Vor dem Hintergrund der Debatte um den Artenschwund bzw. Verlust von Biodiversität durch den Verbrauch von noch unversiegelten Flächen sollten dringlich Gegensteuerungsmöglichkeiten ergriffen werden und Eingang in die städtische Bebauungsplanung finden.

Die bisherigen sog. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können nicht darüber hinweg täuschen, dass eine echte Kompensation von durch Versiegelung verlorenen natürlichen Flächen nicht möglich ist.

Da andererseits eine gewisse Siedlungsentwicklung auch unter Bezugnahme auf die Diskussion um fehlenden Wohnraum weiter möglich bleiben sollte, ist zu überlegen, wie durch planerische Vorgaben, z.B. Vergrößerung des Anteils von Mehrfamilienhäusern, Nutzung von (versiegelten) Brachflächen, Dachbegrünungen, standortgerechte Pflanzungen, Berücksichtigung des Artenschutzgedankens etc. eine umweltverträgliche Siedlungsfortschreibung möglich gemacht werden kann.

Die GRÜNE Fraktion hat daher folgenden Antrag für den kommenden Bau- und Planungsausschuss eingebracht:

Die Verwaltung wird beauftragt, die planerischen Möglichkeiten darzustellen, wie sich zukünftige Bebauungsvorhaben (B-Pläne, Nachverdichtungen etc.)

• möglichst platzsparend
• möglichst klima- und umweltschonend

realisieren lassen.

Schon heute sind mehr als 15 % der Fläche Rheinbergs ausgekiest. Die jetzt im Landtag beschlossenen Änderungen im LEP bedeuten, dass insgesamt weitere ca. 100 ha zur Zeit noch überwiegend landwirtschaftlich genutzter Flächen abgegraben werden.

Der Bedarfsberechnung der Kiesindustrie wird bedingungslos gefolgt. Sie gibt vor, wie viel Kies sie benötigt. Danach wird die zukünftige Auskiesungsfläche berechnet. Und diese Fläche erhöht sich, da die CDU/FDP-Landesregierung im neuen Landesentwicklungsplan sogar eine 25-jährige Reserveplanung vorgibt – also 5 Jahre mehr als bisher. Der Kies wird zum größten Teil exportiert, nur der kleinste Teil deckt den regionalen Bedarf.

Wie am gesamten Niederrhein wird sich auch in Rheinberg das Landschaftsbild weiter grundlegend ändern. Auskiesungsfläche reiht sich an Auskiesungsfläche. Landwirte werden immer weniger Boden für den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln haben. Unserem dann frei liegenden Grundwasser wird der Wasserfilter entzogen. Baum- und Heckenstrukturen werden den Auskiesungen weichen müssen.

CDU und FDP, die sonst gerne und oft vom Wert der Heimat reden, opfern unsere Heimat für die Gewinne der Kiesindustrie. Es gibt keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es gefordert hatten. Das ist ein Schlag gegen die Interessen der vielen Rheinberger Bürger/innen, die durch ihre Unterschrift den Niederrheinappell gegen den Raubbau durch Auskiesung unterstützt haben.

Die Rheinberger Grünen werden, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vom Niederrheinappell, alles Mögliche tun, um diesen Ausverkauf unserer Landschaft und Heimat zu stoppen. Wir unterstützen den Landrat des Kreises und die Bürgermeister der Städte Neukirchen-Vluyn, Alpen, Kamp-Lintfort und Rheinberg dabei, gegen diese Entscheidung der Landesregierung zu klagen.

Aber: Es gibt immer noch einige Dinge, die die Grünen in den Planungen der Solvay kritisieren. Den Brandschutz zum Beispiel. Im Falle eines Brandes will Solvay das Feuer mit einer Sprühwasseranlage und der eigenen Werkfeuerwehr bekämpfen. Das, so Wolfgang Pahlmann, sei nicht die beste Lösung – und Solvay habe in diesem Punkt „abenteuerlich argumentiert“. Die Grünen wollen, dass eine Brandbekämpfung mit Stickstoff geprüft wird. Weiterer Kritikpunkt: Solvay halte zwar die Grenzwerte ein, dies sei aber „lediglich gesetzlicher Standard“, so die Grünen. Wenn man Nachhaltigkeit propagiere, müsse man mehr tun, als nur den Standard einzuhalten. „Einerseits will Solvay klimafreundlicher werden und den CO2-Wert verringern, indem auf Kohle verzichtet wird, andererseits entstehen andere Schadstoffe durch die Holzverbrennung“, sagt Ettwig.

