Wenn nun ab dem kommenden Montag zeitweise keine Bahn mehr den Rheinberger Bahnhof anfährt und ein sog. Schienenersatzverkehr eingerichtet wird, stellen sich für die Rheinberger GRÜNEN weitere Fragen.

So z. B., wie mit einem Bus überhaupt die Menge an Personen bewältigt werden kann, die als Berufstätige oder Schüler*innen täglich pendeln müssen oder einfach verreisen wollen. Es bedarf besonderer Busse, die im Bedarfsfall auch Koffer, Gepäckteile, Fahrräder, Kinderwagen etc. transportieren können. Werden in den Orten mehrere Busse eingesetzt? Welche Strecke fahren sie? Wie sieht es mit der Pünktlichkeit der Busse aus? Die Fahrzeit des Busses von Rheinberg z.B. bis zum Duisburger Bahnhof ist in der Woche mit 3, am Wochenende mit 13 Minuten länger angegeben, allerdings mit der Unsicherheit möglicher Staus auf den Straßen. Bekommen die Kunden überhaupt einen Platz, wenn sie auf den Bus warten, oder sind seine Fahrgastkapazitäten bereits ausgeschöpft? Sind die verbliebenen angegebenen Bahnfahrtzeiten garantiert? Erhalten die Bahnkunden, die ihre Urlaubsfahrt bis Ende April bereits bezahlt haben, einen Gratistaxischein bis zum Duisburger Bahnhof und zurück? Und, und, und...

Haben das Management der NWB und NIAG dafür einen Plan? Wenn ein Management mit einer Aufkündigung von Bahnfahrten in die Presse geht, dann gehört eine detaillierte Aufklärung der Bahnkunden dazu!

Drohungen aus dem politischen Raum in Richtung Kündigung der NWB helfen wenig und bergen nur die Gefahr, dass die Bahnstrecke ganz aufgegeben wird, was für uns Bürger*innen des Niederrheins eine Katastrophe wäre.

Wir erwarten von den Bürgermeistern der Anrainerstädte eine prononcierte Stellungnahme zu den Missständen der Bahnpolitik von Bund und Land und mehr Einsatz für Bürger*innen, die den ÖPNV täglich nutzen müssen oder wollen.

Bürgerbeteiligung gefragt

Fritz Ettwig (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Bartsch (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Jörg Neumann (Umwelttechniker und interessierter Bürger) informierten als Vertreter der Arbeitsgruppe, die seit 2014 besteht, bei dem Gespräch über den aktuell vorliegenden und auf der Internetseite der Stadt Rheinberg einzusehenden Entwurf eines freiwilligen Lärmaktionsplans für die Stadt. Erstellt wurde dieser von Pöyry Deutschland GmbH. Noch bis zum 31. Januar können Bürger eigene Anregungen und Kommentare dazu abgeben. Und aus diesem Grund meldete sich gestern dann auch noch einmal die Arbeitsgruppe zu Wort: "Denn dieser Aktionsplan greift viel zu kurz und weist etliche Defizite auf", so Grünen-Sprecher Jürgen Bartsch.

Hintergrund sei, so der Umwelttechniker Jörg Neumann, dass die Lärmwerte in Rheinberg laut Leitlinie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an einigen Straßen im gesundheitsgefährdenden Bereich lägen.

"Aktuell sind aber nur drei konkrete Maßnahmen in dem Entwurf vorgesehen: innerorts auf der Bahnhofstraße zwischen Wällen und Bahn mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone, außerorts auf der B 58 zwischen Borther Straße und Alfredstraße, wo eine Asphaltsanierung mit Flüsterasphalt langfristig angedacht ist - allerdings kann es bis zur Umsetzung noch dauern, da dies eine langfristige und teure Maßnahme ist und zudem der Straßenbelag dort vor kurzem erst erneuert wurde - und zudem auf der L 137 in Winterswick, wo über eine Reduzierung des Tempolimits von 70 auf 50 Stundenkilometer oder die Sanierung der Asphaltdecke aktuell diskutiert wird."

Allerdings, so der Experte weiter, lägen die Lärmwerte an diesen drei Straßen in Bereichen, in denen ein Lärmaktionsplan längst nicht mehr freiwillig sei, sondern verpflichtend - "und dies nicht nur laut WHO-Richtlinie, um eine Gesundheitsgefährdung für die Menschen abzuwenden, sondern auch laut höchstrichterlicher Rechtssprechung zur Bundes-Immissionsschutzverordnung", so Jörg Neumann.

