Interessieren würde in dem Zusammenhang, welche Abgrabungen am ehesten die Chance bieten, dort unter Wahrung des Naturschutzes nicht konfliktträchtige Freizeitnutzungen zu ermöglichen, und welche primär der ungestörten naturnahen Entwicklung vorbehalten bleiben sollen. Hierzu wäre es wünschenswert, eine Übersicht darüber zu erhalten, welche Maßnahmen von der Kiesindustrie bereits durchgeführt wurden, welche geplant sind und mit welchem zeitlichen Ablauf zu rechnen ist.

Hierzu hat die Grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie die Verwaltung um die Darstellung des Stands der Umsetzung der jeweiligen Renaturierungs- oder auch Nachnutzungskonzepte bei den noch nicht abgeschlossenen Abgrabungen in Rheinberg bittet.

Die Grüne Fraktion hat diese Besorgnis aufgegriffen und die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Wie, durch wen und in welchem Intervall wird die Sauberkeit des geklärten Wassers in Rheinberg kontrolliert? Wird dabei auch auf multiresistente Erreger getestet?
• Liegen der Verwaltung Erkenntnisse über multiresistente Keime in Oberflächengewässern oder im Grundwasser vor? Wenn nein, ist geplant, dies zu überprüfen?
• Welche Ursachen sind für die Ausbreitung multiresistenter Keime identifizierbar? Auf welche Art und Weise können multiresistente Keime in Abwässer, Fließgewässer und Badeseen in Rheinberg gelangen? Welche Bereiche wären besonders gefährdet?
• Welche Maßnahmen sind erforderlich um zu verhindern, dass sich multiresistente Bakterien in unseren Gewässern verbreiten? • Gibt es Informationen oder Vorgaben seitens der Landes- oder Bezirksregierung, wie mit möglichen multiresistenten Keimen im Wasser vorbeugend umgegangen werden soll?
• Wer wäre für die Beseitigung der multiresistenten Keime zuständig?

Das alles war für die Grünen ein Anlass, erneut eine Verkehrszählung durch die Stadt zu beantragen. Sie wünschten, dass die Straßenverkehrsbehörde einen Auftrag erhält - und zwar zu prüfen, ob auf der Römerstraße im Bereich Annaberg Tempo 30 angeordnet werden kann unter der Berücksichtigung besonderer Umstände gemäß Straßenverkehrsordnung, aus Lärmschutzgründen oder anderen Gegebenheiten. Und: Um die Möglichkeit des Anlegens eines Zebrastreifens zu überprüfen, soll die Verwaltung beauftragt werden, erneute Zählungen der querenden Passanten im Bereich der Apotheke zwischen der Frankenstraße und dem HNO-Zentrum zu unterschiedlichen Stoßzeiten durchzuführen.

In der Ratssitzung am Dienstag wurde ohnehin über die Verkehrssituation an dieser Stelle gesprochen. In der Beschlussvorlage der Verwaltung war nur von einer Straßenverengung auf 4,75 Meter in Höhe des Apotheker- und Ärztehauses die Rede gewesen, zusätzlich sollte geprüft werden, ob Tempo 30 aus Lärmschutzgründen angeordnet werden kann.

Zumindest Teile des Rates konnten sich für den Vorstoß der Grünen erwärmen. CDU-Fraktionschef Erich Weisser: "Wir haben im Ausschuss klar gemacht, dass wir einen Zebrastreifen wollen. Wir können der erhöhten Sicherheit zustimmen."

Herbert Becker, Fraktionsvorsitzender der FDP, sah hingegen keine neuen Erkenntnisse durch die Zählung der Grünen. Er habe zusammen mit einem Eigentümer gezählt und sei zu anderen Ergebnissen gekommen. Jetzt solle erst einmal die Querungshilfe gebaut werden. In zwei Jahren sehe das Ganze vielleicht wieder anders aus.

