Nachstehend der Brief:

Lieber Toni Hofreiter,

wir wenden uns heute an dich und bitten dich um Hilfe, weil wir in Rheinberg unter einem permanenten Verkehrsinfarkt im Bahnverkehr leiden, einem Notstand, den wir nicht mit einem gutgemeinten, aber möglicherweise problematischen Einsatz von Bundesmitteln auf Jahrzehnte hin festgeschrieben sehen wollen.

Worum geht es?

Die Bundestagsabgeordnete der CDU aus unserer Region, Frau Sabine Weiss, ließ am 24.11.18 öffentlich verkünden, dass der Bahnhof Rheinberg an einem von zwei Gleisen im nächsten Jahr barrierefrei umgebaut werden soll, und zwar zu 100% aus Fördermitteln des Bundes. Von dem zweiten Gleis des Bahnhofs, dass nach einem vorsätzlich gelegten Brand an einem Stellwerk seit einem Jahrzehnt nicht mehr genutzt werden kann, ist hingegen nicht mehr die Rede.

Sollte es sich hier um eine planerische Vorentscheidung handeln, die im übrigen unseres Wissens weder mit dem Kreis Wesel noch mit der Stadt Rheinberg abgestimmt worden ist, wird das tägliche Verkehrschaos im SPNV des linksrheinischen Teiles des Kreises Wesel auf Jahrzehnte fortgeschrieben, denn der Rheinberger Bahnhof stellt einen neuralgischen Engpass auf der Bahnstrecke dar.

Zum Hintergrund:

Die Bahnstrecke Duisburg-Moers-Rheinberg-Xanten wird als RB 31 im Stundentakt von Dieseltriebwagen der Nordwestbahn betrieben, in den Verkehrsspitzen mit einem halbstündigen Zwischentakt. Sie liegt im gesamten Streckenverlauf im Kreis Wesel und in der Stadt Duisburg und stellt damit eine wichtige Verbindung innerhalb der Metropolregion Ruhr dar, denn sie ist die einzige schnelle Anbindung des linksrheinischen Kreisteils ans Ruhrgebiet und ins Rheinland. Sie ist bis auf die letzten 14 Kilometer elektrifiziert, ist aber stellwerks- und kreuzungstechnisch in einem maroden Zustand; sieben unbeschrankte/unbeleuchtete Übergänge mit Langsamfahrstellen lassen das Herz eines jeden Lokführers (aus Angst) höher schlagen. Es gibt im elektrifizierten Abschnitt außerdem täglich mehrere Güterzüge, die das PVC-Werk in Rheinberg-Millingen beliefern.

Das Problem:

Technische Störungen der Bahninfrastruktur (Blockstörung, Signalstörung, Weichenstörung, Bahnübergangsstörung, liegengebliebener Güterzug auf eingleisiger Strecke, Unfall am Übergang, unbesetztes Stellwerk wegen Krankheit) sind an der Tagesordnung; und da die Wendezeit am Endpunkt Xanten nur 6 Minuten beträgt, wird die Verspätung aus der vorangegangenen Fahrt regelmäßig in die nächste Fahrt mit übernommen. Dies ist seit über dreißig Jahren so, seit Stilllegung des Abschnittes Xanten-Kleve.

Da momentan auf dem 25 km langen, eingleisigen Abschnitt (Moers=Rheinkamp - Xanten) nur noch eine einzige Kreuzungsmöglichkeit existiert, nämlich in Rheinberg-Millingen, müssen entgegenkommende Züge außerplanmäßig viele Minuten aufeinander warten, bevor sie weiterfahren können. Ein verlässlicher Anschluss an den Fernverkehr in Duisburg ist - auch nach Selbstauskunft der Bediensteten der Nordwestbahn - nicht mehr möglich.

Die unhaltbare Situation hat sich mittlerweile nach einer Reihe tödlicher Unfälle an den unbeschrankten Übergängen auch negativ auf das Fahrpersonal niedergeschlagen. Seit dem Sommer muss das Privatunternehmen krankheits- und therapiebedingt mit 2/3 der bisherigen Lokführer auskommen; personalbedingte Zugausfälle sind folglich eine permanente Begleiterscheinung seit einigen Monaten.

