Die Fragen:

Welche Internet-Versorgung ist derzeit in Rheinberg, spezifiziert nach Ortsteilen erreicht:

• in Bezug auf das kabelgebundene Netz (Kupfer, Glasfaser)
• in Bezug auf Mobilfunkabdeckung (LTE etc.)
• in Bezug auf Freifunk?

Welche Erweiterungen sind in den betreffenden Bereichen geplant

• von den betreffenden Kommunikationsunternehmen
• von der Stadt Rheinberg?

Beabsichtigt die Stadtverwaltung, zur Mobilfunkabdeckung Angebote wie das der Telekom „Wir jagen Funklöcher“ zu nutzen?

Wie soll der Ausbau des Mobilfunknetzes insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einführung des 5G-Standards mit den Belangen möglichst niedriger Strahlenbelastung der Bevölkerung gemäß des Mobilfunkkonzeptes der Stadt Rheinberg in Einklang gebracht werden? Sind hierzu bereits Gespräche seitens der Verwaltung mit den Mobilfunkbetreibern geführt worden oder werden diese in Kürze geführt?

Das Bild zeigt die durch den Kiesabbau entstandenen Seen zwischen Bislicher Insel und Rees von oben. Ulla Hausmann Radau übergab das Bild stellvertretend an den Landrat.

„Sie haben sich sehr dafür eingesetzt, dass gegen die Entscheidung der Landesregierung zum LEP geklagt wird,“ so Hausmann-Radau. „Das Bild überreichen wir Ihnen als Dank für Ihren Einsatz aber auch als Mahnung für alle, dass die Ausbeutung unserer Region und Heimat so nicht weitergehen darf.“

Landrat Dr. Ansgar Müller bedankte sich für das Bild und fügte hinzu: „Über alle Parteigrenzen hinweg setzen wir Bewohnerinnen und Bewohner uns für den Erhalt unserer Heimat ein. Ich freue mich, dass das gemeinsame Engagement für unseren Niederrhein und gegen ausufernde Abgrabungspläne wertgeschätzt wird.“ 

Aus diesem Anlass feierte der Ortsverband der Grünen Rheinberg zu genau diesem Datum im Schwarzen Adler seine engagierten Ratsleute für ihren jahrelangen Einsatz und ihren unerschütterlichen Optimismus, Rheinberg ökologischer und sozialer zu gestalten.

Dazu hatten sich viele Gäste eingefunden : der Landtagsvizepräsident des Düsseldorfer Landtages, Oliver Keymis, die Spitze der Stadtverwaltung Rheinberg mit Bürgermeister Tatzel und den Dezernenten Frau Kaltenbach und Herrn Paus, sowie politische Weggefährten aus den umliegenden Kommunen und dem Stadtrat, der Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion Hubert Kück, der Kreisvorstand, vertreten durch Petra Schmid-Niersmann und Hans-Peter Weiß, ehrenamtlich in Rheinberg tätige Bürger*innen, Parteifreund*innen aus der Fraktion und dem Ortsverband.

Was löste seinerzeit die Anwesenheit der zwei Grünen Ratsverteter bei den anderen Parteien aus?

Sie waren zunächst geschockt und verunsichert – was kommt auf sie zu? Welche Leute sind das? Etwa Strümpfe strickende Männer, die die Medien von den damaligen bundesweiten Versammlungen gerne gezeigt haben? Politikunfähige Chaoten? Die Grünen nun in Rheinberg gar als Bedrohung für das Abendland, wie ein CDU- Rats-Vertreter in einer strittigen Auseinandersetzung sie zu stigmatisieren versuchte?

Für die Neuratsmitglieder galt zunächst, die Verwaltungsstruktur zu durchschauen und sich in die zentralen Themen der aktuellen Stadtpolitik einzuarbeiten, wobei schnell eine wohlwollende Unterstützung von Seiten der Verwaltung und einigen eher progressiv-pragmatisch eingestellten Kollegen der anderen Fraktionen erfolgte, die den sachorientierten, überzeugenden und kommunikativen Stil der grünen Ratsleute Akzente setzen ließ.

