Eine überarbeitete und verbesserte Planung war Voraussetzung, damit die beiden Rheinberger Fraktionen den von ihnen durchgesetzten Zurückstellungsbescheid des Bauantrags zurücknehmen. "Es gibt einzelne Punkte in dieser Vereinbarung, zu denen wir maßgeblich beigetragen haben. Das ist ein Erfolg, damit sind wir sehr zufrieden. Ohne uns hätte es nur das reine Logistikzentrum gegeben", betont Grünen Fraktionssprecherin Svenja Reinert.

Erich Weisser, Fraktionschef der CDU, erinnerte erneut daran, dass der Bauantrag auf einem 30 Jahre alten Bebauungsplan basierte und der vermutlich steigende Lkw-Verkehr und die damit zunehmende Lärmbelästigung für die Anwohner an der Bahnhofstraße, einer der größten Kritikpunkte von CDU und Grünen gewesen sei. "Einfach so zuzustimmen, hätten wir nicht übers Herz gebracht", so Weisser. Garbe hat sich daher unter anderem dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob ein Bahnanschluss realistisch ist, um den Lkw-Verkehr zu reduzieren.

Die Idee stammt von den Grünen. "Ein Bahnanschluss für die Strecke Rheinberg-Duisburg befindet sich zwar nicht auf dem Grundstück, aber in unmittelbarer Nähe", erklärt der stellvertretende Fraktionssprecher, Jürgen Bartsch. Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Machbarkeitsstudie. Diese ist keine Garantie, dass der Verkehr im Endeffekt wirklich auf die Schiene verlegt wird. "Weil Garbe klar gesagt hat, dass eine Bahn wirtschaftlich darstellbar sei, haben wir dieser Maßnahme ebenfalls zugestimmt", sagt CDU-Chef Weisser. Sollte die Studie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Bahn profitabel sei, hoffen Grüne und CDU, dass vielleicht auch weitere Logistiker an diesem Standort auf die Bahn umsteigen.

Eine Verringerung der Verkehrsbelastung habe für beide Fraktionen an erster Stelle gestanden. Garbe, die für die Daimler AG beziehungsweise für die Firma Rudolph als Mieter bauen möchte, will eine sechstellige Summe für verkehrstechnische Baumaßnahmen in die Hand nehmen.

Ein Wendehammer am Ende der Straße "Minkeldonk" sei denkbar, damit die Lkw über diese Straße zurück in Richtung Autobahn fahren können, um die Alte Landstraße und die Bahnhofstraße gar nicht erst passieren zu müssen. "Vielleicht könnte auch eine Straße zur ehemaligen B57 nach Winterswick führen, damit die Lkw dann über die B510 zurück zur Autobahn fahren können", so Reinert.

Außerdem investiert Garbe eine fünfstellige Summe in eine Beschilderung an der Autobahnabfahrt. So sollen Zulieferer den direkten Weg zum Logistikzentrum abseits der Innenstadt finden. Dann gibt es noch die ökologischen Maßnahmen: Auch ohne Vereinbarung zwischen Stadt und Garbe, wäre das Unternehmen zu einer Ausgleichspflanzung verpflichtet gewesen.

An der Grenze zu Kamp-Lintfort werden daher Ersatzbäume gepflanzt. Auf dem Grundstück selbst müssen keine Bäume gefällt werden. Es werden aber 16 großkronige Bäume angeplanzt. Der Gehölzstreifen entlang der Alten Landstraße bleibt zudem als Lärmschutz bestehen. Ladestationen für E-Autos und Pedelecs wird es ebenfalls geben. In zwei Abschnitten wird die gesamte Fläche des Hallendachs mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet. CDU und Grüne sind sich bewusst, dass die Maßnahmen nicht nur auf positive Resonanz stoßen werden. "Es wird Kritiker geben. Aber das Glas ist nicht halb leer, sondern zwei Drittel voll. Wir sind nicht komplett glücklich. Es ist und bleibt eine Schadensbegrenzung", betont Jürgen Bartsch. "Aber wir sind nicht blind in die Sache reingestolpert. es war eine bewusste Entscheidung mit allen Konsequenzen, die wir kannten, und schließlich eine Abwägungssache."

Ein finanzieller Schaden, weil sich die Baugenehmigung durch die politische Debatte verzögerte, sei für die Stadt nicht entstanden. "Der Vertrag schließt gegenseitige Entschädigungsforderungen aus", erklärt Weisser. Lange wird es vermutlich nicht mehr dauern, bis Garbe nun mit dem Bau des Logistikzentrums beginnt. Am Dienstag ist die Baugenehmigung erteilt worden. "Der entsprechende Dringlichkeitsbeschluss wurde von allen Fraktionen am Montag unterzeichnet. Zudem haben der Bürgermeister und ich die Vereinbarung zu den Maßnahmen unterschrieben", erklärt Dieter Paus, Technischer Beigeordneter der Stadt Rheinberg, auf NRZ-Anfrage. Sobald das Wetter mitspielt, könnten die ersten Bagger also anrollen.

