Viele hundert Menschen versammelten sich am Samstagmittag in Kamp-Lintfort, um für eine friedliche und angstfreie Demokratie zu demonstrieren, in der Politiker nicht mit Morddrohungen und üblen Beschimpfungen konfrontiert sind. 

Unterschiedliche Meinungen zu haben und artikulieren zu können, ist der große Fortschritt der Demokratie. Der Wettstreit um die besten Ideen für unser Gemeinwesen muss aber unbedingt in einem fairen und gewaltfreien Rahmen stattfinden. Wer mit Morddrohungen und Hetze gegen Andersdenkende agitiert, will in Wahrheit die Demokratie abschaffen. 

Es gilt, uns zu engagieren für den Erhalt der Demokratie!

Wir waren noch nie so früh dran. Allerdings bedeutete das auch eine enorme zeitliche Herausforderung. Unsere Anträge konnten so erst auf den letzten Drücker eingereicht werden. Wir bitten da um Nachsicht und Verständnis.

Aktuelle Haushaltssituation

Nach der wundersamen Gewerbesteuerhöhe in 2018 kommen wir nun auf den nüchternen Boden der Finanzrealität in Rheinberg zurück. Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2019 von gut 26 Mio Euro werden glatt verfehlt – letzte Prognose 17 Mio.

Das zeigt, dass eine solide Haushaltsplanung auf keinen Fall mehr als 20 Mio Euro als Ge-werbesteuereinnahme kalkulieren sollte. Nachzahlungen lassen sich nicht vernünftig einplanen!

Aussichten für die Folgejahre

Was heißt das für unsere Planungen? Nach aktuellem Stand könnte für die Folgejahre wieder ein Haushaltssicherungskonzept drohen. Die derzeitigen Prognosen liegen bei Defiziten von 4 – 5 Mio Euro bis einschließlich 2023. Aber die krassen Schwankungen machen eine sinnvolle längerfristige Planung schwer, wenn nicht unmöglich.

Wir meinen, wir sollten in Sachen Haushalt daher auf Sicht fahren.

Grüne Vorschläge

Wir haben trotz der aktuell verschlechterten finanziellen Lage Vorschläge eingebracht, die uns notwendig erscheinen, und zwar vor allem in den Bereichen Soziales, Umwelt und Verkehr. Dabei haben wir uns bemüht, dauerhaft finanzrelevante Positionen wie die InklusionshelferInnen durch Personaleinsparungen an anderer Stelle zu kompensieren.

Überdies ist gerade im Fall der InklusionshelferInnen eine kurzfristige Betrachtungsweise nicht angebracht: Welche Kosten z.B. im Bereich des Jugendamtes würden möglicherweise zusätzlich entstehen, wenn wir uns nicht intensiv um die Inklusion bemühen würden?!

Die Personalvorschläge der Verwaltung für einen Juristen/eine Juristin (0,5 Stelle) tragen wir nicht mit. Eine bedarfsabhängige externe Beauftragung erscheint uns angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Rechtsfälle angemessener.

Ebenso tragen wir die 30-Stunden-Stelle für einen Eventmanager/eine Eventmanagerin nicht mit. Auch wenn wir in den letzten Haushaltsplanberatungen dem als Kompromiss zugestimmt haben – es handelt sich hierbei um eine freiwillige Stelle, und in der Abwägung ist uns die Inklusion wichtiger.

Ausblick

Erstens: Wir müssen aufpassen, dass uns die Personalausgaben nicht aus dem Ruder laufen.

Zweitens: Wichtig ist uns nach all den Anstrengungen für die Rheinberger Altstadt (Sanierungsprogramm, Integriertes Handlungskonzept), dass nun auch die anderen Ortsteile Rheinbergs in den Blick genommen werden. Ein erster Schritt wird in Borth getan. Es gilt, das haben wir schon in der Vergangenheit betont, eine Bestandsaufnahme zu machen, was in den jeweiligen Ortsteilen zu verbessern ist.

