Moria, das größte europäische Flüchtlingslager, ist zum Synonym für eine inhumane europäische Flüchtlings- und Asylpolitik geworden, einer Politik, die auf Abschottung statt Meschenrechte und Menschlichkeit setzt.

Lange schon, viel zu lange leben dort weit über 10.000 geflüchtete Menschen in einem viel zu kleinen Lager unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen. „In Moria auf der Insel Lesbos gibt es für 167 Leute je eine Toilette, für mehr als 240 eine Dusche, zuweilen nur eine Wasserzapfstelle für 1300 Bewohner - keine Seife und keinerlei Möglichkeiten, sich nur annähernd angemessen vorsorglich die Hände zu waschen.“ (Auszug aus einem Petitionsaufruf von change.org vom 16.3.2020).

Nach der Brandkatastrophe ist eine sofortige Evakuierung und menschenwürdige, sichere Unterbringung der Flüchtlinge dringend erforderlich. Viele Länder und Kommunen in Deutschlang haben sich als „sicherer Hafen“ angeboten und sind aufnahmebereit.

Die Stadt Rheinberg hat dies bereits zweimal ausdrücklich getan und ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet.

Bundesinnenminister Seehofer steht hier mit technokratischen Argumenten auf der Bremse. Dabei wäre es für die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine vordringliche Aufgabe, die europaweite Verteilung der Geflüchteten zu ihrer Priorität zu machen!

So richtig es aber ist, dass sich alle europäischen Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen sollten, so dringlich ist auch, dass jetzt geholfen werden muss! Ein Verschanzen hinter der Zögerlichkeit einiger europäischer Länder darf es nicht länger geben!

• Tempo 30 auf der innerstädtischen Xantener Straße durchgängig in beide Fahrtrichtungen von der Zufahrt ZUFF und SPORTPLATZ aus bis zum Stoppschild an der Kreuzung mit dem Innen- und Außenwall und dem Übergang in die Rheinstraße auszuschildern; bislang ist dies nur auf dem 150m langen Abschnitt vor dem Pflegezentrum Am Wiesenhof der Fall,
• die Durchfahrt (reinen Transitverkehr) für LKW > 7,5 Tonnen zul. Gesamtgewicht, mit Ausnahme von Anlieferungen an Anlieger in das Stadtzentrum bzw. im betroffenen Bereich selbst,

• die von der Verwaltung in Aussicht gestellten Zebrastreifen an den Fußgängerüberwegen mit Mittelinseln vor dem Pflegezentrum am Wiesenhof und nördlich der Einmündung Dr.-Aloys-Wittrup-Straße und Kanalstraße zu realisieren und
• eine Planung für einen zusätzlichen Fußgängerüberweg auf dem weiteren Abschnitt der Xantener Straße in Richtung Norden an der für Straßenquerungen durch Schüler meistfrequentierten Stelle herauszuarbeiten, vorzustellen und nach Beschlussfassung und Mittelbereitstellung baldmöglichst zu errichten, um den Querungsverkehr zu Fuß und mit dem Fahrrad zu kanalisieren, die Sicherheit dabei zu erhöhen und die Durchschnittsfahrgeschwindigkeit des motorisierten Verkehrs herabzusetzen.

Begründung:

Die nachstehenden Aspekte lassen die schnellstmögliche Umsetzung dieses Maßnahmenbündels aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, der Schulweg- und allgemeinen Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Wohnqualität geboten erscheinen:

