Die Grünen in Rheinberg http://gruene-rheinberg.de http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/minkeldonk_konkretisierung_der_verkehrsregelung/ Minkeldonk – Konkretisierung der Verkehrsregelung http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/minkeldonk_konkretisierung_der_verkehrsregelung/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/minkeldonk_konkretisierung_der_verkehrsregelung/ Weiterhin unklar ist auch nach der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wie es mit... Folgende Anfrage hat die GRÜNE Fraktion nun für den Rat gestellt:

Die Verwaltung führt in ihrer HFA-Vorlage 152/2020 aus, dass die Einbahnstraßenregelung für die Straße Minkeldonk bis Mitte Januar 2020 befristet war.

a. Sollte es danach nicht eine offizielle Verlängerung dieser Frist gegeben haben: Wie ist rechtlich der Fortbestand der Einbahnstraßenregelung zu werten?

b. Sollte eine Fristverlängerung ausgesprochen worden sein: Wie lange gilt diese?

Die Verwaltung führt in der oben genannten Vorlage aus, dass es bislang keine (vertraglichen) Regelungen zur Wiederherstellung des alten Zustands (gegenläufiger Verkehr) gebe. Zudem ist der Vorlage nicht zu entnehmen, welche Vorstellungen die Verwaltung zur Lösung des Problems entwickelt hat und präferiert. Hierzu bitten wir die Verwaltung um eine Präzisierung unter verkehrlichen, zeitlichen und Stadtent-wicklungsgesichtspunkten.

Die Verwaltung führt in besagter Vorlage aus, dass Amazon bis zum Weihnachtsgeschäft 2020 zusätzlichen Parkraum schaffen muss.

a. Soll bis dahin eine Einbahnstraßenregelung toleriert werden, was sehr deutlich die von der Verwaltung gesetzte Befristungsregelung Mitte Januar 2020 überschreiten würde?

b. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung oder welche Vorkehrungen hat die Verwaltung getroffen, selbst diese sehr späte Aufhebung der Einbahnstraßenregelung durchzusetzen?

c. In dem am 6.2.20 stattgefundenen Gespräch zwischen Verwaltung und Amazon-Vertretern hat die Verwaltung angekündigt, die Einbahnstraßenregelung aufzuheben. Ist hier von der Verwaltung ein konkreter Termin vorgegeben worden oder angedacht?

Die Verwaltung wird gebeten, die schriftliche Antwort vom 25.05.2020 von Amazon auf die Nachfrage der Stadt, aus der in der Verwaltungsvorlage 152/2020 vom 27.5.20 an den HFA zitiert wird, als Dokument vorlegen.

Die Verwaltung wird gebeten, sich von Amazon und möglichst auch dem Rasthofbetreiber „Minkeldonk“ je eine Auslastungsstatistik der letzten 12 Monate für die PKW-Parkplätze auf P1 und P2 bzw. die entgeltlich nutzbaren ca. 50 LKW-Rastplätze auf dem Autohof vorlegen zu lassen, damit der tatsächliche Bedarf und auch etwaige Spitzenbelastungen wie auch Auslastungsreserven erkennbar werden.

Die Verwaltung wird gebeten, Auskünfte von Amazon einzuholen,

a. wie lange Anlieferer und Abholer in der Regel vor dem Werksgelände warten müssen, bis sie eingelassen werden,

b. wie stark dies tageszeitlich und kalendarisch schwankt,

c. ob und wie das durch innerbetriebliche Optimierungen verbessert werden könnte und

d. wie die wartenden LKW-Fahrer oder deren Arbeitgeber von Amazon während dieser Wartezeiten derzeit entlohnt werden.

Die Verwaltung möge erfragen, ob es Gespräche zwischen Amazon und dem Rasthofbetreiber Minkeldonk wegen der Überlassung einzelner LKW-Stellplätze gegeben hat.

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Tue, 16 Jun 2020 22:36:00 +0200
http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/pflege_der_oeffentlichen_gruenanlagen/ Pflege der öffentlichen Grünanlagen http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/pflege_der_oeffentlichen_gruenanlagen/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/pflege_der_oeffentlichen_gruenanlagen/ Die GRÜNE Fraktion hatte in den letzten Jahren in verschiedenen Gremien darauf hingewiesen, dass... Die GRÜNE Fraktion hatte in den letzten Jahren in verschiedenen Gremien darauf hingewiesen, dass das Mähen des Straßenbegleitgrüns ohne Einsammlung des herumliegenden Mülls wenig sinnvoll erscheint.