Entwurf nachbessern

Der aktuelle Entwurf eines Lärmaktionsplanes konzentriere sich zudem nur auf den durch Verkehr verursachten Lärm und dies auch nur an den drei "Hotspots", wo die Straßenverkehrsbehörde, also die Stadt Rheinberg, verpflichtet sei, zu handeln. "Doch auf der Alpener Straße oder auf dem Außenwall beispielsweise sind die Lärmwerte auch nur knapp unter denen, die zu einer Maßnahme verpflichten. Hier muss also auch etwas geplant werden", so der Umwelttechniker.

Das Ziel des Lärmaktionsplanes sei es dabei allerdings nicht, den Lärm komplett zu beseitigen, sondern die Belästigung durch Lärm, die sich gesundheitsgefährdend auswirken könne -  "denn ständiger Lärm verursacht zum Beispiel Schäden am zentralen Nervensystem", so Fritz Ettwig - zu verringern. "Eine Temporeduktion bei Lärm, der durch Verkehr verursacht wird, ist dabei eine günstige und schnell umsetzbare Maßnahme, die den Bürgern mehr Ruhe verschaffen würde", sagt Jörg Neumann. Denn diese fühlten sich an so einigen Orten im Stadtgebiet durchaus durch Lärm belästigt.

Deshalb will die Arbeitsgruppe Verkehr den aktuellen Entwurf zum Lärmaktionsplan für Rheinberg "nicht so stehen lassen", sagt Jürgen Bartsch. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wünschen sich daher eine große Bürgerbeteiligung mit Vorschlägen und Anregungen zum Entwurf. "Denn der Plan ist noch in der Beurteilungsphase und muss dringend nachgebessert werden", so Bartsch. "Denn so, wie der Entwurf jetzt ist, hilft er uns eigentlich gar nicht weiter."

Doch die vielen Ausfälle könne man "nicht allein der Nordwestbahn ankreiden", betont Lukas Aster, Mitglied der grünen Kreistagsfraktion. "Für die Pflege der Bahninfrastruktur gibt es nämlich vier Ebenen." Neben der Nordwestbahn eben noch die DB Netz, den VRR und die Bundesregierung. Der Lokführermangel sei im System begründet, Ausfälle gäbe es seit 2016 auch bei anderen Betreibern und speziell auf eingleisigen, nicht elektrifizierten Nebenstrecken - beispielsweise in Bremen und Friesland (NWB), bei der Hessischen Landesbahn, bei der Eurobahn im Münsterland, im Sauerland oder in Süddeutschland.

Viele Unwägbarkeiten

Auf einer eingleisigen Nebenstrecke wie bei der RB 31 gäbe es derart viele Unwägbarkeiten (Signalstörungen, Weichenstörungen, Bahnübergangsstörungen), dass ein geregelter Fahrdienst kaum möglich sei. Die Folge sei eine extreme Frustration, die sich auch im hohen Krankenstand widerspiegele. 1000 Überstunden pro Triebfahrzeugführer im Schnitt kommen laut Gewerkschaft zusammen, Traumatherapien nach Suizid machen allein 25 Prozent aller Krankmeldungen bei der Nordwestbahn aus.

Der Burnout sei damit programmiert, die Unplanbarkeit der Freizeit mache den Beruf zusätzlich unattraktiv. "Die Lokführer können einfach nicht mehr", so Aster. "Sie arbeiten unter unwürdigen Bedingungen." Deshalb verkenne die einseitige Verurteilung der Nordwestbahn, wie zuletzt von der CDU angestoßen, das Problem seiner Ursache. "Die CDU-Abmahnung löst das Problem nicht", findet Lukas Aster. "Hier wird der kranke Esel geprügelt." Und auch  Jürgen Bartsch sagt: "Das ist nicht fair gegenüber den Lokführern."

Doch der Ortsverband der Grünen komme hier an die Grenzen der Machbarkeit. Nun stünden höhere politische Ebenen in der Verantwortung. "Das Engagement der Bürgermeister der betroffenen Kommunen entlang der RB 31-Strecke ist zwingend nötig", sagt Jürgen Bartsch. "Hier vermissen wir schmerzlich ihren öffentlichen Einsatz. Und auch der Landrat muss sich kümmern." Der Spielball liege jetzt eindeutig bei der Bundesregierung, auch im Hinblick auf die Umsetzung des Mobilitätskonzepts müsse eine Priorisierung der Bahn vorangetrieben werden. "Der Bund muss hier viel mehr Verantwortung wahrnehmen und auch Geld in die Hand nehmen", findet auch Lukas Aster. "Aber noch schläft Berlin."