• Die intensive (und in den letzten 15 Jahren erheblich erweiterte) Straßenrandbebauung ist mit vielen mehrgeschossigen Wohnhäusern parallel zur Straße ausgerichtet, teils sehr dicht daran gebaut, mit Balkonen zur Straße. Eine Temporeduzierung würde hier für eine geringere Lärm- und Luftbelastung der Anwohner*innen sorgen. Denn nach der Bahnhofstraße hat die Xantener Straße mit 9.300 KfZ, davon 280 Fahrzeuge des Schwerlastver-kehrs, die zweithöchste innerstädtische Kfz-Frequenz Rheinbergs (lt. letzter Verkehrsuntersuchung durch IVG Runge aus Nov.19/März 20 incl. Verkehrszählungen in Mai 19, siehe TOP „Nordumgehung“ im StEUA vom 20.05.2020) mit entsprechenden bereits gutachterlich ermittelten erheblichen multiplen Emissionen dieser Hauptverkehrsstraße, insbesondere Lärm (dieser Abschnitt ist ein im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Rheinberg herausgearbeiteter Lärm-Hotspot, der nicht allein vom Lärm der Xantener Straße selbst im Übermaß belastet ist, sondern auch von der im Osten nicht weit entfernt vorbeiführenden L137/ehem. B57).
• Es existiert eine hohe Frequenz von Bussen/Schulbussen, die nach Rheinberg kommen oder es verlassen, mit 5 Haltestellen auf diesem Abschnitt.
• Ebenso hat der KfZ-Verkehr zeitweise zu den (größer gewordenen) Schulzentren extrem zugenommen wie auch der gewachsene KfZ-Verkehr zum dortigen mehrfach gewachsenen und jetzt nochmals wachsenden Fachmarktzentrum und weiteren Einzelhändlern und seit kurzem auch einem gastronomischen Betrieb.
• Die Xantener Straße hat die Funktion als Hauptschulweg aus beiden Richtungen zu beiden großen Schulzentren mit über 2.200 Schülern und als Zuwegung zum Sportplatz und der dort hinzukommenden 3-Fach-Turnhalle sowie zum Jugendzentrum ZUFF, was alles auch sehr viel Fußgänger- und Radfahrerquerungen dieses Straßenabschnittes ausmacht.
• Fußwege variieren stark in der Breite, die u.a. durch Bewohner*innen des großen Altenpflegezentrums (131 Plätze vollstationär und 18 Tagespflegeplätze) benutzt werden.
• Der Radverkehr ist ungeregelt – die vorhandene Beschilderung lässt in großen Teilen Radverkehr nur auf der Straße zu. Dabei gibt es eine immer größere Vielfalt an E-Bikes, E-Rollern, Rollern, Skateboards und anderen elektrisch unterstützen und nicht motorisierten Fahrgeräten.
• Der Pendler-KfZ-Verkehr zum Amazon Logistikzentrum nimmt zu, ebenso die immer größer werdende Zahl an fehlgeleiteten oder eine Abkürzung suchenden LKW, die kein Ziel im Stadtzentrum anfahren.
• Die Verkehrspolitik der Stadt sollte das Ziel verfolgen, den motorisierten Kurzstreckenverkehr möglichst auf Fahrradverkehr zu verlagern, was gerade bei der hohen Zahl an genau diesen Streckenabschnitt mehrfach täglich passierenden Schülern ökologisch wirkungsvoll ist und auch wirken kann, wenn hierzu die Schulradwegsicherheit und -funktionalität weiter verbessert wird.

Die Umsetzung der beantragten Maßnahmen kann dazu beitragen, diesen Lärm-Hotspot gemäß den Zielen des Lärmemissionsplanes in seinen gesundheitsschädlichen Auswirkungen in gleich wirkungsvoller Weise zu entschärfen, wie es in der Bahnhofstraße mit der dort gleichfalls seitens der Fachingenieure von Pöyri Deutschland GmbH durch die wegen Verletzung der Grenzwerte vorgeschlagenen Einführung von Tempo 30 bereits ansatzweise gelungen ist.

Die schon umfangreichen und kontroversen Presseartikel der letzten drei Wochen zu dem Thema deuten nur an, wie komplex und vielschichtig die Thematik ist, die sich rund um die nahezu 15 Monate andauernde Bauphase auf beiden Straßenseiten der Xantener Straße dreht, die wohl jeder Rheinberger/jede Rheinbergerin zig-mal passiert und sich dabei ge-fragt hat, was passiert hier eigentlich alles, warum so langsam, langwierig und mehrfach unterbrochen, mit sich wiederholenden Arbeitsschritten, die die vorher geleistete Arbeit wieder zerstören? Wer hat hier den Überblick und wieso gibt es keine Informationen?