Der SPD-Fraktionschef Jürgen Madry verwies darauf, dass "uns das Recht in der einen oder anderen Frage bindet". Aber man müsse Tempo 30 und "irgendeine Querungshilfe" hinbekommen.

Der fraktionslose Ratsherr Ulrich Hecker sprach sich eindeutig gegen einen Zebrastreifen aus. "Der bietet eine falsche Sicherheit. Wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, der hält sich auch nicht daran."

Das möchte Bartsch nicht so stehen lassen. "Wir brauchen eine optische Signalisierung, dass hier ein Überweg für Fußgänger ist", forderte er. Letztlich sprach sich der Rat mit großer Mehrheit für den Versuch aus, einen Zebrastreifen einzurichten - mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen.

Dieser Kompromiss muss also stets sorgfältig und feinfühlig austariert werden. Es ist beispielsweise selbstverständlich, dass verkaufsoffene Sonntage nicht auf wichtige religiöse Feste gelegt werden dürfen.

Andererseits versteht sich auch, dass insbesondere zu einem Stadtfest auch die Gewerbetreibenden ihre Geschäfte öffnen können sollten. Die bisherigen Regelungen des Landes NRW haben in Rheinberg zu einem guten Kompromiss zwischen den verschiedenen Anforderungen geführt und sich über Jahre bewährt. Daran sollte festgehalten werden.

Die Absprache mit den Betroffenen (Kirchen, Verbände der Gewerbetreibenden, Gewerkschaften) ist daher auch weiterhin erforderlich und die Stadt sollte an einer intensiven Kommunikation festhalten.

Die Grüne Fraktion beantragt daher für die kommende Ratssitzung:

Der Rat möge beschließen, die neuen Regelungen zur Zahl verkaufsoffener Sonntage des Landes Nordrhein-Westfalen nicht anzuwenden. Die Stadt Rheinberg wird bei der Zahl verkaufsoffener Sonntage weiterhin die bisherigen Richtlinien anwenden. Verkaufsoffene Sonntage sollen in Abstimmung mit den Kirchen, den Gewerbetreibenden und den Gewerkschaften mit besonderem Augenmerk auf Stadtfeste festgelegt werden.

Auch Tempo 30 wird an dieser Straße gefordert, die mit rund 6.000 Fahrzeugen am Tag recht stark befahren ist. Insbesondere das Parken und Rangieren rund um die Versorgungseinrichtungen führt zu immer wieder heiklen Situation. Aber auch das gibt nach Meinung der Verwaltung keinen Anlass für Tempo 30.

Nun soll über eine Lärmmessung eventuell doch die Temporeduzierung erreicht werden. Die Grünen sehen dennoch weiterhin Möglichkeiten, mit einem Zebrastreifen eine kostengünstige und auch optisch wirksame Lösung für die querenden FußgängerInnen zu schaffen.

Mit einer symbolischen Aktion mit Zebrastreifen-Umhängen und Tempo-30-Shirts machten wir auf den Handlungsbedarf an der Römerstraße aufmerksam.

Daumen hoch

Die kleine Ansammlung am Straßenrand zeigt Wirkung. Obwohl noch nirgendwo auf der Baerler Straße auch nur ein einziges Schild Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnet, fahren im Anblick der Gruppe alle Autos langsam. So mancher Fahrer scheint sich mit den Zielen der Protestler zu identifizieren, winkt oder hebt gar den Daumen. "Wir feiern heute ein Etappenziel", verkünden unisono Luise Theile und Ernst Barten von den Grünen. Die beiden Vierbaumer Politiker hatten mit den Anwohnern ein Ziel: "Tempo 30 für ganz Vierbaum", so Theile. Sie haben jetzt einen ersten Teilsieg errungen. Denn morgen steht im Haupt- und Finanzausschuss der Antrag der Grünen-Fraktion zu Tempo 30 in Vierbaum wieder auf der Tagesordnung. Den Politikern und betroffenen Anwohnern half die Straßenverkehrsbehörde. Der Ausschuss, der wie auch die Stadtverwaltung nicht gerade als Tempo-30-freundlich gilt, wird die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Kenntnis nehmen müssen: Tempo 30 im nördlichen Teil der Baerler Straße, zwischen Ortseingang aus Richtung Budberg und der Kreuzung Schwarzen Adler, für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Aus Lärmschutzgründen, wie es hieß.