Dennoch wird von der Stadt (und auch Kreis, Land und Bund) der Rasen bzw. Grünwuchs an den Straßenbanketten turnusmäßig gemäht, aber weder vorher noch hinterher wird der dort lose herumliegende Müll entfernt.

Es wäre aus ökologischen und ästhetischen Gründen ebenso wichtig, den Müll einzusammeln wie das Grün am Straßenrand kurzzuhalten oder Büsche und Sträucher in öffentlichen Grünanlagen zu schneiden.

Wenn die dem DLB bereitgestellten wirtschaftlichen Mittel nicht für beide Arbeitsschritte reichen sollen, so wäre über die Priorität hinsichtlich des Einsammelns von Müll oder des Grünschnitts zu befinden. Diese müsste u.E. in der Beseitigung des Mülls liegen.

Es sei darauf hingewiesen, dass niemand seinen eigenen Rasen mäht, einen Acker bestellt, einen Fußboden putzt, sein Auto wäscht oder sonst welche Reinigungsvorgänge an Oberflächen vornimmt, ohne vorher groben, losen Schmutz und Müll o. Ä. einzusammeln. Niemand sonst fährt in seinem eigenen Garten mit dem Rasenmäher über weggeworfene Hundekotbeutel, Pizzakartons, Getränkedosen, Buttermilchflaschen.

Zudem ist höher aufgewachsenes Straßenbegleitgrün in keiner Weise schädlich, im Gegenteil, es hat sogar ökologischen Mehrwert; liegengelassener oder gar geschredderter Müll ist hingegen in vielfältiger Weise schädlich und bleibt jahrzehntelang liegen, weil er nur äußerst langsam verrottet.

Unser Antrag dazu lautet:

Die Verwaltung möge aufzeigen, wie sie den Arbeitsschritt des Mülleinsammelns in die Vorgänge des Rasenmähens und der öffentlichen Grünpflege integrieren kann und welche Grünpflegemaßnahmen ggf. weggelassen werden müssten, wenn diese Änderung der Aufgabenstellung ohne Anpassung der Grünpflegepauschale allein durch Weglassen anderer Arbeitsgänge, Auslassung der Pflege einzelner Flächen oder Streckung des Pflegeturnus zeitlich kompensiert werden sollte.

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Mon, 15 Jun 2020 22:23:00 +0200
http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/rettungsschirm_fuer_die_kultur_und_kunstszene/ Rettungsschirm für die »Kultur- und Kunstszene« http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/rettungsschirm_fuer_die_kultur_und_kunstszene/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/rettungsschirm_fuer_die_kultur_und_kunstszene/ Viele Kulturschaffende sind durch die Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die... Viele Kulturschaffende sind durch die Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die vielfältige Kulturszene in unseren Städten und Gemeinden darf nicht verschwinden. Folgenden Antrag hat die GRÜNE Fraktion für die kommende Ratssitzung formuliert:

Daher fordert der Rat der Stadt Rheinberg den Bürgermeister auf, sich zusammen mit anderen Kommunen in NRW für folgende Unterstützungsmaßnahmen für unser kulturelles Leben einzusetzen:

  • Kunst- und Kulturschaffende müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten "Corona Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige" für ihre Lebenshaltungskosten einsetzen können. Solo-Selbstständige müssen auf Antrag pauschalisierte Kosten für ihren Lebensunterhalt einsetzen dürfen. Das Land NRW hat diese Möglichkeit für die Monate März und April ab sofort eingeräumt. Diese Zuschüsse für den Lebensunterhalt müssen fortgesetzt werde, bis den Kunst- und Kulturschaffenden die Aufnahme der Arbeit wieder gesetzlich erlaubt und ermöglicht wird.
  • Neben Mietstundungen muss es auch die Möglichkeit von Mietnachlässen für öffentliche Immobilien und Liegenschaften geben, wenn Kultur-Mieter*innen infolge der Coronakrise in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.
  • An die Bundesregierung wird dringend appelliert, einen Fonds für die weiterhin geschlossene Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft einzusetzen. Dadurch soll die kulturelle Infrastruktur in den Kommunen gesichert werden - sowohl in Bezug auf die Freie Szene, die Kreativwirtschaft, als auch die kulturellen Institutionen.
  • An die Landesregierung wird dringend appelliert, einen Fonds zur Förderung digitaler Kulturformate aufzusetzen, um Kulturschaffenden neue Perspektiven zu eröffnen.

