Wir Rheinberger Grünen aus Fraktion und Ortsverband engagieren uns seit langem politisch und finanziell für die Rheinberger Tafel. So wurde im vergangenen Jahr durch unsere Initiative mit Hilfe der Stadt und verschiedener Sponsoren der Kauf eines dringend benötigten neuen Kühlwagens ermöglicht. Mehrmals im Jahr spenden wir Grüne der Tafel Waren und informieren uns über die Sorgen und Wünsche der Tafelkunden und der dort arbeitenden Ehrenamtlichen.

Die Tütenaktion der Tafel unterstützen wir durch Spenden von vitaminreichen Dingen (Obst, Gemüse, Honig), Pflegeprodukten und haltbaren Lebensmitteln in Dosen – für die Tafelkunden eine kleine Erleichterung des jetzt so eingeschränkten Alltags.

Ein großer Dank geht an die fleißigen Helferinnen und Helfer, an Frau Braun und Herrn Lange, die die Tafel leiten; selbst bei widrigen Umständen ist ihr Engagement ungebrochen.

die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt auch die Kommunen vor Probleme, wie sie bisher ohne Beispiel sind.

Fast täglich werden neue Beschränkungen von sozialen Kontakten und des öffentlichen Lebens beschlossen. Dies hat Folgen in sehr unterschiedlichen Bereichen. Betroffen sind zahlreiche Betriebe, Selbständige, Kultureinrichtungen, aber auch öffentliche Einrichtungen, Schulen, KITAs usw.

Die Stadt Rheinberg hat am 16.3.2020 auf Weisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Allgemeinverfügung erlassen, in der detailliert Maßnahmen festgelegt sind. Dies alles ist sinnvoll, um einer raschen Verbreitung des Virus Einhalt zu gebieten.

Allerdings haben die Maßnahmen auch schon jetzt erkennbar große wirtschaftliche, finanzielle und auch private Auswirkungen. Hier sind rasche und unbürokratische Hilfen dringend notwendig. Angekündigt sind diese vom Bund, wünschenswert ist, dass auch das Land sich hieran beteiligt.

In diesem Zusammenhang wären für Rheinberg folgende Fragen zu klären:

• Wie werden durch die Stadtverwaltung Informationen zu Einschränkungen, Ge- und Verboten im Zusammenhang mit Viruseindämmung an die Öffentlichkeit vermittelt? Ist an eine Corona-Hotline gedacht bzw. kann diese eingerichtet werden?
• Wie soll insbesondere die Informierung der nur bedingt Deutsch sprechenden Rheinberger Bevölkerung erfolgen?
• Wie werden örtliche Gewerbetreibende auch durch die Stadt Rheinberg unterstützt, z.B. in Form von Informationen, organisatorischen Hilfen oder steuerlichem Entgegenkommen?
• Können Eltern eine Erstattung der Kita Gebühren fordern für die Dauer der Schließung? Wird die Stadt dies automatisch anbieten? Mit welchem Einnahmeausfall pro Monat wäre zu rechnen?
• Eventuell müssen private Betreuungsalternativen in Anspruch genommen werden. Wie kann dies organisiert werden? Wer kommt für diese Kosten auf?
• Wie kann der besonders prekären Lage von beschäftigten alleinerziehenden Personen nach dem Wegfall der Betreuungsverhältnisse KITA/Grundschule Rechnung getragen werden? In welcher Weise kann Hilfe angeboten werden?
• Wie kann die tägliche Versorgung für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf, die nicht durch Eingliederungshilfen oder andere soziale Einrichtungen/Träger abgesichert sind, unterstützt werden (z.B. Menschen, die von der Tafel abhängig sind, Obdachlose, alleinstehende ältere oder psychisch Kranke (ohne Betreuungsdienst)? Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, hier koordinierend tätig zu werden durch Verwaltungsangestellte oder durch ehrenamtliche Helfer*innen oder durch Einrichtungen der Wohlfahrtspflege?
• Wie könnten oben genannte hilfebedürftige Menschen informiert werden, die vielfach nicht über umfassende Informationsmöglichkeiten verfügen? Gibt es ein Notfalltelefon oder Sprechzeiten mit Ansprechpartner*innen?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Bartsch

Fraktionssprecher

Bisher haben die Kandidaten der Grünen keinen Wahlkreis direkt gezogen. Das heißt: Die derzeit acht Ratsmitglieder und auch ihre Vorgänger sind über die Liste ins Stadtparlament eingezogen. Entsprechend hoch siedelt die Partei die Reserveliste an. 