Da das Aufstellen von Schildern "Tempo 30" allein und gerade nachts nicht ausreicht, damit tatsächlich langsamer gefahren wird, sollen zusätzlich bauliche Maßnahmen zur Temporeduzierung beitragen. "Rund eineinhalb Jahre dauerte der Kampf um die 30er-Zone", so Ernst Barten. Die Straßenverkehrsbehörde ließ die Geschwindigkeiten messen, Spitzen lagen auf der schon verengten Straße zwischen 80 und 100 km/h. Und zeigte Einsicht.

Zufrieden sind die Anwohner nicht. Es mag durchs langsamere Fahren ruhiger werden. "Doch warum wird 30 nur bis sechs Uhr morgens angeordnet?" fragten sich die Anwohner. "Zwischen Ortseingang und Schwarzen Adler gibt es zwei Bushaltestellen, auch für Schulbusse", so Conny Vierbaum. "Warum wird um Schutz der Schulkinder nicht langsameres Fahren bis 8 Uhr angeordnet?" Genau vor ihrem Haus gibt es eine Fahrbahnverengung. Da wuchsen Eiben fast brusthoch, was die Autofahrer in der Kurve zum Langsamfahren zwang. Wenig Sicht also auf den Gegenverkehr, ein von den Anliegern gewünschter Effekt. "Eines Morgens kamen schon um 7 Uhr Arbeiter der Stadt, schnitten alles herunter." Warum? Ein Bürger habe sich bei der Stadt beschwert.

Die Grünen wollen kämpfen, dass auch in den anderen Teilen Vierbaums Tempo 30 eingeführt wird: auf dem südlichen Teil der Baerler Straße, auf dem Reitweg und auf dem Kuhdyk. Ernst Barten sieht hoffnungsvolle Zeichen. Seit Wochen würde auf dem Reitweg gemessen. Er ist Visionär. "In den Städten dürfte generell nur mit 30 gefahren werden. 50 km/h sollten nur für einzelne Straßen genehmigt werden." Schließlich gehe es um Menschen und nicht um Autos. Auch in  der Bauernschaft "Alt-Vierbaum" müsse Tempo 30 her, so Romy Theile. "Auf der Langackerstraße wird mit 100 km/h und mehr gerast, obwohl dort der Kindergarten liegt."

Verärgert waren einige über eine Äußerung eines Orsoyer Ratsherren, der in einer Sitzung gegen Tempo 30 votiert haben soll, weil er nicht herumschleichen möchte. "Dann soll der auf die Autobahnausweichen", so Barten.

Die Grüne Fraktion setzt sich schon seit vielen Jahren dafür ein, dass in Wohngebieten grundsätzlich Tempo-30 gelten soll, dass der LKW-Verkehr über Landes- und Bundesstraßen geführt wird, dass für Radfahrer und Fußgänger Erleichterungen und Verbesserungen durchgeführt werden. Überwiegende Reaktion der Verwaltung zu Tempo 30: Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nicht erfüllt, Erlasslage sieht dies nicht vor, polizeilich unauffällig etc.

Endlos auch der Streit um Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger. Radfahrer werden mit unkomfortablen Wegen und verwirrender Radwegeführung konfrontiert, die nur in homöopathischen Dosen bearbeitet werden. Und bei den Fußgängern kulminiert der Streit mit der Verwaltung nun in der Auseinandersetzung um die Möglichkeit, auf der Römerstraße einen Zebrastreifen anzubringen. Die Verwaltung lehnt dies wegen einer Richtlinie ab. Zusammengefasst: Die Verwaltung steht eindeutig auf der Bremse, wenn es um die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner geht. Auf dem Gaspedal ist sie dagegen beim fließenden Verkehr, der offenbar Vorrang genießt.