"Ich finde es schade, dass in der Debatte gerade seltsame Vergleich gezogen werden. Wenn es heißt, dass es zwar Tote durch Lungenkrebs gebe, jedoch nicht durch Feinstaub oder Stickoxid, dann ist das irreführend: Auch ein Raucher stirbt nicht am Rauch selbst, sondern an den Folgen, ob das Lungenkrebs oder Herzinfarkt ist. Während der Einzelne sich bewusst gegen das Rauchen entscheiden kann, ist er den schädlichen Stoffen an den Straßen schutzlos ausgeliefert. Man kann das Rauchen stoppen, das Atmen nicht. Politik hat die Aufgabe, Risiken zu minimieren und die Bürger vor Gefahren zu schützen. Die Gefahr trifft hier besonders Kinder, Schwangere und ältere Menschen an den viel befahrenen Straßen. Wer das nicht ernstnimmt, handelt fahrlässig.

Für mich ist entscheidend: In der Forschung gibt es einen breiten Konsens, dass Stickoxide auch schon im geringen Ausmaß schädlich sind und der Grenzwert verschärft werden sollte. Der Verband der Lungenärzte hat sich erst im November klar dafür ausgesprochen, die Grenzwerte abzusenken. Die Weltgesundheitsorganisation hat sich ebenfalls eindeutigen positioniert. Es ist verantwortungslos, wenn die Bundesregierung diese klaren Forderungen ignoriert. Bei Gefahr im Vollzug darf man nicht abwarten. Die Bundesregierung muss handeln – und zwar zum Wohle und Schutz der Menschen.“

Um die Lärmbelästigungen der AnwohnerInnen zu vermindern, wird vom beauftragten Büro Pöyry GmbH Deutschland eine Geschwindig-keitsreduzierung auf 30 km/h zwischen dem Außenwall und den Bahngleisen empfohlen.

Der weiterführende Abschnitt der Bahnhofstraße bis zum Kreisverkehr weist eine Reihe von Zufahrten zu Geschäften auf, was zu erhöhten Konflikten und Gefährdungen im Ver-kehr beim Ein- und Ausfahren der PKW führt. Die Erweiterung einer Tempo 30-Regelung auf der Bahnhofstraße bis zum Kreisverkehr erscheint daher sinnvoll.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Grüne Fraktion für den kommenden Hauptausschuss:

Auf der Bahnhofstraße wird im Abschnitt Außenwall bis Kreisverkehr Tempo 30 eingeführt.

Nachstehend der Brief:

Als Bahnpendler und Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen verfolge ich die Berichterstattung über die miserable Situation auf unserer Bahnstrecke immer mit erhöhter Aufmerksamkeit und bin von daher auch immer sehr dankbar für die nachhaltige Mühe, die Sie für dieses immerwährende Thema aufwenden. Gerade weil uns dieses Thema schon so lange beschäftigt und vor dem Hintergrund, dass ich seit über weit mehr als 20 Jahren die (in der Tat wichtige) Bahnstrecke Xanten-Duisburg nutze, erlaube ich mir aber dann doch einige Hinweise zu Ihrer öffentlichen Darstellung dieses Problems.

1. Lokführermangel NWB. Als die NWB vor rund 9 Jahren den Fahrdienst übernahm, gab es viele motivierte Lokführer, die mit viel Engagement versuchten, den Fahrplan auf der immer noch maroden Strecke durchzuführen. Mit den Jahren kam aber die Erkenntnis, dass es sich hierbei um eine Mission Impossible handelt, weil auf der eingleisigen Strecke derartig viele Unwägbarkeiten eintreten, dass ein geregelter Fahrdienst nach Plan kaum möglich ist. In dem hohen Krankenstand spiegelt sich daher auch die hohe Frustration, ständig die Prügel für die vernachlässigte Strecke abzubekommen. Das Fahrpersonal kann aber faktisch nichts für die vertrackte Situation. Der Lokführermangel ist also letztlich in der mangelhaften Ausstattung der Strecke begründet, der hohe Krankenstand lediglich eine akute Spitze in einer schleichenden Abstimmung mit den Füßen, dem Exodus der Lokführer. Von daher ist es unbedingt notwendig, sich von einem einseitigen NWB-Bashing abzugrenzen. So beschaulich das Gleis in Birten daher kommt, so belastend ist der Museumsbahncharakter für die ausführenden Akteure. Es ist zum Weglaufen. Für die Lokführer und Schaffner. Aber nicht für die Fahrgäste. Denn...