Somit zieht Svenja Reinert als Spitzenkandidatin in den Kommunalwahlkampf. Geplant ist offenbar, dass sie die Rolle von Jürgen Bartsch übernimmt. Svenja Reinert ist Rechtsanwältin (Korrektur Grüne: Juristin), lebt mit ihrer Familie in Ossenberg und gehört dem Rat bereits jetzt an. Jürgen Bartsch, seit 1984 (solange sind die Grünen im Rat vertreten) Ratsmitglied und ununterbrochen Fraktionssprecher, will seine Führungsrolle zur Verfügung stellen. Er steht nun auf Listenplatz vier.

Die komplette Reserveliste für die Kommunalwahl: Svenja Reinert, Dietmar Heyde, Luise Theile, Jürgen Bartsch, Ursula Hausmann-Radau, Ralf Winstroth, Christina Schmalz, Niels Awater, Sophie Lubczyk, Kenneth Simon, Franka Theile, Klaus Neumann, Karin Wolk, Thilo Capelle, Dagmar Krause-Bartsch, Wolfgang Pahlmann, Barbara Ettwig, Klaus Leonhardts, Carolin Welsch, Gerhard Hage, Ernst Barten, Fritz Ettwig, Michael Kosthorst, Peter Mokros, Jan Schmidt und Martin Gärtner.

Um eine Kandidatur Heydes wurde lange spekuliert. Die Frage, ob er bei der Wahl antreten werde, hatte er lange verneint - aus parteitaktischen Gründen, wie er jetzt sagt. Es sollte nichts durchsickern. Nun hat der 56-jährige schon ganz konkrete Gründe, warum die Rheinberger ihm ihre Stimme geben sollten. "Es ist Zeit für einen Klimawandel auf verschiedenen Ebenen."

Klima-, Umweltschutz, Mobilität

Zu seinen Kernthemen zählen natürlich der Klima- und Umweltschutz sowie die Mobilität. Rheinberg sei im kommunalen Vergleich zwar gut aufgestellt, dennoch möchte er die Klimaschutzziele verbessern. "Die Stadt sollte ihre Vorreiterrolle behalten und ausbauen, vielleicht sogar mit einer eigenen Stabstelle für Umweltbelange", erklärte der Millinger, der seit 30 Jahren in Rheinberg lebt, verheiratet ist und drei erwachsene Kinder hat. 2005 trat der den Grünen bei und ist Mitglied im Schulausschuss. Heyde fordert zudem einen gesellschaftlichen Wandel, nennt soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit als Stichwort. In Rheinberg müsse mehr günstiger Wohnraum entstehen, damit einer Altersarmut vorgebeugt werden könne und Menschen nicht abgehängt werden würden. "Daher ist auch die angestrebte Gesundheitsversorgungsstruktur der Kassenärztlichen Vereinigung eine katastrophale Entwicklung."

Zudem wolle er sich für die Inklusion einsetzen. "Diese Vielfalt ist eine Chance, sie lockt die Kreativen und Innovativen an und kurbelt somit auch die heimische Wirtschaft an." Heyde kritisiert das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung. Oft gebe es eher ein Gegen- als ein Miteinander. Ein atmosphärischer Klimawandel müsse her. Als Chef der Stadtverwaltung würde er das "Dienstleistungsverhältnis" der Verwaltung stärken. "Wir müssen die Bürger mehr mitnehmen und auf deren Belange, Anrufe und Mails besser reagieren."

