Zusammenfassend, so der einstimmige Beschluss, soll die Verwaltung im Bereich des Altenheims und in Höhe der Europaschule Fußgängerüberwege planen. Die vorhandene Querungshilfe soll zum Zugang der Europaschule, somit zum zukünftigen Fußgängerüberweg hin verlegt werden. Wenn die Europaschule den Seiteneingang offiziell öffne, soll auf diesem Teilstück wie am Wiesenhof Tempo 30 gelten. Auf Anordnung der Verkehrsbehörde muss die Verwaltung die selbst aufgetragenen Radfahrschutzstreifen entfernen. Und ob die Xantener Straße für Lkw gesperrt werden kann, wird noch geprüft.

Die Stadt Rheinberg berücksichtigt ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden. Zudem sollen die Berichte des Weltklimarates (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen hin geprüft und berücksichtigt werden.

Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Die Stadt Rheinberg setzt damit ein deutliches Zeichen, dass eine städtische Klimapolitik weiter entwickelt werden muss. Sie unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Die Stadt Rheinberg fordert darüber hinaus die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Insbesondere macht sie Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Vielmehr müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.

Begründung:

Derzeit haben schon eine Reihe von Städten den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat.

Auch unsere Region ist in vielen Bereichen schon heute vom Klimawandel betroffen. So sorgte unter anderem der trockene Sommer in 2018 für empfindliche Ernteeinbußen bei der heimischen Landwirtschaft. Im Jahr 2016 verursachten hingegen schwere Regenfälle katastrophale Zustände insbesondere im Norden des Kreises Wesel. Der menschenverursachte Klimawandel entwickelt sich erkennbar zu einer der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen muss daher für uns Priorität haben.

Die Berliner Regierungsparteien fordern wir auf, die gesetzlichen Vorgaben gegenüber dem Schienennetzbetreiber so zu modifizieren, dass Fehlanreize à la „Stuttgart 21“ künftig unterbleiben und ein zuverlässiges Netz hergestellt wird, das den Namen „klimafreundlich“ auch in der Fläche verdient. Dazu bedarf es mehr Geld für die Schiene.

Die Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Weiss (CDU), Frau Bärbel Bas (SPD) und auch die Landtagsabgeordnete Frau Charlotte Quik MdL (CDU) rufen wir dazu auf, sich endlich deutlich und unmissverständlich für die Schiene am linken Niederrhein einzusetzen. Wer die Verkehrswende will – und damit gleichzeitig den Klimaschutz fördern will – muss die Schiene massiv unterstützen und verbessern.

Viele Bürger ließen sich gerne auf die Misere ansprechen und erzählten Ihre ganz persönlichen Leidensgeschichten zu den Verspätungen und Ausfällen auf der RB 31: Von verpassten Flügen in Düsseldorf, von Fernzügen in Duisburg, die nicht mehr erreicht wurden, vom täglichen Pendlerschicksal, ob man es wohl heute rechtzeitig zur Arbeit schaffen würde oder nicht, von verspäteten Schülern, die wieder einmal das Elterntaxi in Anspruch nehmen mussten, weil die Bahn nicht fuhr, von Schuldirektoren, die die ewig gleichen Entschuldigungen ihrer Schüler nicht mehr hören konnten, Flüchtlinge, die einen wichtigen Amtstermin versäumten, von teuren Taxifahrten, wenn am Ende des Tages die Verbindung ausfiel.

Die Sensibilität für das Thema ist, selbst in der bahnfernen Gemeinde Sonsbeck, hoch: Zwei von drei angesprochenen Bürgern, ob politisch Grün orientiert oder nicht, leisteten die Unterschrift mit Kommentaren wie: "Sie brauchen gar nicht weiter reden" oder " Her mit dem Zettel" oder " Wird höchste Zeit, dass da endlich mal was passiert".

Mit einer Abmahnung allein, wie von der CDU angeregt, ist nur wenig und für das Klima gar nichts erreicht. Auch wenn die massiven Beeinträchtigungen bei der RB 31 mit Verspätungen und Zugausfällen durch fehlende Lokführer allmählich verringert werden, kann von einer wirklichen Entspannung und dauerhaften Lösung der Probleme auf der Bahnstrecke nicht die Rede sein. Denn Verspätungen und Zugausfälle hatte es auch schon vor dem Personalengpass bei der Nordwestbahn gegeben.

Ursache dafür sind die u.a. die Schranken- und Signalprobleme sowie der fehlende zweigleisige Ausbau in bestimmten Abschnitten, wodurch sich Verspätungen weiter aufschaukeln. Es mangelt also an einer intakten Infrastruktur, in die in der Vergangenheit nicht ausreichend investiert wurde.

Hinzu kommen die alten dieselgetriebenen Züge, die dringend gegen moderne elektrische ersetzt werden müssten.