Und da sind die Grünen bei der Sache, die sie am meisten stört: Hauptkritikpunkt bleibe, dass Altholz der Kategorie vier verbrannt werden soll. „Dazu zählen zum Beispiel Eisenbahnschwellen, die mit Holzschutzmitteln imprägniert sind. Einige davon enthalten krebserregende Stoffe“, erklärt Pahlmann. „Dieses Material gehört für uns in entsprechende Müll-verbrennungsanlagen zum Beispiel am Asdonkshof.“ Die Grünen fordern, dass auf das Verbrennen des Altholzes der Klasse vier vollkommen verzichtet wird. Man wolle Solvay das Kraftwerk nicht schlechtreden, sondern helfen, es zukunftsfähig zu machen, betont Ettwig.

Ernst Barten kritisierte einen Punkt, der gar nicht direkt mit dem Holzkraftwerk in Verbindung steht. Ihm fehlten die örtlichen Kommunalpolitiker beim Erörterungstermin am 9. Juli. „Das hat mich stark frustriert, schließlich geht es auch darum, die Bürger vor möglichen Gefahren zu schützen“, erklärt Barten. „Für mich ist das ein Zeichen, dass ein Großteil der politischen Vertreter die Sache nicht ernst genug nehmen.“ Ob und in welchem Umfang die Bezirksregierung die Bedenken der Grünen aufnimmt und der Solvay damit weitere Auflagen erteilt, bleibt abzuwarten.

In der jüngsten Ratssitzung am Dienstag sprach sich nur die Fraktion der Linken für den GRÜNEN Antrag aus. Selbst der von der Verwaltung eingebrachte Vorschlag, zunächst die Konsequenzen der Ausrufung des Klimanotstands darzulegen, fand keine Mehrheit, wobei sich der Bürgermeister bemerkenswerterweise bei der Abstimmung zum Verwaltungsvorschlag der Stimme enthielt.

Nachstehend die Rede der GRÜNEN Fraktion im Rat:

Grüne Fraktion Rheinberg zu Climate emergency bzw. Klimanotstand

Handlungsverpflichtung zum Klimaschutz

Climate emergency oder Klimanotstand ist nun in aller Munde. Gut so, aber es ist auch hoch an der Zeit, dass etwas getan wird. Denn der Klimawandel oder besser die Klimakrise ist nun nicht mehr nur die wissenschaftliche Beschreibung von erwartbaren Szenarien, diese werden mehr und mehr erlebbar.

Dem Planeten kann das egal sein, er hat schon viele klimatische Veränderungen erlebt. Aber uns Menschen kann das nicht egal sein, denn dieser menschengemachte Wandel droht, uns unsere Lebensgrundlagen zu entziehen.

Initiativen unter dem Stichwort Climate Emergency gab es schon vor rund 10 Jahren in Australien. Doch eigentlich geht der Aufruf zum Umsteuern in Wirtschaft und Gesellschaft schon viel weiter zurück: auf den Club of Rome, der 1972 das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ herausbrachte.

Passiert ist seitdem einiges, aber viel zu wenig!

So musste besagter Club of Rome Ende 2018, mithin mehr als 45 Jahre nach Veröffentlichung der ersten Mahnung, dem europäischen Parlament seinen "Climate Emergency Plan" vorlegen, in dem 10 als dringlich angesehene Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung benannt wurden.