Drittens: Das alles überragende Thema ist derzeit der Klimawandel. Hier fehlt, trotz vielfältiger und guter Einzelaktivitäten, ein umfassendes Konzept, ein umweltpolitisches Leitbild, eine strategische Ausrichtung für Rheinberg. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, dies federführend anzupacken. Im Kreis ist gerade ein großer klimapolitischer Aufgabenkatalog verabschiedet worden (Klimaoffensive Kreis Wesel).

Herr Tatzel, übernehmen Sie!

Daran anknüpfend haben wir am 26.9. fünf Fragen an die Verwaltung gestellt, u.a. zum geplanten Zeitraum für die probeweise Sperrung, zur Öffentlichkeitsbeteiligung/-information, zur Nutzungssteigerung des Parkplatzes an der Kamper Straße, zu begleitenden Verkehrsuntersuchungen.

Für die Ratssitzung am 8.10.2019 hatte die Verwaltung einen geänderten Beschlussvorschlag zu gleicher Sache vorgelegt, der eine wesentliche Verschiebung des Tests vorsah. Auch dieser Empfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Neue Information nach der Ratssitzung

Nach der Ratssitzung wurde bekannt, dass die Polizei Rheinberg von einer Sperrung der Durchfahrt abrät. Begründet wurde dies u.a. mit schlechten Erfahrungen während der Umbauphase Holz-/Fischmarkt, insbesondere im Bereich Kattewall und Goldstraße. Es fehle an einem umfassenden Verkehrskonzept.

Grüne Beurteilung

Das Vorgehen der Verwaltung in der Sache hat bei uns für etliche Irritationen und offene Fragen geführt.

• Wie erklärt sich, dass die Verwaltung sich genötigt sah, den von ihr vorgelegten Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss umgehend für die folgende Ratssitzung zu modifizieren?
• In der Ratssitzung hatten wir die Verwaltung gefragt, ob die Punkte „Abschluss der Sanierungsmaßnahme Gelderstraße“ und „Öffentlichkeitsbeteiligung“ alle relevanten Aspekte abdecken, die für die Umsetzung wichtig gewesen wären ab.
• Zudem wollten wir von der Verwaltung wissen, ob eine Beschlussempfehlung, bei der der Maßnahmenbeginn erst in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten ist, möglicherweise ein problematisches Präjudiz für den kommenden Rat sei.

Wir gehen generell davon aus, dass bei Vorlage eines Verwaltungsbeschlusses eine verwaltungsinterne Bewertung und Klarheit besteht und alle Akteure im Vorfeld befragt und eingebunden sind. Wir müssen feststellen, dass das fehlte.

Als Konsequenz hat die Grüne Fraktion für die heutige Ratssitzung den Antrag eingebracht, der die Entscheidung für eine probeweise Sperrung von Holz-/Fischmarkt für den MIV aussetzt. Sie soll erst nach Beendigung der Sanierung im Bereich Gelderstraße/Kamperstraße neu getroffen werden.

Wir sind weiterhin der Auffassung – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen -, dass wir uns um die Attraktivitätssteigerung unserer Stadt und die Schaffung einer hohen Aufenthaltsqualität intensiv bemühen müssen. Dies hat der Rat durch die aktuellen Maßnahmen zur Rheinberger Stadtentwicklung (Sanierung, Integriertes Handlungskonzept, Neugestaltung Altes Rathaus, Mobilitätskonzept) angepackt.

Was aber dient der Attraktivitätssteigerung? Ist das noch die autogerechte Stadt, in der man/frau mit dem PKW möglichst bis ans Geschäft heranfahren können sollte? Oder ist es mehr die städtische Aufenthalts-, Wohn- und Lebensqualität, die Menschen heute als anziehend empfinden?

Wir denken, letzteres ist der Fall. Eine Qualitätssteigerung erwarten wir vor allem durch eine Vermeidung von reinem Durchgangsverkehr. Aus durchfahrenden Autos ergibt sich nicht die gewünschte Innenstadtbelebung oder Umsatzverbesserung beim Einzelhandel.

Wie nun lässt sich Durchgangsverkehr in unserer konkreten Situation im Stadtzentrum vermeiden? Eine Sperrung beim Holz-/Fischmarkt ist da zwar naheliegend. An dieser Stelle möchte ich aber ausdrücklich betonen, dass wir auch für Alternativen offen sind, die das Ziel der Minimierung des reinen Durchgangsverkehrs verfolgen.