Sein Ziel: eine besser bürgerorientierte Kommune sein. Daher müsste die Zusammenarbeit der einzelnen Fachbereiche besser laufen. Ihm seien aber auch die hohe Arbeitsbelastung und die hohen Krankenstände in einigen Bereichen bewusst. Gute Fachkräfte seien schwer zu bekommen, die Nachwuchsarbeit müsse daher stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Als Geschäftsführer der AIDS-Hilfe Duisburg sei er der richtige Mann für die Aufgabe, könne Menschen zusammenführen statt zu spalten, habe Erfahrung in Personal-, Finanz- und strategischen Entscheidungen und sei "kampferprobt". Seine Kandidatur und den Wahlkampf geht er selbstbewusst und hochmotiviert an. Für ihn ist das Ziel klar: "Ich möchte Bürgermeister werden."

Wir gratulieren herzlich und wünschen ihm viel Erfolg.

Ausführlicher Bericht folgt.

Beispielhaft sollen Grundstücke aus dem Baulückenkataster der Stadt, vorrangig in städtischem Eigentum, oder auch ungenutzte Gewerbegrundstücke, welche zur Konversion in Wohnnutzung geeignet sind, mit ihren Entwicklungschancen dargestellt werden.

Als gemeinsam mit dieser kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu verfolgendes beispielhaftes Projekt möge die Verwaltung mit der Gesellschaft im Vorfeld auch erörtern, ob nicht das städtische Grundstück an der Wallstege in zentrumsnaher Lage mit guter sozialer und bester ÖPNV-Anbindung von ihr bebaut werden kann, um dort preiswerten, barrierefreien und weitestgehend selbständiges Leben ermöglichenden Wohnraum für auch junge und jüngere Menschen mit Beeinträchtigung zu schaffen. Zu diesem Beispiel soll nach Möglichkeit eine erste Tendenzaussage vorgetragen werden.

Konkret beantragt die Grüne Fraktion:

Für die kommende Sitzung des betreffenden Fachausschusses wird der Geschäftsführer der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH eingeladen. Dabei sollen u.a. die Möglichkeiten zur Realisierung von Projekten der Gesellschaft in Rheinberg dargestellt werden.

Auch im Kreis Wesel und in der Stadt Rheinberg sind Mobilitätskonzepte angestoßen worden. Ein wichtiger Faktor dieser Verkehrswende ist die Bahn. Neben der Schienentrasse der RB 31 existiert auch eine Schienenverbindung zwischen Orsoy und Moers.

Ähnlich wie die Bemühungen um eine Reaktivierung der Schienentrassen von Moers nach Kamp-Lintfort und von Moers nach Neukirchen-Vluyn könnte auch eine Reaktivierung der Relation Orsoy-Moers eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen und zu einer Entlastung der Straßen führen. Hierbei wären natürlich bei Vorliegen einer positiven Machbarkeitsstudie rechtzeitig die Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus den betreffenden Bereichen mit einzubeziehen.

Die aktuelle Ankündigung, die Bundes- und Landesmittel für die Förderung des ÖPNV und insbesondere des SPNV anzuheben, könnte hier ggf. für die Überprüfung und mögliche vorbereitende Maßnahmen einer Reaktivierung dieser Strecke genutzt werden.

Hierzu beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

In Sachen einer möglichen Reaktivierung der Bahnlinie Rheinberg - Budberg - Orsoy - Baerl – Moers für den SPNV möge die Verwaltung darstellen, welche organisatorischen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten.

Hier könnte der Blick in das Nachbarland, das die Buurtzorg-Pflege bereits seit einigen Jahren umsetzt, ein interessanter Anstoß für neue Formen und eine neue Organisation der Pflege sein.

Hierzu beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung möge das niederländische Konzept „Buurtzorg“, bei dem es sich um eine neue Form der Wohn- und Betreuungsmöglichkeit in der ambulanten Pflege handelt, dem Sozialausschuss in seiner nächsten Sitzung vorstellen und Möglichkeiten der Nutzung von Aspekten dieses Konzeptes für die Stadt Rheinberg darstellen.