Sachdarstellung

Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens bedrohen das kulturelle Leben in unseren Kommunen. Diese fördern die Kultur wesentlich. Sie sind Lebensmittelpunkt und Wirkungsstätte der Künstler*innen im Land NRW.

Insofern betrifft die Kommunen die Sicherung der kulturellen Infrastruktur und des Lebensun-terhalts von Künstler*innen und Solo-Selbständigen in besonderem Maße. Künstler*innen, Veranstalter*innen, Spielstätten und alle im Angebot Tätigen sind besonders und nach aller Voraussicht - neben der Gastronomie - am längsten von den Maßnahmen betroffen.

Die Einnahmeausfälle von Kunst- und Kulturschaffenden werden derzeit nur unzureichend durch die Bundes- und Landeshilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen kompensiert. Sie verfügen im weit überwiegenden Teil nicht über Rücklagen. Hier sollte die Soforthilfe des Bundes wirken.

Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen, um unsere Kulturszene vor Ort durch die Krise zu bringen. Denn Kultur ist durchaus systemrelevant und einmal zerstörte Strukturen werden sich nicht einfach wieder aufbauen lassen.

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Sun, 14 Jun 2020 22:03:00 +0200
http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/kita_und_corona_pandemie/ KITA und Corona-Pandemie http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/kita_und_corona_pandemie/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/kita_und_corona_pandemie/ Die aktuelle Situation aufgrund der Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf alle Bereiche des... Die aktuelle Situation aufgrund der Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Gerade auch Kinder und Jugendliche sind von den derzeitigen Einschränkungen stark betroffen.

Hier heißt es, sich im Vorfeld mit den Konsequenzen und Folgen zu beschäftigen und im Sinne und zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in Rheinberg bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, um die aktuelle Situation zu verbessern.

In diesem Zusammenhang ergeben sich für uns folgende Fragen, die wir mit Bitte um Beantwortung im Jugendhilfeausschuss stellen:

  • Wie erfolgt derzeit die Kommunikation mit den Eltern

         a. der aktuellen Kindergartenkindern und
         b. der hereinwachsenden Kindergartenkinder, die ab August den Kindergarten besuchen sollen?

  • Gibt es Überlegungen, wie die Eingewöhnungszeit der neuen Kindergartenkinder umgesetzt werden soll?
  • Gibt es bereits ein Konzept für eine Öffnungsstrategie der Kindergärten?
  • Wie beurteilt die Verwaltung den Austausch mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen im Hinblick auf konzeptionelle Planungen und Notfallkonzepte während der Corona-Pandemie (freie Träger, Kirchen)?
  • Ein wesentlicher Schwerpunkt wird auch auf der psychischen Gesundheit der Kinder liegen müssen. Gerade Kinder aus prekären Familienverhältnissen hat die Zeit ohne Kindergarten im Zweifel eher geschadet. Gibt es hierzu Konzepte, wie auf diese besondere Problemlage eingegangen werden kann?
  • Gibt es im Zusammenhang mit der Personalplanung und möglichen Risikogruppen auf Seiten der Erzieher/innen Nachbesserungsbedarf?
  • Die Ferienzeiten stehen kurz bevor. Gibt es vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geplante Änderungen zu der Notfall-Betreuung? Wird eine Notfall-Betreuung ggf. ausgeweitet?
  • Ist bereits abzusehen, ob und in welcher Form der Ferienalarm stattfinden kann?
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Fri, 12 Jun 2020 21:55:00 +0200
http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/lager_und_logistikflaechen_an_der_alten_landstrasse/ Lager- und Logistikflächen an der Alten Landstraße? http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/lager_und_logistikflaechen_an_der_alten_landstrasse/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/lager_und_logistikflaechen_an_der_alten_landstrasse/ An der Alten Landstraße wird ein Areal zwischen dem Erweiterungsparkplatz 2 von Amazon und der... An der Alten Landstraße wird ein Areal zwischen dem Erweiterungsparkplatz 2 von Amazon und der Einmündung Hubert-Underberg-Allee in die Alte Landstraße von der Firma Garbe beworben. Im Exposé wird eine TOP-Logistik mit einem rund 38.000 qm großen Grundstück und einer Hal-lenfläche von rund 22.000 qm beworben, geeignet auch als Gefahrstofflager und mit WGK 3-Ausweisung (stark wassergefährdend). Hierzu fragen wir die Verwaltung:

  • Welche gewerblichen/industriellen Ansiedlungen erlaubt der geltende Flächennut-zungsplan bzw. Bebauungsplan?
  • Ist es zutreffend, dass das Areal auch als Gefahrstofflager und mit WGK 3-Ausweisung ge-nutzt werden kann? 
  • Wie lässt sich ausschließen, dass das Areal als Gefahrstofflager oder für stark wasserge-fährdende Stoffe genutzt werden kann?
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Thu, 11 Jun 2020 21:50:00 +0200
http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/verkehrliche_massnahmen_zur_laermminderung_in_millingen/ Verkehrliche Maßnahmen zur Lärmminderung in Millingen http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/verkehrliche_massnahmen_zur_laermminderung_in_millingen/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/verkehrliche_massnahmen_zur_laermminderung_in_millingen/ Die Situation auf der Alpener Straße, südlicher Teil, ist hinsichtlich der Lärmbelastung seit... Die Situation auf der Alpener Straße, südlicher Teil, ist hinsichtlich der Lärmbelastung seit vielen Jahren in der Diskussion. Im Laufe der Jahre hat sich die Lärmbelastung durch die Ansiedlung weiterer Logistikbetriebe verstärkt. Wie durch einen Anwohner dokumentiert wurde, sind alle Versprechungen und Maßnahmen, den LKW-Durchgangsverkehr z.B. durch bauliche Vorkehrungen zu vermindern oder zu vermeiden, nicht umgesetzt worden bzw. gescheitert.

Die durch die südlich und östlich gelegenen Logistikbetriebe entstehenden Quell- und Zielverkehre belasten seit der Fertigstellung der Umgehungsstraße auch und besonders stark den Ortsteil Millingen. Insbesondere LKW-Verkehre der Autobahn und der genannten Logistikbetriebe Richtung bzw. von Norden nutzen die südliche Alpener Straße und die Saalhoffer Straße, um auf die übergeordnete L 137 oder zur Autobahn zu gelangen.

Dieser Umstand und die dadurch bedingte Lärmbelästigung haben immer wieder zu Bürgerprotesten geführt.

Wie nun in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses durch die Nachbegutachtung eines Bürgers nachgewiesen wurde, ist der Anteil des Schwerlastverkehrs auf dem besagten Teilstück der Alpener Straße doppelt so hoch wie von Runge IVP in der ersten Machbarkeitsstudie zur Nordumgehung und von der Verwaltung in früheren Verkehrserhebungen dargestellt.

In der nun von Runge IVP korrigierten Machbarkeitsstudie werden mehr als doppelt so viel Schwerlastverkehrsmengen für das besagte Teilstück der Alpener Straße ausgewiesen. Auf die in der Nachbegutachtung des Bürgers gezählten und fotodokumentarisch gesicherten erheblich höheren Mengen von LKW über 2,8 bis 7,5 t ist Runge IVP auch in seiner Stellungnahme nicht eingegangen.

Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass die Lärmwerte erheblich höher sein müssen als bisher angegeben.

Wie auch Runge IVP in seiner Stellungnahme unter Abs. 6 Punkt 4 erläutert, ist der § 45 Abs. 1 StVO maßgeblich für eine Anordnung einer Verkehrsbeschränkung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde (Stadt Rheinberg). Ggf. beteiligte Behörden sind zu hören.

Vor dem Hintergrund der Schwierigkeit und Langfristigkeit der Umsetzung einer Nordumgehung halten wir es für notwendig, zwecks Minderung der Lärmbelastung der betroffenen Anwohner*innen für eine Testphase ein LKW-Durchfahrtverbot durchzuführen. In dieser Zeit könnten dann die Entlastungswirkung für die Anwohner*innen und die folglich stattfindenden Ausweichverkehre untersucht werden.