2. Obwohl die DB Netz jahrzehntelang versucht hat, die Strecke einzumotten, ja, verrotten zu lassen, und obwohl unangekündigten Zugausfälle schon vor zwanzig Jahren zum Regelbetrieb gehörten, steigen dort zwischen Xanten und Moers immer noch bis zu 3000 Fahrgäste ein und aus. Warum ist das so? Weil es immer eine Minderheit gibt, die darauf angewiesen ist, am Niederrhein ohne Führerschein mobil zu sein: Berufsschüler, Flüchtlinge, Versehrte. Sie leiden am stärksten unter der Situation, wenn sie manchmal mehr als eine Stunde am Bahnsteig auf den nächsten Zug warten. Sie haben keine Mobilitätsgarantie für ein Taxi, und selbst wenn, kämen sie mit den beschämenden 25€ vom VRR niemals an ihr Ziel. Und weil das so ist, sind die Züge im Berufsverkehr trotz der vielen Ausfälle rappelvoll, wie am Montag, den 7.1.19, als die NWB um 7.17 Uhr mit nur einem Triebwagen in Rheinberg erschien und 20 Berufsschüler mit Ziel Moers draußen bleiben mussten, weil sie nicht hineinpassten. Sie merken vielleicht: Die ewig gleiche wirtschaftsliberale Leier vom Credo "Nachfrage steuert Angebot" passt bei der RB 31 überhaupt nicht. Die Leute würden selbst unter widrigsten Bedingungen noch Zug fahren, weil sie Zug fahren müssen... und deshalb gibt es diese Bahnstrecke, gegen den Willen der damaligen Bundesbahn Direktion Köln, jetzt DB Netz.

3. "Die Politik tut nichts". Der Satz ist falsch. Meine Partei hat vor wenigen Wochen Ihrer Redaktion das Angebot gemacht, den langjährigen Schriftwechsel zwischen DB Netz, Nordwestbahn und VRR einerseits und den kommunalen GRÜNEN andererseits zur RB 31 Ihnen zur Verfügung zu stellen. Eine Reaktion darauf Ihrerseits ist mir bisher nicht bekannt. Das politische Problem liegt nach unseren Erfahrungen ganz woanders. Während die Schweiz den ÖPNV/SPNV zu einer nationalen Angelegenheit gemacht hat und damit die Zuverlässigkeit der betriebenen Verkehrsmittel als Staatsziel auch steuerlich verankert hat, ist Deutschland im Zuge der Privatisierung den Weg gegangen, die Verantwortung für den Betrieb an private Firmen und an die zahlenden Fahrgäste abzugeben. Der Staat sieht sich nur noch als Zuschussgeber von Geldern, die nach Belieben gewährt oder gekürzt werden können. Damit sind die öffentlichen Gelder nur noch betriebswirtschaftlich relevant für die Verkehrsunternehmen; eine verkehrspolitische Steuerung des Geschehens durch den Staat ist nicht mehr möglich. Die Zeche zahlt der Fahrgast - zu überteuerten Preisen. Gleichzeitig erwarten die Aktionäre von den Verkehrsbetrieben eine Gewinnmarge bzw. Dividende... Und da stellt sich die Frage: Wie soll eine Versorgungseinrichtung, die kaputt gespart worden ist, Gewinn erzielen? Das ist vollkommen unmöglich und unsinnig, ähnlich wie bei Krankenhäusern, ist aber deutsche Normalität, so auch im jüngsten Rechenschaftsbericht der NIAG, wo genau diese Gewinnerwartung an den ländlichen Linienverkehr geäußert wird. Während wir allesamt Steuern zum Unterhalt der Straßen und der Verkehrspolizei zahlen, erwartet man von den Fahrgästen, dass sie die Last des SPNV allein tragen. Das ist in etwa so, als wenn zukünftig nur noch die Kranken und Alten in die Krankenversicherung einzahlen, nicht aber die Gesunden und Jungen... das ist der eigentliche Skandal hinter dem Skandal. Damit liegt der politische Spielball eindeutig in Berlin, bei unseren unfähigen Bundesverkehrsministern und beim Finanzminister. Wenn Sie die meinen mit Ihrem Satz: Die Politik tut nichts, dann gebe ich Ihnen vollkommen recht. Unsere Verkehrspolitik ist deutschlandweit unsozial, und das seit Jahrzehnten, und der "Niederrheiner" badet es aus. Deutliche Worte gewiss. Aber wie wollen wir dem Skandal beikommen, wenn wir nicht versuchen, seine Hintergründe auszuleuchten?