In der letzten Zeit ist allerdings eine mächtige Klimaschutzallianz auf den Plan getreten. Den Schülerinnen und Schülern sei Dank, dass sie als politisch unabhängige Bewegung einen Druck auf die politischen Entscheider aufgebaut haben, der nicht mehr weggewischt werden kann. Und die Motivation dazu ist doch mehr als nachvollziehbar: Die jungen Menschen möchten auch ein gutes Leben haben und nicht zeitlebens damit beschäftigt sein, krisenhafte Entwicklungen in ganz unterschiedlichen Bereichen einzudämmen, die ihnen ihre Vorfahren mit ihrer unbedachten Lebensweise und ihrem Hyperkonsum eingebrockt haben.

Derzeit haben schon eine Reihe von Städten den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat.

Auch unsere Region ist in vielen Bereichen schon heute vom Klimawandel betroffen. So sorgte unter anderem der trockene Sommer in 2018 für empfindliche Ernteeinbußen bei der heimischen Landwirtschaft. Im Jahr 2016 verursachten hingegen schwere Regenfälle katastrophale Zustände insbesondere im Norden des Kreises Wesel. Der menschenverursachte Klimawandel entwickelt sich erkennbar zu einer der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen muss daher für uns Priorität haben.

Das heißt nun in erster Linie Handeln, nicht nur Reden. Sonntagsreden sind genug gehalten worden, gefragt ist aber konkretes Tun. Und da haben wir in Rheinberg in der Vergangenheit auch einiges angestoßen, ich will die Aktivitäten, die Herbert Becker aufgelistet hat und die sich ergänzen ließen, nicht nochmals aufführen.

Heißt das nun, dass vor Ort schon genug getan wurde und wird, wie die FDP meint? Wäre somit die Forderung nach weitergehenden und energischeren Maßnahmen nur „Populismus“, „Hysterie“, „falscher Aktionismus“, wie die FDP unterstellt?

Nun ist ja die FDP bekanntermaßen beseelt von den geheimnisvollen Kräften des freien Marktes. Dieser hat, obwohl er in den vergangenen Jahrzehnten eher neoliberal expandierte, es bislang nicht vermocht, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, Deutschland reißt die selbstgesteckten Klimaziele für 2020, die Weltklimakonferenzen sind an Dürftigkeit der Ergebnisse kaum zu überbieten, Klimawandelleugner sitzen in mächtigen Positionen.

Das heißt, auf allen Ebenen ist bislang viel zu wenig getan worden mit der Folge zunehmender Wetterextreme. Derweil mehren sich die Warnungen der wirklichen Profis, zu denen ich Christian Lindner nun nicht zählen würde, dass kaum mehr Zeit für deutliches Umsteuern bleibt.

Schafft die Menschheit die Wende? Das ist keinesfalls ausgemacht. Denn mit dem Klima verhält es sich anders als mit den allermeisten Dingen, die Politik beeinflussen kann. Kükenschreddern lässt sich abschaffen, die Ausbringung von Gülle reduzieren, Verkehr lässt sich vermindern, ebenso der Landverbrauch, auch wenn dies alles schon einer herkulischen Herausforderung gleichkäme. Aber die sog. Kipppunkte beim Klima wieder einfangen – dazu fehlt mir als Nicht-Naturwissenschaftler sowieso die Kenntnis, aber auch bei den Experten sehe ich bislang nur Schulterzucken.

Der Kasus knaktus ist, dass die Klimaerwärmung irgendwann irreversibel wird. Dann lässt sich nicht mehr einfach feststellen: Es ist mir zu heiß geworden, also lege ich einen Hebel um und alles ist wieder gut.

Insofern, werte FDP-Kollegen, ist eine Uraltforderung kein Populismus, ist das Registrieren von zunehmenden Wetterextrema keine Hysterie, ist die Forderung nach wirksamem Handeln kein falscher Aktionismus.

Einzig den Begriff Notstand halten wir selbst nicht für ganz glücklich. Der englische Begriff „emergency“, also Notfall, trifft es deutlich besser, weil hier eine Dringlichkeit mitschwingt, die dieses Thema ja in der Tat hat. So, wie wir uns für den Notfallarzt in Rheinberg einsetzen, so sollten wir auch die Klimaentwicklung als Notfall sehen, der entschiedenen Einsatz erforderlich macht.

