Wir haben Zugriff auf ein Planungsbild erhalten und leaken es hier!

Täglich nutzt Lukas Aster die Regionalbahn von Xanten aus. Zwar funktioniere der derzeitige Schienenersatzverkehr einigermaßen, doch könne das keinesfalls über die Misere hinwegtäuschen. "Die Politik müsste viel mehr Anstrengungen unternehmen", so Aster. "Es gibt zu viele Langsamfahrstellen zwischen Rheinkamp und Xanten, hinzu kommen Stellwerksstörungen." Und es gäbe keine Infos darüber, wann das digitale Stellwerk in Millingen in Betrieb geht. Seiner Beobachtung nach habe sich das Fahrgastaufkommen wegen der instabilen Situation "nahezu halbiert". Viele müssten aufs Auto umsteigen. "Ein Armutszeugnis." Auch sein Alpener Kollege Peter Nienhaus findet deutliche Worte. "Anfang des Jahres haben wir unseren Bürgermeister gebeten, eine Runde zu organisieren. Bis heute ist nichts passiert, das finde ich fatal." Denn die RB 31 sei die Lebensader für den Niederrhein, um Menschen zur Arbeit, Jugendliche zur Schule zu bringen. Auch für Moers als Pendlerstadt sei es derzeit "eine unerträgliche Situation", wie Elisabeth Hanke-Beerens betont.

"Wir wollen richtig powern", verspricht Dagmar Krause-Bartsch. Die Grüne werden Unterschriftenlisten verteilen, an Infoständen auf Wochenmärkten Flyer auslegen und möglicherweise auch noch eine Online-Petition auf den Weg bringen. "Es geht nicht, dass der Niederrhein den Anschluss verliert. Wir müssen unsere Forderung verstärken, dass die Politik gegenüber der Deutschen Bahn aktiv wird." Auch Frank Seitz ärgert sich über die Passivität der Politik. "Ich verstehe die Ruhe nicht. Denn die Probleme haben wir schon über mehrere Jahre." So stünde die Regionalbahn bald vor dem Aus.

"Schienen sind scheinbar nicht wichtig, doch wir brauchen eine Verkehrswende", betont Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher der Rheinberger Grünen. "Wir wollen mit unserer Aktion den Druck erhöhen." Die Unterschriften - die Grünen hoffen auf mindestens 1000 - sollen zur Nordwestbahn, zur Deutschen Bahn und zur Bundesregierung geschickt werden.

Schadstoffbelastetes Holz

In einem Pressegespräch erläuterte Petra Schmidt-Niersmann, Sprecherin der Grünen im Kreis Wesel und in der Kreisgruppe des BUND aktiv, die Problematik. In der Anlage soll Altholz verbrannt werden - und Solvay habe das Verbrennen aller vier Holzklassen von A1 bis A4 beantragt. "In die Kategorie 4 gehört schadstoffbelastetes Holz, das zu den gefährlichen Abfällen gehört", so Schmidt-Niersmann. In diese Klasse fallen beispielsweise Bauhölzer, Fenster, Türen und Konstruktionshölzer.

NRW-weit gibt es 26 Anlagen für die Verbrennung von Altholz. Im Kreis Wesel ist neben Rheinberg auch eine Anlage in Dinslaken in der Planung, die so genannten Scopingtermine haben bereits stattgefunden. Während die in Dinslaken produzierte Energie ins Fernwärmenetz eingespeist werden soll, ist die Anlage bei der Solvay primär für die Deckung des eigenen Bedarfs gedacht. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau auf dem Feld an der L137 gegenüber dem Werksgelände läuft schon. In unmittelbarer Nachbarschaft ist die Müllverbrennungsanlage (MVA) Asdonkshof ebenfalls für die Verbrennung von Altholz ausgelegt. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen die von Solvay geplante Anlage, aber sie darf nicht belastend für die Umwelt sein", betonte Petra Schmidt-Niersmann. "Das Schutzgut Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen." Zudem kritisieren die Grünen, dass die Verbrennungstemperatur im Kessel nur auf 850 Grad ausgelegt ist. "Das ist zu niedrig" sagt Jürgen Bartsch, "erst bei einer Temperatur von 1100 Grad ist gewährleistet, dass keine Dioxine und Furane entweichen." Auch Barbara Ettwig, sachkundige Bürgerin der Grünen, und Ratsmitglied Svenja Reinert treibt als Anwohner von Ossenberg noch andere Sorgen um. "Der Lkw-Verkehr wird stark zunehmen", glaubt Barbara Ettwig. "Wir müssen betrachten, was wir hier schon an Vorbelastung haben - beispielsweise in der Luft. Eine weitere Belastung ist für die Bürger in Rheinberg nicht tragbar."