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Aster

Wir gratulieren allen geehrten Kulturschaffenden sehr herzlich!

Unter welchen Voraussetzungen das zu verwirklichen ist, hat ein Architekturbüro untersucht. Der Zustandsbericht über das Alte Rathaus war erst einmal ernüchternd: Vieles ist marode, daher besteht vom Keller bis zum Dach hoher Sanierungsbedarf. Nur die grundlegende Instandsetzung ohne die angedachten Nutzungen wurde mit mehr als 2,5 Millionen Euro beziffert.

Aber damit wäre noch keine Umsetzung des Nutzungskonzepts gegeben. Notwendig dafür wären ein barrierefreier Zugang über einen Aufzug sowie ein 2. Rettungsweg. Da sich dies nicht im bestehenden Gebäude selbst verwirklichen lässt, schlugen die Architekten einen Glasanbau vor. Dies würde die Kosten auf über 4 Millionen Euro treiben.

Die Umgestaltung des Alten Rathauses im Herzen Rheinbergs hat die GRÜNE Fraktion intensiv beschäftigt und zu unterschiedlichen Einschätzungen geführt, wie offenbar auch in der Bürgerschaft selbst. Wir geben nachfolgend die Argumente Pro und Contra wieder.

Am Dienstag, dem 11.12.18 übergaben sie festlich eingepackte Geschenke - auf Wunsch der Tafel nur für Herren - an Frau Braun und Herrn Lange. Auch ein Karton mit Pflegeprodukten wurde gerne angenommen.

Frau Braun und Herr Lange, die Sprecher der Tafel-Initiative in Rheinberg an der Römerstraße, gaben gerne Auskunft über die Armut in Rheinberg. Die Aktivität der Tafelmitarbeiter*innen durch die Ausgabe von Lebensmitteln, der Kleidung und vor allem mit ihrer Zuwendung ist ungebrochen seit fast 15 Jahren. Die Caritas, die Diakonie und viele Unterstützer aus der Bevölkerung tragen die Tafel-Initiative mit ihrem Einsatz, ihrer Freundlichkeit und mit ihrem Organisationstalent.

Im Gespräch wurden von Herrn Lange Wünsche vorgetragen: Die Räumlichkeiten in den jetzigen Räumen sind beengt, immer wieder müssen die ‚Warentheke’, die Ausgabe etc. neu aufgebaut werden, da die Kirchengemeinde die Räume auch nutzen will. Das Kühlfahrzeug ist marode, aber das Geld fehlt.

Die Tafel ist bestens organisiert, führt Frau Braun aus: Dienstags kommen von 12 bis 12:30 Uhr Personen mit Betreuung und Schwerbehinderte, ab 13 Uhr die Senioren (leider immer mehr), ab 15 Uhr alle anderen, die auch einen Berechtigungsschein haben, ca. 120 betreute Familien.

Pro Person wird ein Euro verlangt, die ‚Tüte’ mit den Lebensmitteln (oft sehr verschieden im Inhalt) ersetzt die Einkäufe für ungefähr 5 – 6 Tage und hat einen Wert von etwa 15 – 20 Euro.

Die 50 Mitarbeiter der Tafel flitzen hin und her und ordnen, stapeln, leeren und füllen Kisten und große Tische, damit um 12 Uhr die Ausgabe beginnen kann. Die lange Kaffeetafel an der Fensterfront bietet für die Tafelkunden eine Ruhe- und Gesprächsoase.

Mit vielen anerkennenden Worten haben die Grünen sich verabschiedet. Bei aller Anerkennung für den rein ehrenamtlichen Einsatz: Wir halten es eines Sozialstaats für völlig unwürdig, dass Menschen in Deutschland zu wenig Geld für ihren Alltagsbedarf haben.