"Schadensbegrenzung"

Die CDU hatte sich in einer Sondersitzung am Donnerstagabend festgelegt. Bekanntlich gab es innerhalb der Fraktion zwei Lager: "Die Mitglieder aus den Wahlbezirken der Stadtmitte haben bis zur letzten Minute gegen die Ansiedlung gekämpft", berichtete Weisser. Eine knappe Mehrheit habe dann aber doch für das Bauvorhaben gestimmt. In einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch haben CDU und Grüne gestern Nachmittag ihre Entscheidung schließlich erklärt. "Die Risiken und potenziellen Schäden sind für die Stadt bei einer Ablehnung größer als die Vorteile, die wir hätten, wenn kein Logistikzentrum gebaut werden würde", so Weisser. Er sprach von Schadensbegrenzung.

Denn grünes Licht gebe es von den beiden Fraktionen nur, wenn Garbe seine Pläne überarbeitet und die Forderungen der Politik berücksichtigt. "Es stehen erhebliche Verbesserungen für die Bürger im Raum", sagte Reinert. Konkrete Details wollte und konnte sie noch nicht nennen. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssten noch final mit dem Unternehmen und der Stadt abgestimmt werden. "Wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt keine Gerüchte verbreiten." Den Grünen sei die Entscheidung nicht leichtgefallen. Die Zustimmung zum Bauvorhaben erfolgte letztendlich mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die versprochenen Verbesserungen, so Reinert.

Die Wende kam für einige aber vielleicht doch überraschend, denn noch im Dezember haben die beiden Mehrheitsfraktionen einen Baustopp durchgesetzt. "Zu diesem Zeitpunkt haben die negativen Punkte auch eindeutig überwogen", erklärte CDU-Fraktionschef Erich Weisser. Er betonte, dass CDU und Grüne nicht eingeknickt seien. Man habe dank der harten Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis für Rheinberg erzielen können. "Wenn wir den Bauantrag direkt durchgewunken hätten, hätten wir uns mit einem weiteren Logistiker einfach zufriedengeben müssen. Jetzt ist der Bau an Verbesserungen gekoppelt, sonst hätten wir definitiv nicht zugestimmt", ergänzte Jürgen Bartsch (Grüne). Während die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen vor einigen Wochen schon eine Entscheidung getroffen und dem Bauvorhaben mehr oder weniger glücklich zugestimmt haben, hielten sich CDU und Grüne lange Zeit bedeckt. "Das war kein Eiertanz, sondern eine wichtige Abwägung. Gründlichkeit ging da vor Hastigkeit", erklärte Bartsch.

Garbe kann seine Pläne, ein Logistikzentrum für die Daimler AG zu bauen, jetzt also weiterverfolgen. Auf der Grünfläche gegenüber von Amazon sollen zwei Hallen mit insgesamt 21.000 Quadratmetern Fläche errichtet werden. Knackpunkt war für CDU und Grüne insbesondere der zu erwartende steigende Lkw-Verkehr und die damit verbundene Verkehrs- und Lärmbelästigung für die Anwohner der Bahnhofstraße. "Wenn Garbe die Maßnahmen, die vertraglich festgelegt sind, so umsetzt wie es geplant ist, dann mache ich mir keine Sorgen, dass die Akzeptanz für das Logistikzentrum Stück für Stück wächst", sagte CDU-Chef Erich Weisser.

Nachfrage nach Grundstücken

Die Nachfrage nach Grundstücken sei da. "Es gibt immer wieder Anfragen an die Stadtverwaltung zu potenziellen Flächen von kleinen Gewerbetreibenden. Die wollen wir gerne bedienen." Das alles ähnelt ziemlich dem Antrag, den die SPD vor wenigen Tagen gestellt hat. CDU und Grüne sehen aber auch die Schaffung von Grünflächen vor. "Mit Grünflächen kann der Abstand zur angrenzenden Wohnsiedlung gezielt eingehalten werden. Damit geht unser Antrag noch über das hinaus, was die Sozialdemokraten fordern", erklärte Bartsch.

Der Bebauungsplan soll dementsprechend geändert werden. Derzeit ist das Messegelände als Gewerbefläche mit der Sondernutzung Messe ausgewiesen. Dieser Sondernutzungsrecht müsste für eine Umnutzung aufgehoben werden. Ein entsprechender Antrag für den nächsten Bau- und Planungsausschuss ist nun gestellt. "Da schon ein Störfallgutachten erstellt worden ist, wissen wir, was auf dem Messegelände möglich ist und müssen kein weiteres Geld in die Hand nehmen, um das herauszufinden", sagte CDU-Fraktionschef Erich Weisser. "Das Areal soll nicht für immer eine Brachfläche bleiben."

