Hierzu hat die Grüne Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Um die Möglichkeiten für eine zukünftige Nutzung dieses Areals, gerade auch vor dem Hintergrund der Restriktionen durch die Störfallproblematik, in einem offenen Dialog auszuloten, sollte der bereits angesprochene Runde Tisch nunmehr eingerichtet werden.

Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zu machen, welche Akteure aus Bürgerschaft, Verwaltung, Unternehmen, Politik hierbei einzubeziehen sind.

"Wir sind unverändert der Ansicht, dass der Verein in seinem Anliegen unterstützt werden soll", erklärte Dietmar Heyde gestern noch einmal im Gespräch mit der NRZ. Die Grünen wollen darauf hinarbeiten, dass dem Antrag in der Ratssitzung am 3. Juli doch zugestimmt wird.

Und tagelang passierte erst mal nichts. Diese Zustände sind untragbar.

Wir fordern daher von dem Streckenbetreiber, der DB Netz, endlich ein zuverlässiges Schadenmanagement aufzubauen, damit Störungen im Betrieb künftig in Tagesfrist behoben werden können. Modernisierungen, die zu mehr Zuverlässigkeit führen, sind umzusetzen.

Die Landesregierung und den Verkehrsminister möchten wir bitten, in der Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass bei Verzögerungen in der Schadensbeseitigung der Streckenbetreiber künftig in Regress genommen wird. Die Metropolregion Ruhr braucht endlich einen zuverlässigen Nahverkehr.

Diesen Missstand wollen die Grünen ändern. In der Sitzung des Stadtmarketing-, Tourismus- und Kulturausschusses stellten sie deswegen ihren Antrag auf "Wegweisertafeln rund um den Ortskern Rheinberg" vor. "Wir wollen die Beschilderung des Stadtkerns verbessern", nannte Ralf Winstroth zur Begründung. "Man kann nur schwer erkennen, dass wir eine tolle historische Innenstadt haben. Der Ortskern muss ausgeschildert werden, auch auf Landesstraßen und an der Autobahn."

Erstaunt war man im Ausschuss darüber, dass die Stadtverwaltung für die "Konzeption einer wegweisenden Ausschilderung rund um den Ortskern Rheinberg einschließlich der Autobahnen ein Verkehrsbüro" beauftragen müsse, wie es in der Sachdarstellung zum Antrag hieß. Einstimmig wurde beschlossen, dass Vorschläge für Wegweisertafeln erarbeitet, gegebenenfalls andere Behörden einbezogen und eine Kostenkalkulation vorgelegt werden sollen.

Ebenfalls auf Antrag der Grünen wurde darüber diskutiert, wie die Einzelhändler vor Ort in Sachen Onlinehandel unterstützt werden können. Wirtschaftsförderer Thomas Bajorat berichtete vor einer Veranstaltung Ende Januar bei Amazon. Dort wurde deren Portal "Marketplace" vorgestellt. "Wir haben danach noch mit weiteren Anbietern in diesem Bereich gesprochen", so Bajorat. Aber: "Wir können nur informieren." Die städtische Plattform "www.markt-rheinberg.de könne nicht die Lösung sein. "Sie ist definitiv kein Onlineshop!"

(...)

Damit stieß er bei Klaus Wittmann (SDU) auf vehementen Widerstand. "Die Fassade wurde für sehr viel Geld von Künstlern jugendgerecht gestaltet. Das Jugendzentrum soll nach Jugendzentrum aussehen!" Und die Grünanlage sei auch durch eine Garten-AG tiptop gepflegt.

Das passte natürlich Edeltraud Hackstein (FDP) nicht. Man könne die Jugendlichen mit einbinden. "Wir wollen mehr Menschen in die Innenstadt holen. Warum nutzen wir dafür nicht jeden Baustein?"

Winstroth warf Wittmann eine "totale Verweigerungshaltung gegenüber jeder Chance, auf die Innenstadt hinzuweisen" vor. "Wir wollen Potenziale heben, Kaufkraft in die Innenstadt zu holen."