Unsere Forderungen an die bundespolitische Förderkulisse:

1. Das zweite Gleis in Rheinberg ist für den Personenverkehr zu sichern und einzubeziehen, um zunächst den alten Status Quo wieder herzustellen. Alle Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit müssen die zweigleisige Option im Bahnhof Rheinberg berücksichtigen.
2. In einem zweiten Schritt fordern wir die Zweigleisigkeit auf dem Abschnitt Rheinberg-Rheinkamp mit Beseitigung der übergangsbedingten Langsamfahrstellen in dem 4,8 km langen Abschnitt.
3. In einem dritten Abschnitt fordern wir die Priorisierung der im VRR genannten Elektrifizierungsmaßnahme für die letzten 14 km von Millingen bis Xanten. Alternativ kann auch die Brennstoffzelle angedacht werden, sofern sich der Probelauf in Bremerhaven positiv entwickeln sollte. Die Waggons müssen aber mehr fassen können als der jetzige LINT41, bei dem es immer mal wieder zur Abweisung von Fahrgästen/Pendlern/Schülern im Berufsverkehr kommt.
4. Die Fördermittel für die Erhöhung der Bahnsteigkante werden von uns selbstverständlich begrüßt. Allerdings muss deren Realisierung mit den anderen unbedingt erforderlichen Maßnahmen zusammengedacht werden. Keinem Rollstuhlfahrer nützt ein hochgesetzter Bahnsteig, wenn der Zug wieder nicht kommt.

Lukas Aster (Grüne Sonsbeck)

Jürgen Bartsch (Grüne Rheinberg)

Dazu waren Frauen des GRÜNEN Ortsverbands auf dem Rheinberger Markt mit einem Stand vertreten, um zu verdeutlichen, dass zwar einiges schon erreicht ist in Sachen Gleichstellung von Mann und Frau.

Dennoch bleibt Vieles zu tun, um die immer noch vorhandenen Benachteiligungen von Frauen, wie z.B. bei Spitzenpositionen in der Wirtschaft, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit usw. zu beenden.

Die Grünen Aktivistinnen freuten sich über gute und intensive Gespräche mit Interessentinnen.

Dies thematisierte in einem detailreichen und mit vielen Denkanstößen angereicherten Vortrag das Attac-Mitglied Hermann Mahler im Vierbaumer Schwarzen Adler. 

Bisher war Wirtschaftswachstum stets mit zunehmendem Verbrauch von Ressourcen und Schadstoffausstoß verbunden. Schon jetzt, aber vor allem im Hinblick auf zukünftige Generationen, ist jedoch die drastische Verringerung des Ressourcenverbrauchs durch das „Gesundschrumpfen“ der Ökonomie notwendig, wobei weltweit soziale und ökologische Belange zu berücksichtigen sind.

Bei all dem soll nicht übersehen werden, dass es vielen im globalen Norden nicht schlecht geht unter den Bedingungen der „imperialen Lebensweise“. Wir nutzen in unserem Alltag oftmals Produkte - sei es ohne es zu wissen, unbewusst oder auch mit schlechtem Gewissen -, die nur durch naturzerstörende und ausbeuterische Bedingungen anderswo entstehen konnten.

Es ist aber bei weitem nicht nur das individuelle Handeln, das notwendige Veränderungen erschwert, es sind vor allem machtvolle Eigentums- und Produktionsstrukturen und deren Zwang, Profite durch Wachstum zu generieren, die es zu überwinden gilt.

Die Veranstaltung stellte die wachstumsorientierten Produktions- und Konsummuster dar, die der Referent als „Imperiale Lebensweise“ kennzeichnete, welche auf der grenzenlosen Aneignung von Natur und Arbeitskraft im globalen Maßstab beruhen.

Welche alternativen Konzepten und Handlungsmöglichkeiten es gibt, die zu einem sozialökologischen Umbau beitragen und mit denen ein „gutes Leben für alle“ erreicht werden könnte: Darüber wurde im Anschluss an den Vortrag von den rund 50 TeilnehmerInnen lebhaft diskutiert.