Wichtig sei bei einer Erschließung für Kleingewerbe, eine vernünftige Verkehrsführung einzuplanen, um die Nachbarschaft nicht zu stark zu belästigen. Es liege nahe, dass die Grünen in diesem Fall gemeinsame Sache mit der CDU machen, betonte Grünen-Sprecherin Svenja Reinert. "Das Thema Logistik hat uns im Dezember verbunden, als beide Fraktionen gegen die Logistikpläne an der Alten Landstraße gestimmt haben. Also werden wir jetzt auch den nächsten Schritt für zukünftige Logistik in Rheinberg zusammen gehen."

Beide Fraktionen fordern daher auch in ihrem Antrag, dass die Verwaltung eine Übersicht über noch nicht, nicht mehr oder nur teilweise genutzte Industrie- und Gewerbeflächen, die größer als 2.500 Quadratmeter sind, erstellt. Dabei sollen auch die potenziellen Nutzungsmöglichkeiten dieser Flächen zum Beispiel für Logistikansiedlungen benannt sowie die Möglichkeiten dargestellt werden, Einfluss auf bestimmte Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu nehmen.

Keine unliebsamen Überraschungen

"Wir müssen wissen, welche Flächen es insgesamt noch gibt und wir brauchen Transparenz, damit uns nicht nochmal so etwas wie mit Garbe passiert", betonte Reinert. Ob bei Solvay an der Werftstraße, bei Aumund an der Saalhoffer Straße oder auf dem Gelände von Inovyn: Alle Firmen hätten noch Reserveflächen, die entwickelt werden könnten. Weisser: "Wir müssen aktiv auf die Eigentümer zugehen und fragen, ob wir diese Grundstücke für kleinteiliges Gewerbe haben können." CDU und Grüne sind sich somit einig: Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben, um nicht noch einmal planerisch überrascht zu werden.

"Wir wollen den Lärmschutz, geringere Emissionen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer mit dem zukünftigen Verkehrskonzept voranbringen", erklärt der stellvertretende Grünen-Sprecher Jürgen Bartsch. Damit sollen positive Impulse für den Einzelhandel, die Gastronomie und für den Tourismus gesetzt und die gesamte Identifikation mit der Stadt gestärkt werden, so die Grünen. Konkrete Maßnahmen schlägt die Fraktion in ihrem Antrag noch nicht vor, sie führt nur mögliche Ideen und Anregungen auf.

Da wäre zum Beispiel die Verkehrsberuhigung des Durchfahrtsbereichs am Holz- und Fischmarkt mit einer (zeitweisen) Sperrung oder alternativen Möglichkeit, wie absenkbare Poller oder einer "Anlieger frei"-Zone. Fritz Ettwig, Sachkundiger Bürger der Grünen, erinnerte daran, dass es trotz der Umgehungsstraße L137 und den Wallstraßen bisher kaum gelungen sei, den motorisierten Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. "Viele nutzen die Orsoyer Straße und die Rheinstraße als Abkürzung und fahren mit erhöhter Geschwindigkeit."

Überlegt werden sollte auch, ob der Busverkehr weiterhin direkt am Alten Rathaus vorbei gelenkt werden müsse, oder ob er teilweise oder komplett auf die Wälle ausgelagert werden könnte. Die Grünen könnten sich zudem vorstellen - bis auf die Gelderstraße - alle Straßen im Innenstadtbereich für Radfahrer freizugeben. Egal, wie das Verkehrskonzept aussehen werde: Alle Geschäfte, Restaurants und sonstige Anlaufadressen sollen problemlos erreichbar sein, betonen die Grünen.

Online oder per Videokonferenz

An oberster Stelle stehe nun die Bürgerbeteiligung. Ohne diese, solle keine Entscheidung getroffen werden. "Die Meinung der Bürger ist uns sehr wichtig. Wir wollen sie in den Prozess miteinbeziehen. Vielleicht entstehen dabei auch neue Erkenntnisse und Ansichten", sagt Grünen-Ratsherr Kenneth Simon.

Idealerweise wäre dafür natürlich eine Veranstaltung in der Stadthalle. "Wahrscheinlich wird diese coronabedingt allerdings nicht durchführbar sein, deshalb würden wir auch auf eine Online-Befragung oder eine Videokonferenz mit den Bürgern setzen." Ob analog oder digital: Die Grünen wollen das Verkehrskonzept nicht mehr auf die lange Bank schieben.

Zur Vorbereitung einer Entscheidung über ein Verkehrskonzept für die Rheinberger Innenstadt wird die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerinformation und -befragung durchzuführen.

Ziel des zukünftigen Verkehrskonzeptes soll eine Attraktivitätssteigerung der Aufenthaltsqualität in der Rheinberger Innenstadt unter Vermeidung von Durchgangsverkehr und unter Gewährleistung von Lärmschutz, geringeren Emissionen und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen sein. Hierzu sind der Bürgerschaft verschiedene Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.

Begründung:

Der Rat hatte in der vergangenen Legislaturperiode die Entscheidung über ein Verkehrskonzept für die Rheinberger Innenstadt zurückgestellt und in die neue Legislaturperiode verwiesen.

Mit der baldigen Beendigung der Innenstadtsanierung sollte auch eine Entscheidung über die zukünftige Regelung für den Verkehr einhergehen.