Parallel dazu hat es immer wieder Kritik mehrerer Anlieger an den fehlenden und nie rechtzeitigen und vollständigen Informationen, an Ausführungsmängeln und unzureichender Verkehrssicherung, an den Verzögerungen sowie entsprechende Fragen nach dem Fortgang gegeben.

Nach uns vorgelegten Dokumenten wurden Anlieger erst am Ende der Baumaßnahme des kombinierten Fuß-/Radwegs im 1. Quartal 2020 von der Stadt – und das auch nur auf Nachfrage – mündlich informiert, dass Teile der durchgeführten Arbeiten straßenausbaubeitragspflichtig seien. Dies gelte auch für die bereits Ende 2018 auf der westlichen Seite neu gepflasterten Abschnitte, auch dort sei dies nachträglich erforderlich geworden, aber dort habe ein zwischenzeitlich aus den Diensten der Stadt ausgeschiedener Mitarbeiter dies mit den von den Straßenausbaubeiträgen betroffen werdenden Anliegern nicht mehr kommuniziert, was aber nach den Regeln der Festsetzungsverjährung noch bis 2022 nachgeholt werden könne. 

Sodann habe die Verwaltung versucht, mit Spontanbesuchen die Zustimmung einzelner An-lieger zur Maßnahme und der damit verbundenen Beitragspflicht zu erhalten, was nicht gelang. Bis auf eine Ausnahme, so unsere Gesprächspartner, die mit ca. 20 Anliegern auf beiden Straßenseiten in Kontakt stehen, habe niemand von den Anliegern bislang Post von der Stadt erhalten, welche die Baumaßnahme ankündigt, erläutert, Verschiebungen und Änderungen kommuniziert und schon gar nicht solche, welche die sich abzeichnende Gebührenlast für die Anlieger ankündigt und vorkalkuliert. Keiner der gesetzlich notwendigen Schritte wie z.B. eine Anlieger-Informationsversammlung sei bis dato durchgeführt worden.

Ralf Winstroth, Sachkundiger Bürger der Grünen Fraktion, resümiert: „Es ist die gänzlich fehlende, nie proaktive und präventive Kommunikationspolitik der Stadt Rheinberg, welche die Bürger hier nachvollziehbar erzürnt. Es liegt doch auf der Hand, dass die Bürger*innen über Baumaßnahmen der Stadt, welche sie mit eigenem Geld mitfinanzieren sollen, frühzeitig informiert werden und möglichst mitbestimmen wollen.“

Svenja Reinert, Ratsfrau der Grünen, kritisiert: „Wenn man dann noch berücksichtigt, dass schon die Auseinandersetzungen um die Straßenausbaubeiträge auf der Rhein- und Orsoyerstraße zu Klageverfahren und Korrekturen an den Beitragsbescheiden durch die Stadt geführt hatten, muss man sich fragen, warum die zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung nach dieser Erfahrung nicht die Konsequenz gezogen haben und eine aktive, nachvollziehbare, bürgerorientierte und alle Betroffenen erreichende, rechtzeitige Kommunikation, auch zu unbequemen Themen wie hier, betreiben.

Außerdem müsste die Verwaltung im Interesse der Betroffenen ein hohes Augenmerk darauf legen, dass der Bauablauf kosten- und belastungsoptimiert abgewickelt und auch persönlich vor Ort kontrolliert wird. Es ist nicht Aufgabe der Anwohner*innen, quasi ein eigenes Logbuch zu führen, um Ablauf und Ausführungsdetails kritisch zu dokumentieren.