Für die Übernahme des Begriffes „Notstand“ haben wir uns dennoch entschlossen, weil es sich um eine weltweite Initiative handelt, mit der wir uns solidarisch erklären sollten.

Zum Schluss: Wir wissen natürlich auch, dass wir ohne die entsprechende Begleitung insbesondere durch die Regierung in Berlin nur kleine Bausteine bewegen können. Viele Gesetze sind in Berlin entweder nicht geliefert oder nur unzureichend überarbeitet worden, so das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Düngeverordnung, die LKW-Mautverordnung, das Gebäudeenergiegesetz, das Energiesteuergesetz, um nur wenige zu nennen. Selbstverständlich brauchen wir auch einen Ausstieg aus der Braunkohle vor 2038!

Aber der Verweis auf andere Ebenen darf den Blick nicht darauf verstellen, dass wir vor Ort noch eine Menge tun können – und sei es, aus der waldärmsten Kommune NRWs eine grüne Lunge zu machen!

Zusammenfassend, so der einstimmige Beschluss, soll die Verwaltung im Bereich des Altenheims und in Höhe der Europaschule Fußgängerüberwege planen. Die vorhandene Querungshilfe soll zum Zugang der Europaschule, somit zum zukünftigen Fußgängerüberweg hin verlegt werden. Wenn die Europaschule den Seiteneingang offiziell öffne, soll auf diesem Teilstück wie am Wiesenhof Tempo 30 gelten. Auf Anordnung der Verkehrsbehörde muss die Verwaltung die selbst aufgetragenen Radfahrschutzstreifen entfernen. Und ob die Xantener Straße für Lkw gesperrt werden kann, wird noch geprüft.

Die Stadt Rheinberg berücksichtigt ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden. Zudem sollen die Berichte des Weltklimarates (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen hin geprüft und berücksichtigt werden.

Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Die Stadt Rheinberg setzt damit ein deutliches Zeichen, dass eine städtische Klimapolitik weiter entwickelt werden muss. Sie unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Die Stadt Rheinberg fordert darüber hinaus die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Insbesondere macht sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Vielmehr müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.

Begründung:

Derzeit haben schon eine Reihe von Städten den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat.

Auch unsere Region ist in vielen Bereichen schon heute vom Klimawandel betroffen. So sorgte unter anderem der trockene Sommer in 2018 für empfindliche Ernteeinbußen bei der heimischen Landwirtschaft. Im Jahr 2016 verursachten hingegen schwere Regenfälle katastrophale Zustände insbesondere im Norden des Kreises Wesel. Der menschenverursachte Klimawandel entwickelt sich erkennbar zu einer der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen muss daher für uns Priorität haben.

"Die Umsetzungsdauer dieses Antrags ist schon rekordverdächtig", sagt Jürgen Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Grünen kritisch. Die Politiker haben sich deshalb aber noch besser vorbereitet. Im Vorfeld stellte die Kreistagsfraktion eine Anfrage bei der Niag über deren Fuhrparkflotte. Das Ergebnis: 53 der 193 Eigenbusse der Niag (27,5 Prozent) gehören der Schadstoffklasse Euro 3 an, stoßen also mehr Abgase aus. 53 weitere Busse sind Euro 6-Dieselbusse, sie sind etwas umweltfreundlicher als ihre Vorgängermodelle. Die restlichen 87 Busse gehören einer Klasse zwischen Euro 3 und Euro 6 an.

Knapp die Hälfte (46,3 Prozent) aller Busse der Subunternehmen, die die Niag beschäftigt, sind ebenfalls Euronorm 3-Busse. "Die Flotte ist insgesamt eher auf einem sehr alten technologischen Stand", erklärt Fritz Ettwig, Mitglied der Rheinberger Grünen. Die Niag schaffe zehn neue Busse pro Jahr nach Euro 6-Norm an. "Das sind zwar saubere Diesel, sie sind aber immer noch nicht abgasfrei", kritisiert Ettwig. Das Investitionstempo des Unternehmens sei nicht hinnehmbar, ergänzt Bartsch und nennt Vergleichszahlen. Duisburg hat fast 40 Prozent Euro 6-Norm-Busse, Oberhausen setzt unter anderem zwei Hybrid- und zwei Elektrobusse ein und in Krefeld sind zehn Hybridgelenkbusse unterwegs.

