Ausgewählte Kategorie: Anträge
Seit Jahren vollzieht sich der Abbau der Polizeipräsenz in Rheinberg. Wer plant das? Die Kreispolizeibehörde? Das Innenministerium? Warum? Mit welchem Konzept und Begründungen? Antworten und Erklärungen sind überfällig. Deswegen beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die…
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt 1. die Anschaffung eines mobilen Pool-Liftes zur Verwendung in den städtischen Schwimmbädern, um Menschen mit Behinderungen einen sicheren und komfortablen Ein- und Ausstieg in die Becken zu gewährleisten und 2. die dazu…
Anträge | Fraktion | Gesundheit und Verbraucherschutz | Soziales
Überall dort, wo Ladesäulen aus Platzmangel oder aus ästhetischen Gründen keinen Platz in der Stadt finden, setzen sie sich immer mehr durch: die sogenannten Ladebordsteine. Deswegen beauftragt die Rheinberger Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung zu prüfen, ob…
Anträge | Energie | Stadtentwicklung | Umwelt | Verkehr | Wirtschaft
Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beauftragt die Verwaltung, Möglichkeiten zur Gestaltung von Teilen des Rheinberger Marktplatzes mit mobiler Grünbepflanzung in der wärmeren Jahreszeit darzustellen. Berücksichtigt werden sollte dabei der Platzbedarf für den…
Im Jahr 2023 scheiterte der erste Anlauf von Bündnis 90/ Die Grünen, die Vermüllung unserer Stadt einzudämmen, am Widerstand von CDU, SPD und FDP im Stadtrat. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen bestätigt hat,…
Anträge | Fraktion | Stadtentwicklung | Umwelt | Wirtschaft
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution zur konsequenten Umsetzung der Istanbul Konvention im Kreis Wesel“ in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 10.12.2024. Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Frauen und Mädchen…
Oliver Krischer war zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des Bürgerbus-Vereins NRW in die Stadthalle Rheinberg eingeladen worden. Wir GRÜNEN Rheinberg haben die Gelegenheit genutzt, am Rande der Tagung dem Verkehrsminister von NRW, Oliver Krischer, einen Brief zu…
Anträge | Bauen | Fraktion | Stadtentwicklung | Verkehr
Igel sind eine besonders geschützte Art (im Jahre 2020 wurde der Igel auf die Vorwarnliste der Bundesdeutschen Roten Liste gesetzt) – dennoch sind die Bestände des heimischen Igels (Braunbrustigel) bundesweit seit Jahren rückläufig. Ursachen sind der steigende Verlust von…
Die starken Regenfälle im vergangenen Winter haben bei vielen Häusern in unterschiedlichen Rheinberger Ortsteilen Nässeschäden verursacht. Diese Probleme betrafen auch Nachbarkommunen. Längst nicht in allen Fällen trat die LINEG in die Schadensregulierung ein. Grund dafür sind…
Anträge | Bergbau | Gesundheit und Verbraucherschutz | Pressemitteilungen | Umwelt
Die Bebauung beiderseits der Räuberstege ist durchgehend in offener Bauweise mit freistehenden Einfamilienhäusern, angebauten bzw. freistehenden Garagen, auch Doppelgaragen und davorliegenden Zufahrten / Abstellplätzen auf großen Grundstücken, sodass die Anwohner in der Regel…
Anträge | Bauen | Pressemitteilungen | Stadtentwicklung | Umwelt | Verkehr
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]