Angesichts der gewachsenen Zahl an Logistikbetrieben und der dadurch verursachten Zunahme an LKW-Ziel- und Quellverkehr sollte es das verkehrspolitische Ziel der Stadt Rheinberg sein, diese Verkehre soweit möglich aus stärker besiedelte Wohnbereiche fernzuhalten und sie stattdessen möglichst rasch auf die geeigneteren übergeordneten Straßen (Landes-, Bundesstraßen und Autobahnen) zu führen. Die bisher vorgenommenen Maßnahmen (Tempobegrenzung, alternierendes Parken) haben das Problem nicht wirklich beseitigen können.

Hierzu stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag: 

Für die südliche Alpener Straße wird ein LKW-Durchfahrtverbot für Fahrzeuge ab mindestens 7,5 t für eine Testphase von 6 Monaten festgesetzt.

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Mon, 08 Jun 2020 22:09:00 +0200
http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/die_ambulante_pflege_verbessern_kann_es_ein_modellprojekt_fuer_rheinberg_geben/ Die ambulante Pflege verbessern - kann es ein Modellprojekt für Rheinberg geben? http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/die_ambulante_pflege_verbessern_kann_es_ein_modellprojekt_fuer_rheinberg_geben/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/die_ambulante_pflege_verbessern_kann_es_ein_modellprojekt_fuer_rheinberg_geben/ Buurtzorg! Was ist das überhaupt und kann es uns in Rheinberg helfen die Pflege zu verbessern? Die große Herausforderung für Pflegekräfte im ambulanten Dienst zeigt sich gerade in der Corona-Zeit: Neben der tatsächlichen Pflegearbeit in der ständigen Sorge um Ansteckung und Hygiene möchten viele Pflegebedürftige über ihre Einsamkeit und ihre Ängste sprechen: sie möchten über die Ansteckungsgefahr, über eine mögliche Krankenhauseinweisung, über die Beatmung etc. sprechen; sie erwarten Antworten, Trost und Zuversicht in diesen Gesprächen. Aber die eng getaktete Zeit der Pflegekräfte läßt wenig Raum für diese Zuwendung, werden doch die Leistungskomplexe wie Waschen, Baden, Kämmen, Hygiene etc, in Minuten zugeteilt und entsprechend abgerechnet. Die Pflegekraft darf nur das tun, was verordnet und zeitlich erfasst und abgerechnet werden kann.

Hier setzt das andere ambulante Pflegemodell „Buurtzorg“ aus Holland an: Die Abrechnung des Pflegeeinsatzes erfolgt nach Zeit. Die Zielvorgabe ist, die Eigenständigkeit der Pflegekraft vor Ort zu erweitern – sie soll in Rücksprache mit den Pflegebedürftigen und dem Hausarzt entscheiden, was der Pflegebedürftige gerade braucht und welche Unterstützung evtl von der Familie oder Ehrenamtlichen übernommen werden könnte.

Die große Personalknappheit in den Pflegeberufen, das schnelle Ausbrennen der Fachkräfte und das Arbeiten unter ständigem Zeitdruck ‚schreit’ geradezu nach Erneuerung. Viele Aussteiger aus dem von ihnen einst gewählten Beruf merken im Alltag, dass sie die wahren Bedürfnisse der zu Pflegenden nicht annähernd erfüllen können.

Das Buurtzorg Modell sieht hier kleine Organisationsformen der Pflegekräfte vor, 10 – 12 Mitarbeiter, eigenständtge Einsatzplanung, Kontaktpflege zum Hausarzt Krankenhaus etc. vor. Im Münsterland gibt es schon mehrere Buurtzorg Modellprojekte, die auch von Fachhochschulen und Gesundheitswissenschaftlern begleitet und evaluiert werden; hier wird auch ein Konzept für die Abrechnung mit der Pflegeversicherung erstellt.

