Zu Recht stellt das Gericht fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Wir müssen jetzt konsequent und konkret handeln, um mehr CO₂ einzusparen. Sonst haben kommende Generationen keinen ausreichenden Spielraum mehr.

Das heißt, es braucht ein Klimaschutzsofortprogramm: bis Mitte dieses Jahrzehnts jährlich doppelt so viel an Erneuerbaren ausbauen wie jetzt, schneller aus der Kohle aussteigen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und einen CO₂-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden, Klimaschädigung wird dagegen teurer. Unser Vorschlag ist es, jetzt ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg zu bringen mit:
1)            einem ambitionierteren Klimaziel, wonach der CO₂-Ausstoß bis 2030 um 70% gesenkt werden muss
2)            einer deutlichen Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus
3)            dem Abbau umweltschädlicher Subventionen
4)            einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg
5)            der Maßgabe, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden
6)            einem Klimapakt zum Umbau der Industrie

Das wollen wir in einer neuen Bundesregierung umsetzen. Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend ändern. Dazu zählt auch die Festlegung konkreter Reduktionsziele für den gesamten Zeitraum bis zur Erreichung von Klimaneutralität über alle Sektoren. Wir haben als politisch Verantwortliche die Aufgabe, nicht nur in kurzfristigen Zyklen zu denken, sondern Grundrechte langfristig zu garantieren. So wollen wir handeln."

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr verehrte Ratskolleginnen und kollegen.

Eigenstlich starteten wir GRÜNE in die neue Legislatur mit einer Steilvorlage. Mit gestärker Mann - oder besser - Frauschaft konnten wir uns in die Sacharbeit werfen. Schnell waren wir aber im zweiten Lockdown. Corona hat auch die politische Arbeit in Rheinberg stark geprägt.

Nicht Klima, Verkehr und mehr Grün standen im Vordergrund, sondern ein Virus, das uns alle vor große Herausforderungen stellt, auch die Verwaltung und die politische Arbeit! Kommunikation und Austausch zwischen den Fraktionen kamen quasi zum Erliegen, da viele Ausschüsse ausfallen mussten. Und dann mussten wir feststellen, dass der Raum für Haushaltsplanungen mangels ausreichender Mittel richtig eng werden würden.

Aber haben wir uns nun von Corona beim Haushalt eine Abseitsfalle stellen lassen?

Mitnichten!

Wir haben unsere Strategie auf diese besondere Situation abstimmt. Wir sind überzeugt: Diese Situation kann nur durch solidarisches Handeln durchstanden werden. Und was die Aussichten für die kommenden Jahre anbetrifft - ob sie besser werden, kann jetzt noch nicht gesagt werden.

Wir müssen den Ernst der Lage respektieren und sind diszipliniert an die Haushaltsplanung gegangen - so ist es uns gelungen, heute diesen wenn auch mit dünnem Band geschnürten Haushalt beschließen zu können.

Dabei ist mir wichtig zu betonen: Eigentlich sind wir dieses Jahr nochmal mit einer gelben Karte davongekommen. Die hohen Gewerbesteuernachzahlungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass wir im Rahmen des Corona-Ausgleichs mehr Geld erhalten, welches uns jetzt in die nächste Halbzeit rettet. Aber diese wird entscheidend sein - wir wollen nicht in eine zweite Haushaltssicherung.

Schauen wir uns die Ausgangslage an, so lässt sich mit Fug und Recht sagen:

Rheinberg kann trotz allem punkten!

• Es wird in die Verbesserung der Kinderbetreuung - siehe KITA-Neubauprojekte - un in den Sport - siehe Dreifachturnhalle - investiert.
• Es ist in die Digitalisierung der Schulen investiert worden.
• Wir verfügen nach wie vor über ein tolles Freibad sowie ein Hallenbad.
• Rheinberg bietet Kultur und Natur.
• Rheinberg ist familienfreundlich - man denke an die Ferienaktionen, die trotz der widrigen Umstände stattgefunden haben.
• Auch für Seniorinnen und Senioren wird in Rheinberg Erleichterungen geben.