Glücklicherweise geriet die Diskussion dann wieder in geordnetere Bahnen. "Wir wollen nichts vorschreiben", lenkte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Bartsch ein. Das Thema gehöre auch in den Jugendhilfe- sowie den Bau- und Planungsausschuss. "Wir wollen den Prozess offenhalten."

So geschah es dann auch. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, einen Vorschlag für diesen Bereich zu machen - unter Einbeziehung der Jugendlichen.

Leider ist der Maschendrahtzaun, der dort in der Regel herrschende Wildwuchs, die überhand nehmende Bannerwerbung und das lediglich als Müllablageplatz genutzte Beet der Verkehrsinsel davor wahrlich kein Aushängeschild.

Wichtig ist uns, dass die im ZUFF tätigen und das ZUFF nutzenden Personen intensiv in Vorbereitung und Durchführung der möglichen Umgestaltungen im ZUFF-Bereich eingebunden werden. Welche Motive z.B. alternativ zur bestehenden Bemalung auf der ZUFF-Fassade angebracht werden könnten, wie die Umgestaltung der Grünanlage aussehen sollte, um z.B. einen besseren Blick auf die neugestalteten Elemente zu erhalten, muss sich aus dem Diskussionsprozess ergeben.

Die Grüne Fraktion hat daher für die Mai-Sitzung des Stadtmarketing-Ausschusses beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für eine kreative Neugestaltung des ZUFF-Areals einschließlich der Gebäudefassade darzustellen.Grundlage hierfür könnte z.B. ein ausgelobter Wettbewerb sein.

Dabei sind alle Akteure, insbesondere das ZUFF-Team, die Jugendlichen, die Urban Gardening-Initiative etc. mit einzubeziehen.

Sollten sich aus diesem Abstimmungsprozess heraus konkrete Maßnahmen ergeben, sind die dafür erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen bereitzustellen.

Interessieren würde in dem Zusammenhang, welche Abgrabungen am ehesten die Chance bieten, dort unter Wahrung des Naturschutzes nicht konfliktträchtige Freizeitnutzungen zu ermöglichen, und welche primär der ungestörten naturnahen Entwicklung vorbehalten bleiben sollen. Hierzu wäre es wünschenswert, eine Übersicht darüber zu erhalten, welche Maßnahmen von der Kiesindustrie bereits durchgeführt wurden, welche geplant sind und mit welchem zeitlichen Ablauf zu rechnen ist.

Hierzu hat die Grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie die Verwaltung um die Darstellung des Stands der Umsetzung der jeweiligen Renaturierungs- oder auch Nachnutzungskonzepte bei den noch nicht abgeschlossenen Abgrabungen in Rheinberg bittet.

Die Grüne Fraktion hat diese Besorgnis aufgegriffen und die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Wie, durch wen und in welchem Intervall wird die Sauberkeit des geklärten Wassers in Rheinberg kontrolliert? Wird dabei auch auf multiresistente Erreger getestet?
• Liegen der Verwaltung Erkenntnisse über multiresistente Keime in Oberflächengewässern oder im Grundwasser vor? Wenn nein, ist geplant, dies zu überprüfen?
• Welche Ursachen sind für die Ausbreitung multiresistenter Keime identifizierbar? Auf welche Art und Weise können multiresistente Keime in Abwässer, Fließgewässer und Badeseen in Rheinberg gelangen? Welche Bereiche wären besonders gefährdet?
• Welche Maßnahmen sind erforderlich um zu verhindern, dass sich multiresistente Bakterien in unseren Gewässern verbreiten? • Gibt es Informationen oder Vorgaben seitens der Landes- oder Bezirksregierung, wie mit möglichen multiresistenten Keimen im Wasser vorbeugend umgegangen werden soll?
• Wer wäre für die Beseitigung der multiresistenten Keime zuständig?