Riesige Fläche

Ganz zu schweigen von Lkw-Verkehr: Zu den rund 60 erwarteten Lkw-Fahrten am Tag kämen noch die Leerfahrten. Außerdem muss auch noch die belastete Asche abtransportiert werden - zur Deponie in Schermbeck. An der Kreuzung mit der L137 könnte es außerdem zu "kritischen Momenten" kommen. Auch die Feinstaub- und Lärmbelastung dürfte nicht unerheblich sein. "Den Leuten ist offenbar gar nicht bewusst, dass es zwei riesige Hallen auf einer riesigen Fläche werden", unterstreicht Svenja Reinert. "Von dem Feld dürfte nicht mehr viel übrig bleiben. Die Ausmaße sind nicht zu verachten." Natürlich habe das Unternehmen wirtschaftliche Interessen, müsse aber auch für entsprechenden Schutz sorgen.

Jürgen Bartsch erinnerte auch an die Konkurrenzsituation zum Asdonkshof und vor diesem Hintergrund an mögliche Überkapazitäten. "Das kann nicht im Interesse eines überörtlichen Anbieters sein." Die MVA war damals von den Grünen kritisch begleitet worden, doch nun verteidige ,man die Anlage. "Hier gibt es wirklich gute Filter, einen guten Standard. Die Grenzwerte werden deutlich unterschritten." Und die Standards sollten auch bei der Solvay so hoch sein, dass Menschen nicht gefährdet werden. "Denn der Mensch steht an erster Stelle", so Bartsch.

Für den Haushalt hatte die GRÜNE Fraktion einige Anträge gestellt. Nicht zuletzt war ihr besonders die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines neuen Kühlwagens für die Rheinberger Tafel wichtig. Dem ist der Rat zwar nicht in voller Höhe gefolgt, trotzdem konnte ein ordentlicher Unterstützungsbetrag über 20.000€ im Haushalt verankert werden.

Auch für verkehrliche Maßnahmen haben die Anträge der GRÜNEN im Rat eine Mehrheit gefunden. So sollen drei Tempodisplays angeschafft werden, die Autofahrerinnen und Autofahrern ihre aktuelle Geschwindigkeit anzeigen und damit auf das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit aufmerksam machen.

Außerdem werden sowohl 20.000€ für Radwege in den Haushalt eingestellt. Um sich den überörtlichen Planungen für ein überregionales Radwegenetz des Regionalverbandes Ruhr und des Kreises Wesel anzuschließen und die in Rheinberg nötigen Maßnahmen zu evaluieren, sind außerdem 50.000€ für die Erstellung eines Radwegeplans auf GRÜNEN Antrag in den Haushalt aufgenommen worden.

Auch kostenneutrale Lösungen für die Verbesserung des Verkehrs wurden verabschiedet. Die Verwaltung prüft, wie der Verkehr vor den Rheinberger Schulen besser gelenkt werden kann. Nachdem sich nicht nur in Rheinberg, sondern auch andernorts in Deutschland gefährliche Situationen und (beinahe) Unfälle vor Schulen häufen, halten wir das für dringend geboten. Die Verwaltung soll im Zuge des Radwegeplans auch mit der Stadt Moers zusammen überlegen, ob es eine alternative Route für den Radhauptweg nach Moers geben könnte, da wir meinen, der enge Weg entlang der L137 (ehemals B57) ist dafür nicht geeignet. Außerdem soll der Radweg Xantener Straße erneuert werden, sobald die Arbeiten an den Gasleitungen fertiggestellt sind.

Zurückgehalten hatten sich die GRÜNEN bei Anträgen für Grünflächen, denn für den Grünflächenaufwuchs, sprich z.B. Baumpflanzungen, sind unter anderem auf Grund unserer Anträge aus letzten Jahren sowieso 209.000€ im Haushalt für 2019 eingestellt. Kein Grund also, weitere Forderungen zu stellen. Allein einen Sonderposten hat die GRÜNE Fraktion beantragt. Der neue Teil des Friedhofes Annaberg befindet sich nicht in einem guten Zustand. Dies ist in der Friedhofskommission auch schon häufiger zur Sprache gebracht worden, unter anderen auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen. Daher haben wir 25.000€ für Maßnahmen beantragt, die in der Friedhofskommission noch konkret beschlossen werden sollen.

In einer Sache konnten wir uns jedoch nicht durchsetzen. Die CDU hatte beantragt, den Parkplatz an der Grundschule Orsoy zu erneuern und dafür 330.000€ bereitgestellt. Wir meinten, eine Instandsetzung (und nicht eine komplette Erneuerung), müsste auch möglich und deutlich günstiger sein. Das hat allerdings keine Mehrheit gefunden.