Gerade bei möglicherweise strittigen Kostenbeteiligungen müssen sowohl Betroffene als auch die Politik unverzüglich und transparent informiert und angehört werden. Das ist unser Anspruch an bürgernahe Kommunalpolitik!“

Der Bau- und Planungsausschuss hat die Stadtverwaltung beauftragt, ihm demnächst zu berichten, was sich genau zugetragen hat. Dies werden wir sehr kritisch prüfen und auf Verbesserung der sich jetzt schon abzeichnenden Missstände hinweisen.

Es ist festzuhalten, dass unter übergeordneten Sicherheitsgesichtspunkten die Ertüchtigung der Radwege und Bürgersteige notwendig war. Sie dienen z.B. als Schulradwege, werden auch von Altenpflegeheimbewohnern des Pflegezentrums am Wiesenhof benutzt.

Ein vorrangig individueller Vorteil für die Anlieger war weder Zielsetzung noch ergibt er sich. Nicht zuletzt auch deshalb ist die Mitbelastung der Anlieger für die Optimierung der Radweg- und Bürgersteigsicherheit so klein wie möglich zu halten, sollte sie entgegen allen ursprünglichen Absichten, auch der Verwaltung, überhaupt und dann nur aus Rechtsgründen erfolgen müssen.

Die Grüne Fraktion wird deshalb den weiteren Fortgang der Angelegenheit kritisch verfolgen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss nehmen und steht den betroffenen Anliegern auch weiterhin gerne als Ansprechpartner zu Verfügung.

Nachtrag:

Als weiteres Ergebnis des Gespräches hat Bündnis 90 Die Grünen bereits die konstruktive Kritik der Anwohner, zwei sicherheitsrelevante Details der Ausführung nachzubessern, schriftlich durch Eingabe an das Tiefbauamt direkt am 10.8.2020 nachdrücklich unterstützt:

Das Quergefälle vor dem Eingang zur Bäckerei Bergmann, an der Ecke Xantener/Kanalstraße ist deutlich zu groß, es erscheint nicht normgerecht, so sehr man sich auch darüber freuen kann, dass der Bordstein nun abgesenkt ist und auch Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderungen eingebaut wurden. Rollstuhlfahrer und Personen, die z.B. einen Rollator benutzen, und das sind gerade dort überproportional viele Personen wegen des Pflegeheimes in der Nähe, sind auf der zu schmalen Ecke überfordert und gefährdet.

Im Weiteren sollte in die Pflasterung möglichst – wie auch vorher vorhanden – eine optische Trennlinie zwischen Fuß- und Radweg integriert werden, damit Rad-, Roller- und Skateboardfahrer möglichst nicht zu nah an die Hauseingänge heranfahren und Fußgänger besser wissen, wo sie sich sicherer bewegen können, ohne Radfahrern im Wege zu sein.

Ungeachtet all dessen werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass aus Sicherheits-gründen und zur Verringerung von Lärm- und Schadstoffimmissionen alsbald das Tempo-30 von der Fossabrücke bis zur Parkplatzzufahrt zum Nettomarkt ausgedehnt wird. Auch damit wollen wir die Anwohner*innen der Xantener Str. entlasten.

Corona-bedingt konnte der Antrag erst in der Ratssitzung Ende Juni beraten werden. Glücklicherweise ist unser Antrag mit 24 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, Linke, Bürgermeister und Hecker) mehrheitlich beschlossen worden. Das ist ein gutes Signal, das die Stadt an den Bund aussendet, endlich etwas zu tun. Insbesondere in den kommenden Monaten, in denen Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sollte verstärkt an einer europäischen Lösung gearbeitet werden und Deutschland kann und muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Bedauerlich ist, dass die CDU mit 10 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen der Aufnahme von Kindern mehrheitlich nicht zustimmt. Das ist blanker Hohn für Minderjährige, die vor Krieg fliehen und die Frage, wie die Union das C in ihrem Namen begreift, stellt sich erneut. Zumal die Kirchen sich klar positioniert haben. Die FDP scheut sich, wie schon zuvor in der Vergangenheit, eine Position zu beziehen und hat sich ebenfalls lieber enthalten. Offenbar sieht sie sich unfähig, Verantwortung zu übernehmen.