Wir beabsichtigen also keine Vorfestlegung in der Frage der Sperrung, vielmehr wollen wir in den Dialog mit der Bürgerschaft treten und Möglichkeiten für die von uns gewünschte Attraktivitätssteigerung ausloten. Hiermit greifen wir auch den Hinweis von der Polizei auf, konzeptionelle Alternativen und flankierende Maßnahmen zu beleuchten, um die beabsichtigten Effekte zu erzielen.

Also: Das Ziel ist klar, die Wege dorthin sind aber noch intensiv zu diskutieren. Dafür haben wir Zeit bis zur Fertigstellung der Innenstadtsanierung im Bereich Gelderstraße/Kamper-/Beguinenstraße.

Nicht zuletzt hätten wir mit dem heutigen Beschluss die ungute Bindung des zukünftigen Rates in dieser Sache vermieden.

Im Herbst war es dann soweit, das neue Fahrzeug wurde der Rheinberger Tafel - ergänzt durch Finanzierung von Mercedes und der Sparkasse am Niederrhein - zur Verfügung gestellt.

Da die Rheinberger Politik zur Übergabe des Fahrzeuges nicht eingeladen war, nutzten nun anlässlich der anstehenden Feiertage Grüne Vertreter*innen aus Rat und Ortspartei die Adventszeit, wie in jedem Jahr den ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen der Tafel, vertreten durch Frau Braun und Herrn Lange, für ihr ehrenhaftes Engagement zu danken.

Dieser Dank bestand aus einem Obulus für eine interne Feier sowie mehreren Schuhkarton-Geschenken für Single-Haushalte (das Foto zeigt nur einen kleinen Teil). Als Besonderheit in diesem Jahr konnten wir einen Karton mit gespendetem Honig überreichen und passend zur Jahreszeit wurden auch noch 10 kg frisches Obst für die wöchentliche Lebensmittelausgabe hinzugefügt.

In Gesprächen mit Frau Braun und Herrn Lange wird deutlich, mit welcher Herzensgüte und Selbstlosigkeit bei der Tafel gearbeitet wird - vorbildlich für ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement, Menschlichkeit und Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Danke!!!

Die Fragen:

Welche Internet-Versorgung ist derzeit in Rheinberg, spezifiziert nach Ortsteilen erreicht:

• in Bezug auf das kabelgebundene Netz (Kupfer, Glasfaser)
• in Bezug auf Mobilfunkabdeckung (LTE etc.)
• in Bezug auf Freifunk?

Welche Erweiterungen sind in den betreffenden Bereichen geplant

• von den betreffenden Kommunikationsunternehmen
• von der Stadt Rheinberg?

Beabsichtigt die Stadtverwaltung, zur Mobilfunkabdeckung Angebote wie das der Telekom „Wir jagen Funklöcher“ zu nutzen?

Wie soll der Ausbau des Mobilfunknetzes insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einführung des 5G-Standards mit den Belangen möglichst niedriger Strahlenbelastung der Bevölkerung gemäß des Mobilfunkkonzeptes der Stadt Rheinberg in Einklang gebracht werden? Sind hierzu bereits Gespräche seitens der Verwaltung mit den Mobilfunkbetreibern geführt worden oder werden diese in Kürze geführt?

Das Bild zeigt die durch den Kiesabbau entstandenen Seen zwischen Bislicher Insel und Rees von oben. Ulla Hausmann Radau übergab das Bild stellvertretend an den Landrat.