In der Märzsitzung 2020 des Sozialausschusses in Rheinberg haben wir grüne Vertreterinnen angeregt, das niederländische Modell Buurtzorg in einer der nächsten Sitzungen kennenzulernen und vielleicht ein Modellprojekt zu überlegen und zu planen. Dieser Blick in die Zukunft der Pflege stieß bei der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern auf große Ablehnung man wolle sich damit nicht auseinandersetzen und sei nicht zuständig.

Das wird uns GRÜNE aber nicht davon abhalten, weiter an diesem Thema zu arbeiten.

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Mon, 08 Jun 2020 21:19:00 +0200
http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/rheinberg_oder_schilda_teil_2/ Rheinberg oder Schilda - Teil 2 http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/rheinberg_oder_schilda_teil_2/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/rheinberg_oder_schilda_teil_2/ Nicht nachvollziehbar ist der Grünen Fraktion die Beschilderung auf der Orsoyer Straße bei... Nicht nachvollziehbar ist der Grünen Fraktion die Beschilderung auf der Orsoyer Straße bei Rossmann/Takko. Auch hierzu hat die Grüne Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

Vor einer schwierigen und engen Kurve sowie bei dem dortigen Publikumsverkehr die Tempo-20-Regelung aufzuheben, ist sehr risikobehaftet.

Hier erscheint es im Gegenteil viel sinnvoller, die Tempo-20-Zone auf die komplette Umfahrung der St. Peter Kirche bis zur Ecke Alte Rheinstraße/Goldstraße einschließlich Zufahrt zum Parkplatz am Stadthaus auszudehnen, ebenso auf die Straße entlang der Südseite des Marktplatzes (vor der Polizeiwache, Weißer Rabe, Fontänenfeld) bis zur Ecke Orsoyer Str. (die zur Tempo 20 Zone gehört).

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Sun, 17 May 2020 14:53:00 +0200
http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/gesellschaftliche_folgen_der_und_erkenntnisse_aus_der_corona_pandemie_oder_wie_weit_duerfen_ausgangsbeschraenkungen_in_einem_demokratischen_staat_gehen/ Gesellschaftliche Folgen und Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie - oder - Wie weit dürfen Ausgangsbeschränkungen in einem demokratischen Staat gehen? http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/gesellschaftliche_folgen_der_und_erkenntnisse_aus_der_corona_pandemie_oder_wie_weit_duerfen_ausgangsbeschraenkungen_in_einem_demokratischen_staat_gehen/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/gesellschaftliche_folgen_der_und_erkenntnisse_aus_der_corona_pandemie_oder_wie_weit_duerfen_ausgangsbeschraenkungen_in_einem_demokratischen_staat_gehen/ Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Bürger*innen in den Gemeinden, in denen sie leben, vor... Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Bürger*innen in den Gemeinden, in denen sie leben, vor eine neue Lebenssituation, unsere gesamte Gesellschaft/unser Staat muss sich mit schützenden Maßnahmen für die Bevölkerung beschäftigen und vernunftorientierte Entscheidungen treffen, auch für die Zeit nach dem Abschwellen der Ansteckungsmöglichkeiten durch das Virus, das bis zu zwei Jahre dauern kann.

Die Corona-Pandemie stellt eine reale Gefahr dar! Um so dringlicher ist eine gut überlegte, verantwortungsbewusste, besonnene Politik erforderlich, die die Menschen mit ihren Ängsten und Unsicherheiten ernst nimmt, ihnen aber auch Verlässlichkeiten durch gezielte Hilfspakete, insbesondere für das Gesundheitswesen, bietet.

Vieles ist falsch gelaufen in den letzten Jahren – gerade im Gesundheitswesen. Die Umstellung der Finanzierungen im Krankenhausbereich von der „Liegezeit“ auf die sog. Fallpauschalen haben den Prozess des Sparens eingeläutet. Die Ausrichtung der Altenpflege- und Gesundheitssysteme auf Wirtschaftlichkeit hat dazu geführt, dass die Vorhaltung an Personal und Material zum reinen Kostenfaktor geworden und dem Markt überlassen ist. Die jetzt fehlenden Reserven haben betriebswirtschaftliche Überschüsse verschafft, uns aber menschliche Not gebracht.

Obgleich es 2013 von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums Modellprojektionen für erforderliche Maßnahmen einer Corona-Krise gab, die eine Verstärkung der Ausstattung der Krankenhäuser und Praxen mit Hygienesachen und Schutzmasken für erforderlich hielt, ist diese Ausstattung unterblieben.