Dafür haben wir mit unseren Anträgen gesorgt. Mein Fazit: Rheinberg ist lebenswert!

Damit das auch so bleibt, ist es besonders wichtig, dass wir trotz der engen Haushaltslage den Ball im Spiel halten.

Daher haben wir auch Anträge gestellt, die den Blick in die Zukunft richten: Aus dem demnächst fertiggestellten Mobilitätskonzept wollen wir eine Prioritätenliste für die Verbesserung der Radwege ermitteln lassen; wir wollen neue Standards für umweltfreundliches Bauen definieren; wir wollen Wohnraum für Behinderte schaffen. Die Mittel für Inklusionshelfer:innen an den Schulen sollen weitgehend erhalten bleiben; beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung soll möglichst nicht gespart werden.

Wir gehen den Haushalt 2021 also mit Augenmaß, aber auch mit der Vorbereitung auf zukünftige Weichenstellungen an.

Und was die fiskalischen Weichenstellungen angeht:

Wenn der Haushalt wie jetzt in die Defensive geraten ist, müssen wir uns zusammensetzen und offen und ehrlich überlegen, was geht und was nicht geht.

Den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe "freiwillige Haushaltskonsolidierung" sozusagen als Trainingseinheit ins Leben zu rufen, unterstützen wir daher nachdrücklich.

Um erfolgreich zu sein, sollte diese AG allerdings nicht von parteipolitischer Profilierung geprägt sein. Ich sage das hier mit allem Nachdruck:

Eine Arbeitsteilung, der der sich dei einen als tolle Goalgetter bejubeln lassen wollen, während die anderen die mühsame Laufarbeit zu leisten hätten, werden wir nicht mitmachen. Auch für uns GRÜNE gibt es Grenzen der Zumutbarkeit.

Dass Sparmaßnahmen oder Gebührenerhöhungen nicht sonderlich populär sind - welche Politikerin, welcher Politiker wüsste das nicht? Beispielhaft dafür war die Diskussion um die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Einiges wie die Nichterhebung von Geschwisterkinderbeiträgen war zwischen den Fraktionen unstrittig.

Aber wir GRÜNE haben uns mehrfach und ausdrücklich und als Einzige für die soziale Staffelung der Elternbeiträge, so, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, ausgesprochen!

Was uns aber schon serh verwundert hat, ist, dass keine andere Fraktion, insbesondere die SPD, diese Verbesserung überhaupt einmal in ihre Überlegungen aufgenommen hat.

Kürzlich wurde noch wissenschaftlich unterstrichen, dass die deutsche Gesellschaft durch Corona ungleicher geworden ist. Untere Einkommensgruppen sind stärker von Freistellungen und Arbeitslosigkeit betroffen. Dem versucht das Verwaltungsmodell Rechnung zu tragen, indem mehr als Dreiviertel der Eltern, und zwar aus den unteren und mittleren Einkommensgruppen, entlastet werden.

War es nicht in der Vergangenheit die SPD, die sich für die weniger Begüterten in der Gesellschaft stark gemacht hat? Wir finden, die SPD hat sich da mächtig verdribbelt.

Wir GRÜNE unterstützen jedenfalls den Ansatz der Verwaltung weiterhin mit Nachdruck!

Ich fasse zusammen:

Ein Gemeinwesen in solch schwieriger Lage lässt sich nur gemeinsam gestalten. Dazu bedarf es des Austausches, der Gespräche mit allen Fraktionen, mit den Vereinen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Verwaltung! Gut zu wissen, dass an der Sptze der Verwaltung ein Bürgermeister steht, der Kommunikation kann!