Wir rufen daher die Berliner Koalitionäre, allen voran die CDU, auf, endlich die Verkehrswende auf der Bahnstrecke einzuleiten, auf die die niederrheinische Bevölkerung schon so lange wartet und die im Zeichen des Klimaschutzes so bitter nötig ist.

Wir haben Zugriff auf ein Planungsbild erhalten und leaken es hier!

Täglich nutzt Lukas Aster die Regionalbahn von Xanten aus. Zwar funktioniere der derzeitige Schienenersatzverkehr einigermaßen, doch könne das keinesfalls über die Misere hinwegtäuschen. "Die Politik müsste viel mehr Anstrengungen unternehmen", so Aster. "Es gibt zu viele Langsamfahrstellen zwischen Rheinkamp und Xanten, hinzu kommen Stellwerksstörungen." Und es gäbe keine Infos darüber, wann das digitale Stellwerk in Millingen in Betrieb geht. Seiner Beobachtung nach habe sich das Fahrgastaufkommen wegen der instabilen Situation "nahezu halbiert". Viele müssten aufs Auto umsteigen. "Ein Armutszeugnis." Auch sein Alpener Kollege Peter Nienhaus findet deutliche Worte. "Anfang des Jahres haben wir unseren Bürgermeister gebeten, eine Runde zu organisieren. Bis heute ist nichts passiert, das finde ich fatal." Denn die RB 31 sei die Lebensader für den Niederrhein, um Menschen zur Arbeit, Jugendliche zur Schule zu bringen. Auch für Moers als Pendlerstadt sei es derzeit "eine unerträgliche Situation", wie Elisabeth Hanke-Beerens betont.

"Wir wollen richtig powern", verspricht Dagmar Krause-Bartsch. Die Grüne werden Unterschriftenlisten verteilen, an Infoständen auf Wochenmärkten Flyer auslegen und möglicherweise auch noch eine Online-Petition auf den Weg bringen. "Es geht nicht, dass der Niederrhein den Anschluss verliert. Wir müssen unsere Forderung verstärken, dass die Politik gegenüber der Deutschen Bahn aktiv wird." Auch Frank Seitz ärgert sich über die Passivität der Politik. "Ich verstehe die Ruhe nicht. Denn die Probleme haben wir schon über mehrere Jahre." So stünde die Regionalbahn bald vor dem Aus.

"Schienen sind scheinbar nicht wichtig, doch wir brauchen eine Verkehrswende", betont Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher der Rheinberger Grünen. "Wir wollen mit unserer Aktion den Druck erhöhen." Die Unterschriften - die Grünen hoffen auf mindestens 1000 - sollen zur Nordwestbahn, zur Deutschen Bahn und zur Bundesregierung geschickt werden.

Schadstoffbelastetes Holz

In einem Pressegespräch erläuterte Petra Schmidt-Niersmann, Sprecherin der Grünen im Kreis Wesel und in der Kreisgruppe des BUND aktiv, die Problematik. In der Anlage soll Altholz verbrannt werden - und Solvay habe das Verbrennen aller vier Holzklassen von A1 bis A4 beantragt. "In die Kategorie 4 gehört schadstoffbelastetes Holz, das zu den gefährlichen Abfällen gehört", so Schmidt-Niersmann. In diese Klasse fallen beispielsweise Bauhölzer, Fenster, Türen und Konstruktionshölzer.

NRW-weit gibt es 26 Anlagen für die Verbrennung von Altholz. Im Kreis Wesel ist neben Rheinberg auch eine Anlage in Dinslaken in der Planung, die so genannten Scopingtermine haben bereits stattgefunden. Während die in Dinslaken produzierte Energie ins Fernwärmenetz eingespeist werden soll, ist die Anlage bei der Solvay primär für die Deckung des eigenen Bedarfs gedacht. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau auf dem Feld an der L137 gegenüber dem Werksgelände läuft schon. In unmittelbarer Nachbarschaft ist die Müllverbrennungsanlage (MVA) Asdonkshof ebenfalls für die Verbrennung von Altholz ausgelegt. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen die von Solvay geplante Anlage, aber sie darf nicht belastend für die Umwelt sein", betonte Petra Schmidt-Niersmann. "Das Schutzgut Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen." Zudem kritisieren die Grünen, dass die Verbrennungstemperatur im Kessel nur auf 850 Grad ausgelegt ist. "Das ist zu niedrig" sagt Jürgen Bartsch, "erst bei einer Temperatur von 1100 Grad ist gewährleistet, dass keine Dioxine und Furane entweichen." Auch Barbara Ettwig, sachkundige Bürgerin der Grünen, und Ratsmitglied Svenja Reinert treibt als Anwohner von Ossenberg noch andere Sorgen um. "Der Lkw-Verkehr wird stark zunehmen", glaubt Barbara Ettwig. "Wir müssen betrachten, was wir hier schon an Vorbelastung haben - beispielsweise in der Luft. Eine weitere Belastung ist für die Bürger in Rheinberg nicht tragbar."