Die konzeptionellen Überlegungen sollten an dem Ziel einer Steigerung von Attraktivität und Aufenthaltsqualität im Innenstadtkern orientiert sein. Davon könnten positive Impulse für den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus ausgehen und insgesamt die Identifikation mit der Stadt Rheinberg gestärkt werden.

Um anfallende Kosten gering zu halten, sollte der Fokus auf möglichst geringe bauliche Maßnahmen gelegt werden.

Alle Geschäfte, Restaurants und sonstigen Anlaufadressen sollen problemlos erreichbar bleiben.

Mögliche Elemente des neuen Verkehrskonzeptes könnten sein bzw. folgende mögliche Alternativen wären zu diskutieren:

• Verkehrsberuhigung des Durchfahrtsbereichs Holz-/Fischmarkt auf dem Marktplatz: Sperrung (ggf. auch nur zeitweise) oder alternative Möglichkeiten (z.B. absenkbare Poller, „Anlieger frei“)
• Beibehaltung des Busverkehrs auf dem Marktplatz (am Alten Rathaus) oder (teilwei-se oder komplette) Auslagerung auf die Wälle (z.B. Bürgerbus weiter zum Marktplatz)
• Einrichtung von Anliegerverkehr ab Orsoyer Straße/Innenwall oder ab Straße Zum Kattewall (VZ 260, § 41 Abs. II Nr 5 StVO, Zusatzzeichen Nr 1020 „Anlieger frei“ gem. § 39 Abs. II StVO) – alternativ: Einrichtung einer Fußgängerzone ab Orsoyer Straße/Zum Kattewall bis zum Marktplatz (VZ 242, § 41 Abs. II Nr 5 StVO)
• Einrichtung von Anliegerverkehr ab Rheinstraße/Innenwall oder ab Entenmarkt/Goldstraße (VZ 260, § 41 Abs. II Nr 5 StVO, Zusatzzeichen Nr 1020 „Anlieger frei“ gem. § 39 Abs. II StVO) bis zum Markt – alternativ: Einrichtung einer Fußgän-gerzone ab Rheinstraße/Goldstraße bis zum Marktplatz (VZ 242, § 41 Abs. II Nr 5 StVO)
• Straße Großer Markt: Offenlassen für MIV oder (zeitweise) Sperrung
• Fußgängerzone rund um den Markt
• Underbergstraße Anliegerverkehr oder Fußgängerzone
• mögliche Regulierung des Lieferverkehrs
• Radverkehr: alles frei bis auf Gelderstraße
• Aufstellen von Hinweisschildern zu einzelnen Geschäften und Sehenswürdigkeiten
• Aufstellen von Vorwegweisern (z.B. nach Moers, Kamp-Lintfort, Orsoy, Borth, Underbergbad etc.) an Innenstadteingangsbereich/Wällen
• Sonderparkplätze für Schwerbehinderte (Rheinstraße, Orsoyer Straße)
• Schaffung von Stellplätzen für Fahrräder wie z. B. am Innenwall / Gelderstraße
• Schaffung von Ladestationen für E-Bikes, E-Autos
• Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone „historischer Stadtkern“ mit einheitlichen Temporegelungen, z.B. auf Innen- und Aussenwall Tempo 30, alle Straßen innerhalb dessen Tempo 20, es sei denn es sind gesondert ausgeschilderte Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche oder echte Spielstraßen (Vorrang der Fußgänger)

• Der Online-Handel blüht – der örtliche Einzelhandel leidet
• Schulen sind nach wie vor nicht ausreichend für Distanzunterricht ausgestattet

Was heißt das für Rheinberg?

Die Digitalisierung der Schulen muss jetzt angegangen werden und wir brauchen eine Plattform für die Gewerbetreibenden im Gebiet der Stadt Rheinberg.

Natürlich ist uns bewusst, dass hier nicht die Verwaltung alleine diese Weichenstellung in der Hand hat und insbesondere, was den lokalen Handel betrifft, viel davon abhängt, wie aktiv sich die einzelnen Händler beteiligen.

Aber die Bereitschaft erkennen wir in Rheinberg. Hier wird jetzt schon individuell organisiert und es gibt viele gute Ideen. Diese müssen nur gebündelt werden und dafür braucht es die Verwaltung.

1.

Die Seite markt-rheinberg.de ist mittlerweile als digitales Format überholt.

Je mehr Menschen Kontakt zu digitalen Angeboten erhalten und diese auch nutzen, umso höher sind die Ansprüche an ein visuell hochwertiges digitales Einkaufserlebnis.

Diesbezüglich gibt es mittlerweile gute Beispiele, in welchen sich die Händler vor Ort präsentieren können, in welchen aber auch die Stadt selber sich mit Veranstaltungsangeboten präsentieren und dadurch attraktiver machen kann. (z.B. atalanda.com)

Online Plattformen und „analoger“ Handel schließen sich nicht aus, sondern müssen Hand in Hand gehen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Antrag für den betreffenden Fachausschuss bzw. Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen runden Tisch zum Thema „Verbindung von Online- und lokalem Handel“ einzuberufen. Hierzu sollen die betreffenden Akteure aus örtlichem Einzelhan- del, Interessenverband des Einzelhandels, Wirtschaftsförderung der Stadt Rheinberg und eine Fachperson für den Online-/Offline-Handel eingeladen werden.