Dazu kamen deutschlandweit aus Kostengründen die Entlassung von 50.000 Pflegekräften und Schließung von 600 Krankenhäusern in den letzten Jahren.

Mit den Folgen müssen wir nun umgehen und die landesweit beschlossenen Ausgangsbeschränkungen sind nur ein erster Schritt, die unkontrollierte Ansteckungsgefahr zu vermindern. Das können wir schaffen.

Aber was kommt danach?

Die Werte unserer demokratischen Verfassung haben einen absolut hohen historischen Stellenwert, dieser große Handlungsrahmen muss unverändert bleiben, um autoritär-diktatorische und illiberale Verhältnisse zu vermeiden – z.B. politische Verhältnisse wie in Ungarn oder Polen.

Aus diesem Grund halten wir Grünen es für unabdingbar, die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen nur für einen definierten Zeitrahmen zu erlassen; erforderlich ist, Antworten für die Zukunft zu finden:

Wie halten wir Unsicherheiten aus und erhalten uns trotzdem Freiheitsrechte?

Wie wollen wir zusammen leben? Analog oder digital?

Wie regulieren wir Eigen- und Allgemeininteresse? Wie berücksichtigt die Politik das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Experten (Mediziner, Virologen, Psychologen, Soziologen...) und wie organisiert sie ihre verantwortungsbewussten Entscheidungen?

Wird in Zukunft z.B. die gleiche Sorgfalt in Bezug auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oder z.B. ganz konkret auf die Sicherheit und den Schutz von Menschenleben im Straßenverkehr angewendet?

Werden die Milliardenausgaben für die Corona- Maßnahmen auf Kosten der notwendigen finanziellen Mittel für die Sozialpolitik und den Klimaschutz etc. gehen?

Halten wir an den privatwirtschaftlichen Strukturen unserer, für die Daseinsvorsorge insbesondere im Gesundheitswesen, zentralen Einrichtungen fest?

Aufgabe der öffentlichen-rechtlichen Medien und der Politik sind hier, für die Bevölkerung eine faire, transparente Information und Aufklärung zu leisten bzw. auf Diskrepanzen und Widersprüche im Handeln des Staates aufmerksam zu machen.

Gerade die Politik der Grünen ist hier angesagt, da sie die demokratischen Werte unserer Verfassung, die Einhaltung des sozialen Ausgleichs in der Gesellschaft und die Bewältigung der planetarischen Klimakrise als Kernanliegen verfolgt.

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Fri, 15 May 2020 14:38:00 +0200
http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/rheinberg_oder_schilda_teil_1/ Rheinberg oder Schilda - Teil 1 http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/rheinberg_oder_schilda_teil_1/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/rheinberg_oder_schilda_teil_1/ Auf einen Schildbürgerstreich ließe sich tippen angesichts zweier Beschilderungen in der... Auf einen Schildbürgerstreich ließe sich tippen angesichts zweier Beschilderungen in der Rheinberger Innenstadt. Die Grüne Fraktion hat das zum Anlass für eine Anfrage an die Verwaltung genommen.

So hat die Verwaltung zwar den Lärmhotspot Bahnhofstraße bis zum Bahnübergang mit einer Tempo-30-Beschilderung versehen. In Richtung Innenstadt wird diese aber kurz vor der sehr problematischen Kreuzungssituation mit Innen- und Außenwall mit abknickender Vorfahrt nach links aufgehoben, sodass dort wieder 50 km/h erlaubt sind. Das hält die GRÜNE Fraktion in Rheinberg für nicht sinnvoll.

Dies insbesondere schon deshalb nicht, weil auf der schmalen Fahrbahn des Innenwall (ab Einmündung der Straße Am Kamperhof) mit dem dort auf der Fahrbahn abmarkierten schmalen Radstreifen der nun geltende Mindestseitenabstand zu Radfahrern von 1,50 m keinesfalls eingehalten werden kann.

Deshalb sollte jetzt besser endlich auch auf Innen- und Außenwall durchgängig Tempo 30 festgelegt werden.

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Sat, 09 May 2020 14:41:00 +0200