In 7 Legislaturperioden konnte das Profil gestärkt und die Fraktion erweitert werden: Erst 2, dann 3, 4, 5, 7 und nun 8 Ratsleute in der 7. Legislaturperiode vertreten im Rheinberger Stadtrat die von der Partei entwickelten Ziele und Schwerpunktthemen, ergänzt durch Sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen.

Folgende Ratsleute vertreten die Grünen in der 7. Legislaturperiode: Jürgen Bartsch, seit 35 Jahren, Ulla Hausmann-Radau seit 30 Jahren, Christina Schmalz seit 15 Jahren, Karin Wolk und Dietmar Heyde seit 10 Jahren, Kenneth Simon, Svenja Reinert seit 5 Jahren und Luise Theile in Vertretung von Simon Thölke, der seit dem Frühjahr dieses Jahres wegen seines Studienaufenthaltes in Oxford sein Ratsmandat – leider – niederlegen musste.

Darüber hinaus hat Barbara Ettwig für 20 Jahre die Ratsarbeit geleistet, sie ist nach wie vor als sachkundiger Bürger*in in Ausschüssen tätig, Ernst Barten für 10 Jahre Ratsarbeit, ebenso als sachkundiger Bürger in Ausschüssen aktiv, Dr. Wolfgang Pahlmann für 10 Jahre und Kerstin Eggert für 5 Jahre.

Was erklärt den steten Zuwachs an Ratsleuten bei der Grünen Ratsfraktion?

Nicht alle Rats- und Ausschusssitzungen endeten und enden ohne Frustrationen, in denen aus grüner Perspektive intensiv nach Ablehnungsgründen der Anträge gesucht wurde/wird oder Anträge der anderen Fraktionen vorlagen/vorliegen, woraus zurück liegende grüne Entwürfe in leicht abgewandelter sprachlicher Form erkannt wurden/werden.

Es ist die die Motivation zum Weitermachen, eine hohe Frustrationstoleranz und gefestigter Optimismus, gar Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe, der die Ratsleute der Grünen in besonderer Weise auszeichnet.

„Ich denke in diesem Zusammenhang an unsere Filmvorführung vor 10 Tagen; Al Gore hat in seinem 2. Film zur Klimakrise sehr eindrucksvoll das politische Ringen gezeigt, Politiker weltweit durch wissenschaftliche Ergebnisse zu überzeugen und sie für die Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris 2015 zu gewinnen. Ihr habt etwas von dem Elan des Al Gore, in Rheinberg auf kommunaler Ebene Verhandlungen nicht aufzugeben und nach wie vor an ‚dicken Brettern zu bohren‘“, so Dagmar Krause-Bartsch als Sprecherin des Ortsverbandes in ihrer Laudatio.

Und weiter:

„Zu eurer Stärke trägt sicherlich auch das diskussionsfreudige Klima, der sehr kollegiale Umgang und das von hohem gegenseitigen Respekt charakterisierte Miteinander in der Fraktion bei. Wir danken euch sehr für euren Einsatz, eure kooperative Art und euren netten, freundschaftlichen Umgang, denn „trockene“ Fraktionsarbeit ist das eine – Gemütlichkeit das andere.

Dass ihr nach Ende der Fraktionssitzungen Montags abends nicht einfach schnell den Fraktionsraum verlasst, sondern euch Zeit für das „Abhängen“ in der Rheinberger Gastronomie nehmt - diese Treffen finden sogar in der politischen Ferienzeit statt -, ist ein gutes Zeichen dafür, dass ihr mit Freude und Überzeugung eure politische Arbeit macht und euch der persönliche Umgang miteinander äußerst wichtig ist. Beide Faktoren stärken den Zusammenhalt und die Authentizität der Fraktion.“

Als Dankeschön wurde den Ratsleuten ein Buch-Geschenk und das grüne Symbol, die Sonnenblume, überreicht.

Die Adlergastronomie versorgte die Gäste mit schmackhaftem, vegetarischen Büfett und erfrischenden Getränken, sodass der Abend bei lebendigen Gesprächen gemütlich ausklang.