2.

An die Schulen werden derzeit durch die Corona-bedingten Auflagen und Einschränkungen besondere Anforderungen gestellt. U.a. wachsen die Bedarfe für das Lernen aus der Distanz und die Hybridisierung des Unterrichts. Dafür müssen aber die technischen Voraussetzungen und die entsprechende Hardware vorhanden sein. Dazu bittet die Grüne Fraktion die Verwaltung um Auskunft,

• wieweit die Lehrer*innen und Schüler*innen in den jeweiligen Rheinberger Schulen für den Präsenz- wie Distanzunterricht mit der erforderlichen Hardware ausgestattet sind
• inwieweit die technische digitale Infrastruktur für einen digitalen Unterricht in den jeweiligen Rheinberger Schulen gegeben ist und wo ggf. Defizite vorliegen.

Da stabilere und schnellere Netze die technische Grundlage für einen digital unterstützten Unterricht darstellen, stellt die Grüne Fraktion für den betreffenden Fachausschuss den folgenden Antrag:

Die Stadt Rheinberg beauftragt die Verwaltung, im Rahmen von Wir4 bei der Enni und der Telekom zu beantragen, dass die Rheinberger Schulen vorrangig und zeitnah mit Glasfaser angeschlossen werden.

Begründung: Für die Möglichkeit des Hybridunterrichtes werden erhöhte Upload Bandbreiten ins Internet benötigt, da mehrere Videokonferenzen parallel stattfinden würden (pro Klasse/Kurs eine). Dies ist mit der herkömmlichen Technik auf Basis von Kupfer (VDSL oder DOCSIS) nicht praktisch realisierbar, da gewährleistete Upload Bandbreiten von mindestens 100 Mbit/s benötigt werden. Dies ist nur mit FTTH Glasfasertechnologie, die das Schulgebäude erschließt, erreichbar.

"Der aktuelle Lockdown zeigt uns, wie wichtig die Digitalisierung in den Schulen ist", sagt Reinert. Die Grünen führten bereits Gespräche mit dem Energieversorger Enni, die die Verlegung der Glasfaseranschlüsse koordiniert. Die Telekom prüfe außerdem, ob es möglich ist, die Schulen vorzuziehen. "Es sind natürlich Mehrkosten zu erwarten, die eventuell auch vom Bund zu tragen sind", erklärt Jürgen Bartsch, stellvertretender Fraktionssprecher. In diesem Zuge soll auch die digitale Infrastruktur der Rheinberger Haushalte ausgebaut werden. Rund 80 Prozent der Haushalte verfügten über eine Breitbandanbindung mit maximal 250 MBit. Es gebe aber immer noch viele "weiße Flecken" mit unter 30 mBit oder "graue Flecken" mit unter 100 MBit. Der Glasfaserausbau erfolgt im Rahmen der "Wir4"-Kommunen von Süd nach Nord ab 2021 bis 2022. "Rheinberg wäre erst 2022 dran. Das ist zu spät", betont Bartsch.

Wenn es nach den Grünen geht, sollte der Ausbau bereits jetzt ausgeschrieben werden. Damit sich die Rheinberger Einzelhändler besser gegen die Online-Konkurrenz behaupten können, regen die Grünen eine digitale Plattform an, auf der sich Geschäfte mit ihren Produkten optisch attraktiv präsentieren können. Ganz nach dem Motto: Im Internet aussuchen, entweder vor Ort im Geschäft kaufen oder nach Hause liefern lassen.

Zentrale Plattform für den Handel

"Viele Geschäfte haben bereits eine Website, aber nur wenige bieten darüber auch ihre Produkte an. Zudem muss man gezielt nach ihnen suchen. Eine zentrale Plattform würde dies erleichtern." Das Thema ist für die Grünen nicht neu. Bereits 2017 und 2019 haben sie entsprechende Anträge gestellt. Sie wollten unter anderem einen runden Tisch gründen, bei dem sich Akteure aus dem örtlichen Einzelhandel, der städtischen Wirtschaftsförderung und Experten des Online- und Offline-Handels zusammensetzen. "Diese Idee ist versandet", sagt Bartsch. Nun soll sie neu aufgegriffen und von der Verwaltung vorangetrieben werden. Die Chancen auf Erfolg seien nun größer, so Bartsch, denn der Druck, neben dem Online-Handel zu bestehen, werde stärker. "Amazon greift alles ab. die Händler vor Ort leiden darunter. Sie brauchen digitale Werbung. Eine attraktive Fußgängerzone allein reicht nicht mehr", sagt er.

Die Grünen werden einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur stellen. Dieser tagt am 2. Februar 2021.