Dieses Mal stand die Bahnhofstraße im Brennpunkt. In der Vergangenheit gab es bereits Klagen von BürgerInnen über den Lärm im Bereich zwischen Außenwall und Bahnübergang.

Dies wurde jüngst durch den Entwurf des Lärmaktionsplans durch ein Fachbüro bestätigt: Die Bahnhofstraße ist neben zwei anderen Bereichen (L 137 Winterswick und B 58) ein „Lärmschwerpunkt“ mit Werten von über 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts, wovon jeweils rund 70 Personen betroffen sind.

Damit besteht auch für diesen Lärmschwerpunkt nach Aussagen des Entwurfs des Lärmaktionsplans „dringender Handlungsbedarf zur Prüfung von Maßnahmen“.

Die Grünen Rheinberg drängen daher darauf, auf der Bahnhofstraße in dem bezeichneten Bereich zeitnah Tempo 30 einzuführen, um eine Minderung der Lärmbelästigung der AnliegerInnen zu erreichen.

Eine Weiterführung der Maßnahme bis zum Kreisverkehr an der Römerstraße erscheint uns darüber hinaus sinnvoll, um die Problematik der Zufahrten zu den Geschäften zu entschärfen.

Was vor 100 Jahren ein Durchbruch war, ist jetzt ein Faktum. Frauen dürfen wählen, Frauen dürfen arbeiten wo und wann und wie sie wollen, sie dürfen heiraten oder es sein lassen, sie dürfen Kinder kriegen oder sich dagegen entscheiden. Frauen sind vor dem Gesetz den Männern gleich.

Die Einführung des Frauenwahlrechts hat dabei enorm wichtige Weichen gestellt. Das Ziel der tatsächlichen Gleichberechtigung ist aber noch lange nicht erreicht.

Dafür muss die Gleichberechtigung von Mann und Frau als Wert von allen Seiten akzeptiert und gelebt werden.

Warum ist Politik immer noch eine Männerdomäne, wenn hier die grundlegenden Rahmenbedingungen eines gesellschaftlichen Lebens geschaffen werden?

Warum werden die oftmals von Frauen gewählten Berufe noch immer unterbezahlt, wenn gerade in den pflegerischen und betreuenden Berufen, die Eckpfeiler für eine soziale Gesellschaft geschaffen werden?

Warum wählen so viele Frauen selbstverständlich eine Arbeit in Teilzeit. Treten Sie wirklich freiwillig einen Schritt zurück zugunsten der Kindererziehung und zu Lasten einer wirtschaftlichen Sicherheit und beruflichen Selbstverwirklichung? Würden sie dies auch tun, wenn Erziehung und Betreuung gemeinsamer Kinder gleichberechtigte Aufgabe von Mann und Frau wäre?

Gleichberechtigung wird gefördert durch gesetzliche Rahmenbedingungen. Aber sie wird erst wirklich gelebt, wenn Mauern, Vorbehalte und Rollenmuster in den Köpfen aller Menschen beseitigt sind. Bis dahin wird noch eine Menge Überzeugungsarbeit geleistet und gelebt werden müssen. Von Frauen!

100 Jahre Wahlrecht ist nicht Staub von gestern. Vielmehr muss es heißen:

100 Jahre Frauenwahlrecht - der Kampf um Gleichberechtigung geht weiter!!!

In den Schulzeiten wird die Xantener Straße zu beiden Seiten der Einmündung der Dr.-Aloys-Wittrup-Straße vor Schulbeginn, während der Pausen und zu Schulbeginn und -schluss von vielen Schülerinnen und Schülern überquert. Zwar existieren zwei Querungshilfen, gleichwohl ist die Überquerung der Xantener Straße gerade auch in Stoßzeiten des Verkehrs nicht einfach, unübersichtlich wegen der versetzten Einmündungen von Dr.-Aloys-Wittrup-Straße und Kanalstraße und daher risikobehaftet. Vergleichbare Probleme sind auch mit der häufig genutzten weiteren Querung in Höhe des Altenheims an der Xantener Straße verbunden, die auch als Hauptschulweg benutzt wird (ebenso in Schulpausen und Freistunden als Weg zur Innenstadt sowie als Fußweg der Europaschüler von der Dependance am Pulverturm zum Hauptgebäude).