Wir meinen: Angesichts unseres stetig zunehmenden Verkehrs sollte nicht allein die möglichst rasche Fortbewegung im KFZ Beachtung finden. Entlang der Straßen wohnen auch Menschen, die einen Anspruch auf Sicherheit und möglichst geringe Lärmbelästigung haben. Dem wird in Rheinberg bislang zu wenig Beachtung geschenkt. Und das muss geändert werden!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

1. Anmerkung

Wir waren schon mal besser! Nämlich in Sachen Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts. Im letzten Jahr hatten wir es 3 Wochen früher geschafft. Dabei wollten wir eigentlich schon im Dezember alles in trockenen Tüchern haben. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es in diesem Jahr endlich klappt, zumal das Rechnungsprüfungsamt sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig für die Kämmerei eine Entzerrung ihrer Arbeit durch eine frühe Verabschiedung des Haushalts ist.

2. Anmerkung

Ja, ist den schon wieder Weihnachten? Das war mein erster Gedanke, als ich die in rascher Folge eingehenden Anträge vor allem der CDU im Januar sah. Wir sind noch nicht über den Berg! Die städtischen Finanzen bleiben auch in 2018 im roten Bereich.

• Das Defizit beträgt rd. 3,8 Millionen – das ist besser als es das HSK vorschreibt (5,318 Mio) – aber Defizit bleibt Defizit.

Folgt man der aktuellen Projektion, hätten wir 2021 vorzeitig die rote Zone verlassen und könnten das Haushaltssicherungskonzept ad acta legen. Aber:

• Die Verwaltung kalkuliert sehr optimistisch: Die Kreisumlage wird sinkend projektiert: um 700.000 – das ist höchst ungewiss. Wenn das schief geht? Ja, da schlägt die Verwaltung einfach Kompensationen z.B. durch Steuererhöhungen vor. Das müssten dann zusätzliche sein, denn Steuererhöhungen sind in einem festgelegten Rhythmus ja bereits eingeplant. Na, das kann ja nicht heiter, sondern sehr finster werden.
• Die gesamten HSK-Maßnahmen sollen bis 2023 Verbesserungen bis über 8,5 Mio Euro erbringen. Dabei sind schon 29 HSK-Maßnahmen nicht erfolgreich gelaufen und müssen durch andere Maßnahmen kompensiert werden.
• Im HSK stecken weitere Risiken – allein die Gewinnausschüttung der Sparkasse ist mit 250.000 Euro ab 2019 eingeplant, aber sehr unwahrscheinlich.

Dies alles zeigt: Es gibt keinen Grund, sich schon beruhigt zurückzulehnen, mithin auch keinen Grund, Anträge zu stellen, die der Kategorie „Nice to have, aber nicht zwingend notwendig“ angehören.

3. Anmerkung

Auch die Grünen haben Vorschläge gemacht, und dazu auch noch zwei gewichtige.

Rund 125.000 Euro, verteilt auf das Schuljahr 2018/19, hat die Grüne Fraktion für Inklusionshelfer an Schulen beantragt. Damit haben wir allerdings nur, und das auch nur teilweise, den Anträgen von Amplonius Gymnasium, Europaschule, GG Rheinberg, KGS St. Peter entsprochen. Klar, dies ist eine freiwillige Maßnahme, allerdings meinen wir, dass eine gelungene Prophylaxe mittels Inklusionsmaßnahmen allemal einer späteren, und dann womöglich auch noch sehr kostenträchtigen sozialen Reparatur vorzuziehen ist.

100.000 Euro haben wir außerdem für die DLB-Grünpflege gefordert. Wir möchten den DLB im Wortsinne nicht allein im Sturm stehen lassen. Aber auch jenseits von „Friederike“ ist in Zukunft eine Neuregelung für den DLB zu treffen, dies hat auch der Betriebsausschuss in aller Deutlichkeit gezeigt. Besprochen werden sollte das allerdings im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen.