Dieser Straßenabschnitt ist für die An- und Ablieferung zu den o.g. Logistikbetrieben, die konzeptionell bei ihrer Errichtung über die Straßen „Minkeldonk“ und „Amazonstr.“ erschlossen wurden und die an sich zweispurig bis zur „Alte Landstr.“ und „Hubert-Underberg-Allee“ führen, wo auf einem noch freien Gewerbegrundstück („Garbe“-Areal) nun noch ein weiterer Logistikbetrieb errichtet werden soll, weder vorgesehen noch notwendig.

Dennoch nutzen schon jetzt, entgegen dieser Konzeption dieses Gewerbegebietes, immer mehr LKW, die von der A 57 bzw. von Westen her über die L510 kommen und diese Betriebe anfahren, diesen Abschnitt der Bahnhofstr. und den innerörtlichen Kreisverkehr an der Alte Landstr./Römerstr. als Anund Abfahrt.

Dies geschieht rund um die Uhr und an 7 Tagen die Woche. Die erweislich deutlich gestiegene und weiter zunehmende LKW-Frequenz ist auf die extrem gewachsene Auslastung der Warenumschläge innerhalb aller bislang 3 Betriebe des Logistikzentrums, damit verbunden auch des LKW-Rastplatzes (Autohof) Minkeldonk selbst, fehlende Ortskenntnis und/oder Gewohnheit der LKW-Fahrer und die bislang erlaubte Nutzung der nördlichen Fahrspur der Straße Minkeldonk von Ost nach West, ergo von der Straße Alte Landstr. kommend nach West zur Autobahn als durchgängiger LKW-Park- und Raststreifen (auch mehrtägig) zurückzuführen. Die Straße Minkeldonk ist deshalb de facto entgegen ihrer Konzeption und notwendigen Funktion als bidirektionale Erschließungsstraße eine Einbahnstraße, die problemfrei nur von Ost nach West befahren werden kann.

Um dem wachsenden LKW-Parkverkehr ihrer Lieferanten und Abholer die gebotenen und notwendigen Flächen und sanitäre Infrastruktur bieten zu können, die auf dem eigentlichen Betriebsgelände offenbar nicht in ausreichendem Umfange vorgehalten werden können oder sollen, hat Fa. Amazon kürzlich den zuletzt errichteten Zusatz-PKW-Parkplatz P2 östlich der Alte Landstr. zusätzlich, zu einem Teil und im Moment noch provisorisch, zu dessen Aufnahme hergerichtet. Die Zu- und Abfahrt dorthin soll (und muss!) dazu ebenfalls über die Straße Minkeldonk (oder auch die Amazonstr.) erfolgen.

Südlich dieses Parkplatzes P2 befindet sich das Gewerbegrundstück, welches durch die Fa. „Garbe“ vermarktet wird und nun demnächst auch - vorbehaltlich der Genehmigungsfähigkeit und -erteilung - durch einen weiteren Logistikbetrieb genutzt werden soll. Dies bedingt einen erheblichen zusätzlichen Schub an LKW-Verkehr, der durch die Straße Minkeldonk abgewickelt werden soll bzw. muss, die zudem auch das Gewerbegebiet „Hubert-Underberg-Allee“ erschließt; diese Straße kommt direkt gegenüber der Einmündung Minkeldonk auf die Alte Landstr. (Kreuzung). Dort gibt es aktuell ebenfalls das Problem des „wilden“ Parkens, Rastens, Übernachtens von LKW, ohne dass dort Infrastruktur dafür wäre.

Der Antrag der Grünen Fraktion lautet:

Unserer Fraktion beantragt, folgende Maßnahmen zu beschließen und schnellstmöglich, soweit nötig in Abstimmung mit dem Kreis Wesel, zur Umsetzung zu bringen:

1. Tempo 30 für LKW (> 3,5t) auf dem Straßenabschnitt der Bahnhofstr. zwischen „Zur Rheinberger Heide“ und Kreisverkehr „Römerstr.“, zumindest in der Zeitspanne von 19-07h aus Gründen des Lärmschutzes
2. Entlang der Straße Minkeldonk muss durchgängig beidseitig ein absolutes Halteverbot für KfZ aller Art gelten, wie dies auf der Amazonstr. bereits der Fall ist. Allenfalls, wenn notwendig, 2-3 einzelne LKW-Haltebuchten (bis 2h max.) zur Benutzung nur zwischen 7 – 18h könnten durch Fahrbahnmarkierungen gekennzeichnet werden. Diese müssen so weit voneinander entfernt sein, dass die Straße problemfrei in beide Fahrtrichtungen auch für längste Sattel- und Gliederzüge befahren werden kann.
3. Übernachtungen in LKW´s und Parkzeiten von mehr als 2h sollen auf den Straßen Minkeldonk und Hubert-Underberg-Allee nicht mehr erlaubt werden. Allenfalls auf der Amazonstr. erscheinen aus heutiger Sicht großzügigere Halte- und Parkzeiten in einzelnen Parkbuchten entlang des Straßenrands denkbar.
4. Das „Garbe-Grundstück“ soll, falls es überhaupt genehmigungsfähig ist, nur von Süden her über die Hubert-Underberg-Allee verkehrstechnisch angebunden werden. Die Errichtung einer weiteren Zufahrt auf dieses Grundstück von der Alte Landstr. her, noch vor der Zufahrt auf den „P2“ von Amazon, muss vermieden werden.
5. Es soll vor der Ampelanlage an der Einmündung der Straße Minkeldonk auf den Zubringer „Zur Rheinberger Heide“ durch Amazon/DHL/HAVI und „Garbe“ ein großflächiger, illuminierter Wegweiser aufgestellt werden, der darüber informiert, dass diese 4 Betriebe sowie der Autohof und die Kfz-Werkstatt „nur“ über diese Straße angefahren werden sollen/können.
6. An dieser Ausschilderung sollte auch eine Anzeige angebracht werden, welche die Zahl der noch freien LKW-Rastplätze auf dem LKW-Übernachtungsplatz des Autohofes anzeigt.
7. Die Firmen Amazon /DHL und HAVI sollen aufgefordert werden, ihre Lieferanten und Abholer aufzufordern und immer wieder anzuhalten, nur rechtzeitig und planmäßig einzutreffen, nur über die Straße Minkeldonk an- und abzufahren (aus West und Ost) , möglichst frühzeitig die LKW-Parkplätze auf den eigenen Zielgrundstücken aufzusuchen und zu nutzen und nicht „wild“ bzw. illegitim auf öffentlicher Straße zu halten, parken, rasten und übernachten.
8. Vor einer etwaigen Bau- und Betriebsgenehmigung für das „Garbe-Grundstück“ soll die Stadt Rheinberg fachgutachterlich untersuchen lassen, ob die vorhandene verkehrstechnische Erschließung (ohne Berücksichtigung der Bahnhofstr.) dieses Grundstückes über die Straßen Minkeldonk (und ggflls. Amazonstr.) unter Berücksichtigung der erlaubten und faktisch vorhandenen bzw. prospektiv zu erwartenden Ziel- und Quellfrequenz der daran als Anlieger angebundenen Logistiker und anderer Betriebe überhaupt ausreicht, ein weiteres Logistikzentrum zu versorgen bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Versorgung nur gewährleistet werden kann, ohne dass anderweitige inakzeptable Nachteile entstehen. Der an der A57 abund ausfahrende LKW-Verkehr zur demnächst beginnenden Versorgung der Altholzverwertungsanlage im Solvay-Industriepark und weitere potentielle Neu- und Nachnutzungen (z.B. ehem. Coca-Cola-Distribution im Gewerbegebiet Nord) soll dabei berücksichtigt werden. Über das Ergebnis soll dem Ausschuss berichtet und notwendige Maßnahmen dort erörtert und beschlossen werden.

"Vielleicht ist das ein Symbol, dass die nächsten fünf Jahre auch leichter werden" sagte Rheinbergs neuer Bürgermeister schmunzelnd. Die Kette machte sich auf dem edlen schwarzen Anzug, den Heyde mit einer schwarzen Fliege trug, gut.

Nachdem der 56-Jährige den Eid ablegte, überreichte Dieter Paus, Technischer Beigeordneter der Stadt, dem neuen grünen Chef des Stadthauses noch die Bürgermeisterurkunde, die beide unterschreiben mussten.

Damit war es dann ganz offiziell: Dietmar Heyde ist Bürgermeister für die kommenden fünf Jahre in Rheinberg. Es gab Applaus, die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien gratulierten.

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem starken und kompetenten Verwaltungsteam. Ich wurde sehr freundschaftlich willkommen geheißen", betonte Heyde in seiner Antrittsrede. In dieser hob er auch hervor, dass die Stadt weiterhin vor großen Herausforderungen stehe.

Bei Themen zusammenrücken

Das Coronavirus schränke das Leben und die städtische Entwicklung mit Blick auf die finanzielle Lage weiterhin ein, so Heyde. "Mein Wunsch ist es, dass wir in der Zukunft bei den wesentlichen Themen zwar mit Abstand, aber doch zusammenrücken, denn gemeinsam sind wir stark."

Es war gestern Abend das erste Mal, dass der Rat in der neuen Legislaturperiode in der Stadthalle zusammenkam. Auf der Tagesordnung standen neben der offiziellen Einführung Heydes in sein neues Amt, jede Menge Wahlen, darunter die der stellvertretenden Bürgermeister, der Ortsvorsteher sowie die Besetzung der Fachausschüsse.

(...)

Dietmar Heyde schlug sich bei seiner Premiere ebenfalls gut und durchaus souverän. "Ich bitte um Nachsicht, dass ich noch einiges nachfragen muss. Auch wir in der Verwaltung haben neue Gremien gewählt", so der Bürgermeister. Aber man merkte: Heyde hat Lust auf seinen neuen Job. Mit einer gewissen Portion Humor - die aber nicht unangebracht war - führte er durch die Sitzung. Dafür war er aber auch schon während seiner Zeit als Schulausschussvorsitzender bekannt.