„Sie haben sich sehr dafür eingesetzt, dass gegen die Entscheidung der Landesregierung zum LEP geklagt wird,“ so Hausmann-Radau. „Das Bild überreichen wir Ihnen als Dank für Ihren Einsatz aber auch als Mahnung für alle, dass die Ausbeutung unserer Region und Heimat so nicht weitergehen darf.“

Landrat Dr. Ansgar Müller bedankte sich für das Bild und fügte hinzu: „Über alle Parteigrenzen hinweg setzen wir Bewohnerinnen und Bewohner uns für den Erhalt unserer Heimat ein. Ich freue mich, dass das gemeinsame Engagement für unseren Niederrhein und gegen ausufernde Abgrabungspläne wertgeschätzt wird.“ 

Aus diesem Anlass feierte der Ortsverband der Grünen Rheinberg zu genau diesem Datum im Schwarzen Adler seine engagierten Ratsleute für ihren jahrelangen Einsatz und ihren unerschütterlichen Optimismus, Rheinberg ökologischer und sozialer zu gestalten.

Dazu hatten sich viele Gäste eingefunden : der Landtagsvizepräsident des Düsseldorfer Landtages, Oliver Keymis, die Spitze der Stadtverwaltung Rheinberg mit Bürgermeister Tatzel und den Dezernenten Frau Kaltenbach und Herrn Paus, sowie politische Weggefährten aus den umliegenden Kommunen und dem Stadtrat, der Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion Hubert Kück, der Kreisvorstand, vertreten durch Petra Schmid-Niersmann und Hans-Peter Weiß, ehrenamtlich in Rheinberg tätige Bürger*innen, Parteifreund*innen aus der Fraktion und dem Ortsverband.

Was löste seinerzeit die Anwesenheit der zwei Grünen Ratsverteter bei den anderen Parteien aus?

Sie waren zunächst geschockt und verunsichert – was kommt auf sie zu? Welche Leute sind das? Etwa Strümpfe strickende Männer, die die Medien von den damaligen bundesweiten Versammlungen gerne gezeigt haben? Politikunfähige Chaoten? Die Grünen nun in Rheinberg gar als Bedrohung für das Abendland, wie ein CDU- Rats-Vertreter in einer strittigen Auseinandersetzung sie zu stigmatisieren versuchte?

Für die Neuratsmitglieder galt zunächst, die Verwaltungsstruktur zu durchschauen und sich in die zentralen Themen der aktuellen Stadtpolitik einzuarbeiten, wobei schnell eine wohlwollende Unterstützung von Seiten der Verwaltung und einigen eher progressiv-pragmatisch eingestellten Kollegen der anderen Fraktionen erfolgte, die den sachorientierten, überzeugenden und kommunikativen Stil der grünen Ratsleute Akzente setzen ließ.

In 7 Legislaturperioden konnte das Profil gestärkt und die Fraktion erweitert werden: Erst 2, dann 3, 4, 5, 7 und nun 8 Ratsleute in der 7. Legislaturperiode vertreten im Rheinberger Stadtrat die von der Partei entwickelten Ziele und Schwerpunktthemen, ergänzt durch Sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen.

Folgende Ratsleute vertreten die Grünen in der 7. Legislaturperiode: Jürgen Bartsch, seit 35 Jahren, Ulla Hausmann-Radau seit 30 Jahren, Christina Schmalz seit 15 Jahren, Karin Wolk und Dietmar Heyde seit 10 Jahren, Kenneth Simon, Svenja Reinert seit 5 Jahren und Luise Theile in Vertretung von Simon Thölke, der seit dem Frühjahr dieses Jahres wegen seines Studienaufenthaltes in Oxford sein Ratsmandat – leider – niederlegen musste.

Darüber hinaus hat Barbara Ettwig für 20 Jahre die Ratsarbeit geleistet, sie ist nach wie vor als sachkundiger Bürger*in in Ausschüssen tätig, Ernst Barten für 10 Jahre Ratsarbeit, ebenso als sachkundiger Bürger in Ausschüssen aktiv, Dr. Wolfgang Pahlmann für 10 Jahre und Kerstin Eggert für 5 Jahre.

Was erklärt den steten Zuwachs an Ratsleuten bei der Grünen Ratsfraktion?

Nicht alle Rats- und Ausschusssitzungen endeten und enden ohne Frustrationen, in denen aus grüner Perspektive intensiv nach Ablehnungsgründen der Anträge gesucht wurde/wird oder Anträge der anderen Fraktionen vorlagen/vorliegen, woraus zurück liegende grüne Entwürfe in leicht abgewandelter sprachlicher Form erkannt wurden/werden.