Wo? Schwarzer Adler, Baerler Str. 96, 47495 Rheinberg

Wann? 20.9.2019, 19 Uhr

In dem Film, der eine Fortsetzung des Films "Eine unbequeme Wahrheit" ist, zeigt Al Gore, ehemaliger US-Vizepräsident, die Gefahren des Klimawandels erneut auf und stellt Möglichkeiten dar, der Klimaerwärmung entgegenzuwirken.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Die Kassenärztliche Vereinigung hat nun den laufenden Vertrag zum 31.3.2020 gekündigt. Damit werden Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich dieser Notdienstpraxis im Notfall weitere Wege, z.B. nach Moers, in Kauf nehmen müssen. Nach dem Verlust der Krankenhäuser, der Diskussion um den Notarztstandort im Rahmen des Rettungsdienstbedarfsplans wäre das der nächste Abbau von gesundheitspolitischen Leistungen in Rheinberg.

Die GRÜNE Fraktion beantragt daher:

Der Rat der Stadt Rheinberg beauftragt die Verwaltung mit der Abfassung einer Protestresolution, in der die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung abgelehnt und die Aufrechterhaltung der Notdienstpraxis als modellhaftes Beispiel ortsnaher ärztlicher Versorgung gefordert werden.

Eine entsprechender Resolutionstext könnte auch im Wege eines Dringlichkeitsbeschlus-ses auf den Weg gebracht werden.

Unberührt davon sollte der Standort des städtischen Kindergartens in Vierbaum nicht aufgegeben und stattdessen Sanierungs- und Erweiterungsmöglichkeiten geprüft werden.

Der Antrag der GRÜNEN Fraktion an den JHA lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt, als Alternative zum angedachten Standort „ehemaliger Spielplatz Clevische Straße“ andere Standorte für einen KITA-Neubau am Orsoyerberg darzustellen.

Womit wir mitten im Thema wären. Denn die Grünen hatten Krischer eingeladen, um ihm 1314 Unterschriften zu überreichen, die sie in den vergangenen Monaten zur desolaten Situation der Regionalbahn 31 gesammelt hatten. Zu wenig Lokführer auf der Strecke, häufige Betriebsstörungen, nur eine doppelgleisige Stelle, auf der sich entgegenkommende Züge ausweichen könne, sieben unbeschrankte Bahnübergänge und kein Stellwerk zwischen Millingen und Xanten – das seien die Hauptgründe dafür, dass es auf der Strecke immer wieder zu Problemen komme, erläuterte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion, Lukas Aster aus Sonsbeck. „An der Strecke leben 260.000 Menschen. Es ist eine Unverfrorenheit, wie die Deutsche Bahn uns abspeist und nicht einmal die kleinsten Zugeständnisse macht.“ Deshalb seien die Betroffenen am Niederrhein dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. Asters Fazit: „Wir sind weit weg von der Verkehrswende.“

Dagmar Krause-Bartsch, Sprecherin des Rheinberger Grünen-Ortsverbands, sagte, dass sich mit Krischers Besuch auch Erwartungen an die Bundespolitik verbänden. „Oliver, was kannst du für uns tun?“ fragte sie.

Der Mann aus dem Bundestag gestand zunächst, dass er am Rheinberger Bahnhof erst einmal ein Foto eines mechanisches Signals geschossen habe. „Ich wusste gar nicht, dass so etwas in Deutschland noch im Einsatz ist.“ Was die seiner Ansicht nach dringend erforderliche Verkehrswende angeht, so fragte er sich, warum manche Dinge in Deutschland nicht so funktionierten wie in anderen Ländern. In der Schweiz oder in den Niederlanden seien Zugverbindungen weitaus besser ausgebaut als hier. Und selbst in Großbritannien werde mehr in die Infrastruktur investiert. Zwar stecke der Bund pro Jahr acht Milliarden Euro in Regionalisierungsmittel, doch habe sich dieser Wert seit 20 Jahren kaum erhöht. Seine Überzeugung: „Die Subventionen in die Autoindustrie müssen weg, sie müssen stattdessen in den Nahverkehr fließen.“ Darüber hinaus dürfe es für Dieselkraftstoff keine Vergünstigungen mehr geben, und auch die Steuervergünstigung für Dienstwagen sollte gestrichen werden. „Wir wollen eine Mobiitätsgarantie“, forderte der Mann aus Berlin. „So wie es andere Länder schon haben.“

Bei einer niederrheinischen Kaffeetafel diskutierte Oliver Krischer nach seinem Vortrag noch mit seinen Parteifreunden, die viele Fragen hatten und darauf hoffen, dass die Verkehrswende kommt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zu einem Diskussionsnachmittag mit dem Thema

Mobilität in ländlichen Regionen - Wie ist die Verkehrswende zu schaffen?