Ralf Winstroth, Initiator des Antrages: „Ich hoffe, wir können in Rheinberg bald den Beweis antreten, dass wir es ernst gemeint haben, proaktiv das Elend in Moria lindern zu wollen und einer gewissen Anzahl an Kriegs- und Armutsflüchtlingen von dort in Rheinberg Schutz, Obdach und Versorgung zu bieten. Immerhin 80 Menschen hat die Bundesrepublik ja letzte Woche von dort wieder ausgeflogen. Jetzt ist das Lager nur noch mit rd. 20.000 Personen 10-fach überfüllt.“

Angesichts des Planes, nach den Ferien in NRW wieder mit einem Regelbetrieb an den Schulen zu starten, erscheint die Digital-Offensive als konsequente Strategie, unsere Lehrer*innen und diejenigen Schüler*innen mit elektronischen Endgeräten auszustatten, für die sich das Land öffentlich feiert.

Dietmar Heyde, Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN in Rheinberg, kommentiert dies so:

„Es lohnt hier ein genauerer Blick aus der kommunalen Perspektive! Erstens kommt diese Initiative des Landes NRW reichlich spät, zwei Wochen vor dem Schulstart. Das bedeutet, dass der Beschaffungszeitraum viel zu kurz ist, sofern der Markt die Mengen überhaupt hergibt.

Zweitens kommen in Rheinberg maximal 150.000,- Euro an, wobei die Stadt auch noch zehn Prozent an Eigenmitteln aufbringen muss, und dazu braucht es einen Finanzbeschluss durch den Rat – in der Sommerpause!

Ob das Geld reicht und welche Kinder auch wirklich Anspruch auf ein Gerät haben, dürfte noch zu Diskussionen führen und erfordert viel Rücksprache mit den Schulen, ohne deren Einbeziehung es nicht gehen wird.

Schließlich muss vor Ort auch noch dafür gesorgt werden, dass überhaupt eine WLAN-Infrastruktur (auch in den Schulen) vorhanden ist, damit die Schüler*innen nach der Geräteausleihe diese auch zuhause nutzen können. Zudem braucht es Anleitungen zum Umgang mit diesen Geräten, damit diese zum Lernen auch sinnvoll genutzt werden können. Wer soll sich darum kümmern? Die Schulträger, also die Kommunen und die Schulen können nicht alles alleine schultern.“

Heyde resümiert: „Grundsätzlich ist die Initiative zu begrüßen. Nur leider erscheint sie nicht hinreichend durchdacht. Es ist also dringend nachzubessern!“

Die Betriebsstörung trat am 11. Juli 2020 um 18.25 Uhr auf.

In welchem Umfang und aus welchen Anlagen wurden Prozessgase emittiert?

Die Betriebsstörung trat im INOVYN Werk in Rheinberg, in der Anlage für die Produktion von Vinylchlorid auf. Es traten keine Prozessgase aus.

Welche chemische Zusammensetzung wiesen diese Prozessgase auf? Waren krebserzeugende Stoffe, wie z.B. Vinylchlorid (VC) und Dichlorethan (DCE) enthalten? Welche chemische Zusammensetzung wies die Rußpartikelwolke auf?

Die Fackel emittiert Verbrennungsprodukte von Prozessgasen. Die Verbrennungsprodukte waren Wasser, CO2, Salzsäure und Rußpartikel. Wasser, CO2, und Salzsäure sind nachgewiesenermaßen nicht kanzerogen. Die Rußpartikel in der Wolke bestanden in hohem Maße aus Kohlenstoff.

Wurden die Emissionsgrenzwerte an der Anlage und die Immissionsgrenzwerte in den angrenzenden Wohngebieten für die ausgetretenen chemischen Verbindungen überschritten und falls ja, über welchen Zeitraum hinweg?

Aus Ausbreitungsberechnungen wissen wir, dass unter den vorherrschenden Windbedingungen keine gefährlichen Konzentrationen in der Atemluft vorhanden waren.