Letztlich konnten wir dem Gesamthaushalt jedoch zustimmen, da wir unsere Anträge zu einem großen Teil durchsetzen konnten.

Weiteres zum Thema: Haushaltsrede von Jürgen Bartsch zum Haushalt 2019.

Die Verwaltung klagt über fehlende Räume für die Verwaltungsangestellten, Organisationen, Vereine etc. benötigen für Beratung und Treffs Räume, das Amplonius-Gymnasium muss aufgrund der Entscheidung für G9 erweitert werden.

Eine Besichtigung der Gebäude halten wir für geboten, da sich vor Ort Fragen besser klären lassen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher im Rahmen der Haushaltsberatungen, dass die Verwaltung eine Auflistung städtischer Gebäude mit jeweiliger Nutzfläche und Nutzungsmöglichkeiten erstellen möge; bis zum Sommer 2019 möge sie eine Besichtigung dieser Gebäude für die Fraktionen veranlassen.

Die Tafel Rheinberg bemüht sich zur Zeit um Spenden von hiesigen Institutionen und Firmen. Eine Defizitabdeckung könnte die rechtzeitige Anschaffung vor Beginn des Sommers ermöglichen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer, die wöchentlich auf einen funktionierenden Kühlwagen vertrauen, könnte so seitens der Stadt unterstützt werden.

Die Tafel Rheinberg setzt sich mit den Ehrenamtlern für Familien und Alleinlebende ein. Die Tafel ist noch nie seitens der Stadt mit Zuschüssen bedacht worden. Der o.g. Betrag von 4.000,00 Euro ist wahrscheinlich nicht auskömmlich.

Daher beantragt die Grüne Fraktion für den Haushalt 2019, zusätzlich zu den 4.000 Euro ein möglicherweise verbleibendes Defizit bei der Anschaffung des Kühlwagens ebenfalls abzudecken.

Eine Möglichkeit wäre der Einsatz von Shuttlebussen, die es laut Wolfgang Mudersbach in deutlich kleineren Kommunen längst gebe. Einen ersten Einsatzzweck machte die Grünen-Politikerin Barbara Ettwig deutlich: "Concordia Ossenberg hat ein Sportangebot für Menschen mit Behinderung. Die Bewohner eines Rheinberger Wohnheims würden gerne daran teilnehmen, aber es gibt keinen Fahrdienst."

Angelika Lenz von der Beratungsstelle KoKoBe (Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebot für Menschen mit geistiger Behinderung) fordert Barrierefreiheit auch in der Sprache: "Wir erleben das bei Behördengängen. Menschen mit einer Behinderung verstehen oft das Amtsdeutsch nicht." Ein zentrales Thema war der Wunsch vieler Menschen mit Behinderung nach einer Wohnung, in der sie selbstbestimmt leben können. Doch barrierefreier Wohnraum ist in Rheinberg Mangelware. "Und barrierefreie kleine Wohnungen für ältere Menschen mit Beeinträchtigungen gibt es in Rheinberg nicht", sagt Echstenkämper. Damit das große Ziel erreicht wird, gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger herzustellen, hat die Beigeordnete Rosemarie Kaltenbach zu einem Gesprächskreis eingeladen, um die Kritikpunkte zu erörtern.

Wenn nun ab dem kommenden Montag zeitweise keine Bahn mehr den Rheinberger Bahnhof anfährt und ein sog. Schienenersatzverkehr eingerichtet wird, stellen sich für die Rheinberger GRÜNEN weitere Fragen.

So z. B., wie mit einem Bus überhaupt die Menge an Personen bewältigt werden kann, die als Berufstätige oder Schüler*innen täglich pendeln müssen oder einfach verreisen wollen. Es bedarf besonderer Busse, die im Bedarfsfall auch Koffer, Gepäckteile, Fahrräder, Kinderwagen etc. transportieren können. Werden in den Orten mehrere Busse eingesetzt? Welche Strecke fahren sie? Wie sieht es mit der Pünktlichkeit der Busse aus? Die Fahrzeit des Busses von Rheinberg z.B. bis zum Duisburger Bahnhof ist in der Woche mit 3, am Wochenende mit 13 Minuten länger angegeben, allerdings mit der Unsicherheit möglicher Staus auf den Straßen. Bekommen die Kunden überhaupt einen Platz, wenn sie auf den Bus warten, oder sind seine Fahrgastkapazitäten bereits ausgeschöpft? Sind die verbliebenen angegebenen Bahnfahrtzeiten garantiert? Erhalten die Bahnkunden, die ihre Urlaubsfahrt bis Ende April bereits bezahlt haben, einen Gratistaxischein bis zum Duisburger Bahnhof und zurück? Und, und, und...