Wann: Donnerstag, 29.8.2019, 15:30 Uhr

Wo: Rheinberg, Cafe Sahnehäubchen, Gelderstraße

Vor dem Hintergrund der Debatte um den Artenschwund bzw. Verlust von Biodiversität durch den Verbrauch von noch unversiegelten Flächen sollten dringlich Gegensteuerungsmöglichkeiten ergriffen werden und Eingang in die städtische Bebauungsplanung finden.

Die bisherigen sog. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können nicht darüber hinweg täuschen, dass eine echte Kompensation von durch Versiegelung verlorenen natürlichen Flächen nicht möglich ist.

Da andererseits eine gewisse Siedlungsentwicklung auch unter Bezugnahme auf die Diskussion um fehlenden Wohnraum weiter möglich bleiben sollte, ist zu überlegen, wie durch planerische Vorgaben, z.B. Vergrößerung des Anteils von Mehrfamilienhäusern, Nutzung von (versiegelten) Brachflächen, Dachbegrünungen, standortgerechte Pflanzungen, Berücksichtigung des Artenschutzgedankens etc. eine umweltverträgliche Siedlungsfortschreibung möglich gemacht werden kann.

Die GRÜNE Fraktion hat daher folgenden Antrag für den kommenden Bau- und Planungsausschuss eingebracht:

Die Verwaltung wird beauftragt, die planerischen Möglichkeiten darzustellen, wie sich zukünftige Bebauungsvorhaben (B-Pläne, Nachverdichtungen etc.)

• möglichst platzsparend
• möglichst klima- und umweltschonend

realisieren lassen.

Schon heute sind mehr als 15 % der Fläche Rheinbergs ausgekiest. Die jetzt im Landtag beschlossenen Änderungen im LEP bedeuten, dass insgesamt weitere ca. 100 ha zur Zeit noch überwiegend landwirtschaftlich genutzter Flächen abgegraben werden.

Der Bedarfsberechnung der Kiesindustrie wird bedingungslos gefolgt. Sie gibt vor, wie viel Kies sie benötigt. Danach wird die zukünftige Auskiesungsfläche berechnet. Und diese Fläche erhöht sich, da die CDU/FDP-Landesregierung im neuen Landesentwicklungsplan sogar eine 25-jährige Reserveplanung vorgibt – also 5 Jahre mehr als bisher. Der Kies wird zum größten Teil exportiert, nur der kleinste Teil deckt den regionalen Bedarf.

Wie am gesamten Niederrhein wird sich auch in Rheinberg das Landschaftsbild weiter grundlegend ändern. Auskiesungsfläche reiht sich an Auskiesungsfläche. Landwirte werden immer weniger Boden für den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln haben. Unserem dann frei liegenden Grundwasser wird der Wasserfilter entzogen. Baum- und Heckenstrukturen werden den Auskiesungen weichen müssen.

CDU und FDP, die sonst gerne und oft vom Wert der Heimat reden, opfern unsere Heimat für die Gewinne der Kiesindustrie. Es gibt keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es gefordert hatten. Das ist ein Schlag gegen die Interessen der vielen Rheinberger Bürger/innen, die durch ihre Unterschrift den Niederrheinappell gegen den Raubbau durch Auskiesung unterstützt haben.

Die Rheinberger Grünen werden, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vom Niederrheinappell, alles Mögliche tun, um diesen Ausverkauf unserer Landschaft und Heimat zu stoppen. Wir unterstützen den Landrat des Kreises und die Bürgermeister der Städte Neukirchen-Vluyn, Alpen, Kamp-Lintfort und Rheinberg dabei, gegen diese Entscheidung der Landesregierung zu klagen.