Welche Rheinberger Stadtgebiete waren in welchem Radius durch den Prozessgasaustritt betroffen?

Aufgrund der vorherrschenden Windverhältnisse wurden die Fackelgase in Form einer Feder emittiert. Es ist ein schmaler Sektor in Annaberg betroffen.

Bestand oder besteht durch die emittierten Prozessgase kurzfristig oder langfristig ein gesundheitliches Risiko?

Anhand der uns vorliegenden Informationen können Gesundheitsrisiken ausgeschlossen werden.

Bestand oder besteht ein gesundheitliches Risiko beim Verzehr von Gemüse und Obst aus den betroffenen Gärten?

Gemüse oder Obst sollten wie immer vor dem Verzehr gründlich gewaschen werden.

Wurden oder werden die bei dem Gasausbruch freigesetzten Rußpartikel, die sich in der Umgebung ausgebreitet und deponiert haben, auf die darin adsorbierten Schadstoffe, z.B. polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Furane, analysiert und bei Kontamination mit diesen Schadstoffen vorschriftsmäßig entsorgt?

Die absolute Menge an freigesetzten Rußpartikeln war sehr niedrig. Zusätzlich konnte aufgrund der nach dem Vorfall eingetretenen Regenfälle keine Probe von abgelagertem Ruß gesammelt werden.

In welcher Form informiert Inovyn eigeninitiativ neben den Meldepflichten an die Bezirksregierung auch die betroffenen Anwohner*innen und die Öffentlichkeit bei Unfällen und leistet eine differenzierte Aufklärung?

INOVYN hat umgehend die zuständigen Behörden informiert und hält sich zur Verfügung, um alle zusätzlichen Informationen zu liefern, die diese benötigen. INOVYN beauftragte einen unabhängigen Experten um die materiellen Folgen dieses Vorfalls zu ermitteln und den betroffenen Bewohnern eine schnelle Schadensregulierung zu präsentieren. Diese Arbeit ist vorerst noch nicht abgeschlossen.

• Wann geschah der Austritt überschüssiger Prozessgase?
• In welchem Umfang und aus welchen Anlagen wurden Prozessgase emittiert?
• Welche chemische Zusammensetzung wiesen diese Prozessgase auf? Waren krebserzeugende Stoffe, wie z.B. Vinylchlorid (VC) und Dichlorethan (DCE) enthalten? Welche chemische Zusammensetzung wies die Rußpartikelwolke auf?
• Wurden die Emissionsgrenzwerte an der Anlage und die Immissionsgrenzwerte in den angrenzenden Wohngebieten für die ausgetretenen chemischen Verbindungen überschritten und falls ja, über welchen Zeitraum hinweg?
• Welche Rheinberger Stadtgebiete waren in welchem Radius durch den Prozessgasaustritt betroffen?
• Bestand oder besteht durch die emittierten Prozessgase kurzfristig oder langfristig ein gesundheitliches Risiko? 
• Bestand oder besteht ein gesundheitliches Risiko beim Verzehr von Gemüse und Obst aus den betroffenen Gärten?
• Wurden oder werden die bei dem Gasausbruch freigesetzten Rußpartikel, die sich in der Umgebung ausgebreitet und deponiert haben, auf die darin adsorbierten Schadstoffe, z.B. polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Furane, analysiert und bei Kontamination mit diesen Schadstoffen vorschriftsmäßig entsorgt?
• In welcher Form informiert Inovyn eigeninitiativ neben den Meldepflichten an die Bezirksregierung auch die betroffenen Anwohner*innen und die Öffentlichkeit bei Unfällen und leistet eine differenzierte Aufklärung?

Die Verwaltung führt in ihrer HFA-Vorlage 152/2020 aus, dass die Einbahnstraßenregelung für die Straße Minkeldonk bis Mitte Januar 2020 befristet war.