So ganz lässt der große grüne Zampano seine Nachfolgerin allerdings nicht im Stich. Bartsch wurde zum stellvertretenden Sprecher gewählt. "Ich bin froh, dass ich noch auf seinen riesigen Erfahrungsschatz zurückgreifen kann", sagt die 47-jährige Juristin und schildert, dass es eigentlich einen anderen Plan gab: "Ich wollte mir die Funktion der Fraktionssprecherin mit Dietmar Heyde teilen, aber der ist ja jetzt Bürgermeister geworden." Fast hätte sie "Leider" gesagt und muss lachen. Wer hätte auch schon gedacht, dass ein grüner Kandidat das Rennen macht?

Karrieresprung gemacht

Svenja Reinert ist gebürtige Rheinbergerin. Im Orsoyer Krankenhaus kam sie auf die Welt. Nach dem Abi am Amplonius-Gymnasium studierte sie Jura in Frankfurt und Bochum. Mit ihrem Mann - das Paar hat eine 18-jährige Tochter und einen 15-jährigen Sohn - lebte sie zunächst in Dinslaken. 2005 führte der Weg dann ins neue Eigenheim in Ossenberg. 15 Jahre wohnt sie nun dort - "aber alle sprechen immer noch vom Neubaugebiet", sagt die Politikerin und muss schmunzeln.

Beruflich hat Svenja Reinert erst vor wenigen Wochen einen Karrieresprung gemacht. Bei der Kreispolizeibehörde in Wesel ist sie Leiterin der Direktion ZA (für Zentrale Aufgaben) geworden. Liegenschaften, Personal, Haushalt - für alles, was nichts mit klassischer Polizeiarbeit zu tun habe, ist sie zuständig. Eine Abteilung mit rund 60 Kollegen und Kolleginnen. "Die Arbeit macht unglaublich viel Spaß, ich freue mich jeden Tag darauf", schwärmt sie. 

Den Weg in die Politik fand Reinert vor etwa 14 Jahren. Da wollte Solvay ein Ersatzbrennstoffheizkraftwerk an der Stelle bauen, wo jetzt das Altholzkraftwerk Woodpower entsteht. "Was damals geplant war, war nichts weiter als eine Müllverbrennungsanlage", so die Politikerin. Sie habe sich damals der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben angeschlossen und ist froh, dass der Bau nicht zustande gekommen ist. "Man darf sich auch großen Unternehmen nicht einfach beugen und muss genau schauen, was sie so planen", lautet ihre Überzeugung.

Die Grünen waren damals im Widerstand gegen das Ersatzbrennstoffheizkraftwerk sehr aktiv. "Dadurch kam ich zur Partei", erzählt Reinert. Vor sechs Jahren schaffte sie den Sprung in den Rat, arbeitete insbesondere im Jugendhilfe-, im Sozial- und im Schulausschuss mit.

Nun rückt sie also in die erste Reihe, hat es mit einer deutlich größeren Fraktion zu tun. Von acht auf 13 Frauen und Männer ist sie angewachsen. Rechnet man die Sachkundigen Bürger noch dazu, kommt man auf deutlich über 20 Personen. Da sei eine gute Organisation der Fraktionsarbeit ganz wichtig, erzählt die Ossenbergerin. Arbeitsgruppen soll es vermehrt geben, damit die Themen bei den Sitzungen am Montagabend flott und effizient abgearbeitet werden können. Sie sei sehr froh, dass innerhalb der Fraktion ein positiver, freundschaftlicher Geist herrsche: "Das macht vieles leichter."

Angebote für Ältere schaffen

Die politische Agenda für die kommende Legislaturperiode ist weitgehend abgesteckt. Mobilität steht ganz weit vorne. "Und da spielt auch der Gedanke rein, dass wir nicht noch mehr Logistikzentren haben wollen, weil das immer noch mehr Lkw-Verkehr bedeutet", so Reinert. Der Ausbau des Radwegenetzes soll angepackt werden, aber auch die Schaffung von Kita-Plätzen. Nicht zu vergessen das Angebot für ältere Menschen. Der Seniorenbeirat leiste da schon eine Menge.

Um das Verhältnis zum grünen Bürgermeister macht sie sich keine Sorgen. "Er ist jetzt der Bürgermeister für alle, nicht nur für uns", betont die neue Fraktionschefin. "Er ist ja keine Marionette. Die Rheinberger haben ihn gewählt, weil er selbstbewusst ist und weil er das kann", sagt sie.

Für sie selbst sei es wichtig, dass bei aller Ernsthaftigkeit, die in der Kommunalpolitik stecke, der Spaß nicht verloren geht. Und schön fände sie, wenn Job und Politik noch Zeit ließen für andere Dinge im Leben. Fürs Lesen von Krimis, fürs Musikhören (sie mag Pop und Rock von Police über Kate Bush bis Sia) und ganz besonders für die Familie. Die steht für Svenja Reinert nämlich über allem.