"Wir denken, dass die Niag aufgeschlossen sein sollte, die Kernbereiche in den Städten emissionsärmer zu machen", sagt Bartsch. Die Busse komplett aus der Rheinberger Innenstadt zu verbannen halten die Grünen aber nicht für sinnvoll. "Wenn wir Besucher haben wollen, müssen die auch irgendwie zu uns kommen", so Bartsch.

Eine umweltfreundlichere Lösung muss her und die sehen Bartsch wie Ettwig in Hybridmodellen. Solche Busse können in der Innenstadt mit einem Elektromotor fahren und auf offener Straße mit Diesel. Das sei auch im Sinne der Anwohner. "Die Busse fahren in Rheinberg mitten durch die Stadt und unmittelbar an Außengastronomie vorbei. Auch Anwohner in anderen Wohnbereichen würden sich über emissionsarme und leisere Busse sicher freuen." Die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) könne dabei nicht nur Sache des Kreises Wesel sein. Das Unternehmen müsse selbst investieren und alle Fördermöglichkeiten nutzen. Die Grünen erwarten wie im Vorjahr eine Landeszuweisung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.

Mindestens 80 Prozent dieser ÖPNV-Pauschale sind vom Kreis für ÖPNV und dabei mindestens 30 Prozent zum Einsatz neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge für öffentliche und private Verkehrsunternehmen im Kreisgebiet gedacht. Einen Teil der Summe könnte also auch die Niag bekommen. "Bei der Fahzeugumrüstung soll technologieoffen überprüft werden, welche Möglichkeiten jenseits des Dieselantriebs für den Buseinsatz vor Ort realistisch sind, zum Beispiel Gasantrieb, Hybrid- und Elektroantrieb", betont Bartsch.

Die Berliner Regierungsparteien fordern wir auf, die gesetzlichen Vorgaben gegenüber dem Schienennetzbetreiber so zu modifizieren, dass Fehlanreize à la „Stuttgart 21“ künftig unterbleiben und ein zuverlässiges Netz hergestellt wird, das den Namen „klimafreundlich“ auch in der Fläche verdient. Dazu bedarf es mehr Geld für die Schiene.

Die Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Weiss (CDU), Frau Bärbel Bas (SPD) und auch die Landtagsabgeordnete Frau Charlotte Quik MdL (CDU) rufen wir dazu auf, sich endlich deutlich und unmissverständlich für die Schiene am linken Niederrhein einzusetzen. Wer die Verkehrswende will – und damit gleichzeitig den Klimaschutz fördern will – muss die Schiene massiv unterstützen und verbessern.

Viele Bürger ließen sich gerne auf die Misere ansprechen und erzählten Ihre ganz persönlichen Leidensgeschichten zu den Verspätungen und Ausfällen auf der RB 31: Von verpassten Flügen in Düsseldorf, von Fernzügen in Duisburg, die nicht mehr erreicht wurden, vom täglichen Pendlerschicksal, ob man es wohl heute rechtzeitig zur Arbeit schaffen würde oder nicht, von verspäteten Schülern, die wieder einmal das Elterntaxi in Anspruch nehmen mussten, weil die Bahn nicht fuhr, von Schuldirektoren, die die ewig gleichen Entschuldigungen ihrer Schüler nicht mehr hören konnten, Flüchtlinge, die einen wichtigen Amtstermin versäumten, von teuren Taxifahrten, wenn am Ende des Tages die Verbindung ausfiel.

Die Sensibilität für das Thema ist, selbst in der bahnfernen Gemeinde Sonsbeck, hoch: Zwei von drei angesprochenen Bürgern, ob politisch Grün orientiert oder nicht, leisteten die Unterschrift mit Kommentaren wie: "Sie brauchen gar nicht weiter reden" oder " Her mit dem Zettel" oder " Wird höchste Zeit, dass da endlich mal was passiert".