Immerhin sind mit ca. 9,7 km² mehr als ein Achtel des Rheinberger Stadtgebietes von den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen des chlorverarbeitenden Chemiebetriebes Inovyn im Solvay-Industriepark mehr oder minder gravierend betroffen. In diesem gesamten Areal sind zukünftige Änderungen in der Grundstücksnutzung nur eingeschränkt unter Beachtung der hiermit nun für Rheinberg erstmals ausdefinierten speziellen Regularien des Störfallrechtes möglich; je näher am Zentrum des Störfallbetriebes, desto enger ist das Spektrum überhaupt nur noch ausnahmsweise genehmigungsfähiger nicht-industrieller oder nicht-gewerblicher Nutzungen incl. der sich dort zeitweise oder dauerhaft aufhaltenden Menschen.

Das sind keineswegs nur geringe Auswirkungen, wie es die Verwaltung zuletzt bezeichnet hat; deutlich anders als sie selbst es noch in der sehr anschaulichen und detaillierten Vorlage zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 29.5.18 getan hat.

Von daher bedarf die in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 4.2.20 nun ERSTMALS vorgelegte Karte, mit der zukünftige Baugenehmigungen innerhalb des Sicherheitsabstandes im Umkreis von 1.760 m um die Inovyn-Produktion definiert werden, gründlicher Betrachtung, Diskussion und Entscheidung.

Deshalb hat es unsere Fraktion verwundert, dass die anderen Fraktionen im Ausschuss der Empfehlung dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung direkt folgen wollten, diese Karte und daraus abgeleitete städtische Entwicklungsziele zu beschließen, obwohl der im Umfang von ca. 120 Seiten in Erarbeitung befindliche Erläuterungsbericht der Gutachter zu dieser komplexen und für Rheinberg ein Novum darstellenden Materie noch gar nicht vorliegt!

Wichtig werden in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Planungsbereiche. So ist es unserer Fraktion zwar eingängig, dass beispielsweise die Nicht-Heranrückenslinie rund um die bestehende Wohnbebauung in der Reichelsiedlung zur Kreismitte hin in den dunkelgrünen Ring hereingezogen wird, dies aber im Falle der Privatschule in der ehemaligen Reichel-Villa nicht der Fall ist.

Allerdings stellt sich grundsätzlich die Frage, warum es aus Gründen anderer stadtentwicklungspolitischer Zielsetzungen (z.B. Wohnraumkonzept, dringender Bedarf an barrierefreiem und preisgünstigem Wohnraum) nicht möglich sein soll, zumindest auf dem südlich gelegenen Teil des heutigen Areals der noch aktiven Messe Niederrhein eine Baulandreserve auch für Wohnnutzungen zumindest als Zielsetzung darzustellen. Immerhin ist der Messestandort selbst mit einem zeitweise hohen Personenaufkommen verbunden. Zudem würde eine solche Bebauung nicht näher an die Emissionsquellen des Störfallbetriebes heranrücken als die bestehende Reichelsiedlung oder auch das gerade erweiterte Schulzentrum der Europaschule mitsamt neuer 3-fach-Turnhalle.

Zunächst aber ist u.E. erst einmal die beauftragte ingenieurtechnische Arbeit vollständig abzuschließen und dann von der Verwaltung und Politik zu prüfen. Sodann wäre uns wichtig, dass vor dessen rechtskräftiger Verabschiedung eine Bürgerinformationsveranstaltung unter fachkundiger, neutraler Moderation stattfindet, in der auch der Störfallbetrieb selbst vertreten ist und für Erläuterungen zur Verfügung steht.

Um der Wegwerf-Kultur bei Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck etwas entgegen zu setzen, existieren vielfältige Ansätze, von der Nutzung von Mehrwegprodukten über den Einsatz von recyclingfähigem Material, Pfandsystemen bis hin zu einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, die Tübingen kürzlich eingeführt hat.

Weil eine Mülltrennung im öffentlichen Raum praktisch nicht durchführbar ist, braucht es andere Steuerungsinstrumente, um der dargestellten Entwicklung entgegen zu wirken.

Hierzu beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung möge darstellen, welche Möglichkeiten der Vermeidung von Einwegverpackungen bei Betrieben im Stadtgebiet existieren, die Einwegverpackungen ausgeben, und welche dieser Möglichkeiten sich für die Stadt Rheinberg vorrangig anbieten.