Die Verwaltung führt in der oben genannten Vorlage aus, dass es bislang keine (vertraglichen) Regelungen zur Wiederherstellung des alten Zustands (gegenläufiger Verkehr) gebe. Zudem ist der Vorlage nicht zu entnehmen, welche Vorstellungen die Verwaltung zur Lösung des Problems entwickelt hat und präferiert. Hierzu bitten wir die Verwaltung um eine Präzisierung unter verkehrlichen, zeitlichen und Stadtent-wicklungsgesichtspunkten.

Die Verwaltung führt in besagter Vorlage aus, dass Amazon bis zum Weihnachtsgeschäft 2020 zusätzlichen Parkraum schaffen muss.

Die Verwaltung wird gebeten, die schriftliche Antwort vom 25.05.2020 von Amazon auf die Nachfrage der Stadt, aus der in der Verwaltungsvorlage 152/2020 vom 27.5.20 an den HFA zitiert wird, als Dokument vorlegen.

Die Verwaltung wird gebeten, sich von Amazon und möglichst auch dem Rasthofbetreiber „Minkeldonk“ je eine Auslastungsstatistik der letzten 12 Monate für die PKW-Parkplätze auf P1 und P2 bzw. die entgeltlich nutzbaren ca. 50 LKW-Rastplätze auf dem Autohof vorlegen zu lassen, damit der tatsächliche Bedarf und auch etwaige Spitzenbelastungen wie auch Auslastungsreserven erkennbar werden.

Die Verwaltung wird gebeten, Auskünfte von Amazon einzuholen,

Die Verwaltung möge erfragen, ob es Gespräche zwischen Amazon und dem Rasthofbetreiber Minkeldonk wegen der Überlassung einzelner LKW-Stellplätze gegeben hat.

Dennoch wird von der Stadt (und auch Kreis, Land und Bund) der Rasen bzw. Grünwuchs an den Straßenbanketten turnusmäßig gemäht, aber weder vorher noch hinterher wird der dort lose herumliegende Müll entfernt.

Es wäre aus ökologischen und ästhetischen Gründen ebenso wichtig, den Müll einzusammeln wie das Grün am Straßenrand kurzzuhalten oder Büsche und Sträucher in öffentlichen Grünanlagen zu schneiden.

Wenn die dem DLB bereitgestellten wirtschaftlichen Mittel nicht für beide Arbeitsschritte reichen sollen, so wäre über die Priorität hinsichtlich des Einsammelns von Müll oder des Grünschnitts zu befinden. Diese müsste u.E. in der Beseitigung des Mülls liegen.

Es sei darauf hingewiesen, dass niemand seinen eigenen Rasen mäht, einen Acker bestellt, einen Fußboden putzt, sein Auto wäscht oder sonst welche Reinigungsvorgänge an Oberflächen vornimmt, ohne vorher groben, losen Schmutz und Müll o. Ä. einzusammeln. Niemand sonst fährt in seinem eigenen Garten mit dem Rasenmäher über weggeworfene Hundekotbeutel, Pizzakartons, Getränkedosen, Buttermilchflaschen.

Zudem ist höher aufgewachsenes Straßenbegleitgrün in keiner Weise schädlich, im Gegenteil, es hat sogar ökologischen Mehrwert; liegengelassener oder gar geschredderter Müll ist hingegen in vielfältiger Weise schädlich und bleibt jahrzehntelang liegen, weil er nur äußerst langsam verrottet.

Unser Antrag dazu lautet:

Die Verwaltung möge aufzeigen, wie sie den Arbeitsschritt des Mülleinsammelns in die Vorgänge des Rasenmähens und der öffentlichen Grünpflege integrieren kann und welche Grünpflegemaßnahmen ggf. weggelassen werden müssten, wenn diese Änderung der Aufgabenstellung ohne Anpassung der Grünpflegepauschale allein durch Weglassen anderer Arbeitsgänge, Auslassung der Pflege einzelner Flächen oder Streckung des Pflegeturnus zeitlich kompensiert werden sollte.