Wenn alle zu schätzen wissen, was wir haben, und alle akzeptieren, dass jede Forderung nach einem Mehr zu Lasten anderer geht, dann sollte die Bahn frei sein für gemeinsam getragene Entscheidungen, die die Herausforderungen des Haushalts auf viele Schultern verteilen. Ein Match lässt sich eben nur gemeinsam gewinnen!

Am Ende noch ein großes Lob an die Verwaltung für ihre Arbeit. Ich habe das gute Gefühl, dass die Mitarbeiter:innen trotz der schwierigen Zeit motiviert mitziehen und dass dies bei den anstehenden großen Herausforderungen auch so bleibt. Vielen Dank dafür.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021, der entsprechenden Finanzplanung stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zu."

Ergänzend zu Waldflächen stellen Hecken und Feldgehölze sowohl eine Grünflächenverbindung zwischen einzelnen Waldflächen als auch eigenständige Lebenssysteme auf Randflächen dar. Sowohl auf bebautem Gebiet, als auch zwischen Landwirtschaftsflächen fördern Hecken somit ebenso die Artenvielfalt und den Klimaschutz.

Der Weseler Kreistag hat vor diesem Hintergrund kürzlich zwei Förderquellen eröffnet:

Der Klima-Wald-Fonds in Höhe von 1 Million Euro steht für den Ankauf von Flächen und für Aufforstungen im Kreisgebiet zur Verfügung. So sollen vor allem kleine brachliegende Flächen (tiny forests) und angegriffener Baumbestand in den Kommunen des Kreises aufgeforstet werden.

Zur Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen stehen im Haushalt des Kreises insgesamt 250.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen Hecken neu angepflanzt und/oder gepflegt werden.

Um diese Fördermittel auch für Rheinberg zu nutzen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes beantragt:

Die Verwaltung möge die Nutzung der beiden obigen Fördermöglichkeiten für Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rheinberg prüfen. Falls eine entsprechende Nutzung möglich ist, möge die Verwaltung die im Stadtgebiet sinnvollen Flächen eruieren und priorisieren. Dabei sind sowohl entwicklungsfähige Brach- als auch bereits entwickelte und somit langfristig schützenswerte Wald-/Heckenflächen unabhängig von den aktuellen Besitzverhältnissen (Stadt- oder Privateigentum) in die Betrachtung einzubeziehen und in Form eines entsprechenden Flächenkatasters darzustellen. Die Strategie einer langfristig angelegten Entwicklung von netzwerkartig zusammenhängenden Wald-Hecken-Verbundflächen wäre wünschenswert.

Basierend auf dem priorisierten Flächenkataster möge die Verwaltung zusammenfassen, wer mit welchen erforderlichen Angaben und in welcher Form die beiden obigen (und ggf. weitere damit verbundene) Fördermöglichkeiten des Kreises in Anspruch nehmen kann. Für priorisierte Flächen möge die Verwaltung darüber hinaus den erforderlichen Aktionsplan (Ankauf, Aufforstung bzw. Neuanlage, Pflege) aufstellen und den entsprechenden Budgetbedarf abschätzen.

Im Sinne eines tragfähigen Gesamtkonzepts ist eine bestmögliche Bürgerbeteiligung und -mitwirkung anzustreben. Flächeneigentümer sollen zum Verkauf bzw. zum Mitmachen motiviert werden, Privatspenden und freiwillige Helfer können den Handlungsrahmen vergrößern und die Verwaltung entlasten, Baumpatenschaften können die Identifikation mit den Flächen steigern etc. Hierfür sind entsprechende aktive Kommunikations- /Informationsmedien und -kanäle als Teil des Konzepts zu beschreiben bzw. zu nutzen.

2) Im Bereich der Einmündung der Karlstraße kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen sowie häufig zu Verkehrsunfällen. Das liegt vor allem an der starken Zunahme des LKW-Verkehres zwischen dem Bergwerk und Wesel seit der Stilllegung der Bahnlinie zum Rheinhafen Momm. Die LKW stehen zum Teil sehr lange an der Einmündung und warten auf eine Gelegenheit, sich in den Verkehr der Bundesstraße einzufädeln. So kommt es häufiger zu gefährlichen Situationen, bei denen LKW andere Fahrzeuge stark ausbremsen.