Riesige Fläche

Ganz zu schweigen von Lkw-Verkehr: Zu den rund 60 erwarteten Lkw-Fahrten am Tag kämen noch die Leerfahrten. Außerdem muss auch noch die belastete Asche abtransportiert werden - zur Deponie in Schermbeck. An der Kreuzung mit der L137 könnte es außerdem zu "kritischen Momenten" kommen. Auch die Feinstaub- und Lärmbelastung dürfte nicht unerheblich sein. "Den Leuten ist offenbar gar nicht bewusst, dass es zwei riesige Hallen auf einer riesigen Fläche werden", unterstreicht Svenja Reinert. "Von dem Feld dürfte nicht mehr viel übrig bleiben. Die Ausmaße sind nicht zu verachten." Natürlich habe das Unternehmen wirtschaftliche Interessen, müsse aber auch für entsprechenden Schutz sorgen.

Jürgen Bartsch erinnerte auch an die Konkurrenzsituation zum Asdonkshof und vor diesem Hintergrund an mögliche Überkapazitäten. "Das kann nicht im Interesse eines überörtlichen Anbieters sein." Die MVA war damals von den Grünen kritisch begleitet worden, doch nun verteidige ,man die Anlage. "Hier gibt es wirklich gute Filter, einen guten Standard. Die Grenzwerte werden deutlich unterschritten." Und die Standards sollten auch bei der Solvay so hoch sein, dass Menschen nicht gefährdet werden. "Denn der Mensch steht an erster Stelle", so Bartsch.

Für den Haushalt hatte die GRÜNE Fraktion einige Anträge gestellt. Nicht zuletzt war ihr besonders die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines neuen Kühlwagens für die Rheinberger Tafel wichtig. Dem ist der Rat zwar nicht in voller Höhe gefolgt, trotzdem konnte ein ordentlicher Unterstützungsbetrag über 20.000€ im Haushalt verankert werden.

Auch für verkehrliche Maßnahmen haben die Anträge der GRÜNEN im Rat eine Mehrheit gefunden. So sollen drei Tempodisplays angeschafft werden, die Autofahrerinnen und Autofahrern ihre aktuelle Geschwindigkeit anzeigen und damit auf das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit aufmerksam machen.

Außerdem werden sowohl 20.000€ für Radwege in den Haushalt eingestellt. Um sich den überörtlichen Planungen für ein überregionales Radwegenetz des Regionalverbandes Ruhr und des Kreises Wesel anzuschließen und die in Rheinberg nötigen Maßnahmen zu evaluieren, sind außerdem 50.000€ für die Erstellung eines Radwegeplans auf GRÜNEN Antrag in den Haushalt aufgenommen worden.

Auch kostenneutrale Lösungen für die Verbesserung des Verkehrs wurden verabschiedet. Die Verwaltung prüft, wie der Verkehr vor den Rheinberger Schulen besser gelenkt werden kann. Nachdem sich nicht nur in Rheinberg, sondern auch andernorts in Deutschland gefährliche Situationen und (beinahe) Unfälle vor Schulen häufen, halten wir das für dringend geboten. Die Verwaltung soll im Zuge des Radwegeplans auch mit der Stadt Moers zusammen überlegen, ob es eine alternative Route für den Radhauptweg nach Moers geben könnte, da wir meinen, der enge Weg entlang der L137 (ehemals B57) ist dafür nicht geeignet. Außerdem soll der Radweg Xantener Straße erneuert werden, sobald die Arbeiten an den Gasleitungen fertiggestellt sind.

Zurückgehalten hatten sich die GRÜNEN bei Anträgen für Grünflächen, denn für den Grünflächenaufwuchs, sprich z.B. Baumpflanzungen, sind unter anderem auf Grund unserer Anträge aus letzten Jahren sowieso 209.000€ im Haushalt für 2019 eingestellt. Kein Grund also, weitere Forderungen zu stellen. Allein einen Sonderposten hat die GRÜNE Fraktion beantragt. Der neue Teil des Friedhofes Annaberg befindet sich nicht in einem guten Zustand. Dies ist in der Friedhofskommission auch schon häufiger zur Sprache gebracht worden, unter anderen auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen. Daher haben wir 25.000€ für Maßnahmen beantragt, die in der Friedhofskommission noch konkret beschlossen werden sollen.

In einer Sache konnten wir uns jedoch nicht durchsetzen. Die CDU hatte beantragt, den Parkplatz an der Grundschule Orsoy zu erneuern und dafür 330.000€ bereitgestellt. Wir meinten, eine Instandsetzung (und nicht eine komplette Erneuerung), müsste auch möglich und deutlich günstiger sein. Das hat allerdings keine Mehrheit gefunden.

Letztlich konnten wir dem Gesamthaushalt jedoch zustimmen, da wir unsere Anträge zu einem großen Teil durchsetzen konnten.

Weiteres zum Thema: Haushaltsrede von Jürgen Bartsch zum Haushalt 2019.