moria, das größte europäische Flüchtlingslager, ist zum Synonym für eine inhumane europäische Flüchtlings- und Asylpolitik geworden, einer Politik, die auf Abschottung statt Meschenrechte und Menschlichkeit setzt.

Lange schon, viel zu lange leben dort weit über 10.000 geflüchtete Menschen in einem viel zu kleinen Lager unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen. „In Moria auf der Insel Lesbos gibt es für 167 Leute je eine Toilette, für mehr als 240 eine Dusche, zuweilen nur eine Wasserzapfstelle für 1300 Bewohner - keine Seife und keinerlei Möglichkeiten, sich nur annähernd angemessen vorsorglich die Hände zu waschen.“ (Auszug aus einem Petitionsaufruf von change.org vom 16.3.2020).

Nach der Brandkatastrophe ist eine sofortige Evakuierung und menschenwürdige, sichere Unterbringung der Flüchtlinge dringend erforderlich. Viele Länder und Kommunen in Deutschlang haben sich als „sicherer Hafen“ angeboten und sind aufnahmebereit.

Die Stadt Rheinberg hat dies bereits zweimal ausdrücklich getan und ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet.

Bundesinnenminister Seehofer steht hier mit technokratischen Argumenten auf der Bremse. Dabei wäre es für die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine vordringliche Aufgabe, die europaweite Verteilung der Geflüchteten zu ihrer Priorität zu machen!

So richtig es aber ist, dass sich alle europäischen Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen sollten, so dringlich ist auch, dass jetzt geholfen werden muss! Ein Verschanzen hinter der Zögerlichkeit einiger europäischer Länder darf es nicht länger geben!

• Tempo 30 auf der innerstädtischen Xantener Straße durchgängig in beide Fahrtrichtungen von der Zufahrt ZUFF und SPORTPLATZ aus bis zum Stoppschild an der Kreuzung mit dem Innen- und Außenwall und dem Übergang in die Rheinstraße auszuschildern; bislang ist dies nur auf dem 150m langen Abschnitt vor dem Pflegezentrum Am Wiesenhof der Fall,
• die Durchfahrt (reinen Transitverkehr) für LKW > 7,5 Tonnen zul. Gesamtgewicht, mit Ausnahme von Anlieferungen an Anlieger in das Stadtzentrum bzw. im betroffenen Bereich selbst,

• die von der Verwaltung in Aussicht gestellten Zebrastreifen an den Fußgängerüberwegen mit Mittelinseln vor dem Pflegezentrum am Wiesenhof und nördlich der Einmündung Dr.-Aloys-Wittrup-Straße und Kanalstraße zu realisieren und
• eine Planung für einen zusätzlichen Fußgängerüberweg auf dem weiteren Abschnitt der Xantener Straße in Richtung Norden an der für Straßenquerungen durch Schüler meistfrequentierten Stelle herauszuarbeiten, vorzustellen und nach Beschlussfassung und Mittelbereitstellung baldmöglichst zu errichten, um den Querungsverkehr zu Fuß und mit dem Fahrrad zu kanalisieren, die Sicherheit dabei zu erhöhen und die Durchschnittsfahrgeschwindigkeit des motorisierten Verkehrs herabzusetzen.

Begründung:

Die nachstehenden Aspekte lassen die schnellstmögliche Umsetzung dieses Maßnahmenbündels aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, der Schulweg- und allgemeinen Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Wohnqualität geboten erscheinen:

• Die intensive (und in den letzten 15 Jahren erheblich erweiterte) Straßenrandbebauung ist mit vielen mehrgeschossigen Wohnhäusern parallel zur Straße ausgerichtet, teils sehr dicht daran gebaut, mit Balkonen zur Straße. Eine Temporeduzierung würde hier für eine geringere Lärm- und Luftbelastung der Anwohner*innen sorgen. Denn nach der Bahnhofstraße hat die Xantener Straße mit 9.300 KfZ, davon 280 Fahrzeuge des Schwerlastver-kehrs, die zweithöchste innerstädtische Kfz-Frequenz Rheinbergs (lt. letzter Verkehrsuntersuchung durch IVG Runge aus Nov.19/März 20 incl. Verkehrszählungen in Mai 19, siehe TOP „Nordumgehung“ im StEUA vom 20.05.2020) mit entsprechenden bereits gutachterlich ermittelten erheblichen multiplen Emissionen dieser Hauptverkehrsstraße, insbesondere Lärm (dieser Abschnitt ist ein im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Rheinberg herausgearbeiteter Lärm-Hotspot, der nicht allein vom Lärm der Xantener Straße selbst im Übermaß belastet ist, sondern auch von der im Osten nicht weit entfernt vorbeiführenden L137/ehem. B57).
• Es existiert eine hohe Frequenz von Bussen/Schulbussen, die nach Rheinberg kommen oder es verlassen, mit 5 Haltestellen auf diesem Abschnitt.
• Ebenso hat der KfZ-Verkehr zeitweise zu den (größer gewordenen) Schulzentren extrem zugenommen wie auch der gewachsene KfZ-Verkehr zum dortigen mehrfach gewachsenen und jetzt nochmals wachsenden Fachmarktzentrum und weiteren Einzelhändlern und seit kurzem auch einem gastronomischen Betrieb.
• Die Xantener Straße hat die Funktion als Hauptschulweg aus beiden Richtungen zu beiden großen Schulzentren mit über 2.200 Schülern und als Zuwegung zum Sportplatz und der dort hinzukommenden 3-Fach-Turnhalle sowie zum Jugendzentrum ZUFF, was alles auch sehr viel Fußgänger- und Radfahrerquerungen dieses Straßenabschnittes ausmacht.
• Fußwege variieren stark in der Breite, die u.a. durch Bewohner*innen des großen Altenpflegezentrums (131 Plätze vollstationär und 18 Tagespflegeplätze) benutzt werden.
• Der Radverkehr ist ungeregelt – die vorhandene Beschilderung lässt in großen Teilen Radverkehr nur auf der Straße zu. Dabei gibt es eine immer größere Vielfalt an E-Bikes, E-Rollern, Rollern, Skateboards und anderen elektrisch unterstützen und nicht motorisierten Fahrgeräten.
• Der Pendler-KfZ-Verkehr zum Amazon Logistikzentrum nimmt zu, ebenso die immer größer werdende Zahl an fehlgeleiteten oder eine Abkürzung suchenden LKW, die kein Ziel im Stadtzentrum anfahren.
• Die Verkehrspolitik der Stadt sollte das Ziel verfolgen, den motorisierten Kurzstreckenverkehr möglichst auf Fahrradverkehr zu verlagern, was gerade bei der hohen Zahl an genau diesen Streckenabschnitt mehrfach täglich passierenden Schülern ökologisch wirkungsvoll ist und auch wirken kann, wenn hierzu die Schulradwegsicherheit und -funktionalität weiter verbessert wird.

Die Umsetzung der beantragten Maßnahmen kann dazu beitragen, diesen Lärm-Hotspot gemäß den Zielen des Lärmemissionsplanes in seinen gesundheitsschädlichen Auswirkungen in gleich wirkungsvoller Weise zu entschärfen, wie es in der Bahnhofstraße mit der dort gleichfalls seitens der Fachingenieure von Pöyri Deutschland GmbH durch die wegen Verletzung der Grenzwerte vorgeschlagenen Einführung von Tempo 30 bereits ansatzweise gelungen ist.

Die schon umfangreichen und kontroversen Presseartikel der letzten drei Wochen zu dem Thema deuten nur an, wie komplex und vielschichtig die Thematik ist, die sich rund um die nahezu 15 Monate andauernde Bauphase auf beiden Straßenseiten der Xantener Straße dreht, die wohl jeder Rheinberger/jede Rheinbergerin zig-mal passiert und sich dabei ge-fragt hat, was passiert hier eigentlich alles, warum so langsam, langwierig und mehrfach unterbrochen, mit sich wiederholenden Arbeitsschritten, die die vorher geleistete Arbeit wieder zerstören? Wer hat hier den Überblick und wieso gibt es keine Informationen?

Parallel dazu hat es immer wieder Kritik mehrerer Anlieger an den fehlenden und nie rechtzeitigen und vollständigen Informationen, an Ausführungsmängeln und unzureichender Verkehrssicherung, an den Verzögerungen sowie entsprechende Fragen nach dem Fortgang gegeben.

Nach uns vorgelegten Dokumenten wurden Anlieger erst am Ende der Baumaßnahme des kombinierten Fuß-/Radwegs im 1. Quartal 2020 von der Stadt – und das auch nur auf Nachfrage – mündlich informiert, dass Teile der durchgeführten Arbeiten straßenausbaubeitragspflichtig seien. Dies gelte auch für die bereits Ende 2018 auf der westlichen Seite neu gepflasterten Abschnitte, auch dort sei dies nachträglich erforderlich geworden, aber dort habe ein zwischenzeitlich aus den Diensten der Stadt ausgeschiedener Mitarbeiter dies mit den von den Straßenausbaubeiträgen betroffen werdenden Anliegern nicht mehr kommuniziert, was aber nach den Regeln der Festsetzungsverjährung noch bis 2022 nachgeholt werden könne. 

Sodann habe die Verwaltung versucht, mit Spontanbesuchen die Zustimmung einzelner An-lieger zur Maßnahme und der damit verbundenen Beitragspflicht zu erhalten, was nicht gelang. Bis auf eine Ausnahme, so unsere Gesprächspartner, die mit ca. 20 Anliegern auf beiden Straßenseiten in Kontakt stehen, habe niemand von den Anliegern bislang Post von der Stadt erhalten, welche die Baumaßnahme ankündigt, erläutert, Verschiebungen und Änderungen kommuniziert und schon gar nicht solche, welche die sich abzeichnende Gebührenlast für die Anlieger ankündigt und vorkalkuliert. Keiner der gesetzlich notwendigen Schritte wie z.B. eine Anlieger-Informationsversammlung sei bis dato durchgeführt worden.