Das alles war für die Grünen ein Anlass, erneut eine Verkehrszählung durch die Stadt zu beantragen. Sie wünschten, dass die Straßenverkehrsbehörde einen Auftrag erhält - und zwar zu prüfen, ob auf der Römerstraße im Bereich Annaberg Tempo 30 angeordnet werden kann unter der Berücksichtigung besonderer Umstände gemäß Straßenverkehrsordnung, aus Lärmschutzgründen oder anderen Gegebenheiten. Und: Um die Möglichkeit des Anlegens eines Zebrastreifens zu überprüfen, soll die Verwaltung beauftragt werden, erneute Zählungen der querenden Passanten im Bereich der Apotheke zwischen der Frankenstraße und dem HNO-Zentrum zu unterschiedlichen Stoßzeiten durchzuführen.

In der Ratssitzung am Dienstag wurde ohnehin über die Verkehrssituation an dieser Stelle gesprochen. In der Beschlussvorlage der Verwaltung war nur von einer Straßenverengung auf 4,75 Meter in Höhe des Apotheker- und Ärztehauses die Rede gewesen, zusätzlich sollte geprüft werden, ob Tempo 30 aus Lärmschutzgründen angeordnet werden kann.

Zumindest Teile des Rates konnten sich für den Vorstoß der Grünen erwärmen. CDU-Fraktionschef Erich Weisser: "Wir haben im Ausschuss klar gemacht, dass wir einen Zebrastreifen wollen. Wir können der erhöhten Sicherheit zustimmen."

Herbert Becker, Fraktionsvorsitzender der FDP, sah hingegen keine neuen Erkenntnisse durch die Zählung der Grünen. Er habe zusammen mit einem Eigentümer gezählt und sei zu anderen Ergebnissen gekommen. Jetzt solle erst einmal die Querungshilfe gebaut werden. In zwei Jahren sehe das Ganze vielleicht wieder anders aus.

Der SPD-Fraktionschef Jürgen Madry verwies darauf, dass "uns das Recht in der einen oder anderen Frage bindet". Aber man müsse Tempo 30 und "irgendeine Querungshilfe" hinbekommen.

Der fraktionslose Ratsherr Ulrich Hecker sprach sich eindeutig gegen einen Zebrastreifen aus. "Der bietet eine falsche Sicherheit. Wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, der hält sich auch nicht daran."

Das möchte Bartsch nicht so stehen lassen. "Wir brauchen eine optische Signalisierung, dass hier ein Überweg für Fußgänger ist", forderte er. Letztlich sprach sich der Rat mit großer Mehrheit für den Versuch aus, einen Zebrastreifen einzurichten - mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen.

Dieser Kompromiss muss also stets sorgfältig und feinfühlig austariert werden. Es ist beispielsweise selbstverständlich, dass verkaufsoffene Sonntage nicht auf wichtige religiöse Feste gelegt werden dürfen.

Andererseits versteht sich auch, dass insbesondere zu einem Stadtfest auch die Gewerbetreibenden ihre Geschäfte öffnen können sollten. Die bisherigen Regelungen des Landes NRW haben in Rheinberg zu einem guten Kompromiss zwischen den verschiedenen Anforderungen geführt und sich über Jahre bewährt. Daran sollte festgehalten werden.

Die Absprache mit den Betroffenen (Kirchen, Verbände der Gewerbetreibenden, Gewerkschaften) ist daher auch weiterhin erforderlich und die Stadt sollte an einer intensiven Kommunikation festhalten.

Die Grüne Fraktion beantragt daher für die kommende Ratssitzung:

Der Rat möge beschließen, die neuen Regelungen zur Zahl verkaufsoffener Sonntage des Landes Nordrhein-Westfalen nicht anzuwenden. Die Stadt Rheinberg wird bei der Zahl verkaufsoffener Sonntage weiterhin die bisherigen Richtlinien anwenden. Verkaufsoffene Sonntage sollen in Abstimmung mit den Kirchen, den Gewerbetreibenden und den Gewerkschaften mit besonderem Augenmerk auf Stadtfeste festgelegt werden.