Auf Höhe des Altenheims an der Xantener Straße existiert bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Eine Verlängerung der Tempo 30-Strecke könnte nicht zuletzt mit Blick auf die Vielzahl an Fußgängern und den intensiven und zunehmenden Radfahrerverkehr auf diesem durch PKW schon intensiv und immer stärker frequentierten Straßenabschnitt (u.a. Pendler zu amazon, steigende Schülerzahlen, Verkaufsflächen Netto, Aldi, Fressnapf, Dänisches Bettenlager, Bergmann u.a.) eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirken. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch der Fußweg von der Europaschule zur Xantener Straße, der von SchülerInnen genutzt wird als Abkürzung zu den örtlichen Discount-Läden.

Die Grüne Fraktion Rheinberg bittet in diesem Zusammenhang um Aufnahme des folgenden Antrags in die Sitzung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses:

Die Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Xantener Straße bei den Querungshilfen südlich und nördlich der Einmündung der Dr.-Aloys-Wittrup-Straße sowie in Höhe des Altenheims die Voraussetzungen für die Anlage von Zebrastreifen gegeben sind.

Sollte die Prüfung dieses ermöglichen, wird die Verwaltung beauftragt, Zebrastreifen anlegen zu lassen.

Die Verwaltung wird im Zusammenhang mit einer möglichen Anlage von Zebrastreifen ergänzend beauftragt, die Möglichkeit einer Verlängerung der bereits existierenden Tempo 30-Regelung vor dem Altenheim bis nördlich der ersten Bushaltestelle auf der Xantener Straße zu überprüfen.

In diesem Kontext ist auch die Anfrage/Anregung der Fraktion zu sehen, LKW > 7,5 t zul. Gesamtgewicht, die nicht den Ortskern beliefern (also kein Anliegerverkehr sind), von der L 137 kommend die Durchfahrt durch den Ortskern zu untersagen. Die hierzu bislang ergangene Stellungnahme der Verwaltung, dass dazu bisher keine Beschwerden bekannt sind und es vermeintlich nur Anliegerverkehr sei, berücksichtigt nicht ausreichend die Aspekte von Prävention, Sicherheitsgewinn und Senkung von Lärm- und Abgasimmissionen.

In wirtschaftlicher Hinsicht sind durch die lange Trockenheit in diesem Jahr vor allem Landwirte, Gärtnerbetriebe etc. betroffen. Letztlich aber betrifft der Klimawandel uns alle: Viele Menschen, insbesondere Ältere und Kranke, leiden unter der starken Hitze, durch Starkregen drohen Nässeschäden an Gebäuden, vollgelaufene Keller etc.

Da die Ursachen für den seit Jahrzehnten zu beobachtenden Klimawandel in der Freisetzung von klimarelevanten Gasen zu sehen sind, muss das Ziel aller umwelt- und wirtschaftspolitischen Bestrebungen deren Minderung sein. Auch wenn dies eine globale Herausforderung ist, kann jede/r individuell, aber auch jede Kommune ihren kleinen Beitrag dazu leisten, dass dieses Ziel erreicht wird.

Hierzu lassen sich verschiedene Aktionsfelder benennen, so z.B. die Bereiche Verkehr, Energie, Stadtentwicklung und Städtebau, Natur und Grün, Landwirtschaft, Wasser.

Die Stadt Rheinberg hat gemeinsam mit BürgerInnen bereits in den zurückliegenden Jahren wichtige Impulse durch den Klimabericht, den Klimatisch, den European Energy Award, Dr. Haus, Blühwiesen und „Rheinberg summt“ etc. gegeben und z.T. konkrete Aktivitäten angestoßen.

Dennoch erscheint angesichts der oben skizzierten Klimatendenzen eine stärkere Bündelung und Forcierung von Aktivitäten zur Verbesserung des Klimaschutzes sowie zur Klimafolgenanpassung notwendig zu sein.