Haben das Management der NWB und NIAG dafür einen Plan? Wenn ein Management mit einer Aufkündigung von Bahnfahrten in die Presse geht, dann gehört eine detaillierte Aufklärung der Bahnkunden dazu!

Drohungen aus dem politischen Raum in Richtung Kündigung der NWB helfen wenig und bergen nur die Gefahr, dass die Bahnstrecke ganz aufgegeben wird, was für uns Bürger*innen des Niederrheins eine Katastrophe wäre.

Wir erwarten von den Bürgermeistern der Anrainerstädte eine prononcierte Stellungnahme zu den Missständen der Bahnpolitik von Bund und Land und mehr Einsatz für Bürger*innen, die den ÖPNV täglich nutzen müssen oder wollen.

Bürgerbeteiligung gefragt

Fritz Ettwig (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Bartsch (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Jörg Neumann (Umwelttechniker und interessierter Bürger) informierten als Vertreter der Arbeitsgruppe, die seit 2014 besteht, bei dem Gespräch über den aktuell vorliegenden und auf der Internetseite der Stadt Rheinberg einzusehenden Entwurf eines freiwilligen Lärmaktionsplans für die Stadt. Erstellt wurde dieser von Pöyry Deutschland GmbH. Noch bis zum 31. Januar können Bürger eigene Anregungen und Kommentare dazu abgeben. Und aus diesem Grund meldete sich gestern dann auch noch einmal die Arbeitsgruppe zu Wort: "Denn dieser Aktionsplan greift viel zu kurz und weist etliche Defizite auf", so Grünen-Sprecher Jürgen Bartsch.

Hintergrund sei, so der Umwelttechniker Jörg Neumann, dass die Lärmwerte in Rheinberg laut Leitlinie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an einigen Straßen im gesundheitsgefährdenden Bereich lägen.

"Aktuell sind aber nur drei konkrete Maßnahmen in dem Entwurf vorgesehen: innerorts auf der Bahnhofstraße zwischen Wällen und Bahn mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone, außerorts auf der B 58 zwischen Borther Straße und Alfredstraße, wo eine Asphaltsanierung mit Flüsterasphalt langfristig angedacht ist - allerdings kann es bis zur Umsetzung noch dauern, da dies eine langfristige und teure Maßnahme ist und zudem der Straßenbelag dort vor kurzem erst erneuert wurde - und zudem auf der L 137 in Winterswick, wo über eine Reduzierung des Tempolimits von 70 auf 50 Stundenkilometer oder die Sanierung der Asphaltdecke aktuell diskutiert wird."

Allerdings, so der Experte weiter, lägen die Lärmwerte an diesen drei Straßen in Bereichen, in denen ein Lärmaktionsplan längst nicht mehr freiwillig sei, sondern verpflichtend - "und dies nicht nur laut WHO-Richtlinie, um eine Gesundheitsgefährdung für die Menschen abzuwenden, sondern auch laut höchstrichterlicher Rechtssprechung zur Bundes-Immissionsschutzverordnung", so Jörg Neumann.

Entwurf nachbessern

Der aktuelle Entwurf eines Lärmaktionsplanes konzentriere sich zudem nur auf den durch Verkehr verursachten Lärm und dies auch nur an den drei "Hotspots", wo die Straßenverkehrsbehörde, also die Stadt Rheinberg, verpflichtet sei, zu handeln. "Doch auf der Alpener Straße oder auf dem Außenwall beispielsweise sind die Lärmwerte auch nur knapp unter denen, die zu einer Maßnahme verpflichten. Hier muss also auch etwas geplant werden", so der Umwelttechniker.

Das Ziel des Lärmaktionsplanes sei es dabei allerdings nicht, den Lärm komplett zu beseitigen, sondern die Belästigung durch Lärm, die sich gesundheitsgefährdend auswirken könne -  "denn ständiger Lärm verursacht zum Beispiel Schäden am zentralen Nervensystem", so Fritz Ettwig - zu verringern. "Eine Temporeduktion bei Lärm, der durch Verkehr verursacht wird, ist dabei eine günstige und schnell umsetzbare Maßnahme, die den Bürgern mehr Ruhe verschaffen würde", sagt Jörg Neumann. Denn diese fühlten sich an so einigen Orten im Stadtgebiet durchaus durch Lärm belästigt.

Deshalb will die Arbeitsgruppe Verkehr den aktuellen Entwurf zum Lärmaktionsplan für Rheinberg "nicht so stehen lassen", sagt Jürgen Bartsch. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wünschen sich daher eine große Bürgerbeteiligung mit Vorschlägen und Anregungen zum Entwurf. "Denn der Plan ist noch in der Beurteilungsphase und muss dringend nachgebessert werden", so Bartsch. "Denn so, wie der Entwurf jetzt ist, hilft er uns eigentlich gar nicht weiter."