Die Grüne Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der nachstehend dokumentiert ist:

Die Verwaltung sucht das Gespräch mit dem zuständigen Straßenbaulastträger sowie der Polizei und bespricht die geschilderte Situation mit dem Ziel einer baulichen Verbesserung in den angegebenen Bereichen, sowie der Errichtung einer Ampelanlage im Bereich Karlstraße.

Die Verwaltung informiert die Fraktionen im entsprechenden Fachausschuss über den Verlauf der Gespräche.

Des Weiteren erstellt die Verwaltung eine Übersicht über Art und Anzahl der Verkehrsunfälle im genannten Bereich, insbesondere inwiefern sie im Zusammenhang mit LKW stehen und ob Personen zu Schaden gekommen sind.

Auf der anderen Seite gibt es die Erwartungen der Bürger*innen an den Staat oder die Kommune, bestimmte Leistungen zu erbringen und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen: ein ordentliches Straßennetz, eine geregelte Müllabfuhr, Erziehungs- und Bildungsleistungen von der Tagespflege bis zur Berufsausbildung oder Universität.

All das kostet Geld. Und das muss von den Steuer-, Gebühren- und Beitragszahlenden kommen.

In Rheinberg ist aktuell die Elternbeitragssatzung strittig. Wird mit dem Vorschlag der Verwaltung übers Ziel hinausgeschossen und zu viel verlangt?

Die Verwaltung hat ein Modell vorgelegt, welches 77 % der Eltern entlastet – die Entlastung erstreckt sich bis zu einer Einkommenshöhe von 70.000 Euro. Selbst bis 80.000 Euro sind in der Mehrzahl der Kategorien die Eltern entlastet.

Natürlich können diejenigen, die über diesen Einkommensgrenzen liegen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Mehrbelastung als zu viel empfinden. In Rechnung gestellt werden sollte bei allen Kalkulationen aber auch, dass inzwischen zwei Beitragsjahre vom Land freigestellt wurden, d.h. für die letzten beiden Jahrgänge ist nichts mehr zu zahlen. Und so zeigt sich im Vergleich mit früheren Elternbeiträgen, dass die Belastung der Eltern sehr genau und differenziert zu betrachten ist.

Gerade in unserer von Corona so durchgeschüttelten Zeit sind die unteren Einkommensgruppen stärker betroffen. Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit können rasch existenzbedrohend wirken. Durch Corona ist die deutsche Gesellschaft ungleicher geworden

Für die Grüne Fraktion ist daher das Modell der Verwaltung ein unterstützenswertes, womit finanzielle Härten für die besonders Betroffenen ein wenig genommen werden können.

Wünschenswert, ja dringend geboten wäre, die Ü3-Jahrgänge vollständig beitragsfrei zu stellen. Diese Forderung aber muss an das Land NRW gehen. Die Stadt Rheinberg hatte ab 2009 die Elternbeiträge um 25 Prozent reduziert. Das ging so lange gut, bis wir in der Haushaltssicherung landeten. Seither gilt die jährliche 3-prozentige Erhöhung der Elternbeiträge, sozusagen als Pflichtprogramm, um aus der finanziellen Schieflage wieder herauszukommen.

Allerdings sehen wir jetzt keine Notwendigkeit, eine 3-prozentige Erhöhung der Elternbeiträge pro Jahr fortzuschreiben. Die Entwicklung unseres Haushalts ist angesichts der Pandemie ganz schwer vorauszuberechnen. Daher sollten wir dies zu jeder zukünftigen Haushaltsberatung erneut betrachten und beraten.

Ebenso möchten wir in diesem Haushalt die Geschwisterkindbefreiung aufrecht erhalten.