Die Grüne Fraktion beantragt daher:

Die Verwaltung möge darstellen, welchen Beitrag die bisherigen Initiativen für den Klimaschutz in Rheinberg zur CO2-Senkung geleistet haben.

Die Verwaltung möge darstellen, welche weiteren Maßnahmen in welchen Aktionsfeldern für eine Verbesserung des Klimaschutzes und eine Minderung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase möglich sind.

Die Verwaltung möge darstellen, welche Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in welchen Aktionsfeldern in Rheinberg getroffen werden können.

Da es sich bei den Maßnahmen in der Regel um Querschnittsaufgaben handelt, möge die Verwaltung darlegen, wie die Vorbereitung und Bündelung von möglichen Maßnahmen verwaltungsorganisatorisch aussehen könnte und ob dazu die personellen Ressourcen ausreichen.

Im Hinblick auf den Änderungsantrag der Fa. Kies- und Sandbaggerei Wolfskuhlen zur Änderung der Herrichtung der Abgrabung Hardtsches Feld ist die Verwaltung nun in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses beauftragt worden, die sich daraus ergebenden Veränderungen für den mit der Kies- und Sandbaggerei Wolfskuhlen GmbH und dem Grundstückseigentümer bestehenden Vertrag vorzubereiten und dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss zu dieser Abgrabung, datierend vom 19.12.1999, hält fest, dass ausdrücklich und ausschließlich im Hinblick auf Belange des Biotop- und Artenschutzes zu rekultivieren sei; konkurrierende Nutzungen, wie z.B. eine Erholungsnutzung, seien auf Dauer nicht statthaft. Diese Festlegung findet sich auch in den folgenden Genehmigungen zu Änderungsanträgen ab 2002.

Allerdings enthalten diese Änderungsanträge auch schon textliche und zeichnerische Hinweise auf Rad-, Wander- und Reitwege. Eine Konkretisierung erfährt dies mit dem Änderungsantrag vom 2.12.2010, genehmigt im März 2011. Dieser bezieht sich auf ein Rad-, Wander- und Reitwegekonzept, das zwischen Stadt Rheinberg und Kiesunternehmen abgestimmt ist.

Eine Bürgerbeteiligung hat es zu dieser Änderung nicht gegeben.

Vor diesem Hintergrund hat die Grüne Fraktion Fragen an die Verwaltung gestellt:

• Auf wessen Veranlassung ist ein Rad-, Wander- und Reitwegekonzept aufgenommen worden?
• Hält die Verwaltung die Aufnahme eines Rad-, Wander und Reitwegekon-zepts vor dem Hintergrund einer planfestgestellten ausschließlichen Nut-zung für den Biotop- und Artenschutz für keine wesentliche Änderung, die einer Beteiligung der Bürgerschaft bedürfte?
• Hält die Verwaltung eine Vereinbarkeit von Naherholung und ausschließli-chem Biotop- und Artenschutz für machbar, zumal im Planfeststellungs-beschluss von 1999 eine Erholungsnutzung auf Dauer als nicht statthaft festgelegt worden ist?
• In den derzeitigen Planungen sind 2 Wanderparkplätze vorgesehen. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, insbesondere die FB 60 und 32, angesichts der jetzt schon zeitweise problematischen Verkehrssituation vor Ort eine hinreichende und Belästigungen vermeidende Verkehrslenkung sicherzustellen?
• Welche Lenkungen in Hinblick auf die touristische Naherholung (Müllthe-matik, Ausschließung von Arealen für die Naherholungsnutzung) hat die Verwaltung vorgesehen? Wie könnte die Einhaltung solcher Restriktionen sichergestellt werden?

Darüber hinaus beantragt die Grüne Fraktion:

Die Verwaltung führt eine Bürgeranhörung zur Folgenutzung der Abgrabung Hardtsches Feld durch.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Bürgeranhörung dem Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis zu geben und in Würdigung dieser Ergebnisse sowie der Beantwortung der obigen Fragen einen Vertragsentwurf vorzulegen, der dann mit der Kies- und Sandbaggerei Wolfskuhlen GmbH und dem Grundstückseigentümer zu verhandeln ist.