Es ist die die Motivation zum Weitermachen, eine hohe Frustrationstoleranz und gefestigter Optimismus, gar Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe, der die Ratsleute der Grünen in besonderer Weise auszeichnet.

„Ich denke in diesem Zusammenhang an unsere Filmvorführung vor 10 Tagen; Al Gore hat in seinem 2. Film zur Klimakrise sehr eindrucksvoll das politische Ringen gezeigt, Politiker weltweit durch wissenschaftliche Ergebnisse zu überzeugen und sie für die Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris 2015 zu gewinnen. Ihr habt etwas von dem Elan des Al Gore, in Rheinberg auf kommunaler Ebene Verhandlungen nicht aufzugeben und nach wie vor an ‚dicken Brettern zu bohren‘“, so Dagmar Krause-Bartsch als Sprecherin des Ortsverbandes in ihrer Laudatio.

Und weiter:

„Zu eurer Stärke trägt sicherlich auch das diskussionsfreudige Klima, der sehr kollegiale Umgang und das von hohem gegenseitigen Respekt charakterisierte Miteinander in der Fraktion bei. Wir danken euch sehr für euren Einsatz, eure kooperative Art und euren netten, freundschaftlichen Umgang, denn „trockene“ Fraktionsarbeit ist das eine – Gemütlichkeit das andere.

Dass ihr nach Ende der Fraktionssitzungen Montags abends nicht einfach schnell den Fraktionsraum verlasst, sondern euch Zeit für das „Abhängen“ in der Rheinberger Gastronomie nehmt - diese Treffen finden sogar in der politischen Ferienzeit statt -, ist ein gutes Zeichen dafür, dass ihr mit Freude und Überzeugung eure politische Arbeit macht und euch der persönliche Umgang miteinander äußerst wichtig ist. Beide Faktoren stärken den Zusammenhalt und die Authentizität der Fraktion.“

Als Dankeschön wurde den Ratsleuten ein Buch-Geschenk und das grüne Symbol, die Sonnenblume, überreicht.

Die Adlergastronomie versorgte die Gäste mit schmackhaftem, vegetarischen Büfett und erfrischenden Getränken, sodass der Abend bei lebendigen Gesprächen gemütlich ausklang.

Wo? Schwarzer Adler, Baerler Str. 96, 47495 Rheinberg

Wann? 20.9.2019, 19 Uhr

In dem Film, der eine Fortsetzung des Films "Eine unbequeme Wahrheit" ist, zeigt Al Gore, ehemaliger US-Vizepräsident, die Gefahren des Klimawandels erneut auf und stellt Möglichkeiten dar, der Klimaerwärmung entgegenzuwirken.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Die Kassenärztliche Vereinigung hat nun den laufenden Vertrag zum 31.3.2020 gekündigt. Damit werden Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich dieser Notdienstpraxis im Notfall weitere Wege, z.B. nach Moers, in Kauf nehmen müssen. Nach dem Verlust der Krankenhäuser, der Diskussion um den Notarztstandort im Rahmen des Rettungsdienstbedarfsplans wäre das der nächste Abbau von gesundheitspolitischen Leistungen in Rheinberg.

Die GRÜNE Fraktion beantragt daher:

Der Rat der Stadt Rheinberg beauftragt die Verwaltung mit der Abfassung einer Protestresolution, in der die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung abgelehnt und die Aufrechterhaltung der Notdienstpraxis als modellhaftes Beispiel ortsnaher ärztlicher Versorgung gefordert werden.

Eine entsprechender Resolutionstext könnte auch im Wege eines Dringlichkeitsbeschlus-ses auf den Weg gebracht werden.

Unberührt davon sollte der Standort des städtischen Kindergartens in Vierbaum nicht aufgegeben und stattdessen Sanierungs- und Erweiterungsmöglichkeiten geprüft werden.

Der Antrag der GRÜNEN Fraktion an den JHA lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt, als Alternative zum angedachten Standort „ehemaliger Spielplatz Clevische Straße“ andere Standorte für einen KITA-Neubau am Orsoyerberg darzustellen.