Was das obige Beispiel der ersten Haushaltssicherung zeigt: Es wäre fatal, erneut in die Haushaltssicherung zu geraten. Wir wären gezwungen, Einsparvorschläge zu machen – und wo sollten die vorgenommen werden, bei den alten Menschen etwa oder im Sport oder im schulischen Bereich oder in der Grünpflege oder wo?

Alternativ und ergänzend müssten Einnahmen gesteigert werden – und da befinden wir uns wieder bei der eingangs erwähnten Erhöhung von Steuern etc.

Wir meinen, dass das Grundkonzept der Verwaltung in die richtige Richtung weist. Unsere Änderungsvorschläge haben wir benannt, wir denken, dass sie einen brauchbaren Kompromiss darstellen.

Seither wurden mehrere Bauprojekte in Rheinberg im Ausschuss behandelt. Dabei wurde seitens der GRÜNEN Fraktion die Frage aufgeworfen, ob sich dort entsprechende Wohnmöglichkeiten für behinderte Menschen schaffen ließen.

Am Standort der Alten Schule in Ossenberg ist ein Projekt mit Inklusionswohnungen vorgestellt und auf den Weg gebracht worden. Für die Rheinberger Innenstadt oder andere Ortsteile blieb die Suche bislang erfolglos.

Die Grüne Fraktion hat daher beantragt, den Punkt Schaffung von Wohnraum für Behinderte erneut auf die Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses zu setzen.

Hierzu beantragt die Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete und zeitnah umsetzbare Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnungen für behinderte Menschen im Rheinberger Zentrum oder in anderen Ortsteilen außer Ossenberg zu identifizieren und diese dem Ausschuss vorzustellen.

Im vergangenen Jahr hatten sich Fachausschuss und Rat mit dem Thema der Neugestaltung befasst. Eine Mehrheit der Fraktionen hatte damals das Vorhaben grundsätzlich begrüßt, im Detail aber noch Beratungsbedarf angemeldet.

Die Grüne Fraktion hatte damals durchaus Aufwertungsmöglichkeiten für das Gelände gesehen, aber darauf gedrungen, dass die Bürgerschaft vor einer endgültigen Beschlussfassung zu beteiligen sei.

Dies hat der Rat auch so beschlossen, ebenso das Einholen von Fachgutachten.

Gegen diese Planungen gab und gibt es erhebliche Einwände aus der Anwohnerschaft. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Befürchtung, die verschiedenen neuen Nutzungen würden eine deutliche zusätzliche Lärmbelästigung mit sich bringen.

Die sehr detaillierten Darlegungen zu den Nachteilen der Planung hat die Grüne Fraktion mehrfach intensiv beraten und auch ein Gespräch mit Vertretern der Anwohnerschaft geführt.

Corona-bedingt fielen bislang alle Fachausschüsse in diesem Jahr aus. So konnte das Thema parlamentarisch nicht weiter diskutiert werden. Ebenso konnte der Ratsbeschluss, die Anwohner*innen vor einen endgültigen Beschlussfassung zu hören, bislang nicht umgesetzt werden.

Die Corona-Pandemie hat aber auch zur Folge, dass sich Rheinberg in einer höchst prekären Haushaltssituation befindet. Es droht wieder die Haushaltssicherung, aus der Rheinberg gerade erst glücklich herausgekommen war. Damit stehen sämtliche Haushaltsansätze auf dem Prüfstand, im Raum stehen Kürzungen in wichtigen Bereichen oder Erhöhungen von Steuern und Gebühren.

Die weitere Beplanung und Untersuchung des Bahnhofsgeländes wie auch die Umsetzung würde eine substanzielle Belastung des Haushalts mit sich bringen.