Hinzu kommen auf unser Antragskonto 20.000 Euro für den Ersatz von völlig unansehnlich gewordenen Buswartehäuschen und die Pflege des Areals hinter der Montessori-Schule mit ca. 3.000 Euro.

4. Anmerkung

Positiv beschiedene Anträge aus dem letzten Jahr sind noch nicht abgearbeitet (Baumpflanzungen, Radwege, Mobilität). Das hat sicher seine nachvollziehbaren Gründe, bleibt aber ärgerlich. Wozu machen wir uns die Mühe der Haushaltsberatungen, wenn’s dann doch nicht umgesetzt wird oder werden kann.

Erforderlich ist daher eine verbesserte Form der Berichterstattung – einen entsprechenden Antrag haben wir für heute gestellt.

5. Anmerkung

Der Haushalt bietet immer einen Anlass sich zu vergewissern, wohin Rheinberg steuern soll.

In den letzten Jahren wurde sehr stark die Rheinberger Altstadt fokussiert (Sanierungsprogramm, Integriertes Handlungskonzept). Es gilt, die anderen Ortsteile Rheinbergs nicht aus dem Blick zu verlieren. Es bedarf also einer Bestandsaufnahme, was in den jeweiligen Ortsteilen zu verbessern ist. Das werden wir einfordern.

Rheinberg fehlt ein Leitbild für die Stadt. Der Bürgermeister sprach in seiner Neujahrsrede von einer „lebens- und liebenswerten Stadt“. Was heißt das? Mehr Logistikunternehmen ansiedeln? Weitere Baugebiete? Mehr Wachstum überall? Oder sollte das Bestehende verbessert, die soziale und verkehrliche Infrastruktur instand gehalten, Natur und Landschaft gepflegt werden?

Wir haben mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030+ bereits einen Leitfaden für eine nachhaltige Stadtentwicklung, der leider nicht konsequent aufgegriffen und weitergesponnen wird. Eine aktualisierende Überarbeitung ist mithin notwendig. Den betreffenden Antrag haben wir bereits auf den Weg gebracht.

Resümee

Kurz und bündig: Wir arbeiten das Pflichtprogramm ab, für die Kür ist es noch zu früh.

Auf den Schildern sollte daher ein braun unterlegtes Zusatzfeld unterhalb des Richtungspfeiles Richtung Rheinberg angebracht werden, beispielsweise mit dem Text

Historischer Stadtkern oder Altstadt/Stadtmitte

Dies könnte ungewünschten Durchgangs- und Schwerlastverkehr von der Innenstadt fernhalten, insbesondere aber Ausflugsfahrer, Kulturtouristen usw. darauf hinweisen, dass Rheinberg in seinem historischen Ortskern etwas zu bieten hat.

Natürlich muss diese Information in der innerörtlichen Beschilderung Richtung Innenstadt weiter aufgegriffen werden; spätestens am Außenwall sollte dann auf dem sowieso zur Optimierung vorgesehenen Parkleitsystem (z.B. eine stilisierte Darstellung des historischen Ortskernes und dessen KFZ-tauglicher Umfahrung auf Innen- und Außenwall mit ikonischer Kennzeichnung sowohl der öffentlichen Parkplätze wie auch der Kultur-Highlights) wieder gezeigt werden, dass man sich nun am Rand des kleinen, aber feinen mittelalterlichen Orts-kernes befindet und besser sofort parkt und die Altstadt sodann zu Fuß erkundet.

Die Grüne Fraktion hat daher folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für Wegweisertafeln rund um den Ortskern Rheinberg herum einschließlich der Autobahn mit Hinweisen auf kulturelle/historische/touristische Informationen zu erarbeiten. Hierzu sind ggf. weitere zuständige Behörden einzubeziehen.

Eine Kostenkalkulation hierzu soll dem Ausschuss/Rat vorgelegt werden.