Ralf Winstroth, Sachkundiger Bürger der Grünen Fraktion, resümiert: „Es ist die gänzlich fehlende, nie proaktive und präventive Kommunikationspolitik der Stadt Rheinberg, welche die Bürger hier nachvollziehbar erzürnt. Es liegt doch auf der Hand, dass die Bürger*innen über Baumaßnahmen der Stadt, welche sie mit eigenem Geld mitfinanzieren sollen, frühzeitig informiert werden und möglichst mitbestimmen wollen.“

Svenja Reinert, Ratsfrau der Grünen, kritisiert: „Wenn man dann noch berücksichtigt, dass schon die Auseinandersetzungen um die Straßenausbaubeiträge auf der Rhein- und Orsoyerstraße zu Klageverfahren und Korrekturen an den Beitragsbescheiden durch die Stadt geführt hatten, muss man sich fragen, warum die zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung nach dieser Erfahrung nicht die Konsequenz gezogen haben und eine aktive, nachvollziehbare, bürgerorientierte und alle Betroffenen erreichende, rechtzeitige Kommunikation, auch zu unbequemen Themen wie hier, betreiben.

Außerdem müsste die Verwaltung im Interesse der Betroffenen ein hohes Augenmerk darauf legen, dass der Bauablauf kosten- und belastungsoptimiert abgewickelt und auch persönlich vor Ort kontrolliert wird. Es ist nicht Aufgabe der Anwohner*innen, quasi ein eigenes Logbuch zu führen, um Ablauf und Ausführungsdetails kritisch zu dokumentieren.

Gerade bei möglicherweise strittigen Kostenbeteiligungen müssen sowohl Betroffene als auch die Politik unverzüglich und transparent informiert und angehört werden. Das ist unser Anspruch an bürgernahe Kommunalpolitik!“

Der Bau- und Planungsausschuss hat die Stadtverwaltung beauftragt, ihm demnächst zu berichten, was sich genau zugetragen hat. Dies werden wir sehr kritisch prüfen und auf Verbesserung der sich jetzt schon abzeichnenden Missstände hinweisen.

Es ist festzuhalten, dass unter übergeordneten Sicherheitsgesichtspunkten die Ertüchtigung der Radwege und Bürgersteige notwendig war. Sie dienen z.B. als Schulradwege, werden auch von Altenpflegeheimbewohnern des Pflegezentrums am Wiesenhof benutzt.

Ein vorrangig individueller Vorteil für die Anlieger war weder Zielsetzung noch ergibt er sich. Nicht zuletzt auch deshalb ist die Mitbelastung der Anlieger für die Optimierung der Radweg- und Bürgersteigsicherheit so klein wie möglich zu halten, sollte sie entgegen allen ursprünglichen Absichten, auch der Verwaltung, überhaupt und dann nur aus Rechtsgründen erfolgen müssen.

Die Grüne Fraktion wird deshalb den weiteren Fortgang der Angelegenheit kritisch verfolgen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss nehmen und steht den betroffenen Anliegern auch weiterhin gerne als Ansprechpartner zu Verfügung.

Nachtrag:

Als weiteres Ergebnis des Gespräches hat Bündnis 90 Die Grünen bereits die konstruktive Kritik der Anwohner, zwei sicherheitsrelevante Details der Ausführung nachzubessern, schriftlich durch Eingabe an das Tiefbauamt direkt am 10.8.2020 nachdrücklich unterstützt:

Das Quergefälle vor dem Eingang zur Bäckerei Bergmann, an der Ecke Xantener/Kanalstraße ist deutlich zu groß, es erscheint nicht normgerecht, so sehr man sich auch darüber freuen kann, dass der Bordstein nun abgesenkt ist und auch Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderungen eingebaut wurden. Rollstuhlfahrer und Personen, die z.B. einen Rollator benutzen, und das sind gerade dort überproportional viele Personen wegen des Pflegeheimes in der Nähe, sind auf der zu schmalen Ecke überfordert und gefährdet.

Im Weiteren sollte in die Pflasterung möglichst – wie auch vorher vorhanden – eine optische Trennlinie zwischen Fuß- und Radweg integriert werden, damit Rad-, Roller- und Skateboardfahrer möglichst nicht zu nah an die Hauseingänge heranfahren und Fußgänger besser wissen, wo sie sich sicherer bewegen können, ohne Radfahrern im Wege zu sein.

Ungeachtet all dessen werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass aus Sicherheits-gründen und zur Verringerung von Lärm- und Schadstoffimmissionen alsbald das Tempo-30 von der Fossabrücke bis zur Parkplatzzufahrt zum Nettomarkt ausgedehnt wird. Auch damit wollen wir die Anwohner*innen der Xantener Str. entlasten.