Die Grüne Fraktion hat vor diesem Hintergrund und in Berücksichtigung der Einwände der Anwohnerschaft entschieden zu beantragen, die Planungen sofort zu stoppen. Sofern die Haushaltslage es wieder zulässt, könnte eine Neuplanung für das Areal vorgenommen werden - dann aber unter Berücksichtigung der Anregungen der Bürger*innen. 

Der eingebrachte Beschlussvorschlag lautet:

Die Planung zur Neugestaltung des Areals nördlich des Bahnhofs wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Ausgenommen ist die Park&Ride-Erweiterungsfläche.

Wenn es die Haushaltssituation wieder zulässt, kann die Idee einer Neugestaltung der übrigen Fläche wieder aufgegriffen werden – dann unter Hinzuziehung der Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft.

Hier kann auch der Bausektor einen substanziellen Beitrag leisten. In diesem Zusammenhang beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den betreffenden Fachausschuss:

Zukünftige Wohnungsbauprojekte sollen mindestens nach Effizienz- oder Passivhausstandard ausgelegt werden. Die Nutzung von Erdwärme oder Wärmepumpentechnologie sowie die Installation von PV-Anlagen sollte, sofern bautechnisch möglich, ebenfalls verbindlich für Bauvorhaben vorgegeben werden.

Schließlich sollen Fassadenbegrünung und die Verwendung von recycelten Baustoffen bei zukünftigen Bauvorhaben geprüft werden.

Der Rat beauftragt seine Vertreter*innen in den Gremien der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH sowie der Wohnungsgenossenschaft e.G. Rheinberg, darauf hinzuwirken, dass deren Wohnungsbauprojekte zukünftig die oben genannten Standards berücksichtigt.

Wie stark Rheinberg hier hinterher hinkt, wurde zuletzt in den TOP 10 + 11 der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Mobilität in der Sitzung vom 8.12.2020 dargestellt (Energie- und CO²-Bilanzierung Metropolregion Ruhr und Rheinberg, Zwischenbericht zur Solarausbau-Initiative).

Sowohl vor diesem Hintergrund als auch in Anbetracht der Anstrengungen, die in den Nachbarkommunen in diesem Bereich erfolgen (Beispiele ENNI-Solarparks: Moers-Vinn, Mühlenfeld Neukirchen-Vluyn, Urselmannsweg Xanten), sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass Investoren Projekte zur Verringerung von Treibhausgasemissionen auch in der Stadt Rheinberg umsetzen können.

Die GRÜNE Fraktion regt an, um hier baldmöglichst in konkrete Projektierungen und Vorgespräche mit daran interessierten Spezialinvestoren zu kommen, dass besonders gut geeignete und auch zeitnah entwickelbare Flächen durch die Verwaltung im Fachausschuss unter Angabe der wichtigsten Eckdaten je Fläche und eventuell bereits angelaufener Gesprächskontakte mit Eigentümern der Grundstücke/Gebäude und Investoren vorgestellt werden.

Die weitere Vervollständigung eines solchen Solarflächenkatasters (auch zur Schaffung anderer großvolumiger regenerativer Energieerzeugungsanlagen und auch bspw. Wiederaufforstungsflächen zur Bindung von Treibhausgasen) im Stadtgebiet auf anderen als reinen Wohngebäuden und Wohngrundstücken kann dann sukzessive im weiteren Zeitablauf und bei entsprechender ergänzender Antragstellung und Beschlussfassung erfolgen.

Folgenden Antrag hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Rheinberg in die parlamentarische Debatte eingebracht:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen, insbesondere bereits versiegelte Gewerbeflächen (z.B. Dach- und Parkplatzflächen), für die möglichst großflächige Aufstellung von Photovoltaik-Modulen zu suchen und dort eine gegebenenfalls notwendige Änderung im Flächennutzungsplan bzw. der Bauleitplanung vorzubereiten.

Geeignete unbebaute Grundstücke und Wasserflächen sollen ihrer ökologischen Wertigkeit nach gewichtet werden, um Zielkonflikte zu minimieren.